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Jens Nusser - Zweckbestimmungen im Umweltschutzgesetzen

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Jens Nusser

Zweckbestimmungen im Umweltschutzgesetzen

Series: Forum Umweltrecht

Volume 57 2007

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Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 136-144

„… auszudrücken. Beides führt jedoch zu keinerlei rechtlichem Mehrwert. 2. Gemeinschaftsrechtliche …” „… Vorgaben Nationales Umweltrecht wird in immer stärkeren Maße von gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben geprägt …” „… ist, inwieweit Gemeinschaftsrecht die Gesetzgebungstätigkeit des deutschen Gesetzgebers inhaltlich zu …”

Prinzipien des Umweltrechts S. 76-124

„… nicht zur Anwendung. (c) Nachhaltige Entwicklung im primären Gemeinschaftsrecht Auf …” „… Gemeinschaftsrechtlicher Ebene hat es in den letzten Jahren viel beachtete Änderungen im Bereich der gesetzlichen …” „… Gemeinschaftsrecht wird dabei der weite, integrierende Nachhaltigkeitsbegriff zugrunde gelegt, Art. 2 EGV spricht …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… Grundsätze des Völkerrechts 94 9 (dd) Ergebnis 94 (c) Nachhaltige Entwicklung im primären Gemeinschaftsrecht …” „… im Gemeinschaftsrecht 106 (4) Ergebnis 110 dd) Schutzprinzip 110 ee) Verursacherprinzip 111 (1 …” „… Integration 122 IV. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 124 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben …”

Inhalt der Zweckbestimmung S. 317-324

„… 1495. Dies entspricht dem Verständnis des Vorsorgegrundsatzes auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene1496 …” „… vorgenommen; da das Gemeinschaftsrecht auch dem Vorsorgegrundsatz prinzipiell drittschützende Wirkung …” „… gemeinschaftsrechtlichen Prägung1498 übernimmt den gemeinschaftsrechtlichen Ansatz eines Risikoschutzkonzepts, was schon …”

Ergebnisse des Abschnitts D S. 148-150

„… Normenkollisionen besteht ein Anwendungsvorrang zugunsten des Gemeinschaftsrechts. Eine solche Normenkollision ist …” „… gemeinschaftsrechtliche Vorgaben. 11. Insbesondere Richtlinien, die auf einen integrierten Umweltschutz abzielen, wie die …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 124-136

„… es sich um ein Rechtsprinzip des Umweltrechts. IV. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben …” „… Gemeinschaftsrecht determiniert wird579. Neben dem Gesetzgeber ist weiterhin die gesamte staatliche Gewalt an Art. 20 …” „… keinerlei rechtlichem Mehrwert. 2. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Nationales Umweltrecht wird …”

Ergebnisse und kritische Würdigung S. 284-288

„… gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben durch Verwaltungsvorschriften, insbesondere durch die TA Luft und TA Lärm, ist deren …” „… Konformität mit dem Gemeinschaftsrecht zwar fragwürdig1336, insgesamt ist die Umsetzung der IVU-Richtlinie …”

Abgrenzung zu ähnlichen Normtypen S. 27-37

„… zum Vorsorgeprinzip gelegt. Unter D. werden die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen …” „… . Gemeinschaftsrechtliche Rechtsetzungsakte werden regelmäßig mit Präambeln eingeleitet. Sie haben im …” „… gemeinschaftsrechtlichen Kontext jedoch eine andere Bedeutung als im nationalen Recht, beinhalten Ausführungen zu Anlass …”

Umsetzung der Zweckbestimmung des KrW-/AbfG S. 303-311

„… Umweltschutzgesetz ist. 1444 Vgl. aber zum möglichen gemeinschaftsrechtlichen Druck auf die öffentlichen …” „… Reglementierung, gemeinschaftsrechtlich wie national. Es gelten die Prinzipien der Entsorgungsautarkie und der …” „… gemeinschaftsrechtlich bedingten Umweltbegriffs, demnach unter Einbeziehung des Menschen zu verstehen. Neben den …”

Literaturverzeichnis S. 359-386

„… Bundesnaturschutzgesetzes - Innerstaatliche Umsetzung und Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben auf dem Gebiet des …” „… Verwaltungsvorschriften, UPR 2002, S. 15 ff. ders.: Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die normative Umsetzung der …” „… Hüter der Gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzordnung, AöR 116 (1991), S. 210 ff. Hufen, Friedhelm …”

Ergebnisse und kritische Würdigung S. 311-316

„… gemeinschaftsrechtlich bedingten Umweltbegriffs, demnach unter Einbeziehung des Menschen zu verstehen. Neben den …” „… gemeinschaftsrechtlicher Ebene konkretisiert wird, es ist jedoch allgemein anerkannt, dass durch sie zumindest ein …”

Umsetzung der Zweckbestimmung des BImSchG S. 278-284

„… Begriff „Stand der Technik“ und dem im Gemeinschaftsrecht verwendeten Begriff „Beste verfügbare Technik …” „… gemeinschaftsrechtlich bedingte, den Individualverkehr miteinbeziehende Luftreinhalteplanung im …”

Zwecke, Ziele, Grundsätze S. 331-338

„… Gesetze in erster Linie ‚ihr’ Umweltmedium schützen. Durch die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des …” „… gemeinschaftsrechtlichen Ursprung des Prinzips bedingt ist. Ein umfassendes Bodenschutzrecht auf der Ebene der Europäischen …”

Entstehungsgeschichte S. 242-243

„… , Rn. 35 zu § 1 BBodSchG. 1111 Vgl. zu diesem durch das Gemeinschaftsrecht verursachten Trend, u.a das …”

Einleitung S. 23-26

„… Rechtsprinzipien des Umweltrechts, sowie in Abschnitt D auf die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen …”

Ergebnisse und kritische Würdigung S. 328-330

„… werden. Allein schon aufgrund der starken gemeinschaftsrechtlichen Bezüge des Chemikalienrechts, vor …”

Ergebnisse des Abschnitts C S. 146-148

„… Begriffsverständnis im Sinne der Ignoranztheorie ist insbesondere unter Berücksichtigung des gemeinschaftsrechtlichen …”

Entstehungsgeschichte S. 288-290

„… einen Bereich, der bei grenzüberschreitender Verbringung von Abfällen durch die gemeinschaftsrechtliche …”

Umsetzung der Zweckbestimmung des BNatSchG S. 196-206

„… Eingriffsregelung und dem gesetzlichen Biotopschutz ist insbesondere die durch das Gemeinschaftsrecht vorgegebene …” „… Biotopverbundes zur Verfügung stehen. Auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene soll durch die mitgliedstaatliche …”

Verwaltungsvorschriften S. 169-172

„… gemeinschaftsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzung von EG-Richtlinien im grundrechtsrelevanten Bereich durch …”

Umsetzung der Zweckbestimmung des ChemG S. 324-328

„… gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit nationaler Beschränkungsmaßnahmen vgl. EuGH, Rs. C-473/98 (Kemikalieninspektionen …”

Schutzgüter in Zweckbestimmungen S. 71-76

„… durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben, wesentlich weiterentwickelt worden. bb) Entwicklung des …”

Ergebnisse und kritische Würdigung S. 237-242

„… das Gemeinschaftsrecht verursachten Trend, u.a das UVP-Gesetz, die IVU-RL, die WRRL oder die SUP-RL …”

Inhalt der Zweckbestimmung S. 212-233

„… . Die Konkretisierung findet einerseits gemeinschaftsrechtlich durch das Setzen von 1051 Sparwasser …” „… begrifflichen Gehalt des gemeinschaftsrechtlich geprägten Terminus „hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt …”

doi.org/10.5771/9783845201061

Freidemann Kainer, Cordula Stumpf - Gemeinschaftsrecht als Gestaltungsaufgabe

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Freidemann Kainer (ed.), Cordula Stumpf (ed.)

Gemeinschaftsrecht als Gestaltungsaufgabe

2007

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Cordula Stumpf Gemeinschaftsrecht als Gestaltungsaufgabe S. 9-22

„… 9Gemeinschaftsrecht als Gestaltungsaufgabe∗ Prof. Dr. Cordula Stumpf, Halle Das …” „… Gemeinschaftsrecht ist noch relativ jung. Es besitzt jedoch ausgesprochen dynamischen Charakter; seit seiner …” „… Gemeinschaftsrechts Im übrigen haben Krisen, also Phasen kritischer Auseinandersetzung und Unterscheidung, immer …”

Jennifer Lenk Gemeinwohlaspekte bei der Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EGV S. 77-86

„… ) sowie die Hoffnung auf mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch nationale …” „… Gemeinschaftsrechts, Baden-Baden 1996, S. 141 f. 15 Vgl. beispielsweise EuGH, Rs. 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5 Rn …” „… unbestreitbar, dass es für die Gerichte einfacher wäre, eine Standardausnahme auf alle gemeinschaftsrechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Prof. Dr. Cordula Stumpf/Dr. Friedemann Kainer (Hrsg.) Gemeinschaftsrecht als Gestaltungsaufgabe …” „… Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Gemeinschaftsrecht als Gestaltungsaufgabe 9 Prof. Dr. Cordula Stumpf, Halle …”

Cordula Stumpf Vorwort S. 7-8

„… Internationalen Wissenschaftsforums der Universität Heidelberg zusammenzuführen. Das Thema – Gemeinschaftsrecht …” „… Wirkungsweise einzelner Bereiche des Gemeinschaftsrechts praktisch hinterfragten, sowie sich anschließender …”

Peter Burckhardt Artikel 27 EuGVO: Das Wettrennen um den Gerichtsstand S. 101-112

„… Art. 27 EuGVO in einem Kolloquium zum „Gemeinschaftsrecht als Gestaltungsaufgabe – Entwicklungen …”

Volkmar Bonn Effektivierung der Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte durch die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums S. 87-100

„… geistigen Eigentums Anwendung, ob gemeinschaftsrechtlich oder national geschützt, und setzt einen …”

Matthias Rossi Strukturen der europäischen Finanz- und Haushaltsverfassung S. 23-46

„… Europäischen Verfassung bleibt insoweit zu hoffen, dass das geltende Gemeinschaftsrecht rasch unter …”

doi.org/10.5771/9783845203713

Roman Götze - Vorläufiger Rechtsschutz im deutschen Verwaltungsprozess im Wirkfeld von EG-Richtlinien

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Roman Götze

Vorläufiger Rechtsschutz im deutschen Verwaltungsprozess im Wirkfeld von EG-Richtlinien

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 11 2009

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Gemeinschaftsrecht - Unionsrecht S. 33-34

„… EuGHI. Gemeinschaftsrecht - UnionsrechtSeit dem Vertrag von Maastricht bildet die Europäische Union das …” „… zur Erreichung der Unionsziele unter Wahrung und Fortentwicklungdes gemeinschaftsrechtlichen …” „… der europäischen Integration einschließlichdes Gemeinschaftsrechts68. Ist die Europäische Union …”

Typologie der Kollisionen von Gemeinschaftsrecht und dem Recht des Mitgliedstaats S. 60-74

„… 60III. Zusammenfassung der Normativität des GemeinschaftsrechtsZusammen mit den Erkenntnissen des …” „… primär an dem Bestehen einer gemeinschaftsrechtlichenNorm. Soweit eine Norm des Gemeinschaftsrechts einen …” „… GemeinschaftsrechtsDirekte Kollisionen zwischen Normen des Gemeinschaftsrechts und Normen desMitgliedstaats werden - sofern …”

Die Leitentscheidungen des EuGH zum vorläufigen Rechtsschutz in gemeinschaftsrechtlich determinierten Streitigkeiten S. 223-246

„… Weichenstellung: Vorlagepflichten nationaler Gerichte bei temporärer Verwerfung von GemeinschaftsrechtDie …” „… die Preisgabe des gerichtlichen Monopols temporärer Verwerfung des Gemeinschaftsrechts.Der Gerichtshof …” „… . Teil nunmehr der Fragenachzugehen, welche Maßgaben das Gemeinschaftsrecht dem vorläufigen Rechtsschutz …”

Die dogmatische Behandlung des Phänomens „Vorwirkung“ im deutschen Recht und im Gemeinschaftsrecht S. 93-94

„… ) Die dogmatische Behandlung des Phänomens ãVorwirkungÐ im deutschenRecht und im GemeinschaftsrechtDie …” „… Umsetzungsfrist aus dogmatischer Sicht interessant372. Als Rechtsnormendes Gemeinschaftsrechts gelten Richtlinien …” „… geführten Diskussion. Entsprechungen zur Vorwirkungim gemeinschaftsrechtlichen Sinne finden sich …”

Vorbemerkung zum Stand der Dogmatik im Gemeinschaftsrecht und zur Orientierung an der Rechtsprechung des EuGH S. 36-38

„… gemeinschaftsrechtlicher Vorprägung83 nationaler Rechts- oder Vollzugsakte. Im hier verwandten Wortsinn sind durch …” „… Gemeinschaftsrecht bzw. durchRichtlinien determiniert alle Sachverhalte, die durch die Vorwirkungen …” „… gesprochen.IV. Vorbemerkung zum Stand der Dogmatik im Gemeinschaftsrecht und zur Orientierung an der …”

Dogmatischer Gehalt der Rechtsprechung des EuGH zum vorläufigen Rechtsschutz S. 246-267

„… Hinblick auf das Anwendungsinteresse des Gemeinschaftsrechts.Das Individualrechtsschutzprinzip ist …” „… Richter als gemeinschaftsrechtswidrig erkannten sekundären Gemeinschaftsrechts1125. Doch bewältigt dieser …” „… Rechtssicherheit (Integrität des objektiven Gemeinschaftsrechts,Anwendungsinteresse, Vermutung für die Gültigkeit …”

Untersuchungsgegenstand: „Europäisierung“ des Systems des Verwaltungsrechtsschutzes S. 21-28

„… gemeinschaftsrechtlichen Rechtsverständnis, der Superiorität des Gemeinschaftsrechtsaber auch wegen des …” „… , § 3 Rdnr. 68 ãSogkraft des GemeinschaftsrechtsÐ.21 Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 2 Rdnr. 34 …” „… widerstreitenden Prinzipien ãEffektiverRechtsschutzÐ, ãEinheitliche Wirkung des GemeinschaftsrechtsÐ und …”

Analyse der Schlussanträge der Generalanwälte und der Rechtsprechung des Gerichtshofes S. 285-299

„… von Richtlinien des GemeinschaftsrechtsDer EuGH hat die Frage, ob die von ihm entwickelten Kautelen …” „… GemeinschaftsrechtsIm Zentrum der Argumentation des EuGH steht der Grundsatz der einheitlichenWirksamkeit des …” „… GemeinschaftsrechtÐ1309 die Rede ist.1305 EuGH, Rs. CÎ213/89, Slg. 1990, I-2433, 2466 (2474 Rdnr. 21) Î Factortame …”

Folgerungen S. 317-328

„… gemeinschaftsrechtliche Prinzip derRechtssicherheit tritt zurück, da es strukturell schwächer ausgestaltet ist als bei …” „… Anwendungsinteresse des Gemeinschaftsrechts werden optimiert.Im Anhängigkeit vom Wirkungsstatus der Richtlinie zu dem …” „… es somit nicht umRechtsschutz gegen den Vollzug des Gemeinschaftsrechts, sondern nur allgemeinum die …”

Literaturverzeichnis S. 347-365

„… Gemeinschaftsrechtsbezug Î Eine vergleichende Untersuchung zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und den Regelungen im …” „… der Auslegung und Lückenfüllung bei der Auslegung des Europäischen Gemeinschaftsrechts: Die Rolle des …” „… Gemeinschaftsrechts, 1987, 161 ff.Bogdandy, Armin von / Bast, Jürgen / Arndt, Felix, Handlungsformen im Unionsrecht …”

Durchführung S. 56-60

„… GemeinschaftsrechtsZusammen mit den Erkenntnissen des Teiles A. lässt sich nunmehr die Normativitätdes Gemeinschaftsrechts …” „… . indirektenKollision orientiert sich primär an dem Bestehen einer gemeinschaftsrechtlichenNorm. Soweit eine Norm des …” „… Gemeinschaftsrecht verwirklicht wird und welche mitgliedstaatlichen Primärpflichten aus ihm erwachsen. Insofern geht …”

Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung S. 329-346

„… gemeinschaftsrechtliche Vorgaben überformt ist. Dafür war es zunächst erforderlich, die gemeinschaftsrechtlichen …” „… Grundlagen Î d.h. der Geltung, Anwendbarkeit und Wirkungsweise von Gemeinschaftsrecht Î zu erarbeiten (1 …” „… der nationalen Rechtsordnungen durch Gemeinschaftsrecht- hier: durch Richtlinien - ist in nahezu allen …”

Vorwort S. 5-16

„… Vorrangs des Gemeinschaftsrechts:Regelgeleitete Rechtsanwendung bei direkten Kollisionen …” „… Gemeinschaftsrecht(Implementierungsfunktion) 2522. Vorläufiger Rechtsschutz und Prinzip Rechtssicherheit 253a) Rechtsschutz gegen Durchführung …” „… des Gemeinschaftsrechts(Abwehrfunktion) 253b) Rechtsschutz zur Durchführung von …”

Geltung und innerstaatliche Beachtlichkeit durch unmittelbare Anwendbarkeit S. 39-56

„… des Gemeinschaftsrechts und der Frage, inwieweit der Einzelne aus dem Gemeinschaftsrechtberechtigt …” „… . Anwendbarkeit verbunden ist.I. Unmittelbare Geltung des GemeinschaftsrechtDer Begriff Geltung bezeichnet im …” „… Gemeinschaftsrecht.Durch die unmittelbare Geltung von Richtlinien wird auch nicht Î wie mutunterbehauptet wird - der …”

Überblick zum Meinungsstand in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur S. 299-315

„… Gemeinschaftsrechtsnicht anzuwendenÐ; Krumbacher, Vorläufiger Rechtsschutz, 81 ãNorm des GemeinschaftsrechtsÐ.306Problem …” „… determinierte, ergibt sich aus der Formulierung, die Normsetzung folge ãzwingenddem GemeinschaftsrechtÐ BVerfG …” „… , Allgemeines Verwaltungsrecht, 139: ãNormen des GemeinschaftsrechtsÐ;Endler, in: Kuhla/Hüttenbrink, Kap. L …”

Das Wirkfeld von Richtlinien - Determinierung S. 35-36

„… das Gemeinschaftsrecht.III. Das Wirkfeld von Richtlinien - DeterminierungAuf Grund der besonderen …” „… deutschen Rechts und des Gemeinschaftsrechts. Im Rahmen dieser Untersuchung soll deshalb ãEuropäisierungÐ …” „… als Oberbegriff aller Formen der rechtlichen Interaktion von Gemeinschaftsrecht und nationalem …”

Erreichter Stand in der rechtswissenschaftlichen Forschung: Die Einwirkung von europäischen Richtlinien auf den Eilrechtsschutz als weitgehend unbewältigtes Problem S. 28-32

„… Gemeinschaftsrechts.Der unbestreitbare Verdienst der genannten Arbeiten liegt darin, die Strukturprinzipien des …” „… durch Richtlinien des Gemeinschaftsrechts. Gerade im Geltungsbereich von Richtlinien kulminieren die …” „… systembedingtenAnwendungsprobleme, die ohnehin im Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zu dennationalen Rechtsordnungen bestehen. Wie …”

„Europäisierung“ S. 34-35

„… diese auslegendeGerichte auf das Gemeinschaftsrecht.III. Das Wirkfeld von Richtlinien …” „… ãGemeinschaftsrechtÐ,ãgemeinschaftsrechtlicher ÜberformungÐ u.s.w. die Rede. Damit ist nichts gegen dievielfach (und auch zutreffend) eingeführte …” „… Gemeinschaftsrechts auf die deutscheRechtsordnung hat sich Rede von der ãEuropäisierungÐ als stehender Topos etabliert …”

Dogmatische Verkörperung der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung und Reichweite S. 208-217

„… Zusammenhang ãeingefärbteÐ Recht927 wird nicht zu ãpartiellem GemeinschaftsrechtÐ928: Es bleibt seinem …” „… gemeinschaftsrechtlich verboten sind913.Die besseren Gründe sprechen dafür, die Grundlage für die …” „… Nichtanwendungder nationalen Vorschrift gemeinschaftsrechtlich gefordert ist, folgt ausArt. 249 III EG: Diese …”

Materielle Einwände S. 276-284

„… gemeinschaftsrechtlichenVorraussetzungen für einstweilige Anordnungen1275.Gleichwohl führt diese Verschärfung der Anforderungen nicht zu …” „… dominierenden materiellen Einwände kritisieren generell die durch die Formulierung gemeinschaftsrechtlicher …” „… führedazu, dass für Rechtsschutz gegen auf Gemeinschaftsrecht beruhende Rechtsakteandere Maßstäbe gelten als …”

Kompetenz des EuGH zur Setzung einheitlicher Standards? S. 272-276

„… Rechtsfortbildung des Gerichtshofes beruht - zum einen - auf der gemeinschaftsrechtlichenAnnexkompetenz auf dem …” „… Gemeinschaftsrechtsbesonders sensiblen Bereichen, die materiell-rechtlich ohnehin vom Gemeinschaftsrecht geprägt sind1248. Die …” „… Nachweis voraus, dass dereffet utile des materiellen Gemeinschaftsrechts einer Regelung des …”

Methodische Einwände: Das Kohärenzpostulat als neue „Zauberformel“ zur Harmonisierung divergenter Rechtsordnungen? S. 267-272

„… Wirkung des Gemeinschaftsrechts, als eines der Grunderfordernisse der Gemeinschaftsrechtsordnung.Das …” „… zunächst die Befugnis nationalerGerichte folgen, einen auf Gemeinschaftsrecht gründenden Verwaltungsakt …” „… Kohärenz zwischen gemeinschaftsrechtlichen und innerstaatlichenRechtsschutz Ableitungen zu Lasten des …”

Grundlagen der richtlinienkonformen Auslegung im Lichte der Rechtsprechung des EuGH S. 184-208

„… Gemeinschaftsrechts:ãDiese Argumentation beruht nämlich auf der Erwägung, daß die Gerichte ebenso wie die übrigen Träger …” „… eine mitden Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts vereinbare Auslegung zu geben.Ð792Der Europäische …” „… Gerichtshof unter anderem Kriterien, wie derBegriff ãNennbetragÐ näher gemeinschaftsrechtlich zu umschreiben …”

Die normtheoretische Konzeption der Richtlinie und die sich daraus ergebenden Pflichten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft S. 77-90

„… internationalen und nationalen Rechtvorfindlichen Handlungsformen zeigen, dass die gemeinschaftsrechtliche …” „… Richtlinieãeine mit bisherigen Kategorien nicht zu erfassende, neuartige Kunstschöpfung desGemeinschaftsrechts …” „… . P.Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, § 21 Rdnr. 21.287 Fuß, a.a.O., 378 (380).288 Dazu H. P. Ipsen …”

Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes S. 32-33

„… Gemeinschaftsrechts (Art. 249 III EG) sind als Untersuchungsgegenstand prädestiniert. Es handelt sich in erster Linie …” „… die wohlgebräuchlichste gemeinschaftsrechtliche Handlungsform. Richtlinien sind nachArt. 249 III EG …” „… Vorbemerkungen und eine Bemerkung zur Orientierung an derRechtsprechung des EuGHI. Gemeinschaftsrecht …”

Reichweite der „Sperrwirkung“ von Richtlinien S. 217-220

„… . Bewehrungspflichten sind gemeinschaftsrechtlicheVorgaben, die den Mitgliedstaat dazu verpflichten, im nationalen Recht …” „… gemeinschaftsrechtlich gebotenen Gehalte beseitigt werden956.Erst mit dem Wegfall der Richtlinie gewinnt der …” „… Ulrich Everling, 1995, Bd. 1, 765 (767); Furrer, Die Sperrwirkung dessekundären Gemeinschaftsrechts auf …”

Gang der Untersuchung S. 38

„… gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Grundlagen der Geltung, Anwendbarkeit und Wirkungsweise des Gemeinschaftsrechts …” „… Rechtsprechung des EuGH zur gemeinschaftsrechtlichen Überformung desvorläufigen Rechtsschutzes vorgestellt …” „… , analysiert und kritisch gewürdigt. Hierbeisoll es vor allem darum gehen, die gemeinschaftsrechtlichen …”

Grundsätzliche Bemerkungen S. 315-317

„… gemeinschaftsrechtlichen Prinzipien Rechtssicherheit (Integrität und Anwendungsinteresse des objektiven Gemeinschaftsrechts …” „… desGemeinschaftsrechts, während es in der Abwehrkonstellation diesem widerstreitet.Die Interessenlage ist in Bezug auf …” „… Gemeinschaftsrechts ist gefährdet. Der typische Konflikt und damit auch die dargestellte Prinzipienkollision trätenein …”

Die Richtlinie als Rechtssetzungsinstrument S. 74-77

„… gemeinschaftskonforme Lösung sein262. Die gemeinschaftsrechtlichenRechtsgrundsätze müssen aber ausreichend konkret sein …” „… Unternehmen der Mitgliedstaaten die Folgen der gemeinschaftsrechtlichen Richtliniengebung bislang kaum zu …” „… a.a.O., 378.279 H. P. Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, § 21 Rdnr. 21; dazu auch Claßen, …”

„Vorwirkung“ von Richtlinien vor deren Inkrafttreten? S. 94-131

„… Gemeinschaftsrechts gelten Richtlinien Î wie im 1. Teil gezeigt worden ist - abInkrafttreten innerhalb der …” „… im nationalen Kontext geführten Diskussion. Entsprechungen zur Vorwirkungim gemeinschaftsrechtlichen …” „… Gemeinschaftsrechts, 1987, 161 ff. (204 ff.); ders., RIW/AWD 1981, 653 (655).378 Zutreffend Kahl, in: Calliess/Ruffert …”

Rechtstheoretische Ableitung der unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen: Die Anwendungsbefugnis in Bezug auf Richtlinien S. 131-134

„… praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts heran549, die abgeschwächt werdeã[...] wenn die Einzelnen sich …” „… Gemeinschaftsrechts berücksichtigen könnten.Ð550Später hat der Gerichtshof - wohl auch in Reaktion auf die ablehnende …” „… der Bürger zur Durchsetzungdes Gemeinschaftsrechts Stadie, NVwZ 1994, 435 (440).550 EuGH, Rs. 41/74 …”

Die Reform der Europäischen Rechtsakttypen: Von der Richtlinie zum Europäischen Rahmengesetz? S. 90-92

„… wegen Verstoßes (eines Gerichtes) gegen Gemeinschaftsrecht, EuGH, Rs. C-224/01, Slg. 2003, 10239, 10290 …” „… (10310 Rdnr. 51) Î Köbler und zumErstattungsanspruch bei unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erhobenen …” „… Abgaben, den der Gerichtshof als Folge und Ergänzung der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht …”

Rechtsfolgen der Sperrwirkung S. 220

„… Gemeinschaftsrecht, der mit dem Vertragsverletzungsverfahren sanktioniert werden kann. Insofernbesteht grundsätzlich …” „… Gemeinschaftsrechts unter dem Blickwinkel von Prinzipien,Regeln und Standards Kadelbach, Allgemeines Verwaltungsrecht …”

Zusammenfassende Darstellung der Richtlinienwirkungen – Erfassung in einem Regel-Prinzipien-Modell S. 220-222

„… Gemeinschaftsrecht, der mit dem Vertragsverletzungsverfahren sanktioniert werden kann. Insofernbesteht grundsätzlich …” „… Gemeinschaftsrechts unter dem Blickwinkel von Prinzipien,Regeln und Standards Kadelbach, Allgemeines Verwaltungsrecht …”

Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien: Die Unterscheidung in unmittelbare Anwendbarkeit ersten Grades (Anwendbarkeit der Richtlinienbestimmung) und unmittelbare Anwendbarkeit zweiten Grades (Nachprüfung des Entscheidungsspielraums) S. 134-184

„… Gemeinschaftsrechts ergibt [...].Ð633.Die Überschreitung des Ermessensspielraums hat als Rechtsfolge Î einerseits …” „… des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen können, um zu prüfen, ob dernationale Gesetzgeber im Rahmen …” „… Gericht hierauf nicht berufenund die nationalen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts …”

doi.org/10.5771/9783845214900

Andreas Borsutzky - Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

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Andreas Borsutzky

Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

Series: Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht

Volume 14 2014

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Primäres Gemeinschaftsrecht S. 171-174

„… vor, wenn gleiche Regelungsinhalte betroffen sind.757Primäres GemeinschaftsrechtDas primäre …” „… von Art. 52 AEUV scheidet daher aus.Sekundäres GemeinschaftsrechtIm sekundären Gemeinschaftsrecht …” „… Gemeinschaftsrechts.754 Nicht erfasst von dem Vorrang des Art. 3 Nr. 1 EGBGB sindEU-Richtlinien.755 Sie werden nur …”

Sekundäres Gemeinschaftsrecht S. 174-185

„… aus.Sekundäres GemeinschaftsrechtIm sekundären Gemeinschaftsrecht könnten Anknüpfungsregeln für dasanzuwendende …” „… 174däres Gemeinschaftsrecht wird aufgrund einer Ermächtigung im primärenGemeinschaftsrecht von Organen …” „… der Europäischen Union erlassen. Zumsekundären Gemeinschaftsrecht zählen insbesondere Verordnungen …”

Vorrang europarechtlicher Regelungen S. 170-171

„… gleiche Regelungsinhalte betroffen sind.757Primäres GemeinschaftsrechtDas primäre Europarecht könnte …” „… alle unmittelbar anwendbaren Kollisionsnormen des Europäischen Gemeinschaftsrechts.754 Nicht erfasst …” „… dahinstehen. Aufgrund des generellen Anwendungsvorrangs des europäischen Gemeinschaftsrechts gehen sowohl …”

Vorwort S. 5-14

„… AusgangslageI. 170Vorrang europarechtlicher RegelungenII. 170Primäres GemeinschaftsrechtIII. 171Art. 49, 54 AEUV …” „… als Anknüpfungsregel1. 172Art. 52 AEUV als Anknüpfungsregel2. 174Sekundäres GemeinschaftsrechtIV. 174 …”

Ergebnis S. 185-186

„… entgegensteht. Eine eigene Anknüpfungsregel ist Art. 52 AEUV846 nicht.Das sekundäre Gemeinschaftsrecht enthält …”

Gesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten S. 23-33

„… Gemeinschaftsrecht istzum Unionsrecht geworden. Es wird daher nachfolgend generell von der Europäischen Union …” „… Recht hinsichtlich der Haftung unterliege.45 Weiterhin seien dieGläubiger durch gemeinschaftsrechtliche …”

Bestimmung des nationalen Rechts für die Qualifikation S. 151-154

„… zunächst im unmittelbar anwendbaren europäischen Gemeinschaftsrecht und danach in staatsvertraglichen …”

Mehrseitige Staatsverträge S. 187-193

„… dieses Abkommens und der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die in ihrem wesentlichen Gehalt in …”

Gesellschaften aus Drittstaaten S. 34-110

„… Auslegung von Begriffen des Gemeinschaftsrechts berücksichtigt werden. Wörtlich heißt es in § 16 Abs. 2 …” „… :„Soweit für die Anwendung dieses Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wird …” „… Gemeinschaftsrechts berücksichtigt werden, soweit sie für die Anwendung des Abkommens heranzuziehen sind. Die Norm …”

doi.org/10.5771/9783845236414

Maren Thaysen - Sportwetten in Deutschland

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Maren Thaysen

Sportwetten in Deutschland

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 15 2009

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Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 89-93

„… europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Dies gilt zunächst für die prinzipielle Entscheidung des deutschen …” „… gegen Gemeinschaftsrecht. Maßgeblich für die Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit den …” „… gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen sind einerseits die Grundfreiheiten und andererseits die Rechtsprechung des …”

Ergebnisse des zweiten Teils S. 157-160

„… . 3 Abs. 1 GG. 9. Auch das europäische Gemeinschaftsrecht, insbesondere dessen Grundfreiheiten, setzt …” „… angewendet werden. 10. Das europäische Gemeinschaftsrecht steht der Normierung eines Staatsmonopols für …” „… Sportwetten nicht entgegen, solange die konkrete Ausgestaltung des Monopols den gemeinschaftsrechtlichen …”

Ergebnisse des ersten Teils S. 155-157

„… innerstaatlichen Rechts und des Gemeinschaftsrechts. Die bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom …” „… Deutschland den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen Stand hält. Dies ist zwar in …” „… verfassungsrechtliche, teils gemeinschaftsrechtliche Bedenken. Aus diesem Grunde und auch wegen der Befristung des neuen …”

Vereinbarkeit mit dem Europarecht im Einzelnen S. 94-102

„… europäischen Gemeinschaftsrecht ist vor allem die Zulässigkeit des Internetverbotes von Relevanz, da sich …” „… Vermittlung von Sportwetten über das Internet ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Zwar stellt es eine …” „… Internetvermittlungsverbot ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wie sich aus dem Folgenden ergibt, ist es geeignet …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei, weil sich der Mangel im Konzessionsverfahren in ihr …” „… gegen seine Vereinbarkeit mit dem Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht laut. Hier setzt die vorliegende …” „… und gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des neuen Staatsvertrages geprüft. Andererseits wird ein …”

Zusammenfassung des 1. Teils S. 102-104

„… deutschen Verfassungsrecht und dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Nur in einigen Punkten ergeben …” „… damit zulässig. Das europäische Gemeinschaftsrecht, insbesondere dessen Grundfreiheiten, setzen aufgrund …” „… angewendet werden. Der Glücksspielstaatsvertrag ist danach mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Zunächst …”

Zusammenfassung des 2. Teils S. 151-154

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. In verfassungsrechtlicher Hinsicht hat der Gesetzgeber die …” „… gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht hat der Gesetzgeber insbesondere die Grundfreiheiten der Dienstleistungs- und …” „… Alternativen stehen weder verfassungsnoch gemeinschaftsrechtliche Bedenken entgegen. Ein präventives Verbot mit …”

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs S. 22-25

„… Vermittlung von Sportwetten nur mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, wenn das Staatsmonopol wirklich dem …” „… die Frage beurteilen zu können, ob diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Es sei Sache der …” „… nur deshalb mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei, weil sich der Mangel im Konzessionsverfahren …”

Anlass und Ziel der Untersuchung S. 25

„… mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei, weil sich der Mangel im Konzessionsverfahren in ihr …” „… gegen seine Vereinbarkeit mit dem Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht laut. Hier setzt die vorliegende …” „… und gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des neuen Staatsvertrages geprüft. Andererseits wird ein …”

Prinzipielle Zulässigkeit eines Sportwettenmonopols S. 93-94

„… er die Vereinbarkeit eines staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht an keiner …” „… Sportwettenmonopols mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht ist vor allem die Zulässigkeit des Internetverbotes von …” „… Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten über das Internet ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Zwar …”

Das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts S. 19-22

„… europäischen Gemeinschaftsrechts. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung von Gemeinschaftsrecht erklärte das …” „… Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, wenn das Staatsmonopol wirklich dem Ziel diene, die Gelegenheit zum Spiel zu …”

Organisatorische Ausgestaltung und instrumentale Durchsetzung S. 144-151

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. In verfassungsrechtlicher Hinsicht hat der Gesetzgeber die …” „… gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht hat der Gesetzgeber insbesondere die Grundfreiheiten der Dienstleistungs- und …” „… Alternativen stehen weder verfassungsnoch gemeinschaftsrechtliche Bedenken entgegen. Ein präventives Verbot mit …”

Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben S. 110-112

„… gemeinschaftsrechtlicher Seite gesetzt werden. In verfassungsrechtlicher Hinsicht hat der Gesetzgeber die gegenläufigen …” „… Stern, Staatsrecht, Band III/1, S. 951 f. 112 Das europäische Gemeinschaftsrecht, insbesondere dessen …”

Materielle Voraussetzungen und Rechtsfolge S. 112-144

„… 112 Das europäische Gemeinschaftsrecht, insbesondere dessen Grundfreiheiten, setzen aufgrund des …” „… Vertrauens der Mitgliedstaaten untereinander als allgemeinem Grundsatz des Gemeinschaftsrechts.518 Nach …” „… alledem ergibt sich, dass es den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zusteht …”

Staatsverträge und ihr Verhältnis zu landesrechtlichen Vorschriften S. 27-30

„… im Wesentlichen mit dem deutschen Verfassungsrecht und dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar …” „… Spielvermittler dar. Gemeinschaftsrechtliche Bedenken ergeben sich allein im Hinblick auf die Tatsache, dass das …” „… in Teilen für verfassungs- oder gemeinschaftsrechtswidrig erachtet. Nach eingehender Prüfung ergibt …”

DDR-Lizenzen und Lotteriestaatsvertrag 2004 S. 16-19

„… Gemeinschaftsrechts. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung von Gemeinschaftsrecht erklärte das Bundesverfassungsgericht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… I. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 90 1. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten 90 2. Inhaltliche …”

Literaturverzeichnis S. 175-180

„… gemeinschaftsrechtliche Fragen einer Neuordnung des Glücksspielwesens in Deutschland, in: Ennuschat (Hrsg.), Aktuelle …”

Materielle Verfassungsmäßigkeit S. 45-89

doi.org/10.5771/9783845217406

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