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Julia Schieber

Komplementärer Schutz

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 10 2013

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Artikel 3 EMRK S. 59-82

„… , die sich für die Konventionsstaaten der EMRK ergeben, abstrakt dargelegt werden.Artikel 3 EMRKSeit der …” „… einer Art. 3 EMRK-widrigenBehandlung durch einen (quasi-)staatlichen oder privaten Akteur im …” „… grundsätzlich keinen Unterschied, durchwelche Gefahrenquelle die Art. 3 EMRK-widrige Behandlung im Zielstaat …”

Artikel 8 EMRK S. 82-100

„… Teilaspekte der ausländerrechtlichen Dimension des Art. 8 EMRK.II.1.282 Ausführlich zur Entwicklung siehe z.B …” „… Privatleben: Marauhn/Meljnik, in:Grote/Marauhn, EMRK/GG, Art. 8 EMRK Rn. 26 ff.; Heißl, in: ders., HdB …” „… ist dabei nicht so hoch anzusetzen wie im Rahmen des Art. 3 EMRK,d.h. es müssen keine „very …”

Weitere Menschenrechte S. 100-103

„… Art. 2 EMRKnach einer zuvor erfolgten Prüfung des Art. 3 EMRK mit der Begründung ab, dasseine …” „… auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK siehe z.B. Grabenwarter/Pabel, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG …” „… ZusammenfassungAus Art. 8 EMRK kann zunächst ein Abschiebeverbot zum Schutz des Familienund …”

Völkerrechtlicher Rahmen (Kapitel 2) S. 347-348

„… . 3 EMRK);familiäre und soziale Bindungen im Aufnahmestaat (Art. 8 EMRK; Art. 17,Art. 23 Abs. 1 IPbpR …” „… weitreichendsten Verpflichtungen aus der EMRK ableiten lassen. Die Schutzgründe,denen im Rahmen der komplementären …” „… folgt zusammenfassen: medizinische Gründe (Art. 3 und 8 EMRK); gesundheitliche Abschiebehindernisse (Art …”

Kategorisierung nach Schutzgründen S. 221-233

„… wird die massive Verletzung von grundlegenden Rechten der EMRK.Asylrechtliche Schutzunwürdigkeit und …” „… zumutbar ist.994Verletzung von anderen Menschenrechten als Art. 3 EMRK im ZielstaatIn Großbritannien995 und …” „… EMRK erweitert. DieGewährung subsidiären Schutzes kommt danach auch in Betracht, wenn die realeGefahr …”

Begriff und Bezugspunkt des komplementären Schutzes (Kapitel 1) S. 347

„… . 3 EMRK);familiäre und soziale Bindungen im Aufnahmestaat (Art. 8 EMRK; Art. 17,Art. 23 Abs. 1 IPbpR …” „… weitreichendsten Verpflichtungen aus der EMRK ableiten lassen. Die Schutzgründe,denen im Rahmen der komplementären …” „… folgt zusammenfassen: medizinische Gründe (Art. 3 und 8 EMRK); gesundheitliche Abschiebehindernisse (Art …”

Zusammenfassung S. 115-116

„… Aufnahmestaat (Art. 8 EMRK;Art. 17, Art. 23 Abs. 1 IPbpR); unbegleitete Minderjährige (Art. 3 EMRK); absoluter …” „… sonstigenMenschenrechts im Zielstaat (insb. Art. 6 EMRK).Eine rechtliche Besonderheit ergibt sich daraus, dass der …” „… EMRK ableiten lassen. Primär ergeben sich aus dem Völkerrecht lediglich Abschiebeverbote. Diese sind …”

Subsidiärer Schutz S. 47-56

„… EMRKsowie Nr. 6 und 13 ZP-EMRK, und in begrifflicher Bezugnahme zum humanitärenVölkerrecht formuliert.2.129 …” „… Schutzgrund wurde in Anlehnung an die EMRK-Zusatzprotokolle Nr. 6und 13,135 welche die Abschaffung der …” „… . Aufnahmestaatsbezogene Abschiebeverbote, beispielsweise ausArt. 8 EMRK zum Schutz des Familien- und Privatlebens im …”

Komplementäre Schutzgewährung innerhalb des Asylverfahrens S. 144-152

„… länger als sechsMonate gegeben sein wird.631 Liegen die Art. 3 EMRK-relevanten Gründe nicht inder Person …” „… Schutzgründe, die zu der Gewährung subsidiären Schutzes führen, pauschal auf Art. 2, 3EMRK, Nr. 6 und 13 …” „… ZP-EMRK verwiesen wird. Zudem wird in Fällen, in denender Asylantrag abgelehnt wird, bereits durch das BAA …”

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte S. 103-112

„… nach Art. 6 EMRK siehe z.B. Grabenwarter/Pabel, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Art. 6 EMRK Rn. 2 ff …” „… stellt der EGMRallerdings nur in einem Fall im Hinblick auf Art. 6 EMRK eine hinreichend …” „… EMRK ein zielstaatsbezogenes Abschiebeverbot abgeleitet werden kann, wenn diereale Gefahr einer …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 160-163

„… des abgelehnten Asylbewerbers gegen Art. 8 EMRKbzw. gegen Art. 33 GFK, Art. 2, 3 EMRK verstoßen würde …” „… subsidiären Schutzes i.S.d. Art. 2 lit. f) QRL, als es pauschal aufArt. 2 und 3 EMRK verweist und damit …” „… Betroffenen sprechen, dessen restriktive Linie nach. Damit wird denArt. 2 und 3 EMRK – mit Ausnahme von deren …”

Komplementäre Schutzgewährung innerhalb des Asylverfahrens S. 164-174

„… Verpflegung besteht.722Verstoß gegen Artikel 8 EMRKDiscretionary Leave kann weiterhin aufgrund des Art. 8 EMRK …” „… sollArt. 2 EMRK Rechnung getragen werden;700 der Begriff „unlawful“ wird dementsprechend in …” „… Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2 EMRK ausgelegt.701Als Schädigungsakteure kommen im Rahmen der Humanitarian …”

Komplementäre Schutzgewährung außerhalb des Asylverfahrens S. 152-158

„… sechsMonate gegeben sein wird.631 Liegen die Art. 3 EMRK-relevanten Gründe nicht inder Person des …” „… nach Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRKlediglich vorübergehend vorliegen, ist eine asylrechtliche Ausweisung …” „… Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die …”

Primärrechtlicher Rahmen S. 298-317

„… Herkunftsstaat vor der drohenden Verfolgung bzw.Art. 3 EMRK-widrigen Behandlung nicht geschützt werden kann. Die …” „… Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll“, auchauf Art. 3 EMRK, Art. 19 Abs. 2 GRCh Bezug.1328 Allerdings fordert …” „… die Vorschriftkeine Kongruenz zwischen subsidiärem Schutzbegriff und Art. 3 EMRK, Art. 19Abs. 2 GRCh …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 26-28

„… Konvention fürMenschenrechte (EMRK)25 ergeben, wird diese schwerpunktmäßig untersucht.Zwar besteht in der …” „… der EMRK,26 allerdings unterscheidet sich die vorliegende Untersuchung hiervon durch die besondere …” „… Literatur zu Art. 3 EMRK Wouters, International LegalStandards for the Protection from Refoulement; Thurin …”

Statistische Daten S. 158-160

„… EMRK, Art. 8 EMRKlediglich vorübergehend vorliegen, ist eine asylrechtliche Ausweisung i.S.d. § 10AsylG …” „… nicht zuerkannt wurde, die jedoch im Hinblick aufArt. 33 GFK, Art. 2, 3 EMRK, Nr. 6, 13 ZP-EMRK nicht …” „… getroffen werden,welche Rolle Art. 8 EMRK bei der Regularisierung des Aufenthalts abgelehnterAsylbewerber …”

Statistische Daten S. 179-182

„… , existieren nicht, so dass nicht festgestelltwerden kann, welche Rolle Art. 2 EMRK im Rahmen der Humanitarian …” „… , reale Gefahr einer willkürlichen Tötung i.S.d. Art. 2 EMRK erweitert.Discretionary Leave wird …” „… ist.Während das Konzept der Humanitarian Protection die abschieberechtliche Dimension der Art. 2 und 3 EMRK …”

Literaturverzeichnis S. 351-385

„… : Der Grundsatz des fairen Verfahrens, in: Grote, Rainer/Marauhn, Thilo (Hrsg.), EMRK/GG …” „… .), EMRK/GG: Konkordanzkommentar, 2006.Markard, Nora, Kriegsflüchtlinge: Gewalt gegen Zivilpersonen in …” „… des Art. 8 EMRK, InfAuslR 2006, 397-404.Benassi, Günter, Zur praktischen Bedeutung des § 25 Abs. 4 und …”

Automatische Harmonisierung durch EU-Grundrechte? S. 340-346

„… Vereinheitlichung der komplementären Schutzgewährung schon ausden völkerrechtlichen Vorgaben der EMRK ergibt …” „… auch in der EMRK enthalten sind, die gleiche Bedeutung undTragweite, wie ihnen durch die EMRK in ihrer …” „… Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR verliehen wird.1514 Die EMRK legt insoweit jedoch lediglich …”

Komplementäre Schutzmechanismen zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern S. 273-290

„… wie die Rechte der EMRK.Würde die Rückführungsrichtlinie daher keine Ausnahme von Art. 6 Abs. 1 undArt …” „… beispielsweise die rechtliche Unzulässigkeit einer Abschiebung aus familiärenGründen aus Art. 8 EMRK ergeben.1225 …” „… , Art. 3 EMRK, Art. 19 GRCh ergibt, Bezug.Während Art. 21 QRL lediglich auf die völkerrechtliche Pflicht …”

Komplementäre Schutzgewährung außerhalb des Asylverfahrens S. 191-202

„… Vergleich zum „real risk“-Maßstab des Art. 3 EMRK erhöhterBeweismaßstab („mit hoher Wahrscheinlichkeit“ bzw …” „… . 2 GG,Art. 3 EMRK, „bei Vorliegen einer körperlichen oder psychischen Erkrankung,wenn die ernsthafte …” „… werden kann.852Ein Ausreisehindernis kann zudem nach Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK bestehen, wenn sich …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 182-184

„… i.S.d. Art. 2 EMRK erweitert.Discretionary Leave wird demgegenüber zwar grundsätzlich innerhalb …” „… abschieberechtliche Dimension der Art. 2 und 3 EMRK insoweit erfasst, als die Gefahr der Misshandlungbzw …” „… Dimension derEMRK.790 Als Schutzgründe kommen dementsprechend in Betracht: eine asylrechtliche …”

Komplementäre Schutzgewährung innerhalb des Asylverfahrens S. 184-191

„… erlangen, wenn der Abschiebung des Betroffenen die EMRK entgegensteht bzw. imFalle der Abschiebung eine …” „… konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Zielstaat drohen würde.Entgegenstehen der EMRK (§ 60 Abs …” „… Anwendung der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässigist.817 Nach Umsetzung der …”

Optionen der Weiterentwicklung S. 326-340

„… Vorgaben der EMRK ergibt. Allerdings belässt die EMRKden Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer …” „… ) Option 2 a – Ausweitung um non refoulement-Verpflichtungen aus anderenMenschenrechten als Art. 3 EMRK …” „… zumSchutz des Lebens nach Art. 2 EMRK, Art. 2 GRCh oder die reale Gefahr einermassiven Verletzung anderer …”

Komplementärer Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Kapitel 3) S. 348-349

„… (politische Verfolgung oder Konfliktsituation, Verletzung von anderen Menschenrechten als Art. 3 EMRK …” „… , Absolutheitdes Art. 3 EMRK, schlechte sozio-ökonomische Bedingungen, Umweltkatastrophe, medizische Gründe …” „… Gründe identiziert werden.3. Zwar führen die völkerrechtlichen Vorgaben aus der EMRK zu einer …”

Komplementäre Schutzgewährung außerhalb des Asylverfahrens S. 208-217

„… Rechtsprechung desEGMR zu Art. 3 EMRK auch Krankheitsfälle erfasse.924 Allerdings schuf er hierfürim Jahr 2007 …” „… die Formulierungdes Art. 3 EMRK auf und nimmt hierdurch auf die sog. St. Kitts-Rechtsprechungdes EGMR …” „… “ auch eine Bezugnahme auf Art. 2 EMRK und dieRechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK.934Voraussetzung für …”

Gewährung von internationalem Schutz i.w.S. S. 260-270

„… . a)-c) QRL als ernsthafter Schaden auch eine willkürliche Tötung i.S.d.Art. 2 EMRK.1156 In Österreich …” „… wird zudem pauschal auf Art. 3 EMRK verwiesen,was dazu führt, dass subsidiärer Schutz ausnahmsweise …” „… refoulement-Verpflichtung des Art. 3 EMRK absoluter Natur ist.1193 Zum einen werden die Mitgliedstaaten durch Art. 3 EMRK …”

Bisherige Begriffsbestimmungen S. 33-40

„… Schutzbedürfnis reagieren, und Art. 8EMRK-Gründe keinen Asylgrund darstellen (vgl. S. 155), jedoch durch den Titel …” „… weitreichendsten Verpflichtungen aus der EMRK ergeben,83 bleibt die Aussagekraft ihres Begriffes freilich zu weiten …” „… menschenrechtlichen Abschiebeverboten differenziert; Abschiebehindernisse nach Art. 8EMRK zum Schutz des …”

Kategorisierung nach Schutzmechanismen S. 233-258

„… i.S.d. Art. 2 EMRK erweitert (vgl. AT: § 8 Abs. 1 AsylG 2005;GB: Art. 339C IR). In Österreich kommt die …” „… im Herkunftsstaat“ (SE1056) sowie „Verletzung andererMenschenrechte als Art. 3 EMRK“ (AT; DE; GB1057 …” „… Asylbewerbers gegen Art. 8 EMRK verstoßen würde; stelltdie Einwanderungsbehörde fest, dass dies dauerhaft der …”

Primärrechtliche Einbettung S. 259-260

„… . a)-c) QRL als ernsthafter Schaden auch eine willkürliche Tötung i.S.d.Art. 2 EMRK.1156 In Österreich …” „… wird zudem pauschal auf Art. 3 EMRK verwiesen,was dazu führt, dass subsidiärer Schutz ausnahmsweise …”

Komplementäre Schutzgewährung außerhalb des Asylverfahrens S. 174-179

„… Konstellationen,in denen die Rückführung des abgelehnten Asylbewerbers beispielsweise nachArt. 8 EMRK unzulässig ist …” „… solchen Fall einen Asylantragstellen oder die Verletzung eines Rechts der EMRK geltend machen.768 …” „… Leave gewährt wurde, existieren nicht, so dass nicht festgestelltwerden kann, welche Rolle Art. 2 EMRK …”

Humanitäres Völkerrecht S. 114-115

„… EMRK ableiten lassen. Primär ergeben sich aus dem Völkerrecht lediglich Abschiebeverbote. Diese sind …” „… darüber hinaus aus Art. 8 EMRK auch ein Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitelsabgeleitet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Diskrepanz zwischen Art. 3 EMRK und Art. 2 lit. f), Art. 15lit. b) QRLb.63Interne Anwendungsfälleaa. 64 …” „… Artikel 2 EMRK1. 101Sonstige Menschenrechte2. 102Ergebnis3. 103Weitere menschenrechtliche Verträge und …” „… Schutz auf nationaler Grundlage (§ 60 Abs. 5, 7AufenthG)2.187Entgegenstehen der EMRK (§ 60 Abs. 5 …”

UN-Kinderrechtskonvention S. 112-114

„… Organe wie der EGMR und der EuGH auf die Kinderrechtskonvention zur Auslegung der EMRK bzw. des …” „… stellensein.429 Der EGMR misst im Rahmen des Art. 8 EMRK dem Wohl des Kindes unterausdrücklicher Bezugnahme …” „… Misshandlungsgefahr i.S.d. Art. 3 EMRKgegeben ist, bei Kindern niedrigere Anforderungen an die Beweislast zu …”

Komplementäre Schutzgewährung außerhalb des Asylverfahrens S. 136-139

„… Abschiebungaufgrund der Art. 33 GFK, Art. 3 EMRK nicht zulässig ist.555 Eine Rückführungkann auch aus sonstigen …” „… EMRK unzulässig ist oderein bewaffneter bzw. sonstiger schwerer Konflikt oder eine …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… LawELJ European Law JournalEMRK Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechteund Grundfreiheiten v …”

Statistische Daten S. 139-141

„… sichergibt, dass seine Abschiebung nach Art. 33 GFK, Art, 3 EMRK unzulässig ist oderein bewaffneter bzw …”

Komplementäre Schutzgewährung innerhalb des Asylverfahrens S. 206-208

„… Asylbewerbers gegen die EMRK verstoßen würde, beispielsweise weil der abgelehnteAsylbewerber an einer schweren …”

Flüchtlingsschutz S. 44-47

„… , IJRL 17 (2005), 394 ff.;Elliott, IJRL 21 (2009), 727 ff. Zur Bedeutung des Art. 4 EMRK in diesem …”

Begriffsbestimmung für den Zweck der vorliegenden Arbeit S. 40-44

„… , IJRL 17 (2005), 394 ff.;Elliott, IJRL 21 (2009), 727 ff. Zur Bedeutung des Art. 4 EMRK in diesem …”

Notwendigkeit und Opportunität einer Harmonisierung S. 317-326

„… Entscheidungen verstärkt Art. 8 EMRKzu berücksichtigen, vgl. hierzu oben in Kap. 3 C II 2 b.1397 Vgl. hierzu oben …”

doi.org/10.5771/9783845246574

Johannes Badenhop - Normtheoretische Grundlagen der Europäischen Menschenrechtskonvention

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Johannes Badenhop

Normtheoretische Grundlagen der Europäischen Menschenrechtskonvention

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF)

Volume 63 2010

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Auslegung der EMRK S. 53-91

„… . 28; Ehlers, Jura 2000, S. 379; Grabenwarter, EMRK, § 5 Rn. 3 ff.; Gollwitzer, EMRK-IPBürgR, Einl. Rn …” „… bilden die Basis der Analyse der EMRK. Die deutsche Sprachfassung wird, soweit der authentische Wortlaut …” „… nicht relevant ist, als Arbeitsgrundlage verwendet. C. Auslegung der EMRK Nachdem geklärt ist, welche …”

Die Schranken der EMRK S. 240-298

„… zunächst die EMRK-Rechte selbst in den Blick genommen werden. Dafür wird zum einen der Normtext der …” „… einzelnen EMRK-Rechte zu analysieren und zum anderen die Entscheidungspraxis der Konventionsorgane in die …” „… , Staatsrecht III/1, S. 270 ff.; Villiger, EMRK, § 1 Rn. 11; Grothe, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 1 Rn. 13 …”

Relevanter Normtext der EMRK S. 49-53

„… Änderung der EMRK-Rechte erfolgen, sondern lediglich die Rechtsanwendung in Deutschland erleichtert werden …” „… 49 B. Relevanter Normtext der EMRK Für diese Untersuchung ist daher zunächst festzustellen, was der …” „… relevante Normtext der EMRK ist. Anders als bei nationalen Gesetzen, die üblicherweise nur in einer Sprache …”

Zu den Rechten der EMRK S. 135-154

„… EMRK-Gewährleistungen in die heutige Form „reconnaissent à toute personne“ bzw. „shall secure to everyone“ geändert.64 …” „… Für eine unmittelbare Rechtsqualität der EMRK-Gewährleistungen spricht zum anderen das gerichtliche …” „… Frage der Rechtsqualität der EMRK-Gewährleistungen teilweise untersucht, vgl. etwa EGMR, Urt. v …”

Überblick S. 29-32

„… . 3. Ehlers, Jura 2000, S. 373; Giegerich, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 2. 12 Z. B. in Österreich …” „… ; Giegerich, EuGRZ 2004, S. 774; Giegerich, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 2 Rn. 39. 13 Z. B. in den …” „… . 29 geht davon aus, dass eine Verletzung der EMRK-Rechte über Art. 2 Abs. 1 GG gerügt werden kann …”

Die Situation in Deutschland S. 32-36

„… : Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 2 Rn. 74. 16 Siehe die jüngste Entscheidung des BVerfG, 2 BvR 1481/04 vom …” „… ist, vgl. nur Gollwitzer, EMRK-IPBürgR oder Meyer-Goßner, StPO-EMRK. 21 Seit der Darstellung der EMRK …” „… Meyer-Ladewig aus dem Jahr 2003 (nunmehr 2. Aufl. 2006) und dem EMRK/GG-Konkordanzkommentar von Grote/Marauhn …”

Grundrechtsfunktionen S. 154-199

„… EMRK-Rechte ausgedehnt. Bereits im Belgischen Sprachenfall stellte er fest, dass sich aus der negativen …” „… Verpflichtungen oder Leistungsrechte. Die „Entdeckung“ der leistungsrechtlichen Dimension der EMRK-Rechte wurde …” „… unveränderlichen Bestand. Darüber hinaus hat der Gerichtshof auch für einzelne EMRK-Rechte festgestellt, dass diese …”

Das Verhältnis von Recht und Schranke S. 36-39

„… EMRK-Rechte vorliege, den öffentlichen Belangen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit, ein stärkeres …” „… 36 EMRK garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung in Ausgleich zu bringen. Entscheidender …” „… der Umstand, dass sowohl das Grundgesetz als auch die EMRK die Pressefreiheit und das …”

Rekonstruktion S. 421-438

„… Krieger, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 6 Rn. 46 allerdings nur für die Begründung von positiven …” „… Kollisionsverhalten. Die in den vorigen Kapiteln erarbeiteten Ergebnisse zu den Rechten und Schranken der EMRK sind …” „… Außentheorie zwar im Grundsatz der von Regeln und Prinzipien entspricht. Die außentheoretischen Rechte der EMRK …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 39-44

„… 39 Es treffe zwar zu, dass im Rahmen des Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Raum für eine Abwägung sei …” „… . Dieses könne aber dann nicht gelten, wenn es um das durch die Rechtsprechung aus Art. 3 EMRK entwickelte …” „… Abschiebung. Es müsse daher zumindest in den Fällen, in denen es um einen Abschiebungsschutz aus Art. 3 EMRK …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Rechte der EMRK. Die vorliegende Arbeit will einen Beitrag dazu leisten, die Grundstrukturen der …” „… der EMRK. In der Untersuchung wird gezeigt, dass die zentrale Argumentationsform des Gerichtshofs, die …” „… Gewährleistungsrechts stellt eine normtheoretische Basis der EMRK dar. Die Arbeit hat im Frühjahr 2010 der …”

Grundrechtliche Einwände S. 411-421

„… nichtlegitimes Ziel verfolgte. Dieses ist aber wenig überraschend, da viele EMRK-Rechte bereits nach dem Wortlaut …” „… in der EMRK aufgezählte Ziele zu verfolgen, die einen Eingriff in die EMRK-Rechte rechtfertigen …” „… grundsätzlich möglich, das Normensystem der EMRK abzubilden. B. Grundrechtliche Einwände Zu den …”

Norm, Normsatz, Normensystem und Normtext S. 45-49

„… Menschenrechtskonvention selbst um ein Normensystem. Bevor die Rechte der EMRK analysiert werden können, ist zunächst zu …” „… und die relevanten Sprachfassungen der EMRK zu bestimmen. Anschließend sind die für die EMRK geltenden …” „… Bei den Rechten der EMRK handelt es sich um Normen. Normen sind von Normsätzen und von Normtexten zu …”

Praktische Anwendung S. 438-446

„… . Zunächst stellt der Gerichtshof in seinem Urteil fest, dass die Garantie aus Art. 8 EMRK im vorliegenden …” „… Fall anwendbar sei, da die fraglichen Fotos das „Privatleben“ im Sinne des Art. 8 EMRK der …” „… Beschwerdeführerin betrafen. Das „Privatleben“ könne auch im öffentlichen Raum betroffen sein, denn Art. 8 EMRK diene …”

Allgemeines S. 199-240

„… unmittelbaren und mittelbaren Schranken kann am Beispiel der EMRK-Rechte verdeutlicht werden. Geht man davon aus …” „… , dass es sich bei diesen um außentheoretische Rechte handelt, wären Normen, die die EMRK-Rechte …” „… EMRK-Rechte einschränken und zum Recht der Mitgliedstaaten gehören, mittelbare Schranken sind, da sie sich …”

Literaturverzeichnis S. 449-476

„… neuen EMRK-Kontrollmechanismus nach dem am 11. Mai 1994 unterzeichneten Reform-Protokoll (Nr.11), in …” „… . 625–649 Grote, Rainer; Marauhn, Thilo, EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen …” „… EMRK, in: EuGRZ 1996, S. 293–298 Canaris, Claus-Wilhelm, Systemdenken und Systembegriff in der …”

Prinzipienmodelle S. 409-411

„… 409 6. KAPITEL. PRINZIPIENTHEORIE UND EMRK Das vorige Kapitel behandelte die Grundlagen der …” „… Doppelcharakters von Normen ist keine notwendige Voraussetzung für ein Regel-/Prinzipienmodell für die EMRK …” „… Normensystem der EMRK abzubilden. B. Grundrechtliche Einwände Zu den grundrechtlichen Einwänden zählen die …”

Ergebnis und Ausblick S. 298-300

„… Appellfunktion zu wie etwa die Einordnung einer Maßnahme im Rahmen des Art. 3 EMRK in Folter, unmenschlicher oder …” „… EMRK getroffen. Dieses beruht im Wesentlichen auf der Einzelfallbezogenheit des Gerichtshofs. Grob …”

Das subjektive Recht S. 123-135

„… Ähnlich Grabenwarter, EMRK, § 19 Rn. 2: Mit dem Begriff der Gewährleistungspflichten sollen alle Fälle …” „… Rechte der EMRK eine derartige Struktur auf. Mit der Unterscheidung zwischen Immunität und Subjektion …” „… bedingte Rechte möglich sind. B. Zu den Rechten der EMRK Die eingeführte Kategorisierung erlaubt es nunmehr …”

Gesamtergebnis S. 447-448

„… Rekonstruktion der Rechte der EMRK dar. …”

Ergebnis S. 406-409

„… . PRINZIPIENTHEORIE UND EMRK Das vorige Kapitel behandelte die Grundlagen der Unterscheidung zwischen Regeln und …”

Die Kritik an der Konzeption Alexys S. 327-406

„… Berufswahlregelungen.249 Eine Stufenregelung findet sich etwa auch in Art. 3 EMRK, auch wenn Art. 3 EMRK allgemein als …” „… Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Umstände muss nicht dazu führen, dass 266 Für die EMRK, siehe …”

doi.org/10.5771/9783845225869

Esther Reiche - Heimliche Vaterschaftstests

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Esther Reiche

Heimliche Vaterschaftstests

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 593 2008

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Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) S. 48-53

„… .147 VI. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Der völkerrechtliche Rahmen, in den die …” „… Menschenrechtskonvention (EMRK) abgerundet. Der EMRK kommt insofern besondere Bedeutung zu, als sie nach Auffassung des …” „… hierauf konzentrieren. Hauptanknüpfungspunkt für die vorliegende Problematik ist Art. 8 EMRK. Gemäß Art. 8 …”

UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 S. 48

„… .147 VI. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Der völkerrechtliche Rahmen, in den die …” „… Menschenrechtskonvention (EMRK) abgerundet. Der EMRK kommt insofern besondere Bedeutung zu, als sie nach Auffassung des …”

Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin vom 4.4.1997 S. 47-48

„… .147 VI. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Der völkerrechtliche Rahmen, in den die …” „… Menschenrechtskonvention (EMRK) abgerundet. Der EMRK kommt insofern besondere Bedeutung zu, als sie nach Auffassung des …”

Zusammenfassung in Thesen S. 259-268

„… Eigenschaften der untersuchten Personen. (Zweites Kap.). Bei der Auslegung der Grundrechte ist die EMRK als …” „… fällt damit jedenfalls in den von Art. 8 I EMRK geschützten Bereich des Privatlebens. Die Statuierung …” „… Art. 8 I EMRK dar. Dieser Eingriff kann durch Gesichtspunkte der Rechtssicherheit sowie durch …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-18

„… Menschenrechte EMRK Europäische Menschenrechtskonvention engl. englisch ESchG Embryonenschutzgesetz et al. et …” „… . im übrigen i.V.m. in Verbindung mit insb. insbesondere IntKomm EMRK Internationaler Kommentar zur …”

Gemeinschaftsrechtliche Aspekte S. 53

„… (GRCh) hingewiesen. So findet sich in Art. 7 GRCh das Art. 8 EMRK entsprechende Recht auf Achtung des …”

Gang der Untersuchung S. 21-22

„… dabei auf die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gelegt werden. Sodann folgt eine …”

Problemstellung S. 19-21

„… . Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gelegt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Menschenrechtskonvention (EMRK) 48B. Gemeinschaftsrechtliche Aspekte 53Viertes Kapitel: Verfassungsrechtliche Beurteilung …”

Literaturverzeichnis S. 269-285

„… .: Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Auflage, München 2008 (zitiert: Grabenwarter, EMRK) Grandke, Anita …” „… (zitiert: Bearbeiter, in: IntKomm EMRK) Kazemi, Robert/Leopold, Anders: Die Internetdomain im Schutzbereich …”

Grundrechtspositionen des jeweiligen Auftraggebers S. 54-96

„… wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, wie er auch in Art. 6 I 1 EMRK garantiert …”

Grundrechtskonformer Interessenausgleich S. 177-258

doi.org/10.5771/9783845211923

Magdalena Jankowska-Gilberg - Extraterritorialität der Menschenrechte

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Magdalena Jankowska-Gilberg

Extraterritorialität der Menschenrechte

Series: Völkerrecht und Außenpolitik

Volume 80 2008

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Artikel 1 EMRK S. 32-33

„… 32II. Artikel 1 EMRK Das weite Spektrum an Handlungen, die Staaten außerhalb des eigenen …” „… Handlungen an die EMRK gebunden sind. Die rechtliche Grundlage bietet hierfür Art. 1 EMRK. In den …” „… les droits et libertés définis au Titre I de la présente Convention. » Laut Art. 1 EMRK sichern die …”

Besonderer Charakter der EMRK S. 104-105

„… der Staatenverantwortlichkeit überhaupt auf die EMRK Anwendung finden. II. Anwendbarkeit der Regeln …” „… der Staatenverantwortlichkeit auf die EMRK 1. Besonderer Charakter der EMRK Die Menschenrechte haben …” „… Staatenverantwortlichkeit bei der Auslegung der EMRK auswirkt. In diese Richtung gehen einige Stimmen in der Literatur …”

Argumente aus Art. 56 EMRK S. 51-52

„… EMRK-Vertragsstaaten gemeint: Kolonien, Protektorate, Schutzgebiete oder Mandate. Die abhängigen Gebiete besitzen auch …” „… „eine beschränkende Ausnahme zu Art. 1 EMRK“ sieht. 52Wenn aber ein EMRK-Vertragsstaat eine Erklärung …” „… Erweiterung der Anwendbarkeit der EMRK auf Gebiete, die nicht der Jurisdiktion der EMRK-Staaten unterfallen …”

EMRK als self-contained régime S. 105-106

„… wurde vom IGH im Barcelona Traction-Fall hervorgehoben517. Die Verletzung der EMRK bedeutet die …” „… aus der EMRK selbst spricht noch nicht gegen die Anwendbarkeit der Regeln der …” „… Staatenverantwortlichkeit auf die Menschenrechte. Für die EMRK könnte ein anderes Verantwortlichkeitsregime als die …”

Modifikation der Auslegungsregel für die EMRK S. 34-41

„… einer Verfassung109. Der EGMR verwendet 102 Vgl. Cremer, in: Grote / Marauhn (Hrsg.), EMRK/GG …” „… teleologischen Auslegung oder als „the common spiritual heritage“ der EMRK-Mitgliedstaaten berücksichtigt124. Da …” „… EMRK-Norm Die Berücksichtigung aller Kriterien ist jedoch keine Garantie dafür, dass man „eine unumstritten …”

Anwendung des völkerrechtlichen Jurisdiktionsbegriffs auf die EMRK S. 137-140

„… . 678 Röben, in: Grote / Marauhn, EMRK/GG Konkordanzkommentar, Kap. V, Rn. 75. 679 Gloria, in: Ipsen …” „… deutlich, wie uneinig die Völkerrechtswissenschaft über die Bedeutung der Jurisdiktion in der EMRK ist. Die …” „… „Jurisdiktion“ in einem einheitlichen völkerrechtlichen Sinne auslegen soll, oder die EMRK diesem Konzept eine …”

Konzeption der abgestuften Verpflichtungen aus der EMRK S. 153-156

„… Art. 1 EMRK die Verantwortlichkeit für Einzelhandlungen der Konventionsstaaten im Ausland zulassen …” „… im Sinne von Art. 1 EMRK gestellt haben. Zuerst wird noch auf das Argument des EGMR und Teile des …” „… Schrifttums eingegangen, wonach die Verpflichtungen aus der EMRK nicht an die Situation angepasst werden …”

Vorteile der kumulativen Anwendung von humanitärem Völkerrecht und EMRK S. 93-96

„… zurückzuführen sind, unter der EMRK gerechtfertigt. Im Ergebnis ist folgender Ansicht zuzustimmen: “These …” „… humanitärem Völkerrecht und EMRK Im Rahmen der Diskussion der parallelen Anwendung von humanitärem Völkerrecht …” „… und EMRK stellt sich die Frage, ob die gleichzeitige Anwendung beider Rechtsbereiche sinnvoll bzw …”

Die Zulässigkeit der Anwendung des humanitären Völkerrechts durch den EGMR S. 87-90

„… Frowein, in: Frowein / Peukert, EMRK-Kommentar, Art. 15, Rn. 11. 415 Heintze, IRRC 86 (2004), 801. 416 …” „… Fällen, bei denen einige EMRK-Verpflichtungen gemäß Art. 15 EMRK außer Kraft gesetzt werden, ebenso auf …” „… 87 EMRK III. GK I. ZP II. ZP Recht auf Leben Art. 2 Art. 13 Art. 75 Abs. 2 Art. 4 Abs. 2 lit. a …”

Bewertung S. 124-133

„… bedeutet, dass die Zurechnung einer EMRK-Verletzung nach Maßgaben allgemeiner völkerrechtlicher Regeln zu …” „… Baehr, S. 112 (Hervorhebung nicht im Original). 655 Frowein, in: Frowein / Peukert, EMRK-Kommentar, Art …” „… 124„Der EGMR entnahm also der Bezugnahme auf die Hoheitsgewalt in Art. 1 EMRK keine grundsätzliche …”

Regionale Ausrichtung des europäischen Menschenrechtsschutzes S. 143-149

„… Türkei in den Genuss der EMRK-Garantien. Hätte der Gerichtshof die Jurisdiktion der Türkei nicht …” „… anerkannt, wären sie aus dem EMRK-System ausgeschlossen, so dass eine „bedauerliche Lücke in dem System des …” „… außerhalb durch die EMRK-Staaten durchgeführt wurde. Es ist fraglich, ob sich für die These der regionalen …”

Berücksichtigung der späteren Praxis im Sinne der Wiener Vertragsrechtskonvention S. 49-51

„… Territorien mit unterschiedlichen Abhängigkeitsverhältnissen zu den EMRK-Vertragsstaaten gemeint: Kolonien …” „… Ausland nicht veranlasst gesehen haben, eine Derogation gemäß Art. 15 EMRK zu erklären194 …” „… Begründung der Rechtsverbindlichkeit Platz greift.“195 Hinter der Nichtinanspruchnahme von Art. 15 EMRK soll …”

Ziele der Arbeit S. 19-21

„… EMRK. III. Aktuelle Gefährdungen der Menschenrechte Aufgrund aktueller weltpolitischer Ereignisse …” „… Jurisdiktionsgewalt besondere politische Bedeutung erlangt. Für die Vertragsstaaten der EMRK stellt sich die Frage …” „… , ob sie während ihrer grenzüberschreitenden Aktivitäten an die EMRK gebunden sind. IV. Ziele der …”

Rechtsvergleichende Argumente S. 52-56

„… 52Wenn aber ein EMRK-Vertragsstaat eine Erklärung nach Art. 56 EMRK abgibt, so bedeutet dies, dass …” „… nicht der Jurisdiktion der EMRK-Staaten unterfallen. Dieser Auslegung ist der Gerichtshof bisher nicht …” „… Bankovic-Entscheidung hat der EGMR erneut den grundsätzlich regionalen Charakter der EMRK-Verpflichtungen hervorgehoben …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 186-188

„… der stattlichen Pflichten entscheidend. Die Bedeutung einer EMRK-Norm wird jedoch nicht nur mittels …” „… 186Zusammenfassung und Ausblick Art. 1 EMRK spricht Personen, die sich unter der Hoheitsgewalt …” „… entwickelte Argumentation nicht überzeugend scheint. Der EGMR hat hier zum ersten Mal Art. 1 EMRK im Lichte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ) Aussagen über die Zurechnung in der Praxis der EMRK-Organe 111 4. Literaturansätze 118 III …” „… Anregung zur dieser spannenden und kontroversen Problematik der territorialen Anwendbarkeit der EMRK sehr …” „… : Extraterritorialität, Jurisdiktion und Art. 1 EMRK 23 I. Terminologie der Arbeit 23 1. Extraterritorialität der …”

Einleitung S. 136-137

„… . 678 Röben, in: Grote / Marauhn, EMRK/GG Konkordanzkommentar, Kap. V, Rn. 75. 679 Gloria, in: Ipsen …” „… Konventionsstaates im Sinne von Art. 1 EMRK „Is there any way to explain why an action suddenly becomes legitimate …” „… when it is undertaken outside one’s territory?”673 I. Einleitung Art. 1 EMRK verpflichtet jeden …”

Kritische Literaturauffassungen zur Bankovic-Entscheidung S. 122-124

„… bedeutet, dass die Zurechnung einer EMRK-Verletzung nach Maßgaben allgemeiner völkerrechtlicher Regeln zu …” „… Unanwendbarkeit der allgemeinen Regeln der Staatenverantwortlichkeit auf die EMRK abgeleitet werden. Die …” „… herrschende Meinung hält dementsprechend das Recht der Staatenverantwortlichkeit auf die EMRK für anwendbar …”

Ergebnis S. 133-135

„… Widersprüchlichkeit: Das Bombardement der NATO-Staaten ist den EMRK-Staaten zwar möglicherweise zuzurechnen672. Dies …” „… überzeugend. Bei den Autoren, die Art. 1 EMRK für eine unabhängige Voraussetzung halten, die neben dem …” „… den Schutzbereich der EMRK aus dem unterschiedlichen Verständnis des Begriffs der Jurisdiktion. Für …”

Aufbau der Arbeit S. 21-22

„… beurteilt werden kann, ist wie bereits angedeutet Art. 1 EMRK. Da die Frage sich nicht unmittelbar, aus dem …” „… zu den Auslegungsmethoden der EMRK und der Auslegung von Art. 1 EMRK übergegangen wird, werden einige …” „… den nachfolgenden Kapiteln werden die wichtigsten Argumente für das Verständnis von Art. 1 EMRK aus …”

Literaturansätze S. 118-122

„… , 81. 582 Frowein, in: Frowein / Peukert, EMRK-Kommentar, Art. 1, Rn. 9; Achermann, Die …” „… EMRK. Es wurde anhand von Beispielen gezeigt, dass die Verantwortlichkeit der Staaten für Verstöße …” „… – davon aus, dass die Regeln der Staatenverantwortlichkeit auf die EMRK anwendbar sind582. Demgegenüber …”

Zwischenergebnis S. 92-93

„… menschenrechtlichen Verträgen zu beobachten443. 3. Zwischenergebnis Folglich kann Art. 15 EMRK nicht so verstanden …” „… Anwendung von Art. 15 EMRK unzulässig wäre444. Neben Art. 15 EMRK kommen Art. 2 Abs. 2 lit. c EMRK und die …” „… zwingenderweise die Verantwortung unter der EMRK fürchten. Ihre Rules of engagement – also Einsatzregeln für die …”

Allgemeine Völkerrechtsnormen in der Rechtsprechung des EGMR S. 90-92

„… Bezugnahme auf das humanitäre Völkerrecht rechtfertigt, kann aus Art. 2 EMRK abgeleitet werden425. Nach Art …” „… . 2 Abs. 2 EMRK stellt eine Tötung keine Verletzung des Rechts auf Leben dar, wenn sie sich aus einer …” „… hier allein interessierende dritte Ausnahme (Art. 2 Abs. 2 lit. c EMRK) ermöglicht den Einsatz von …”

Vornahme einzelner Hoheitsakte oder regelmäßige Hoheitsausübung? S. 149-153

„… vorgetragene Kritik gegen die regionale Ausrichtung der EMRK als ein die Jurisdiktion beschränkendes Kriterium …” „… Rechtsraum der EMRK und denen, die außerhalb dieses Rechtsraumes, gesetzt werden, ist für die Unterstellung …” „… sich durch die EMRK, die Menschenrechte in ihrem gesamten Spektrum ihres hoheitlichen Handelns zu …”

Einordnung der Bankovic-Entscheidung in die Rechtsprechung des EGMR S. 181-184

„… EMRK-Rechtsraums die Anwendbarkeit der Konvention anerkannt wurde (Öcalan). Zu anderen Fällen war die Konvention …” „… haben die EMRK-Staaten die Jurisdiktion nicht begründet. Ihre Präsenz in der Luft war dazu nicht …” „… Personen, die sich außerhalb des Staatsgebiets eines EMRK-Staates befinden, sind demnach, wie Abbildung 5 …”

Rechtmäßigkeit der Hoheitsausübung S. 140-143

„… Grundfreiheiten, § 3, Rn. 51. 699 Frowein, in: Frowein / Pekeurt (Hrsg.), EMRK-Kommentar, Art. 1, Rn. 4. 700 …” „… . Bei einer völkerrechtsmäßigen Handlung könnte dagegen die EMRK-Konformität geprüft werden. Zur …” „… der Jurisdiktion muss aber an die Ziele der EMRK angepasst werden, so dass die tatsächliche Ausübung …”

Allgemeine Auslegungsregeln S. 33-34

„… Jurisdiktion des Staates unterstehen. Art. 1 EMRK, der auf den ersten Blick eine leicht verständliche …” „… und zur Analyse des Begriffs „Jurisdiktion“ im Sinne von Art. 1 EMRK übergegangen werden kann, sind …” „… die Auslegungsmethoden der EMRK aufzuzeigen. Darauf wird im Folgenden näher eingegangen. III …”

Einleitung S. 103-104

„… Frowein, in: Frowein / Peukert, EMRK-Kommentar, Art. 1, Rn. 9 ff. ; Dipla, La responsabilité de l’Etat …” „… der EMRK I. Einleitung In der Diskussion über die Bankovic-Entscheidung spielt das Verhältnis zwischen …” „… der EMRK und den Regeln der Staatenverantwortlichkeit eine große Rolle. In Bezug auf dieses Verhältnis …”

Begriff der Jurisdiktion im Völkerrecht S. 25-32

„… Vertragsstaaten erstrecken und ob eine Person sich auf die EMRK berufen kann, konzentriert sich auf den Begriff …” „… Formulierung „within their jurisdiction“ im Sinne von Art. 1 EMRK zu ermitteln ist, sind die begrifflichen …” „… . Die EMRK spricht in Art. 1 über „everyone within their jurisdiction”. In anderen menschenrechtlichen …”

Ausübung der effektiven Kontrolle S. 168-173

„… Verpflichtung der EMRK-Staaten zur Sicherung der Konventionsrechte mit folgenden Worten zusammen: “In sum, the …” „… EMRK-Vertragsstaat zugerechnet werden kann und ob sich eine Personen unter der Jurisdiktion des Staates befand, wird …” „… Staatsorgane auf frem- 869 Röben, in: Grote / Marauhn, EMRK/GG Konkordanzkommentar, Kap. V, Rn. 80. 870 …”

Rechtsprechung des EGMR zum humanitären Völkerecht S. 96-99

„… humanitäres Völkerrecht gerechtfertigte Handlung nicht als Verstoß gegen die EMRK angesehen werden462. Dies …” „… (Art. 19 EMRK). Er kann nicht verbindlich über eine Verletzung des humanitären Rechts entscheiden467 …” „… . Er kann sich aber unter Bezugnahme auf das humanitäre Völkerrecht mit der Auslegung der EMRK befassen …”

Exkurs: Darf das Gewaltverbot in EGMR-Entscheidungen herangezogen werden? S. 99-102

„… : Grote / Marauhn (Hrsg.), EMRK/GG – Konkordanzkommentar, Kap. VIII, Rn. 28; Maslaton, Notstandsklauseln …” „… geführt wurde, mit der EMRK vereinbar. Im Schrifttum wurde jedoch zum Teil behauptet, dass ein Staat, der …” „… einen illegalen Krieg führt, sich nicht mehr auf die Rechtfertigung aus Art. 15 EMRK berufen kann491 …”

Auslegungsmethoden S. 46-49

„… die EMRK-Mitgliedstaaten, in der Wiener Erklärung vom 25. Juni 1993 bestätigt: “All human rights are …” „… Bankovic-Entscheidung gehört – außer der Bedeutung von Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 EMRK – auch die Frage, ob eine …” „… Staatenverantwortlichkeit und der Verantwortlichkeit aus der EMRK. Des Weiteren wurde in Bezug auf andere Entscheidungen der …”

Zuständigkeit anderer internationaler Gerichte S. 59-61

„… EMRK-Beschwerde abzuleiten, überzeugt somit nicht. Die Zuständigkeit eines internationalen Gerichts muss immer in …” „… Einwohner der Gebiete, die vorher nicht zum EMRK-System gehört haben, auch keine berechtigte Erwartung …” „… Durchsetzungsmöglichkeiten ausgestattet werden. Den Schöpfern der EMRK war dieses Phänomen durchaus bewusst. Art. 35 Abs. 2 …”

Menschenrechte als lex specialis S. 106-118

„… Rechtsprechung der EMRK-Organe verglichen 524 Künzli, Zwischen Rigidität und Flexibilität, S. 94. 525 Crawford …” „… . b) Aussagen über die Zurechnung in der Praxis der EMRK-Organe In der Rechtsprechung finden sich …” „… , 81. 582 Frowein, in: Frowein / Peukert, EMRK-Kommentar, Art. 1, Rn. 9; Achermann, Die …”

Außerjuristische Motivation der Entscheidung S. 62-63

„… to defend democracy and the rule of law.”265 Die Anwendbarkeit der EMRK auf Auslandseinsätze könnte …” „… Gerichtshofes in der Bankovic-Entscheidung konnten leicht abgewiesen werden. Die spätere Praxis, Art. 56 EMRK …” „… Art. 1 EMRK. Diese Argumente sprechen allerdings auch nicht eindeutig für die Begründung der …”

Kumulative Anwendung von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht in bewaffneten Konflikten S. 85-87

„… . So ist beispielsweise der Begriff der unmenschlichen Behandlung aus Art. 3 EMRK in Bezug auf …” „… . 15 EMRK, Art. 4 IPBR und Art. 27 AMRK. 413 Erberich, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Europäische …” „… Menschenrechtskonvention, S. 42 mit weiteren Nachweisen in: Fn. 160. 87 EMRK III. GK I. ZP II. ZP Recht auf Leben Art. 2 …”

Zusammenfassung S. 63

„… . Die spätere Praxis, Art. 56 EMRK und die rechtsvergleichende Auslegung bestätigen nicht das …” „… restriktive, territoriale Verständnis von Art. 1 EMRK. Diese Argumente sprechen allerdings auch nicht …” „… Verpflichtungen der Staaten. Dazu muss der Begriff der Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 EMRK umfassend untersucht …”

Stellung des Individuums im Völkerrecht S. 16-19

„… Art. 1 EMRK befanden. Der Gerichtshof betonte, dass die EMRK nicht dazu bestimmt sei, überall in der …” „… durchzusetzen. So räumt die EMRK dem Einzelnen ausdrücklich bestimmte Rechte ein und sieht für bestimmte …” „… ergangen. In dem Beschluss hat das BVerfG zur Regelung des Art. 46 Abs. 1 EMRK, wonach die Staaten …”

Bedeutungsinhalt des Begriffs „Jurisdiktion“ S. 56-57

„… Bedeutung von Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 EMRK gehen weit auseinander. Verteidiger der …” „… Jurisdiktion im allgemeinen Völkerrecht und in Art. 1 der EMRK hin231. Die allgemeinen völkerrechtlichen Regeln …” „… Art. 1 EMRK eindeutig abgelehnt: Die Verpflichtungen können nicht aufgeteilt und den besonderen …”

Zusammenfassung S. 184-185

„… EMRK-Staates befinden, sind demnach, wie Abbildung 5 verdeutlicht, in zwei Dimensionen zu unterscheiden …” „… weitgehenden positiven Verpflichtungen unterworfen ist, um den Pflichten aus der EMRK nachzukommen. Eine …” „… betroffenen Personen, das Erfordernis der Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 EMRK kann trotzdem zu bejahen sein …”

Literaturverzeichnis S. 195-208

„… Marauhn (Hrsg.), EMRK/GG – Konkordanzkommentar, Tübingen 2006, S. 155-230. Cremer, Hans-Joachim, Zur …” „… , Wolfgang, Europäische MenschenRechtsKonvention: EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl u.a. 1996. Frowein, Jochen …” „… .), EMRK/GG – Konkordanzkommentar, Tübingen 2006, S. 378-401. Krisch, Nico, Legality, Morality, and the …”

Die Bankovic-Entscheidung und die Rechtsprechung des EGMR zum Gebot non-refoulement S. 77-81

„… solches Gebot folgt364. Zunächst hat der Gerichtshof eine Verpflichtung des EMRK-Staates begründet, eine …” „… Streit, ob diese Auslegung EMRK-konform ist, wurde letztlich durch eine EG-Richtlinie beendet371. Danach …” „… Art. 2 EMRK ausgesetzt wird. Mittlerweile nimmt der Gerichtshof an, dass auch aus Art. 8 EMRK ein …”

Entscheidungsbegründung S. 43-46

„… Nordzypern-Fällen und im Fall Bankovic. Die Einwohner Nordzyperns befanden sich wegen Zyperns EMRK-Mitgliedschaft im …” „… Staaten im Sinne von Art. 1 EMRK unterlagen, also ob der angefochtene Akt, die Bombardierung der RTS, der …” „… Art. 15 Abs. 3 EMRK Gebrauch gemacht hat161. Diese Argumentation zur Auslegung von Art. 1 wurde auch …”

Unterscheidung zwischen positiven und negativen Verpflichtungen S. 173-181

„… hier nach der EMRK auch genügt, mag diskussionswürdig sein. Der Gerichtshof konnte mit überzeugender …” „… . 47. 888 Zu positiven Verpflichtungen der Staaten in der EMRK siehe die umfassenden Arbeiten aus dem …” „… unterstehen. Künnemann bestätigt diesen Ansatz auch für die EMRK. Die Konvention spricht zwar nur über die …”

Unterstellung unter die Jurisdiktion durch Handlung des Konventionsstaates S. 162-168

„… (Hrsg.), EMRK/GG Konkordanzkommentar, Kap. 9, Rn. 51. 832 IGH, LaGrand Case (Germany v. USA), Urteil …” „… Gerichtshof eine umfassende Kontrolle über das Territorium. Der EGMR fasst die Verpflichtung der EMRK-Staaten …” „… Rückkehr in die Türkei gezwungen wurde835. Art. 1 EMRK bezieht die staatlichen Verpflichtungen auf die …”

Vakuum im Schutz der Menschenrechte und Regionalität der Menschenrechtsverträge S. 61-62

„… darin gesehen, dass die Einwohner der Gebiete, die vorher nicht zum EMRK-System gehört haben, auch keine …” „… finden261. Somit wurde der europäische und regionale Charakter der EMRK betont. Mit diesen Feststellungen …” „… berechtigte Erwartung (reasonable expectation) auf den Schutz aus der EMRK haben können263. Es ist fraglich …”

Vereinbarkeit der Bankovic-Entscheidung mit der sonstigen Rechtsprechung S. 75-77

„… ebenfalls betroffene Person unter die Jurisdiktion des Konventionsstaates im Sinne von Art. 1 EMRK. Eine …” „… Bankovic-Formel, die sehr stark den territorialen Charakter der Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 EMRK …” „… Territorialitätsprinzip337. Die Anwendbarkeit der EMRK wird aber nach der Bankovic-Entscheidung für Kampfhandlungen auf …”

Zusammenfassung S. 74-75

„… die Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 EMRK nicht nur auf das Hoheitsgebiet des handelnden Staates …” „… ebenfalls betroffene Person unter die Jurisdiktion des Konventionsstaates im Sinne von Art. 1 EMRK. Eine …” „… Bankovic-Formel, die sehr stark den territorialen Charakter der Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 EMRK …”

Handeln einzelner Organe auf fremden Staatsgebiet S. 65-68

„… vollständig, sondern konzentriert sich allein auf die Problematik der Anwendung der EMRK auf extraterritoriale …” „… , also der Akt der Entführung und Verhaftung, von Bedeutung. Dies betrifft das in Art. 5 EMRK garantierte …” „… , Urteil vom 12. März 2003. 66len Handeln an die EMRK gebunden sind. Der Gerichtshof geht in seiner …”

Effektive Kontrolle über fremdes Staatsgebiet S. 68-73

„… eines EMRK-Staates im Ausland. Während der Aktion, die ca. vier Wochen dauerte, haben türkische …” „… TRNC betroffenen Personen fallen daher unter die Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 EMRK307. Die …” „… der Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 EMRK dar308. b) Ilascu Eine sehr wichtige Entscheidung im …”

Außerkonventionsrechtliche Normen in der Prüfung der Konventionsmäßigkeit S. 57-59

„… 57risdiktion“ im Sinne von Art. 1 EMRK eine territoriale Auffassung verkörpert. In der Entscheidung …” „… Begriff Jurisdiktion verwendet. Hier ist Vorsicht geboten, da Art. 1 EMRK nicht verlangt, dass die Staaten …” „… . Folglich ist für das Verständnis von Art. 1 EMRK der Begriff Unterstellung der Personen unter die …”

Sachverhalt S. 42-43

„… verstorbenen Verwandten sich nicht in der Hoheitsgewalt der beklagten Staaten im Sinne von Art. 1 EMRK befanden …” „… verletzt. Die Beschwerdeführer rügten die Verletzung von Art. 2, Art. 10 und Art. 13 EMRK durch die …” „… , dass die Beschwerdeführer und ihre verstorbenen Verwandten ihrer Hoheitsgewalt im Sinne von Art. 1 EMRK …”

Extraterritorialität der Menschenrechte S. 23-25

„… 23Kapitel 1: Grundlagen: Extraterritorialität, Jurisdiktion und Art. 1 EMRK I. Terminologie der …” „… auf die EMRK berufen kann, konzentriert sich auf den Begriff der Jurisdiktion. In deutschen …” „… EMRK zu ermitteln ist, sind die begrifflichen Unterschiede zwischen „Jurisdiktion“, „Hoheitsgewalt“ und …”

Aktuelle Gefährdungen der Menschenrechte S. 19

„… EMRK. III. Aktuelle Gefährdungen der Menschenrechte Aufgrund aktueller weltpolitischer Ereignisse …” „… Jurisdiktionsgewalt besondere politische Bedeutung erlangt. Für die Vertragsstaaten der EMRK stellt sich die Frage …” „… , ob sie während ihrer grenzüberschreitenden Aktivitäten an die EMRK gebunden sind. IV. Ziele der …”

Ergebnis S. 102

„… Art. 2 EMRK505. Der Fall McCann zeigt, dass die beanstandete Handlung erst nach einer vertieften …” „… EGMR stellt zwar immer die EMRK, die in der Konvention garantierte Rechte können aber unter …” „… Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts ausgelegt werden. Das humanitäre Völkerrecht wird durch Art. 15 EMRK …”

Einleitung S. 82-83

„… 82Kapitel 4: Verhältnis der EMRK zum humanitären Völkerrecht in bewaffneten Konflikten I …” „… staatlichen Handlungen notwendig sei. Rechtmäßige Kampfmaßnahmen können das Recht auf Leben aus Art. 2 EMRK …” „… bestimmten Menschenrechtsvertrages (hier die EMRK) hat, nicht die hierfür geeignete Instanz.“; Tomuschat …”

Hominum causa omne ius constitutum est? S. 15-16

„… Art. 1 EMRK befanden. Der Gerichtshof betonte, dass die EMRK nicht dazu bestimmt sei, überall in der …” „… durchzusetzen. So räumt die EMRK dem Einzelnen ausdrücklich bestimmte Rechte ein und sieht für bestimmte …”

Kampfhandlungen auf fremdem, nicht besetztem Territorium: Issa S. 73-74

„… – ähnlich zum Bankovic-Fall – eine militärische Aktion eines EMRK-Staates im Ausland. Während der Aktion …” „… Hoheitsgewalt im Sinne von Art. 1 EMRK gewertet werden können329. Trotz der gleichen Sprache unterscheidet sich …” „… die Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 EMRK nicht nur auf das Hoheitsgebiet des handelnden Staates …”

Kriterium des „a direct and immediate link“ S. 156-160

„… Schutzes der EMRK notwendig. Der Problematik der Herstellung des jurisdictional link zwischen dem …” „… Voraussetzung der Jurisdiktion aus Art. 1 EMRK, wonach alle Personen, die von negativen Folgen staatlicher …” „… Konstruktion des „direct and immediate link“ auf Art. 1 EMRK eher im Sinne der Botta-Rechtsprechung. Es ist …”

Personalhoheit S. 160-162

„… : Grote / Marauhn (Hrsg.), EMRK/GG Konkordanzkommentar, Kap. 9, Rn. 51. 832 IGH, LaGrand Case (Germany v …” „… der EMRK auswirkt. Relevant ist vor allem, 820 In Art. 31 ILC-Entwurf ist die Voraussetzung des …” „… , dass Öcalan physisch zur Rückkehr in die Türkei gezwungen wurde835. Art. 1 EMRK bezieht die staatlichen …”

Zusammenfassung S. 81

„… Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 EMRK erst durch effektive territoriale Kontrolle oder Kontrolle über eine …” „… Person begründet wird. Das würde bedeuten, dass die Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 EMRK während …”

Einleitung S. 64-65

„… konzentriert sich allein auf die Problematik der Anwendung der EMRK auf extraterritoriale Handlungen der …” „… , also der Akt der Entführung und Verhaftung, von Bedeutung. Dies betrifft das in Art. 5 EMRK garantierte …”

Gebietshoheit S. 160

„… der EMRK auswirkt. Relevant ist vor allem, 820 In Art. 31 ILC-Entwurf ist die Voraussetzung des …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-14

„… Journal of International Law EKMR Europäische Kommission für Menschenrechte EMRK Europäische …”

Fortgeltung der Menschenrechtsverträge in bewaffneten Konflikten S. 83-85

„… die EMRK – weder dazu gedacht sind, extraterritoriale Anwendung in bewaffneten Konflikten zu finden …”

Rechtsprechungsverzeichnis S. 189-194

„… v. 21 EMRK-Vertragsstaaten, Beschw. 23276/04, Zulässigkeitsentscheidung vom 14. März 2006; deutsche …”

doi.org/10.5771/9783845208961

Julia Sackmann - Transparenz im völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren

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Julia Sackmann

Transparenz im völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 28 2012

Results in this title

Vorgaben aus der EMRK S. 110-130

„… Leistungspflichten der EMRK-Garantien besteht, ist im Folgenden zu klären, ob diese auch speziell im Hinblick auf die …” „… : Frowein/Peukert, EMRK, Art. 10 Rdn. 13; Grote/Wenzel, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 18 Rdn. 50; Diesbach …” „… , EMRK/GG, Kap. 18 Rdn. 50. 479 Frowein, in: Frowein/Peukert, EMRK, Art. 10 Rdn. 13. 121 (1) Wortlaut Die …”

Recht auf Öffentlichkeit des Verfahrens S. 130-132

„… ; Grabenwarter/Pabel, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 14 Rdn. 36, 37. Damit ist die Frage, ob und inwieweit (private …” „… 130 III. Zwischenergebnis In Bezug auf die Vorgaben der EMRK ist somit festzuhalten, dass …” „… . 10 Abs. 1 S. 2 EMRK garantierten Informationsfreiheit besteht.522 Auch hinsichtlich Informationen im …”

Ergebnis S. 132-135

„… , EMRK (2. Auflage 1995), Art. 6 Fn. 23; Grabenwarter/Pabel, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 14 Rdn. 36 …” „… 132 S. 1 EMRK auch die Veröffentlichung von Urteilen. Unabhängig von der Frage, wie der Begriff der …” „… „zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen“ in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK durch den EGMR definiert wird, fällt das …”

Recht auf öffentliches Verfahren – Art. 47 Abs. 2 GRC S. 230-233

„… jeweiligen Einzelfällen unterschiedlich ausfallen. Auch den einzelnen EMRK-Vertragsstaaten mag …” „… ; Grabenwarter/Pabel, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 14 Rdn. 36, 37. Damit ist die Frage, ob und inwieweit (private …” „… deren Mitgliedstaaten besteht.935 Die Garantie ist im Wesentlichen an Art. 6 Abs. 1 EMRK angelehnt.936 …”

Analyse und Bewertung S. 159-196

„… antragstellende Nichtregierungsorganisation gem. Art. 1 EMRK dem Hoheitsbereich der EMRK-Vertragsstaaten …” „… EMRK-Vertragsstaat, deren Inhalt öffentliche Interessen betrifft, auch gegenüber geeigneten …” „… zunächst das Beschwerdeverfahren vor dem EGMR herausgegriffen werden. Diese richtet sich nach Art. 36 EMRK …”

Vorwort S. 5-14

„… )! Wortlaut 105! bb)!Teleologie 107! III.! Zwischenergebnis 110! C.! Vorgaben aus der EMRK 110! I …” „… .! Allgemeines 111! II.! Menschenrecht auf Informationsfreiheit gem. Art. 10 Abs. S. 2 EMRK 111! 1 …” „… )!Positive Verpflichtungen in der EMRK 112! 2)!Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK 114! a …”

Recht auf Information – Positive Informationspflichten S. 93-100

„… : Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 6 Rdn. 10; Dröge, Positive Verpflichtungen der Staaten in der Europäischen …” „… Schutz der Menschenrechte vor Verletzungen durch Private, S. 62. 371 Krieger, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG …” „… des IPbpR als universellem und der EMRK als regionalem Menschenrechtsabkommen zu betrachten.343 …”

Vorgaben aus universellem Völkerrecht – IPbpR S. 100-110

„… Anlehnung an die Situation unter der EMRK388 kann auch unter dem IPbpR eine nicht bereits durch die …” „… garantiert Art. 19 Abs. 2 2. HS IPbpR im Gegensatz zu Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK ausdrücklich die Freiheit der …” „… und Informationsfreiheit als Menschenrechte, S. 291 in Bezug auf Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK, der Gedanke …”

Schiedsvereinbarung S. 73-81

„… EMRK ist dies z.B. durch das 11. ZP zur EMRK erfolgt. Jeder Vertragsstaat ist nun der obligatorischen …” „… Individualbeschwerde unterworfen, vgl. Art. 34 EMRK. 79 nem völkerrechtlichen Gerichtsverfahren, dass den Parteien die …” „… Art. 34 EMRK, Individuen – die zumindest keine originären, sondern allenfalls partielle …”

Literaturverzeichnis S. 243-258

„… , Rainer/Marauhn, Thilo (Hrsg.), EMRK/GG, Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz …” „… , Tübingen 2006 (zit.: Bearb. in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. Rdn.) Guradze, Heinz, Die Europäische …” „… , Kehl 2009 (zit.: Bearb., in: Frowein/Peukert, EMRK) Gardiner, Richard, Treaty Interpretation, New York …”

Umfang der Kompetenz der ausländischen Direktinvestitionen S. 199-208

„… Streitbeilegung werden von Ceyssens unter Hinweis auf das EMRK-Gutachten des EuGH erhoben.818 In diesem Gutachten …” „… abgeleitet, Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, § 12 Rdn. 10. 206 EMRK-Gutachten des EuGH schon dem …” „… zur EMRK insgesamt, was in seiner Tragweite kaum mit der Frage nach der Kompetenz der Streitbeilegung …”

Hoheitsakt als Streitgegenstand S. 81-86

„… auf Verletzungen der EMRK durch Mitgliedsstaaten sind grundsätzlich Hoheitsakte Gegenstand der …” „… Individualbeschwerde. Durch Art. 1 EMRK ist die Staatsgewalt in allen drei Bereichen (Legislative, Exekutive und …” „… Judikative) gebunden. Allerdings kann auch privatrechtliches Handeln gegen die EMRK verstoßen, vgl. Peukert …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 237-242

„… . 19 Abs. 2 2. HS IPbpR und Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK verankerten Informationsfreiheit in Betracht. Die …” „… Garantien ergibt, dass sich weder aus Art. 19 Abs. 2 2. HS IPbpR noch Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK ein …” „… Abs. 1 IPbpR und Art. 6 Abs. 1 EMRK erstrecken sich lediglich auf Verfahren vor innerstaatlichen …”

Die Rechtsfigur des Amicus Curiae S. 135-140

„… garantieren Art. 14 IPbpR und Art. 6 EMRK auch den Zugang zu einem Gericht; wie erörtert beziehen sich diese …” „… . 36 EMRK i.V.m. § 44 Verfahrensordnung des EGMR. Danach kann der EMGR Privatpersonen oder …” „… , EMRK, § 13 Rdn. 41; vgl. auch Rule 103 International Criminal Court Rules of Evidence and Procedure …”

Zwischenergebnis S. 229-230

„… Wesentlichen an Art. 6 Abs. 1 EMRK angelehnt.936 Unterschiede ergeben sich aber nach den Erläuterungen des …” „… Präsidiums des Konvents hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereichs: Während Art. 6 Abs. 1 EMRK nur auf …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… EKMR Europäische Kommission für Menschenrechte EMRK Europäische Menschenrechtskonvention EP …”

Recht auf Dokumentenzugang – Art. 42 GRC i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AEUV S. 209-225

„… , EMRK/GG, Kap. 6 Rdn. 64. 897 Jarass, Charta der Grundrechte der EU, Art. 51 Rdn. 57. 898 EuGH, Urt. v …” „… explizite Rechtsgrundlage auf Zugang zu Dokumenten, was insbesondere gegenüber den Gewährleistungen der EMRK …” „… sie bereits im Hinblick auf die Informationsfreiheit in EMRK und IPbpR untersucht wurde. Eine solche …”

Maßstab S. 197-198

„… . 218 AEUV, Rdn. 39; vgl. auch EuGH, Gutachten 2/94 v. 28.03.2996, Slg. 1996, I-1763 Rdn. 4 – EMRK. 783 …”

Allgemeines S. 198-199

„… . 28.03.2996, Slg. 1996, I-1763 Rdn. 4 – EMRK. 783 Aufgrund der Stellung der völkerrechtlichen Verträge in der …”

Ergebnis und Ausblick S. 233-236

„… völkerrechtlichen Garantien des IPbpR und der EMRK vor allem mit Art. 42 GRC i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AEUV ein …”

Recht auf gute Verwaltung – Art. 41 GRC S. 225-227

„… sie bereits im Hinblick auf die Informationsfreiheit in EMRK und IPbpR untersucht wurde. Eine solche …”

Einleitung S. 17-24

„… . 10 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Recht auf Informationsfreiheit im Sinne einer aktiven Informationsoder …”

doi.org/10.5771/9783845242194

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