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Tanja Niedernhuber - Die neue Europäische Staatsanwaltschaft

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Tanja Niedernhuber (ed.)

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 69 2023

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Ingeborg Zerbes Beweiserhebung und Beweisverwertung in EUStA-Verfahren – Dogmatische Probleme des Beweismitteltransfers S. 69-88

„… Beweiserhebung und Beweisverwertungin EUStA-Verfahren – Dogmatische Probleme des …” „… Anmerkungen.Der vorliegende Text stimmt weitgehend mit Zerbes, Grenzüberschreitende Beweiserhebung der …” „… : In vergleichbaren Fällen würden unterschiedlichen Regeln für die Beweiserhebung gelten – je nachdem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Ermittlungsbehörden (Prof. Dr. Anne Schneider), zur Beweiserhebung und Beweisverwertung in EUStA-Verfahren (Prof. Dr …” „… Ermittlungsbehörden 39Anne SchneiderBeweiserhebung und Beweisverwertung in EUStA-Verfahren – Dogmatische Probleme des …”

Robert Esser Transnationalität der Strafverfolgung durch die EUStA als Herausforderung für die Strafverteidigung S. 89-126

„… verfolgen können soll – ohne eben in ihren Ermittlungen und Beweiserhebungen auf bisweilen immer noch …” „… Fairness einer Beweiserhebung im transnationalen Kontext befasst;99 allein die auch im Verfahren der …” „… (unterstützenden) Staat der Beweiserhebung Berücksichtigung finden müssen, soweit sie seinem Schutz dienen.Zur …”

doi.org/10.5771/9783748914228

Benedikt Jugl - Fair trial als Grundlage der Beweiserhebung und Beweisverwertung im Strafverfahren

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Benedikt Jugl

Fair trial als Grundlage der Beweiserhebung und Beweisverwertung im Strafverfahren

Series: Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V.

Volume 45 2017

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2. Teil: Fair trial als Grundlage einer neuen Beweisverbotslehre S. 47-80

„… Beweiserhebung zu beachten sind, nicht eingehalten, so ist diese rechtswidrig und ein Beweiserhebungsverstoß …” „… Beweiserhebungsverbot besagt, dass eine bestimmte Beweiserhebung untersagt ist. Dadurch wird die Pflicht zur …” „… der Beweiserhebung als Auslegungsmaxime für die Beweiserhebungsnormen heranzuziehen. Zweitens bedeutet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Fair trial als Grundlage der Beweiserhebung und Beweisverwertung im Strafverfahren Benedikt Jugl …” „… 11:15 Benedikt Jugl Fair trial als Grundlage der Beweiserhebung und Beweisverwertung im Strafverfahren …” „… von den BeweisverbotenA. 50 Die BeweiserhebungsverboteB. 51 Die BeweisverwertungsverboteC. 52 Die …”

Anhang: Zusammenfassung in Thesen S. 159-160

„… Strafverfahrensrechts mit Verfassungsrang dar. 2. Beweiserhebung und Beweisverwertung haben sich an diesem Grundsatz zu …” „… orientieren, da die Beweisverbote Ausprägung von fair trial sind. 3. Eine Beweiserhebung oder Beweisverwertung …” „… . 4. Dies ist dann der Fall, wenn durch die Beweiserhebung und/oder Beweisverwertung die Stellung des …”

1. Teil: Fair trial als fundamentaler Grundsatz des deutschen Strafverfahrensrechts S. 21-46

„… der Beweiserhebung und Beweisverwertung eine große Rolle. Dies hat vor allem mit dem adversatorischen …” „… wurde, beachtet das Gericht aber regelmäßig neben der Tatsache der gesetzeswidrigen Beweiserhebung auch …” „… , da Regeln der Beweiserhebung und Beweisverwertung Sache des nationalen Rechts und der nationalen …”

3. Teil: Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO unter Beachtung von fair trial S. 81-144

„… diejenige Beweiserhebung abgibt, die sich auf den Inhalt der ohne Belehrung (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs …” „… sondern ein umfassendes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot. Entgegen der Rechtsprechung des RG, das …” „… einer amtlichen, von einem Staatsorgan durchgeführten Befragung, bei der der Beweiserhebungswille des …”

Verzeichnis der verwendeten Literatur S. 161-172

„… Strafprozess, München 2003. Zitiert als: Jäger, Beweisverwertung. Jahn, Matthias: Beweiserhebungs- und …” „… Menschenrechte, in: GA 2003, S. 191-203. Jung, Heike: Faires Verfahren und menschenrechtswidrige Beweiserhebung …” „… , Thema: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote im Spannungsfeld zwischen den Garantien des …”

Schlussbetrachtung S. 155-158

„… Beweiserhebung und Beweisverwertung zu nehmen und so einen neuen Ansatz zu einer Beweisverbotslehre auf der Basis …” „… allgemeiner Auffassung als umfassendes Beweiserhebungsund Beweisverwertungsverbot verstanden wird …” „… Beweiserhebungsverstößen bei der Urteilsfindung beanstandet und die neuere Rechtsprechung zur rechtsstaatswidrigen …”

4. Teil: Anwendbarkeit auf andere Fallgruppen, Ausblick und Empfehlungen S. 145-154

„… betrachtet. Dies würde auch darauf hinwirken, rechtsstaatliche Defizite bei der Beweiserhebung und …” „… bewusstes Verstoßen gegen eine Beweiserhebungsnorm stets die Verfahrensstellung des Beschuldigten als …” „… Rechtsprechung grundsätzlich keine Fernwirkung zu. Selbst bei einem Verstoß gegen eine Beweiserhebungsnorm und …”

Einführung S. 17-20

„… eine generalisierende Betrachtung der Probleme der Beweiserhebung und Beweisverwertung auch deswegen …”

doi.org/10.5771/9783845279077

Sebastian Bürger - Der Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren

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Sebastian Bürger

Der Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 20 2022

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3. Teil: Erweiterte Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung aufgrund strafrechtlichen Charakters des Verfahrens S. 218-330

„… Mitwirkungsrechte bei der BeweiserhebungBegehung derartiger Zuwiderhandlungen abhalten lassen sollten. Daher genügt …” „… bei der BeweiserhebungStrafverfahren in diesen Fällen den Typus eines Relationierungsprogramms …” „… . Teil: Erweiterte Mitwirkungsrechte bei der BeweiserhebungWeise das geltende Recht sachgerecht zur …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 621-638

„… Mitwirkungsrechte der betroffenen Unternehmen bei der Beweiserhebung bestehen. Die betroffenen Unternehmen sind …” „… von Zeugenaussagen – durch unmittelbare Einwirkung auf den Prozess der Beweiserhebung geschehen …” „… . Kontradiktorische Beweiserhebung bedeutet insoweit Gewährleistung des Konfronta3018 EuGH vom 29.6.2006, Rs. C …”

5. Teil: Grundlegende Verfahrensstrukturen für das europäische Kartellverfahrensrecht de lege ferenda unter Berücksichtigung des Anspruchs auf ein kontradiktorisches Verfahren S. 418-620

„… Vorzüge eines partizipatorischen Kommissionsverfahrens mit kontradiktorischer Beweiserhebung …” „… von Beweismitteln in das Verfahren gerichtet. Findet die Beweiserhebung aber maßgeblich im …” „… abzielt, steht bei Beweiserhebung noch nicht fest. Erst mit Abschluss des Voruntersuchungsverfahrens muss …”

Einleitung S. 23-42

„… zu einem Verfahren, in dem eine echte Beweiserhebung stattfindet und die Entscheidungsbefugnis von …” „… Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung möglicherweise nur einheitlich geltend gemacht werden, wenn das Unternehmen …” „… Charakter.Beweiserhebung nach einheitlichen (verwaltungsverfahrensrechtlichen) RegelnDas europäische Kartellverfahren auf …”

4. Teil: Der Anspruch auf kontradiktorische Beweisaufnahme im Kommissionsverfahren S. 331-417

„… , aber nicht an der Beweiserhebung beteiligt. Ob dies mit dem Hinweis darauf begründet werden kann, dass …” „… diesem Zeitpunkt darf die Beweiserhebung und Beweiswürdigung nicht allein in der Hand der den …” „… gutes Beispiel. Im europäischen Kartellverfahren erfolgt die Beweiserhebung hauptsächlich im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… .....................................................C. 32Beweiserhebung nach einheitlichen (verwaltungsverfahrensrechtlichen) Regeln …” „… Amtsermittlungspflicht? ................V. 71Mitwirkungsrechte der betroffenen Unternehmen bei der Beweiserhebung nach …” „… Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung aufgrund strafrechtlichen Charakters des Verfahrens ...........3. Teil:218 …”

2. Teil: Der Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren als notwendiges Verteidigungsrecht S. 101-217

„… Mitwirkungsrechte der betroffenen Unternehmen bei der Beweiserhebung im europäischen Kartellverfahren. Die …” „… betroffenen Unternehmen nicht entgegen. Durchsetzbare Ansprüche auf Beweiserhebung ergeben sich hieraus aber …” „… , sich auf die gesamte Beweiserhebung erstreckenden Anspruchs auf ein kontradiktorisches Verfahren dar …”

1. Teil: Mitwirkungsrechte der Unternehmen im europäischen Kartellverfahren de lege lata S. 43-100

„… Voruntersuchungsverfahren. Die Beweiserhebung erfolgt also nach einheitlichen (verwaltungsrechtlichen) Regeln in einem …” „… Kommission bei der Beweiserhebung eingeräumte Ermessen auf null reduziert mit der Folge, dass die Kommission …” „… herleiten.Mitwirkungsrechte der betroffenen Unternehmen bei der Beweiserhebung nach der VO 1/2003Lediglich ein Artikel in der …”

Literaturverzeichnis S. 639-831

„… .; zit.: G. Dannecker, ZVglRWiss 1998, S. 407 ff., S.Beweiserhebung, Verfahrensgarantien und …” „… , Heidelberg u.a. 2006; zit.: Krebs in HGR II, § 31 Rn.Krekeler, Wilhelm, Der Beweiserhebungsanspruch des …” „… Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Dortmund 1991; zit.: Krekeler, Beweiserhebungsanspruch, S.Krispenz …”

doi.org/10.5771/9783748932031

Thomas M. Krüßmann - Transnationales Strafprozessrecht

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Thomas M. Krüßmann

Transnationales Strafprozessrecht

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 3 2009

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Spektrum rechtlicher Lösungen zur Erstreckung des innerprozessualen Raums auf ausländisch-staatliche Beweiserhebungen S. 231-251

„… ausländisch-staatliche Beweiserhebungen 1. Fragestellung Für die Vorbereitung der Beweisaufnahme eröffnet das …” „… Justizbehörden im Wege der Rechtshilfe um die Vornahme von Beweiserhebungen zu ersuchen. e) Ergebnis: Kriterien …” „… für extraterritoriale Maßnahmen der Beweiserhebung hat dagegen im Laufe des letzten Jahrhunderts ihre …”

Übergreifende Überlegungen zur Bestimmung der extraterritorialen Geltung von Strafprozessrecht S. 220-231

„… Beweiserhebungen ausländischer Beauftragter zu erheben. Die USA, das UK, Finnland und Spanien haben derartige …” „… wahrnehmbare Beweiserhebung zur Überzeugung von Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu kommen. Speziell für …” „… Beweiserhebung zu prüfen und sich deshalb als Ausgangspunkt der kategorische Ausschluss derartiger Surrogate oder …”

Einfluss der richterlichen Aufklärungspflicht auf die Reichweite des extraterritorialen Ausgreifens von Strafprozess – deutsches Prozessrecht als Beispiel S. 251-277

„… Beweiserhebungen a) Explizite Vorschriften im Prozessrecht Auf die Frage, wieweit das Gericht im Rahmen der …” „… Beweiserhebungen im ausländisch-staatlichen Bereich findet sich jedoch in § 363 Abs. 1 ZPO mit der Norm, dass der …” „… Vorsitzende »die zuständige Behörde«102 um Beweisaufnahme ersuchen muss, wenn die Beweiserhebung im Ausland …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-36

„… Lösungen zur Erstreckung des innerprozessualen Raums auf ausländisch-staatliche Beweiserhebungen …” „… Beweiserhebungen . . . 231 1. Fragestellung …” „… Hinblick auf ausländisch-staatliche Beweiserhebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 a …”

Relativierung des traditionellen rechtshilferechtlichen Ansatzes S. 571-612

„… Grünbuch 2001 aufgeworfenen zentralen Fragen von Mindeststandards in der Beweiserhebung und -verwertung …” „… gemeinsamen Mindestnormen »für die Beweiserhebung und -verwertung sowie etwaige Ausnahmen«126 veröffentlicht …” „… im Bereich Beweiserhebung und -verwertung fehlt aber nach wie vor. Auf der Grundlage eines von der …”

Innerstaatliche Bewilligungsverfahren in Westeuropa S. 527-549

„… Beweiserhebung erreichen könne, die ihm wünschenswert erscheint. Die richterliche Unabhängigkeit beschränke sich …” „… Beziehungen die Entschließung eines Gericht zur Teilnahme an Beweiserhebungen im Ausland.89 くく …” „… , die sich aus anerkannten Beweiserhebungsverboten ergeben, mit der hier vertretenen Einschränkung …”

Begriff des transnationalen Strafprozessrechts S. 129-145

„… Art und Weise der Beweiserhebung ist demgegenüber außer Belang, sofern der Beweis nur relevant und …” „… strafprozessualer Intuition beruhen denn auf rigoroser Prüfung des Zusammenspiels von Beweiserhebung und -verwertung …”

Methodische Grundlagen S. 78-84

„… Untersuchungshaft, der Ermittlung sowie der Art und Weise der Beweiserhebung und –verwertung in der Hauptverhandlung …”

Einführung in die Themenstellung S. 69-78

„… Untersuchungshaft, der Ermittlung sowie der Art und Weise der Beweiserhebung und –verwertung in der Hauptverhandlung …”

Ergebnis und dogmatische Vertiefung S. 550-560

„… das Gericht nicht bloß den Wunsch der Parteien um Beweiserhebung als Bote, sondern es macht sich …”

Konzeptueller Rahmen der Untersuchung S. 145-165

„… eigenen Möglichkeiten der Beweiserhebung endet, beginnt die »Außenbeziehung« des Strafprozesses und damit …”

Europäische Union S. 442-460

„… beweiserhebliche Umstände wie die Fahrzeughaltereigenschaft von Personen, deren Aufenthalt oder Wohnsitz beziehen …”

Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Indizien am Maßstab des materiellen Rechts S. 338-357

„… Sonderfall ausländischer Beweiserhebung sogar noch stärken sollen. Allzu starre Mechanismen erscheinen hier …”

Literaturverzeichnis S. 725-775

„… ): Das Verhältnis von Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten und das Prinzip »locus regit actum …”

Materiellrechtlicher Maßstab für die Inanspruchnahme von Rechtshilfe S. 283-309

„… Beweiserhebungen) vornimmt und ansonsten kein eigenes Interesse an dem Adressaten hat. Dominierend sind in der …”

Verfahrensgang und normative Anforderungen an die Kognition S. 185-218

„… UPK, der eine Vielzahl von Protokollvorlagen für einzelne Beweiserhebungen enthält. 4. USA a …”

doi.org/10.5771/9783845220963

Susanne Sadtler - Stalking - Nachstellung

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Susanne Sadtler

Stalking - Nachstellung

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 37 2009

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Fälschen technischer Aufzeichnungen oder beweiserheblicher Daten, §§ 268 f. StGB, mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB, Urkundenunterdrückung, § 274 StGB S. 273-274

„… ermächtigt1078. 19. Fälschen technischer Aufzeichnungen oder beweiserheblicher Daten, §§ 268 f. StGB …” „… nicht unter § 268 StGB1080. Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder …” „… gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, kann nach § 269 StGB wegen Fälschens beweiserheblicher Daten …”

Sachbeschädigung, § 303 StGB S. 274-275

„… nicht unter § 268 StGB1080. Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder …” „… gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, kann nach § 269 StGB wegen Fälschens beweiserheblicher Daten …” „… , unterdrückt oder macht er beweiserhebliche Daten unbrauchbar, über die er nicht (ausschließlich) verfügen darf …”

Urkundenfälschung, § 267 StGB S. 273

„… ermächtigt1078. 19. Fälschen technischer Aufzeichnungen oder beweiserheblicher Daten, §§ 268 f. StGB …”

Datenveränderung, § 303a StGB S. 275-276

„… beweiserhebliche Daten unbrauchbar, über die er nicht (ausschließlich) verfügen darf, um einem anderen einen …”

Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB S. 271-273

„… oder beweiserheblicher Daten, §§ 268 f. StGB, mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… oder beweiserheblicher Daten, §§ 268 f. StGB, mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB …”

doi.org/10.5771/9783845220352

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