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Michael Brenner - Solidarisches Bürgergeld und Grundgesetz

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Michael Brenner

Solidarisches Bürgergeld und Grundgesetz

2011

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Die Besoldung des Beamten S. 164-165

„… 164 fall bilden will.574 Beamte gelten auch aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und des …” „… Rahmen des Konzepts des Solidarischen Bürgergelds Die Rolle des Beamten ist im Konzept des Solidarischen …” „… Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG in Einklang zu bringen ist. a. Die Besoldung des Beamten Die Gewährleistung …”

Die Altersversorgung des Beamten S. 165-166

„… des Beamten zählenden Kinder bei der Gehaltsbemessung berücksichtigt werden müssen und dem Beamten …” „… Familienunterhalts darf nicht dadurch verloren gehen, dass der Beamte in ein allgemeines Sozialleistungssystem …” „… dem Dienstherrn ist es nach Maßgabe dieses Konzepts auch weiterhin möglich, dem Beamten eine …”

Die Krankenfürsorge durch den Dienstherrn S. 167-171

„… Bürgergeld entstehende Versicherungspflicht des Beamten in einer Kranken- und Pflegeversicherung und die dazu …” „… werden. Durch die Einbeziehung der Beamten in das Solidarische Bürgergeld würde sich somit die Beihilfe …” „… als ergänzende Fürsorgeleistung des Dienstherrn zur Eigenvorsorge des Beamten erledigen. Statt der …”

Inhaltsbestimmung und Klassifizierung der Grundsätze S. 157-164

„… Beihilfe der Beamten, 2002, S. 54 f.; Isensee, J., NZS 2004, 393 (400); Leisner, W., Beamtensicherung …” „… Alimentationsprinzip516, welches von der allgemeinen staatlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn517 (§ 45 Beamt …” „… den amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie zu sorgen. Hierzu zählen …”

Der Versorgungsanspruch von Hinterbliebenen S. 166-167

„… seit langem in den Fällen Praxis, in denen der Beamte vor seinem Beamtenverhältnis z. B. als …” „… jedoch nur solange, wie der Dienstherr weiter für die Versorgung des Beamten haftet.581 Denn es muss …” „… den Dienstherrn, d. h. eine Aufstockung der Bürgergeldrente auf das Niveau der dem Beamten zustehenden …”

Das Berücksichtigungsgebot S. 154-157

„… Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG und somit zum Kreis der Berechtigten zählen Beamte des Bundes und der Länder …” „… Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten500 gehören unter anderem zu diesen Grundsätzen, die durch …” „… Fürsorgepflicht des Dienstherrn517 (§ 45 BeamtStG, §§ 79 ff. BBG) umfasst wird. Die Fürsorgepflicht des Staates …”

Normzweck und personeller Anwendungsbereich S. 153-154

„… ; die Norm beinhaltet zugleich ein grundrechtsgleiches Individualrecht einzelner Beamter, soweit ein …” „… hergebrachter Grundsatz deren persönliche Rechtsstellung betrifft.487 Aus diesem Grund kann der Beamte seine …” „… Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG und somit zum Kreis der Berechtigten zählen Beamte des Bundes und der Länder …”

Die Regelung einer umfassenden Kranken- und Pflegepflichtversicherung S. 31-36

„… Krankenversicherungspflicht auf Beamte nicht um ein Regelwerk im Hinblick auf spezifische beamtenrechtliche Beihilfen, sondern …” „… - und Pflegepflichtversicherung. Auch die Einbeziehung der Beamten in die Pflichtversicherung steht der …” „… werden, im Zusammenhang mit der beamtenrechtlichen Absicherung des Krankheitsrisikos auf die ihm …”

Ergebnis S. 171

„… Zahlung des Bürgergeldes verantwortlich für eine amtsangemessene Alimentation des Beamten im Ruhestand, so …” „… schließlich stünde eine Versicherungspflicht auch für Beamte der rechtlichen Umsetzung des Solidarischen …” „… entstehen für den Beamten auch keine zusätzlichen Kosten zur Finanzierung der Krankenversicherung. Diese …”

Literaturverzeichnis S. 225-229

„… Rentenversicherung 2007, 38 ff. Grün, Christina: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Beihilfe der Beamten, 2002 …” „… ., 2007 Leisner, Walter: Beamtensicherung zwischen Beihilfe und Krankenversicherung, 1978 Ders.: Umbau des …” „… ., 1996 Merten, Detlef: Aktuelle Probleme des Beamtenversorgungsrechts, NVwZ 1999, 809 ff. Ders.: Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… des Beamten 164 b. Die Altersversorgung des Beamten 165 c. Der Versorgungsanspruch von Hinterbliebenen …”

Ziele des Solidarischen Bürgergeldes S. 18-20

„… werden. Dabei sind insbesondere die Grundrechte der vielfältig Betroffenen, mit Blick auf die Beamten das …”

Das Solidarische Bürgergeld und der allgemeine Gleichheitssatz S. 146-150

„… Pflegeversicherung verletzt. Hinsichtlich der Einbeziehung der Gruppe der Beamten stellt dabei Art. 33 Abs. 5 GG lex …”

Gemeinschaftsrechtliche Koordinierung sozialer Leistungen S. 205-214

„… persönlichen Anwendungsbereich der Wanderarbeiterverordnung sind alle Arbeitnehmer, Selbstständigen, Beamten …”

doi.org/10.5771/9783845232034

Steffen Hübner - Krankenversicherungspflicht versus Vorsorgefreiheit

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Steffen Hübner

Krankenversicherungspflicht versus Vorsorgefreiheit

Series: Schriften zum öffentlichen Dienstrecht

Volume 9 2020

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1. Kapitel: Die Krankenversorgung der Beamten S. 24-62

„… die Denkschrift zur Frage der Beamtenkrankenversorgung des Verbands Deutscher Beamten-Vereine, die zum …” „… Versicherungssystemen steht die Krankenversorgung der Beamten. Beamtenversorgung und Sozialversicherung sind …” „… Beamtenverhältnis einem privatrechtlichen Dienstverhältnis 4. 121 Ausf. Beck, Die Krankenfürsorge der Beamten, 1979 …”

4. Kapitel: Die Vorsorgefreiheit S. 144-163

„… und gewahrt worden. Der Dienstherr hat die Beamten nicht in die GKV oder eigene Beamtenkrankenkassen …” „… . Institutionelle Vorsorgefreiheit 157 abhängigkeit, die den Beamtenstatus prägt.972 Der Beamte ist aber nicht um …” „… Beamter,975 sondern die Funktionsfähigkeit des Beamtentums als Institution. Historisch gesehen handelt es …”

5. Kapitel: Die partielle Verfassungswidrigkeit der allgemeinen Krankenversicherungspflicht S. 164-189

„… beamtenverfassungsrechtlichen Vorgaben ignorieren. Beamte sind durch das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis (Art …” „… bietet seit 2005 eine Öffnungsaktion an, die Beamtenanfängern, freiwillig gesetzlich versicherten Beamten …” „… / oeffnungsaktion-der-pkv-fuer-beamte-und-angehoerige (01.06.2019). 1133 Eck, in: Brinktrine/Voitl, BeckOK Beamtenrecht Bayern, 13. Ed. Stand …”

3. Kapitel: Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums S. 97-143

„… für Beamte ist eine Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums sinnvoll.549 Dies …” „… Beamtentum auch keineswegs gerecht. Beamte können vielmehr als unparteiliche Wahrer des öffentlichen …” „… Überragendes Paradigma627 des Beamtentums ist damit die persönliche Unabhängigkeit des Beamten, auf die …”

Zusammenfassende Thesen S. 190-194

„… ausgerichtet (S. 27 ff.). Für Beamte war sie nicht erforderlich, weil diese anders als die Fabrikarbeiter des …” „… ). 2. Die ursprüngliche Versicherungsfreiheit der Beamten in der GKV beruht daher nicht auf einer …” „… (verfassungs-)rechtlichen Stellung der Beamten (S. 53). 3. Mit ihren Bezügen konnten Beamte eigenverantwortlich Vorsorge …”

Einführung S. 19-23

„… Beamtenverhältnis nicht zu.5 Nichtsdestoweniger ist die Forderung nach der Einführung einer auch Beamte …” „… Versicherungspflicht für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung dem beamtenrechtlichen Grundsatz der …” „… zeichnet daher die Krankenversorgung der Beamten von den Anfängen des modernen Beamtentums und der Systeme …”

Literaturverzeichnis S. 195-212

„… Literaturverzeichnis Adam, Hans: Substitution der Beihilfe durch Einbeziehung der Beamten in die …” „… Krankenfürsorge der Beamten. Die historische Entwicklung des Beihilfesystems und seine Vereinbarkeit mit dem …” „… Bürgerversicherung, 2. Auflage, Baden-Baden 2014. – Öffnung der GKV für Beamte, NZS 2018, S. 715 – 721. Bochmann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Bundesbeihilfeverordnung Bd. Band BeamtStG Beamtenstatusgesetz BeckOK Beck’scher Online-Kommentar BeckRS Beck-online …” „… VorsorgefreiheitII. 21 ForschungsfrageB. 21 Gang der DarstellungC. 22 Die Krankenversorgung der Beamten1. Kapitel: 24 …” „… Sozialgesetzgebung3. 28 Ursprüngliche Versicherungsfreiheit der Beamten4. 30 Entstehung der PKV5. 32 Weimarer …”

2. Kapitel: Die allgemeine Krankenversicherungspflicht S. 63-96

„… Disziplinarmaßnahmen scheiden mangels Verletzung einer beamtenrechtlichen Pflicht aus.381 Auch Versuche, Beamte durch …” „… erstgenannten gehören auch freiwillig in der GKV versicherte Beamte. Sie sind demnach nicht verpflichtet, eine …” „… Versicherern nicht nachsteht.357 Daher wäre zuvörderst an die PBeaKK 3. 4. 351 Für Beamte, die freiwillig in …”

doi.org/10.5771/9783748906209

Ulrich Becker, Peter A. Köhler, Yasemin Körtek - Die Alterssicherung von Beamten und ihre Reformen im Rechtsvergleich

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Ulrich Becker (ed.), Peter A. Köhler (ed.), Yasemin Körtek (ed.)

Die Alterssicherung von Beamten und ihre Reformen im Rechtsvergleich

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 50 2010

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Grega Strban Die Alterssicherung von Beamten in Slowenien S. 177-205

„… Beamten dagegen wird in dem Beamtengesetz (Zakon o javnih uslužbencih – ZJU) geregelt17, von dessen …” „… Rechte der Beamten eintreten, insbesondere über Tarifverträge mit dem Staat die Beamtenbesoldung aktiv …” „… 177 Die Alterssicherung von Beamten in Slowenien Grega Strban I. Einleitung II. Der öffentliche …”

Otto Kaufmann Die Alterssicherung der Beamten in Frankreich S. 67-87

„… , die „fonctionnaires“ sind und erstere es sein können, wenn sie Beamtenanwärter werden. Die Beamten …” „… 67 Die Alterssicherung der Beamten in Frankreich Otto Kaufmann I. Staat und Verwaltung 1 …” „… des Krankenhauswesens II. Die Grundstruktur des Beamtentums 1. Allgemeines 2. Das Beamtenstatut 3 …”

Peter A. Köhler Die Alterssicherung der Beamten im Rechtsvergleich S. 261-280

„… 1. Das Beamtenstatut der „internationalen Beamten“ 2. Altersversorgung 3. Reformen III …” „… Mindestversorgungsanspruch sowie die Beitragsfreiheit der Beamten: Die Finanzierung der Beamtenversorgung erfolgt allein …” „… funktional von einem beamtenähnlichen Status gesprochen werden 266 Die Alterssicherung der Beamten im …”

Martin Stefko Die Altersversorgung von Beamten in Tschechien S. 205-213

„… des Beamtenverhältnisses, die Voraussetzungen für die Versetzung von Beamten, die Amtsenthebung und …” „… Beamtenverhältnis, Rechte und Pflichten der Beamten, die Disziplin und die Arbeitsbedingungen sind in den Teilen …” „… 205 Die Altersversorgung von Beamten in Tschechien Martin Štefko I. Einleitung II …”

Eva Maria Hohnerlein Die Alterssicherung von Beamten in Italien S. 87-113

„… allgemeinen System 2. Alterssicherung der „Tjenestemænd“ (Beamte) a) Das „Beamtenstatut“ b) Die …” „… „Tjenestemenn“ (Beamte) a) Das „Beamtenstatut“ b) Die Pensionsordnungen 3. Reformen III. Schweden 1 …” „… 87 Die Alterssicherung von Beamten in Italien Eva Maria Hohnerlein I. Einführung II. Rechtliche …”

Matthias Knecht Die Altersversorgung der Beamten der Europäischen Union S. 245-260

„… Beamtenrechts der Europäischen Union 3. Die rechtliche Stellung der Beamten der Europäischen Union a …” „… Ausgangspunkt22 einer Betrachtung des Beamtenrechts der Europäischen Union bildet das Statut der Beamten der …” „… rechtliche Stellung der Beamten der Europäischen Union a) Beamtenbegriff Beamter im Sinne des Statuts ist …”

Olga Chesalina Die Altersversorgung von Beamten in der Russischen Föderation S. 133-161

„… 133 Die Altersversorgung von Beamten in der Russischen Föderation Olga Chesalina I. Grundlegung …” „… sozialen Sicherung der Beamten im Alter aufgrund der Besonderheiten der Stellung der Staatsbediensteten …” „… durch Erlaß Nr. 544 vom 13. Mai 2009 (SZRF 2009 Nr. 20 Art. 2445). 134 Die Altersversorgung von Beamten …”

Friso Ross Schweiz ohne Beamte – Staatsdiener ohne Pension? Zur Alterssicherung des eidgenössischen Bundespersonals S. 161-177

„… 161 Schweiz ohne Beamte – Staatsdiener ohne Pension? Zur Alterssicherung des eidgenössischen …” „… Bundespersonals Innerhalb des Bundespersonals wurde vor den Reformen der 1990er Jahre zwischen Beamten und …” „… Beamten für eine mehrjährige Amtsdauer,4 nach deren Ablauf das Dienstverhältnis endete. Faktisch wie …”

Peter A. Köhler Die Altersversorgung der internationalen Beamten nach dem Dienstrecht der Vereinten Nationen S. 231-245

„… der Beamten der Europäischen Union a) Beamtenbegriff b) Voraussetzungen für die Ernennung c) Rechte …” „… und Pflichten d) Beamtenbesoldung II. Ausgestaltung der Altersabsicherung von Beamten 1 …” „… internationalen Beamten nach dem Dienstrecht der Vereinten Nationen Peter A. Köhler I. Die dienstrechtlichen …”

Yasemin Körtek Die Beamtenversorgung in der Bundesrepublik Deutschland S. 45-67

„… Beamtenrechtsrahmengesetz ist mit Erlaß des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17.6.2008 (BGBl. I S. 1010) weitestgehend …” „… Körtek I. Einleitung II. Beamte und Beamtenverhältnis 1. Verfassungsrechtlicher Hintergrund a …” „… Beamten im Alter und bei Dienstunfähigkeit sowie ihrer Hinterbliebenen ist als Beamtenversorgung Teil des …”

Ulrich Becker Ziel und Anlage der Untersuchung S. 9-25

„… gesamte Beamtentum oder einzelne Sonderstellungen von Beamten überflüssig geworden wären, ist damit …” „… „Berufsbeamtentum“ als besonderen rechtlichen Status der Beamten? Sind im Rahmen von Beamtenverhältnissen …” „… Rechtsstellung von Beamten 3. Die Bedeutung allgemeiner Reformen III. Methodik und Ansatzpunkte des Vergleichs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Beamten und ihre Reformen im Rechtsvergleich Nomos 1. Auflage 2010 © Nomos Verlagsgesellschaft …” „… Sozialleistungssysteme verfügen. Was aber gilt für die Alterssicherung von Beamten im internationalen Vergleich …” „… von Beamten verlangt die Beantwortung dieser Fragen nach einer neuen vergleichenden Studie. Den Anstoß …”

Peter A. Köhler Die Alterssicherung des öffentlichen Dienstes in den Nordischen Ländern Dänemark, Norwegen und Schweden S. 113-133

„… . Alterssicherung der „Tjenestemænd“ (Beamte) a) Das „Beamtenstatut“ b) Die Pensionsordnungen 3. Reformen II …” „… allgemeinen System 2. Alterssicherung der „Tjenestemenn“ (Beamte) a) Das „Beamtenstatut“ b) Die …” „… . Alterssicherung der „Tjenestemænd“ (Beamte) a) Das „Beamtenstatut“ Mit annähernd 700.000 Beschäftigten gehören …”

Peter A. Köhler Erfahrungen des Rechtsvergleichs und verfassungsrechtliche Vorgaben in Deutschland S. 25-44

„… Beamtenversorgung politisch nicht gänzlich unberührt lassen konnten. 1. Beamtenrecht versus Beamtentum Seit 1990 …” „… . Beamtentum, aktuelle Reformversuche und das Bundesverfassungsgericht 1. Beamtenrecht versus Beamtentum 2 …” „… und Perspektiven, S. 210 ff. 3 Zacher, Versorgung der Beamten, Richter und Soldaten, in …”

Martin Landauer Die Versorgung der Civil Servants im Vereinigten Königreich S. 213-230

„… Dienstes in Beamten und sonstige Bedienstete wird nicht getroffen. Auch der Senior Civil Service, der aus …” „… Beamten zu betrachten. Nichtsdestotrotz stellt dieser Länderbericht auf den Civil Service als relevante …” „… Vergleichsgruppe zu Beamten im statusrechtlichen Sinn ab. Dieser Vergleichsgruppenbildung liegen folgende …”

doi.org/10.5771/9783845223513

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Timo Hebeler

Verwaltungspersonal

Series: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft

Volume 7 2008

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Differenzierung in Beamte und Arbeitnehmer S. 76-88

„… ArbeitnehmerBeamte befinden sich in einem Beamtenverhältnis, Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis. Damit gehen in …” „… bei den Beamten.Damit sind aber zunächst allein die Unterschiede sowohl im Hinblick auf dieArt und …” „… Beamtenfunktionen haben. So geschiehtes mitunter, dass qualifizierte Sachbearbeiter keine Beamten sind, während der …”

Beamtenrecht S. 255-265

„… . 43; Ule, Beamtenrecht, § 38 BRRG, Rn. 2; zum Konflikt zwischen Haftung und Gehorsam desBeamten vgl …” „… Gehorsamspflicht des Beamten, § 56 BBG legtdie persönliche Verantwortlichkeit des Beamten für sein dienstliches …” „… Ausgangspunkt der Überlegungen soll die Regelung des § 56 I BBG sein, wonachder Beamte für die Rechtmäßigkeit …”

Beamtenrecht S. 169-193

„… . BeamtenrechtDie möglichen Arten der Beamtenverhältnisse, die begründet werden können, lassensich § 5 BBG entnehmen …” „… als Beamter aufZeit672 gewählt. Seine große praktische Bedeutung erlangt das Beamtenverhältnisauf …” „… wirddiesem Beamtentypus sogar eine gesonderte Bezeichnung zuteil; die Beamten auf668 Siehe dazu noch 4 …”

Beamtenrecht S. 199-215

„… dieserdeutlich zurückbleibt. Im Beamtenrecht kann der Dienstherr weder auf eine mangelnde Eignung des Beamten …” „… , Beamtenrecht in der Praxis, Rn. 95-99.204 4. Kapitel Personallenkungvor, wenn in der Person des Beamten …” „… Anwendungsbereichs des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Sinn dieser Regelung ist es, dass der betroffene Beamte eine …”

Beamtenrecht S. 237-251

„… der Beamte uneigennützig zu handeln hat; eine Befreiung von der Amtshandlung sieht das Beamtenrecht …” „… Binnenbereichzwischen dem Beamten und der Verwaltung als derjenigen Organisation, von der der jeweilige Beamtenur eine …” „… Pflichten gemeint, die sich aus dem Beamtenverhältnis ergeben und die in den Beamtengesetzen aufgeführt sind …”

Beamtenrecht S. 223-234

„… geraten; denn auch Beamten,die sich im Laufe der Dienstausübung als sehr geeignet, befähigt erweisen …” „… Lenkungnach oben und auch eine nach unten. Sowohl bei den Beamten als auch bei denArbeitnehmern im …” „… , die zumindestauch im Interesse der öffentlichen Verwaltung erfolgt. I. BeamtenrechtVor diesem …”

Beamtenausbildung S. 92-110

„… Laufbahnvorschriftengelten im Grundsatz für alle Beamten, lediglich für bestimmte Beamtengruppen gelten sie nicht oder …” „… . § 50 I HRG, § 199 I HessischesBeamtengesetz)350. Ebenso gilt das Laufbahnrecht nicht für Beamte auf …” „… interne Verwaltungsausbildung als Auslaufmodell an.406 Beamtenrechtlich haben die Anwärter als Beamte auf …”

Haftungsrecht S. 268-279

„… ; Beckmann, Die Haftung des Beamten gegenüber seinemDienstherrn, S. 40 f.; Wagner, Beamtenrecht, Rn. 231.1008 …” „… Verlust der Dienstbezüge für Beamte im Falle einesunerlaubten Fernbleibens vom Dienst nach § 73 BBG i.V.m …” „… grundsätzliche Unterscheidung zwischen Beamten (-recht) und Angestellten (-recht) istim Haftungsrecht nicht …”

Exemplarische Vertiefung: Politische Eignung S. 134-144

„… uneingeschränkt zuzustimmen. 2. Politische BeamteEs fragt sich aber, ob Ausnahmen davon zu machen sind, dass das …” „… Beamtenrecht keine besonderen Auswahlkriterien für politische Beamte kennt, folgen die entsprechenden Vorgaben …” „… Beamten nach den angeführten entsprechenden beamtengesetzlichen Katalogen de lege lata auf ausgewählte …”

Individuelle Interessenwahrnehmung S. 334-348

„… ist kurz gesagtfür alle Klagen der Beamten aus dem Beamtenverhältnis der Verwaltungsrechtsweggegeben …” „… Beamtenrechtder allgemeine verwaltungsprozessuale Grundsatz, dass die Klagbarkeit davon abhängt, dass der Beamte …” „… ; Scheerbarth/Höffken/Bauschke/Schmidt,Beamtenrecht, S. 103.342 6. Kapitel PersonalbedürfnisseBeamten nur bei Ergehen eines Verwaltungsaktes als …”

Literaturverzeichnis S. 361-396

„… Beamtenrecht, ZBR 1996, 32-41Felix, Dagmar: Das Remonstrationsrecht des Beamten und seine Bedeutung für den …” „… Beamten – Leerformel oder Zentrum der Beamtenpflichten?, ZBR 1972, 228-237Lecheler, Helmut: Die Zukunft …” „… .: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer)Plümer, Eugen: Mitgliedschaft von Beamten und Beamtenanwärtern in verfassungsfeindlichenParteien, NJW …”

Disziplinarrecht S. 279-283

„… , regelmäßigmit einer Schadensquotelung, während die BAT-Angestellten und Beamten insoweitgar nicht haften.II …” „… Disziplinarrecht Beckmann, Die Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn, S. 41 ff.280 5. Kapitel …” „… derBeamte, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Welche Folgendies nach sich ziehen …”

Fortbildung S. 113-123

„… Eingruppierungsvorschriften, dass der Laufbahngruppe des höheren Dienstes bei den Beamten vergleichbare Stellen, die mit …” „… zum höheren und gehobenen Dienst bei den Beamten angestellteÜberlegungen nahe legen. Bei der …” „… entsprechenden Erfahrungen. Andererseits sind gegenüber der Ausbildungssystematik bei den Beamten keine …”

Monetäre Motivation S. 306-318

„… 306 6. Kapitel Personalbedürfnissesog. politischen Beamten vorstößt und damit aus seiner Sicht …” „… ist, durch die der Beamte ein anderes Amt mithöherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung …” „… ; Wenger,Leistungsanreize für Beamte in Form von individuellen Zulagen, S. 18.1128 Löhr/Schöneich, VR 1995, 188 (190 …”

»Zweispurigkeit« des Dienstrechts S. 349-353

„… davon spricht, dass die Behauptung, Beamtekönnten allein oder zumindest besser als Nicht-Beamte loyal …” „… Aufteilung in einerseits Beamte und andererseits Arbeitnehmer (nachder Terminologie des TVöD: »Beschäftigte …” „… Befugnisse Beamten zu übertragen ist. Dieses Tatbestandsmerkmal mag, weiles sich mit juristischen …”

Beispiele neuer Lenkungsmittel S. 217-223

„… . Beide erfassen sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer. Hier sollsich auf eine beamtenrechtliche Einordnung …” „… Personallenkung her betrachtet weit über Einzelfälle hinaus die Frage,wie man sowohl für Beamte als auch …” „… im untechnischen, die »alimentierten« Beamten einbeziehenden Sinne verstanden.814 Siehe dazu den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . Differenzierung in Beamte und Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771. Verfassungsrechtliche …” „… Ämterpatronage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1342. Politische Beamte …” „… . Beamter auf Lebenszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1702. Beamter …”

Arbeitsrecht S. 251-255

„… . Beamtenrecht§ 55 BBG regelt eine Beratungs- und Gehorsamspflicht des Beamten, § 56 BBG legtdie persönliche …” „… Dienstes spricht und daher eindeutigdie Beamten einbezieht.252 5. Kapitel Personalbindungenbzw. der …” „… daraus folgt, dass sämtliche Angehörige des öffentlichen Dienstes, Angestellte ebenso wie Beamte, dem …”

Begriff und Motivationsfaktoren S. 286-294

„… Motivationsfaktorengäbe. Das Schlagwort, das insoweit den Weg weisen könnte, ist das sog. Beamten-1057 Vgl. etwa von …” „… , Personalpolitik, S. 217.1060 Wenger, Leistungsanreize für Beamte in Form von individuellen Zulagen, S. 17 f.A …” „… Akzentuierung die besondere Treuebindung im öffentlichen Dienst angesehen. Der preu-ßische Beamte sei mittels …”

Arbeitnehmerausbildung S. 110-113

„… im Gegensatz zu den Beamten nichtin eine Laufbahn ein. Für die Arbeitnehmer gilt das Prinzip, dass …” „… Beamtenrecht anderenkonzeptionellem Grundansatz der formalen Auffächerung der Beamtenschaft nahekommt433. Für …” „… Beamten vergleichbar sind.433 In diese Richtung auch Mayntz, Soziologie der öffentlichen Verwaltung, S …”

Stichwortverzeichnis S. 397-400

„… Beamtenhaftung 270Beamter auf Lebenszeit 137, 170, 178, 180, 352Beamter auf Widerruf 176Beamter auf Zeit 176, 184 …” „… Planstelle 74, 180Politische Beamte 136-139Politische Treuepflicht 140Politische Wahlbeamte 142Probezeit …” „… , 124, 131, 143, 145, 154-156, 162 f., 230, 233, 356BBeamtenausbildung 92, 113Beamtenethos 291 …”

Typische Verfahrensschritte S. 156-168

„… dienstrechtlichen Inkraftsetzung – bei Beamten: Ernennung; bei Arbeitnehmern: Arbeitsvertragsschluss – liegt. Für …” „… Beamtenenthält das Beamtenrechtsrahmengesetz für die Länder keine Vorgaben, eine Stellenausschreibungspflicht …” „… (199); Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten undder Richter, Rn. 87, 179, 241 …”

Begriffsklärungen und gegenständliche Eingrenzungen S. 18-23

„… in § 177 BBG, mit denen das Beamtenrecht der übrigen Beamten für die Ehrenbeamten gilt.28 Burgi, in …” „… spricht z.B. in Art. 33 V GG von »öffentlichenDienst(es)«, meint damit aber nur die Beamten – inklusive …” „… dass nicht nur Beamte, sondern auch Arbeitnehmer des öffentlichenDienstes Gegenstand der Betrachtung …”

Arbeitsrecht S. 193-199

„… dieserdeutlich zurückbleibt. Im Beamtenrecht kann der Dienstherr weder auf eine mangelnde Eignung des Beamten …” „… demDienstverhältnis reagieren kann als im Beamtenrecht.Für bestimmte Arbeitnehmer in der öffentlichen Verwaltung …” „… diese Maßnahmen dienen maßgeblich dazu, dass der Beamte aus Sichtdes Dienstherren möglichst funktions …”

Verwaltungspersonal – Mittler und Bestimmungsfaktor von Verwaltungshandeln S. 15-18

„… kann der Beamte sozusagen als Staat Befehle geben, kann das Handeln desStaates realisieren und verfügt …” „… spricht z.B. in Art. 33 V GG von »öffentlichenDienst(es)«, meint damit aber nur die Beamten – inklusive …” „… dass nicht nur Beamte, sondern auch Arbeitnehmer des öffentlichenDienstes Gegenstand der Betrachtung …”

Differenzierung innerhalb der Arbeitnehmerschaft S. 88-92

„… Vergleichsberechnungen zu unterschiedlichen Ergebnissen330. Relativ unumstrittenlässt sich lediglich sagen, dass Beamte …” „… in kodifikatorischenRestbeständen nicht nur die Differenzierung in Beamte und Arbeitnehmer …” „… auszublenden.Bei der Ausbildung ist zwischen Beamten (I.) und Arbeitnehmern (II.) zu unterscheiden, während die …”

Strafrecht S. 283-285

„… Beamtenverhältnis nach § 10 BDG ist als Ultima Ratio ausgestaltet und damit wird derBeamte durch davor geschaltete …” „… Personalbindungensich ziehen und aus dem Blickwinkel des Beamten bzw. Angestellten auch eine mahnende Wirkung …” „… Ordnungsfunktion, die das Disziplinarrecht im Beamtenrechtübernimmt, kommt nämlich für Arbeitnehmer im öffentlichen …”

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung S. 123-134

„… Personalauswahl ist sowohl für Beamte als auch für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die in Art. 33 II GG …” „… Personalauswahlverfahren für Beamte in Gang zu setzen ist. Bei Stellenim öffentlichen Dienst, die mit Arbeitnehmern besetzt …” „… die Tätigkeit der Beamten Ausübung von Staatsgewaltdarstelle und diese nur den Angehörigen des eigenen …”

Nicht-monetäre Motivation durch Personalführung S. 294-306

„… allein das Beamtenrecht fasst den Begriff enger, nämlich alseine Ernennung, durch die dem Beamten ein …” „… . Wie dargestellt, sieht besonders das Beamtenrechtmit dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ein sehr …” „… vor allembeim jeweiligen Übergang vom einen zum anderen Beamtenverhältnis dem Beamtennur …”

Bedarfsbemessungskriterien S. 72-75

„… den beamtenrechtlichenErnennungsvoraussetzungen hat258. Andere Stellen (Beamte auf Zeit/Probe …” „… besetzen zu können. Stellen von (Lebenszeit-) Beamten sindals Planstellen nach Besoldungsgruppen und …” „… bei der Berufung in das Beamtenverhältnis dieVerfügbarkeit einer entsprechenden Planstelle Vorrang vor …”

Arbeitsrecht S. 265-268

„… freimütigGebrauch gemacht wird982. Umso wichtiger ist es, dass zwischen Beamtem und Vorgesetztem sich ein …” „… Verlust der Dienstbezüge für Beamte im Falle einesunerlaubten Fernbleibens vom Dienst nach § 73 BBG i.V.m …” „… Weisungsrecht in dasbereits für das Beamtenrecht aufgezeigte Spannungsverhältnis zwischen der …”

Kollektive Interessenwahrnehmung mittels Personalvertretung S. 318-334

„… Angestellte, § 76 I Nr. 1 BPersVG für Beamte),horizontale und vertikale Personallenkungsmaßnahmen (vgl. § 75 I …” „… einenBeamten (§ 78 I Nr. 3 BPersVG). Bedeutsam für das Verständnis der Funktionsweise des …” „… , Arbeiter und Beamte in allen Betrieben undBehörden gemeinsame Betriebsvertretungen erhalten, die von den …”

Arbeitsrecht S. 234-236

„… Beamten forderte und zwar dergestalt, dass dieseohne Änderung der wahrgenommenen Tätigkeit verwirklicht …” „… nunmehr ersatzlosweggefallen sind.875 Hier verstanden im beamtenrechtlich-/laufbahnunspezifischen Sinne …” „… Sinne wieim Beamtenrecht, sondern die Funktionenzuordnung wird rechtlich allein als …”

»Ökonomisierung« des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts S. 353-356

„… Beamten nicht in höhere Gehaltsstufen gelangen zu lassen1300. Personallenkungist nur auf horizontalem Weg …” „… Entlassen aus dem Dienst1302infolge Schlechtleistung kennt das Beamtenrecht nicht. Auch das …” „… odernichtleistungssanktionierend zu wirken; ferner mag es so sein, dass sich ein Beamtermit voller Hingabe seinem Amt widmet, aber …”

Grundfragen S. 41-45

„… einzugehen sein wird112. Im Beamtenrechtfindet sich allein die Regelung, dass das Verhalten des Beamten …” „… Zur Stoßrichtung auch gegenüber dem Bürger siehe für das Beamtenrecht implizit BVerwG, RiA1989, 133 …”

Durchbrechungen des Eignungsprinzips S. 149-154

„… Wiedergutmachungsanspruch vor, dass ein entlasseneroder vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter, der die gesetzliche …” „… , wenn er die sonstigen allgemeinen Voraussetzungen für dieBerufung in das Beamtenverhältnis erfüllte …” „… III 1 SoldVG Anspruch aufEinstellung in den öffentlichen Dienst, wenn sie die beamtenrechtlichen …”

Hilfskriterien bei gleicher Eignung S. 144-149

„… Lebensalter und das Dienstalter können bei einer individuellen Auswahlentscheidung jedenfalls unter Beamten …” „… vereinbar[...] und geht davon aus, dass die von einem lebens- und dienstälteren Beamtentypischerweise …”

Informierende Kommunikation S. 52-60

„… , in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 25VwVfG, Rn. 1: »Der Beamte […] als Helfer des Staatsbürgers« und Beratung …” „… ff.), der von einer Beeinflussungdes Bildes von Beamten und Behörden mittels Öffentlichkeitsarbeit …”

Bedarfsbemessungspraxis S. 75-76

„… angesehen wird. Es erfolgt eine Differenzierung in Beamte und Arbeitnehmer (I.), wobei letztere herkömmlich …”

Begriff, Funktion und Bedeutung S. 154-156

„… und ihrer Umsetzung inForm der dienstrechtlichen Inkraftsetzung – bei Beamten: Ernennung; bei …”

Entwicklungslinien und Begriffsbildung S. 30-35

„… bürokratische Verwaltungsstab als reinster Typ dieser rationalen Herrschaftbestehe aus Beamten, die u.a …”

Gang der Darstellung S. 23-24

„… Nr. 1 GG a.F. erlassene Beamtenrechtsrahmengesetz und das auf Grundlage von Art. 74a I GG a.F …” „… . erlassene Bundesbesoldungsgesetzund Beamtenversorgungsgesetz als Bundesrecht fort, solange sie nicht durch …” „… Personalaus-36 Dazu BT-Dr. 16/813, S. 14.37 Zum Gesetzentwurf des sog. Beamtenstatusgesetzes, das auf dem …”

Kommunikation und Sachentscheidungsmöglichkeiten des Bürgers S. 65-67

„… beamtenrechtlichen Einordnung von Beigeordneten sieheim Einzelnen z.B. für Hessen Bennemann, in: Bennemann u.a., § 39 …”

Arbeitsrecht S. 215-217

„… wie im Beamtenrecht.Wie dort dem Dienstherren, so ist auch im Tarifrecht dem Arbeitgeber bei der …” „… des öffentlichen Dienstessind mit denen des Beamtenrechts in weiten Teilen vergleichbar. Auch hier …” „… Maßnahmen gilt, dass im Arbeitsrecht anders als im Beamtenrecht so etwas wie ein »Recht am Amt« nicht …”

Beschränkte Steuerungsfähigkeit des Rechts S. 356-359

„… Beamtenrechtüberholt. Wie viel an Leistungsanreizen sachgerecht erscheint, lässt sich kaum allgemeingültig sagen …” „… Leistungsanreizen ist1312. Das Beamtenrecht hält sich insoweit sehr bedeckt. Interessante und wegweisende …”

doi.org/10.5771/9783845205731

Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 108 Beamtinnen und Beamte auf Zeit S. 639-642

„… Hauptverwaltungsbeamten auch andere leitende Beam-tinnen und Beamte nach Maßgabe der Hauptsatzung in das Beamtenverhältnis …” „… Beamtinnen und Beamten der Kommune ist nach § 107 Abs. 5 Satz 3 NKomVG oberste Dienstbehörde die Vertretung …” „… ihm nachgeordneten Beamten (Wefelmeier in KVR Nds/NKomVG, § 107 Rn. 61). § 107 Abs. 6 Satz 1 NKomVG …”

§ 109 Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit S. 642-648

„… neben den allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen, die für die Ernennung eines Beamten auf Zeit …” „… die Beamtinnen und Beamten führen dür-fen. Damit trägt das Gesetz dem Recht der betroffenen …” „… Sozial- oder Personalwesen. Für die für das Finanzwesen zuständigen Beamten auf Zeit sieht der …”

§ 50 Unvereinbarkeit S. 242-249

„… Kommune dürfen nicht sein 1. Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst dieser Kommune 2. im Rat …” „… der Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde: Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst der …” „… Samtgemeinderat: Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst einer Mitgliedsgemeinde dieser Samtgemeinde, 6 …”

§ 87 Teilnahme an Sitzungen S. 558-562

„… Beamtinnen und Beamten auf Zeit sind verpflichtet, der Vertretung auf Verlangen in der Sitzung Auskunft zu …” „… , auch wenn sie oder er nicht Beamtin oder Beamter auf Zeit ist. §§ 86, 87 (2) 1Die …” „… dies verlangt. 4Unter den gleichen Voraussetzungen sind die anderen Beamtinnen und Beamten auf Zeit zur …”

§ 1 Zuordnung der Ämter auf Zeit, Amtszulagen S. 979-987

„… der Beamte – nicht jedoch der Hauptverwaltungsbeamte, weil dessen Beamtenverhältnis aufgrund einer …” „… verordnet: § 1 Zuordnung der Ämter auf Zeit, Amtszulagen (1) 1Die Ämter der Beamtinnen und Beamten auf Zeit …” „… Hauptverwaltungs-beamter Allgemeine Stellvertreterin oder allgemeiner Stellvertreter Weitere Ämter auf Zeit bis 10 000 …”

§ 107 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten S. 632-639

„… Hauptverwaltungsbeamten auch andere leitende Beam-tinnen und Beamte nach Maßgabe der Hauptsatzung in das Beamtenverhältnis …” „… Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte). 2Dem Lei-tungspersonal muss in kreisfreien und …” „… großen selbständigen Städten, in Landkreisen und in der Region Hannover eine Beamtin oder ein Beamter mit …”

§ 80 Wahl, Amtszeit S. 496-522

„… hauptamtlich tätig. 2Sie oder er ist Beamtin oder Beamter auf Zeit. 3Das Beamtenverhältnis wird mit dem Tag der …” „… beamten-rechtlichen Verfassungstreue ab (vgl. §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Wie im Beamtenrecht muss …” „… Das Beamtenverhältnis des Hauptverwaltungsbeamten wird nicht wie bei anderen Be-amten erst durch …”

§ 83 Ruhestand auf Antrag S. 531-533

„… nach dem allgemeinen Beamten- und Be-amtenversorgungsrecht. Ein Ruhegehalt wird nach § 4 Abs. 1 Beamt …” „… Beamter, aber nur bis zum Ablauf seiner Amtszeit oder dem etwa davor liegenden Zeitpunkt des Eintritts in …” „… BBesG) 71 % (bis zum 31.12.2002: 75) der vollen Bezüge (§ 66 Abs. 8 BeamtVG). An-schließend tritt der …”

§ 82 Abwahl S. 527-531

„… Bundesländern – die jetzige Abberufungsvorschrift. Der Bundesgesetzgeber geht seit 1975 (BBesG; 1976: Beamt …” „… VG) von der Zulässigkeit einer Abberufung aus (§§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBesG, 66 Abs. 6 BeamtVG) und fängt …” „… besondere Gestaltungsfreiheit bestehe bei den kommunalen Beamten auf Zeit, so dass sie mit anderen Beamten …”

§ 81 Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten S. 522-527

„… Stellvertreter. 2Soweit nicht einer Beam-tin oder einem Beamten auf Zeit das Amt der allgemeinen Stellvertreterin …” „… Dienst-eides (§ 38 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) vor der Vertretung als Dienstvorgesetzter des HVB (§ 107 Abs. 5 Satz …” „… Verweigerung aber ein Entlassungsgrund (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG). 3. Stellvertretung Die Stellvertretung des …”

§ 84 Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen S. 533-535

„… Folgen richten sich nach dem allgemeinen Beamten- und Be-amtenversorgungsrecht. Ein Ruhegehalt wird nach …” „… dem Beam-tenverhältnis (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG, § 31 Abs. 1 NBG) und dient der …” „… § 4 Abs. 1 BeamtVG nur gewährt, wenn der HVB – eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet …”

§ 106 Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors S. 627-632

„… Beamtenrecht für die weiteren Beamtinnen und Beamten der Mitgliedsgemeinde auszustellenden Urkunden sind …” „… ; § 86 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. ²Urkunden für die Beamtinnen und Beamten werden auch von der …” „… . Nicht entscheidend ist, ob diese Funktion von Beamten oder Tarif-beschäftigten wahrgenommen wird (vgl …”

§ 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts S. 804-808

„… Umwandlung für die Beamten die beamtenrechtli-chen Vorschriften. (vgl. § 29 NBG, der auf die §§ 16 bis 19 …” „… der Ernennung von Beamtinnen und Beamten, ihrer Versetzung in den Ruhestand und ihrer Entlassung sowie …” „… BeamtStG) verweist. Maßgeblich ist insoweit, dass nach § 16 Abs. 4 BeamtStG – auch wenn aus Teilen einer …”

§ 88 Einspruch S. 562-571

„… §§ 87, 88 Kommentar – NKomVG 562 (§ 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG) – ggf. der anderen Beamten …” „… Pflicht zur Anwe-senheit (Absatz 2 Satz 1). Der Organwalter HVB kann sich durch einen Beamten oder …” „… den Organwalter HVB und die anderen Beamten auf Zeit – für diese im Rahmen ihres Geschäftsbereichs …”

§ 86 Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte S. 551-558

„… ); – Vorschlagsrecht für Beamte auf Zeit (§ 109 Abs. 1 Satz 1 NKomVG); – Annahme von Zuwendungen („Sponsoring“) und …” „… handelnden Dienstkraft kann eintreten (§ 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). 4.2 Grundsätze und Anwendungsbereich …” „… die Kommune vor dem BVerwG durch einen ihrer Beamten oder Angestell-ten mit Befähigung zum Richteramt …”

§ 154 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts S. 831-833

„… dem Hauptverwaltungsbeamten unterstellt. Insoweit gilt auch § 107 Abs. 5 Satz 3 NKomVG für die Beamten …” „… Beamte sein. Die bis 2009 bestehende Pflicht zum Leiter einen Beamten zu bestellen, wurde mit der …” „… soll. Bei der Auswahl des Leiters des RPA gelten die beamtenrechtlichen Maßstäbe. Auch wenn über die …”

§ 38 Ehrenamtliche Tätigkeit S. 207-209

„… Ehrenbeamtenverhältnis erfolgen, so hat die Bewer-berauswahl die Auslesegrundsätze des § 9 BeamtenStG zu beachten. Ein …” „… Ehrenbeamtenverhältnis-ses erfolgen, wenn Aufgaben i. S. des § 3 Abs. 2 BeamtStG übertragen werden (vgl. § 5 Abs. 1 Beamt …”

§ 40 Amtsverschwiegenheit S. 211-216

„… 66, 39, 42) und ist in § 37 BeamtStG ausgeformt. Die Kommunalverfassungsgesetze der Bundeslän-der und …” „… NKomVG nicht, er unterliegt aber der allgemeinen beamtenrechtli-chen Verschwiegenheitspflicht und den …” „… . 8). Unterschiede ergeben sich insbesondere hinsichtlich der Rechts-folgen. Für die Beamten können …”

§ 12 Hauptsatzung S. 98-101

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten in ein Beamten-verhältnis auf Zeit; – § 108 Abs. 2 Satz 1 NKomVG …” „… Hauptverwal-tungsbeamte zuständig ist; – § 74 Abs. 1 Satz 2 NKomVG: Mitgliedschaft anderer Beamtinnen und Beamter auf Zeit …” „… Region Hannover: Maßgabe für die Berufung auch anderer leitender Beamtinnen und Beamten neben der …”

§ 39 Verhinderung S. 209-211

„… hat die Bewer-berauswahl die Auslesegrundsätze des § 9 BeamtenStG zu beachten. Ein Anspruch auf …” „… . des Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 28, 191, 198 ff.; BVerwGE 66, 39, 42) und ist in § 37 Beamt …”

§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 394-420

„… Sätze 1 und 2 NKomVG, bei Beamten aus ihrer beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 37 Abs. 1 …” „… . § 30 Abs. 1 AO, § 50 Satz 3 bis 5 BeamtStG, § 92 Abs. 3 NBG). Ein rechtmäßiger Beschluss der Vertretung …” „… 2, 50 BeamtStG; allerdings kann ausnahmsweise durch das 12 13 14 NKomVG – Kommentar § 64 – Blum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… = Berlin-Brandenburg BeamtStG = Beamtenstatusgesetz BeamtVG = Beamtenversorgungsgesetz BFH = Bundesfinanzhof BGB …” „… ............................................................. 632 § 108 Beamtinnen und Beamte auf Zeit …” „… ................................................................... 639 § 109 Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit ................... 642 ACHTER TEIL …”

§ 2 Besoldungsdienstalter– aufgehoben – S. 987-988

„… im Amt befindlichen Beamten auf Zeit keinen individuellen Umsetzungsakt (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 4, § 7 …” „… Abs. 1 BeamtStG noch eine Beförderung nach § 20 Abs. 1 NBG dar, weil keine neuen statusrechtlichen …” „… des Folgejahres im Amt befindlichen Beamten auf Zeit für die Dauer ihrer laufenden Amtszeit bei der …”

§ 3 Aufwandsentschädigungen S. 988-991

„… des Beamten richtet (§ 25 NBesG). Aufgrund dieses als Kernstück der Besoldungsrechtsreform 2016 …” „… Besoldungsdienstalters ermächtigt nun-mehr § 28 Satz 1 NBesG zu Sonderregelungen für die kommunalen Beamten auf Zeit …” „… genannten Voraussetzungen auch gewährt werden 1. den weiteren Beamtinnen und Beamten auf Zeit, §§ 2, 3 2 …”

§ 60 Verpflichtung der Abgeordneten S. 364-367

„… NKomVG), hat aber als Beamter auf Zeit den Diensteid nach § 47 NBG zu leisten.§ 60 Mit der förmlichen …” „… von der Vereidigung des Beamten (§ 47 NBG), ebenfalls von der Verpflichtung nach dem Gesetz über die …” „… förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen (Verpflichtungsge-setz) vom 2.3.1974 (BGBl. I S. 547 …”

§ 8 Gleichstellungsbeauftragte S. 68-76

„… „Ver-tretung“, „Hauptausschuss“ und „Hauptverwaltungsbeamtin“ oder „Hauptverwaltungs-beamter“ in Absatz 1. Wie …” „… Beamtinnen und Beamten) bzw. § 107 Abs. 4 Satz 2 Hs. 1 NKomVG (Einstellung, Eingruppierung und Entlas-sung …” „… . Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten kann auch aus anderen beamten- bzw. tarif-rechtlichen Gründen …”

§ 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt S. 815-816

„… , Dienstherr von Beamtinnen und Beamten zu sein, wenn ihr nach § 143 hoheitliche Aufgaben übertragen sind. 2 …” „… Wird sie aufgelöst, so hat die Kommune die Beamtinnen und Beamten, die Versorgungsempfängerinnen und …” „… Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten, der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, der …”

§ 74 Mitglieder des Hauptausschusses S. 464-471

„… kann bestimmen, dass andere Beamtinnen und Beamte auf Zeit dem Hauptausschuss mit beratender Stimme …” „… der Tagesordnung abstimmen (s. dazu OVG Lüneburg, a. a. O., S. 122 f.). 2.4 Andere Beamte auf Zeit …” „… , weitere Beamte auf Zeit der Kommune als beratende Mitglieder des Hauptausschusses zu bestimmen. Dazu muss …”

§ 4 Einwohnerzahlen S. 991-993

„… . Führt der Be-amte die Dienstgeschäfte aus sonstigen Gründen nicht, entfällt die Aufwandsentschädi-gung …” „… Hauptverwaltungsbeamten ununterbrochen länger als drei Monate führt, so erhält er die für den Hauptverwaltungs-beamten …” „… Kommune (Absatz 1 Satz 1) Die Zuordnung der Ämter der kommunalen Beamten auf Zeit zu den …”

§ 147 Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt S. 816-817

„… , KVR-NKomVG, § 146 Rn. 4 f.). In diesen Fällen regelt Satz 2 die Rechtsstellung der betroffenen Beamten (und …” „… Vorschriften (§ 29 NBG, § 16 Abs. 1 BeamtStG) ist, erschließt sich nicht. Dies gilt umso mehr, als Satz 3 bei …” „… der kommunalen Anstalt auch die Beamten (und Versorgungs-empfänger usw.) übernehmen muss.§§ 146, 147 …”

§ 5 Übergangsvorschriften S. 993-994

„… . 1 Satz 2 NKBesVO) für alle Ämter der Beamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Landkreise und …” „… kreislicher Hauptverwaltungsbeamter oder von Ämtern etwaiger weiterer gemeindlicher Beamter auf Zeit. 4 …” „… Zuord-nung der Ämter der kommunalen Beamten auf Zeit zu den Besoldungsgruppen der Be-soldungsordnungen A und …”

§ 49 Wählbarkeit S. 240-242

„… . Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst dieser Kommune 2. im Rat der Mitgliedsgemeinde einer …” „… Samtgemeinde: Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst der Samtgemeinde, 3. im Rat oder …” „… : Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst einer Mitgliedsgemeinde dieser Samtgemeinde, 6. im Kreistag …”

§ 145 Organe der kommunalen Anstalt S. 811-815

„… , Dienstherr von Beamtinnen und Beamten zu sein, wenn ihr nach § 143 hoheitliche Aufgaben übertragen sind. 2 …” „… Wird sie aufgelöst, so hat die Kommune die Beamtinnen und Beamten, die Versorgungsempfängerinnen und …” „… Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten, der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, der …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… gestützte Sank-tionen 63 45 Anhörungsrecht – der Beamten 87 9 Anlagenüberlassungsvertrag 148 3 …” „… 9 Beamte – Eingruppierung und Vergütung 107 11 Beamte auf Zeit 80 33 – Abberufung 109 15 …” „… – Antwortpflicht der Mitglieder der Ver-tretung 62 9 – Antwortpflicht des Hauptverwaltungs-beamten 62 10 …”

§ 95 Sondervorschriften für Ortschaften S. 596-599

„… BeamtStG, § 6 NBG). Die Berufung erfolgt durch die Aushändigung einer Ernennungsurkunde (§ 8 Abs. 2 …” „… BeamtStG) und endet mit der Neuwahl einer neuen Ortsbürgermeisterin oder eines neuen Ortsbürgermeisters …” „… wahrzunehmen sind (§ 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 BeamtStG). Die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister …”

§ 26 Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung S. 148-152

„… . §§ 16 ff. BeamtStG (s. u. Rn. 9). 1 2 3 § 26 Kommentar – NKomVG 150 Die Entscheidung über den …” „… Personals gelten die Bestimmungen des § 29 NBG i. V. m. §§ 16 bis 19 BeamtStG. So folgt etwa aus § 16 Abs. 1 …” „… BeamtStG bei vollständiger Eingliederung einer Kommune in eine andere ein automatischer Übertritt; in …”

§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung S. 254-264

„… Abgeordnete werden als Beamte im staatshaftungsrechtlichen Sinn gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG tätig (BGH, U. vom …” „… Satz 2 BeamtStG, § 86 Abs. 1 Satz 2 NBG) als Gesamtschuldner (Mader, BayVBl. 1999 S. 168, 169). Für die …” „… Schaden erwachsen, so haften sie in ent-sprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften (§ 48 …”

§ 126 Kommunalkasse S. 739-743

„… Hauptverwaltungsbeamten wahrzunehmen, wenn er nicht nach § 126 Abs. 5 Satz 2 NKomVG einem Beamten oder tariflich …” „… Kassen-leiter und (nur) einem Stellvertreter (§ 126 Abs. 2 NKomVG), die nicht zwingend in das Beamtenverhältnis …”

§ 123 Rücklagen, Rückstellungen S. 728-730

„… : – Verpflichtungen zur Versorgung von Beamten und ihrer Hinterbliebenen sowie weitere Versorgungsverpflichtungen für …” „… gegenüber Beam-ten für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst, – Lohn- und Gehaltszahlung für …”

§ 55 Entschädigung der Abgeordneten S. 264-279

„… Satz 2 BeamtStG, § 86 Abs. 1 Satz 2 NBG) als Gesamtschuldner (Mader, BayVBl. 1999 S. 168, 169). Für die …” „… zum Antragsrecht auch das Recht, vom Hauptverwaltungs-beamten die Aufnahme eines eigenen Antrages in …” „… Schaden erwachsen, so haften sie in ent-sprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften (§ 48 …”

§ 140 Eigenbetriebe S. 801-804

„… Hauptverwaltungs-beamte dabei auch Zweckmäßigkeitserwägungen anstellen (vgl. Wefelmeier, KVR NKomVG § 140 Rn. 23 …” „… Wahrnehmung der personalrechtlichen Entscheidungen bei der Ernennung von Beamtinnen und Beamten, ihrer …”

§ 2 Gemeinden, Samtgemeinden S. 43-46

„… Dienstherrnfähigkeit. Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu beschäftigen, folgt aufgrund des Status der Samtgemeinden als …” „… Gemeindeverbände bereits aus § 2 Nr. 1 BeamtStG. §§ 2, 3 § 3 Landkreise, Region Hannover (1) Die Landkreise und die …”

§ 3 Landkreise, Region Hannover S. 46-50

„… Dienstherrnfähigkeit. Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu beschäftigen, folgt aufgrund des Status der Samtgemeinden als …” „… Gemeindeverbände bereits aus § 2 Nr. 1 BeamtStG. §§ 2, 3 § 3 Landkreise, Region Hannover (1) Die Landkreise und die …”

§ 52 Sitzverlust S. 249-253

„… Beamten- oder Arbeitnehmerverhältnis nach Annahme der Wahl, wenn die Mitgliedschaft in der Vertretung nach …” „… Tätig-keit im Beamten- oder Arbeitnehmerverhältnis (s. die Erl. zu § 50) nach Annahme der Wahl trifft Abs. 1 …”

§ 117 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen S. 696-702

„… Zuführungen zu Rückstellungen für Pensionsver-pflichtungen für Beamtinnen und Beamte und zu Rückstellungen für …” „… veranschlagten Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beamtinnen und Beamte sowie zu Beihilfe-rückstellungen …”

§ 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses S. 474-485

„… Hauptverwaltungsbeamten oder weiteren Beamten auf Zeit ist kein feststellender Beschluss nach § 71 Abs. 5 NKomVG der …” „… etwa auch die Wahl von weiteren Beamten auf Zeit der Kommu-ne durch den Hauptausschuss vorzubereiten …” „… den Hauptverwaltungs-beamten unwirksam wird, wenn eine Übertragung an einen Ausschuss erfolgt. Damit …”

§ 6 Inkrafttreten S. 994-995

„… gestützte Sank-tionen 63 45 Anhörungsrecht – der Beamten 87 9 Anlagenüberlassungsvertrag 148 3 …”

§ 56 Antragsrecht, Auskunftsrecht S. 279-285

„… zum Antragsrecht auch das Recht, vom Hauptverwaltungs-beamten die Aufnahme eines eigenen Antrages in …” „… Übergehung des Hauptverwaltungsbeamten oder gegen seinen Willen Auskünfte direkt von den anderen Beamten auf …”

§ 15 Landeshauptstadt Hannover S. 114-115

„… Bürgermeister; – § 107 Abs. 1 Satz 2 NKomVG: Beschäftigung einer Beamtin oder eines Beamten mit der Befähigung …”

§ 7 Organe der Kommunen S. 67-68

„… „Hauptverwaltungsbeamtin“ oder „Hauptverwaltungs-beamter“ in Absatz 1. Wie die Nr. 1 bis 5 des nachfolgenden Absatzes 2 …”

§ 153 Rechnungsprüfungsamt S. 829-831

„… dem Hauptverwaltungsbeamten unterstellt. Insoweit gilt auch § 107 Abs. 5 Satz 3 NKomVG für die Beamten …”

§ 127 Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen S. 743-745

„… Hauptverwaltungsbeamten wahrzunehmen, wenn er nicht nach § 126 Abs. 5 Satz 2 NKomVG einem Beamten oder tariflich …”

§ 73 Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften S. 462-464

„… . 4 Satz 1). 2Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass andere Beamtinnen und Beamte auf Zeit dem …”

§ 32 Bürgerbegehren S. 168-194

„… das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufenden leitenden Beamtinnen und Beamten in der Hauptsatzung zu …” „… Hauptverwaltungs-beamte gibt den Vertretungsberechtigten die Entscheidung unverzüglich bekannt und unterrichtet die …”

§ 119 Verpflichtungsermächtigungen S. 704-707

„… Hauptverwaltungs-beamte zusammen mit seinem ehrenamtlichen Stellvertreter nach § 81 Abs. 2 NKomVG die Zustimmung erteilen …”

§ 42 Vertretungsverbot S. 223-226

„… sind solche i. S. des § 5 BeamtStG i. V. m. § 6 NBG. § 42 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 NKomVG bildet …”

§ 129 Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung S. 756-759

„… Hauptverwaltungs-beamte bei dieser Feststellung als Amtsinhaber tätig ist, kann er bei Bedarf nur von der allgemeinen …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… reicht es, auf den Vorschlag des Hauptverwaltungs-beamten abzustellen. Damit ist zugleich klargestellt …” „… Aufsichts-rats nach § 138 Abs. 3 NKomVG). Für diesen Personenkreis finden die beamtenrechtli-chen oder …” „… beamtenrechtlichen Alimentationsprinzips in voller Höhe einer Ablieferungspflicht. Der Umfang des Hauptamtes wird …”

§ 66 Abstimmung S. 426-429

„… Gleichstellungsbeauf-tragten, §§ 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 NKomVG, Abberufung der Beamten auf Zeit, § 109 Abs. 3 Sätze 2 und 3 …”

§ 34 Anregungen, Beschwerden S. 200-203

„… Petitionsrecht steht auch den Beschäftigten der Kommune zu. Für Beamte gilt dies aber nicht ohne Einschränkungen …”

§ 75 Besetzung des Hauptausschusses S. 471-474

„… weiteren Beamten auf Zeit ist kein feststellender Beschluss nach § 71 Abs. 5 NKomVG der Vertretung …”

§ 116 Vorläufige Haushaltsführung S. 692-696

„… Zuführungen zu Rückstellungen für Pensionsver-pflichtungen für Beamtinnen und Beamte und zu Rückstellungen für …”

§ 124 Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze S. 730-734

„… ), – Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern sowie gegenüber Beam-ten für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem …”

§ 14 Gemeindearten S. 110-114

„… oder Bürgermeister; – § 107 Abs. 1 Satz 2 NKomVG: Beschäftigung einer Beamtin oder eines Beamten mit …”

§ 97 Grundsatz S. 602-606

„… (Beamte auf Zeit), § 111 Abs. 3, Abs. 5 Satz 2 (Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung), § 112 Abs. 2 Satz …”

§ 85 Zuständigkeit S. 535-551

„… Beschaffung von Büromaschinen und -möbeln, obwohl die Vertretung durch die Ernennung von Beamten, der …” „… Satz 1 NKomVG); – Vorschlagsrecht für Beamte auf Zeit (§ 109 Abs. 1 Satz 1 NKomVG); – Annahme von …”

§ 110 Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich S. 648-665

„… eine mündliche Anhörung. Die Beamtin oder der Beamte scheidet mit Ablauf des Tages, an dem die …” „… , aber z. B. die Pensionsrückstellungen für die aktiven Beamten zunehmen. Flie-ßen keine Überschüsse aus …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… oder Ämtern auf bestimm-te Beamte auf Zeit. Insbesondere liegt in der Wahl eines Beamten auf Zeit, bei …”

§ 70 Auflösung der Vertretung S. 442-447

„… Vertretung (das Gesetz stellt auf die Mehrheit der Sitze ab). Da der Hauptverwaltungs-beamte zwar kein …”

§ 68 Protokoll S. 434-439

„… § 88 NKomVG (Einspruch des Hauptverwaltungs-beamten) und dem § 173 NKomVG (Beanstandung durch die …”

§ 67 Wahlen S. 429-434

„… (Einspruch des Hauptverwaltungs-beamten) und dem § 173 NKomVG (Beanstandung durch die …”

§ 59 Einberufung der Vertretung S. 339-364

„… Tagesordnung durch den Hauptverwaltungs-beamten. Anders als im Fall des Abs. 3 Satz 5 setzt die Berechtigung …” „… Hauptverwaltungs-beamten nachträglich um weitere Beratungspunkte ergänzt werden – gleichfalls nur im Benehmen mit dem …”

§ 9 Verwirklichung der Gleichberechtigung S. 76-84

„… anderen Beamten auf Zeit nach § 87 Abs. 1 Satz 2 NKomVG angenommen wird (vgl. Mielke, KVR Nds/NKomVG, Rn …”

§ 111 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 665-673

„… gleichzeitiger Abnahme der liquiden Mittel sinken, aber z. B. die Pensionsrückstellungen für die aktiven Beamten …”

§ 41 Mitwirkungsverbot S. 216-223

„… Bestimmungen im früheren Kommunalverfassungsrecht vgl. LT-Drs. 13/1450,S. 105). Für die Wahl von Beamten auf …”

§ 120 Kredite S. 707-719

„… droht) der Hauptverwaltungs-beamte zusammen mit seinem ehrenamtlichen Stellvertreter nach § 81 Abs. 2 …”

§ 182Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine S. 950-979

§ 63 Ordnung in den Sitzungen S. 379-394

„… 2 NKomVG vertretenden Beamten, der Gleichstellungsbeauftragten nach § 9 Abs. 4 Satz 1 NKomVG). Bei …”

§ 57 Fraktionen und Gruppen S. 285-304

„… Gewählten, die die Wahl noch nicht angenommen haben, dem Hauptverwaltungsbeamten (der als Be-amter das Gebot …”

§ 102 Umbildung einer Samtgemeinde S. 621-623

„… Beamtenverhältnis der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters begründet wird, bevor der neue …” „… Dienstherr rechtlich existent ist, bestimmt § 101 Abs. 5 Satz 3 NKomVG, dass dieses Beamtenverhältnis nicht …”

§ 101 Zusammenschließen von Samtgemeinden S. 619-621

„… Neubildung (Absatz 1 Sätze 1 bis 3, Absatz 3), die Begründung des Beamtenverhältnisses der …” „… . 1 Satz 5). Um zu vermeiden, dass das Beamtenverhältnis der Samtgemeindebürgermeisterin oder des …” „… NKomVG, dass dieses Beamtenverhältnis nicht vor dem Zeitpunkt begründet wird, an dem die neue …”

§ 100 Neubildung einer Samtgemeinde S. 618-619

„… Bestimmungen nach Absatz 1 Sätze 7 und 8 gilt § 27 entsprechend. (5) Das Beamtenverhältnis der …” „… Beamtenverhältnisses der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters (Absatz 5) sowie der Zeitpunkt …”

§ 99 Hauptsatzung S. 616-618

„… Absatz 1 Sätze 7 und 8 gilt § 27 entsprechend. (5) Das Beamtenverhältnis der Samtgemeindebürgermeisterin …”

§ 79 Einspruchsrecht S. 492-496

„… zur Begründung des Beamtenverhältnisses der Nach-folgerin oder des Nachfolgers.3Gleiches gilt in den …” „… Fällen des Satzes 1 Nr. 1 Buchst. b, wenn das Beamtenverhältnis erst nach Beginn der allgemeinen …”

§ 139 Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen S. 800-801

„… Aufsichts-rats nach § 138 Abs. 3 NKomVG). Für diesen Personenkreis finden die beamtenrechtli-chen oder …” „… Vergütungen aus diesen Tätigkeiten unterliegen wegen des beamtenrechtlichen Alimentationsprinzips in voller …”

doi.org/10.5771/9783748914815

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