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Maximilian Schmauß - Der Gewinnabschöpfungsanspruch von Verbänden in der Neufassung des § 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

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Maximilian Schmauß

Der Gewinnabschöpfungsanspruch von Verbänden in der Neufassung des § 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 216 2007

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Abtretungsmodell S. 62-64

„… individuell geschädigte Anspruchsinhaber müsste seinen Anspruch an einen Verbraucherverband abtreten …” „… . Allerdings erscheint es fraglich, ob eine cessio legis seitens des Anspruchsinhabers überhaupt erfolgt …” „… Anspruchsinhaber auch von der Abtretung absieht. Erst wenn eine bestimmte Schadenshöhe überschritten wird, würde …”

Erzielung eines Gewinns S. 90-107

„… diese häufig wegen mangelnder Einsichtsmöglichkeiten der Anspruchsinhaber in für die Berechnung …” „… relativiert werden, erscheint umso mehr berechtigt, als die Rechtsprechung an die durch den Anspruchsinhaber …” „… Anspruchsinhaber als weniger schwerwiegend einzustufen.421 Im Bereich der Problematik des Nachweises der Kausalität …”

Fazit S. 70-71

„… Anspruchsinhaber.273 Daraus resultiert dann wiederum die bekannte Problematik der wenig effektiven Abschöpfung von …” „… ist eine umfassende Mobilisierung der Vielzahl von Anspruchsinhabern bei Streuschäden nur schwierig zu …” „… nachzukommen. Dies folgt daraus, dass bei diesem Modell eine Mitwirkung von individuellen Anspruchsinhabern …”

Gewillkürte Prozessstandschaft S. 69-70

„… Anspruchsinhaber, also dem Geschädigten. Die Anspruchsinhaber ermächtigen jedoch einen Dritten, worunter auch ein …” „… in den typischen Fällen der Streuschäden am Desinteresse der Anspruchsinhaber.273 Daraus resultiert …”

Musterprozess S. 68-69

„… individuelle Anspruch im Gegensatz zum Abtretungsmodell beim ursprünglichen Anspruchsinhaber, also dem …” „… Geschädigten. Die Anspruchsinhaber ermächtigen jedoch einen Dritten, worunter auch ein Verband fallen kann, zur …”

Class action S. 64-68

„… stärkere innere Bindung zwischen Anspruchsinhabern und ihrem Anspruch. Für den Einzelnen stelle sich …” „… Rechtsinhabers auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) verletzt werden.250 Sofern der Anspruchsinhaber nicht der …”

Auskunftspflicht S. 118-119

„… der oben dargestellten Schwierigkeiten des Anspruchsinhabers im Rahmen der Bezifferung des …”

Unmittelbare Rechtsfolge: Herausgabe des Gewinns S. 119-139

„… Anspruchsinhabers im Rahmen der Bezifferung des abzuschöpfenden Gewinns eine Stufenklage auf Auskunft bzw …” „… Regierungsentwurf noch nicht vorgesehen. Vielmehr sah § 10 I BRegE-UWG eine Gewinnherausgabe an den Anspruchsinhaber …” „… Anspruchsinhaber an den Bundeshaushalt abgeführt werden. Die Herausgabe des Gewinns an die Anspruchsberechtigten …”

Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG S. 81-84

„… deswegen, da im Bereich von Bagatellfällen kein schutzwürdiges Interesse der Anspruchsinhaber bestehe.330 …”

Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern S. 107-118

„… Anspruchsinhaber im Regelfall keine Einblicksmöglichkeiten in den Geschäftsbetrieb des Anspruchsgegners haben …”

doi.org/10.5771/9783845205267

Frank Weiler - Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Frank Weiler

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosLehrbuch

Volume 2022

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J. Schadensrecht S. 443-482

„… Anspruchsinhaber zum mittelbar Geschädigten ge-kommen ist. In solchen Fällen steigert sich das Haftungsrisiko des …” „… Anspruchsinhaber gezo-gen und ihm damit erlaubt wird, den für ihn fremden Schaden ersetzt zu verlangen.Diese sog …” „… ungerechtfertigten Entlastung des Schädigers fürzulässig erachtet.20Das „Ziehen des Schadens zum Anspruchsinhaber …”

doi.org/10.5771/9783748920915

Christoph Leser - Die Bindungswirkung des Musterentscheids nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz

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Christoph Leser

Die Bindungswirkung des Musterentscheids nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz

Series: Privatrecht - Wirtschaftsrecht - Verfahrensrecht

Volume 5 2014

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Viertes Kapitel: Grenzen der Bündelung durch die Verfassung S. 91-102

„… Anspruchsinhabers insoweit schützen will, als ein gerichtliches Verfahren überhaupt angestrengt wird – also den Weg …” „… bis zur Anhängigkeit –, so schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör die Rechte des Anspruchsinhabers …” „… eine Individualklage eines Anspruchsinhabers ausgeschlossen ist.265 In einem solchen Fall wäre der …”

Drittes Kapitel: Bisherige Möglichkeiten kollektiver Bindung S. 71-90

„… einer starken Eigeninitiative der einzelnen Anspruchsinhaber bei der Bildung einer Streitgenossenschaft …” „… Interessengemeinschaft zulässig, da der ursprüngliche Anspruchsinhaber aufgrund der Sicherungsabtretung ein rechtliches …” „… 84 zierungsverhältnis zwischen Prozessfinanzierer und ursprünglichem Anspruchsinhaber wird dabei …”

doi.org/10.5771/9783845253190

Florian Kienast - Die Vereinbarkeit des deutschen Verjährungsrechts mit dem Anspruchsschutz nach der EMRK

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Florian Kienast

Die Vereinbarkeit des deutschen Verjährungsrechts mit dem Anspruchsschutz nach der EMRK

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 71 2021

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F. Der Anspruchsschutz nach dem Grundgesetz S. 247-290

„… Anspruchsinhabers, des Anspruchsgegners sowie der Allgemeinheit zum Ziel. Die Vorschriften über die Verjährung …” „… gewährleisten soll, dass der Anspruchsinhaber während einer angemessenen Zeit die Möglichkeit der Geltendmachung …” „… Anspruchsinhaber auf das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufmerksam werden kann. Eine Verletzung dieser …”

D. Der Anspruchsschutz nach der EMRK S. 44-235

„… Anforderungen.235 Dem Anspruchsinhaber muss es möglich sein, persönlich oder angemessen vertreten durch einen …”

A. Einleitung S. 23-25

„… Rechtsfrieden sowie des Anspruchsinhabers an der gerichtlichen Durchsetzbarkeit des Anspruchs auch über einen …” „… Allgemeinheit schützt, beschränkt sie zugleich das Effektuierungsinteresse des Anspruchsinhabers und folglich …”

doi.org/10.5771/9783748924937

Maximilian Wolf - Bereicherungsausgleich bei Eingriffen in höchstpersönliche Rechtsgüter

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Maximilian Wolf

Bereicherungsausgleich bei Eingriffen in höchstpersönliche Rechtsgüter

Series: Neue Schriften zum Zivilrecht

Volume 7 2017

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§ 9 Eingriffe in das Leben S. 395-406

„… Rechtsinhaber und Anspruchsinhaber bei Eingriffen in das Leben Ansprüche, die vor dem Tod des Anspruchsinhabers …” „… Pflicht bestand.7 Entsteht ein Anspruch erst im Todeszeitpunkt, ist der Erbe erstmaliger Anspruchsinhaber …” „… , Rechtsgutsinhaber und Anspruchsinhaber auseinanderfallen zu lassen, soll damit verhindert werden, dass der Eingriff …”

§ 3 Das höchstpersönliche Rechtsgut – Begriff und Anwendungsfelder S. 41-72

„… Dienstverpflichtungen gegenüber dem Anspruchsinhaber trafen – ob der Anspruchsinhaber zugleich Erbe ist, ist unerheblich …” „… einer Verbindlichkeit ist allerdings nicht denkbar, da der Anspruchsinhaber durch den Eingriff nicht …” „… , dass der Getötete nicht selbst Anspruchsinhaber werden kann, sondern nur ein Dritter, etwa der Erbe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… Auseinanderfallen von Rechtsinhaber und Anspruchsinhaber bei Eingriffen in das Leben …”

§ 5 Der Erwerb »auf Kosten« des Bereicherungsgläubigers S. 107-340

doi.org/10.5771/9783845280622

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