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Friedemann Eberspächer - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

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Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 10 2009

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Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich S. 117-123

„… und Anfechtbarkeit im Vergleich 1. Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen …” „… zwischen der Nichtigkeit, der Anfechtbarkeit und der schwebenden Unwirksamkeit. Bei allen Unterschieden ist …” „… Anfechtbarkeit gegenüber der Nichtigkeit Wie § 241 Nr. 5 AktG klarstellt, steht die Nichtigkeit infolge eines …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Aktienrecht S. 16-18

„… rechtskräftigen Anfechtungsurteils. 2. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Aktienrecht Im deutschen Aktienrecht …” „… stattgebenden Anfechtungsurteils ist der anfechtbare Beschluss nichtig. Die Abgrenzung zwischen beiden Formen …” „… die Satzung, ist er regelmäßig nur anfechtbar. Flankiert wird diese Vorschrift durch den speziellen …”

Zur Abgrenzung: Anfechtbarkeit und schwebende Unwirksamkeit S. 126-132

„… § 8 dargestellt. IV. Zur Abgrenzung: Anfechtbarkeit und schwebende Unwirksamkeit Zu klären ist, welche …” „… Rechtsverstöße nach dieser Auslegung für die Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG verbleiben, und welche …” „… verbandsinternen Mangel der Legitimation der Mehrheitsentscheidung beschränkt. 2. Anfechtbarkeit und schwebende …”

Stellungnahme S. 184-192

„… sämtliche mitbestimmungsrechtlich unzulässigen Satzungsänderungen nichtig; die bloße Anfechtbarkeit scheidet …” „… anfechtbar, sondern nichtig. (3) Die Nichtigkeit ergreift Verstöße gegen sämtliche Vorschriften des MitbestG …” „… Nichtigkeitsfolge für unangemessen hält, zeigt sich denn auch, dass er vor allem dann zur Anfechtbarkeit tendiert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nach § 243 Abs. 1 AktG nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In …” „… , lassen sich Nichtigkeit und Anfechtbarkeit als Antworten auf zwei unterschiedliche Problemstellungen …” „… , die Hauptversammlung hat ihre Rechtsmacht überschritten. Dagegen betrifft die Anfechtbarkeit die …”

Gleichbehandlungsgrundsatz, Treupflicht S. 205-210

„… Fehlerfolgen Nichtigkeit, Anfechtbarkeit und schwebender Unwirksamkeit nicht für eine Norm generell vornehmen …” „… dem ganz überwiegenden Schrifttum ist der Beschluss in diesem Fall nur anfechtbar.989 Dieses Ergebnis …” „… , Gleichbehandlungsgrundsatz, 2006, S. 355. 990 A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 103 ff.; ders …”

Entwicklung der aktienrechtlichen Nichtigkeit S. 63-80

„… zugehörigen Klagerechts (§§ 195, 196, 201 AktG 1937). Ob Generalversammlungsbeschlüsse nicht nur anfechtbar …” „… neben der Anfechtbarkeit die Kategorie der ipso iure eintretenden Nichtigkeit anzuerkennen war; dies …” „… Abgrenzung von der bloßen Anfechtbarkeit mittels eines Nichtigkeitstatbestandes; Ergebnis der umfangreichen …”

Das Beteiligungserfordernis bei Squeeze out- und Eingliederungsbeschlüssen S. 210-218

„… Nichtigkeit ab.1022 Für bloße Anfechtbarkeit hat sich namentlich Grunewald ausgesprochen.1023 Die parallele …” „… Mehrheitseingliederung aber nur zur Anfechtbarkeit des Eingliederungsbeschlusses.1029 Die folgende Stellungnahme …” „… werden zahlreiche Argumente zugunsten der Anfechtbarkeit vorgebracht, die jedoch allesamt nicht …”

Grundpositionen im Schrifttum S. 161-165

„… ; entsprechend soll sich auch die Abgrenzung zur bloßen Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG erübrigen. Im …” „… Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 115. 757 Siehe A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 77. 758 …” „… Rechtswidrigkeit für die Beschlusswirksamkeit trennt. Allerdings scheide die Anfechtbarkeit aus, weil § 241 Nr. 3 …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 219-228

„… einzelnen Aktionärs bei bloßer Anfechtbarkeit im Interesse der Gesellschaft beschränkt. c) Die §§ 245, 246 …” „… Ansicht zu Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit mit dem Gedanken der Rechtssicherheit. In der …” „… nichtig und wann lediglich anfechtbar sein soll. Deswegen ist zur Auslegung die Gesamtsystematik des …”

Satzungsänderung, Satzungsverletzung, Satzungsdurchbrechung S. 193-196

„… Anfechtbarkeit, andererseits von der schwebenden Unwirksamkeit abzugrenzen ist. I. Satzungsänderung …” „… zur Anwendung. Bloße Satzungsverstöße führen lediglich zur Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG.912 …” „… nicht schlechthin entzogen und deswegen ein Fall der Anfechtbarkeit. (3) Ebenso unproblematisch ist ein …”

Untersuchungsgegenstand und Themenbegrenzung S. 18-20

„… zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit deutlicher zu bestimmen.25 Zum besseren Verständnis dieser Norm ist …” „… die Rechtsfolge der Nichtigkeit einerseits mit der Anfechtbarkeit, andererseits mit der schwebenden …” „… bereithält. (3) Keine Berücksichtigung findet ferner die diskutierte Ausdehnung der Anfechtbarkeit auf die …”

Überblick S. 103-105

„… anfechtbar, sondern ipso iure nichtig machen. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der speziellen …” „… von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit entscheidend ist. I. Überblick Seit Einführung der Vorschrift im …” „… Generalversammlungen, 1913 und A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924. Neuere Arbeiten zum Beschlussmängelrecht …”

Unverzichtbarkeit der Rechtsposition S. 113-115

„… Ausführungen, etwa von Habersack, ergibt sich stattdessen, dass im Aktienrecht die Anfechtbarkeit die zumindest …” „… die Mitgliedschaft darstellen mag, dürfte die bloße Anfechtbarkeit als Rechtsfolge in diesem Fall …” „… zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit nicht mit der Unterscheidung von zwingendem und dispositivem Recht …”

Ergebnis S. 132-133

„… und Anfechtbarkeit noch einmal deutlicher. § 241 Nr. 3 AktG betrifft die Frage, ob das Organ …” „… Hauptversammlung die Rechtsmacht hat, einen Beschluss diesen Inhalts zu fassen. Grundgedanke der Anfechtbarkeit ist …” „… zu verstehen, dass die bloße Anfechtbarkeit eintritt, wenn ausschließlich Interessen der Aktionäre …”

„...durch seinen Inhalt...“ S. 135-140

„… .; auf die „Natur der Sache“ verweist K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 64. Für Anfechtbarkeit …” „… ; unzutreffend wiederum Emde, ZIP 2000, 59, 64, der nur Anfechtbarkeit annimmt. 595 Vgl. dazu § 1 I 3, S. 24 …” „… Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG. Dies entspricht der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum,600 auch …”

Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit S. 13-16

„… von der Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses anlehnte. Die vorliegende Untersuchung soll …” „… bürgerlichrechtlichen Anfechtbarkeit zeigt sich in § 142 Abs. 1 BGB: Ein Willensmangel führt nur dann zur Nichtigkeit …” „… anfechtbaren Rechtsgeschäfts setzt also die Ausübung eines Gestaltungsrechts voraus und tritt erst nachträglich …”

Zusammenfassung: Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG S. 123-126

„… Nichtigkeitstatbestand ist mit ande- 545 Vgl. bereits A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 71, zum …” „… sind und zur Nichtigkeit führen, und solche, bei deren Verletzung lediglich Anfechtbarkeit folgt, nicht …” „… anfechtbar,547 dagegen hätte die Hauptversammlung mit einem Beschluss, der die Außerkraftsetzung einer …”

Beschränkungen der Anfechtungsklage S. 92-101

„… Aktionärs, die bloße Anfechtbarkeit eines Beschlusses geltend zu machen, in mehrfacher Hinsicht beschränkt …” „… berücksichtigt, wird bei der Frage, ob ein Beschlussfehler zur Nichtigkeit oder lediglich zur Anfechtbarkeit …” „… dagegen nur anfechtbar, so ist er zunächst wirksam und erst mit Rechtskraft des stattgebenden …”

Kompetenzüberschreitende Hauptversammlungsbeschlüsse S. 196-200

„… Hauptversammlungsbeschluss sei anfechtbar;937 andere subsumieren diese Konstellation unter § 241 Nr. 3 AktG.938 Schließlich …” „… anfechtbar, sondern einfach rechtlich wirkungslos“); MünchKommAktG/Kubis § 119 Rn. 18, 27 („rechtlich …” „… .943 Die Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit allein anhand der Frage, ob Interessen …”

„Ein Beschluss der Hauptversammlung...“ S. 133-135

„… Kapiteln die Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bei einzelnen Rechtsverstößen untersucht wird. I …” „… Voraussetzungen von § 241 AktG nichtig, ansonsten höchstens anfechtbar ist. Umstritten ist, wie ein Mangel des …” „… stattgefunden hat, deren Stimmrecht aber zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht bestand; zur Anfechtbarkeit in …”

Drei Dimensionen der Rechtssicherheit S. 105-106

„… Begrenzung der Nichtigkeit zugunsten der Anfechtbarkeit entspricht es ebenso, mit dem Argument der …” „… Anfechtbarkeit anzunehmen.“ 452 Vgl. zur Ausfüllungsbedürftigkeit der Rechtssicherheit bereits oben § 4 III 1, S …” „… Hauptversammlungsbeschlüsse, (2) Klarheit der Abgrenzung von Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, (3) Durchsetzung der gesetzlichen …”

Gemeinsamkeiten von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 85-92

„… Anfechtbarkeit ist, wie ein Umkehrschluss aus § 249 Abs. 1 Satz 2 AktG ergibt, die Geltendmachung des …” „… ; bereits H. Horrwitz, Recht der Generalversammlungen, 1913, S. 88; A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit …” „… Generalversammlungen, 1913, S. 106; a.A. noch Beyerle, DB 1982, 837, 838; A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit …”

Ergebnis S. 192-193

„… , wie die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG einerseits von der Anfechtbarkeit, andererseits von der …” „… . Bloße Satzungsverstöße führen lediglich zur Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG.912 Das folgt aus dem …” „… entzogen und deswegen ein Fall der Anfechtbarkeit. (3) Ebenso unproblematisch ist ein …”

Literaturverzeichnis S. 229-248

„… , Tübingen 2005 (zit. Materialisierung) Axhausen, Michael, Anfechtbarkeit aktienrechtlicher …” „… anfechtbare Generalversammlungsbeschlüsse im Entwurf, JW 1931, 775 bis 778 Broicher und Grimm, Das …” „… ., Zur Lehre von der Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Generalversammlungsbeschlüsse der …”

Diskussionsstand S. 181-184

„… Kontext hat die Frage, wann ein Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern ipso iure nichtig ist, besondere …” „… unterscheiden, inwieweit auch im Bereich der Mitbestimmung zumindest ausnahmsweise die Anfechtbarkeit als …” „… mitbestimmungsrechtswidriger Satzungsregeln zugunsten der Anfechtbarkeit einschränken. Im Einzelfall sei abzuwägen, ob die …”

Unzulässige Ermächtigungsbeschlüsse S. 200-205

„… dem, erscheint die bloße Anfechtbarkeit in der Tat ausreichend: Sollte ein Minderheitsaktionär der …” „… . 4 Satz 3 AktG zumindest die Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses begründet. Dies …” „… Fehlerfolgen Nichtigkeit, Anfechtbarkeit und schwebender Unwirksamkeit nicht für eine Norm generell vornehmen …”

Zur Aussagekraft des Wortlauts der Vorschrift S. 115-117

„… sind; gleichwohl hat sich eine überzeugende Regel für die Abgrenzung zur Anfechtbarkeit nach § 243 Abs …” „… Vorschriften erforderlich. II. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich 1. Rechtswidrigkeit und …” „… verfehlt, differenziert das Aktienrecht zwischen der Nichtigkeit, der Anfechtbarkeit und der schwebenden …”

Interessen nicht anfechtungsberechtigter Personen als öffentliche Interessen S. 110-113

„… , Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 77. 498 Vgl. K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 1 II 3 a (S. 13 f …” „… , allgemeineren Ausführungen, etwa von Habersack, ergibt sich stattdessen, dass im Aktienrecht die Anfechtbarkeit …” „… Eingriff in die Mitgliedschaft darstellen mag, dürfte die bloße Anfechtbarkeit als Rechtsfolge in diesem …”

Eingriffe in die Mitgliedschaft S. 113

Gang der Darstellung S. 20-21

„… dann an die in § 4 herausgearbeiteten Unterschiede von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit an. Nach der …” „… Formulierung eines Auslegungsvorschlags erfolgt eine Untersuchung der Anfechtbarkeit und schwebenden …”

Überprüfung anhand der Funktionen der Satzungsstrenge S. 165-179

„… Vorschrift zu setzen. Ist ein Beschluss lediglich anfechtbar, hängt es aber vom Willen der Aktionäre ab, ob …” „… vorzufinden. Auch zur Umsetzung dieses Regelungsziels ist die Anfechtbarkeit ungeeignet. Die Erhebung der …” „… man nun auf Rechtsfolgenseite eine Differenzierung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit ein, wäre …”

Ergebnis S. 179-181

„… Anfechtbarkeit bei unzulässigen Satzungsänderungen unterbleiben. Dass auch nichtige Satzungsänderungsbeschlüsse …” „… Kontext hat die Frage, wann ein Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern ipso iure nichtig ist, besondere …”

„...Vorschriften...“ S. 140-141

„… . Maßgeblicher Zeitpunkt Für die Frage, ob ein Beschluss der Hauptversammlung einwandfrei gefasst oder anfechtbar …” „… Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Beschlusses führen können. Dabei ist nicht die Frage nachträglicher …”

Maßgeblicher Zeitpunkt S. 141-142

„… , ob ein Beschluss der Hauptversammlung einwandfrei gefasst oder anfechtbar oder sogar nichtig ist …” „… Ereignisse, die nach Abschluss der Beschlussfassung eintreten, nicht mehr zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit …”

Zusammenfassung S. 80-82

„… unverändert fortbesteht. Der Tatbestand sollte einerseits die Abgrenzung zwischen Anfechtbarkeit und …” „… gegenüber der bloßen Anfechtbarkeit auf Ebene der materiellrechtlichen Tatbestände in § 241 und § 243 AktG …”

Regelungsgehalt von § 23 Abs. 5 AktG S. 159-161

„… Fall stets nichtig oder unter bestimmten Voraussetzungen nur anfechtbar ist.741 I. Regelungsgehalt von …” „… ; entsprechend soll sich auch die Abgrenzung zur bloßen Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG erübrigen. Im …”

Verletzung zwingender Vorschriften S. 106-108

„… Hauptversammlungsbeschlüsse, (2) Klarheit der Abgrenzung von Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, (3) Durchsetzung der gesetzlichen …” „… nicht erfasst ist, sondern nur zur Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG führen kann.457 Mit Blick auf …”

Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse S. 142-158

„… ist die Rechtssicherheit; im Unterschied zum Institut der Anfechtbarkeit dient die Heilung indes nicht …” „… , Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Anteilsinhaber geltend gemacht werden kann.“ 656 Zur …” „… Anfechtbarkeit, zeigt sich, dass es bei der Subsumtion eines Beschlussmangels unter § 241 Nr. 3 AktG auf die …”

§ 134 BGB und Grenzen rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht S. 37-40

„… . 144 f.; Fleischer, ZHR 168 (2004), 673, 692. 147 A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S …” „… auf Vorschriften über das Zustandekommen von Beschlüssen bereits Raspe, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit …”

Funktion der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 82-85

„… Gesetzgebers von der Abgrenzung der Nichtigkeit gegenüber der bloßen Anfechtbarkeit auf Ebene der …” „… Gesetzgeber ein Bedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung des Beschlussfehlers nicht nur für anfechtbare …”

Ergebnis S. 101-102

„… , 2005, S. 376; anders noch A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 140; differenzierend …”

Befund S. 42-43

„… beabsichtigt; vielmehr werden die zentralen Stationen der Entstehungsgeschichte der Anfechtbarkeit (sub II …”

Entwicklung des Anfechtungsrechts S. 53-63

„… unabweislich geboten, um die Ungewissheit über die Gültigkeit oder Anfechtbarkeit des Beschlusses zu beseitigen …” „… zugehörigen Klagerechts (§§ 195, 196, 201 AktG 1937). Ob Generalversammlungsbeschlüsse nicht nur anfechtbar …”

§ 138 Abs. 1 BGB S. 40-42

„… auf Vorschriften über das Zustandekommen von Beschlüssen bereits Raspe, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit …”

Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem S. 43-53

„… zentralen Stationen der Entstehungsgeschichte der Anfechtbarkeit (sub II.) und der Nichtigkeit (sub III …”

doi.org/10.5771/9783845214894

Manfred Werwitzki - Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser

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Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 616 2009

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Die Bestätigung der anfechtbaren Verfügung S. 127

„… anfechtbaren Verfügung Die Anfechtung einer Erklärung des Erblassers in einem Erbvertrag oder in einem …” „… anfechtbare Rechtsgeschäft bestätigt hat (§ 144 BGB). Dies ist durch jede formlose Willenserklärung möglich …” „… getroffenen , anfechtbaren Verfügung zu. Die Bestätigung bedarf gemäß § 144 Abs. 2 BGB nicht der Form, welche …”

Der Vorrang der Auslegung vor der Anfechtung S. 126-127

„… anfechtbar ist, muss das Vertrauen des Vertragspartners (oder Ehepartners im Fall des gemeinschaftlichen …” „… eine Anfechtung besteht dann kein rechtliches Bedürfnis.414 V. Die Bestätigung der anfechtbaren …” „… anfechtbare Rechtsgeschäft bestätigt hat (§ 144 BGB). Dies ist durch jede formlose Willenserklärung möglich …”

Der Anfechtungsgrund S. 127-130

Der Zweck der Anfechtung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten S. 126

„… anfechtbar ist, muss das Vertrauen des Vertragspartners (oder Ehepartners im Fall des gemeinschaftlichen …”

Der Zweck der Anfechtung einseitiger Testamente S. 125-126

„… Ehepartners) auch im Falle eines Motivirrtums anfechtbar ist, muss das Vertrauen des Vertragspartners (oder …”

Literaturverzeichnis S. 155-157

„… Ischinger: Die Bestätigung anfechtbarer Verfügungen von Todes wegen, Rpfleger 1951, S. 159ff Joachim …”

Der Irrtum des Erblassers S. 123-125

„… , ist die Anfechtung. Anfechtbar sind stets nur letztwillige Verfügungen des Erblassers …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Auslegung vor der Anfechtung 126 V. Die Bestätigung der anfechtbaren Verfügung 127 VI. Der …”

doi.org/10.5771/9783845213828

Markus W. Althoff - Die europäische Fusionskontrolle als Instrument zur Realisierung nichtwettbewerblicher Ziele

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Markus W. Althoff

Die europäische Fusionskontrolle als Instrument zur Realisierung nichtwettbewerblicher Ziele

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 336 2008

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Grundsatz der Anfechtbarkeit der Kommissionsentscheidungen S. 95-97

„… gerichtliche Anfechtbarkeit der Kommissionsentscheidungen gem. Art. 2 FKVO eingegangen (s. unten Abschnitt A …” „… Anfechtbarkeit der Kommissionsentscheidungen Jedes Zusammenschlußvorhaben im Sinne der FKVO421 ist gem. Art. 2 …”

Einführung S. 75-76

„… gerichtliche Anfechtbarkeit der Entscheidung zu vermeiden. Aus diesem Grunde sollen die externen Ziele im …”

Keine Fokussierung auf die Musikwirtschaft S. 76-78

„… selten kundtun, um eine gerichtliche Anfechtbarkeit der Entscheidung zu vermeiden. Aus diesem Grunde …”

Prüfung der Verletzung höherrangigen Gemeinschaftsrechts S. 97-100

„… gerichtlich anfechtbar. Das gilt natürlich auch und besonders, wenn die FKVO (auch) für musikwirtschaftlich …”

Andere in Betracht kommende Rechtsgrundlagen S. 208-212

„… Verfahrens des Artikels 251 einstimmig;“. 211 die FKVO wegen dieses formell-rechtlichen Verstoßes anfechtbar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… : Gerichtliche Nachprüfbarkeit von Kommissionsentscheidungen 95A. Grundsatz der Anfechtbarkeit der …”

Entscheidungsspielräume bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht S. 100-109

„… anfechtbar. Das gilt natürlich auch und besonders, wenn die FKVO (auch) für musikwirtschaftlich spezifische …”

doi.org/10.5771/9783845205618

Wilhelm Selzener - Zur Anfechtung und Bestätigung testamentarischer Verfügungen durch den Erblasser oder seinen gesetzlichen Vertreter

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Wilhelm Selzener

Zur Anfechtung und Bestätigung testamentarischer Verfügungen durch den Erblasser oder seinen gesetzlichen Vertreter

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 749 2011

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Bestätigung anfechtbarer Verfügungen von Todes wegen S. 96-107

„… ist auch aus diesem Grund nicht möglich. B. Bestätigung anfechtbarer Verfügungen von Todes wegen Gemäß …” „… der Vorschrift des § 144 BGB ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft …” „… Bestätigung gesetzlich geregelt sind, ist die Möglichkeit der Bestätigung eines anfechtbaren Testaments durch …”

Grundsatz der Höchstpersönlichkeit S. 92-96

„… 92 2. Kapitel: Zum Grundsatz der Höchstpersönlichkeit sowie zur Bestätigung anfechtbarer …” „… zwar anfechtbar ist, ihr Bestehenlassen dem wahren Willen des Erblassers jedoch näher kommt als die …” „… , 2282 Abs. 2 BGB auf das Testament ist auch aus diesem Grund nicht möglich. B. Bestätigung anfechtbarer …”

Anfechtungsfrist S. 81-87

„… Anfechtbarkeit wegen Drohung Nach der Vorschrift des § 2282 Abs. 2 S. 1 BGB beginnt die Frist für den Erblasser …” „… bei der Anfechtbarkeit wegen Drohung nach § 2078 Abs. 2 BGB mit der Beendigung der Zwangslage (vgl …” „… . § 124 Abs. 2 BGB). b) Im Fall der Anfechtbarkeit wegen Irrtums Im Fall der Anfechtbarkeit wegen Irrtums …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Anfechtbarkeit wegen Drohung 82 b) Im Fall der Anfechtbarkeit wegen Irrtums 82 3. Lauf der Frist 82 II …” „… . Ergebnis 91 2. Kapitel: Zum Grundsatz der Höchstpersönlichkeit sowie zur Bestätigung anfechtbarer …” „… . Ergebnis 96 B. Bestätigung anfechtbarer Verfügungen von Todes wegen 96 I. Bestätigung des Erbvertrags …”

Literaturverzeichnis S. 109-115

„… anfechtbarer Verfügungen von Todes wegen, in: Rpfleger 1951, S. 159 – 166. Iversen, Malte: Die Selbstanfechtung …” „… , Tübingen 1990. Krebber, Sebastian. Die Anfechtbarkeit des Erbvertrags wegen Motivirrtums - Ein Beitrag zum …”

Unvollständigkeit des Gesetzes S. 19-33

„… , weil gerade die Rechtsnachfolge durch die Anfechtbarkeit in Frage gestellt werde.“. 29 e) Verdrängung …” „… , dass eine anfechtbare Verfügung auch wirklich angefochten wird. Fälle eines Interessengegensatzes …” „… 83 und das Bestehenlassen der anfechtbaren Verfügung dem Willen des Erblassers unter Umständen eher …”

Vergleichbarkeit der Interessenlage S. 35-61

„… Umkehrschluss sind sie daher nach herrschender Meinung nicht anfechtbar106. Aus § 2282 Abs. 1 BGB ergibt sich …” „… ebenso anfechtbar sein wie die vertragsmäßigen Verfügungen eines Erbvertrags127. Ferner lässt sich die …” „… gleicher Weise wie bei der Genehmigung und Anfechtung einer anfechtbaren Ehe durch einen Ehegatten und bei …”

Zusammenfassende Übersicht S. 108

„… zuzugestehen, seine anfechtbaren testamentarischen Verfügungen zu bestätigen. Dieses Recht ist höchstpersönlich …”

Empfänger der Anfechtungserklärung S. 71-81

„… insbesondere dann, wenn ein Testament mehrere anfechtbare Verfügungen enthält. Denn in einem solchen Fall ist …” „… entstehen, wenn mehrere anfechtbare Verfügungen existieren, die dann auch gegenüber mehreren Personen …”

Zur Analogiefähigkeit der Vorschriften über die Anfechtung des Erbvertrags S. 61-62

„… anfechtbaren Verfügung unmittelbar zustattenkommen würde. Dies rechtfertigt sich daraus, dass das …”

Anfechtungsgründe S. 64-67

„… ausgeschlossen ist, also ob der Erblasser seine anfechtbaren testamentarischen Verfügungen bestätigen kann …”

Rechtsschutz des Erben S. 89-92

„… ). 92 2. Kapitel: Zum Grundsatz der Höchstpersönlichkeit sowie zur Bestätigung anfechtbarer Verfügungen …”

Einführung und Problemdarstellung S. 15-18

„… Selbstanfechtungsrecht des Erblassers auf die Frage hat, ob der Erblasser seine anfechtbaren testamentarischen …”

doi.org/10.5771/9783845233970

Florian Nikolaus Rehm - Die Schiedsgerichtsbarkeit im Rechtssystem

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Florian Nikolaus Rehm

Die Schiedsgerichtsbarkeit im Rechtssystem

2009

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Anfechtbarkeit im Geltungsbereich der D-ZPO S. 126-128

„… erachten wäre. V. Anfechtbarkeit gerichtlicher ErnennungsentscheidungenA. Anfechtbarkeit im Geltungsbereich …” „… Undurchführbarkeit privater Konfliktlösung, und es stellt sich folgerichtig die Fragenach der Anfechtbarkeit eines …” „… Ernennungsbegehren stattzugeben.516 Ein Bedürfnis für die Anfechtbarkeit des Ernennungsentscheids besteht somit nicht …”

Anfechtbarkeit im Geltungsbereich des CH-IPRG S. 128-129

„… 88B. Anfechtbarkeit im Geltungsbereich des CH-IPRG1. Negativer Ernennungsentscheid319 In der …” „… Schweiz wird, abweichend von der deutschen Gesetzeslage, von einerAnfechtbarkeit des negativen …” „… Ernennungsentscheid, so ist derselbe nicht selbständig anfechtbar.527 »Er kann nur mit dem endgültigen Sach-520 Art …”

Grenzen des Anspruchs auf gerichtliche Unterstützungsmassnahmen S. 125-126

„… als nicht anerkennungsfähigzu erachten wäre. V. Anfechtbarkeit gerichtlicher ErnennungsentscheidungenA …” „… . Anfechtbarkeit im Geltungsbereich der D-ZPO1. Negativer Ernennungsbeschluss314 Versagt ein staatliches Gericht …” „… Anfechtbarkeit eines solchen negativen Ernennungsbeschlusses.Indes ist nach deutschem Recht die Anfechtung eines …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-30

„… Unterstützungsmassnahmen 85V. Anfechtbarkeit gerichtlicher Ernennungsentscheidungen 86A. Anfechtbarkeit im Geltungsbereich …” „… der D-ZPO 861. Negativer Ernennungsbeschluss 862. Positiver Ernennungsbeschluss 87B. Anfechtbarkeit …”

Einführung S. 122

„… Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandsvoraussetzt. Im Anschluss daran wird die Anfechtbarkeit solcher …”

Verzicht auf § 1060 D-ZPO S. 204

„… , welche die Anfechtbarkeit derartig fehlerhafter Schiedsentscheide jeweils ausdrücklich vorsehen.V …”

Erweiterung der Aufhebungsgründe S. 204

„… , welche die Anfechtbarkeit derartig fehlerhafter Schiedsentscheide jeweils ausdrücklich vorsehen.V …”

Abänderung des § 1050 D-ZPO S. 204-205

„… , welche die Anfechtbarkeit derartig fehlerhafter Schiedsentscheide jeweils ausdrücklich vorsehen.V …”

Konkretisierung des § 1030 D-ZPO S. 203-204

„… schweizerische938 bzw. die österreichische939 Gesetzgebung alsVorbild dienen, welche die Anfechtbarkeit derartig …”

Ergebnis S. 87-88

„… entgegenstehen, wohl aberdessen Aufhebbarkeit293 bzw. Anfechtbarkeit294 begründen können und dem-283 So aber …”

Einführung S. 88-89

„… entgegenstehen, wohl aberdessen Aufhebbarkeit293 bzw. Anfechtbarkeit294 begründen können und dem-283 So aber …”

Zusammenfassung S. 158-159

„… Prozessschiedsspruchs. Im Gegensatz zum CH-IPRG703 ist dessenAnfechtbarkeit hinsichtlich der rechtsfehlerhaften …”

Inhaltsübersicht S. 9-16

„… . Anfechtbarkeit gerichtlicher Ernennungsentscheidungen 86VI. Zusammenfassung 89§ 7 Entscheidungsbefugnisse der …”

Der Anspruch auf gerichtliche Unterstützungsmassnahmen und dessen verfassungsrechtliche Verankerung S. 122-124

„… Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandsvoraussetzt. Im Anschluss daran wird die Anfechtbarkeit solcher …”

Notwendigkeit der staatlichen Anerkennung des Schiedsspruchs S. 77-80

„… der rechtskräftige Schiedsspruch zwar aufhebbar234 bzw. anfechtbar235, ansonsten aber …”

Begrenzung des Anerkennungsanspruchs durch weitere Nichtigkeitsgründe S. 97-102

„… mehreren Aufhebungsgründen dar, welche lediglich die Anfechtbarkeit, nicht aber die Nichtigkeit eines …”

Kriterium der Schiedsfähigkeit S. 89-97

„… , lediglich aufhebbar bzw. anfechtbar, gleichwohl aber wirksam. Ob sich diese Gegebenheitals …”

Zusammenfassende Thesen S. 193-202

„… aus verfassungsrechtlicher Sicht die Anfechtbarkeit einesSchiedsurteils jederzeit vertraglich …”

Die Rüge der Unzuständigkeit der Schiedsgerichts S. 143-154

„… sich ausdrücklich für die Entscheidungsform des anfechtbaren Prozessschiedsspruchs entschieden hat …”

doi.org/10.5771/9783845215983

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