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Jörg Dürrschmidt, Christian F. Majer - Jahrbuch des Instituts für Angewandte Forschung 2021

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Jörg Dürrschmidt, Christian F. Majer

Jahrbuch des Instituts für Angewandte Forschung 2021

Series: Ludwigsburger Schriften Öffentliche Verwaltung und Finanzen

Volume 2021

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Die Kenntnis der Finanzämter durch eDatenübermittlungen und sonstiger Mitteilungen und deren Auswirkung auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung — Simone Grimm S. 199-208

„… Datenübermittlungen Einfl uss auf die Bewertung des Tatbe-standes der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 AO haben.6 …” „… unterscheiden. Die rechtliche Beurteilung in den Hand-lungsalternativen des § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO …” „… durch eDatenübermittlungen2. Allgemeines zu den Handlungsalternativen des § 370 Abs. 1 AO§ 370 Abs. 1 …”

Besonderheiten der Strafverfolgungsverjährung nach § 376 AO – kritische Analyse der Entwicklung einer Sondervorschrift — Stefan Holzner und Steffen Rittig S. 117-126

„… Frage maßgeblich sind, wie lange die Ahndung einer Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO möglich ist …” „… (§ 78a Satz 2 StGB).Für die Steuerhinterziehung nach § 370 AO droht das Gesetz in Abs. 1 der Vorschrift …” „… Steuerhinterziehung (Vorsatzstraftat, § 370 AO) vorzuwerfen ist, verlängert sich die reguläre Festsetzungsfrist nach …”

Tax Compliance in Kommunen: Birgt das Unterlassen von Tax Compliance-Maßnahmen der „öffentlichen Hand“ – insbesondere in Kommunen – konkrete Risiken? — Stefan Holzner S. 57-64

„… . Unterlassen und damit subjektiver Tatbestand einer möglichen Straftat (Steuerhinterzie-hung, § 370 AO) oder …” „… . Realsteuern nach § 3 Abs. 2 AO (Grund- und Gewerbesteuer) in Er-scheinung getreten sind, sehen sich vermehrt …” „… (sog. Realsteuern nach § 3 Abs. 2 AO) bestimmen und diese Steuern als Steuergläubigerinnen erhe-ben …”

Die „Neue Weltsteuerordnung“: Entwicklungen im Transfer Pricing und bei der Hinzurechnungsbesteuerung — Angelika Dölker S. 127-160

„… . 218 ff. 29 Vgl. Pillar One Blueprint, Tz. 370 ff. 30 Vgl. Pillar One Blueprint, Tz. 507 ff. 31 Vgl …” „… , die nach dem 24.6.2018 umgesetzt wurden. Das Gesetz wurde in den komplexen neuen §§ 138d bis 138f AO …” „… Dokumentationsvorschriften im § 90 AO-E wurden dagegen nicht aufgenommen (trotz Forderungen des Bundesrates auch nicht in das …”

doi.org/10.5771/9783415071445

Elisa Hoven, Michael Kubiciel - Korruption im Sport

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Elisa Hoven (ed.), Michael Kubiciel (ed.)

Korruption im Sport

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 35 2018

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Markus Rübenstahl Sportwetten und Steuerstrafrecht S. 87-106

„… gem. § 370 Abs. 1 AO. Diese kann sich einerseits durch eine Verkürzung der Sportwettensteuer durch den …” „… Sportwettensteuer durch den Veranstalter, § 370 AO iVm §§ 17 Abs. 2, 19 Abs. 2 RennwLottG Voraussetzung der …” „… liegenden Steuervorschriften wie auch – in der Konsequenz – des § 370 AO durchaus gewichtige Zweifel …”

doi.org/10.5771/9783845289434

Joachim Englisch, Ingo Saenger, Thomas Töben - Forum Steuerrecht 2014

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Joachim Englisch (ed.), Ingo Saenger (ed.), Thomas Töben (ed.)

Forum Steuerrecht 2014

2014

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Martin Weisbrodt Strafzwecke und Strafzumessung im Steuerstrafrecht S. 295-330

„… § 370 AO, namentlich zum Grundsatzurteil vom 02.12.2008 und dessen Kernaussagen …” „… angeblichen Vergleichbarkeit von § 263 III 2 Nr. 2 StGB mit § 370 III 2 Nr. 1 AO als zentrale Argumentation …” „… eines erfolgsbezogenen Verständnisses des § 370 AO; Stellungnahme unter besonderer Nutzbarmachung der …”

Peter Dampf Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Treaty Overrides am am Beispiel des § 50d EStG unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses des BFH vom 10. Januar 2012 S. 11-48

„… überzeugend sind. 1. Vorrang der Regelungen eines DBA gemäß § 2 Abs. 1 AO?Auf den ersten Blick scheint § 2 Abs …” „… DBA gemäß § 2 Abs. 1 AO? ........................... 262. Vorrang der Regelungen eines DBA gemäß Art …” „… . 1 AO die Frage nach dem Rangverhältnis zwischen DBA-Normen und einfachen Steuergesetzen zu lösen …”

Marcel Hermes Die öffentliche Hand in der Körperschaftsteuer – Betriebe gewerblicher Art und und kommunale Kapitalgesellschaften S. 111-172

„… (vgl. § 3 AO).68Von dieser grundlegenden Überlegung bildet die Steuerpflicht der öffentlichen Hand eine …” „… der eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S.d. § 14 AO einer partiell steuerpflichtigen …” „… in der AO noch in den Einzelsteuergesetzen. Insoweit kann an dieser Stelle auf die Literatur und …”

doi.org/10.5771/9783845256498

Ioannis Tsakalis - Die Verflechtung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

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Ioannis Tsakalis

Die Verflechtung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 112 2022

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Kapitel 5: Die Qualifizierung der Steuerhinterziehung als Geldwäschevortat im deutschen Recht S. 156-264

„… hinterzogen worden sind.Ungeachtet dessen ist die Einfügung der Steuerstraftaten des § 370 AO inden …” „… BT-Drs. 14/6883.779 So Krummacher, § 370a AO, 20.III) Die Einbeziehung der Steuerhinterziehung in die …” „… . Denn vor der Einführung des § 370a AO musstenii)785 So Rüping, DStR 2002, 1417, der Meyer als …”

Kapitel 6: Ausgewählte Sonderfragen zur tatbestandlichen Verknüpfung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung S. 265-286

„… die Regelung des§ 370 Abs. 7 AO zur Anwendung1253. Danach gelten die Absätze 1–6des § 370 AO …” „… ; Vo-gel/MAH Wirtschaftsstrafrecht, 2. Auflage, § 15, Rn. 59; G/J/W/Heine, § 370AO, Rn. 212; kritisch dazu …” „… Keßeböhmer/Schmitz, wistra 1995, 6; anders Ran-siek in: Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO, Rn. 560, Stand August …”

Literaturverzeichnis S. 399-440

„… : Präzisierung der gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterzie-hung gem. § 370a AO, in: WPK-Mitt. 2003, S. 130–131 …” „… Strafverfol-gungsorganen: zugleich eine verfassungsrechtliche Betrachtung der §§ 30 Abs. 4,370a AO, 261 StGB und 10, 11 GwG …” „… , Fabel, Geldwäsche und tätige Reue, S.]Fahl, Christian: Zur Neuregelung des § 370 a AO, in: ZStW 2002, S …”

Kapitel 8: Fazit und Vorschlag einer Regelungsalternative für eine rechtsstaatlich einwandfreie Verknüpfung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung S. 315-325

„… des § 370 AO sowohl im Bereichder indirekten als auch im Bereich der direkten Steuern, wenn der …” „… Steuerstraftaten des § 370AO ist Folgendes anzumerken: Das Merkmal der Bandenmäßigkeit istals geldwäschebegründende …” „… Auslegung des Merkmals „in großem Ausmaß“ des Regelbeispielsvon § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO zu erfolgen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Mitteilungspflichtzur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten(§ 31b Abs. 3 Nr. 1 AO)iii)370Bußgeldrelevante Tatsachen nach …” „… Aufhebung des § 370a AO durch das Gesetz zurNeuregelung der Telekommunikationsüberwachung undanderer …” „… § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO n.F. als die einzig sinnvolle Lösungde lege ferenda?3)204Inhaltsverzeichnis12 …”

Kapitel 4: Vergleichende Gegenüberstellung der kriminologischen Erfassung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche S. 131-155

„… ,§ 370 AO, Rn. 525. Auf dieser Erkenntnis beruhend bezeichnet Claßen, Besteue-rung des Unrechts, 30 ff …” „… ; G/J/W/Schu-bert/Rolletschke, § 370 AO, Rn. 527; Claus, Gewinnabschöpfung, 46.609 Fischer in: H/H/Sp, § 40 AO, Rn. 49, Stand …” „… , § 370 AO, Rn. 527.613 Dazu vgl. etwa BFH v. 15.03.2012, III R 30/10, BStBl II, 661; BFH v. 24.04.2012,IX …”

Kapitel 7: Die Auswirkungen der Einbeziehung der Steuerhinterziehung in die Geldwäschevortaten auf das geldwäscherechtliche Aufsichtsrecht S. 287-314

„… Grundsatzin dubio pro reo nicht anwendbar.1395 So BaFin, Rundschreiben 26/2002, 2, zu § 370a AO n.F. für die …” „… der Einführung des§ 370a AO durch das StVBG und seiner Reform durch das StBAG nachkurzer Zeit mehrten …” „… einfacheSteuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO vorliegen“1441. Dieser Auslegungs-ansatz der BaFin zu § 370a AO ist nach …”

Kapitel 10: Zusammenfassung S. 380-382

„… geldwäschetaugliche Vortat im Rahmen des § 261StGB darstellt, weil eine solche Handlung weder unter § 370 AO nochunter …” „… geldwäschetauglichen Steuerhinterziehung die Einreichung einersteuerstrafrechtlichen Selbstanzeige nach § 371 AO keine …”

Anhang: Die neue Rechtslage ab 18.03.2021 S. 383-398

„… sondern jede Erlangung einer unrechtmäßigen Steuerer-stattung bzw. Steuervergütung nach § 370 AO eine …” „… . 19/26602, 8.Anhang: Die neue Rechtslage ab 18.03.2021388ausländischer Steuern (mit Ausnahme von § 370 Abs …” „… . 6 AO), die im Inlandkeine rechtswidrige Tat darstellt,1819 kann somit nach neuer Rechtslageeine …”

Materialien, Berichte und Dokumente S. 441-456

„… Verdachtsfällen; § 370a der Abgabenordnung (AO) als Vortatdes Geldwäschestraftatbestands (§ 261 StGB), Q 31 – B …” „… “ als § 370a AO, Berlin, November 2001,veröffentlicht in: Anwaltsblatt 2002, S. 27–29. [Zitiert …” „… Finanzen, AO-Anwendungserlass (AEAO) zu § 31b AO inder Fassung vom 7. August 2017, abrufbar unter …”

Kapitel 9: Die Verflechtung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung in verfahrensrechtlicher Hinsicht S. 326-379

„… 2009.1669 Marx, PStR 1999, 20; Frantzki, AO-StB 2003, 247; Bülte, Die Geldwäschege-setzgebung, 107–108 …” „… haben und dort steuerpflichtig sind. Ist der Konto-III)1)2)1545 Alber in: H/H/Sp, § 31b AO, Rz. 11 …” „… Informationsverbundssind § 32 Abs. 6 GwG und § 31b AO. Auf diese Weise tritt eine umfassendeverfahrensrechtliche Verzahnung …”

Kapitel 3: Die fünfte Phase: die Qualifizierung der Steuerstraftaten als Geldwäschevortaten auf internationaler und europäischer Ebene S. 87-130

„… Steuerhinterziehung gemäß 370 AO als Geldwäschetatob-jekt nicht mehr auf. In der Literatur (Samson, FS-Kohlmann, 268 …” „… . 1; Ran-siek in: Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO, Rn. 21, Stand August 2020) undin der …” „… , Nr. 17.369 Gilmore in: Stein/Gabriel, Tax Competition, 28.370 „If financial institutions suspect that …”

doi.org/10.5771/9783748925965

Jens Tobias Gruber - Die Lüge des Beschuldigten im Strafverfahren

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Jens Tobias Gruber

Die Lüge des Beschuldigten im Strafverfahren

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 22 2008

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(Zwischen-) Ergebnis zur Beschränkung der materiellen Äußerungsrechte durch allgemeine Lügenverbote S. 204-206

„… laufenden Verfahrens sind, und die gegen § 370 I Nr. 1 AO verstoßen. Insbesondere lässt sich eine …” „… missverständlich insoweit Franzen/Gast/Joecks-Joecks, § 393 Rn. 36. Zwar generiert § 370 I Nr. 1, 2 AO …” „… , weshalb derartige Beschuldigtenlügen nicht den Tatbestand von § 370 I Nr. 1 AO erfüllen sollten; so aber …”

Strafbarkeit des Beschuldigten gegebenenfalls auch dann, wenn der Verteidiger spricht? S. 206-209

„… im steuerrechtlichen Sinne pflichtwidrige Angaben anzusehen sind. Denn § 370 I AO weist gerade die …” „… AO ausdrücklich als Rechtsgutsangriff normiert ist und das von § 370 I AO geschützte Rechtsgut nicht …” „… etwa mittels (aktiver) Lügen gemäß § 370 I Nr. 1 AO in stärkerem Maße angegriffen wird, so dass …”

Beschränkung der Äußerungsrechte durch „allgemeine“ Lügenverbote - Übersicht S. 129-132

„… verheimlicht oder verschleiert“); § 370 I Nr. 1 AO („über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige …”

Literaturverzeichnis S. 419-445

„… durch Meinungsfreiheit, AöR 105 (1980), S. 169 - 188.Frowein, Jochen Abr./ Peukert, Wolfgang …” „… neueren Diskussion über das Verhältnis von Ehrenschutz und Meinungsfreiheit, AöR 122 (1997), S. 337 - 371 …” „… 370/01, JR 2003, 165 f., JR 2003, S. 166 - 168.Ders., Beweisverwertung und Beweisverwertungsverbote im …”

doi.org/10.5771/9783845208299

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