„… , § 298 StGBRn. 47.357 Thormann, NZBau 2010, S. 14 ff., 18.358 Beachte auch § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB.99 …” „… kraft mittelbarer Täterschaft (§ 25 Abs. 1 StGB)oder im Wege einer Garantenstellung (§ 13 StGB, § 8 OWiG …” „… § 11 Abs. 2 Nr. 4 StGB als Präventionsmaßnahme in Betracht.340II. Anwendbarkeit der …”

„… Abs. 3 BImSchG, Vorschriften des KrW-/AbfG und des AtG.437 Pielow, in: Pielow, GewO, § 1 GewO Rn. 135 …” „… automatisch zur Gewerbeuntersagung nach § 35Abs. 1 GewO. Zwar ist die untersagende Behörde gemäß § 35 Abs. 3 S …” „… (§ 298 StGB) in Betracht. Ob diese Straftatbestände wie die Vermögensdelikte Betrug und Untreueauch das …”

„… bzw. § 73 Abs. 3 StGB.370 Das Instrumentarium des Ord-365 Förster, in: Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG …” „… kraft mittelbarer Täterschaft (§ 25 Abs. 1 StGB)oder im Wege einer Garantenstellung (§ 13 StGB, § 8 OWiG …” „… Wettbewerbswidrige Absprachen können zudem, insbesondere wenn § 298 StGB nicht anwendbar ist, als Ordungswidrigkeiten …”

„… Korruptionshandlung ist ein Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Bestraft wird das Anbieten, Versprechen, Gewähren …” „… Absprachen gemäß § 298 StGB strafbar sind.243 DieAnbieter einer Ausschreibung verständigen sich dabei im …” „… vor Einführung des § 298 StGB Schaupensteiner, ZRP 1993,S. 250 ff.244 Zu dieser Form der …”

„… Teilnehmer am Vergabeverfahren als Bieter zu bezeichnen.176 §§ 16 Abs. 3 und 4, 19 EG Abs. 3 und 4 VOL/A; § 4 …” „… , dass die genannten Kriterien mit Art. 3Abs. 1 GG und nach hier vertretener Auffassung mit Art. 12 Abs …” „… bedarf es zudem gemäß § 97 Abs. 4 S. 3 GWB eines Gesetzes, um weitergehende Anforderungen an die …”

„… , Loseblattsammlung,Greeve, Gina, Ausgewählte Fragen zu § 298 StGB seit Einführung durch das Gesetz zur Bekämpfung der …” „… , Peter, Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsverwaltung. Ein exemplarischer Leitfaden, 3. Auflage …” „… , Tübingen 2008.Bamberger, Georg/Roth, Herbert, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, in 3 Bänden, 2.Auflage …”

„… länger eine Straftat zurück liegt.647Ebenfalls nicht in § 6a Abs. 1 Nr. 1 VOB/A erwähnt ist § 298 StGB …” „… . 1 VOF.553 Dazu bereits oben S. 33.554 §§ 16 Abs. 3 und 4, 19 EG Abs. 3 und 4 VOL/A bzw. § 4 Abs. 6-9 …” „… , nach dem auch im597 § 6 EG Abs. 4 S. 2 VOL/A bzw. § 4 Abs. 6 S. 3 VOF und § 21 Abs. 1 SektVO.598 § 6 EG …”

„… Rn. 24: Die heutige Fassung des § 298 StGB wurde durch Art. 1 Nr. 3 des …” „… sieht lediglich vor, Submissionsabsprachen gem. § 298 StGB im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen …” „… Submissionsabsprachen gem. § 298 StGB Konkret sind Submissionsabsprachen Absprachen und Zusammenschlüsse von Unternehmen …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 149 Eine Ableitung der Höchstgrenze aus § 81c Abs. 1 S. 1 GWB . . . . . . .4. 152 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) 224 Kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB . .ff) 225 Deliktische Außenhaftung gem …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Teil 2: 242 Submissionsabsprachen gem. § 298 StGB …”

„… einem möglichst frühen Stadium geprüft und festgelegt werden, § 17a Abs. 3 GVG. Die Berufungs- und …” „… zu der direkten persönlichen Sanktionierung nach § 17 Abs. 3 und Abs. 4 OWiG. Hierbei werde eine …” „… dargestellt. Dabei wird zunächst untersucht, ob überhaupt eine Haftung nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG bzw. § 43 …”

„… § 13 Abs. 1 StGB. 1460 Nietsch, in: ZGR 2015, 631, 659. Kapitel 6: Das kartellrechtliche …” „… Kommission habe durch den ihr zugestandenen Ermessensspielraum gem. Art. 23 Abs. 3 VO 1/2003 die Möglichkeit …” „… Bußgeldleitlinien auch die Grundsätze des § 17 Abs. 3 OWiG entsprechend herangezogen werden. Danach müssen die …”

„… . 5; BT-Drucks. 8/3633, S. 35. 123a) § 298 Abs. 3 StGB: Tätige Reue bei AusschreibungsabsprachenDa …” „… dennoch dieMöglichkeit der Straffreiheit zu eröffnen, enthält § 298 Abs. 3 StGB einen an …” „… herrschender Meinung ebenso wie die tätige Reue nach § 298Abs. 3 StGB einen persönlichen Strafaufhebungsgrund …”

„… . § 298 StGB ist somit als abstraktes Gefährdungsdeliktausgestaltet380.§ 298 Abs. 3 StGB enthält in …” „… Bußgeldtatbeständen des GWB sind diese gem. § 21 Abs.1 Satz 1 OWiG zu den Straftatbeständen der §§ 263 und 298 StGB …” „… lediglich auf die im Vordergrund stehende Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gem. §§ 263, 298 StGB …”

„… Strafrecht 122a) § 298 Abs. 3 StGB: Tätige Reue bei Ausschreibungsabsprachen 123b) §§ 371 und 378 Abs. 3 AO …” „… aa) Die Freistellungen in Art. 81 Abs. 3 EGV 49bb) Die Bagatellbekanntmachung der Kommission 492. Das …” „… 92aaa) Die Grundlagen der Zumessung in § 17 Abs. 3 OWiG 92bbb) Die Bußgeldleitlinien des …”

„… Unternehmen nicht kennt. § 20 Abs. 3 GWB verweist ebenfalls auf § 20 Abs. 1 GWB und verbietet die …” „… , kartellrechtlich verbotene Verhalten zu praktizieren. § 21 Abs. 3 GWBuntersagt es darüber hinaus auch, Unternehmen …” „… Maßnahmen zur Abstellung eines Kartellrechtsverstoßes anordnen und gem. § 32Abs. 3 GWB bei Bestehen eines …”

„… hinausgehendes Geständnis im Rahmen der Strafzumessung alsstrafmilderndes Nachtatverhalten gem. § 46 Abs. 2 StGB …” „… insoweit bekanntesten Normen sind § 31 BtMG, §§ 129 Abs. 6, 129a Abs. 7 und § 261 Abs. 10 StGB, aufdie im …” „… die untersten Stufen des Drogenhandels hinaus kaum möglich wäre448. b) §§ 129 Abs. 6, 129a Abs. 7 StGB …”

„… Wirtschaftsstrafrechts an, vgl. beispielsweise§ 261 Abs.9 und 10 StGB (sog. »kleine Kronzeugenregelung« bei der …” „… Geldwäsche) und§§ 371 Abs. 1 sowie 387 Abs. 3 AO (Selbstanzeige bei Steuerstraftaten), vgl. dazu Böge,Bonus …” „… einen Submissionsbetrug nach § 298 StGB) darstellt, an die Staatsanwaltschaft abzugeben.f …”

„… eröffnen (Art. 8 Abs. 3SVKG).1279 In diesem Fall kommt sowohl in Österreich als auch in Brasilien …” „… . der EU-Kronzeugenmitteilung bzw. Ziffer 24 der deutschen Bonusregelung.1299 § 263 StGB bzw. § 298 StGB …” „… betroffenen Unternehmen von gro-ßer Bedeutung sein. vgl. dazu unten Teil 3. Ein ähnlicher Vergleich …”

„… , 298–300, 331–353d, 355, 357 StGB) insge-samt nur 3.850 Fälle aus, was gegenüber dem Vorjahr (4.292 Fälle …” „… Amtsträger. Hierzu zählen nach§ 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB auch Richter, wobei § 11 Abs. 2 Nr. 3 StGB …” „… Lackner/Kühl/Heger, StGB, § 11 Rn. 11b.113 BT-Drs. 18/4350, S. 19.Martin Paul Waßmer 239d) Richter (Abs. 1 Nr. 3 …”

„… ) . . . . . . . . . . . . 256ee) Genehmigung (§ 331 Abs. 3 StGB) (Rn. 359) . . . . . 257(1) Allgemeines (Rn. 359 …” „… (Rn. 270) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229b) Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) (Rn …” „… ) Europäischer Amtsträger (Abs. 1 Nr. 2a) (Rn. 294) . . . . . 238d) Richter (Abs. 1 Nr. 3) (Rn. 299 …”

„… die Strafbar-keit gem. § 17 StGB nicht aus, lässt aber fakultativ eine Strafmilderungnach § 49 Abs. 1 …” „… Angestellten.Wie sieht dies im sonstigen öffentlichen Dienst aus? Nach § 42 Abs. 1 Satz 1BeamtStG und § 3 Abs. 2 …” „… Wirkung entfalten. Dazu zunächst der Wortlaut desStraftatbestandes der Vorteilsannahme, § 331 Abs. 1 StGB …”

„… der folgenden Straf-vorschriften des Strafgesetzbuches bekannt gegeben:§ 133 Abs. 3 StGB …” „… Verwahrungsbruch§ 201 Abs. 3 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes§ 203 Abs. 2, 4, 5 StGB Verletzung von …” „… § 1 Abs. 2 erfüllt sind.Vom Abdruck der § 2 Abs. 1, §§ 3 und 4 wird abgesehen.Nachweis: Gesetz über …”

„… an Gesetz undRecht ausgerichteten Aufgabenwahrnehmung (Rechtmäßigkeit – Art. 20Abs. 3 GG);– Abwehr …” „… (Art. 20 Abs. 3GG).Eine ausdrückliche gesetzliche Pflicht zur Einrichtung eines ComplianceManagement …” „… (§ 48 BeamtStG, § 3 Abs. 6 und 7 TVöD). Demgegenüber ist der (nichtbeam-tete) Geschäftsführer bzw. das …”

„… Ebene zu schützen (z. B. § 299 Abs. 3 StGB), Einwände erhoben wurden. Kann angesichts der …” „… 2002, 2252, 2256 für § 299 Abs. 3 StGB. Nach Ansicht von Randt ist das –zumindest außerhalb der EU …” „… „Kriminalisierung bloß irrationaler Moralvorstellungen“, die bei § 299 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die …”

„… . § 334 Abs. 1 S. 1 StGB einen eigenständigen Straftatbestand darstellt, teilen auch NK-Kuhlen § 334 Rn. 3 …” „… werden.Fazit: Art. 2 § 1 IntBestG i.V.m. § 334 Abs. 1 S. 1 StGB als eigenerStraftatbestandSieht man – wie hier …” „… vorgeschlagen – das geschützte Rechtsgut des Art. 2 § 1 Int-BestG i.V.m. § 334 Abs. 1 S. 1 StGB im Wettbewerb …”

„… an ausländischer strafloser Haupttat, Regelungsgehaltund Problematik des § 9 Abs. 2 Satz 2 StGB, JZ …” „… Ausschreibungen, in: Dahs (Hrsg.), Kriminelle Kartelle?Zur Entstehungsgeschichte des neuen § 298 StGB, Baden-Baden …” „… wettbewerbsbeschränkender Absprachen beiAusschreibungen – § 298 StGB, Berlin 2001.Krause, Daniel/Vogel, Frank …”

„… . § 334 Abs. 1 S. 1 StGB einen eigenständigen Straftatbestand darstellt, teilen auch NK-Kuhlen § 334 Rn. 3 …” „… Anwendungsbereichs des § 334 Abs. 1 S. 1 StGB, sondern rein technischer Natur;einzelne Tatbestandsmerkmale des § 334 …” „… Abs. 1 S. 1 StGB werden in Art. 2 § 1IntBestG nicht eigens aufgezählt, sondern schlicht in Bezug …”

„… eröffnen, weil sie Aufgaben wahrnehmen, die ehemals von Amtsträgern i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt …” „… allerdings überzeugender gewesen, den Anwendungsbereich der§§ 331, 333 StGB für Gemeinschaftsbeamte zu …” „… Europäische Union nunmehr auch eine Rechtsetzungskompetenz im Bereich des Strafrechts (Art. 83, 325 Abs. 4 …”