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Finn Hansen-Kohlmorgen - Staatliche Förderung von Sportinfrastruktur

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Finn Hansen-Kohlmorgen

Staatliche Förderung von Sportinfrastruktur

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 7 2007

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Umfang staatlicher Beihilfen S. 27-28

„… Unterstützungen im Sport wachsam sein. C. Umfang staatlicher Beihilfen Der Umfang staatlich gewährter Beihilfen76 …” „… Missbrauchs staatlicher Beihilfen. Für den Bereich des Sports wird diese Gefahr durch den von Mario Monti …” „… dieser Richtlinien lag das Gesamtniveau der staatlich gewährten Beihilfen im Zeitraum von 1999 bis 2003 …”

Fortlaufende Überprüfung bestehender Beihilfen S. 49-52

„… 89 EGV sollen Verfälschungen durch staatliche Beihilfen ausgeschlossen werden und somit die …” „… hierfür ausreichend Anlass. Zu beachten ist jedoch, dass Art. 87 Abs. 1 EGV staatliche Beihilfen nur …” „… Wirtschaftsbereiche durchbrochen werden. Vielfach wird die Gewährung von staatlichen Beihilfen nämlich als …”

Beihilferechtliche Problematik im Besonderen S. 23-27

„… EU-Kommission an die niederländische Regierung deutlich. Diese war der Auffassung, dass staatliche Beihilfen an …” „… Fußballvereine unabhängig von ihrer Form nicht als staatliche Beihilfen zu betrachten seien. Daraufhin teilte der …” „… Wettbewerbsverzerrung in Form einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EGV läge aus Sicht der …”

Gegenstand, Ziel und Gang der Untersuchung S. 28-30

„… 28 bereitstellte82. Damit stagniert das Niveau der staatlich gewährten Beihilfen europaweit in den …” „… entspricht dies einem Anstieg von ca. 50%83. 2003 betrug der prozentuale Anteil der staatlichen Beihilfen in …” „… Gesamtniveaus. Das Niveau der staatlichen Beihilfen im Schienenverkehrssektor ist aufgrund der Politik der …”

Art. 87 Abs. 3 EGV S. 110-134

„… EU-Kommission392 für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung werden nach aktuellem Stand als …” „… staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten des Unternehmens Ibeco SpA gewähren wollte, hat die EU-Kommission …” „… . Zudem sind regionale Beihilfen in Form von staatlichen Infrastrukturmaßnahmen möglich. In Abgrenzung zu …”

Infrastrukturmaßnahmen als Beihilfen? S. 55-102

„… Qualifizierung einer staatlichen Maßnahme als Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EGV. Um die Vereinbarkeit …” „… staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen …” „… Begriff der Subvention hinausgehe. Danach ist eine Beihilfe als staatliches Mittel speziell zur Verfolgung …”

Verursachung einer (drohenden) Wettbewerbsverfälschung S. 102-105

„… wettbewerbsverfälschende Wirkung abgesprochen. Entsprechend müssen solche Beihilfen in der beihilfenaufsichtsrechtlichen …” „… . Unabhängig davon, dass von einer Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EGV nach jetzigem Erkenntnisstand …” „… werden kann351, ist doch jedenfalls die Staatlichkeit dieser Maßnahmen gegeben. Neben den Maßnahmen, die …”

Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels S. 105-109

„… Handels Als Letztes muss durch die staatliche WM-relevante Infrastrukturmaßnahme der zwischenstaatliche …” „… anders entwickelt oder entwickeln könnte als ohne die Gewährung einer Beihilfe und diese somit …” „… Freizeitbades Dorsten368 entschied die EU-Kommission, dass die staatliche Förderung, für das mit einem nur …”

Vorprüfungsverfahren und Notifizierungspflicht S. 52

„… Beihilfe bei der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 S. 1 EGV notifiziert hat175. Ist eine staatliche Maßnahme …” „… (Sperrwirkung)178. Wird eine staatliche Beihilfe trotz der Sperrwirkung oder ohne vorher notifiziert worden zu …” „… 52 II. Vorprüfungsverfahren und Notifizierungspflicht Werden Beihilfen hingegen neu eingeführt oder …”

Hauptprüfverfahren S. 52-53

„… Beihilfe bei der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 S. 1 EGV notifiziert hat175. Ist eine staatliche Maßnahme …” „… (Sperrwirkung)178. Wird eine staatliche Beihilfe trotz der Sperrwirkung oder ohne vorher notifiziert worden zu …” „… 52 II. Vorprüfungsverfahren und Notifizierungspflicht Werden Beihilfen hingegen neu eingeführt oder …”

Literaturverzeichnis S. 145-152

„… , Mathias, Zur staatlichen Förderung von Sport-Großveranstaltungen, ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von …” „… Wirtschaftssubventionen als öffentliches Vertragsrecht, Tübingen 1979. Hermes, Georg, Staatliche …” „… , Tübingen 1998. Heskamp, Dieter, Die Vereinbarkeit allgemeiner und horizontaler Beihilfen und …”

Zusammenfassung S. 138-141

„… Infrastrukturmaßnahmen maßgeblich. Die Art. 87 bis 89 EGV sollen dabei Verfälschungen durch staatliche Beihilfen …” „… Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EGV und somit für die Beurteilung der Frage, ob eine staatliche …” „… eine staatliche Maßnahme als wettbewerbsverfälschende Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EGV …”

Rückforderung gemeinschaftsrechtswidrig gewährter Beihilfen S. 54-55

„… einer staatlichen Maßnahme als Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EGV. Um die Vereinbarkeit einer …” „… beantragte oder gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren ist, so können die …” „… auch die Mitgliedstaaten und der Rat. V. Rückforderung gemeinschaftsrechtswidrig gewährter Beihilfen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… im Allgemeinen 17 B. Beihilferechtliche Problematik im Besonderen 23 C. Umfang staatlicher Beihilfen …” „… , Leitender Oberstaatsanwalt, UlmBand 7Finn Hansen-KohlmorgenStaatliche Förderung vonSportinfrastruktur …” „… 32 II. Politische Bedeutung 36 III. Soziologische Bedeutung 38 B. Staatliche Infrastrukturmaßnahmen …”

Art. 87 Abs. 2 EGV S. 109-110

„… aufgestellten Anforderungen zulässig377. C. Tatbestandsausnahmen Verwirklicht eine staatliche …” „… erfasste Beihilfen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der EU-Kommission bei der Anwendung der …” „… Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 87 Abs. 2 EGV, die gewährten Beihilfen zu genehmigen. Eine Abwägung zwischen dem …”

Zusammenfassung S. 137-138

„… EGV sollen dabei Verfälschungen durch staatliche Beihilfen ausschließen und damit zu einer …” „… . Dieser verbietet staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch …” „… EG-Beihilferechts zur Ermittlung der Zulässigkeit staatlicher Infrastrukturmaßnahmen maßgeblich. Die Art. 87 bis 89 …”

Verrechtlichung des Sports im Allgemeinen S. 15-23

„… niederländische Regierung deutlich. Diese war der Auffassung, dass staatliche Beihilfen an Fußballvereine …” „… unabhängig von ihrer Form nicht als staatliche Beihilfen zu betrachten seien. Daraufhin teilte der …” „… wachsenden Einfluss des staatlich gesetzten Rechts auf den Sport17. Durch die wachsende Bedeutung des Sports …”

Rechtsschutzmöglichkeiten S. 53-54

„… 53 wird181. Bei neu eingeführten Beihilfen im Sinne des Art. 88 Abs. 3 EGV muss die Kommission …” „… Ergebnis kommt, dass die Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Ist das Hauptprüfverfahren …” „… VerfVO), die Beihilfe genehmigen (Art. 7 Abs. 3 VerfVO), mit Auflagen oder Bedingungen versehen (Art. 7 …”

Zusammenfassung der Arbeit S. 142-144

„… Beschwerden bezüglich unzulässigerweise gewährter staatlicher Beihilfen. Folglich findet das Beihilferecht …” „… Beteiligten durch den Einsatz von Rechtsnormen wieder herzustellen. Insoweit müssen auch die staatlich …” „… von Untersuchungen der EU-Kommission von staatlichen Förderungen zugunsten des Sports. So gab es …”

doi.org/10.5771/9783845201450

Robert Mahler - Die Untreuerisiken der Ausgabenträger im Gesundheitswesen

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Robert Mahler

Die Untreuerisiken der Ausgabenträger im Gesundheitswesen

Series: Schriften zum Medizinstrafrecht

Volume 9 2019

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D. Die staatliche Beihilfe S. 87-102

„… Die staatliche Beihilfe Akteure der Beihilfe Beihilfeempfänger und Beihilfeausgaben In Deutschland …” „… . 373 Vgl. § 22 Abs. 6 BBhV. D. Die staatliche Beihilfe 88 Leistungsabrechnung der Beihilfe …” „… Rechtsgrundlagen der Beihilfe Die staatliche Beihilfe ist im Grundgesetz nicht explizit verankert.374 Sie lässt …”

A. Einführung S. 31-34

„… . priv. Pflege-Pflichtvers.) 30.536 Arbeitgeber (einschl. staatliche Beihilfe) 14.464 private Haushalte …” „… überwiegenden Ausgaben der Arbeitgeber entfallen auf die staatliche Beihilfe, vgl. Merten, Das Deutsche …” „… institutionellen67 Ausgabenträger. Dies sind die gesetzliche und private Krankenversicherung und die staatliche …”

D. Untreue und Abrechnungsbetrug S. 219-266

„… die staatliche Beihilfe nicht abwendbar.1090 Vielmehr ist bei Letztgenannten auf die …” „… staatlichen Beihilfe Pflichtenquelle Auch in der staatlichen Beihilfe existieren für die Geschäfts- bzw …” „… staatliche Beihilfe immer gegen das Schenkungsverbot und ist insoweit pflichtwidrig im Sinne der Untreue.1178 …”

Zusammenfassung S. 267-272

„… Akteure, die Leistungsabrechnung sowie die Abrechnungsprüfung bei GKV, PKV und staatlicher Beihilfe …” „… diesbezüglich auch ein Bild über die Aktivitäten von PKV und Beihilfe im Bereich der Betrugsabwehr zu erhalten …” „… Betrugsabwehr bei den staatlichen Beihilfestellen 267 noch erhebliches Steigerungspotential innewohnt. Ergänzend …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Abrechnung bei Chefarztbehandlung(3) 85 Umfrage zur Schadensabwehr in der PKV3. 85 Die staatliche Beihilfe …” „… D. 87 Akteure der BeihilfeI. 87 Beihilfeempfänger und Beihilfeausgaben1. 87 Beihilfestellen2. 87 …” „… Leistungsabrechnung der BeihilfeII. 89 Rechtsgrundlagen der Beihilfe1. 89 Leistungen der Beihilfe2. 89 …”

Vorwort S. 21-24

„… und privaten Krankenversicherung bzw. der staatlichen Beihilfe mit dem Untreuetatbestand verschränkt …” „… politischen Sichtweise – multiple Versäumnisse bei privaten Krankenversicherern und bei staatlichen …”

C. Die Akteure der Ausgabenträger und Vermögensbetreuungspflicht S. 199-218

„… gilt für die Behördenleiter der staatlichen Beihilfedienststellen.929 Aufsichtsorgane Wenige Probleme …” „… Vermögensbetreuungspflicht des Beihilfe-Sachbearbeiters, vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1993 – 3 StR 208/93 = NStZ 1994, 47. II …” „… Untersuchungsausschusses „Labor“ des Bayerischen Landtags vom 27.9.2016, der zum Prüfungsumfang der staatlichen …”

B. Falschabrechnungen nach Fallgruppen S. 139-174

„… Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, strafbar, wenn er im Zusammenhang mit der Ausübung …” „… Angehörige von Heilberufen unterliegen als Taterträge der staatlichen Einziehung gemäß §§ 73ff. i.V.m. § 299a …” „… ) zu erhalten.779 Ungeachtet einer möglichen Beihilfe zum Betrug zu Lasten der korrekt arbeitenden …”

doi.org/10.5771/9783845297576

Andrea Pomana - Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland und im Vereinigten Königreich im Lichte des Europäischen Wirtschaftsrechts

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Andrea Pomana

Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland und im Vereinigten Königreich im Lichte des Europäischen Wirtschaftsrechts

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 41 2011

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Rechtfertigung der staatlichen Beihilfe S. 415-436

„… einer grundsätzlich verbotenen staatlichen Beihilfe1875 im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex Art. 87 …” „… Abs. 1 EG) grundsätzlich verbotene staatliche Beihilfe kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie nach …” „… . Rechtfertigung der staatlichen Beihilfe Die Vorschriften der Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV (ex Art. 87 Abs. 2 und 3 …”

Vom Staat gewährte Beihilfen S. 341-407

„… staatlicher Beihilfen zugunsten bestimmter Unternehmen im Sinne von Art. 107 AEUV (ex Art. 87 EG) beinhalten …” „… Voraussetzungen, wonach sich das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bestimmen lässt. Nach dieser Norm sind …” „… staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art untersagt, soweit sie durch die …”

Viertes Kapitel S. 449-452

„… „staatliche Beihilfe“ dar und fällt somit aus dem Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 1 EG (heute Art. 107 Abs …” „… (und late payment funds) an bestimmte Elektrizitätsversorger ist als „staatliche Beihilfe“ anzusehen …” „… . Deren Erhebung repräsentiert per se zwar keine staatliche Beihilfe. Auch ist die Herkunft des buy-out …”

Verhältnismäßigkeit S. 436-439

„… 436von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, soweit sie als staatliche Beihilfe charakterisiert …” „… Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen und nach der EE-Richtlinie1970müssen Beihilfen im …” „… mit einer geringeren Beihilfe erreicht werden kann. Die Leitlinien für staatliche …”

ROOs: Verursachung einer (drohenden) Wettbewerbsverfälschung? S. 407-413

„… Beihilfenrechts. Wäre nämlich ein Verbot staatlicher Beihilfen von einem bestimmten Grad der …” „… Abs. 1 EG) erfasst wird. Das EEG stellt keine staatliche Beihilfe dar. Hingegen sind die ROOs im …” „… Hinblick auf die Auszahlung der Fondsmittel als staatliche Beihilfe zu qualifizieren. Sie sind allerdings …”

Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten S. 413-415

„… Handel beeinträchtigt ist, wenn eine staatliche Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber …” „… des EuGH ist die Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt weder absolut noch …” „… (V.) und verhältnismäßig ist (VI.). V. Rechtfertigung der staatlichen Beihilfe Die Vorschriften der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… : Eine staatliche Beihilfe? 344"a) " Gewährung einer Begünstigung 344"aa) Private investor test und …” „… eine staatliche Beihilfe“ 383"d)" Ergebnis 385"2. " Die ROOs: Eine staatliche Beihilfe? 385"a …” „… Beihilfen zugunsten der geförderten Produzenten 387"cc) "Ergebnis 389"c) " Staatlichkeit der Begünstigung …”

Gesamtbewertung S. 439

„… und damit nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex Art. 87 Abs. 1 EG …” „… Elektrizitätsversorger eine staatliche Beihilfe. Nach der hier vertretenen Ansicht werden keine staatlichen Beihilfen an …” „… Hinblick auf das Beihilfenrecht wurde festgestellt, dass das EEG staatliche Finanzmittel nicht bereitstellt …”

Literaturverzeichnis S. 453-471

„… der „Staatlichkeit“ der Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex Art. 87 Abs. 1 EG), ZHR 165 (2001), S …” „… verbotene Beihilfen dar?, in: Verfassungsrecht im Wandel, Festschrift zum 180jährigen Bestehen der Carl …” „… Elektrizität – Realität oder Utopie, Köln/Berlin/Bonn/München 1988, S. 28 ff. Ehricke, Ulrich: Staatliche …”

Anwendungsbereich S. 292-296

„… Marktbeherrschung (Art. 81 ff. EG) sowie in dem Verbot staatlicher Beihilfen (Art. 87 ff. EG) zum Tragen. Die …” „… . Daher stellt der Umstand, dass eine staatliche Maßnahme auch unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe …” „… , Slg.1997, I-6959 Rn. 30 (Kom./Frankreich). 294staatliche Maßnahmen, die sich auf den Handel zwischen …”

Fazit S. 341

„… staatlicher Beihilfen zugunsten bestimmter Unternehmen im Sinne von Art. 107 AEUV (ex Art. 87 EG) beinhalten …” „… von staatlichen Stellen gewährte Vergünstigungen beeinträchtigt wird, die in ver-1571 Vgl …” „… ausnahmsweise für zulässig zu erklären. B. Vereinbarkeit des EEG und der ROOs mit dem Beihilfenrecht (Art …”

Zwischenergebnis S. 415

„… einer grundsätzlich verbotenen staatlichen Beihilfe1875 im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex Art. 87 …” „… Abs. 1 EG) grundsätzlich verbotene staatliche Beihilfe kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie nach …” „… . Rechtfertigung der staatlichen Beihilfe Die Vorschriften der Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV (ex Art. 87 Abs. 2 und 3 …”

Verhältnismäßigkeit S. 332-341

„… . Das EEG und die ROOs könnten die Gewährung staatlicher Beihilfen zugunsten bestimmter Unternehmen im …” „… verhindern, dass der Handel im Binnenmarkt durch von staatlichen Stellen gewährte Vergünstigungen …” „… . Vereinbarkeit des EEG und der ROOs mit dem Beihilfenrecht (Art. 107 ff. AEUV, ex Art. 87 ff. EG) Weiterhin sind …”

Rechtfertigung S. 313-332

„… , Entscheidung v. 28.11.2005 über die Anwendung von Art. 82 Abs. 2 EG auf staatliche Beihilfen, die bestimmten …” „… Art. 82 Abs. 2 EG auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von …” „… EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, ABl. EG Nr. L 312 v. 29.11.2005, S. 67 ff., Art. 4. 1478 Jung: in …”

Dokumentenverzeichnis S. 472-480

„… . 16. Juni 2004, Staatliche Beihilfe Nr. N 181/2004 – Deutschland, Förderung von Film- und …”

Gesamtbewertung und Ausblick S. 440-444

„… ohne staatliche Intervention nicht denkbar, weil die Produktionskosten in diesem Bereich viel höher …” „… ohne staatliche Intervention wird der erneuerbare Energiemarkt mittelfristig nicht auskommen. Denn auch …” „… Beihilfenrecht (Art. 107 AEUV (ex Art. 87 EG)). Solche Fördermechanismen können zwar aus Gründen des …”

Gang der Untersuchung S. 45-47

„… . Gang der Untersuchung Diese Arbeit untersucht staatliche Maßnahmen in der Europäischen Union (im …” „… ff. 47 Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV, ex Art. 28 ff. EG) und dem Beihilfenrecht (Art. 107 …”

Exkurs: Rechtsgrundlagen der Förderung erneuerbarer Energien im Vereinigten Königreich S. 226-241

„… Wales vertikal integrierte staatliche Unternehmen Central Electricity Generating Board (CEGB) in vier …” „… Atomkraftwerke gingen auf das staatliche Unternehmen Nuclear Electric über. 965 Das Übertragungsnetzsystem im …” „… Kernenergie als beihilfenrechtswidrig: Europäische Kommission, XX. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1990 …”

doi.org/10.5771/9783845227672

Burkhard Gehle, Heribert Hirte, Daniel Lochner - Festschrift für Thomas Heidel

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Burkhard Gehle (ed.), Heribert Hirte (ed.), Daniel Lochner (ed.)

Festschrift für Thomas Heidel

2021

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Till Müller-Ibold Von Steuern und staatlichen Beihilfen S. 907-938

„… Verwaltungshandeln) sind als „staatliche Beihilfen“ einzustufen, wenn sie der Definition des Beihilfenbegriffs in Art …” „… Von Steuern und staatlichen Beihilfen Till Müller-Ibold Einleitung Manche, die eine Festschrift zur …” „… Rulings und Beihilferecht, IStR 2015, 369. 7 Vgl. Beschluss (EU) 2017/1283, staatliche Beihilfe SA.38373 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Nachschusspflicht durch intransparente Klauseln 877 Gerd Krämer Von Steuern und staatlichen Beihilfen 907 Till …”

doi.org/10.5771/9783748925439

Deborah Rüdiger - Kommunale Bürgschaften und vergleichbare Sicherungsinstrumente als Beihilfen im Spiegel des Europarechts

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Deborah Rüdiger

Kommunale Bürgschaften und vergleichbare Sicherungsinstrumente als Beihilfen im Spiegel des Europarechts

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 27 2011

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Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen S. 171-185

„… durch die Europäische Kommission befürchten zu müssen. II. Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen …” „… Prüfungsverband – Geschäftsbericht 2007, Fn.646, S.20. 900 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als …” „… staatliche Beihilfen bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse enthält Kriterien, nach …”

Der »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« S. 39-40

„… und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilfenrechts 2005-2009 …” „… 39 IV. Der »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« Aus den vorangegangen Ausführungen wird deutlich …” „… strebt in ihrem »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« (State Aid Action Plan, SAAP)84 zu Recht eine …”

Direkte Subventionen S. 25-29

„… Wettbewerbsrechts«, entlastet werden. Dies deckt sich mit dem obersten Ziel des »Aktionsplans Staatliche Beihilfen …” „… Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in …” „… Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten und Grundstücken …”

Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Bürgschaften S. 65-68

„… AEUV Gemäß Art.107 Abs.1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, gleich …” „… »aus staatlichen Mitteln« folgt, dass auch diejenigen Beihilfen mit einzubeziehen sind, die über eine …” „… zuzuordnen ist.275 An der Gewährung einer Beihilfe muss eine Behörde und damit eine staatliche Institution in …”

Ausdehnung des »vereinfachten Verfahrens« auf europäischer Ebene S. 241-243

„… Verdeutlichung das Prüfungsschema in Anhang II. 1335 Burgi, JZ 2010, 105 (109). 242 plans Staatliche Beihilfen …” „… Kategorien staatlicher Beihilfen, S.2 ff., http://ec.europa.eu/ competition/state …” „… vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen, Fn.1336, S. 4, Ziff. 5 …”

Das Verfahren bei angemeldeten Beihilfen S. 38-39

„… kann.77 Genauere Vorgaben dazu enthält der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen.78 III. Das …” „… Staatliche Beihilfen« Aus den vorangegangen Ausführungen wird deutlich, dass das gesamte Verfahren zur …” „… Staatliche Beihilfen, Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des …”

Die Voraussetzungen der Bürgschaftsmitteilung S. 91-97

„… der Art.87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und …” „… Kommission, Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von …” „… Kommission, Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von …”

Art. 107 Abs. 1 AEUV und exemplarische, kommunalrelevante Ausnahmen vom Beihilfenverbot S. 33-36

„… Erläuterung des Verfahrens zur Anmeldung von Beihilfen und des aktuellen »Aktionsplans Staatliche Beihilfen …” „… , Hdb. Europarecht, Bd. 5, Rdnr.1570. 34 staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und …” „… ). 56 Schulze-Lauda, EuZW 2007, 585 (585); vgl. die Entscheidung der Kommission, Staatliche Beihilfe C …”

Die Rechtsnatur von Mitteilungen und ihre Bindungswirkung S. 84-91

„… »Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Art. 87 und 88 des EG-Vertrages383 auf staatliche Beihilfen …” „… und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften …” „… »Mitteilung über die Anwendung der Art. 87 und 88 des EG-Vertrages auf staatliche Beihilfen in Form von …”

Berechnungsmethode zur Ermittlung des Subventionsäquivalentwertes bei höheren Darlehensbeträgen S. 105-107

„… Ziff. 2.1.7. des Schreibens der Kommission v. 25.9.2007, K(2007)4287 endg., betr. Staatliche Beihilfe N …” „… . Staatliche Beihilfe N 197/2007- Deutschland, Methode zur Berechnung der Beihilfeintensität von Bürgschaften …” „… . 28.11.2007, K(2007)5626 endg., betr. Staatliche Beihilfe N 541/2007 – Deutschland, Ergänzung der deutschen …”

Erbringung von Leistungen S. 29-30

„… Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in …” „… Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten und Grundstücken …” „… Sozialversicherungsbeiträgen, können als Beihilfe zu bewerten sein, denn eine staatliche Maßnahme ist nicht bereits wegen ihres …”

Literaturverzeichnis S. 283-305

„… , Meinrad, Die staatliche Eigenkapitalzufuhr an Gesellschaften als Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages, in …” „… , Klaus/ Mestmäcker, Ernst- Joachim, Die Rückforderung staatlicher Beihilfen nach europäischem und …” „… Beihilfeverbot, Die Rückforderung nationaler Beihilfen am Beispiel staatlich verbürgter Kredite, Baden-Baden 2002 …”

Erleichterungen und Ermäßigungen bei der Auferlegung von Belastungen S. 30-31

„… Sozialversicherungsbeiträgen, können als Beihilfe zu bewerten sein, denn eine staatliche Maßnahme ist nicht bereits wegen ihres …” „… Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten …” „… »Kommunal« bedeutet »zur Gemeinde gehörend« und meint im Zusammenhang mit Beihilfen diejenigen staatlichen …”

Freistellungsentscheidung S. 122-171

„… staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilfenrechts 2005-2009 (Konsultationspapier) v. 7.6.2005 …” „… die Anwendung von Art. 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der …” „… . 612 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher …”

Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels S. 79-84

„… (Altmark Trans). 361 Entscheidung der Kommission v. 12.1.2002, Staatliche Beihilfe N 258/00, SG (2001) D …” „… Kommission. v. 17.9.2003 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Space Park Development …” „… , Staatliche Beihilfe, N 860/01, C(2002)613 fin, S.7 (Skigebiet Mutterer Alm). 364 Heidenhain, in Heidenhain …”

Besonderheit bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse S. 36-38

„… Art. 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von …” „… . L 312 v. 29.11.2005, S. 67. 74 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für …” „… Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen.78 III. Das Verfahren bei angemeldeten Beihilfen Sofern der Tatbestand …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Interesse 36 III. Das Verfahren bei angemeldeten Beihilfen 38 IV. Der »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« 39 …” „… Umsetzungsformen 145 3. Zwischenergebnis 171 II. Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen 171 1. Rechtsnatur …” „… Beihilfen im Spiegel des EuroparechtsNomos1. Auflage 2011© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011 …”

Wirtschaftliche Begünstigung S. 68-75

„… .87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und …” „… . 2 a der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten …” „… eine staatliche Zuwendung ohne entspre- 277 Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rdnr.1068. 278 …”

Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse in Thesenform S. 277-282

„… Staatliche Beihilfen vorsieht – zukünftig auf eine effiziente, schnellere und vorhersehbare Durchführung …” „… deutliche Anstieg der Beihilfenkontrollverfahren ist darauf zurückzuführen, dass kommunale Beihilfen, nicht …” „… eines „Beihilfenvermerks“ umgesetzt werden und damit auch im Falle der Rückforderung einer Beihilfe die …”

Beihilfen, insbesondere Bürgschaften auf kommunaler Ebene S. 31-32

„… « bedeutet »zur Gemeinde gehörend« und meint im Zusammenhang mit Beihilfen diejenigen staatlichen Maßnahmen, …” „… staatliche Stellen maßgeblich beteiligt sind.37 Im kommunalen Sektor werden Beihilfen üblicherweise der …” „… 31 Potentiell als Beihilfe einzuordnen sind ferner Zugeständnisse bei der Rückforderung …”

Prüfungsschema zur Beihilfenrechtskonformität kommunaler Bürgschaften S. 270-272

„… . 107 Abs. 1 AEUV Beihilfenbegriff Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt Wirtschaftliche …” „… Prüfungsschritte der Europäischen Kommission dar, nachdem eine Bürgschaft als Beihilfe angemeldet worden ist. I …” „… Grundsätze erfüllt Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde II. Tatbestand der Beihilfe i.S.d. Art …”

Selektivität S. 75-78

„… Voraussetzung in Art.107 Abs. 1 AEUV, dass die Beihilfe »bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen« zugute …” „… greifen nämlich nur Platz, wenn das geförderte Unternehmen selektiv von der staatlichen Behörde ausgewählt …” „… wird und die Fördermaßnahmen keine allgemeinen staatlichen Maßnahmen darstellen, die anhand von …”

Der Sonderfall des Defizitausgleichs S. 227-234

„… .87 (Asklepios Kliniken GmbH/Kommission). 1265 Beschwerde von MEDI Deutschland; Staatliche Beihilfe …” „… http://aerzteblatt.de v. 20.11.2007. 1269 BDPK, Beihilfen helfen nicht, Über den Sinn und die Grenzen staatlicher …” „… staatliches Eingreifen in Form der Gewährung von Finanzhilfen die Versorgung der Bevölkerung mit …”

Transparenzrichtlinie und Vermeidung von Quersubventionen S. 185-190

„… . Staatliche Beihilfen: Kommission verklagt Belgien wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über finanzielle …” „… Sie ist für kommunale Beihilfen von erheblicher Bedeutung. Bereits die früheren Modifizierungen der …” „… mehr nur für »Beihilfen«, sondern unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung für alle …”

Erfordernis der Spürbarkeit S. 84

„… »Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Art. 87 und 88 des EG-Vertrages383 auf staatliche Beihilfen …” „… und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften …” „… vertreten, dass bereits alle unbedeutenden Beeinträchtigungen genügen, um die Unvereinbarkeit einer Beihilfe …”

Zentralisierung S. 246-265

„… standardisierter »Beihilfenvermerk« dennoch zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beihilfe dienen.1480 Der …” „… Instrument für die Gewährung kommunaler Beihilfen sein kann. Bejahendenfalls soll der Frage nachgegangen …” „… einheitliche Stelle angeordnet ist. Der Zuwendungsbescheid bei Bewilligung einer Beihilfe – als das nach wie …”

Die Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung S. 103-105

„… (2007)4287 endg., betr. Staatliche Beihilfe N 197/2007- Deutschland, Methode zur Berechnung der …” „… der Gewährung einer Beihilfe beträgt nach der De-minimis-Verordnung 200.000 Euro je Unternehmen im …” „… „De-minimis-Beihilfen“, ABl. L 10 v. 13.1.2001, S. 30. 490 Nordmann, EuZW 2007, 752 (755). 491 Art. 2 Abs. 2 bis 4 der …”

Anwendungsbereich S. 97-98

„… Verordnung sind Maßnahmen aufgrund ihrer geringen Bedeutung nicht als staatliche Beihilfe i.S.d. Art.107 Abs …” „… kommunaler Beihilfen ist die von der Europäischen Kommission erlassene De-minimis-Verordnung. Nach dieser …” „… Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen, ABl. L …”

Zwischenergebnis S. 121-122

„… EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem …” „… Weiteren zitiert als Freistellungsentscheidung. 612 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als …” „… Wettbewerbsrecht beizutragen.610 Die Mitgliedstaaten sollten in die Lage versetzt werden, Beihilfen – z.B. an …”

Rechtsschutzmöglichkeiten S. 46-48

„… Maßgaben nicht erkennbar. VI. Rechtsschutzmöglichkeiten Die im »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« und in …” „… aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sein könnten, das Recht ein, der Kommission Mitteilung …” „… über mutmaßlich rechtswidrig gewährte Beihilfen zu machen. Ergreift die Kommission daraufhin keinerlei …”

Der Beihilfentatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV S. 197-209

„… , Investitionskostenförderungen als Beihilfen anzusehen. Um einer Ausuferung des Beihilfenbegriffs entgegenzutreten, wird dieser …” „… Beihilfenvorschriften auf diese anwendbar. 3. Das Merkmal der Begünstigung Von einer Beihilfe ist bezogen auf die …” „… Krankenhausfinanzierung als Beihilfen Im System der deutschen Krankenhausfinanzierung ist grundsätzlich zwischen der …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 48-50

„… Einflussnahme determiniert wird (nachfolgend unter I.). Desweiteren sind bei der Gewährung von Beihilfen …” „… Wirtschaftförderungsmaßnahmen formell und materiell denen des Bundes und der Länder anzupassen, um der staatlichen Planung nicht …” „… zuwiderzulaufen. Sofern Kommunen Beihilfen an Unternehmen gewähren, die aufgrund ihrer Größenordnung jeder …”

Auferlegung klar definierter, gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen S. 110-114

„… einigen Entscheidungen der Kommission bezüglich staatlicher Beihilfen mit dem Begriff der »Daseinsvorsorge …” „… der Gewährung von Beihilfen und damit auch bei der Vergabe einer öffentlichen Bürgschaft ergeben sich …” „… Aufgabenerfüllung staatlich verantworteter Bereiche, die aufgrund des Wandels vom Vorsorgestaat zum …”

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Beihilfenverbot S. 40-46

„… Maßgaben nicht erkennbar. VI. Rechtsschutzmöglichkeiten Die im »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« und in …” „… beihilfenrechtlichen Vorschriften die Inanspruchnahme einer Bürgschaft erfolgt, ohne die Beihilfe vorher bei der …” „… ist die Überprüfung einer Beihilfe durch die Kommunen und die Beachtung der beihilfenrechtlichen …”

Die Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse S. 60-64

„… über die Anwendung der Art.87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von …” „… für die eine staatliche Rückbürgschaft besteht.232 Dabei ist von Seiten des Kreditnehmers meist eine …” „… , da sie entscheidend dafür ist, in welchem Rechtsverhältnis bei einer rechtswidrigen Beihilfe …”

Bundesrechtliche Vorgaben unter Einbeziehung des Steuerrechts S. 50-52

„… Beihilfenvorteils eine mittelbare staatliche Begünstigung ergibt172. III. Landesrechtliche Vorgaben Die Regelungen …” „… des Bundes und der Länder anzupassen, um der staatlichen Planung nicht zuwiderzulaufen. Sofern …” „… Kommunen Beihilfen an Unternehmen gewähren, die aufgrund ihrer Größenordnung jeder Rücksicht auf die …”

Krankenhausfinanzierung unter Einfluss des Europarechts S. 194-197

„… deutlich, dass Genehmigungserfordernisse zwar Ausdruck staatlicher Planung seien, die Genehmigung aber dann …” „… Krankenhausfinanzierung als Beihilfen Im System der deutschen Krankenhausfinanzierung ist grundsätzlich zwischen der …” „… staatlichen Mitteln gewährt werden. a) Investitionskostenförderung Prägend für die deutsche …”

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV S. 226-227

„… sind, könnte eine Beihilfe gleichwohl mit dem Binnenmarkt gem. Art. 106 Abs. 2 1248 Bundesministerium …” „… anzunehmen, wenn ohne staatliches Eingreifen in Form der Gewährung von Finanzhilfen die Versorgung der …” „… die Qualität der Leistung zum Wettbewerbsparameter werden kann.1254 Sollte eine Beihilfe nicht den …”

Anwendung der Bürgschaftsmitteilung S. 209-211

„… der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Art.87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche …” „… Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften, ABl. C 155 v. 20.6.2008, S.10. 1167 Vgl …” „… sind.1170 Allerdings dürfte eine Beihilfe dann nur über einen Zeitraum von drei Jahren gewährt werden …”

Benchmarking im Rahmen eines objektiven Kostenvergleichs S. 117-121

„… bei öffentlichen Unternehmen, da direkte Beihilfen keinen wirtschaftlichen Charakter hätten,584 ist …” „… entgegenzuhalten, dass dies in dieser pauschalen Form sicher nicht zutrifft. Die Kommune gewährt Beihilfen …” „… noch nicht existiert oder erst durch die staatliche Intervention herausgebildet werden soll.592 Dabei …”

Umsetzung der Freistellungsentscheidung S. 215-226

„… Monti-Pakets, Fn.1103, S.4. 1221 Vgl. dazu auch Ziff. 3.1.1. des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen …” „… Umsatzsteuerpflicht ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgen.1235 Die konkrete Beihilfe ist daher im …” „… Interesse der Kommune. Allerdings ist eine Beihilfe bereits dann als Entgelt für eine Leistung anzusehen …”

Krankenhausfinanzierung in Deutschland – Rechtliche Grundlagen S. 190-194

„… Entscheidung der Kommission betreffend Beihilfen Belgiens an staatliche Krankenhäuser v. 25.3.2008, T-128/08 …” „… Depenheuer, Staatliche Finanzierung und Planung im Krankenhauswesen, S.83. 1028 Koenig/Paul, EuZW 2009, 844 …” „… . 1043 Depenheuer, Staatliche Finanzierung und Planung im Krankenhauswesen, S.23. 1044 …”

Sicherungsinstrumente S. 29

„… Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in …” „… Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten und Grundstücken …” „… 29 Fortbestehen eines Unternehmens gewährleisten sollen, ist ebenfalls als Beihilfe einzuordnen.19 …”

Die kommunale Bürgschaft in Abgrenzung zu Bundes- und Landesbürgschaften S. 59-60

„… Vereinbarkeit mit dem Europarecht kommen kann, haben die Diskussionen betreffend die Beihilfen zur Erhaltung der …” „… für die eine staatliche Rückbürgschaft besteht.232 Dabei ist von Seiten des Kreditnehmers meist eine …” „… EG-Beihilfenrechts, S.28. 225 Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der …”

Landesrechtliche Vorgaben S. 52-54

„… Beihilfenvorteils eine mittelbare staatliche Begünstigung ergibt172. III. Landesrechtliche Vorgaben Die Regelungen …” „… der beihilfenrechtlichen Vorgaben verbleibt daher im Kern allein bei der die Beihilfe vergebenden …” „… ; desweiteren Hagen, Der Unternehmensverbund im Beihilfenrecht der Art. 87 ff. EG, S.109; Zeiss, ZfBR 2003, 749 …”

Übertragung der Altmark Trans-Rechtsprechung auf den Krankenhaussektor S. 211-215

„… De-minimis-Verordnung erfüllt sind.1170 Allerdings dürfte eine Beihilfe dann nur über einen Zeitraum von drei Jahren …” „… Trägerschaft bei 14 %.1189 Einzelne Krankenhäuser kommen völlig ohne staatliche Investitionskostenförderung aus …” „… Beihilfentatbestand kann im Krankenhausbereich ferner auch dann ausgeschlossen sein, wenn die Voraussetzungen der …”

Musterbetrauungsakt des Deutschen Landkreistages S. 273-276

„… Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von …” „… Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen …”

Vorherige, objektive und transparente Aufstellung der Parameter S. 114-115

„… gleichzusetzen, da sich letzterer auf die besonderen Anforderungen der staatlichen Stellen an das Unternehmen …” „… . Hoffer/Epler, Altmark Trans – EuGH definiert Beihilfenbegriff für gemeinwirtschaftliche Leistungen, ecolex, 4/4 …”

doi.org/10.5771/9783845231945

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