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Anna Radjuk - Allgemeine Bestimmungen des neuen internationalen Privatrechts Russlands

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Anna Radjuk

Allgemeine Bestimmungen des neuen internationalen Privatrechts Russlands

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 26 2009

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Begriff des ordre public S. 151-153

„… RF wurde hingegen schon mehrfach gearbeitet.796 § 8 Ordre public I. Begriff des ordre public Der …” „… Begriff des ordre public wird auf Art. 6 des im Jahre 1804 entstandenen französischen Code Civil …” „… verdrängten.797 Für diesen sog. positive ordre public war vor allem kennzeichnend, dass sein Eingreifen nicht …”

Ordre public im russischen Internationalen Privatrecht S. 153-161

„… . Ordre public im russischen Internationalen Privatrecht 1. Rechtslage für Zivilrechtsverhältnisse a …” „… wirksam anzusehen, wenn die entsprechende Vereinbarung dem ordre public Russlands widersprach.817 Im …” „… besonderen ordre-public-Klauseln zwar meist als ein notwendiges Rechtsinstrument anerkannt,818 jedoch …”

Ordre public im deutschen Internationalen Privatrecht S. 161-165

„… könnte man vertreten, dass die Anwendung eigenen Rechts für den Fall des Verstoßes gegen den ordre public …” „… – vorteilhafter wäre als eine starre Anwendung russischer Sachnormen. III. Ordre public im deutschen …” „… Internationalen Privatrecht Der negative ordre public ist in Deutschland auf Savigny zurückzuführen.868 Eine …”

Art. 1192 und 1193 ZGB RF (Eingriffsnormen und ordre public) S. 191-192

„… 191 7. Art. 1192 und 1193 ZGB RF (Eingriffsnormen und ordre public) Art. 1192 und 1193 ZGB RF sind …” „… Verweisungsrechts und gehen ihm vor; der ordre public ist ausnahmsweise dann am Ende des Subsumtionsprozesses unter …” „… Judikative bei einem Verstoß gegen den ordre public die Befugnis einräumt, das ausländische Recht nicht …”

Schlussbemerkungen S. 150-151

„… mehrfach gearbeitet.796 § 8 Ordre public I. Begriff des ordre public Der Begriff des ordre public wird auf …” „… Recht überhaupt zur Anwendung kommen kann, von vornherein aus.799 Der negative ordre public, der sich …” „… Widerspruchs zur innerstaatlichen Rechts- und Werteordnung. Hier erschöpfte sich der ordre public also in einem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Ordre public 151 I. Begriff des ordre public 151 II. Ordre public im russischen Internationalen …” „… Privatrecht 153 III. Ordre public im deutschen Internationalen Privatrecht 161 IV Schlussbemerkungen 165 Teil …” „… Internationalen Privatrecht 147 IV. Schlussbemerkungen 150 § 8 Ordre public 151 I. Begriff des ordre public 151 …”

In Russland S. 169-173

„… , welche ebenso wie ordre public und Gesetzesumgehung die Geltung des berufenen Rechts einzuschränken …” „… bestimmt sind. Im Modellkodex sowie im Entwurf des ZGB RF 1996 wurden der ordre public sowie die …” „… meždunarodnogo prava 1997, Nr. 3, S. 72. 171 sei. Zum anderen lösten Eingriffsnormen und ordre public die unter …”

Begriff der Eingriffsnormen S. 138-140

„… staatsvertraglicher Ebene, im EVÜ (Art. 7), verankert. Historisch haben sich die Eingriffsnormen aus dem ordre public …” „… voneinander getrennt.722 Zum einen unterscheidet sich das Eingriffsrecht vom „ordre public“ dadurch, dass es …” „… Vorsicht, die für die Heranziehung des ordre public charakteristisch ist, kennt das Eingriffsrecht daher …”

Art. 1189 und 1194 ZGB RF (Gegenseitigkeit und Retorsionen) S. 190-191

„… Berufung des russischen Rechts als Ersatzrecht i.R.d. ordre public nur dann, wenn dies „erforderlich“ ist …” „… (Eingriffsnormen und ordre public) Art. 1192 und 1193 ZGB RF sind beide darauf gerichtet, die Geltung des fremden …” „… Eingriffsnormen stehen am Anfang der Anwendung des Verweisungsrechts und gehen ihm vor; der ordre public ist …”

Schlussbemerkungen S. 165-166

„… Anknüpfungen auf die Verträglichkeit mit dem deutschen ordre public zu überprüfen.899 Erst wenn alle diese …” „… ordre-public-Vorbehalt als eine vom Richter in concreto auszufüllende Generalklausel. Die zu den Sowjetzeiten kritisierte …” „… 91; Spickhoff, Der ordre public im internationalen Privatrecht 1989, S. 107; Soergel-Kegel, Art. 6 Rn …”

Eingriffsnormen im russischen Internationalen Privatrecht S. 140-147

„… positiven ordre public ab.733 Eine Aussonderung der Eingriffsnormen aus der Problematik des ordre public …” „… , dass dieses Prinzip Art. 1193 ZGB RF (ordre public) und nicht Art. 1192 Punkt 1 ZGB RF unterfällt.754 …” „… stärkeres Instrument gegen die Anwendbarkeit des fremden Rechts als die ordre-public-Klausel darstellt, weit …”

Literaturverzeichnis S. 227-244

„… Vorbehalt des ordre public im Internationalen Privatrecht seit 1945 vornehmlich auf dem Gebiet des …” „… , S.W., Primenenie ogovorki o publi?nom porjadke v sudebnoj praktike [Anwendung der ordre-public …” „… , 82-83 Lorenz, S., „RGZ 106, 82 ff revisited“: Zur Lückenfüllungsproblematik beim ordre public in …”

In Deutschland S. 167-169

„… Nichtermittelbarkeit des ausländischen Rechts. Bei der Ausfüllung der infolge der Anwendung des ordre public …” „… . Schließlich spielt in Russland die Problematik der Beachtung ausländischen ordre public eine nur …” „… seinem ersten Lehrbuch darauf, dass das Institut der Gesetzesumgehung überflüssig sei, da der ordre …”

Gesamtbetrachtung und Ausblick S. 192-193

„… 192hier vorrangig anzuwenden sind. Eine eigene ordre-public-Klausel enthält das Familienrecht. Da …” „… die damals geltende Vorschrift der Grundlagen 1990 zum ordre-public-Vorbehalt im Zivilrecht angepasst …”

Eingriffsnormen im deutschen Internationalen Privatrecht S. 147-150

„… Vorrangs. Die einen plädierten für die Anwendung des positiven ordre public, die anderen für eine …” „… .772 767 Spickhoff, Der ordre public im Internationalen Privatrecht 1989, S. 131. 768 Wengler in …”

Gang der Darstellung S. 25

„… ), die Retorsionen (Art. 1194 ZGB RF), die Eingriffsnormen (Art. 1192 ZGB RF) und der ordre public (Art …”

Gegenstand und Zweck der Arbeit S. 24-25

„… der ordre public (Art. 1193 ZGB RF). Innerhalb der einzelnen Abschnitte, die sich mit der jeweiligen …”

Art. 1191 ZGB RF (Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts) S. 189-190

„… ZGB RF zu der Berufung des russischen Rechts als Ersatzrecht i.R.d. ordre public nur dann, wenn dies …”

Allgemeine Bestimmungen S. 211-214

„… seine Anwendung den Grundlagen der Rechtsordnung (ordre public) der Russischen Föderation widerspräche …”

Modelkodex S. 215-218

„… wird. Art. 1200: Ordre-public-Klausel 1. Ausländisches Recht wird in den Fällen nicht angewandt, in …”

Das auf die Rechtsstellung von Personen anzuwendende Recht S. 197-200

„… 197 Art. 1193: Ordre-public-Klausel 1. Eine ausländische Rechtsnorm, die in Übereinstimmung mit …”

Ermittlung ausländischen Rechts im russischen Internationalen Privatrecht S. 105-115

„… der Bestimmung zum Ersatzrecht bei der Anwendung des ordre public. Dort wird das russische Recht …” „… . Allerdings besteht hier kein Widerspruch zum Ersatzrecht des ordre public gegeben ist, da Art. 167 …”

Allgemeine Bestimmungen S. 194-197

„… deren Anwendung oder Nichtanwendung berücksichtigen. 197 Art. 1193: Ordre-public-Klausel 1. Eine …”

Gegenstand und Rechtsquellen des IPR im Arbeits- und Familienrecht S. 48-50

„… [Feststellung des Inhalts ausländischer Normen zum Familienrecht] und Art. 167 [ordre public] Familienkodex. Für …”

Kodifizierung des IPR AT in Russland S. 183-185

„… Mehrrechtsstaatenproblematik, zu den Eingriffsnormen und zu dem ordre public, auch wenn sie notwendigerweise sehr allgemein …”

Historischer Überblick S. 25-29

„… ), die Retorsionen (Art. 1194 ZGB RF), die Eingriffsnormen (Art. 1192 ZGB RF) und der ordre public (Art …”

Renvoi im russischen Internationalen Recht S. 73-82

„… der ordre public zur Korrektur herangezogen werden. Eine Gesamtverweisung würde die Rechtslage für …”

Art. 1186 ZGB RF S. 29-48

„… [ordre public] Familienkodex. Für die übrigen Fragen des Allgemeinen Teils, also etwa die Frage nach der …”

doi.org/10.5771/9783845219226

Stefanie Mayer - Insolvenzantragspflicht und Scheinauslandsgesellschaften

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Stefanie Mayer

Insolvenzantragspflicht und Scheinauslandsgesellschaften

2008

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Funktion des ordre public S. 158-160

„… 158 Kapitel 7 Ordre Public Schließlich ist noch zu untersuchen, ob eine Anwendung der …” „… Insolvenzantragspflicht auf die Scheinauslandsgesellschaften über den Vorbehalt des ordre public gem. Art. 6 EGBGB …” „… vorgeschlagen1008. Nach Sandrock stellt die Ausnahmeregelung des ordre public sogar die einzige verbleibende …”

Relativität des ordre public Vorbehaltes S. 161-162

„… wesentliche Grundsätze und also als „ordre public-würdig“1031 voraus, dass andere Rechtssysteme über …” „… zum Eingreifen des ordre public-Vorbehaltes nach seinem Kollisionsrecht1034. 4. Relativität des …” „… englische Recht Der ordre public-Vorbehalt bietet keine Möglichkeit zur pauschalen Anwendung oder …”

Rechtsfolgen der Anwendung des ordre public Vorbehaltes S. 169-170

„… folglich eine Anwendung des ordre public-Vorbehaltes denkbar. Zwar führt dies natürlich zu einem Verlust …” „… Anwendung des ordre public Vorbehaltes Die Anwendung des Vorbehaltes nach Art. 6 EGBGB hat nur die …” „… , kommt die Anwendung des ordre public Vorbehaltes nur deshalb in Betracht, weil die lex causae keine …”

Ordre Public Verstoß durch sonstiges europäisches Recht S. 168-169

„… Anwendung des ordre public-Vorbehaltes rechtfertigen könnte. Eine Anwendung der …” „… folglich eine Anwendung des ordre public-Vorbehaltes denkbar. Zwar führt dies natürlich zu einem Verlust …” „… Insolvenzverschleppungshaftung auf englische Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland muss daher ausscheiden. D. Ordre Public …”

Wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts S. 160-161

„… public-Vorbehaltes nach seinem Kollisionsrecht1034. 4. Relativität des ordre public Vorbehaltes Wegen des …” „… 1035. Vielmehr setzt die Anwendung des ordre public-Vorbehaltes auch voraus, dass eine gewisse …” „… der Anwendung des ordre public Das Unterlassen der Anwendung einer ausländischen Rechtsnorm setzt nach …”

Zusammenfassung S. 170-171

„… aufgrund des ordre public Vorbehaltes entstehende Lücke ist durch die Anwendung der deutschen Vorschriften …” „… gar nicht geschützt ist. Dieses Ergebnis ist jedoch der Funktion des ordre public als ultima ratio …” „… Deutschland gegebene Anwendung englischen Rechts verletzt den deutschen ordre public nicht, da das englische …”

Verstoß S. 161

„… wesentliche Grundsätze und also als „ordre public-würdig“1031 voraus, dass andere Rechtssysteme über …” „… zum Eingreifen des ordre public-Vorbehaltes nach seinem Kollisionsrecht1034. 4. Relativität des …” „… ordre public Vorbehaltes Wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift und ihrer auf den Einzelfall …”

Ergebnis der Rechtsanwendung am Beispiel des englischen Rechts S. 162-163

„… 162 C. Ordre Public Verstoß durch das englische Recht Der ordre public-Vorbehalt bietet keine …” „… hinausgehen. II. Wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts Eine Anwendung des ordre public-Vorbehaltes …” „… Anwendung der deutschen Insolvenzantragspflicht auf Scheinauslands-gesellschaften über den ordre public …”

Ergebnis S. 170

„… aufgrund des ordre public Vorbehaltes entstehende Lücke ist durch die Anwendung der deutschen Vorschriften …” „… gar nicht geschützt ist. Dieses Ergebnis ist jedoch der Funktion des ordre public als ultima ratio …” „… Deutschland gegebene Anwendung englischen Rechts verletzt den deutschen ordre public nicht, da das englische …”

Wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts S. 163-166

„… Rechts Eine Anwendung des ordre public-Vorbehaltes erfordert, dass die dargestellten Ergebnisse der …” „… Bundesrepublik Deutschland geltende Norm umfasst1046, soll der ordre public-Vorbehalt nicht zugunsten aller …” „… Ergebnissen und einem Eingreifen des ordre public-Vorbehaltes führen. Der Schutz des jeweiligen Gläubigers …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Interessenlage bei der Limited 155VI. Ergebnis 156E. Zusammenfassung 156Kapitel 7 158Ordre Public 158A. Funktion …” „… des ordre public 159B. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anwendung des ordre public …” „… . Verstoß 16112 4. Relativität des ordre public Vorbehaltes 161C. Ordre Public Verstoß durch das englische …”

Verstoß S. 166-168

„… Eingreifen des ordre public-Vorbehaltes führen. Der Schutz des jeweiligen Gläubigers kann auch anderweitig …” „… Anwendung des ordre public-Vorbehaltes rechtfertigen könnte. Eine Anwendung der …” „… Schaden geringer ist, scheidet regelmäßig eine Anwendung des ordre public Vorbehaltes aus. Denn sofern …”

Ergebnis S. 168

„… Anwendung des ordre public-Vorbehaltes rechtfertigen könnte. Eine Anwendung der …” „… Insolvenzverschleppungshaftung auf englische Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland muss daher ausscheiden. D. Ordre Public …” „… deutschen Insolvenzantragsrechtes im Wege des ordre public Vorbehaltes erfolgen könne. Der Gläubigerschutz …”

Zusammenfassung S. 255-258

„… Insolvenzantragspflicht auf Auslandsgesellschaften nur über den ordre public-Vorbehalt gem. Art. 6 EGBGB und nur bei …” „… , insbesondere fehlt es an einer vergleichbaren Interessenlage. Auch über den ordre public-Vorbehalt nach Art. 6 …” „… public-Vorbehaltes zu rechtfertigen vermag. Nur in dem unwahrscheinlichen Fall, dass das Gesellschaftsrechtssystem …”

Ergebnis der ausländischen Rechtsanwendung S. 160

„… der Anwendung des ordre public Das Unterlassen der Anwendung einer ausländischen Rechtsnorm setzt nach …”

Literaturverzeichnis S. 259-299

„… Insolvenzrecht, 21. Aufl. München 1999 Jayme, Erik Methoden der Konkretisierung des ordre public im …” „… ), S. 270 – 321 Knof, Bela Der Ordre-public-Vorbehalt nach Art. 26 EuInsVO – eine Allzweckwaffe gegen …” „… , GerhardInternationales Gesellschaftsrecht in der Praxis, München 2005 Spickhoff, Andreas Der ordre public im …”

Zulässigkeit der Sonderanknüpfung durch Rechtsfortbildung S. 144-146

„… ordre public erforderlich ist. Denn die Abgrenzung von Teilen einer Rechtsfigur führe zwingend zu ihrer …”

Allgemeines S. 191-193

„… „Arblade“1172 nicht danach differenziert, ob die streitgegenständlichen Normen aufgrund des ordre public …”

Irrelevanz des Kollisionsrechtes S. 188-191

„… Normen aufgrund des ordre public oder im Wege der Sonderanknüpfung anwendbar waren1173. Ebenso wenig …”

Beschränkung der Niederlassungsfreiheit S. 197-213

„… EGV genannten Gründen in Betracht. Art. 46 EGV wird als ordre public-Vorbehalt bezeichnet1342 …”

Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit S. 213-251

„… public-Vorbehalt bezeichnet1342. Hiernach sind diskriminierende Maßnahmen gerechtfertigt, wenn sie aus Gründen der …” „… eine Rechtfertigung aus den in Art. 46 EGV genannten Gründen in Betracht. Art. 46 EGV wird als ordre …”

doi.org/10.5771/9783845208138

Andy Ruzik - Finanzmarktintegration durch Insolvenzrechtsharmonisierung

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Andy Ruzik

Finanzmarktintegration durch Insolvenzrechtsharmonisierung

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 12 2010

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Kein Ordre-Public-Vorbehalt S. 990-991

„… verfahrensrechtlich ein anderer Ansatz gewählt wurde. E. Kein Ordre-Public-Vorbehalt Ein letzter hier anzusprechender …” „… Ordre-Public-Vorbehalt enthält, der in der Richtlinie fehlt. Danach kann sich ein Mitgliedstaat weigern, eine …” „… hinreichenden Inlandsbezug aufweisen.873 In der Sache kann zum einen der verfahrensrechtliche Ordre Public …”

Fazit S. 991-994

„… Ordre-Public-Vorbehalt nach dem Vorbild des Art. 26 EuInsVO verdeutlicht ein weiteres Mal die unterschiedliche …” „… Anforderungen stellender – Ordre-Public-Vorbehalt nach wie vor für erforderlich gehalten wird, ist ein solches …” „… Verzicht der Bankenliquidationsrichtlinie auf einen Ordre-Public-Vorbehalt nach dem Vorbild des Art. 26 …”

Fazit S. 926-928

„… Richtlinie auf einen Ordre-Public-Vorbehalt eher dem Bestreben der Untersuchung nach Vollständigkeit …”

Die Umsetzung im Kreditwesengesetz S. 995-1006

„… nicht zuständig ist oder die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das gegen den deutschen Ordre Public …” „… auf einen Ordre-Public-Vorbehalt Rechnung getragen.914 2. Ausschluss von Partikularverfahren Einer …”

Der Verzicht auf Partikularverfahren S. 947-990

Die Rechtsgrundlagen S. 928-932

„… sowie des Verzichts der Richtlinie auf einen Ordre-Public-Vorbehalt eher dem Bestreben der Untersuchung …”

Die internationale Zuständigkeit S. 932-947

„… den Ordre Public des Art. 26 EuInsVO scheidet jedenfalls unter dem Aspekt der Eröffnungskompetenz aus …” „… , sondern nur die Berufung auf eine Verletzung des Ordre Public nach Art. 26 der automatischen Anerkennung …”

Rechtsangleichungsbedarf und -maßnahmen S. 356-364

„… europäischem Ordre-Public-Vorbehalt vgl. Basedow, RabelsZ 59 (1995), 1, 20. Everling, in: Festschrift …”

Die Ergebnisse des vierten Teils S. 1029-1040

„… Verzicht der Bankenliquidationsrichtlinie auf einen Ordre-Public-Vorbehalt nach dem Vorbild des Art. 26 …”

Stichwortverzeichnis S. 1122-1133

„… , 371 ff., 394 ff., 398, 411 f., 421 f., 427, 556, 559, 561, 563, 703 Ordre Public 739, 761, 767, 928 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… « 985 8. Fazit 988 E. Kein Ordre-Public-Vorbehalt 990 F. Fazit 991 Kapitel 15 Die …”

Die integrationspolitische Bedeutung des Internationalen Insolvenzrechts S. 725-740

„… Maßstab des Ordre Public – in den anderen EU-Staaten akzeptiert; sie zeitigen dann auch dort die Wirkungen …”

Die Bedeutung eines europäischen Finanzbinnenmarktes S. 51-73

„… Zusammenhang zwischen geschriebenen Ordre-Public-Vorbehalten des internationalen Privat- und Verfahrensrechts …”

Einlagensicherung und Anlegerentschädigung S. 861-886

„… Ordre-Public-Vorbehalt vgl. Basedow, RabelsZ 59 (1995), 1, 20. Everling, in: Festschrift Steindorff, S. 1155, 1157 …”

Grundstrukturen und Merkmale von EuInsVO und RL 2001/24/EG S. 744-815

„… Schuldners gar nicht eröffnet werden könnte. Allein ein Verstoß gegen den heimischen Ordre Public kann nach …” „… Letzteres wurde bisher in manchen Staaten und nicht selten unter Hinweis auf den inländischen Ordre Public …”

Schrifttum S. 1041-1121

doi.org/10.5771/9783845226361

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Johannes Hager

Update Familienrecht

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 38 2013

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Der ordre public-Vorbehalt S. 23-24

„… Ergebnis grundlegenden Anschauungen ihrer lex fori krass zuwiderlaufen.41 II. Der ordre public-Vorbehalt …” „… Umgesetzt ist dieser Grundgedanke in allererster Linie durch den ordre public-Vorbehalt.42 Das HUP nimmt ihn …” „… sich einig, dass an den ordre public-Verstoß sehr strenge Anforderungen zu stellen sind. Nicht jede …”

Das Problem S. 22-23

„… Anschauungen ihrer lex fori krass zuwiderlaufen.41 II. Der ordre public-Vorbehalt Umgesetzt ist dieser …” „… Grundgedanke in allererster Linie durch den ordre public-Vorbehalt.42 Das HUP nimmt ihn in seinen Art. 13 auf …” „… ordre public-Verstoß sehr strenge Anforderungen zu stellen sind. Nicht jede ausländische Regelung, an …”

Zusammenfassung S. 26

„… der ordre public-Vorbehalt. Daher ist es sachgerecht, auch die Folgen des Art. 8 Abs. 4 HUP …” „… public-Vorbehalt. 59 Hausmann (Fn. 25) Rn. C 588. 60 Siehe dazu Hausmann (Fn. 25) Rn. C 656. …” „… benachteiligten Ehegatten jedoch Art. 8 Abs. 4 und Abs. 5 HUP sowie – in besonderen Härtefällen – der ordre …”

Objektive Anknüpfung des Scheidungsstatuts S. 57

„… einen Vorbehalt bei Verstoß gegen den nationalen ordre public vor. 3. Rechtswahl bezüglich des …”

Geltungsbereich der Rom III-VO S. 56-57

„… gegen den nationalen ordre public vor. 3. Rechtswahl bezüglich des Scheidungsstatuts Erstmals wird durch …”

Die unterhaltsrechtliche Sondervorschrift des Art. 8 Abs. 4 HUP S. 24-25

„… public-Vorbehalt künftig relativiert werden könnte. Es besteht hierzu kein Anlass, da Art. 8 Abs. 4 und Abs. 5 HUP …” „… unterhaltsrechtliche Sondervorschrift des Art. 8 Abs. 4 HUP Wenig spricht dafür, dass die strenge Haltung zum ordre …”

Rechtswahl bezüglich des Scheidungsstatuts S. 57-58

„… einen Vorbehalt bei Verstoß gegen den nationalen ordre public vor. 3. Rechtswahl bezüglich des …”

Vollstreckung von Unterhaltstiteln S. 67-68

„… die Exequatur erforderlich (Art. 26 EU-UntVO) und es gilt der Vorbehalt des ordre public (Art. 26, Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Rechtswahl 22 I. Das Problem 22 II. Der ordre public-Vorbehalt 23 III. Die unterhaltsrechtliche …”

doi.org/10.5771/9783845250656

Patrick Gerardy - Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO

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Patrick Gerardy

Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1009 2023

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Kapitel 2 Prüfungsmaßstab: der Widerspruch zum materiellen ordre public und der kartellrechtliche ordre public S. 65-186

„… die Grundrechte.294Regelungsgegenstand und Funktionen des schiedsrechtlichen ordre publicDer …” „… gelangte; in den Worten Junkers:„[F]ür die ordre public-Klausel […] zählt allein das materiellrechtliche …” „… Prüfungsmaßstab: der Widerspruch zum materiellen ordre public und der kartellrechtliche …”

Kapitel 4 Stellungnahme zum Prüfungsumfang, gerichtlicher Prüfungsgang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle und abschließende Betrachtungen S. 275-306

„… Ordre-public-Kontrolle und abschließende BetrachtungenAuf der Grundlage einiger Ausführungen zum Wesen der …” „… Ordre-public-Kontrolle ermittelt (Prüfungsmaßstab).Dies hat ergeben, dass nicht jede entscheidungserhebliche Verletzung …” „… zum ordre public gehörenden Rechts (etwa der Art. 101, 102 AEUV, §§ 1, 19–21 GWB) ohne Weiteres die …”

Kapitel 3 Prüfungsumfang: Bindung an den Schiedsspruch bei Überprüfung des Ergebnisses seiner Anerkennung oder Vollstreckung auf Vereinbarkeit mit dem ordre public S. 187-274

„… oder Vollstreckung auf Vereinbarkeit mit dem ordre publicWenngleich das deutsche Recht die …” „… maßgeblich durch den Ordre-public-Vorbehalt (Kapitel 1). Gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO prüft das …” „… Schiedsspruchs wird an der „starren Anerkennungshürde“ des deutschen ordre public gemessen, die unabhängig von …”

Zusammenfassung der Arbeit in Thesen S. 307-316

„… Zusammenfassung der Arbeit in ThesenDer Ordre-public-Vorbehalt als starre Anerkennungshürde am …” „… – wegen eines Ordre-public-Verstoßes – begründen könnte.****9. Ungeachtet der lex causae und des durch das …” „… Schiedsgericht sonderanzuknüpfenden Eingriffsrechts errichtet der Ordre-public-Vorbehalt des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Regelungsgegenstand und Funktionen des schiedsrechtlichen ordre publicI.67Abgrenzung von Ordre-public …” „… Eingriffsintensitäten?2. 70Ordre public des Urteilsanerkennungsrechts und schiedsrechtlicher ordre publica)71 …” „… Ordre public atténué und kollisionsrechtlicher ordre publicb)72Kategorien des schiedsrechtlichen ordre publicIII. 73 …”

Einleitung S. 15-22

„… Hilbig, Kartellverbot im Schiedsverfahren, S. 7, 69 (unterscheidet „die ordre public-Verletzung selbst …” „… gewissen inhaltlichen Überprüfung zuzuführen. Eine solche ermöglicht der Ordre-public …” „… ordre public, hebt das Gericht ihn auf, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO. Ein Widerspruch zum ordre public …”

Literaturverzeichnis S. 317-338

„… de Pfeifle, María Elena, Der Ordre Public-Vorbehalt als Versagungsgrund der Anerkennung und …” „… ., Univ. Hamburg, 2008) (zitiert: Alvarez de Pfeifle, Ordre Public-Vorbehalt als Versagungsgrund).Ason …” „… , Korruption und andere ordre public-Verstöße als Einwände im Schiedsverfahren, Inwieweit sind staatliche …”

Kapitel 1 Die Grenzen der Schiedsautonomie und die (begrenzte) Gleichwertigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit mit der staatlichen Gerichtsbarkeit S. 23-64

„… , 32360; Alvarez de Pfeifle, Ordre Public-Vorbehalt als Versagungsgrund, S. 157; R. Geimer, IZPR, Rn. 3909 …” „… Widerspruchs zum ordre public im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO stellt einen schweren Eingriff in …” „… ZPO geklärt (C), mittels dessen eine Beseitigung von Schiedssprüchen aus Gründen des ordre public …”

doi.org/10.5771/9783748936053

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