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Nina Schlierenkämper - Versicherbarkeit von Managerhaftung

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Nina Schlierenkämper

Versicherbarkeit von Managerhaftung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 732 2011

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Satzungsrechtliche und gesetzliche Vorgaben S. 84-87

„… nicht.Satzungsrechtliche und gesetzliche VorgabenEs ist umstritten, ob die für ein Organ abgeschlossene D&O Versicherung …” „… sog. mittelgroßen Kapitalgesellschaften nach § 267Abs. 2 HGB, bei denen die gesetzlich vorgegebene …” „… . Zurich AVBDO Art. 1: „versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen, die in …”

Compliance S. 26-28

„… Haftungsrisiko vorab auszuschließen,da die gesetzlichen Vorgaben und eine häufig nicht kalkulierbare …” „… kapitalmarktrechtlichen Vorgaben.Auch durch die Neufassung der §§ 90, 91 Abs. 2 AktG74 wurde zum Schutz derAnleger der …” „… sein.Mit ihrer Vielfalt von Haftungsnormen in einer Vielzahl von Gesetzen sind diedeutschen Regelungen …”

VVG-Reform: Abtretung nach § 108 Abs. 2 VVG S. 80-84

„… nachdem ob ein Großrisiko vorliegt oder nicht.Satzungsrechtliche und gesetzliche VorgabenEs ist umstritten …” „… Gesetzesfassung gemäß § 75 Abs. 2 VVG zulässig, den Freistellungsanspruch abzutreten,wobei das Gesetz dies an die …” „… Neuregelung mussten die Versicherer ihre allgemeinen Versicherungsbedingungen ändern, um den gesetzlichen …”

ARAG/Garmenbeck Urteil des BGH vom 21. April 1997 S. 38-42

„… abzusehen ist.132 Diese gesetzliche Vorgabe muss auch für den Verzicht auf zukünftige Ansprüche gelten, so …” „… vertreten, eine Organhaftung laut Gesetz schließeeine Inanspruchnahme aus Vertrag insoweit aus.126 …” „… für die Anspruchskonkurrenz bei Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfristen aus Gesetz gegenüber …”

Allgemeine Regelung S. 156-161

„… Anbieters von D&OVersicherungen, das als Vorgabe einen Selbstbehalt von 5.000 Euro als Richtwertangab. Diese …” „… erstaunlich niedrige Vorgabe steht in keinem Verhältnis zu Versicherungssummen bis zu 100 Millionen Euro.5.a …” „… Selbstbehaltes für die D&O Versicherung hat sich durch dasGesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung …”

Allgemeine Versicherungsbedingungen S. 87-92

„… Vorgaben. Die Dritten Versicherungsrechtlichen Richtlinien346 enthalten ein umfassendes Verbot einer …” „… denVersicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird“.Hintergrund der EU-Vorgabe war, dass in einer …” „… Durchführungsgesetz/EWG zumVAG347 umgesetzt.Spezielle gesetzliche Rechtsgrundlagen im Versicherungsvertragsgesetz bestehen …”

Ausschluss bzw. Modifizierung der Innenverhältnisdeckung S. 134-142

„… gesellschaftsrechtlichen Anspruchsgrundlagen wie u. a. § 93 AktG, § 43 GmbHG ergibt. Auch ist der Umfangder gesetzlich …” „… normierten Pflichten für Unternehmensleiter in unterschiedlichstenGesetzen inzwischen so umfassend, dass bei …” „… gesetzlichen Verpflichtungen oder auf Weisung vonstaatlichen Stellen erhoben werden konnte. Das Gleiche sollte …”

Internationale Deckung der D&O Versicherung S. 94-100

„… neuen Gesetzes oder veränderterRechtsprechung im Ausland ein Haftungsrisiko erhöht wird. Ein Beispiel …” „… juristische Person als deliktsfähig gilt. Das Gesetz trat am 6. April 2008 in Kraft.Einige D&O Versicherer …” „… Versichererabsichern müssen. Entsprechende Einschränkungen und Vorgaben finden sich imAufsichtsrecht von über 100 …”

Danksagung S. 5-10

„… Satzungsrechtliche und gesetzliche Vorgaben2. 84Allgemeine Versicherungsbedingungen3. 87Inhalt der D&O Versicherung4 …” „… Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen in Deutschland3. 21Zivilrechta. 21Strafrechtb. 24Compliancec. 26 …” „… . 148Trennungsklausel3. 150Eigenschadenklausel4. 154Selbstbehalt5. 156Allgemeine Regelunga. 156Gesetz …”

Versicherungskonsortien und Mitversicherung S. 124-128

„… einzelnes Risiko ist grundsätzlich zulässigund verstößt nicht gegen die Vorgaben des deutschen oder …” „… , nicht gegen die Vorgaben des Art. 81 EGV verstoßen.518Das einzelne Risiko, das von einer Mitversicherung …” „… Zahlung von rd. 23Mio. Euro entspre-524 Eine gesetzliche Anerkennung kann jedoch aus § 79 Abs. 2 S. VVG …”

Einleitung S. 12-13

„… Vorgaben entwickelt wurde, steht D&O begrifflich für “Directors´ and Officers´ Liabiltiy Insurance“. Diese …” „… des deutschen Gesellschaftsrechts durcheine Vielzahl neuer Gesetze und die Fortschreibung von …” „… Gesetz zur Kontrolle und Transparenz in Unternehmen (KonTraG) aus demJahr 1998, das Tranzparenz- und …”

Strafrecht S. 24-26

„… und ist nicht gesetzlich indiziert.Vielmehr sind Fürsorgegesichtspunkte gegenüber den versicherten …” „… entsprechenden Versicherungsschutzes.Eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer D&O Versicherung …” „… sprichtsich so indirekt gegen eine gesetzliche Verpflichtung aus.64StrafrechtDas Haftungsrisiko von Managern …”

Fazit S. 181-182

„… entwickelt. Die Anpassungsphase der D&O Versicherung an lokale Vorgaben, d.h. die „Nationalisierung“ des aus …” „… gesetzlicherGrundlagen das Risiko der persönlichen Haftungsinanspruchnahme von Managerndeutlich erhöht haben und den …” „… Abdingbarkeitder gesetzlichen Grundlagen im Wege von allgemeinen Versicherungsbedingungen aber auch …”

Absicherung gegen den Selbstbehalt S. 162-164

„… abweichende Vorgaben bei Innen- und Außenansprüchen.Es ist zudem nicht klar, ob die neue Vorschrift lediglich …” „… normiertist, aus dem gesetzlichen Zusammenhang ergeben.681 Für Selbstbehaltversicherungsverträge ergibt sich …” „… ein derartiges Verbot weder aus der gesetzlichen Normierung des § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG noch aus dem …”

Zivilrecht S. 21-24

„… ein Verstoß gegen diese Vorgabe sowohl eine strafrechtliche alsauch eine zivilrechtliche Haftung …” „… deutlich höheren Prämien.48Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen in DeutschlandDie Rechtsprechung …” „… GmbHG. Diese bereits seitüber hundert Jahren bestehenden gesetzlichen Regelungen hatten in der …”

Offenlegungspflichten S. 53-55

„… , Versicherungsnehmer und Versicherer Bedeutung, sondern hat aufgrundder gesetzlichen Regelungen und bestehender …” „… unverbindliche Vorgabe des „Code of Best Practise“enthält eine Vielzahl von Empfehlungen und Anregungen und führt …” „… Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes (VorstOG) und die Auswirkungen des Gesetzes zur Unternehmensintegrität undModernisierung des …”

Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung S. 161-162

„… . eines Jahresfestgehaltes674.Die gesetzliche Regelung, die die Höhe des Selbstbehaltes auf mindestens 10 …” „… . Diejährliche Vergütung stellt dabei lediglich die Obergrenze dar und ist nicht alleinausschlaggebend.Gesetz zur …” „… bestehen bei der tatsächlichen Inanspruchnahme einesOrganmitglieds abweichende Vorgaben bei Innen- und …”

Shareholder Value S. 17-19

„… kurzfristige Renditen.23Dieser veränderten Anlegerstruktur wurde durch gesetzliche Änderungen desAktiengesetzes …” „… . Drei-Säulen-Prinzipauf, nämlich die staatliche gesetzliche Rente als Grundversorgung sowie eine betriebliche Absicherung …” „… dessengesteigerte Anforderungen an die Unternehmen stellen, erhöhen sich auch die Vorgaben für die …”

§ 823 Abs. 1 BGB S. 42-45

„… einschlägigen Gesetzen.141Die Haftungsverpflichtung der Organmitglieder gegenüber Dritten, wie Gläubigern der …” „… unterschiedlichenGesetzen geregelt sind. Als Folge permanenter wirtschaftlicher und globaler Ver-änderungen, auch im Rahmen …” „… der Harmonisierung und Angleichung an europaeinheitliche Vorgaben, ist eine Zunahme solcher …”

Vertragliche Obliegenheiten nach § 28 VVG S. 164-169

„… gesetzlichen und vertraglichen Obliegenheiten zu unterscheiden.Teilweise werden die Rechtsfolgen bei Verletzung …” „… von Obliegenheiten vollumfänglich gesetzlich geregelt, so beispielsweise die vorvertragliche …” „… andernfalls Versicherungsleistungen erschlichen würde, auf die kein Anspruch besteht.Gesetzliche …”

Absicherung durch Rückversicherung S. 128-129

„… Korrespondierend mit den Vorgaben der Rückversicherer bzw. des hinsichtlichbestimmter Risiken nur von eingeschränkt …” „… Versicherungsschutz besteht und nunmehr gesetzlich geregelt ist in § 52 VVG. Danachendet die vorläufige Deckung …”

Versicherungsfall S. 105-108

„… Definition des Begriffs Versicherungsfall im Gesetz422, so dass weiterhin unterschiedliche Ausgestaltungen …” „… gesetzlicher Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch …” „… Versicherungsrecht enthält keine klareVersicherungsfalldefinition und macht keine Vorgaben dazu, dass die …”

Gesetzliche Anzeigepflichten nach § 19 VVG S. 169-175

„… Versicherungsnehmers davon unter Beachtung der Vorgaben des Einzelfalls abgewichen wird und dabei Erfahrungswerte aus …” „… den Fällen der allgemeinen Haftpflichtversicherung übertragen werden.Gesetzliche Anzeigepflichten nach …” „… § 19 VVGIn § 19 VVG ist die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers als gesetzliche Obliegenheit …”

Wissentlichkeitsausschluss S. 113-114

„… Ansprüche dannausgeschlossen, wenn sie durch „wissentliches Abweichen von Gesetz, Satzung,Weisung oder durch …” „… Vorgaben auch nur arbeitgeber- oder unternehmensbezogen sein können und sich im Einzelfall aus dem …”

Globalisierung der Märkte S. 20-21

„… Vorgabe sowohl eine strafrechtliche alsauch eine zivilrechtliche Haftung auslöst.46 Zudem können Vorstände …” „… abgesichert werden und dies auch nurzu deutlich höheren Prämien.48Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen in …”

Schiedsvereinbarung S. 148-150

„… Vorgaben der§§ 307 ff. BGB vereinbar ist. Denn neben einer Entscheidung über unternehmensspezifische …” „… § 1029 Vorbem. Rn 6.622 Reichold in Thomas/Putzo § 1029 Vorbem. Rn. 5149chen und gesetzlichen …”

Standardausschlüsse S. 114-116

„… Abweichen von bestehenden Normen und Weisungen,wobei diese Vorgaben auch nur arbeitgeber- oder …” „… Produkthaftung oder Nichterfüllung einer gesetzlichen Versicherungspflicht.469Besondere Bedeutung kommt bei fast …”

§ 826 BGB S. 45-48

„… strengen Vorgaben bei bestimmten Missbrauchsituationenzugebilligt.155Dies wird durch die „Informatec“ - und …” „… Einzelsteuergesetzen wiez.B. §§ 42 d, 44 Abs. 5 EStG und §§ 13 c, 13 d UStG.168d.163 Entwurf eines Gesetzes zur …”

Zielsetzung S. 11

„… sowie eine veränderte Unternehmenskultur und auch eine verschärfte Gesetzes- und Rechtslage. Nicht …” „… , inwieweit Entscheidungen der Rechtsprechung, neue gesetzliche Vorschriften und andere Regelungswerke die …” „… ihrerseits gesetzliche Regelungen und dazu ergangene Rechtsprechung beeinflusst und möglicherweise …”

doi.org/10.5771/9783845233963

Annett Wendler - Die Haftung der Betriebsbeauftragten im Strafrecht

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Annett Wendler

Die Haftung der Betriebsbeauftragten im Strafrecht

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 42 2010

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Grundvertrag contra gesetzliche Vorgaben S. 158-163

„… gesetzliche Vorgaben Die an öffentlich-rechtlichen Grundsätzen orientierte Auffassung 668 begrenzt die Wirkung …” „… öffentlich-rechtlichen Auffassung, wäre der GBA schutzlos und die Wahrung der gesetzlichen Vorgaben würde ins Belieben …” „… verpflichtet ist 686. Neben dem Problemkreis des „Zusammenspieles“ von Grundvertrag und gesetzlichen Vorgaben …”

Ergebnis S. 220-221

„… gesetzlichen Vorgaben an seine Einsetzung, der Zielrichtung seiner Aufgaben, seiner gesetzlich fixierten Rechte …” „… Unternehmensleitungen verfolgen also offenbar den Weg, den fachkompetenten GBA (entgegen der gesetzlichen Vorgaben …” „… Hierarchie eingebunden. Er unterliegt daher allein den (soweit dies im Einklang mit seiner als BA gesetzlich …”

Zusammenfassung S. 221-222

„… führen. VI. Zusammenfassung Der GBA ist trotz der gesetzlichen Vorgaben an seine Einsetzung, der …” „… einerseits die Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorgaben überwachen. Andererseits ist er als …” „… fachkompetenten GBA (entgegen der gesetzlichen Vorgaben) Entscheidungen eigenverantwortlich treffen und Maßnahmen …”

Der persönliche Schuldvorwurf eines BA S. 431-437

„… gesetzlichen Vorgaben ausgestalteten Pflichtenstellung. Aufgrund dieses „geringen“ Selbstgefährdungspotentials …” „… Mitarbeiter - Erfüllung gesetzlicher Aufgaben (siehe 3.Teil, III.). 2569 Der Aufgabenbereich z.B. eine GBA …” „… Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Umweltschutzvorschriften. Sie sind nicht dafür zuständig, die …”

Einteilungskriterium: Einsetzung im Unternehmen S. 113-130

„… sein. Die gesetzlichen Vorgaben sehen keine ständige Präsenz des BA im Unternehmen vor. Er muss häufig …” „… Beiträge in Form von Stellungnahmen, Vorschlägen und Berichten. Nach den gesetzlichen Vorgaben soll dem …” „… gesetzlichen Vorgaben erscheint es, als würde die Bestellung eines Vorstands- oder Geschäftsleitungsmitgliedes …”

Zusammenfassung der Untersuchung S. 455-466

„… BA-Formen ermöglicht, ist die Aufgabenzuweisung 2721. Nach den gesetzlichen Vorgaben umfasst der Aufgaben …” „… dadurch erschwert, dass er trotz der gesetzlichen Vorgaben an seine Einsetzung, der Zielrichtung seiner …” „… Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorgaben überwachen. Andererseits ist er als Betriebsangehöriger …”

Entwicklungen im Bereich des BA-Wesens S. 443-445

„… Entwicklung einer explizierten Umweltpolitik gesetzlich geregelt 2634. Die gesetzlichen Befugnisse des …” „… Entscheidungskompetenzen noch eine besondere nach außen wirkende Verantwortung übertragen. Der durch die gesetzlichen …” „… Vorgaben vorgegebene Rahmen ermöglicht nur ausnahmsweise, die Beachtung ökologischer Gesichtspunkte mit …”

Kennzeichen für ein fahrlässiges Verhaltens des GBA S. 390-399

„… Voraussetzungen zu erfüllen. Neben den gesetzlichen Vorgaben sind aufgrund der Einbindung des GBA in die …” „… Handlung im Gesetz umschrieben (z.B. bei § 163 StGB das „falsche Schwören“). In diesem Fall wäre nur noch …” „… Anforderung nicht möglich. Zwar existieren gesetzliche Regelungen über richtiges Verhalten in bestimmten …”

Besonderheiten beim StrahlenschutzBA – Fallbeispiel B S. 426-427

„… . Nicht ausreichend ist es, allein auf die gesetzlichen Vorgaben bzw. die Bezeichnung des BA abzustellen …” „… . Anhand der Vorgaben des Einzelfalles ist folglich zu bestimmen, welche Befugnisse und Funktionen der …” „… bereits aufgrund gesetzlich erfolgter Delegation von Entscheidungsbefugnissen in der Lage, konkret auf die …”

Besonderheiten beim GefahrgutBA – Fallbeispiel A S. 423-426

„… gesetzlichen Vorgaben kann der GefahrgutBA sowohl als interner Mitarbeiter 2522 bzw.als externer BA 2523 …” „… Grundlage der Vorgaben des jeweiligen Einzelfalles, ob G Beauftragter i.S.d. § 14 Abs.2 S.1 Nr.2 StGB ist …” „… .1 Nr.2 StGB nicht anwendbar, da der GefahrgutBA C nur seine gesetzlichen Aufgaben erfüllt 2529. C …”

Öffentlich-rechtlicher Ansatz S. 32-33

„… . Begriffsdefinition Der Begriff „Betriebsbeauftragter“ kann aufgrund der gesetzlichen Vorgaben über die Ausgestaltung …” „… “ 29 einnehmen. Der BA hat u.a. die Aufgabe, die gesetzlichen Vorgaben auch gegenüber konfligierenden …” „… anhand des allgemeinen Sprachgebrauchs hat jedoch den Nachteil, dass wegen fehlender gesetzlicher …”

Zusammenfassung S. 152-154

„… . Nach den gesetzlichen Vorgaben umfasst der Aufgaben- und Pflichtenkreis der meisten BA (vor allem die …” „… Ziel begreift. Dies wird für den BA noch dadurch erschwert, dass er gemäß den gesetzlichen Vorgaben …” „… Dieses praxisbezogene Erfordernis hat im Vortragsrecht des BA eine gesetzliche Verankerung erfahren. Das …”

Einteilungskriterium: Bestellung und Regelungsmaterie S. 76-113

„… verschiedener BA im Gesetz geregelt ist, nicht automatisch geschlossen werden, dass die gesetzlichen Vorgaben …” „… . Daher hat ein freiwillig, aber mit einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Rechtsstatus …” „… Institution „GBA“ eine „Eintagsfliege“ werden würde 311. Zwar stehen die gesetzlichen Vorgaben des §§ 21a ff …”

Begriffsdefinition S. 33-34

„… gesetzlichen Vorgaben über die Ausgestaltung seiner Funktion und aufgrund seiner Einbindung in die …” „… , die gesetzlichen Vorgaben auch gegenüber konfligierenden betrieblichen Interessen zur Geltung zu …” „… 33 sich seine Rechte und Pflichten nicht allein aus dem Gesetz, sondern auch aus dem …”

Abzugrenzende Erscheinungsformen S. 34-37

„… unterstützt werden 48. An diese gesetzlichen Vorgaben ist der Unternehmer gebunden. Demgegenüber sind die …” „… Betriebsführung zu gewährleisten 49. Die gesetzlichen Vorgaben zur Bestellung 50 und rechtlichen Stellung der …” „… eingesetzt werden, abzugrenzen. So ist in einigen Gesetzen, z.B.: - in der Strahlenschutzverordnung (§ 31 …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 438-442

„… eine Grundlage seiner strafrechtlichen Haftung darstellen. Zudem können dem BA neben den gesetzlichen …” „… Vorgaben weitere Funktionen (d.h. auch Entscheidungs- und Weisungskompetenzen) übertragen werden 2602. Da …” „… gesetzlichen Kompetenzen aus der tatsächlichen betrieblichen Organisations- und Informationsstruktur. Zudem ist …”

Der Grundkonflikt des GBA: „Wächter“ und „Angestellter“ S. 163-188

„… verpflichtet ist 686. Neben dem Problemkreis des „Zusammenspieles“ von Grundvertrag und gesetzlichen Vorgaben …” „… gesetzlichen Vorgaben sinnvoll. Nach Ansichten des Schrifttums 818 wird ein berechtigtes …” „… interessant, wenn der GBA ein von der Betriebsleitung verschiedenes Interesse vertritt. Denn nach dem Gesetz …”

Der Schuldvorwurf in betrieblichen Organisationen S. 427-431

„… . Nicht ausreichend ist es, allein auf die gesetzlichen Vorgaben bzw. die Bezeichnung des BA abzustellen …” „… Verhaltens stützen 2547. Ihre Ausgestaltung richtet sich nach den Vorgaben gesetzlicher Regelungen und für …” „… eines Sonderdeliktes. Des Weiteren ist anhand der Vorgaben des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen, ob …”

Zusammenfassung S. 427

„… . Nicht ausreichend ist es, allein auf die gesetzlichen Vorgaben bzw. die Bezeichnung des BA abzustellen …” „… eines Sonderdeliktes. Des Weiteren ist anhand der Vorgaben des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen, ob …” „… strafrechtlichen Sinne ist unter „Schuld“ die persönliche Vorwerfbarkeit eines gesetzlich verbotenen Handelns zu …”

Grenzen der Fahrlässigkeitshaftung? S. 399-404

„… Rückgriff auf Maßstäbe, die zur Ausfüllung einer gesetzlichen Unbestimmtheit dienen, kann daher wenigstens …” „… Rechtsprechung 2335 zurückgegriffen werden kann, ohne dass diese Vorgaben bereits hinreichend für die Begründung …” „… „Ausgestaltungsvielfalt“ eine detaillierte Vorgabe für verschiedene Verhaltenspflichten der Betriebsangehörigen nicht …”

Der BA als Täter bzw. Teilnehmer eines Unterlassungsdeliktes? S. 323-383

„… gesetzlichen Vorgaben enthalten keine Angaben dafür, dass der GBA als „Gewässer-Rundumschützer“ agieren soll …” „… Pflichten 1932. Die gesetzlichen Vorgaben bilden nur den Mindestrahmen für die Befugnisausstattung, so dass …” „… 1746. Die Darstellungen werden sich hauptsächlich auf die Pflichtenstellung eines BA ohne gesetzlich …”

Personeller Anwendungsbereich S. 416-422

„… beschränktem Umfang bei Organen, gesetzlichen Vertretern und Beauftragten erfasst. Beim BA wird es sich …” „… um einen gesetzlichen Vertreter eines anderen im Sinne des § 14 Abs.1 StGB handeln. Auch § 14 Abs.2 S …” „… BA keine Anwendung 2456. Erfüllt ein nur mit gesetzlichen Mindestbefugnissen ausgestatteter UBA 2457 …”

BA auf dem Gebiet des Umweltrechts S. 54-69

„… Bezug genommenen verwaltungsrechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes 123. Sowohl der Unternehmer, die …” „… Entwicklung der BA wird in diesem Gesetz zum ersten Mal ein „verantwortlicher Betriebsbeauftragter“ nach § 4 …” „… auslegungsbedürftig sind. 127 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 27.07.1957 …”

Der GBA als Beliehener? S. 217-220

„… Nachweis, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht vorliegen. Zur Durchsetzung der Abberufung können Mittel des …” „… 217 Aus den gesetzlichen Formulierungen ergeben sich explizit keine Weisungskompetenzen des GBA …” „… (soweit dies im Einklang mit seiner als BA gesetzlich garantierten Weisungsfreiheit steht) arbeits- bzw …”

Die „Beziehung“ zwischen den GBA und den anderen Betriebsangehörigen S. 190-192

„… bzw. die Unternehmensleitung. Dazu gehört auch ein gegen verbindliche Vorgaben verstoßendes …” „… Vertrauensstellung des GBA zu den anderen Mitarbeitern einerseits und der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben …” „… der Funktionsfähigkeit der Anlage unter Berücksichtigung der gesetzlichen bzw. behördlichen …”

Betriebsbedingte Machtbasen S. 200-216

„… Verfügung über die jeweilige Kompetenz unterschiedlich ausgestaltet. Nach den gesetzlichen Vorgaben dürfte …” „… Die gesetzlich definierten Aufgaben des GBA lassen sich in Überwachungs-, Innovations- und …” „… eingesetzt werden. Fraglich ist, ob dem GBA aufgrund seines Tätigkeitsbereichs gesetzlich nicht geregelte …”

Einteilungskriterium: Übertragene Aufgaben S. 130-152

„… Sicherheitskette, ein bestehendes Qualitäts-Management-System und die Frequenz der Änderung gesetzlicher Vorgaben …” „… . Nach den gesetzlichen Vorgaben umfasst der Aufgaben- und Pflichtenkreis der meisten BA (vor allem die …” „… gesetzlicher Entscheidungskompetenz ausgestattet ist. Im Folgenden werden zunächst die Aufgaben der BA ohne …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 407-416

„… 407 Nachdem die Anforderungen an ein sorgfältiges Verhalten anhand der Vorgaben des Einzelfalles …” „… : Aus den Vorgaben dieses Beispieles ist zu entnehmen, dass der GBA G das „Gefährdungspotential“ der …” „… tatbestandsspezifische Täterqualifikation aufzuweisen 2397. Zunächst war es lange Zeit wegen fehlender gesetzlicher …”

Zwischenergebnis S. 216-217

„… Nachweis, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht vorliegen. Zur Durchsetzung der Abberufung können Mittel des …” „… immer dann durchführen, wenn die Maßnahme unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit gesetzlich …” „… vorgeschrieben ist (z.B. bei Regulierungen in Form von Auflagen), andere Gründe als die Erfüllung gesetzlicher …”

Anknüpfungskriterien S. 39-41

„… jedoch durch gesetzliche Vorgaben und betriebsinterne Anweisungen unterschiedlich ausgestaltet 64 …” „… Umweltschutz“ gesetzlich nicht verankert sind, sind sie in der Praxis gebräuchlich. Allein der …” „… strafrechtlich wichtig, dass sie zwar gesetzliche Überwachungs-, Innovations- und Informationspflichten innerhalb …”

Ergebnis S. 383-385

„… 383 beispiel B eine Unterlassenstäterschaft denkbar. Hierbei sind die Vorgaben des jeweiligen …” „… diesem eigenverantwortlich über die gesetzliche Stellung hinaus Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse (z.B …” „… Schutzzweck im typischen Konflikt mit anderen betrieblichen Zielsetzungen zur Geltung bringen. Die gesetzliche …”

Delegation weiterer Verantwortung S. 188-190

„… Verantwortliche zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet. Der GBA gehört bei alleiniger …” „… Berücksichtigung seiner gesetzlichen Kompetenzen nicht zu diesem Personenkreis. Nur wenn ihm über seine Aufgaben …” „… bzw. die Unternehmensleitung. Dazu gehört auch ein gegen verbindliche Vorgaben verstoßendes …”

Haftung des BA bei gutgläubiger Managementebene im Bereich der „Aufzeichnungs- und Berichtspflichten“ S. 239-249

„… ...“, § 25 Abs.1, 2.Alt. StGB. Bei dieser Täterschaftsform wird der gesetzliche Tatbestand eines …” „… gekennzeichnet ist, gesetzlich nicht geregelt (vgl. Sonderausschuss BT-Drs. V/4095, S. 12 unter Hinweis auf …” „… Personen zu delegieren. Dazu zählt auch die Überwachung der Einhaltung der verwaltungsrechtlichen Vorgaben …”

Ausgangspunkt S. 37-39

„… zugerechnet werden müsste 54. Dagegen spricht aber, dass seine Rechtsstellung gesetzlich vorgeschrieben ist …” „… , seine Aufgabengebiete und seine daraus resultierenden Funktionen. Diese sind jedoch durch gesetzliche …” „… Vorgaben und betriebsinterne Anweisungen unterschiedlich ausgestaltet 64. Fraglich ist, ob trotz der hohen …”

Neue Fragen an das Strafrecht S. 445-447

„… GBA aufgrund seiner gesetzlichen Rechtsstellung nicht 2646. Zudem ist zu berücksichtigen, dass dem …” „… gesetzliche Aufgabendefinition zugestanden werden sollte. Dies widerspricht dem Kongruenzprinzip. Da der BA …” „… seine Anordnungen auf geraden Weg nach unten weitergeleitet werden. Anhand dieser Vorgaben können die …”

Der GBA als „verlängerter Arm der Behörde“? S. 220

„… Hierarchie eingebunden. Er unterliegt daher allein den (soweit dies im Einklang mit seiner als BA gesetzlich …” „… garantierten Weisungsfreiheit steht) arbeits- bzw. dienstrechtlichen Vorgaben des Unternehmensinhabers. Der GBA …”

Ergebnis S. 437-438

„… eine Grundlage seiner strafrechtlichen Haftung darstellen. Zudem können dem BA neben den gesetzlichen …” „… Vorgaben weitere Funktionen (d.h. auch Entscheidungs- und Weisungskompetenzen) übertragen werden 2602. Da …”

Zwischenergebnis S. 422-423

„… Untersuchungen auch für einen mit den gesetzlichen Mindestbefugnissen ausgestatteten traditionellen BA 2507 der …” „… vorneherein ausgeschlossen. Zu prüfen ist vielmehr auf der Grundlage der Vorgaben des jeweiligen Einzelfalles …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Praxis sind vielfältige Erscheinungsformen von Betriebsbeauftragten und zahlenreiche gesetzliche …” „… . Nur-(Betriebs-)beauftragten 130 3.1.1. BA ohne gesetzliche Entscheidungskompetenz 130 3.1.1.1. Die Überwachungsfunktion …” „… . BA mit gesetzlich vorgesehener Entscheidungskompetenz 138 3.1.2.1. Der GefahrgutBA 138 3.1.2.1.1 …”

Persönlichkeitsspezifische Machtbasen S. 192-200

„… ihn unzumutbar wäre 872. Weitere Abwägungskriterien ergeben sich aus den oben genannten Vorgaben (z.B …” „… gesetzlichen Qualifikationsanforderungen sollen an dieser Stelle nicht wiederholt werden, da sie bereits …” „… detailliert erläutert wurden 917. An dieser Stelle genügt der Hinweis, dass die gesetzlichen Regelungen sich …”

Haftung des BA bei bösgläubiger Managementebene im Bereich der „Aufzeichnungs- und Berichtspflichten“ S. 249-302

„… gesetzlich umschriebenen Tatbestand 1296. Zusammenfassend ist daher auch die von Schünemann vertretene rein …” „… nicht ersichtlich. Allenfalls aus der gesetzlichen Informationsfunktion gem. § 21 b Abs.2 Nr.4, Abs.3 …” „… Wortlaut des Gesetzes in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer …”

Verantwortung der Managementebene S. 223-234

„… Betriebsbeauftragte. 1035 Die Untersuchungen zu der strafrechtlichen Verantwortung gehen von den gesetzlich …” „… GefahrgutBA sieht das Gesetz in § 1c Abs.1 GbV die Möglichkeit der Einräumung von Entscheidungskompetenz vor …” „… . Der StrahlenschutzBA ist nach § 31 Abs.3 StrlSchV dagegen bereits gesetzlich mit Entscheidungs- und …”

Einleitung S. 308-323

„… Verstoß gegen eine Gebotsnorm und im bloßen Unterlassen einer bestimmten, gesetzlich geforderten Tätigkeit …” „… Vorgaben für die Einleitung von Schmutzwasser nicht eingehalten werden. Somit wird das Gewässer verschmutzt …” „… gesetzlichen (Verbots-)Tatbestand, durch das Vorliegen einer Handlungspflicht und durch die Entsprechung …”

doi.org/10.5771/9783845224596

Steffen König - Prädiktive Gesundheitsinformationen im Arbeits- und Beamtenrecht und genetischer "Exzeptionalismus"

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Steffen König

Prädiktive Gesundheitsinformationen im Arbeits- und Beamtenrecht und genetischer "Exzeptionalismus"

Series: Gesundheitsrecht und Gesundheitswissenschaften

Volume 22 2010

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Gesetzliche und höchstrichterliche Vorgaben S. 75-96

„… gesundheitsspezifischer Befragungen bei der Einstellung aus gesetzlichen Vorschriften oder aus Vorgaben der …” „… Informationserhebung ergebende Rechte des (abgelehnten) Bewerbers sowie etwaige Bedürfnisse nach gesetzlicher …” „… bezüglich seines zukünftigen Gesundheitszustands, nicht zu erfahren. II. Gesetzliche und höchstrichterliche …”

Die gegenläufigen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer S. 75

„… gesundheitsspezifischer Befragungen bei der Einstellung aus gesetzlichen Vorschriften oder aus Vorgaben der …” „… Informationserhebung ergebende Rechte des (abgelehnten) Bewerbers sowie etwaige Bedürfnisse nach gesetzlicher …” „… bezüglich seines zukünftigen Gesundheitszustands, nicht zu erfahren. II. Gesetzliche und höchstrichterliche …”

Medizinische Untersuchungen S. 69-75

„… . II. Gesetzliche und höchstrichterliche Vorgaben Zunächst könnte sich der zulässige Umfang …” „… Schwerpunktsetzung ergibt sich auch aus europarechtlichen Vorgaben wie der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12 …” „… bestimmter Tätigkeiten gesetzlich vorgeschrieben. Zum Schutz der Allgemeinheit wird in Arbeitsbereichen mit …”

Gesetzlicher Konkretisierungsbedarf S. 171-172

„… wahrheitswidrig zu verneinen.885 II. Gesetzlicher Konkretisierungsbedarf Letztlich besteht aus Sicht des …” „… nur allgemeingültige für den Umgang mit sämtlichen Gesundheitsprognosen geltende Vorgaben sowie ihre …” „… gesetzlichen Regelung, welche den Eignungsbegriff und die Mitwirkungspflichten des Beamtenanwärters im …”

Verfassungskonforme Auslegung des Eignungsbegriffes S. 163-168

„… aus einfachgesetzlichen Vorgaben ableiten. Abseits der folgenden Betrachtung kann es in seltenen …” „… individuelle Auslegung des vom Gesetz vorgegebenen Eignungsbegriffes zu. Die Auslegung des vom Gesetz …” „… der mit der Auslegung betrauten Gerichte verbietet sich vorliegend eine genaue Vorgabe von …”

Regelwerke anderer Staaten S. 196-197

„… auseinandergesetzt. Sie stellen insoweit keine bloße programmatische Vorgabe an nationale Gesetzeswerke dar. Die BMK …” „… . Regelwerke anderer Staaten In mehreren europäischen Staaten existieren bereits gesetzliche Regelungen, die …” „… restriktiven Ausnahmevorbehalten hinaus. Beispielgebend seien an dieser Stelle zwei Gesetze benachbarter …”

Abschließende Bewertung und Ausblick S. 206-208

„… 206 Landesgesetzgeber aber weiterhin von einer gesetzlichen Verankerung dieser verminderten …” „… verfassungsrechtlichen Vorgaben zurückbleibende Rechtsprechung wird damit zumindest in Bezug auf genetische …” „… Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Gesetzes - sollten allerdings noch marginale Überarbeitungen …”

Die Biomedizinkonvention S. 195-196

„… „Gesetz zur Sicherung der Selbstbestimmung bei genetischen Untersuchungen“, Oktober 2001, abrufbar bei …” „… Vorgabe an nationale Gesetzeswerke dar. Die BMK ist schon heute für die deutsche Gesetzgebung insofern …” „… ist. VI. Regelwerke anderer Staaten In mehreren europäischen Staaten existieren bereits gesetzliche …”

Privates Arbeitsrecht S. 173-182

„… Eingang in das nach Fertigstellung dieser Arbeit beschlossene Gesetz gefunden, vgl. BGBl. 2009, Nr. 50 …” „… bekannt ist. Regelmäßig wird es ihm aber mangels einer aussagekräftigen gesetzlichen Regelung unmöglich …” „… , 2 GG abzuleiten.909 Indem die gesetzlichen Änderungen durch das 2. SchadÄndG die Rechtsprechung zum …”

Unzulässigkeit der Familienanamnese S. 170-171

„… 170 sich aber mangels gesetzlicher Grundlage aus dem Recht auf Nichtwissen allein de lege lata nur …” „… II. Gesetzlicher Konkretisierungsbedarf Letztlich besteht aus Sicht des Verfassers nur eine geringe …” „… den Umgang mit sämtlichen Gesundheitsprognosen geltende Vorgaben sowie ihre Einbindung in bestehende …”

Wesentliche Defizite und Kritikpunkte S. 203-206

„… Einstellung sowie das dem Gesetz zugrunde liegende Regelungskonzept an sich sind in mancher Hinsicht …” „… . 16/10532, S. 76: „Mit dieser Vorschrift werden die arbeitsrechtlichen Regelungen des Gesetzes auf das …” „… mit genetischen Informationen. Im Sinne der konzeptionellen Ausrichtung des Gesetzes werden …”

Regulierungsbedarf im Arbeits- und Beamtenrecht S. 212

„… verfassungsrechtlichen Vorgaben zurückbleibenden Rechtsprechung konfrontiert. Es bedarf daher sowohl für das …” „… geplanten Gesetzes ist es allerdings geschuldet, dass lediglich ein Ausschnitt der - aufgrund ihrer …”

Rechtlicher Regulierungsbedarf S. 185-187

„… Beamtenanwärter trotz wirkungsvoller Rechtsbehelfe mit einer hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben …” „… Forderungen nach gesetzlicher Regulierung. 956 Exemplarisch Schmitz/Wiesing, S. 61 ff. 957 Nationaler Ethikrat …” „… Zurückhaltung in Bezug auf eine gesetzliche Regulierung plädiert wird, erwägen Andere eine Ausweitung der …”

Einleitung S. 9-16

„… und höchstrichterliche Vorgaben 75 1. Einschlägigkeit gesetzlicher Regelungen 76 11 a) Geltung des …” „… de lege lata 75 I. Die gegenläufigen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer 75 II. Gesetzliche …” „… ) Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht 129 c) Zwischenergebnis 129 5. Gesetzliche Verteilung der …”

Partielle Verbesserung der Rechtsposition des Bewerbers nach Inkrafttreten des GenDG S. 212-214

„… verfassungsrechtlichen Vorgaben zurückbleibenden Rechtsprechung konfrontiert. Es bedarf daher sowohl für das …” „… geplanten Gesetzes ist es allerdings geschuldet, dass lediglich ein Ausschnitt der - aufgrund ihrer …”

Verfassungsrechtlich gebotene Einschränkung der gesundheitsbezogenen Langzeitprognose im Beamtenrecht S. 211-212

„… verfassungsrechtlichen Vorgaben zurückbleibenden Rechtsprechung konfrontiert. Es bedarf daher sowohl für das …” „… geplanten Gesetzes ist es allerdings geschuldet, dass lediglich ein Ausschnitt der - aufgrund ihrer …”

Genetisch bedingte Erkrankungsrisiken S. 157-163

„… Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht verbunden sind, sofern hierfür keine ausdrückliche gesetzliche …” „… bestimmten Rechtsgrundlage nicht aus einfachgesetzlichen Vorgaben ableiten. Abseits der folgenden …”

doi.org/10.5771/9783845220765

Philipp Luhmann - Die Entwicklung und gesetzlichen Regelungen des englischen und deutschen Landpachtrechts im Vergleich

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Philipp Luhmann

Die Entwicklung und gesetzlichen Regelungen des englischen und deutschen Landpachtrechts im Vergleich

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 60 2010

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Vergleichende Analyse der gesetzlichen Vorgaben S. 212-227

„… kontinuierlich fortgesetzt wird. II. Vergleichende Analyse der gesetzlichen Vorgaben Bei dem Vergleich beider …” „… hier aber eine Veränderung der gesetzlichen Vorgaben festzustellen. Während für Altverträge über …” „… tenancies ab 1995 hingegen keinerlei gesetzliche Vorgaben mehr vorhanden. Die Verteilung der Pflichten …”

Übereinstimmung von gesetzlichen Vorgaben und Praxis S. 204-206

„… Durchführung des forfeiture Verfahrens ursächlich sind1116. VII. Übereinstimmung von gesetzlichen Vorgaben und …” „… unterschiedliche Übereinstimmungen von gesetzlichen Vorgaben und tatsächlicher Praxis festzustellen. Zudem werden …” „… gesetzlichen Vorgaben offenbar. Bei agricultural holdings, die – wie oben angeführt – auch heute noch den …”

Übereinstimmung von gesetzlichen Vorgaben und Praxis S. 84-86

„… . VII. Übereinstimmung von gesetzlichen Vorgaben und Praxis Das deutsche Landpachtrecht ermöglicht in …” „… seiner jetzigen Form seit 1985 eine weitgehende Übereinstimmung von gesetzlichen Vorgaben und …” „… tatsächlicher Praxis. Zwar entsprechen Landpachtverträge nicht immer vollständig dem gesetzlichen Leitbild des …”

Staatliche Kontrolle und Rechtspflege bei Pachtverträgen S. 198-204

„… gesetzlichen Vorgaben und Praxis Im englischen Landpachtrecht sind – abhängig von dem jeweilig anwendbaren …” „… Gesetz – sehr unterschiedliche Übereinstimmungen von gesetzlichen Vorgaben und tatsächlicher Praxis …” „… Regelungslücken der gesetzlichen Vorgaben offenbar. Bei agricultural holdings, die – wie oben angeführt – auch …”

Ergebnis der Gegenüberstellung S. 227-230

„… gesetzliche Vorgaben. Zudem ist die überwiegende Anzahl der Regelungen von den vertragsschließenden Parteien …” „… bessere Vereinbarkeit von neuen agrarpolitischen Instrumenten mit bisherigen gesetzlichen Vorgaben kann …” „… gesetzlich gestattet, sondern zwingend erforderlich ist. Das neue englische Recht enthält kaum eigene …”

Vorwort S. 9-18

„… gesetzlichen Vorgaben und Praxis 84 Teil 3: Das Landpachtrecht in England 87 A. Bedeutung und geschichtliche …” „… ) 203 d) Ordentliche Gerichte (civil courts) 203 VII. Übereinstimmung von gesetzlichen Vorgaben und …” „… . Unterschiede in der Regelungsmethode 211 17II. Vergleichende Analyse der gesetzlichen Vorgaben 212 1. Die …”

Dauer und Beendigung des Pachtverhältnisses S. 165-184

„… bestehen nach dem englischen Recht keine gesetzlichen Vorgaben einer Mindest- oder Höchstpachtdauer. Die …” „… ihrer Seite vielfach versucht, die restriktiven gesetzlichen Vorgaben vertraglich auszuschließen oder …” „… . Stattdessen kann eine Kündigung entweder nach den gesetzlichen Vorgaben des ATA 1995 (aa), nach …”

Statutes: AHA 1986, ATA 1995 und weitere Gesetze S. 111-114

„… sich die Verfahrensgrundsätze der ALTs nach den Vorgaben und Formularen der Agricultural Land Tribunal …” „… staatliche Willkür begrenzen528. Das von den Richtern geformte common law wird als Basis der Gesetze …” „… wortgetreue Auslegung englischer Gesetze (literal rule) verbietet es daher dem englischen Richter, eine …”

Europarechtliche Einflüsse S. 116-119

„… durch Gesetz ausgeschlossen ist und die Bereiche noch nicht durch die Parteivereinbarung abschließend …” „… 1972 beschlossen. Dieses Gesetz ordnet die verbindliche Wirkung des Gemeinschaftsrechts an und gibt der …” „… verbraucherschutzfreundlichen Betriebsweise anzusehen564. Dieses Leitbild wird durch die europarechtlichen Vorgaben der Common …”

Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Pachtvertrag S. 134-165

„… 134 gesetzlicher Vorgaben (wie der model clauses662) eine schriftliche Fixierung anzuraten. III …” „… der gesetzlichen Vorgaben für einen Landpachtvertrag bestehen wesentliche Unterschiede zwischen dem …” „… jedoch den Parteien, im Fall einer eigenen Vereinbarung, die gesetzlichen Vorgaben vertraglich …”

Die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Pachtvertrag S. 49-67

„… nach billigem Ermessen festsetzen169. c) Erhaltung der Pachtsache Nach den gesetzlichen Vorgaben des …” „… – Musterpachtverträgen eingehalten. Bei Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben, die vor allem bei besonderen …” „… eingehende gesetzliche Fixierung und Abgrenzung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ist daher …”

Vertragsschluss S. 127-134

„… been concluded“, Rodgers, S. 148. 661 s. 22 AHA 1986. 134 gesetzlicher Vorgaben (wie der model clauses …” „… Gesetzesrecht – eine untergeordnete Rolle. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben für einen Landpachtvertrag …” „… unterscheiden. Diese Sonderpachtverhältnisse werden grundsätzlich nach eigenen speziellen Gesetzen oder nach …”

Interessenkollisionen in der Landpacht S. 24-25

„… Staat hat in dieser Hinsicht unterschiedliche Möglichkeiten, durch gesetzliche Vorgaben auf das …” „… Vertragsparteien, den Inhalt und die Bedingungen des Pachtvertrages auszuhandeln. Gesetzliche Vorgaben etwa im …” „… . Die Vorgaben des Gesetzgebers sollen dem Pächter eine unabhängige und moderne Betriebsführung …”

Gegenstand, Struktur und Methode der pachtrechtlichen Regelungen S. 207-212

„… Analyse der gesetzlichen Vorgaben Bei dem Vergleich beider Pachtrechtsmodelle steht das Verhältnis von …” „… englischer Landpachtvertrag wie auch sein deutsches Gegenstück die gesetzlichen Grundvoraussetzungen eines …” „… landwirtschaftliche Nutzung des Pachtlandes. Als landwirtschaftliche Nutzung bezeichnen beide Gesetze die …”

Staatliche Kontrolle und Rechtspflege S. 79-84

„… BGB durch das Landwirtschaftsgericht zulässig352. VII. Übereinstimmung von gesetzlichen Vorgaben und …” „… Übereinstimmung von gesetzlichen Vorgaben und tatsächlicher Praxis. Zwar entsprechen Landpachtverträge nicht …” „… eventuell aufgehoben oder abgeändert werden müssen. 319 HAR-Winkler, Band 2, Spalte 226. 320 Gesetz über …”

Landesrechtliche Grundlagen S. 42-43

„… gerichtliche Verfahren für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Landpachtverträgen ist im „Gesetz über das …” „… Verwaltungsverfahrens bestimmt117. 113 Faßbender/Hötzel/Lukanow, S. 771. 114 „Gesetz über das gerichtliche Verfahren …” „… , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15d des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S …”

Alternative Gesetzgebungsmodelle S. 25-26

„… . Der Staat hat in dieser Hinsicht unterschiedliche Möglichkeiten, durch gesetzliche Vorgaben auf das …” „… Vertragsparteien, den Inhalt und die Bedingungen des Pachtvertrages auszuhandeln. Gesetzliche Vorgaben etwa im …”

Bundesrechtliche Grundlagen S. 41-42

„… Vorgaben des Grundgesetzes bestehen in zahlreichen Länderverfassungen Bestimmungen, die die …” „… Landpacht anzuwenden sind. Neben den zivilrechtlichen Vorschriften über das Vertragsrecht fasst das „Gesetz …” „… Verfahren für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Landpachtverträgen ist im „Gesetz über das gerichtliche …”

Verfassungsrechtliche Grundlagen S. 40-41

„… Neugliederung des Mietrechts lediglich auf die Verweisungsnormen aus. Das Gesetz zur Modernisierung des …” „… Landpachtvorschriften sind neben der Neufassung ihrer gesetzlichen Überschriften inhaltlich jedoch nicht verändert …” „… wegen der ausführlichen gesetzlichen Kodifizierungen für das deutsche Landpachtrecht nur noch eine ganz …”

Untergesetzliche Regelungen: Statutory Instruments und Orders S. 114-115

„… Gesetze jedoch subsidiär die Regelungen von AHA 1986 und ATA 1995. Dies ist etwa bei den Regelungen zur …” „… präzisieren die allgemeineren parlamentarischen statutes543. Sie sind zur Ausführung des einzelnen Gesetzes …” „… durchgeführt werden dürfen, oder die Dairy Produce Quotas Regulation 2005547, die EU-rechtliche Vorgaben zu …”

Die Dauer und Beendigung des Pachtverhältnisses S. 67-73

„… 67IV. Die Dauer und Beendigung des Pachtverhältnisses 1. Dauer des Landpachtvertrages Das Gesetz …” „… nicht vorgesehenes gesetzliches Kündigungsrecht von (praktisch) zwei Jahren besteht261. Die …” „… sich an den Vorgaben des § 595 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach denen eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses …”

Die historische Entwicklung des Landpachtrechts in England S. 88-111

„… Situation, dass die Verpächter zu der Zeit fast ausnahmslos die gesetzlichen Vorgaben individual-vertraglich …” „… Lehenspflichten der Feudalgesellschaft wurden im siebzehnten Jahrhundert per Gesetz abgeschafft387. Wenn auch …” „… und tenant. Das Gesetz ermächtigte den Verpächter, von dem Pächter einen zweifachen Pachtzins zu …”

Bedeutung und Funktion der Landpacht S. 23-24

„… , der sich aus dem Pachtgrundstück erwirtschaften lässt. Die Vorgaben des Gesetzgebers sollen dem …” „… . 16 „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts“ der Bundesregierung …”

Der Landpachtvertrag und seine Abgrenzung zu anderen Verträgen S. 119-127

„… denen des ATA 1995. Die Anwendung der Gesetze ist nicht auf Betriebe einer bestimmten Größe oder Lage …” „… beschränkt. Vielmehr schließen sich beide Gesetze je nach dem Datum des Vertragsbeginns gegenseitig aus. Das …” „… ) unter die gesetzlichen Regelungen des ATA 1995572. Gegenwärtig besteht trotzdem der überwiegende Teil …”

Die historische Entwicklung des Landpachtrechts in Deutschland S. 30-40

„… unmittelbar nach den mietrechtlichen Bestimmungen als ein gesetzlich geregelter obligatorischer …” „… der sozialen und wirtschaftlichen Stellung des Landpächters, die sich in den dirigistischen Vorgaben …” „… gedachte PSchO 1920 wurde durch insgesamt 12 Gesetze immer wieder verlängert und modifiziert, da sich die …”

Wechsel der Vertragsparteien S. 184-198

„… beschränken oder verbieten. Mangels gesetzlicher Verbote im AHA 1986 und ATA 1995 werden entsprechende …” „… Vertrag nach s. 6 (5) AHA 1986 ein gesetzliches Abtretungsverbot des Vertrages bis zur vollendeten …” „… durchgeführt, während das billigkeitsrechtliche equitable assignment gesetzlich nicht normiert ist. Die …”

doi.org/10.5771/9783845223186

Jenny Kessel - Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

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Jenny Kessel

Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 50 2011

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Abweichung von den »gesetzlichen« Vorgaben S. 100-101

„… stattfinden sollte. B. Abweichung von den »gesetzlichen« Vorgaben I. Abweichung von den Vorgaben in Art. 3 …” „… von den »gesetzlichen« Vorgaben ab. Ist dies der Fall, ist weiter zu fragen, ob diese Abweichung den …” „… ) Verzugsrichtlinie 342 Vgl. Wolf, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Gesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 3 RL, Rn. 21. 343 In …”

Grobe Benachteiligung bzw. offensichtliche Missbräuchlichkeit S. 101-115

„… von den »gesetzlichen« Vorgaben ab. Ist dies der Fall, ist weiter zu fragen, ob diese Abweichung den …” „… den »gesetzlichen« Vorgaben zu vergleichen; es sind die dispositiven Regelungen heranzuziehen. Ferner …” „… Schuldnerinteresse, so wird es stets einen objektiven Grund geben, weshalb von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen …”

Allgemeines S. 91-92

„… Vereinbarung hinzunehmen, die zu ihrem Nachteil von den gesetzlichen Vorgaben abweicht. Damit wäre der Vertrag …” „… Privatautonomie und die daraus folgende Vertragsfreiheit. Die gesetzlichen Bestimmungen über Zahlungsfristen und …” „… allem marktmächtige Unternehmen die Vorgaben der Richtlinie dadurch unterlaufen, dass sie …”

Die Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 bis 5 Verzugsrichtlinie S. 228-250

„… hierzu auch weiter unten, S. 244 f. 234 gesetzlichen Vorgaben abzuweichen928. Die Parteien können eigene …” „… gesetzlichen Zinsen aufhebt oder abändert, so müssen sie die Vorgaben von sec. 8 Late Payment Act 1998 beachten …” „… gesetzlichen Bedingungen verändert oder ersetzt. Die Vorgaben von sec. 9 (1) Late Payment Act 1998 sind …”

Umsetzung der Verzugsrichtlinie S. 195-209

„… , Geldbu-ßen für den Fall zu verhängen, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, Art. L441-6 al …” „… gesetzlichen Vorgaben abweichen und möglicherweise missbräuchlich sind, nicht explizit in den Katalog des Art …” „… . Januar 2009 eine gesetzliche Höchstgrenze für die Zahlungsfrist von 60 Tagen eingeführt. Hieran soll sich …”

Der Schuldnerverzug S. 141-151

„… Leistungszeit einseitig festgesetzt wird. Vielmehr muss sich die Leistungszeit eindeutig, etwa aus Gesetz …” „… Mahnung, die bisher auf den Grundsatz des § 242 BGB gestützt wurde, im Gesetz verankert516. Unter diese …” „… der Gesetzgeber über die Vorgaben der Richtlinie hinausgegangen; es handelt sich also um eine …”

Weitere Folge: Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen oder von gerichtlich festgelegten fairen Bedingungen S. 121-122

„… gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden sind oder die von einem Gericht festgelegten, anderen, fairen Bedingungen …” „… »gesetzlichen« Regelungen (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. e) Verzugsrichtlinie). Dieser greift, wenn eine …” „… der gesetzlichen Bestimmungen oder von gerichtlich festgelegten fairen Bedingungen Falls eine Klausel …”

Einleitung S. 17-21

„… Vergleich zur gesetzlich vorgesehenen Zahlungsdauer von in der Regel maximal 30 Tagen immer noch relativ …” „… Zahlungsfristen und Zahlungsverzug ein, denn die Vorgaben der Verzugsrichtlinie sind dispositiv24. Daher können …” „… die Vertragsparteien die Vorgaben der Richtlinie abbedingen. Sie können beispielsweise einen …”

Schadensersatzanspruch S. 119-121

„… der Vereinbarung die gesetzlichen Vorgaben oder vom Richter festgelegte, andere, faire Bedingungen …” „… Schaden ursächlich sei. Die Vereinbarung einer Klausel, die vom gesetzlichen Leitbild abweicht, könne …” „… zu lassen, erscheine befremdlich. Die Vereinbarung einer vom gesetzlichen Leitbild abweichenden …”

Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie S. 92-93

„… ihrem Lieferanten vereinbaren, die für sie vorteilhaft sind. So würden die gesetzlichen Vorgaben …” „… marktmächtige Unternehmen die Vorgaben der Richtlinie dadurch unterlaufen, dass sie Zahlungsbedingungen mit …” „… Richtlinie zu erreichen. Zwar geben gesetzlich festgelegte kurze Zahlungsfristen und hohe gesetzliche Zinsen …”

Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Parlaments S. 42-45

„… “, ABl. EG Nr. C 407 vom 28.12.1998, S. 50 ff. 43 gesetzlichen Vorgaben, schlechte Zahlungsmoral …” „… Einschränkung der Vertragsfreiheit zu Lasten des Schuldners vor. Das Verbot der Abänderung der gesetzlichen …” „… der Kommissionsvorschlag nicht vor. Die Vorgaben des Richtlinienentwurfs hätten damit nicht genügt, um …”

Vereinbarung S. 98-100

„… . Abweichung von den »gesetzlichen« Vorgaben I. Abweichung von den Vorgaben in Art. 3 Abs. 1 lit. b) – d), Abs …” „… wurde, sind die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, es sei denn, die nationalen Gerichte legen andere …” „… , AGB-Gesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 3 RL, Rn. 21. 343 In der französischen Fassung der Richtlinie wird Art. 3 …”

Keine Geltendmachung S. 115-119

„… nach dieser Vorschrift sind anstelle der Vereinbarung die gesetzlichen Vorgaben oder vom Richter …” „… auch die Erhöhung des gesetzlichen Zinssatzes um nur wenige Prozentpunkte möglicherweise eine grobe …” „… , hängt vor allem auch davon ab, wie lange die gesetzliche Frist verlängert wird. Die Festlegung eines …”

Überblick über die Verzugsrichtlinie S. 55-57

„… gesetzlichen Vorgaben bekannt sind, kann eine Beurteilung darüber erfolgen, ob und wie stark eine Vereinbarung …” „… beizubehalten oder neu festzulegen, die für den Gläubiger günstiger sind als die Vorgaben der Richtlinie, vgl …” „… von diesen Vorgaben abweicht und daher möglicherweise missbräuchlich ist. Von der Darstellung der …”

Die Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 bis Abs. 5 Verzugsrichtlinie S. 151-179

„… (§§ 286 ff. BGB), wenn diese von den gesetzlichen Vorgaben abweichen bzw. diese ergänzen (vgl. § 307 Abs …” „… Schuldrechtsmodernisierung maßgeblich durch das AGB-Gesetz bestimmt, welches am 01. April 1997 in Kraft getreten ist. Im …” „… Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung wurde das AGB-Gesetz in das BGB integriert. Doch schon vor …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie 98A. Vereinbarung 99B. Abweichung von den »gesetzlichen« Vorgaben …” „… 100I. Abweichung von den Vorgaben in Art. 3 Abs. 1 lit. b) – d), Abs. 2 Verzugsrichtlinie 100II …” „… 119B. Schadensersatzanspruch 119C. Weitere Folge: Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen oder von …”

Voraussetzungen des Verzugs S. 64-77

„… mehr Vorgaben enthält, als die Überschrift vermuten lässt. So bestimmt Art. 3 Verzugsrichtlinie den …” „… gesetzliche Frist nicht einhält, d. h. nicht leistet, vgl. Art. 2 Nr. 2 Verzugsrichtlinie. Die Richtlinie …” „… europäischen Gesetzgeber227. Dieses Gesetz sieht ebenfalls 30-Tage-Fristen vor. Nach der …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 57-60

„… gesetzlichen Vorgaben bekannt sind, kann eine Beurteilung darüber erfolgen, ob und wie stark eine Vereinbarung …” „… von diesen Vorgaben abweicht und daher möglicherweise missbräuchlich ist. Von der Darstellung der …”

Ergebnisse S. 122-123

„… kann. Die Folge hiervon könnte ein Vertrag mit einer Zahlungsfrist sein, die, gemessen an den Vorgaben …” „… Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass dann, wenn eine Klausel nichtig ist, auf die gesetzlichen Bestimmungen …” „… , ob der Schuldner einen objektiven Grund für die Abweichung vom gesetzlichen Zinssatz oder von Artikel …”

Ergebnisse S. 179-181

„… gemeinschaftsrechtskonform. D. Ergebnisse Die Vorgaben von Art. 3 Abs. 1 Verzugsrichtlinie sind in Deutschland in den §§ 286 …” „… schließlich das »Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft« (Loi de la modernisation de l’économie,LME)693 …” „… der Reform des rechtlichen Rahmens der wirtschaftlichen Beziehungen dar, die mit dem Gesetz vom 2 …”

Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs S. 40-42

„… gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist“ definiert; siehe im Übrigen auch Art. 3 Abs. 1 lit. e) des Vorschlags …” „… Vertragsfreiheit zu Lasten des Schuldners vor. Das Verbot der Abänderung der gesetzlichen Höchstfristen und des …” „… der Kommissionsvorschlag nicht vor. Die Vorgaben des Richtlinienentwurfs hätten damit nicht genügt, um …”

Ausnahmen S. 63-64

„… Verzugsrichtlinie weit mehr Vorgaben enthält, als die Überschrift vermuten lässt. So bestimmt Art. 3 …” „… gesetzliche Frist nicht einhält, d. h. nicht leistet, vgl. Art. 2 Nr. 2 Verzugsrichtlinie. Die Richtlinie …”

Gang der Darstellung S. 22-24

„… untersucht, ob und wie einige Mitgliedstaaten die Vorgaben der Richtlinie in Art. 3 Abs. 3 bis Abs. 5 …” „… beurteilt werden kann, ob und von welchen gesetzlichen Regelungen eine Vereinbarung abweicht. Auch eine …”

Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie S. 87-90

„… Zwangsvollstreckungs-verfahren. Dieses richtet sich weiterhin nach den nationalen Vorgaben308.305 EuGH, Urteil vom 26.10.2006 …” „… tragen sollen. Insbesondere sollen sie den anwendbaren gesetzlichen Zinssatz veröffentlichen. Nach einem …”

Verspätete Zahlungen S. 214-228

„… folglich nicht – wie etwa in den bisher vorgestellten Ländern – primär nach Regelungen in einem Gesetz zu …” „… keinen Erfolg821.2. Rechtsfolgen verspäteter Zahlungen a) Zinszahlungspflicht Eine gesetzliche Pflicht …” „… Deutschland ein gesetzlicher Zinsanspruch für den Geldgläubiger als selbstverständlich erachtet wird und …”

Allgemeine Regelungen zum Schuldnerverzug und Allgemeines zur Inhaltskontrolle S. 181-195

„… »Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft« (Loi de la modernisation de l’économie,LME)693 verabschiedet …” „… Reform des rechtlichen Rahmens der wirtschaftlichen Beziehungen dar, die mit dem Gesetz vom 2. August …” „… über das Gesetz eingerichtet: www.modernisationeconomie.fr; Eine Übersicht über den Gesetzesinhalt gibt …”

doi.org/10.5771/9783845233154

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