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Harun Kiliç - Nebenabreden nach der europäischen Fusionskontrollverordnung Nr. 139/2004

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Harun Kiliç

Nebenabreden nach der europäischen Fusionskontrollverordnung Nr. 139/2004

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 547 2008

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Kartellverbot gemäß Art. 81 EG S. 22-28

„… Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt.44 Die Wettbewerbsbeschränkung muss also der Zweck oder die Wirkung der …” „… Tätigkeiten.373. WettbewerbsbeschränkungDie Wettbewerbsbeschränkung ist ein zentrales Tatbestandsmerkmal des …” „… ist es nicht möglich, die volleReichweite des Konzepts der wettbewerbsbeschränkenden Nebenabreden zu …”

Die Entscheidungspraxis des EuGH und der Kommission S. 28-36

„… Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt.44 Die Wettbewerbsbeschränkung muss also der Zweck oder die Wirkung der …” „… Vereinbarung oderder abgestimmten Verhaltensweise sein.Die Tatbestandmerkmale der wettbewerbsbeschränkenden …” „… wettbewerbsbeschränkenden Zweckeiner Maßnahme festzustellen, ohne dass noch eine Prüfung der tatsächlichen Wirkungen auf den …”

Anmeldepflichtigkeit von Nebenabreden? S. 139-141

„… 137lung des Zusammenschlusses an sich prüft.705 Die Kommission beurteilt wettbewerbsbeschränkender …” „… Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens, insbesondere Rn. 11 ff.138bleibender Unternehmen bezweckt oder bewirkt, wird eine solche …” „… Vereinbarungen von Nebenabreden genau abzugrenzen,712 wenn es sich in beiden Fällen um wettbewerbsbeschränkende …”

Nebenabreden im Zusammenhang mit der Übernahme eines Unternehmens S. 68-107

„… Wettbewerbsbeschränkung nicht zugelassen wird.267Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden von der Kommission …” „… auchdie wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen zum Nachteil Dritter berücksichtigt. ImFall „Securicor …” „… Gemeinschaftsunternehmen und einer seiner Muttergesellschaften wegen der wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen zum Nachteil …”

Das Urteil „Lagardère u. a. /Kommission“ S. 47-50

„… oder bewirkten. Die Verordnung Nr. 17/62 und die Verordnungen fürden Land-, See- und Luftverkehr fanden …” „… Wettbewerbsbeschränkungen auf der anderen Seite spielte deswegen für die Frageder Anwendung des jeweiligen Verfahrens, d. h …”

doi.org/10.5771/9783845205816

Mats Kremer - Arbeitgeber-Kollusionen und das Kartellverbot

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Mats Kremer

Arbeitgeber-Kollusionen und das Kartellverbot

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 44 2022

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2. Teil: Allgemeiner Teil: Einführung in das für den weiteren Verlauf relevante Kartellrecht S. 45-93

„… Wettbewerbsbeschränkung zum Nachteil des Endverbrauchers bezweckte oder bewirkte.109 Der EuGH – und im Übrigen auch die …” „… einer Kollusion als bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung Stellung genommen.183 Es handele …” „… prüfen, ob eine bewirkte Wettbewerbsbeschränkung vorliegt. Eine solche ist nach der Rechtsprechung des …”

6. Teil: Fallgruppen von Arbeitgeber-Kollusionen S. 179-554

„… gegenständlichen Fall jedenfalls an der erforderlichen Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung gefehlt habe.886 …” „… , welche wettbewerbsbeschränkende Abreden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Gegenstand haben.891 …”

Literatur- und Materialienverzeichnis S. 563-604

„… als: Bechtold, in: FS Bauer)Bechtold, Rainer/Bosch, Wolfgang: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …” „… wettbewerbsbeschränkender Bedeutung („Bagatellbekanntmachung“), 13.03.2007, abrufbar unter …” „… Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drs. 15/3640 v. 12.08.2004 (zitiert …”

5. Teil: Der derzeitige Stand der Durchsetzung des Kartellverbots auf dem Arbeitsmarkt S. 161-178

„… ferner als Beispiele für neuartige Wettbewerbsbeschränkungen.689 Sowohl in dem Leitlinienentwurf zur …” „… jedenfalls an der erforderlichen Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung gefehlt habe.703 Weitere …” „… insoweit der für die Wettbewerbsbeschränkung relevante Markt sei. Die niederländische Behörde beschäftigt …”

4. Teil: Arbeitsmarktwettbewerb aus kartellrechtlicher Sicht S. 113-160

„… Marktaufteilungen genutzt werde, handele es sich um eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. Kartellverbots.In …” „… Kraft trat, allein auf Wettbewerbsbeschränkungen in Bezug auf den Verkehr mit Waren oder gewerblichen …” „… seinem Wortlaut seitdem auf jegliche Wettbewerbsbeschränkungen bezieht.516 Es kann seitdem daher nicht …”

doi.org/10.5771/9783748935490

Gabriel Burghardt - Die Beteiligung an einer Fußballkapitalgesellschaft vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Betätigung von Idealvereinen

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Gabriel Burghardt

Die Beteiligung an einer Fußballkapitalgesellschaft vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Betätigung von Idealvereinen

Series: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Volume 11 2012

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Wettbewerbsrecht S. 202-253

„… 50+1-Regel bewirkten spürbaren Wettbewerbsbeschränkung.Dies folgt aus der Eigenart der 50+1-Regel, dass …” „… Unternehmensvereinigung eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung innerhalb des Marktes bezweckt oder bewirkt. Wie schon bei …” „… attraktiver wären.Damit bewirkt die 50+1-Regel eine Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101Abs. 1 AEUV.Die …”

Europäische Grundfreiheiten S. 253-266

„… nicht zu einer ausnahmsweisenVerneinung der mit der 50+1-Regel bewirkten spürbaren …” „… Wettbewerbsbeschränkung führen.Zum anderen ist aber auch eine Verneinung der von der 50+1-Regel bewirktenspürbaren …” „… Wettbewerbsbeschränkung abzulehnen, soweit sie Beteiligungen anzwei oder mehr Fußballkapitalgesellschaften mit einem …”

doi.org/10.5771/9783845241784

Hendrik Wessling - Wettbewerbsbeschränkungen auf Märkten für börsennotierte Aktien und Aktienderivate

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Hendrik Wessling

Wettbewerbsbeschränkungen auf Märkten für börsennotierte Aktien und Aktienderivate

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 949 2019

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Wettbewerbsbeschränkung(c) 355 Bewirkte Wettbewerbsbeschränkung(d) 356 Räumliche Anwendbarkeit und Freistellung(e) 358 …” „… bewirkte Wettbewerbsbeschränkung (b) 383 Beschränkung des Innenwettbewerbs(i) 383 Beschränkung des …” „… WettbewerbsbeschränkungII. 46 WettbewerbsfreiheitIII. 46 Marktmacht als kartellrechtliches DiagnosekriteriumB. 48 …”

Zweites Kapitel: Marktmacht als Anknüpfungspunkt des Kartellrechts S. 44-61

„… Tatsachenbasis bestimmt als das wettbewerbsbeschränkende Potenzial einer bewirkten Wettbewerbsbeschränkung.59 …” „… entgegen, dass der EuGH lediglich im Rahmen von bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen den gesonderten …” „… auch als Recht gegen private Wettbewerbsbeschränkungen23 bzw. als Recht gegen private Beschränkungen …”

Fünftes Kapitel: Kartellrecht und Kapitalmarktrecht S. 137-171

„… u.a./Kommission klargestellt hat, ist das Vorliegen einer bezweckten oder bewirkten Wettbewerbsbeschränkung dabei …” „… Kartell- und das Missbrauchsverbot auch bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen, die …” „… eine Rechtsmaterie, die semantisch korrekt auch als Recht der privaten Wettbewerbsbeschränkungen …”

Sechstes Kapitel: Kartellrecht auf Märkten für börsennotierte Aktien und Aktienderivate unter Berücksichtigung kapitalmarktrechtlicher Schnittmengen S. 172-428

„… ); Fleischer/Bueren, ZIP 2013, 2153 (2163); Gaitzsch, Kapitalmarktrecht und Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen, S …” „… Tarifverträge einschließlich ihrer zwangsläufig wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen als Instrumente zur …” „… ist, die naturgemäß wettbewerbsbeschränkende Wirkungen stiften und im Primärrecht dennoch ausdrücklich …”

Achtes Kapitel: Schlussbetrachtung S. 510-516

„… grundsätzlich jede Wettbewerbsbeschränkung, die den Handel mit solchen Aktien oder Aktienderivaten betrifft, die …” „… Finanzdienstleister, die als Drittmarktteilnehmer eine Wettbewerbsbeschränkung auf Aktien- bzw. Aktienderivatemärkten …” „… mitkoordinieren. Bislang haben es die EU und das Bundeskartellamt unterlassen, jene wettbewerbsbeschränkenden …”

Literaturverzeichnis S. 517-546

„… Wettbewerbsbeschränkungen, Tübingen 2008. Kuhn, Tilmann Die Abgrenzung zwischen bezweckten und bewirkten …” „… Vereinheitlichung des Rechts der Wettbewerbsbeschränkungen, Tübingen 1998. Bator, Jakob Die Marktmanipulation im …” „… . Literaturverzeichnis 518 Bechtold, Rainer/ Bosch, Wolfgang Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 1-96, 130, 131 …”

doi.org/10.5771/9783845296470

Roland Wiring - Pressefusionskontrolle im Rechtsvergleich

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Roland Wiring

Pressefusionskontrolle im Rechtsvergleich

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 213 2008

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Einleitung S. 525-530

„… Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen zunächstohne ein einheitliches wettbewerbspolitisches …” „… Rechts gegenWettbewerbsbeschränkungen einschließlich seiner Bedeutung für den Pressebereich ist daher …” „… Wohl der Allgemeinheit verpflichtet.2071 Die französische Revolution von1789 bewirkte einen Wechsel hin …”

Rechtsgrundlagen S. 530-568

„… einer WettbewerbsbeschränkungDie Zulässigkeit eines Zusammenschlusses hängt gemäß Art. L. 430-6 …” „… 30.4.20022091 enthalten. Art. L. 420-1 C.com. statuiert ein grundsätzliches Verbot für wettbewerbsbeschränkende …” „… concurrence, S. 584 f.538weiligen Marktanteile bestimmt wird.2117 Eine Wettbewerbsbeschränkung kannaber auch …”

Zusammenfassende Stellungnahme S. 519-525

„… wahrscheinlich nicht weitergeführt wordenwären – Sec. 58 (3) FTA 1973. Während Sec. 58 (4) FTA 1973 bewirkte …” „… Frankreich hat sich das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen zunächstohne ein einheitliches …” „… Rechts gegenWettbewerbsbeschränkungen einschließlich seiner Bedeutung für den Pressebereich ist daher …”

Der Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs auf den Pressemärkten durch das allgemeine Kartellrecht S. 654-667

„… Schwellenwerte bewirkt, dass sich eine Konzentration auf diesen Märkten nicht kontrollfrei vollziehen kann. Auch …” „… Markt beurteilen (aa). Auch das Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung wird bei Pressezusammenschlüssen …” „… Wettbewerbsbeschränkung für entscheidungserheblich gehalten.2570 Für den Bereich der großflächigen Werbeanzeigen, etwa von …”

Rechtsgrundlagen S. 195-266

„… 1999,S. 621 ff.; Bunte, Die 6. GWB-Novelle – Das neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, DB 1998 …” „… Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der …” „… überragendeMarktstellung, bewirkt der Zusammenschluss mit dem potentiellen Wettbewerberregelmäßig eine Verstärkung seiner …”

Das Phänomen der Pressekonzentration aus einzelwirtschaftlicher Sicht S. 168-176

„… mit jeweils eintausend Personen, fällt alsomit steigender Auflage.511 Dieser Zusammenhang bewirkt …” „… Unternehmenszusammenschlüsse im amerikanischen und deutschen Recht, S. 24 ff.; Bauer, Wettbewerbsbeschränkungen durch …” „… Streben nach Konzentrationdurch die Differenzierung der Leserpräferenzen. Sie bewirkt, dass eine …”

Einzelfragen der Kartellrechtsanwendung im Pressebereich S. 629-647

„… Wettbewerbsbeschränkung auf dem Anzeigenmarkt zu befürchten war, brauchte die Frage derMarktabgrenzung nicht entschieden …” „… eigene Publikationen zu erhalten, so dass durch den Zusammenschluss keine wettbewerbsbeschränkenden …” „… Zeitungen2538 verhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezweckt oder bewirkt, wird eine …”

Rechtsgrundlagen S. 441-479

„… Vergleich zum »asset test«1735 eine nicht unerhebliche Anhebung der Aufgreifschwelle bewirkt.1736(2) »Share …” „… , liege darin ein möglicherweise weniger wettbewerbsbeschränkendes Ergebnis als der Übergang sämtlicher …” „… Notifizierungspflichtfür Zeitungsfusionen statuierte, bewirkte das in Sec. 58 (1) FTA 1973 enthalteneVerbot mit …”

Rechtsgrundlagen S. 341-384

„… Wettbewerbsbeschränkungen (antitrust law and economics), ZHR 144 (1980), S. 563 ff.; Kauper, The Goals of United States …” „… Division des DoJ oder die FTC zu dem Ergebnis, dassein Fusionsvorhaben wettbewerbsbeschränkend ist, darf es …” „… Beweisevorbringen können, um die Vermutung einer erheblichen Wettbewerbsbeschränkung zu entkräften.1346 Als …”

Rechtsgrundlagen S. 598-629

„… verlieren.2335 Ein Zusammenschluss wird gemäßArt. 3 Abs. 1 FKVO vor allem dadurch bewirkt, dass zwei oder …” „… auf die Erfassung von Wettbewerbsbeschränkungen ab, die durch Zusammenschlüsse auf oligopolistisch …”

doi.org/10.5771/9783845206110

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