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Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms - Aktuelle Rechtsfragen der Familienpolitik aus vergleichender Sicht

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Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms

Aktuelle Rechtsfragen der Familienpolitik aus vergleichender Sicht

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 16 2008

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Zuwendungen in Geld S. 76-77

„… Working Tax Credit II. Zuwendungen in Geld Deutschland Frankreich Großbritannien Kindergeld (soweit …”

Finanzierungsarten und Reformvorschläge – Zuwendungsfinanzierung oder Entgeltfinanzierung – von der Objekt- zur Subjektfinanzierung? S. 110-112

„… , RsdE 2000, S. 23; Hoyer, RsDE 2000, S. 36. 111ihr vorgehaltenen Plätze durch Zuwendungen hin zur …” „… Reformvorschläge – Zuwendungsfinanzierung oder Entgeltfinanzierung – von der Objekt- zur Subjektfinanzierung? Einen …” „… konzentrieren und hinsichtlich der Rechtsformen der Finanzierung ein Wechsel von der Zuwendungsfinanzierung zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… : Synopse der Komponenten 76 I. Einkommensbesteuerung 76 II. Zuwendungen in Geld 76 III. Berücksichtigung …” „… . Finanzierungsarten und Reformvorschläge – Zuwendungsfinanzierung oder Entgeltfinanzierung – von der Objekt- zur …”

Die Verteilung der Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeiten in der BRD S. 104-110

„… Zuwendungen befugt.76 Die Verteilung der Kosten zwischen Ländern und Kommunen als Ausgleichsmechanismus der …” „… – Zuwendungsfinanzierung oder Entgeltfinanzierung – von der Objekt- zur Subjektfinanzierung? Einen Schwerpunkt der …” „… hinsichtlich der Rechtsformen der Finanzierung ein Wechsel von der Zuwendungsfinanzierung zur Finanzierung auf …”

Einkommensbesteuerung S. 76

„… Working Tax Credit II. Zuwendungen in Geld Deutschland Frankreich Großbritannien Kindergeld (soweit …”

Vorläufer, Vorbilder und Vorschläge S. 159-170

„… Funktion der Kinderbeihilfen als Zuwendung an die Eltern54 und die mangelnde Abstimmung des …” „… Familien sollten nicht den Charakter einer Zuwendung an die Eltern, sondern den eines Vorschusseinkommens …”

Begriffsklärungen S. 26-28

„… Staatstätigkeit im weitesten Umfang. Umfasst sind damit sowohl monetäre Zuwendungen als auch Dienst- und …”

Belgien S. 132-135

„… Teilnahmegebühren.146 1987 wurde die gezielte staatliche Subventionierung durch eine pauschale Zuwendung als …”

Dänemark S. 135-138

„… Teilnahmegebühren.146 1987 wurde die gezielte staatliche Subventionierung durch eine pauschale Zuwendung als …”

Literaturverzeichnis S. 203-219

„… der Finanzierung freier Einrichtungen und Dienste - vom Zuwendungsbescheid zum Zuwendungs- und …”

Fazit: Verhältnis von familiärer Gestaltungsfreiheit und staatlicher Nachwuchssicherung in den unterschiedlichen Regelungsmodellen S. 71-76

„… und AFEAMA child care element als Bestandteil von Working Tax Credit II. Zuwendungen in Geld …”

Vergleichende Anmerkungen S. 96-104

„… Zuwendungen befugt.76 Die Verteilung der Kosten zwischen Ländern und Kommunen als Ausgleichsmechanismus der …”

Verfassungsrechtliche Maßgaben für Gestaltungsfreiheit und anreizorientierte Familienpolitik S. 28-34

„… , familienpolitisch motivierte Staatstätigkeit im weitesten Umfang. Umfasst sind damit sowohl monetäre Zuwendungen als …”

doi.org/10.5771/9783845211077

Stefanie Selle - Der Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte bei Abschluss eines Vertrages

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Stefanie Selle

Der Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte bei Abschluss eines Vertrages

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 98 2012

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Die Zuwendung eines Vertrages S. 101-103

„… erhalten, stelle selbst aber keine Zuwendungdar.646 Nur die Vertragserfüllung sei als Zuwendung oder …” „… Die Zuwendung eines VertragesDie Qualifizierung eines Vertragsschlusses als bestechungsrelevanter …” „… Vorteil wirdgrundsätzlich unter der Annahme angegriffen, in einem Vertragsschluss könnekeine Zuwendung …”

Ermittlung der Besserstellung S. 41-55

„… eine Zuwendung,die er bereits besitzt und nur einmal gebrauchen kann, liegt keine bestechungsrelevante …” „… Zuwendungen angemeinnützige Institutionen sind erst bei der Unrechtsvereinbarung zu berücksichtigen.266 Damit …” „… eine Zuwendung an die Stadt für den Amtsträger eine Zuwendung an einen Dritten darstellt. Dies ist …”

Untersuchungsgegenstand S. 100-101

„… dieMöglichkeit, eine Zuwendung zu erhalten, stelle selbst aber keine Zuwendungdar.646 Nur die Vertragserfüllung …” „… Anspruch auf die Zuwendung besteht.UntersuchungsgegenstandDie exakte Bezeichnung des …” „… Untersuchungsgegenstandes der Zuwendung ist wegen der zahlreichen Tathandlungsalternativen im Rahmen der §§ 331 ff …”

Ergebnis S. 80-83

„… Anspruch beruhenden Zuwendung. Der Umstand, dass eine Zuwendung als Gebühr für hoheitliches Handeln …” „… eines Vergleichs der Lage vor und nach der Zuwendung festzustellen.513 Ist ein Dritter Empfänger, kann …” „… kommt jede Zuwendung in Betracht, die den Amtsträger oder einen Dritten materiell oder immateriell …”

Entscheidungsgründe S. 71-74

„… die Zuwendung an die Klassenkasse wie ein „Rabatt“ zugunsten der Käufer, dieansonsten in die …” „… abgibt. Liegt ein wirksamer Anspruch auf dieZuwendung vor, scheidet die Sachleistung als Vorteil im Sinne …” „… Anspruch aufdie Zuwendung besteht.479Notwendigkeit eines Korrektivs bei Vorliegen eines AnspruchesDie …”

LG Hildesheim S. 68-70

„… sachwidrigen Erwägungen – etwadem Erhalt von Zuwendungen – bestimmt worden seien.VerfahrensgangDas LG …” „… . Zivilsenat des BGH450 ein Vorteil bei angemessenenZuwendungen nicht bestehe. Das OLG Celle vertritt hingegen …” „… Zuwendung des Fotografen an die Schule feststellen.Im Fall 5 fehlte es an einem der Zuwendung des Fotografen …”

Der im öffentlichen Interesse stehende angemessene Vertrag S. 93-95

„… Differenzierung zwischen der Vorteilseigenschaft der vertraglich vereinbarten Zuwendung und der …” „… Zuwendung zugutekommt keinevorteilsausschließende Wirkung beigemessen werden. Die Tatsache, dass eine …” „… Zuwendung möglicherweise im „öffentlichen Interesse“ erfolgt, ist im Rahmen derUnrechtsvereinbarung zu …”

Der auf einer gesetzlichen Vorschrift beruhende Vertragsabschluss S. 95-97

„… Zuwendung zugutekommt keinevorteilsausschließende Wirkung beigemessen werden. Die Tatsache, dass eine …” „… Zuwendung möglicherweise im „öffentlichen Interesse“ erfolgt, ist im Rahmen derUnrechtsvereinbarung zu …” „… Zuwendung ist nicht bereits im Vorteilsbegriff,sondern erst in der Unrechtsvereinbarung zu …”

Die Besserstellung als Gegenstand der Vereinbarung S. 55-58

„… Zuwendung eines bestechungsrelevanten Vorteils in Betracht. Voraussetzung ist aber, dass die …” „… Zweibrücken aus dem Jahre 1981 teilweise ausgeschlossen, wenn eineZuwendung die Ausübung einer dienstlichen …” „… Tätigkeit ermöglicht.396 In diesemSinne entschied neuerdings auch das LG Karlsruhe, dass eine Zuwendung, die …”

Lüderssen S. 85-87

„… begründet, der die Vorteilseigenschaft einer Zuwendung ausschließen kann.541 Liegt kein vertraglich …” „… vereinbarterund kompensierter „Vorteil“ vor, komme diese Zuwendung als bestechungsrelevanter Vorteil in Betracht …” „… , die jede Zuwendungerfasst, auf die der Amtsträger oder ein Dritter keinen Anspruch hat und die …”

Notwendigkeit eines Korrektivs bei Vorliegen eines Anspruches S. 74-78

„… , nach der einVorteil im Sinne der §§ 331 ff. StGB ausgeschlossen ist, wenn ein Anspruch aufdie Zuwendung …” „… die Zuwendung sei auch erforderlich, da andernfalls derAmtsträger, der in Erfüllung seines Amtes …” „… Anspruch des Empfängers besteht.483 Das Vorliegen eines wirksamen Anspruches auf eine Zuwendung …”

Abkehr von der gängigen Vorteilsdefinition S. 78-80

„… ausnahmsweise der Erhalt der Zuwendung – beispielsweise bei fehlender Bonität des Schuldners – den Verlust des …” „… Ermittlungder Besserstellung als „Aufwand“ des Empfängers der Zuwendung gegenüberzustellen. Die …” „… privatrechtliche Ansprüche.510 Im Rahmen der Ermittlung, obeine Zuwendung eine bestechungsrelevante materielle …”

Relevanz der Amtsträgereigenschaft S. 103-104

„… bestechungsrelevante Zuwendung in Betracht, ungeachtet, ob dieser eine materielle oder immaterielle Leistung beinhaltet …” „… ist durch einen Vergleich der durch dieZuwendung herbeigeführten Situation mit dem ursprünglichen …” „… , wenn ein Nichtamtsträger die Zuwendung nicht erhalten hätte.662 EinVertragsschluss komme mithin als …”

Zieschang S. 88-89

„… Anspruchs auf die Zuwendung ausgeschlossen ist, lehntZieschang die Anerkennung des Vertragsschlusses als …” „… dessen die vertragliche Zuwendung keinen bestechungsrelevantenVorteil darstellt, kommt danach auch selbst …” „… Vorteilseigenschaft von Vertrag und vertraglichvereinbarter Zuwendung sei notwendigerweise gleich zu bewerten.560 …”

Wrackmeyer S. 89-90

„… Vertragsverhältnisses.562 Eine unangemessen hohe Zuwendung stellt einenVorteil dar563, während ein bestechungsrelevanter …” „… Eingehung und Erfüllung einesVertrages ab.577 Ist die eigentliche vertraglich geschuldete Zuwendung kein …” „… Vorteil, könne nichts anderes für den Abschluss des der Zuwendung zu Grunde liegenden Vertrages gelten …”

Günter S. 87-88

„… Zuwendung ausgeschlossen ist, lehntZieschang die Anerkennung des Vertragsschlusses als Vorteil im Sinne der …” „… Zuwendung keinen bestechungsrelevantenVorteil darstellt, kommt danach auch selbst nicht als Vorteil im Sinne …” „… Vertrag und vertraglichvereinbarter Zuwendung sei notwendigerweise gleich zu bewerten.560Bestehe ein …”

Die Motivation zum Vertragsschluss S. 104-105

„… die Zuwendung nicht erhalten hätte.662 EinVertragsschluss komme mithin als bestechungsrelevanter …” „… gewesen wäre, dieselbe Zuwendung zu erlangen, spielt für die Feststellung einer tatsächlich eingetretenen …” „… Besserstellungindessen keine Rolle. Festzustellen ist, ob sich die Lage des Empfängers nach Erhaltder Zuwendung positiv …”

Taschke S. 90

„… geschuldete Zuwendung kein Vorteil, könne nichts anderes für den Abschluss des der Zuwendung zu Grunde …” „… liegenden Vertrages gelten, soweit der Vertrag entgeltlich sei.578 Eine Zuwendung seidann ein …” „… Vertrages geleistet wurde.579Unangemessene Zuwendungen im Rahmen eines Austauschvertrages seien alsVorteil …”

Besserstellung des Amtsträgers oder eines Dritten S. 25-41

„… Begriff der Leistung den Vorgang selbst.116 Dieser Vorgang bzw. die Handlungdes Zuwendens ist …” „… mithineine positive Veränderung eintreten. Häufig wird nach der Art der Zuwendung bzw.der Art der …” „… ehemals2.a)116 So wird auch im Bereicherungsrecht „Leistung“ als Zuwendung verstanden – die dort natürlich …”

Verrel S. 90-91

„… geschuldete Zuwendung kein Vorteil, könne nichts anderes für den Abschluss des der Zuwendung zu Grunde …” „… liegenden Vertrages gelten, soweit der Vertrag entgeltlich sei.578 Eine Zuwendung seidann ein …” „… Vertrages geleistet wurde.579Unangemessene Zuwendungen im Rahmen eines Austauschvertrages seien alsVorteil …”

Endergebnis S. 143-144

„… „Weichenstellung“ kommt der Feststellung zu, welche Zuwendung Gegenstand der Unrechtsvereinbarung ist. Ist bei …” „… dem Vertragsschluss eineZuwendung, die eine bestechungsrelevante Besserstellung begründen kann …” „… Unrechtsvereinbarung darstellt, vielmehrmuss der Vertrag als Zuwendung im Sinne der §§ 331 ff. StGB selbst …”

Einbeziehung von Mitteln, die zur Dienstausübung gewährt werden S. 58-61

„… Zweibrücken aus dem Jahre 1981 teilweise ausgeschlossen, wenn eineZuwendung die Ausübung einer dienstlichen …” „… Tätigkeit ermöglicht.396 In diesemSinne entschied neuerdings auch das LG Karlsruhe, dass eine Zuwendung, die …” „… Jahrzehnte später eine Zuwendung, diedie Ausübung der dienstlichen Aufgabe des Amtsträgers ermöglicht, als …”

Ergebnis für die immaterielle Besserstellung S. 142-143

„… immaterielle BesserstellungHat sich die Situation des Empfängers im Vergleich zu der Lage vor der Zuwendung …” „… “ kommt der Feststellung zu, welche Zuwendung Gegenstand der Unrechtsvereinbarung ist. Ist bei dieser …” „… eineZuwendung, die eine bestechungsrelevante Besserstellung begründen kann. DerVertragsschluss stellt eine im …”

Einseitige oder unvollkommen zweiseitige Verträge S. 105-109

„… Vergütungspflicht enthält694,stellt den Empfänger einer Leistung materiell besser, wenn eine materielle Zuwendung …” „… berücksichtigen, als die Zuwendung des Gewährenden nur zum „Preis“ dereigenen Verpflichtung erlangt werden …” „… wegen desErlöschens des Anspruchs auf die Zuwendung keine materielle Besserstellung darstellt. Istdie …”

Das Merkmal der Leistung S. 21-25

„… demnach mit dem Vorgang eines Zuwendens gleichgesetztwerden. Während die Besserstellung den Erfolg des …” „… § 812 Rn. 43.24Begriff der Leistung den Vorgang selbst.116 Dieser Vorgang bzw. die Handlungdes Zuwendens …” „… mithineine positive Veränderung eintreten. Häufig wird nach der Art der Zuwendung bzw.der Art der …”

Praxistest: Der Schulfotovertrag S. 145-153

„… istdarüber hinaus leistungsfähig und -willig, so dass an der „Zuwendung“ des Vertrages keine Zweifel bestehen …” „… unbeschadeteiner Differenzierung zwischen der Zuwendung einer Geld- oder Sachspende undeiner umsatzabhängigen …” „… Vermietung ist als Aufwandder Schule mit der Zuwendung des Fotografen zu „verrechnen“967 – wird aber inden …”

Stellungnahme S. 91-93

„… stehende Zuwendung als bestechungsrelevanter Vorteil nicht in Betracht, ist dieses Ergebnis nicht zwingend …” „… ) Zuwendung, die wegen eines bestehendenAnspruchs nach gängiger Vorteilsdefinition keinen Vorteil im Rahmen …” „… Zuwendung und der Vorteilseigenschaft des Vertrages.597 Eine„generelle Sperre“ der Annahme eines Vorteils …”

Einführung S. 11-14

„… Vorteils bei Existenz eines Anspruchs auf die Zuwendung ausschließt, erscheint die Beurteilung eines …” „… eineZuwendung im Rahmen der §§ 331 ff. StGB wegen der Gegenseitigkeit von Vorteil undDienstausübung gerade nicht …” „… anzufertigen, zur Zuwendung eines Computers an die Schule verpflichtete. Während das OLG Celle und der 3 …”

Gegenseitige Verträge S. 109-124

„… Gegenzug gegen eine eigene Verpflichtung. Nicht allein der Wert einer vertraglich vereinbarten Zuwendung an …” „… . Entgegen Zieschang istweder eine unangemessen hohe740 noch eine viel zu hohe741 Zuwendung zur Begründung …” „… fürDiensthandlungen bereits in Form der Besoldung.799 Jede darüber hinausgehendeZuwendung für die Dienstausübung …”

OLG Celle S. 67-68

„… – etwadem Erhalt von Zuwendungen – bestimmt worden seien.VerfahrensgangDas LG Hildesheim lehnte die …” „… Vorteil bei angemessenenZuwendungen nicht bestehe. Das OLG Celle vertritt hingegen die Ansicht, dassein …”

Differenzen S. 83-84

„… , sondern alleindas Wertverhältnis zwischen der Zuwendung und dem darauf gerichteten Anspruch, jedoch ist im …” „… Zuwendung des Fotografen lag hier keingegenseitiger Vertrag zu Grunde. Ein Anspruch der Schule war mithin …”

Eignung des Vorteils zur Beeinträchtigung des Rechtsgutes S. 61-62

„… , mit deren Hilfe die Frage beantwortet werden kann, bei welchen Zuwendungen […] man – sei es aus der …” „… ausgegangen werden muss, dass sich die in den §§ 331 ff. StGB genannten Funktionsträger wegeneiner Zuwendung …”

Ergebnis S. 62-63

„… Bestechungsdelikte„Kriterien herauszuarbeiten, mit deren Hilfe die Frage beantwortet werden kann, bei welchen Zuwendungen …” „… Funktionsträger wegeneiner Zuwendung in Verbindung mit einer Amtshandlung bei deren Vornahme objektiv …”

Thesen S. 154

„… jedenfalls vom Gewährenden die Zuwendung eines Vermögenswertes beinhaltet, und3. der Vertraga) zu Gunsten des …”

Separate Behandlung immaterieller Vorteile bei gegenseitigen Verträgen? S. 142

„… immaterielle BesserstellungHat sich die Situation des Empfängers im Vergleich zu der Lage vor der Zuwendung …”

Ergebnis S. 84

„… . StGBnoch nicht.532 Eine Ausnahme gilt hinsichtlich des Fall 5: Der Zuwendung des Fotografen lag hier …”

Vorwort S. 5-10

„… UntersuchungsgegenstandI. 1008Die Zuwendung eines VertragesII. 101Relevanz der AmtsträgereigenschaftIII. 103Die Motivation …”

Der Vertrag über die Ausübung einer Nebentätigkeit S. 124-136

„… Gegenleistung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.860Treffend ausgedrückt kann die Zuwendung einer …” „… Studien zur Tarnung einer Zuwendungauch Wentzell S. 17 ff.820 So auch Wentzell S. 131.125Anerkennung, dass …”

Wettbewerbssenat des BGH S. 65-67

„… . Ein Schulfotovertrag ist ein gegenseitiger Vertrag438: die Schule erhälteine Zuwendung im Gegenzug für …”

Das Wesen einer immateriellen Besserstellung durch einen Vertragsschluss S. 137-142

„… immaterielle BesserstellungHat sich die Situation des Empfängers im Vergleich zu der Lage vor der Zuwendung …”

Literaturverzeichnis S. 155-166

„… , Henning; Combé, Daniel; Wrackmeyer, Antje: ZurStrafbarkeit der Annahme von geldwerten Zuwendungen durch …”

Strafsenat des BGH S. 70-71

„… komme, wenn das LG Hildesheim die vertraglich vereinbarten Zuwendungenals angemessenes Entgelt der …” „… , mit dem PC angemessen entlohnt werde. Mit Zuwendungdes Computers werden zwei geldwerte Leistungen …”

doi.org/10.5771/9783845239545

Claus-Henning Hollmann - Pflichtteilsrecht und Familienzusammenhang

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Claus-Henning Hollmann

Pflichtteilsrecht und Familienzusammenhang

2007

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Beschränkte und beschwerte Zuwendungen S. 296-301

„… ZuwendungenGrundsätzlich hat einen Pflichtteilsanspruch nur derjenige, der nach§ 2303 Abs. 1 BGB durch Verfügung von Todes …” „… Beschränkungen oder Beschwerungen annehmen oder die Zuwendung ausschlagen und den vollen Geldpflichtteil …” „… Wahlrecht zu geben, wie es der § 2307 BGB für dieZuwendung durch Vermächtnis vorsehe1343. Zusätzlich sollte …”

Anrechnung auf den Pflichtteil S. 289-292

„… . V, S. 587 f.290Zuwendungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten den …” „… bei der Zuwendung getroffen haben1306. Auf diese Weisesoll dem Pflichtteilsberechtigten die damit …” „… verbundene Pflichtteilsminderungverdeutlicht werden, so dass er die Möglichkeit hat, die Zuwendung …”

Ehegatte und Pflichtteilsrecht der Eltern des Erblassers S. 292-293

„… . DemErblasser das Recht auf eine testamentarische Anrechungsbestimmung bei unentgeltlichen Zuwendungen zu …” „… BGBentsprechenden Regelung in § 2315 BGB. So könnte eine Anrechung von Zuwendungen auf den Pflichtteil auch ohne …” „… ausdrückliche Bestimmung des Erblassersvor oder bei der Zuwendung dann möglich sein, wenn die Zuwendung den …”

Pflichtteilsrecht der Eltern des Erblassers S. 146-148

„… hatten. Nach § 2331 Abs. 1S. 1 BGB gilt eine Zuwendung aus dem Gesamtgut der Gütergemeinschaft als von …” „… jedemEhegatten zur Hälfte gemacht. Dies gilt jedoch gem. § 2331 Abs. 1 S. 2 BGB nicht, wenndie Zuwendung an einen …” „… inder Weise einschränkend zu verstehen, dass Zuwendungen aus dem Gesamtgut an den Abkömmling eines …”

Ehewohnung und Familienhaus S. 295-296

„… entsprechende Anwendung.XIII. Beschränkte und beschwerte ZuwendungenGrundsätzlich hat einen Pflichtteilsanspruch …”

Weitere Diskussionsbeiträge auf dem 64. Deutschen Juristentag S. 126-129

„… Anrechung auf den Pflichtteil nach § 2315 BGB, nach dem nur eineeinseitige Erklärung bei der Zuwendung …” „… sich der ergänzungspflichtige Betrag pro Jahr nach Vollzug der ausgleichspflichtigen Zuwendung bis zum …” „… Zuwendungen durch Rechtsgeschäft unter Lebendennach § 2315 Abs. 1 BGB solle die Anrechnung auf den Pflichtteil …”

Stellungnahme S. 75-79

„… Willenserklärung dar, die der Erblasser vor oderspätestens mit der Zuwendung getroffen haben muss376. Auf diese …” „… dass er die Möglichkeit hat, die Zuwendung zurückzuweisen377. Einenachträgliche Anrechnungsbestimmung …” „… durch letztwillige Verfügung ist nachdem Empfang der Zuwendung grundsätzlich nicht mehr möglich …”

Beschlüsse auf dem 64. Deutschen Juristentag S. 129

„… streichen.Bei der Anrechnung von Zuwendungen durch Rechtsgeschäft unter Lebendennach § 2315 Abs. 1 BGB solle die …” „… Anrechnung auf den Pflichtteil zum Grundsatzerhoben werden und zugleich sei die Anrechnung der Zuwendung auch …”

Ausschluss vom Pflichtteil S. 35

„… action en réductionmussten die Bedachten die ihnen gewährten Zuwendungen in natura zurückerstatten. War …” „… jedoch die »herabgesetzte« Zuwendung ein Grundstück oder ein landwirtschaftlicher Betrieb, so konnte der …”

Rechtsbehelfe der Pflichtteilsberechtigten S. 35

„… action en réductionmussten die Bedachten die ihnen gewährten Zuwendungen in natura zurückerstatten. War …” „… jedoch die »herabgesetzte« Zuwendung ein Grundstück oder ein landwirtschaftlicher Betrieb, so konnte der …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 35-36

„… action en réductionmussten die Bedachten die ihnen gewährten Zuwendungen in natura zurückerstatten. War …” „… jedoch die »herabgesetzte« Zuwendung ein Grundstück oder ein landwirtschaftlicher Betrieb, so konnte der …”

Die Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht S. 301-302

„… wird auf die vorgeschlagene Änderung des § 2315 Abs. 1 BGB verwiesen, wonach nun auch Zuwendungen, die …” „… Zuwendungen fallen insbesondereLebensversicherungen zugunsten des Pflichtteilsberechtigten. Anders verhält es …”

Höhe des Pflichtteils S. 34-35

„… . Nach der Durchführung der action en réductionmussten die Bedachten die ihnen gewährten Zuwendungen in …” „… natura zurückerstatten. War jedoch die »herabgesetzte« Zuwendung ein Grundstück oder ein …”

Anhang Zusammenstellung der vorgeschlagenen Neuregelungen im Pflichtteilsrecht S. 313-316

„… Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil (1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil …” „… zugewendet wordenist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Zuwendungen, deren Wert den Wert …”

Pflichtteilsrecht und Bestand des Unternehmens S. 148

„… auch von lebzeitigen Zuwendungen sprach nach Ansicht des OLGinsbesondere der Zweck der Vorschrift des …”

Höhe des Pflichtteils S. 181

„… einzurechnen, was der Ehegatte durch vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als gesetzlichen Erbteil, als …”

Rechtsnatur S. 174-175

„… (Herabsetzung der unentgeltlichen Zuwendung imWert). Der Bedachte muss die ihm zugewendeten Gegenstände nicht …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 180-181

„… Zuwendung, als gesetzlichen Erbteil, als Pflichtteiloder durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche …”

Pflichtteilsrecht der Kinder S. 199-200

„… hätte er dies schon zuLebzeiten tun oder ihm ein entsprechendes Vermächtnis zuwenden können …”

Weitere Diskussionsbeiträge auf dem 49. Deutschen Juristentag S. 114-115

„… Wahlrechtzwischen Pflichtteil und Annahme der Zuwendung gegeben werden599. Zu einerReform der …”

Die Herabsetzungsklage S. 173-174

„… der réduction an valeur (Herabsetzung der unentgeltlichen Zuwendung imWert). Der Bedachte muss die ihm …”

Pflichtteilsentziehung S. 181-182

„… einzurechnen, was der Ehegatte durch vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als gesetzlichen Erbteil, als …”

Die Novelle 115 S. 28-30

„… ) hinterlassen werden32. Der Pflichtteilsberechtigte musste sich jedoch Zuwendungen, die er zu Lebzeiten vom …”

Fazit S. 191-193

„… kann, er muss diesen dann aber den Enkelkindern zuwenden.Gerade mit Blick auf die bei den Enkelkindern …”

Beschwerter oder beschränkter Erbteil S. 148-150

„… auch von lebzeitigen Zuwendungen sprach nach Ansicht des OLGinsbesondere der Zweck der Vorschrift des …”

Recht auf Sachabfindung S. 197-199

„… ein entsprechendes Vermächtnis zuwenden können. Eineinseitiges Recht des Erben, den …”

Einleitung S. 21-24

„… Pflichtteilsanspruchs, die Anrechnungsbestimmung von Zuwendungen auf den Pflichtteil, die Pflichtteilsunwürdigkeit und …”

Das Pflichtteilsrecht vor der Novelle 115 S. 25-28

„… Pflichtteilsberechtigte musste sich jedoch Zuwendungen, die er zu Lebzeiten vom Erblassererhalten hatte, unter gewissen …”

Pflichtteilsrecht des nichtehelichen Lebenspartners S. 208-210

„… sich die Partner trennen und sich wieder neuen Lebenspartnern zuwenden. Insoweit ist dienichteheliche …”

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch S. 287-289

„… Zuwendungen geschmälertwird. Dieser Schenkungsschutz ist gem. § 2325 Abs. 3 S. 1 BGB auf zehn Jahrebeschränkt …”

Literaturverzeichnis S. 317-329

„… , Erbeinsetzung, andere Zuwendungen und Erbschein, 5. Denkschrift des Erbrechtsausschusses der Akademie für …” „… Schenkungszeitpunkt, in: MDR 1997,717Pentz, Adolf, Pflichtteil bei aufschiebend bedingten Zuwendungen, in: MDR 1998 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… beschwerte Zuwendungen 296XIV. Die Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht 30110. Kapitel:Schluss 30311 …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 40-43

„… Kindern etwas zuwenden, so könne er dies nur durch gesteigerte Erwerbstätigkeit und größte Sparsamkeit …”

Das Gutachten von Coing S. 111-114

„… Pflichtteilsberechtigten also grundsätzlich das Wahlrechtzwischen Pflichtteil und Annahme der Zuwendung gegeben werden599 …”

Höhe des Pflichtteils S. 214-217

„… Bestimmung durchden Erblasser spricht, dass auch im Rahmen der Anrechnung von lebzeitigen Zuwendungen nach …”

Pflichtteilsrecht und Bedürftigkeit S. 210-214

„… Bestimmung durchden Erblasser spricht, dass auch im Rahmen der Anrechnung von lebzeitigen Zuwendungen nach …”

Beibehaltung oder Abschaffung des § 2338 BGB S. 259-263

„… Zuwendungen bestimmternicht pfändbarer Vermögenswerte gesucht oder durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen …”

Die Nachlassbewertung S. 283-287

„… lebzeitige Zuwendungen geschmälertwird. Dieser Schenkungsschutz ist gem. § 2325 Abs. 3 S. 1 BGB auf zehn …”

Ergebnisse S. 306-312

„… . 1 BGB ein Satz 2 hinzuzufügen, nach dem auf den PflichtteilZuwendungen anzurechnen sind, die den …”

Der Erbrechtsausschuss der Akademie für Deutsches Recht S. 92-111

„… . Nach dem Vorschlag des Erbrechtsausschusses sollte§ 2325 BGB auf unentgeltliche Zuwendungen ausgedehnt …” „… Zuwendungen, die nicht Schenkungen sind, nicht erwogen. s. Mot. V, S. 449f.; Prot. V, S. 581 f.565 Lange, 2 …”

Die allgemeine Reformdiskussion S. 85-92

„… enterben, erhiervon aber absehe und ihm nur den Pflichtteil zuwende, werde man den Pflichtteilsberechtigten …”

doi.org/10.5771/9783845202570

Inga Huck - Wahrnehmungen und Wahrnehmungsphänomene im Agenda-Setting-Prozess

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Inga Huck

Wahrnehmungen und Wahrnehmungsphänomene im Agenda-Setting-Prozess

Series: Angewandte Medienforschung

Volume 47 2009

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Selektive Zuwendung S. 75-77

„… Zuwendung zu Medienangeboten und -inhalten („selective exposure“) sowie die selektive Wahrnehmung derselben …” „… (vgl. zur Differenzierung von selektiver Zuwendung und Wahrnehmung z.B. Levy & Windahl, 1985). Wirth …” „… Selektive Zuwendung Es erscheint trivial, dass die erste Hürde zu einer Verarbeitung von Medieninhalten die …”

Selektive Wahrnehmung S. 77-79

„… D’Alessio und Allen (2002) kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Zuwendung zu Medieninhalten eine schwache …” „… Zuwendung zu Medienangeboten, auch bei der Rezeption von Medieninhalten selbst, ihrer Verarbeitung und …” „… befinden. Das Streben nach Konsonanz scheint nicht nur die Zuwendung zu Medienangeboten, sondern auch die …”

Rezeption S. 91-94

„… Integratives Agenda-Setting-Modell I eigene Darstellung Die Zuwendung zu Massenmedien durch das Publikum kann …” „… ff.; vgl. zur selektiven Zuwendung auch Kapitel 4.1.1.). Je nachdem, wie diese Selektionsprozesse …” „… individuelle Zuwendung zu einem Massenmedium und die Rezeption der Inhalte damit die Basis eines …”

Kurzzusammenfassung S. 82

„… . Wenn wir uns der diesem Buch zugrunde liegenden Fragestellung zuwenden, kann das nur bedeuten, dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… .................................................................................................................. 75 4.1.1 Selektive Zuwendung …”

Hostile-Media-Phänomen S. 79-82

„… zuwenden, kann das nur bedeuten, dass eine aggregierte Medienagenda, wie sie in viele …”

Empirische Evidenz der Agenden S. 170-189

„… erhoben. Lediglich Mediennutzungsinformationen werden vereinzelt herangezogen, um der selektiven Zuwendung …”

Literaturverzeichnis S. 271-290

„… auf die Zuwendung zu Zeitungsinhalten. Köln, Weimar: Böhlau. Driscoll, P. D. & Salwen, M. B. (1997 …”

doi.org/10.5771/9783845220451

Klaus Viertbauer, Franz Gruber - Habermas und die Religion

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Klaus Viertbauer (ed.), Franz Gruber (ed.)

Habermas und die Religion

2019

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Ludwig Nagl Habermas' partielle Zuwendung zum Pragmatismus S. 99-120

„… Habermas’ partielle Zuwendung zum PragmatismusLudwig NaglIm „Postscript“ zum Sammelband Habermas …” „… , abgeblendet bleibt. Bei aller inte-ressierten (Partial-)Zuwendung zu „America’s most significant philosophical …” „… kosmolo-Habermas’ partielle Zuwendung zum Pragmatismus 1019 Bei Royce heißt dieser kommunale Handlungsraum „Church …”

Ottmar John Diskursethik und Leidenserfahrungen. Die Auseinandersetzung mit dem Religionsbegriffdes späten Habermas aus der Perspektive der politischen Theologie S. 163-199

„… dieses Handeln der Zuwendung und Anerkennung von Menschen nichtabsurd und beliebig ist, weil es nicht als …” „… haben, und die wissen, dass sie die mit der Zuwendungzum anderen Menschen notwendigerweise vertretenen …”

Vorwort S. 7-8

„… Sophie Dahmen von der wbg für die hervorragende Zusammen-arbeit. Ohne die finanzielle Zuwendung der John …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Walter RabergerHabermas’ partielle Zuwendung zum Pragmatismus . . . . . . . . . . . . 99Ludwig …”

Edmund Arens Kommunikative Vernunft, Religion und Gottesrede S. 252-276

„… anderen solidarisch zuwenden, ihnendiakonisch beistehen und für sie einstehen. Wo Zeuginnen im Namen …” „… Rettung. Im Beten kann gleichfalls der Dank für ge-schenkte göttliche Zuwendung, Unterstützung und Hilfe …”

doi.org/10.5771/9783534744282

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