„… Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen und3. über Mitteilungsverbote nach § 17 sowie die Strafbarkeit eines …” „… Sicherheitsrisiken auch für andere Stellen und Dritte.(5) Die Übermittlung ist nur zulässig, soweit sie zur Erfüllung …” „… im Sinne des § 8 Absatz 1 zulässig ist. Die Daten dürfen nur zu den in den Absätzen 1, 5 und 6 …”

„… Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im …” „… Informationssystem im auto-matisierten Verfahren ist im Übrigen nur entsprechend den §§ 22a und 22b zulässig. Für die …” „… Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. § 15 Absatz 5 des Artikel 10 …”

„… Sicherheitsüberprüfung522BKAG Abschnitt 9: Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen PersonUnterabschnitt …” „… nach § 84 Absatz 1 Satz 1 zu beteiligenden Behörde erteilt und diese die Zulässigkeit der …” „… zulässig und erforderlich ist a) zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz, b) für Zwecke der …”

„… Widerruf 278Wiederaufnahmeverfahren 286Wissenschaftler 308Zeit 278Zulässigkeit 278Zustellung 307 …” „… Selbsttätige 638Bild- und TonaufnahmenVersammlung 2270, 2272Zeugen 1690Binnenflug 1765Binnengrenze 909 …” „… Briefgeheimnis 1139, 1141, 1947Briefwahl 727, 729, 732, 733Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 51, 53, 54 …”

„… des Innern, für Bau und Heimat kann hiervon abgewichen werden, wenn für die Zulassung zu einer …” „… Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 zulassen …” „… geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und …”

„… Kalkar-Entscheidung Bezug genommen:„Grundsatzentscheidungen über die Fortentwicklung dieses Wissens und dieZulassung …” „… Gesetzgeber. Zwar ist auch eine Neubewertung bekannter Risiken in einer Demokratie zulässig und legitim, die …” „… gebotenen Entschädigungsregelungdurch den Gesetzgeber ist der Verkehrswert Ausgangspunkt und Basis fürdie …”

„… mit der Sicherheit der Stromversorgung und dem Grundrechtsschutz grundsätzlich für zulässig …” „… „Mülheim-Kärlich-Mengen“ und damit eine gesonderte und auf einen berechtigten Grund zurückzuführende Kompensation …” „… , dass das Unternehmen – wie auch beiVattenfall, aber anders als E.ON und EnBW – bereits rein …”

„… Einzelfallbetrachtungen zulasse.557 Ergebnis zu erweiterten Einbürgerungstests und Wertetests Die Einführung von …” „… Staatsangehörigkeitsrecht, durch die im Bereich des Erwerbs der Staatsangehörigkeit die Einbürgerung von Terroristen und …” „… untersucht, welche Maßnahmen die Terrorismus- und Extremismusbekämpfung in der Erwerbsphase noch effektiver …”

„… im Falle sicherheitsbezogener Verbrechen (2) 388 Zulässigkeit nach StaLoÜbk und EUStAÜbkbb) 389 …” „… für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des …” „… Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf …”

„… extremismusbezogenen Ansätze des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts dargestellt und einer kritischen Untersuchung …” „… unterzogen werden. Darüber hinaus wurden auch künftige Reformansätze dargestellt und ebenso gewürdigt. Die …” „… - und Extremismusbekämpfung bereithält und auch künftige Novellierungen in diesem Bereich – die die im …”

„… Grundsatzentscheidung, dass Atomanlagen und andere technische Großvorhaben zulässig sind, die notwendigen …” „… aus der Zulassung technischer Anlagen und ihrem Betrieb möglicherweise entstehen können, hieße die …” „… Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens (zu) verkennen und würde weiterhin jede staatliche Zulassung der …”

„… 231 Und weiter „Die nationalstaatliche Souveränität der Entscheidung über die Errichtung von …” „… darf sich weder von dieser internationalen Situation abkoppeln und isolieren, noch sich durch Pro …” „… ist es höchste Zeit, die nationalen Regelwerke zur Atomsicherheit zu europäisieren und zu …”

„… stehenden Akten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der Behörde zulassen würden und daher, ohne weitere …” „… 65 dung wäre dies nicht möglich und führte zur Unrechtmäßigkeitserklärung der Verweigerung der …” „… umfassender Sachverhaltsermittlung durch das Verwaltungsgericht und an effektivem Rechtsschutz eingeräumt wird …”

„… und Folgen für den Hauptsacheprozess Gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO bedarf es als Ausprägung der …” „… interessiert, da er sich von den dem Gericht und damit den auch ihm gegenüber zurückgehaltenen behördlichen …” „… , S. 2840. 312 Warum der Gesetzgeber die Vertretungsbefugnis vor den Oberverwaltungsgerichten und dem …”