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Jan Imgrund - Die Bindung der deutschen Zivilgerichte an Beschlüsse von Kommission und Behörden der Europäischen Union im Kartellrecht

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Jan Imgrund

Die Bindung der deutschen Zivilgerichte an Beschlüsse von Kommission und Behörden der Europäischen Union im Kartellrecht

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 254 2011

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Vorlage durch den Prozessgegner S. 262-265

„… , um eine Vorlage an das Gericht zu bewirken. In der Regel dürfte es ausreichen, die Vorlage durch den …” „… bringen, eine von ihr erlassene, aber nicht veröffentlichte Entscheidung vorzulegen. 1. Vorlage durch den …” „… Beweis antreten durch den Antrag, der Gegenpartei die Vorlage der Entscheidung als Urkunde aufzugeben …”

Vorlage durch die Wettbewerbsbehörde S. 265-266

„… Beweisvereitelung und damit den Vortrag des Antragstellers als bewiesen anzusehen.1110 2. Vorlage durch die …” „… , Rdn. 5; anders offenbar Jüntgen, WuW 2007, 128, 131. 266 die gleichen wie bei Vorlage durch den …” „… Veröffentlichung zu erhalten. Als prozessleitende Maßnahme kann das Gericht schließlich von amts wegen die Vorlage …”

Die Anwendung des europäischen Kartellrechts durch die Gerichte S. 26-45

„… war die Lage für die Gerichte, wenn die Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 1 AEUV vorlagen, aber weder …” „… eine Freistellung vorlag noch eine Gruppenfreistellungsverordnung eingriff. Hatte ein Gericht die …” „… Freistellung (wohl) vorlagen und selbst dann, wenn bereits ein comfort letter existierte, denn dieser …”

Auslegung und Anwendung von Art. 16 Abs. 1 VO 1/2003 S. 75-212

„… zitierten Fall Eco Swiss hat der EuGH hierzu ausgeführt, diese Vorlage müsste eventuell durch die …” „… bezeichnet werden. Zutreffend wird indes darauf hingewiesen, dass das nationale Gericht eine Vorlage nach …” „… Instanzgerichtes vorlag.448 Dass der EuGH vom Grundsatz der Rechtssicherheit als Begründungsansatz Abstand nahm …”

Das neue europäische Kartellverfahrensrecht – „zentralisierte Dezentralisierung“ S. 7-17

„… ) Voraussetzungen der „einfachen“ Vorlage 168 (2) Von der Kommission abweichende rechtliche Bewertung des …” „… Beschlusses 192 (2) Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits 194 (3) Vorlage nach Art. 267 AEUV vor …” „… unterbliebener Vorlage 211 B. Bindung des Gerichts an Entscheidungen der deutschen Kartellbehörden nach § 33 …”

Vertrauliche Fassung? S. 260-262

„… prozessualen Möglichkeiten nutzen, um eine Vorlage an das Gericht zu bewirken. In der Regel dürfte es …” „… ausreichen, die Vorlage durch den Prozessgegner zu erwirken. Es besteht aber grundsätzlich auch die …” „… Entscheidung vorzulegen. 1. Vorlage durch den ProzessgegnerRegelmäßig dürfte der Beklagte im Besitz der …”

Thesen S. 272-276

„… . Die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH in Art. 16 Abs. 4 S. 1 VO 1/2003 stellt sicher, dass …” „… veröffentlicht, kann der Kläger die Vorlage durch den Prozessgegner nach § 142 ZPO bzw. durch die erlassende …”

Literaturverzeichnis S. 277-292

„… Art. 23 Abs. 1 GG auf die Kontrolle unterlassener Richter-Vorlagen gemäß Art. 177 Abs. 3 EGV durch das …” „… Pache, Eckhard: Keine Vorlage ohne Anfechtung? – Zum Verhältnis des Vorabentscheidungsverfahrens nach …” „… : Die Pflicht zur Vorlage von Urkunden im Zivilprozess – Amerikanische Verhältnisse in Deutschland?, in …”

Mittel zur Herstellung von Kohärenz im Überblick S. 61-75

„… Rechtsstreits bilden, sind hingegen zur Vorlage verpflichtet, wenn sie Zweifel an der entscheidungserheblichen …” „… gleichnamigen Urteil aufgestellt hat. Danach ist eine Vorlage entbehrlich, wenn die Frage in einem anderen …”

Veröffentlichungspraxis S. 257-260

„… und damit frei verfügbar, ist die Vorlage der Entscheidung oder auch schon ein Hinweis auf die …”

Vorlagebefugnis S. 231-234

„… um eine Vorlage nach Art. 267 lit. a) AEUV, nämlich um ein Ersuchen um die Auslegung einer Vorschrift …”

Prozessuale Probleme in den verschiedenen Stadien der Entscheidung S. 227-231

„… ) AEUV). Vielmehr handelt es sich dann um eine Vorlage nach Art. 267 lit. a) AEUV, nämlich um ein …”

Das Anmeldesystem S. 19-23

„… Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht vorlagen oder aber Art. 101 Abs. 1 AEUV zwar anwendbar war, die für …”

doi.org/10.5771/9783845231846

Michael Kühnlein - Das Politische und das Vorpolitische

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Michael Kühnlein (ed.)

Das Politische und das Vorpolitische

2014

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Schwan Gesine Nachhaltige Politik braucht „vorpolitische“ Vorlagen S. 129-132

„… Nachhaltige Politik braucht „vorpolitische“ VorlagenGesine SchwanGegenwärtig herrscht in unserer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… liberalenBürgerreligion 103Heinz KlegerNachhaltige Politik braucht „vorpolitische“ Vorlagen 129Gesine SchwanDie Herrschaft …”

doi.org/10.5771/9783845238654

Heiko Gotsche - Der BGH im Wettbewerb der Zivilrechtsordnungen

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Heiko Gotsche

Der BGH im Wettbewerb der Zivilrechtsordnungen

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 7 2009

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Vorlage zum ausländischen Gericht S. 158-160

„… Revision wegen Verletzung des materiellen Rechts zu ersetzen. C. Vorlage zum ausländischen Gericht Es ist …” „… entsprechende Vorlage an ausländische Gerichte (im Sinne eines verkappten Gleichlaufs mit dem materiellen Recht …” „… seinerseits ebenfalls fremdes (nämlich deutsches) Recht anwenden, was die mit der Vorlage bezweckten Vorteile …”

Andere Verfahrensrügen S. 156-158

„… Revision wegen Verletzung des materiellen Rechts zu ersetzen. C. Vorlage zum ausländischen Gericht Es ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung, § 286 ZPO 158C. Vorlage zum ausländischen Gericht …”

Kritik an der Handhabe des revisionsgerichtlichen Überprüfungsverbots S. 123-154

„… ) Beitrag der Parteien Die Parteien dürfen bei der Rechtsermittlung (etwa durch Vorlage von Privatgutachten …”

Veranschaulichung am Wettbewerb der Gesellschaftsrechte S. 30-68

„… Vorlage des „certificate of incorporation“ (ausgestellt bei Eintragung) sowie einer aktuellen …”

doi.org/10.5771/9783845212920

Clara von Plettenberg - Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

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Clara von Plettenberg

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 39 2012

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Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung S. 75-78

„… oder Sicherstellung der Pflege anzuzeigen.319 II. Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung 1. Inhalt und …” „… das Gesetz zur Vorlage der ärztlichen Bescheinigung verpflichte. Allerdings sieht § 73 Abs. 2 Nr. 9 …”

Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit als Nebenpflicht S. 164-167

„… Pflegebedürftigkeit ihres Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen …” „… Pflegebedürftigkeit ist, wie die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bei § 2 PflegeZG,789 eine Nebenpflicht des …” „… festgestellt wird, die Voraussetzungen der Pflegezeit also von Anfang an nicht vorlagen. Der Arbeitnehmer …”

Andere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung S. 203-204

„… 203 PflegeZG vorlagen, sie aber zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht erteilt oder gar beantragt …” „… § 5 Abs. 2 PflegeZG unwirksam ist, wenn die Genehmigung nicht bei Ausspruch der Kündigung vorlag. Die …”

Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit S. 60-61

„… Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ist aber auch für den Beschäftigten vorteilhaft. Der Beweiswert der …” „… objektiv nicht vorlag. II. Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit Beantragt eine Person …”

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 5 PflegeZG S. 202-203

„… ; Linke/Linke S. 108. 203 PflegeZG vorlagen, sie aber zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht erteilt oder gar …” „… § 5 Abs. 2 PflegeZG unwirksam ist, wenn die Genehmigung nicht bei Ausspruch der Kündigung vorlag. Die …”

Begriff S. 57-60

„… Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ist aber auch für den Beschäftigten vorteilhaft. Der Beweiswert der …” „… objektiv nicht vorlag. II. Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit Beantragt eine Person …”

Splittung der Pflegezeit S. 159-164

„… haben die Pflegebedürftigkeit ihres Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder …” „… ). Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit ist, wie die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bei § 2 …”

Das PflegeZG im Überblick S. 23-26

„… entgegensetzen kann (§ 3 Abs. 4 PflegeZG). Die Pflegebedürftigkeit ist durch Vorlage einer Bescheinigung des …”

Unverzügliche Mitteilung an den Arbeitgeber S. 73-75

„… anzuzeigen.319 II. Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung 1. Inhalt und Zeitpunkt Dem Arbeitgeber ist auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung 75 1. Inhalt und Zeitpunkt 75 2. Beweiswert 76 3. Kosten der …”

Voraussetzungen S. 205-209

„… Arbeitsverhinderung tatsächlich vorlagen.1021 Dies erscheint sachgerecht, denn gerade wegen der Möglichkeit, die …”

Das Verhältnis von Pflegezeit und Erholungsurlaub S. 178-182

„… Vorlage der 12. Kammer des LAG Düsseldorf889 in der Schultz-Hoff-Entscheidung890 vom 20. Januar 2009 …”

Die Entstehung des Gesetzes S. 27-32

„… Pflegebedürftigen. Das Pflegeunterstützungsgeld wird auf Antrag, der unverzüglich zu stellen ist, unter Vorlage der …”

Besondere Voraussetzungen der teilweisen Freistellung S. 125-144

„… , wenn entgegenstehende Gründe auf Seiten des Arbeitgebers vorlägen. Dieser vom Gesetzgeber verordnete …”

doi.org/10.5771/9783845235189

Katharina Garbers-von Boehm - Rechtliche Aspekte der Digitalisierung und Kommerzialisierung musealer Bildbestände

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Katharina Garbers-von Boehm

Rechtliche Aspekte der Digitalisierung und Kommerzialisierung musealer Bildbestände

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 39 2011

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Verwertungsrechte an der Vorlage S. 185-191

„… der Vorlage 1. Verwertung des urheberrechtlich geschützten Werkes In den meisten Fällen werden dir …” „… scannende Vorlage noch urheberrechtlich geschützt ist, denn Gegenstand von Bearbeitungen oder Umgestaltungen …”

Verwertungsrechte durch die Digitalisierung? S. 191-195

„… denklogisch nur in Betracht, wenn die zu scannende Vorlage noch urheberrechtlich geschützt ist, denn …” „… persönliche geistige Schöpfung sein. Bei der nachträglichen Digitalisierung wird die analoge Vorlage vom …” „… Übersetzung ist das Ziel der Digitalisierung, ein getreues Abbild der analogen Vorlage zu erstellen; bei der …”

Gang der Untersuchung S. 64-66

„… Kapitel A. handelt von den zu klärenden Immaterialgüterrechten an den zu digitalisierenden Vorlagen …” „… , Geschmacksmusterrechte oder bei Portraits Rechte am eigenen Bild. Soweit es sich bei der zu digitalisierenden Vorlage um …”

Wettbewerbsrecht S. 177-179

„… der Beklagte zur Vorlage für seine handgeschnitzten Nachbildungen genommen.680 Die Klägerin scheiterte …” „… , vielmehr eine ihm gehörende Reproduktion zur Vorlage genommen hatte.682 Auch einen ergänzenden …”

Bei der Erstellung digitaler Reproduktionen zu beachtende Urheber- und Leistungsschutzrechte S. 67-159

„… und Bildarchiven sind Immaterialgüterrechte an der zu digitalisierenden Vorlage zu beachten. Denkbar …”

Technische Schutzmaßnahmen S. 235

„… gemeinfreien Vorlage, aber ein Monopol an der konkreten Abbildung. Wenn es sich hingegen um bloße Scans …”

Vertragliche Bestimmungen S. 235-236

„… gemeinfreien Vorlage, aber ein Monopol an der konkreten Abbildung. Wenn es sich hingegen um bloße Scans …”

Rechtliche Problemfelder S. 55-64

„… Kapitel A. handelt von den zu klärenden Immaterialgüterrechten an den zu digitalisierenden Vorlagen …” „… , Geschmacksmusterrechte oder bei Portraits Rechte am eigenen Bild. Soweit es sich bei der zu digitalisierenden Vorlage um …”

Rechte an Reproduktionen gemeinfreier Sammlungsgegenstände S. 234-235

„… zwar kein erneutes Monopol an der gemeinfreien Vorlage, aber ein Monopol an der konkreten Abbildung …”

Geschmacksmusterrechte S. 159-162

„… wenn es sich bei der zu digitalisierenden Vorlage um eine vorbestehende (digitale oder analoge …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… an der Vorlage 186 1. Verwertung des urheberrechtlich geschützten Werkes 186 a …”

doi.org/10.5771/9783845228679

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