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Christian Klawitter, Thomas Lübbig - Lizenzverträge und Kartellrecht

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Christian Klawitter, Thomas Lübbig

Lizenzverträge und Kartellrecht

Series: LES - Schriftenreihe zum Technologietransfer

Volume 4 2009

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Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern S. 79-88

„… auferlegt werden, die einemselektiven Vertriebssystem angehören und auf der Einzelhandelsstufe tätigsind …” „… (Verkaufsbeschränkung im selektiven Vertriebssystem), Art. 4 Abs.2 lit. c). 237 Auch im Verhältnis zwischen …” „… Diese Ausnahme betrifft die Abgabe von Vertragsprodukten im selektivenVertriebssystem. Nach der …”

Änderungen im Wettbewerbsverhältnis S. 88-89

„… 88c. Verkaufsbeschränkungen im selektiven Vertriebssystem (Art. 4 Abs. 2 lit. c))277 Wiederum eine …” „… Vertriebssystem angehören und auf der Einzelhandelsstufe tätigsind, und zwar unbeschadet der Möglichkeit …” „… , Mitgliedern des selektivenVertriebssystems zu verbieten, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus …”

Nicht erfasste Vertragstypen S. 30-31

„… verpflichtet werden, ein bestimmtes Vertriebssystem – wie Alleinvertrieb oder selektiven Vertrieb …” „… - und Vertriebsverträge, einschließlich Franchise-Verträge und selektive Vertriebssysteme. 60Sobald ein …”

4-Plus-Test S. 31-32

„… verpflichtet werden, ein bestimmtes Vertriebssystem – wie Alleinvertrieb oder selektiven Vertrieb …” „… Vertriebsverträge, einschließlich Franchise-Verträge und selektive Vertriebssysteme. 60Sobald ein Vertrag in den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… im selektiven Vertriebssystem (Art. 4 Abs. 2 lit. c)) 883. Änderungen im Wettbewerbsverhältnis 88V …”

Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern S. 57-79

„… auferlegt werden, die einemselektiven Vertriebssystem angehören und auf der Einzelhandelsstufe tätigsind …”

doi.org/10.5771/9783845219837

Larissa Ohligs-Kürig - Erschöpfung von Markenrechten

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Larissa Ohligs-Kürig

Erschöpfung von Markenrechten

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 41 2011

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jetzige Rechtsprechung S. 40-43

„… kartellrechtswidrigen Vertriebssystemen vorliegt. Ein selektives Vertriebssystem stellt aber nicht per se ein …” „… Fälle vorgenommen, in denen die Markenware über ein ausschließliches Vertriebssystem im EWR vertrieben …” „… verteilen ist, in denen der Markeninhaber seine Waren nicht über ein ausschließliches Vertriebssystem …”

Zusammenfassung S. 43-44

„… Vertriebssystemen vorliegt. Ein selektives Vertriebssystem stellt aber nicht per se ein kartellwidriges System dar …” „… . Solange der Verkauf unter den lizenzierten Händlern von dem Vertriebssystem erlaubt ist, können …” „… besteht. Dies ist bei einem ausschließlichen Vertriebssystem immer gegeben, da der Markeninhaber die …”

Die Entscheidung „Entfernung der Herstellungsnummer III“ des BGH S. 148-150

„… Vertriebssystem an Depositäre des Parfumeinzelhandels vertrieben. Diesen ist ein Weiterverkauf der Waren an …” „… das u. a. mit Kosmetikprodukten handelt. Obwohl die Beklagte dem Vertriebssystem der Klägerin nicht …” „… Vertriebssystem zu schließen ist ein hinzunehmender Nebeneffekt. Ein erneuter Erwerb der schutzrechtsverletzenden …”

Die Entscheidung „stüssy II“ des BGH S. 150-153

„… Vertriebssystem zu schließen ist ein hinzunehmender Nebeneffekt. Ein erneuter Erwerb der schutzrechtsverletzenden …” „… EWR über ein ausschließliches Vertriebssystem in den Verkehr 469 BGH GRUR 2000, 879 = WRP 2000, 1280 …” „… ausschließlich dem Hersteller zur Kontrolle des Vertriebssystems, wie es in der Entscheidung …”

Veränderung der Verpackung S. 50-52

„… , durch die Codierung seiner Waren ein selektives Vertriebssystem überprüfen zu können und dadurch den …” „… Eingriff in die Rechte des Markeninhabers dar: Das zu überwachende Vertriebssystem darf als solches nicht …”

Die Entscheidung „GT ALL TERRA“ des OLG München S. 146-148

„… „Chopard“. Die von der Klägerin hergestellten Parfums werden über ein ausgesuchtes Vertriebssystem an …” „… das u. a. mit Kosmetikprodukten handelt. Obwohl die Beklagte dem Vertriebssystem der Klägerin nicht …”

Internationale Erschöpfung nach § 24 Markengesetz S. 44-46

„… besteht. Dies ist bei einem ausschließlichen Vertriebssystem immer gegeben, da der Markeninhaber die …” „… kommen. Eine Modifizierung der Beweislast wird auch bei selektiven Vertriebssystemen anerkannt. Damit …”

Die Entscheidung „Van Doren + Q. GmbH“ S. 172-174

„… der Markeninhaber seine Waren auf dem EWR über ein ausschließliches Vertriebssystem in den Verkehr …” „… nicht die Lückenlosigkeit des behaupteten Vertriebssystems beweise. Der EuGH entschied, dass es …”

frühere Rechtsprechung S. 36-40

„… Vertriebssystems beweise. …”

Zusammenfassung des Berichts S. 217-219

„… Missbrauchstatbestände in drei Gruppen aufteilen: • Probleme im Zusammenhang mit selektiven Vertriebssystemen …” „… schloss sich auch die Kommission hinsichtlich der selektiven Vertriebssysteme an. Die Kommission vertrat …” „… ebenfalls die Meinung, dass diese Vertriebssysteme nicht per se rechtswidrig seien. Für eventuelle Verstöße …”

Ergebnis der Kommission S. 219-220

„… Vertriebssysteme und der nur gemeinschaftsweiten Erschöpfung die Vertriebswege für die Einzel- oder Großhändler …”

Wirtschaftliche Betrachtung der Erkenntnisse S. 221-230

„… treffen. Die Parallelimporteure könnten in die Vertriebssysteme der Markeninhaber integriert werden, den …”

doi.org/10.5771/9783845232249

Matthias Werner - Wettbewerbsrecht und Boykott

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Matthias Werner

Wettbewerbsrecht und Boykott

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 20 2008

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Boykottvereinbarungen S. 101-106

„… unterscheiden, ob es sich um ein selektives oder um ein sonstiges Vertriebssystem handelt. I. Laufende …” „… Geschäftsbeziehungen ohne selektives Vertriebssystem Im Falle laufender Geschäftsbeziehungen zwischen Verrufer und …” „… , 2725 Rn. 21 – Ford. 105 nahme in das selektive Vertriebssystem der (auch zukünftigen) Geschäftspolitik …”

Bußgeld S. 160-161

„… Boykottvereinbarung in einem selektiven Vertriebssystem aufgrund einer bloßen wettbewerbswidrigen Weisung des …” „… in das selektive Vertriebssystem (nur das kann als tatbestandliche Handlung angesehen werden) weder …”

Sachwortverzeichnis S. 213-216

„… . Vertriebssystem, selektives 104 f., 114 ff., 161 Vertriebs- und Bezugsbindungen 141 Verunglimpfung 174 f …” „… , 206 Querbezug in selektiven Vertriebssystemen 114 Rangverhältnis - von Kartell- und …”

Zivilrechtliche Ansprüche S. 161-166

„… Vertriebssystem aufgrund einer bloßen wettbewerbswidrigen Weisung des Verrufers vorliegt, ohne dass der Adressat …” „… Boykottvereinbarung weder vorsätzlich noch fahrlässig, da er bei Eintritt in das selektive Vertriebssystem (nur das …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 209-212

„… vorbehaltslose Weiterbestellung von Waren billigt. Besteht zwischen den Parteien ein selektives Vertriebssystem …” „… insbesondere beim Bestehen eines selektiven Vertriebssystems sowie bei Überschreitung der Marktanteilschwellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Vertriebssystem 103 II. Bestehen eines selektiven Vertriebssystems 104 III. Verhängung der Sperre als Zustimmung …” „… ) Beschränkung des Verkaufs an nicht zugelassene Händler in selektiven Vertriebssystemen 114 ee …” „… Vertriebssystemen 114 bb) Bezugssperren für die Dauer von mehr als fünf Jahren 115 cc) Gezielte Bezugssperren in …”

Der Adressat als eine vom Verrufer verschiedene Partei S. 73-81

„… Einheit. Ob er dabei in dessen Vertriebssystem eingegliedert ist oder ob er für mehrere Auftraggeber tätig …”

Effizienzvorteile S. 109-120

„… Vertriebssystems489 auf der Einzelhandelsstufe.490 Der Gemeinschaftsgesetzgeber geht bei der vereinbarten …” „… selektiven Vertriebssystemen Für den Boykott relevant ist ferner die Freistellung von Beschränkungen von …” „… Verkäufen an nicht zugelassene Händler in selektiven Vertriebssystemen (sog. Außenseiter).496 Nicht …”

doi.org/10.5771/9783845208404

KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

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KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

Browse Volumes: KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

KritV | CritQ | Rcrit Volume 89 (2006) Issue 2-3 ISSN Online: 2193-7869

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Reinhard Böhner Asset-Sharing in Franchisenetzwerken: Pflicht zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen S. 227-252

„… Diskriminierung von Franchisenehmern im dualen Vertriebssystem. Die hierzu ergangenen Entscheidungen – Sixt, Hertz …” „… . Dadurch entstand ein duales Vertriebssystem. Die Franchisenehmer erhielten auch – genauso wie Sixt – beim …” „… dualen Vertriebssystem »Apollo Optik« Ermutigt durch das »Sixt-Urteil« vom 02.02.1999 hatten 17 …”

Roger Brownsword Zum Konzept des Netzwerks im englischen Vertragsrecht S. 131-149

„… integrierten Vertriebssystemen; bei der Lösung von wettbewerbsrechtlichen Fällen, die die Vertragsrechtler …”

doi.org/10.5771/2193-7869-2006-2-3

Patrick L. Krauskopf, Fabio Babey - Internationales Wirtschaftsrecht

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Patrick L. Krauskopf (ed.), Fabio Babey (ed.)

Internationales Wirtschaftsrecht

2015

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MLaw Werner Nadig Kartellrechtliche Betrachtung verschiedener Vertriebssysteme S. 304-328

„… Kartellrechtliche Betrachtung verschiedener VertriebssystemeMLaw Werner NadigVorbemerkungenDer …” „… Vertikalbekanntmachung).F. IIIWerner Nadig320Die Zulassung des Händlers zum selektiven Vertriebssystem des Herstellers …” „… einem derartigen Vertriebssystem besser kontrolliert werden.Ob ein Belieferungsverbot im Rahmen eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Betrachtung verschiedener Vertriebssysteme 304MLaw Werner NadigInhaltsverzeichnis8 …”

Einführung S. 9-10

„… letzte Beitrag widmet sich den Vertriebssystemen und -verträgen sowie den kartellrechtlichen Dos …”

Dr. Ivo Zuberbühler Preisinsel Schweiz S. 219-244

„… Vertriebswege verboten und/oder im Rahmen des selektiven Vertriebssystems ihren ausländischen Händlern …” „… „Parallel-“ Importen spricht man, soweit Waren von einem Dritten ausserhalbeines selektiven Vertriebssystems …”

doi.org/10.5771/9783845258041

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