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Jutta Schräder - Bürgerversicherung und Grundgesetz

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Jutta Schräder

Bürgerversicherung und Grundgesetz

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 6 2008

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Versicherungspflicht für Landwirte (1977) S. 37

„… ergänzende Altersvorsorgemaßnahmen zu treffen117.II. Versicherungspflicht für Landwirte (1977)118Im Zuge der …” „… Ausweitung der Versicherungspflicht für Landwirte entschied das Bundesverfassungsgericht, dass kein Verstoß …”

Ausweitung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Angestellte S. 36-37

„… Versicherungspflicht im Spiegel der Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichtsDie soziale Verantwortung des Staates …” „… Auseinandersetzung mitder Ausweitung der Versicherungspflicht geebnet.I. Ausweitung der Versicherungspflicht in der …” „… Rentenversicherung für Angestellte115Gegen die Ausweitung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung auf …”

Umsetzung des Solidarprinzips im geltenden Recht S. 68-79

„… Versicherungspflicht,wie § 5 Abs. 5 SGB V positiv klar stellt. Eine in diesem Sinne die Versicherungspflicht ausschließende …” „… unterlagen 28.619.966 Personen der Versicherungspflicht.bb. Mitversicherte FamilienangehörigeIn signifikanter …” „… Abs. 1 S. 1SGB V Versicherungsfreiheit.dd. Befreiung von der VersicherungspflichtVon den kraft …”

Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit S. 320-330

„… Indizien wie eine vorherrschende Versicherungspflicht,den fehlenden Zusammenhang zwischen der Höhe der …” „… VersicherungspflichtIm Zuge der Analyse der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH wird deutlich,dass eine abstrakte …” „… Sozialversicherungsträgers. Die Kläger wehrten sich hier gegen die Versicherungspflicht ineiner Kranken- und Rentenkasse mit …”

Gleichheitsrechtliche Aspekte der Ausweitung des Versichertenkreises S. 268-278

„… Versicherungspflicht unterworfen werden. Einauf der Grundlage der Idee einer Bürgerversicherung basierendes …” „… werden, bestimmte Personengruppen von der Versicherungspflicht freizuhalten.Seine Gestaltungsfreiheit …” „… Pflichtversicherten und den bisher nicht der Versicherungspflicht Unterliegenden muss es sich weiterhin um …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… SchräderBürgerversicherung und GrundgesetzVerfassungsrechtliche Grenzen der Ausweitung von Versicherungspflicht und …” „… Ausweitung der Versicherungspflicht im Spiegel derRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 36I …” „… . Ausweitung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherungfür Angestellte 36II. Versicherungspflicht für …”

Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 14 GG S. 202-207

„… Versicherungspflicht würde die bisher privat Versicherten zumindest mittelbar dazu zwingen, ihreprivatrechtlichen …” „… Privatversicherten genommen, da siedie Versicherungspflicht zumindest mittelbar zur Aufgabe der privaten …” „… Versicherungspflicht auf bisher privat Versicherte soll das Gesundheitssystem saniertwerden. Folge der …”

Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen S. 85-111

„… Ausweitungder Versicherungspflicht durch Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze und diegenerelle Einbeziehung …” „… ArbeitnehmerEine Begrenzung des Kreises der Versicherungspflichtigen wird teilweise auch aufGrundlage einer …” „… ausgeweitet worden, aber die Versicherungspflicht erstreckte sich im Wesentlichen stets auf die abhängig …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 344-346

„… von der Versicherungspflichtigkeit ausgenommen werden. Anderenfalls würde das Versicherungsprinzip …” „… Schutzbedürftigkeit ist maßgebliches Kriterium zur Rechtfertigung derVersicherungspflicht. Dieses kann nicht durch das …” „… Ausdehnung der Versicherungspflicht auf weitere Bevölkerungsgruppen stehen die Grundrechte grundsätzlich …”

Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG S. 214-268

„… überprüfen.aa. Zweck der Ausweitung der VersicherungspflichtVerfolgt man die Gesetzgebung, die auf die …” „… “ dienenden Versicherungspflichtgrenze berufen können, kann sich auch der erstmalig Versicherungspflichtige …” „… Abs. 1 GGDie nun allen Einwohnern drohende Versicherungspflicht unterfällt also keinemSchutzbereich …”

Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG S. 207-209

„… Bevölkerung und damit auch Berufsgruppen, die bishernicht der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegen …” „… in denSchutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG darstellen.Teilweise wird die Versicherungspflicht in der …” „… Versicherungspflichtigkeit nichtunterstellt werden, da der Gesetzgeber mit der Auferlegung von Sozialversicherungsbeiträgen …”

Gleichheitsrechtliche Aspekte der Ausdehnung von Beitragsbemessungsgrundlage und Beitragsbemessungsgrenze S. 287-296

„… Berechnung der Versicherungspflichtigkeit relevante Einkommen weiterhin aufdas aus abhängiger Beschäftigung …” „… der Festlegung der Versicherungspflichtigkeit unberücksichtigtblieben – ohnehin für die …” „… Versicherungspflicht auf der einen, aber die Berücksichtigung bei der Beitragsbemessung auf der anderen Seite wäre …”

Grundsätzliche Anwendbarkeit S. 330-334

„… Bankgeschäfts1390. Fraglich istalso, inwieweit die Grundfreiheiten der Ausweitung der Versicherungspflicht …” „… Ausweitung der Versicherungspflicht zu bejahen: Genauso wie das Leistungserbringungsrecht kann das …” „… Versicherte einer öffentlich-rechtlichen beitragsbelasteten Versicherungspflicht unterliegt, kann er wegen der …”

Fazit S. 41-42

„… Versichertegegen die Begründung oder Ausweitung einer Versicherungspflicht wehrten. Aberihr Begehren blieb in allen …” „… Versicherungspflicht wehrten und mit diesem Versuch erfolglos blieben, besteht im Vergleich zwischen den diesen …” „… Personenkreiserstmals der Versicherungspflicht unterworfen werden soll, sondern dass bereits versicherte Personen – sei …”

Beeinträchtigung S. 336-342

„… Bürgerversicherung mit ihrer umfassenden Versicherungspflicht eine Beeinträchtigung der betreffenden Grundfreiheiten …” „… Sozialversicherungsmonopols,die den privaten Anbietern aufgrund der umfassenden Versicherungspflicht einedauerhafte Teilnahme am …” „… durch die Ausweitung der Versicherungspflicht zu bejahen.3. Sonderweg im Bereich der sozialen …”

Beginn des modernen Sozialrechts S. 28-29

„… Krankenversicherung der Arbeitnehmer48. Es begründete für Arbeitnehmer erstmalig eine Versicherungspflicht49 …” „… . Anknüpfungspunkt der Versicherungspflicht und zugleich Beitragsbemessungsgrundlage war das entgeltliche …” „… Ausdehnung der Versicherungspflicht beschränkte sichnicht allein auf die gesetzliche Krankenversicherung …”

Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes (2004) S. 40-41

„… Versicherungspflicht wehrten. Aberihr Begehren blieb in allen Fällen erfolglos. Das Verfassungsgericht erweckt …” „… Versicherungspflicht wehrten und mit diesem Versuch erfolglos blieben, besteht im Vergleich zwischen den diesen …” „… Personenkreiserstmals der Versicherungspflicht unterworfen werden soll, sondern dass bereits versicherte Personen – sei …”

Fazit S. 34-36

„… Versicherungspflicht im Spiegel der Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichtsDie soziale Verantwortung des Staates …” „… Auseinandersetzung mitder Ausweitung der Versicherungspflicht geebnet.I. Ausweitung der Versicherungspflicht in der …” „… Rentenversicherung für Angestellte115Gegen die Ausweitung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung auf …”

Solidarprinzip S. 60-66

„… durch das Solidarprinzip. Ohne die Versicherungspflicht würden die guten Risiken, auf derenKosten sich …” „… durchaus Situationen denkbar sind, in denen eine Sozialversicherung auch ohne Versicherungspflicht …” „… Solidarprinzip.Die Versicherungspflicht ist in den Fällen conditio sine qua non für das Strukturmerkmal …”

Künstlersozialversicherung (1989) S. 37-38

„… ergänzende Altersvorsorgemaßnahmen zu treffen117.II. Versicherungspflicht für Landwirte (1977)118Im Zuge der …” „… Ausweitung der Versicherungspflicht für Landwirte entschied das Bundesverfassungsgericht, dass kein Verstoß …” „… Versicherungspflicht fürverfassungswidrig. Das Gericht sah bei der Überprüfung des Pflegeversicherungsge-122 So bereits …”

Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 9 Abs. 1 GG S. 196-202

„… Abs. 1 GG dar787. Deshalb muss die in der Regel beitragsbelastete Versicherungspflicht …” „… privaten Versicherungsunternehmen mit sich bringen. Eine Ausweitung der Versicherungspflicht bedeutet für …” „… Versicherungspflicht auf alle Einwohner mit deren Grundrechten vereinbar ist.I. Die Bürgerversicherung als Eingriff in …”

Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 14 GG S. 308-315

„… eine umfassendeVersicherungspflicht für die privaten Unternehmen mit sich brächte, lassen das Interesse …” „… , Ausweitung der Versicherungspflicht auf Selbstständige in der gesetzlichen Rentenund Krankenversicherung …” „… unter verfassungsrechtlichem und europarechtlichem Blickwinkel,S. 235.311Versicherungspflicht ausnimmt …”

Soziale Pflegeversicherung (2001) S. 38-39

„… Versicherungspflicht fürverfassungswidrig. Das Gericht sah bei der Überprüfung des Pflegeversicherungsge-122 So bereits …” „… von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 …” „… 135. Der Gesetzgeber begründete die Einführung der Versicherungspflicht mit dem Ziel, die130 BVerfGE …”

Bürgerversicherung – Nomen est omen? Inhaltliche Entsprechung und politische Erwägungen S. 26-28

„… Begriffswahl will dem rechtlichen Laien verdeutlichen,dass die Versicherungspflichtigkeit nicht mehr an den …” „… der Arbeitnehmer48. Es begründete für Arbeitnehmer erstmalig eine Versicherungspflicht49 …” „… . Anknüpfungspunkt der Versicherungspflicht und zugleich Beitragsbemessungsgrundlage war das entgeltliche …”

Ausdehnung des versicherten Personenkreises S. 29-31

„… Ausdehnung der Versicherungspflicht beschränkte sichnicht allein auf die gesetzliche Krankenversicherung …” „… . Daneben dehnte sich der Kreis der Selbständigen, die der Versicherungspflicht unterworfen wurden, stetig …” „… . Hierdurch wurden etwa 1 Mio. Angestellte erstmals versicherungspflichtig67.1972 wurde das Gesetz über die …”

Pflichtversicherung der Ehegatten von Landwirten in der Alterssicherung (2003) S. 39-40

„… Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der …” „… Versicherungspflicht mit dem Ziel, die130 BVerfGE 103, 197 (221ff.).131 BVerfGE 103, 197 (221).132 Vgl. Steiner, in …” „… . Mit der Erhöhungder Versicherungspflichtgrenze wolle der Gesetzgeber dem Krankenversicherungssystem …”

Paritätische Beitragstragung S. 124-125

„… , denen kein Arbeitgeber gegenübersteht,der Versicherungspflicht unterwerfen will und neben dem …” „… die schrittweise Erweiterung der Versicherungspflicht auf verschiedeneGruppen der Selbständigen wurde …”

Umsetzung des Versicherungsprinzips im geltenden Recht S. 66-68

„… die Versicherungspflicht, da sich der Staat im Regelfall gerade deshalb dieses Prinzips bedient, weil …” „… Beitragsbemessungherangezogen werden270. Bei versicherungspflichtig Beschäftigten bildet die Bemessungsgrundlage in erster Linie …”

Schutzbereich S. 334-336

„… umfassende Ausweitungder Versicherungspflicht aber faktisch unmöglich wird, wäre unter diesen Umständen die …” „… die Einführung der Bürgerversicherung mit ihrer umfassenden Versicherungspflicht eine Beeinträchtigung …”

Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG S. 296-308

„… eine gesetzliche Versicherungspflicht statuieren, richten sich unmittelbar nur an die zu versichernden …” „… Einführung einer umfassenden gesetzlichen Versicherungspflicht faktischnicht mehr ausgeübt werden kann1259 …” „… Berufsausübungsregelung einzuordnen, da dasGeschäft mit Zusatzversicherungen trotz der Versicherungspflicht weiterhin …”

Fazit S. 79-81

„… dieumfassende Versicherungspflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 SGB VII. Eine einkommensabhängige …” „… Versicherungspflicht unterliegen, also Selbständigen, Freiberuflern, Beamten und Arbeitnehmern, deren Einkommen …” „… Versicherungspflichtgrenze existiert nicht. Lediglich Personengruppen, die anderweitig ausreichend abgesichert sind oder …”

Bestandsgarantie des privatrechtlichen Krankenversicherungswesens als Teil des bipolaren Versicherungssystems S. 122-124

„… , denen kein Arbeitgeber gegenübersteht,der Versicherungspflicht unterwerfen will und neben dem …” „… die schrittweise Erweiterung der Versicherungspflicht auf verschiedeneGruppen der Selbständigen wurde …”

Das privatrechtliche Versicherungswesen als Gegenpol im bipolaren Versicherungssystem S. 81-85

„… Ausweitungder Versicherungspflicht durch Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze und diegenerelle Einbeziehung …” „… steht grundsätzlich all den Personen offen, dienicht der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegen …”

Umsetzung der organisationsrechtlichen Vorgaben durch geltendes Recht S. 52-56

„… den versicherungspflichtig Beschäftigten werden nach § 249 Abs. 1 SGB Vdie Beiträge jeweils zur Hälfte …” „… auf 6,5 % festgeschrieben. Die Beiträge sind zu gleichen Teilen von den versicherungspflichtigen …”

Pflichtversicherung für Rentner (2000) S. 38

„… Versicherungspflicht fürverfassungswidrig. Das Gericht sah bei der Überprüfung des Pflegeversicherungsge-122 So bereits …”

Erweiterung der Bemessungsgrundlage und An- bzw. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze S. 111-120

„… Hintergrund der stetigen Ausweitung der Versicherungspflicht, der Feststellung, dass die Beschränkung auf …” „… Versicherungspflicht und beruflicher Stellung wurdebereits aufgegeben, so dass das Argument, wonach die Ausweitung auf …” „… Versicherungspflichtmit den oben dargestellten Einschränkungen dem kompetenzrechtlichen Sozialversicherungsbegriff …”

Der Bürgerversicherungsbeitrag als Steuer? S. 144-172

„… wird merklich dünner. Wird die Versicherungspflicht umfassend auf Personen ausgeweitet, die mangels …” „… Versicherungspflicht, Beitragshöhe und Arbeitsentgeltgrenzen der jeweiligen Sozialversicherungszweige, deren …” „… Einkommens in das Sicherungssystem einbezogen wird. Diese Ausweitung von Versicherungspflicht und …”

Fazit – 5. Kapitel S. 342-343

„… rechtfertigungsbedürftige Beeinträchtigung liegt aber nicht vor, da die Ausweitung der Versicherungspflicht nicht an die1440 …”

Umsetzung der Vorgaben durch eine Bürgerversicherung S. 56-57

„… % festgeschrieben. Die Beiträge sind zu gleichen Teilen von den versicherungspflichtigen Beschäftigten und den …”

Grundsätzliche Stellung der Finanzverfassung im Gefüge des GG S. 131-133

„… ausnahmslos alle Einwohner erfassendeVersicherungspflicht aber keine Sozialversicherung i. S. des Art. 74 Abs …”

Modelle der Bürgerversicherung S. 22-25

„… :• Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger unter Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze.• Einbeziehung von …”

Steuer und Sozialversicherungsbeitrag im Ausschließlichkeitsverhältnis? S. 141-144

„… wird merklich dünner. Wird die Versicherungspflicht umfassend auf Personen ausgeweitet, die mangels …”

Öffentlich S. 317-320

„… Versicherungspflicht auf alle Bürger ausweitenwill und damit privatrechtliche Krankenvollversicherungen wirtschaftlich …”

Literaturverzeichnis S. 347-363

„… der Versicherungspflicht und die Grenzen der Verfassung, NZS 1998, 545.- Grenzen des Sozialstaats …” „… Versicherungspflicht in den gesetzlichen Rentenversicherungen, Diss., Bonn 1968.Penner, Andreas: Monopolschutz für die …” „… .Wollenschläger, Michael/Krogull, Jutta: Zur Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze in …”

Finanzierungsprobleme und gesetzgeberische Reaktionen S. 31-34

„… Versicherungspflicht mit der Begründung entlassen, sie könnten „wie andere Selbständigein eigener Verantwortung …”

Die Bürgerversicherung als Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG S. 210-214

„… nun allen Einwohnern drohende Versicherungspflicht unterfällt also keinemSchutzbereich eines …”

Absolute Begrenzung der Beitragshöhe aus Art. 14 GG? S. 278-283

„… er als schutzbedürftig einordnet und der Versicherungspflicht unterwirft. Die gleichheitsrechtliche …”

Legitimationskriterien für Sozialversicherungsbeiträge S. 172-194

„… eingesetzt wird.Werden aber auch Personen der Versicherungspflicht unterstellt, die (nicht nurvorübergehend …”

Kernelemente aller Modelle S. 25-26

„… durch die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen unter Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze …”

Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung S. 128-130

„… , dass dieEinführung einer Bürgerversicherung mit der Ausweitung von Versicherungspflichtund …”

Fazit- 2. Kapitel S. 130

„… Bürgerversicherung mit der Ausweitung von Versicherungspflichtund Bemessungsgrundlage kein gänzlich neues …”

Fazit S. 296

„… Grundrechte der privaten VersicherungsunternehmenDie Versicherungspflichtgrenze hat entscheidende Bedeutung …”

Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 9 Abs. 1 GG S. 315-316

„… Anhebung der Versicherungspflichtgrenzebereits der Schutzbereich des Art. 14 GG nicht betroffen, da „Umsatz …”

doi.org/10.5771/9783845208664

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

2021

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Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung S. 863-865

„… Versicherungspflicht.Angestellte mit einem Bruttoeinkommen oberhalb der Versi-cherungspflichtgrenze haben die Wahl zwischen …” „… Anl. 1 zur BBhV).Versicherungspflicht in der Kranken- undPflegeversicherungSeit 1.4.2007 besteht …” „… allgemeine Versicherungspflicht in dergesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, auch für Be-amte …”

Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten und Praktikanten S. 559-564

„… versicherungspflichtigerStudent zahlen die Studenten, die sich freiwillig weiterversi-chert haben, auf das beitragspflichtige …” „… zur vorherigen Exmatrikulierung. Danach sind Studen-ten jedoch weiterhin versicherungspflichtig, wenn …” „… Altersgrenze oder eine längereFachstudienzeit rechtfertigen. Nach Ende der Versicherungs-pflicht besteht die …”

Vaduril-Injektionen gegen Parodontose S. 863

„… Versicherungspflicht.Angestellte mit einem Bruttoeinkommen oberhalb der Versi-cherungspflichtgrenze haben die Wahl zwischen …” „… Anl. 1 zur BBhV).Versicherungspflicht in der Kranken- undPflegeversicherungSeit 1.4.2007 besteht …” „… allgemeine Versicherungspflicht in dergesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, auch für Be-amte …”

Soziale Pflegeversicherung S. 793-804

„… Euro (450 Euro bei geringfügig Beschäf-tigten)Zu den versicherungspflichtigen Mitgliedern zählen …” „… insbeson-dere Arbeitnehmer mit einem versicherungspflichtigen Ein-kommen unterhalb der …” „… versicherungspflichtig in dersozialen Pflegeversicherung wurde, kann den privaten Pflege-versicherungsvertrag mit Beginn …”

Urinale S. 862-863

„… höherenJahreseinkommen besteht keine Versicherungspflicht.Angestellte mit einem Bruttoeinkommen oberhalb der …” „… ParodontoseAufwendungen sind nicht beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 22.1der Anl. 1 zur BBhV).Versicherungspflicht in der …” „… Kranken- undPflegeversicherungSeit 1.4.2007 besteht allgemeine Versicherungspflicht in dergesetzlichen …”

Gesetzliche Krankenversicherung S. 392-436

„… versicherungspflichtige, versicherungsfreie, von derVersicherungspflicht befreite und freiwillig versicherteMitglieder und …” „… Zusatzbeiträge erhoben werden,die sich je nach Krankenkasse unterscheiden können.Versicherungspflichtige zahlen …” „… [Ziff. 3]! Beihilfebemessungssätze, Ziff. 8).2. Versicherter Personenkreis! Versicherungspflicht in der …”

Krankenversicherung der Rentner S. 552-559

„… die Möglichkeit für über 55-Jährige beseitigt, durch dieAufnahme einer versicherungspflichtigen …” „… V)für Personen, die in der GKV versicherungsfrei oder von derVersicherungspflicht befreit sind. Damit …” „… Personen möglich,welche die Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht inder KVdR erfüllen, diese …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 693-704

„… Beihilfefähigkeit von Pflegekosten ! Dauernde Pflegebe-dürftigkeit1. VersicherungspflichtFür Personen …” „… ) VersicherungspflichtigAuf Nachweis durch Vorlage der Rechnungen über die Pflege-leistungen werden die nicht durch die …” „… Pflegebedürftigkeit(beihilfekonforme Pflegeversicherung). Versicherungspflicht inder privaten Pflegeversicherung besteht auch für …”

Tarifvertragskräfte S. 833-841

„… Kinder des Beschäftigten.3. Nicht in der GKV VersicherungspflichtigeNicht versicherungspflichtige …” „… GKV(soweit Versicherungspflicht besteht)& oder durch die Zahlung eines ! Beitragszuschusses nach§ 257 SGB V …” „… (soweit wegen Überschreitens der Jahresarbeits-entgeltgrenze keine Versicherungspflicht besteht).Nach den …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 643-693

„… bzw.binnen sechs Monaten nach Ende der Versicherungspflicht.Ferner steht der Basistarif Beihilfeberechtigten …” „… Versicherungspflicht-grenze (2021: 64 350 Euro)möglich (zuvor betrug dieWartezeitdrei …” „… späterohneNachteil indenursprünglichen Tarif zurückkehren.1. Kostenerstattungsprinzip/Versicherungspflicht …”

Gesetz zu Artikel 131 GG S. 392

„… versicherungspflichtige, versicherungsfreie, von derVersicherungspflicht befreite und freiwillig versicherteMitglieder und …”

Geschwister S. 392

„… versicherungspflichtige, versicherungsfreie, von derVersicherungspflicht befreite und freiwillig versicherteMitglieder und …”

Geschiedene Ehegatten S. 391-392

„… versicherungspflichtige, versicherungsfreie, von derVersicherungspflicht befreite und freiwillig versicherteMitglieder und …”

Krankenversicherung S. 550-552

„… unerlässlich. ! Versicherungspflicht inder Krankenversicherung2. PersonenkreisDer größte Teil der Bevölkerung …” „… Versicherungspflichtbefreit sind. Damit ist die KVdR insbesondere ausge-schlossen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und …”

Abgeordnete S. 61

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559Krankenversicherungspflicht ! Versicherungspflicht inder KrankenversicherungKrankenversorgung der …” „… ) ! Gesundheitskarte! Gesetzliche Krankenversicherung (Ziff. 3)Versicherungspflicht in der Kranken- und …”

Sach- und Dienstleistungen S. 747-754

„… Versicherungspflichtige zur Krankenversi-cherung zur Hälfte vom Träger zur Rentenversicherung ge-tragen werden,gelten als …”

Hundert-Prozent-Grenze S. 488-498

„… -, Pflegerentenzusatz- und Pflegeren-tenversicherungen, soweit diese nicht der Befreiung von derVersicherungspflicht …”

Bundesversorgungsgesetz S. 265-274

„… Versicherungspflicht in der GKV befreitworden ist, oder& der Leistungsempfänger ein über der …” „… Berechtigte ein Einkommen hat, das die jährliche Versi-cherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) der …”

Dauernde Pflegebedürftigkeit S. 277-308

„… beitragsfrei. Die Renten-versicherungspflicht (die auch teilzeitbeschäftigte Beamte alsPflegepersonen erfassen …” „… keineBeihilfe beantragt werden. Liegt ungeachtet der auch für Pfle-gekosten bestehenden Versicherungspflicht …”

Beihilfeberechtigte Personen S. 211-223

„… § 257 SGB V er-halten noch nach § 5 SGB V versicherungspflichtig sind. In die-sen Fällen geht die …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1048-1143

„… Versicherungspflichtige,deren Beiträge zur Krankenversicherung zur Hälfte vom Träger der Renten-versicherung getragen werden …”

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-und Geburtsfällen S. 900-1048

„… versicherungspflichtig sind.(6) Ein Kind wird bei der beihilfeberechtigten Person berücksichtigt, die denFamilienzuschlag …”

doi.org/10.5771/9783802947827

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2020

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2020

2019

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Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung S. 836-837

„… Abschluss einerVaduril-Injektionen gegen Parodontose / VersicherungspflichtV836 …” „… . 1 zur BBhV).Versicherungspflicht in der Kranken- undPflegeversicherungSeit 1.4.2007 besteht …” „… allgemeine Versicherungspflicht in dergesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, auch für Be-amte …”

Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten und Praktikanten S. 544-548

„… . Bis zu sechs Mo-nate nach Ende der Mitgliedschaft als versicherungspflichtigerStudent zahlen die …” „… Exmatrikulierung. Danach sind Studenten jedoch weiter-hin versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung …” „… eine längere Fachstudienzeitrechtfertigen. Nach Ende der Versicherungspflicht besteht dieMöglichkeit …”

Krankenversicherung der Rentner S. 536-544

„… Vhat die Möglichkeit für über 55-Jährige beseitigt, durch dieAufnahme einer versicherungspflichtigen …” „… Versi-cherungspflicht befreit sind. Damit ist die KVdR ausgeschlossenu. a. für& Beamte, Richter, Berufssoldaten …” „… Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht inder KVdR erfüllen, diese Versicherung aber aus …”

Soziale Pflegeversicherung S. 768-779

„… versicherungspflichtig.Wer dagegen in der PKV versichert ist, muss eine private Pfle-geversicherung abschließen. Demgemäß …” „… versicherungspflichtigen Mitgliedern zählen insbeson-dere Arbeitnehmer mit einem versicherungspflichtigen Ein-kommen …” „… versicherungspflichtig in dersozialen Pflegeversicherung wurde, kann den privaten Pflege-versicherungsvertrag mit Beginn …”

Gesetzliche Krankenversicherung S. 381-423

„… versicherungspflichtige, versicherungsfreie, von derVersicherungspflicht befreite und freiwillig versicherteMitglieder und …” „… Zusatzbeiträge erhoben werden,die sich je nach Krankenkasse unterscheiden können.Versicherungspflichtige zahlen …” „… (Ziff. 3)! Beihilfebemessungssätze, Ziff. 8).2. Versicherter Personenkreis! Versicherungspflicht in der …”

Vaduril-Injektionen gegen Parodontose S. 836

„… Abschluss einerVaduril-Injektionen gegen Parodontose / VersicherungspflichtV836 www.WALHALLA.de …” „… . 1 zur BBhV).Versicherungspflicht in der Kranken- undPflegeversicherungSeit 1.4.2007 besteht …” „… allgemeine Versicherungspflicht in dergesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, auch für Be-amte …”

Urinale S. 835-836

„… Beihilfeberechtigte, bei denen der Abschluss einerVaduril-Injektionen gegen Parodontose / VersicherungspflichtV836 …” „… ParodontoseAufwendungen sindnichtbeihilfefähig (Abschnitt 1Nr. 22.1derAnl. 1 zur BBhV).Versicherungspflicht in der Kranken …” „… - undPflegeversicherungSeit 1.4.2007 besteht allgemeine Versicherungspflicht in dergesetzlichen oder privaten …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 671-680

„… Beihilfefähigkeit von Pflegekosten ! Dauernde Pflegebe-dürftigkeit1. VersicherungspflichtFür Personen …” „… Pflegebedürftigkeit(beihilfekonforme Pflegeversicherung). Versicherungspflicht inder privaten Pflegeversicherung besteht auch für …” „… Feuerwehrleu-te), die nicht in der ! sozialen Pflegeversicherung versiche-rungspflichtig sind, sowie für die …”

Tarifvertragskräfte S. 807-815

„… www.WALHALLA.de3. Nicht in der GKV VersicherungspflichtigeNicht versicherungspflichtige Beschäftigte erhalten nach …” „… Versicherungspflicht besteht)& oderdurchdie Zahlungeines!Beitragszuschusses nach§257SGB V (soweit wegen Überschreitens …” „… der Jahresarbeitsent-geltgrenze keine Versicherungspflicht besteht).Nach den einschlägigen …”

Gesetz zu Artikel 131 GG S. 381

„… versicherungspflichtige, versicherungsfreie, von derVersicherungspflicht befreite und freiwillig versicherteMitglieder und …”

Geschwister S. 381

„… versicherungspflichtige, versicherungsfreie, von derVersicherungspflicht befreite und freiwillig versicherteMitglieder und …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 625-671

„… des Basistarifs bzw.binnen sechs Monaten nach Ende der Versicherungspflicht.Ferner steht der …” „… Bruttoverdienst von über der Versicherungspflicht-grenze (2020: 62 550 Euro)möglich (zuvor betrug dieWartezeitdrei …” „… Unter-schreitung folgenden Monats an wieder Versicherungspflicht.Privatversicherte, die 55 Jahre und älter sind …”

Geschiedene Ehegatten S. 380-381

„… gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unterschei-det versicherungspflichtige, versicherungsfreie, von …” „… derVersicherungspflicht befreite und freiwillig versicherteMitglieder und als Familienmitglieder Mitversicherte. Zuden …”

Verwaltungsrechtsweg, Klageweg S. 837-840

„… sich nicht für einen normalen Tarifentschieden haben.Die Versicherungspflicht muss durch Gesetz …” „… versi-cherte Beihilfeberechtigte nach § 23 Abs. 1 SGB XI Versiche-rungspflicht nur, wenn sie privat …”

Krankenlifter (Lifter, Multilift, Bad-Helfer, Krankenheber, Badewannenlift) S. 535

„… Vorsorge durch Abschluss einerKrankenversicherung unerlässlich. ! Versicherungspflicht inder …”

Krankenversicherung S. 535-536

„… Vorsorge durch Abschluss einerKrankenversicherung unerlässlich. ! Versicherungspflicht inder …”

Abgeordnete S. 59

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544Krankenversicherungspflicht ! Versicherungspflicht inder KrankenversicherungKrankenversorgung der …” „… )Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflege-versicherung …”

Sach- und Dienstleistungen S. 724-730

„… einenAnspruchaufbeitragsfreieKrankenfürsorgehabenoderSach- und Dienstleistungen Swww.WALHALLA.de 725c) deren Beiträge als Versicherungspflichtige zur …”

Bundesversorgungsgesetz S. 255-265

„… 31.12.1982 von der Versicherungspflicht in der GKV befreitworden ist, oder& der Leistungsempfänger ein über …” „… Berechtigte ein Einkommen hat, das die jährliche Versi-cherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) der …”

Hundert-Prozent-Grenze S. 473-483

„… - und Pflegeren-tenversicherungen, soweit diese nicht der Befreiung von derVersicherungspflicht nach SGB …”

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten S. 548-558

„… eingeschrieben sind, sind als Mitglied der GKV auch inder sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig …”

Krankenhausbehandlung S. 507-535

„… Vorsorge durch Abschluss einerKrankenversicherung unerlässlich. ! Versicherungspflicht inder …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1013-1104

„… 1 angerechnet.8.4.2 Zum Personenkreis nach Satz 3 gehören auch Versicherungspflichtige,deren …”

Dauernde Pflegebedürftigkeit S. 268-299

„… Pfle-gekosten bestehenden Versicherungspflicht keine Pflegeversi-cherung vor, hat die Beihilfestelle ein …”

Bundesbeihilfeverordnung S. 870-1013

„… Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind.(5) Ein Kind wird bei der beihilfeberechtigten Person berücksichtigt …”

doi.org/10.5771/9783802950612

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

2020

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Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung S. 855

„… Versicherungspflicht.Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die weder gesetzlichversichert sind noch zum Bereich der GKV gehören …” „… Anl. 1 zur BBhV).Versicherungspflicht in der Kranken- undPflegeversicherungSeit 1.4.2007 besteht …” „… allgemeine Versicherungspflicht in dergesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, auch für Be-amte …”

Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten und Praktikanten S. 555-558

„… Mo-nate nach Ende der Mitgliedschaft als versicherungspflichtigerStudent zahlen die Studenten, die sich …” „… zur vorherigen Exmatrikulierung. Danach sind Studen-ten jedoch weiterhin versicherungspflichtig, wenn …” „… Versicherungs-pflicht besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Krankenversi-cherung. Die Befreiung von der …”

Soziale Pflegeversicherung S. 786-795

„… gesetzli-chen („sozialen“) Pflegeversicherung versicherungspflichtig.Werdagegen in der PKV versichert ist, muss …” „… geringfügigBeschäftigten)Zu den versicherungspflichtigen Mitgliedern zählen insbeson-dereArbeitnehmermit …” „… Pflegeversicherungabgeschlossenhatte und anschließend versicherungspflichtig in der sozialenPflegeversicherung wurde, kann den privaten …”

Vaduril-Injektionen gegen Parodontose S. 855

„… Versicherungspflicht.Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die weder gesetzlichversichert sind noch zum Bereich der GKV gehören …” „… Anl. 1 zur BBhV).Versicherungspflicht in der Kranken- undPflegeversicherungSeit 1.4.2007 besteht …” „… allgemeine Versicherungspflicht in dergesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, auch für Be-amte …”

Gesetzliche Krankenversicherung S. 389-431

„… versicherungspflichtige, versicherungsfreie, von derVersicherungspflicht befreite und freiwillig versicherteMitglieder und …” „… KrankenversicherungG390 www.WALHALLA.dedie sich je nach Krankenkasse unterscheiden können.Versicherungspflichtige …” „… . Versicherter Personenkreis! Versicherungspflicht in der Krankenversicherung! Krankenversicherung der Rentner …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 687-696

„… Pflegebe-dürftigkeit1. VersicherungspflichtFür Personen, die gegendas RisikoKrankheit bei …” „… Bedingungen.3. Formen der privaten Pflegeversicherunga) VersicherungspflichtigAuf Nachweis durch Vorlage der …” „… ). Versicherungspflicht in der privaten Pfle-geversicherung besteht auch für Heilfürsorgeberechtigte (z. B.Soldaten …”

Krankenversicherung der Rentner S. 547-554

„… die Möglichkeit für über 55-Jährige beseitigt, durch dieAufnahme einer versicherungspflichtigen …” „… von derVersicherungspflicht befreit sind. Damit ist die KVdR ausge-schlossen u. a. für& Beamte …” „… möglich,welche die Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht inder KVdR erfüllen, diese Versicherung aber …”

Tarifvertragskräfte S. 825-832

„… in der GKV VersicherungspflichtigeNicht versicherungspflichtige Beschäftigte erhalten nach § 257SGB V …” „… GKV(soweit Versicherungspflicht besteht)& oder durch die Zahlung eines ! Beitragszuschusses nach§ 257 SGB V …” „… (soweit wegen Überschreitens der Jahresarbeits-entgeltgrenze keine Versicherungspflicht besteht).Nach den …”

Gesetz zu Artikel 131 GG S. 389

„… versicherungspflichtige, versicherungsfreie, von derVersicherungspflicht befreite und freiwillig versicherteMitglieder und …”

Geschwister S. 389

„… versicherungspflichtige, versicherungsfreie, von derVersicherungspflicht befreite und freiwillig versicherteMitglieder und …”

Verwaltungsrechtsweg, Klageweg S. 856-858

„… entschieden haben.Die Versicherungspflicht muss durch Gesetz festgelegt werden,wobei Sanktionen bei Verstoß …” „… SGB XI Versicherungs-pflicht nur, wenn sie privat krankenversichert sind. Da aber seit1.1.2009 auch …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 638-686

„… Versicherungspflicht.Ferner steht der Basistarif Beihilfeberechtigten offen, die einendie Beihilfe ergänzenden …” „… Bruttoverdienst von über der Versicherungspflicht-grenze (2020: 62 550 Euro)möglich (zuvor betrugdieWartezeitdrei …” „… beim Ende des Arbeitslebens nicht sinken.1. Kostenerstattungsprinzip/VersicherungspflichtIm Gegensatz …”

Krankenversicherung S. 546

„… Vorsorge durch Abschluss einerKrankenversicherung unerlässlich. ! Versicherungspflicht inder …”

Krankenlifter (Lifter, Multilift, Bad-Helfer, Krankenheber, Badewannenlift) S. 546

„… Vorsorge durch Abschluss einerKrankenversicherung unerlässlich. ! Versicherungspflicht inder …”

Alle Begriffe von A-Z S. 21-59

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555Krankenversicherungspflicht ! Versicherungspflicht inder KrankenversicherungKrankenversorgung der …” „… )Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflege-versicherung …”

Sach- und Dienstleistungen S. 741-746

„… Versicherungspflichtige zur Krankenversi-cherung zur Hälfte vom Träger zur Rentenversicherung ge-tragen werden,gelten als …”

Hundert-Prozent-Grenze S. 484-493

„… - und Pflegeren-tenversicherungen, soweit diese nicht der Befreiung von derVersicherungspflicht nach SGB …”

Bundesversorgungsgesetz S. 260-269

„… wird (Leistungsempfänger), nach dem31.12.1982 von der Versicherungspflicht in der GKV befreitworden ist …” „… Einkommen hat, das die jährliche Versi-cherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) der GKV(Betrag …”

Dauernde Pflegebedürftigkeit S. 274-305

„… beitragsfrei. Die Renten-versicherungspflicht (die auch teilzeitbeschäftigte Beamte alsPflegepersonen erfassen …” „… Pfle-gekosten bestehenden Versicherungspflicht keine Pflegeversi-cherung vor, hat die Beihilfestelle ein …”

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten S. 559-568

„… eingeschrieben sind, sind als Mitglied der GKV auch inder sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig …”

Beihilfeberechtigte Personen S. 207-218

„… § 257 SGB V er-halten noch nach § 5 SGB V versicherungspflichtig sind. In die-sen Fällen geht die …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1033-1128

„… Versicherungspflichtige,deren Beiträge zur Krankenversicherung zur Hälfte vom Träger der Renten-versicherung getragen werden …”

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-und Geburtsfällen S. 891-1032

„… Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind.(5) Ein Kind wird bei der beihilfeberechtigten Person berücksichtigt …”

doi.org/10.5771/9783802952364

Andreas Beutin - Die Rationalität der Risikoentscheidung

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Andreas Beutin

Die Rationalität der Risikoentscheidung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 527 2007

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Haftungs- und Versicherungspflichten S. 247-250

„… Versicherungspflichten Eine rein reaktive, der Risikoentscheidung nachfolgende und an eine Risikoverwirklichung …” „… Anordnung von Haftungs- und Versicherungspflichten werden ökonomisch orientierte, indirekte …” „… Haftungsmodelle werden diese häufig durch die Anordnung von Versicherungspflichten bzw. einer Deckungsvorsorge …”

Darlegungs- und Beweislasten S. 245-247

„… (7.4.1) oder erst auf der Rechtsfolgenseite durch Haftungs- bzw. Versicherungspflichten (7.4.2) erfolgen …” „… Versicherungspflichten Eine rein reaktive, der Risikoentscheidung nachfolgende und an eine Risikoverwirklichung …” „… Anordnung von Haftungs- und Versicherungspflichten werden ökonomisch orientierte, indirekte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Ungewissheitsfolgen 245 7.4.1 Darlegungs- und Beweislasten 245 7.4.2 Haftungs- und Versicherungspflichten …”

Zusammenfassung S. 242-245

„… . Beweislastregelungen (7.4.1) oder erst auf der Rechtsfolgenseite durch Haftungs- bzw. Versicherungspflichten (7.4.2 …”

doi.org/10.5771/9783845202877

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