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Sabine Swoboda - Verfahrens- und Beweisstrategien vor den UN-ad hoc Tribunalen

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Sabine Swoboda

Verfahrens- und Beweisstrategien vor den UN-ad hoc Tribunalen

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 7 2013

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Die Verteidigungsrechte bei Vernehmungen S. 267-285

„… des ICC Einzug gehalten.177Die Verteidigungsrechte bei VernehmungenDer Verzicht auf einen …” „… Tatverdächtigen bei VernehmungenWas im Rechtskatalog von Rule 42 ICTY/ICTR-RPE aber weiterhin fehlt, ist dasRecht …” „… bei VernehmungenBei einer Vernehmung ist dem Angeklagten oder noch Tatverdächtigen auf …”

Sonstige vorbereitende Anträge und Maßnahmen S. 648-659

„… streitigen Hauptverhandlung. Die Vernehmung muss daher unter Beteiligung beider Verfahrensparteien erfolgen …” „… . Außerdemgelten für die Vernehmung alle die Verfahrensvorschriften, die auch auf eine Zeugenaussage in der …” „… Hauptverhandlung Anwendung finden.711 Gemäß Rule 71(C)ICTY/ICTR-RPE ist die Gegenpartei von der Vernehmung …”

Hauptverhandlung und Wahrspruch S. 145-150

„… Urkunde als Zeugen zu laden und in seiner Vernehmung zu Inhalt und Herkunft des DokumentsStellung nehmen …” „… , Brüchen und Widersprüchen anschaulich herauszuarbeiten.Beide Vernehmungen müssen sich dazu auf dieselben …” „… leadingquestions gilt zudem nur für friendly witnesses, für die Vernehmung von der vernehmenden Partei …”

Verteidigung und Selbstverteidigung S. 285-306

„… Verteidigungsführung übernimmt?Das Recht auf Verteidigerbeistand bei VernehmungenBei einer Vernehmung ist dem …” „… Vernehmungssituation nach einem Verteidiger verlangt, darf dieVernehmung nicht ohne Verteidiger fortgeführt werden.251 …” „… in der Vernehmungssituation bzw. – ohne Vernehmung – erst im Zeitpunkt der Überstellung des …”

Die Kataloge der Verteidigungsrechte vor ICTY, ICTR und ICC im Vergleich S. 245-259

„… aufgezeichneten Vernehmungsphasen keinem unzulässigen Druck von Seiten des Vernehmenden ausgesetzt war …” „… worden ist.107 Zum Schutz des noch nur Tatverdächtigen (suspect) beiVernehmungen ergänzt insoweit aber …” „… Tribunale.Vermutung der Freiwilligkeit des in offizieller Vernehmung erfolgtenGeständnissesSo gilt etwa ein Geständnis …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-28

„… ......................................................................bb.251Vermutung der Freiwilligkeit des in offiziellerVernehmung erfolgten Geständnisses …” „… Verteidigungsrechte bei Vernehmungen ..............................2. 267Zur Vernehmung des Tatverdächtigen …” „… ................................a. 268Zum Informationsanspruch des Tatverdächtigen beiVernehmungen …”

Aburteilung innerhalb eines angemessenen Zeitraums S. 341-392

„… Verfahren ausgesagt hatte, zumTeil aus Zeugenschutzgründen sogar ohne Video- oder Tonaufnahme der Vernehmung …” „… Kosten, bewahrt die Zeugen aber auch davor, mehrfachdem Druck der öffentlichen Vernehmung und …” „… Vernehmung konzentriert und gezielt zur Ermittlung derWahrheit verläuft.579 Zeugenvernehmungen vor den UN-ad …”

Übersetzungswegweiser S. 35-56

„… Gegenseite bleibt au-ßen vor.examination in chief Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlungdurch die …” „… ein Prozess der Vorbereitung eines Zeugen auf seineVernehmung in der Hauptverhandlung, bei dem aber54 …” „… Zeugen mit dem Ablauf der Vernehmung, den Personen und Örtlichkeiten der Hauptverhandlung bekannt zu …”

Auswirkungen der Unschuldsvermutung im Beweisrecht S. 329-341

„… (A)(iii) ICTY/ICTR-RPE herauslesen, wonach auch der vorerst nur Tatverdächtige bei Vernehmungen den Schutz …” „… Zurückhaltung hat sich etwa wie folgtmanifestiert:i) Ein anlässlich einer Vernehmung mit der Anklagebehörde …” „… , wenn die Vernehmung nach bestimmten formellenMindestvoraussetzungen ablief. Zu diesen formellen …”

Gerichtliche Befugnisse unter dem Kooperationsregime der UN-ad hoc Tribunale S. 584-608

„… staatlichenRepräsentanten bei der Vernehmung bestehen. Sollte der Staat allerdings die Vernehmungsinhalte beschränken wollen …” „… July 1997, 29 October 1997, paras. 33, 36.431 Als unnötig abgelehnt wurde z.B. die Vernehmung von …” „… vorbehaltlos Unterstützung bei (a) der Identifizierung oder Lokalisierung von Personen, (b)der Vernehmung von …”

Die Ermittlungsbehörden der UN-ad hoc Tribunale S. 553-563

„… Vernehmung zu laden. Gemäß Art. 18(1) ICTY- bzw. Art. 17(1) ICTR-Statut entscheidet der Ankläger allein und …” „… . Er darf Tatverdächtige, Opfer und Zeugen vernehmen, Beweise sammeln und Tatortbesichtigungenvornehmen …” „… Tatverdächtigen die Pflichten ausRule 42 ICTY/ICTR-RPE. Der Verdächtige ist bei Vernehmungen über seine …”

Die Begriffe des „Angeklagten“ und des „Tatverdächtigen“ S. 266-267

„… VernehmungenDer Verzicht auf einen einheitlichen Beschuldigtenbegriff führt zunächst einmal zueiner Zweiteilung …” „… an den des Angeklagten; allerdings zunächst nur bezogen auf die Vernehmungssituation, auf die sich ja …”

Fazit S. 548-553

„… zu verpflichten oder eigenständig Zeugen zur Vernehmung zu laden. Gemäß Art. 18(1) ICTY- bzw. Art …” „… dieErmittlung weiterhin erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Er darf Tatverdächtige, Opfer und Zeugen vernehmen …”

Elemente eines inquisitorischen Strafprozesses S. 90-120

„… zu werden, insbesondere dem Beschuldigten – soweit gestattet – bei Vernehmungen beizustehen und die …” „… , dessen mündliche Vernehmungdurch die Verlesung eines früheren Vernehmungsprotokolls zu ersetzen.229 Als …” „… vorgefertigte Tat- und Täterhypothese des Vernehmenden keine geringe Rolle spielt.238 Über die Akte wirkt …”

Der Prozess der Beweisoffenlegung – Disclosure of Evidence S. 659-746

„… von Vorgesprächenzwischen einer Partei und ihrem Zeugen über dessen bevorstehende Vernehmung(b)739 …” „… Vernehmungsprotokolle mitAussagen dieses Zeugen existieren oder dass der Zeuge nach Abschluss seiner Vernehmung vor dem …” „… Offenlegungspflicht unter Rule 66(A)(ii)ICTY/ICTR-RPE ist unerheblich, ob die Vernehmung in einem förmlichen …”

Die einzelnen Regelungsgruppen S. 165-201

„… Identität grundsätzlich offen legenund der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung zur Verfügung stehen müssen.224 …” „… allenfalls unmittelbar nach Beendigungder „examination in chief“, der (anklägerischen) Vernehmung des …” „… . United States (1957) zum informer’s privilege, der Sperrung polizeilicher Informanten füreine Vernehmung …”

Typisch adversatorische Beweiselemente in internationalen Strafverfahren S. 201-209

„… Vernehmungen gliedern sich in examination in chief, cross-examination und re-examination.331 Die Beweisaufnahme …” „… Beweiswürdigungslösung als Ersatz für die Vernehmung gesperrter Zeugen in der streitigen Hauptverhandlung s. BGH, NStZ …”

Problematik von Kriminalermittlungen in fortdauernden Konfliktsituationen am Beispiel Jugoslawiens S. 563-584

„… kontaktiert und zu Vernehmungen begleitet werden. Zum Transport der Zeugen zum Ruandatribunal in Arusha werden …” „… Konflikts aus der Distanz, der Vernehmung von Flüchtlingen aus der Region und einer Analyse von …” „… 1997, paras. 33, 36.431 Als unnötig abgelehnt wurde z.B. die Vernehmung von Gerhard Schröder und Tony …”

Vorverfahrensrichterliche Verfahrenskoordination S. 746-769

„… darüber, wie viel Zeit die Anklagebehörde für ihren Beweisvortrag erhält, wie viele Zeugen sie vernehmen …” „… die nochmalige Vernehmung der Belastungszeugen durch den Vertreterder Anklage im Anschluss an das …” „… “ wollte er dann noch einmal 380 StundenZeit, um weitere 190 Zeugen zu vernehmen. Die Verfahrenskammer …”

Kapitel 4 S. 910-915

„… durchstrafbewehrte Zeugenladung (subpoena) ohne Umweg über staatliche Stellen zurVernehmung vorzuladen oder …”

Zusammenfassung S. 608-613

„… Ungehorsamsfolgen unmittelbar zur Vernehmung vor Gericht oder zum Gespräch miteiner Verfahrenspartei vorladen …”

Zur Umsetzung international anerkannter Fairnessmaßstäbe im Recht der UN-ad hoc Tribunale S. 259-266

„… Sicherstellungder Rechte des Verdächtigen bei Vernehmungen. Wenn der in Tadi? vertretene„Kontextbezug“ also nur die …”

Die Beweisermittlungen S. 775-784

„… Kooperationsregime desTribunalsstatuts eine Kompetenz des Gerichts herauslesen lasse, Zeugen direkt zurVernehmung vor …”

Siegerjustiz, liberale Strafverfahren und die Bedeutung staatlicher Souveränität in Zeiten internationaler Straftribunale S. 423-470

„… zu vernehmen.871 Auch verwickelte er die Richter beharrlich in Dispute über die zu befolgenden …” „… verborgen, was der Verteidigung jede Möglichkeit nahm, sich auf die Vernehmungen effektiv vorzubereiten …”

Literaturverzeichnis S. 921-962

„… Vernehmung des Beschuldigten – Anmerkungen aus der Sicht derProzesswissenschaft, Strafverteidiger 1990 …” „… vor Gericht, Band I: Glaubwürdigkeitsund Beweislehre, Band II: Vernehmungslehre, München, 2. Auflage …”

Waffengleichheit im Beweisverfahren S. 306-329

„… Niederschriften von Vernehmungen des Angeklagten und alle sonstigen Beweismaterialien offen legen, die der …”

Vor- und Nachteile ausgehandelter Verfahrensergebnisse S. 806-820

„… ist, zum Beispiel auf Vernehmungsprotokolle oder Beweise vom Hörensagen. Letztlich sind nahezu alle …”

Kapitel 1 S. 903-904

„… zahlreichen Möglichkeiten, eine mündliche Zeugenvernehmung durch die Verlesungfrüherer Vernehmungsprotokolle …”

Kapitel 2 S. 904-906

„… zahlreichen Möglichkeiten, eine mündliche Zeugenvernehmung durch die Verlesungfrüherer Vernehmungsprotokolle …”

doi.org/10.5771/9783845244921

Susanne Niemz - Urteilsabsprachen und Opferinteressen - in Verfahren mit Nebenklagebeteiligung

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Susanne Niemz

Urteilsabsprachen und Opferinteressen - in Verfahren mit Nebenklagebeteiligung

Series: Mainzer Schriften zur Situation von Kriminalitätsopfern

Volume 49 2011

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Anzahl der Vernehmungen S. 252-258

„… identifizieren. Anzahl der Vernehmungen Auch wenn die Vernehmung in der Hauptverhandlung quasi den (antizipierten …” „… Vernehmung in der konkreten Situation teilweise überfordert sein: um auf die Kripo da oder beziehungsweise …” „… Beteiligung der Verteidigung voraussetzt, greift das Argument der Vermeidung einer weiteren Vernehmung des …”

Fragestellung und methodische Zugänge S. 83-87

„… wiederholten Vernehmungen – auch und insbesondere in der Hauptverhandlung – war, nachdem die …” „… ) Beweisaufnahme. Wird auf die Vernehmung des Opfers (und evtl. weitere Beweiserhebungen) verzichtet und legt der …” „… Vernehmung des Opferzeugen sicher feststeht, also erst nachdem Verletzte zumindest geladen, wenn nicht schon …”

Diskussion und Ausblick S. 292-304

„… Angeklagten zur Vermeidung der Vernehmung kindlicher Geschädigter bei Sexualdelikten usw. Prinzipiell ist es …” „… den Verletzten. Einerseits finden sich Stimmen, die eine Vernehmung in der Hauptverhandlung als …” „… grundsätzlich belastend ansehen und kritisch auf diese Praxis hinweisen: – Die Gerichte vernehmen in …”

Überprüfung des (Teil-)Geständnisses S. 174-177

„… ) Durch Vernehmung von Sachverständigen (v 21c) (n = 262) Mittelwert 3,15 3,20 3,02 3,26 2,99 Median/Modus …” „… Vernehmung von Zeugen (v 21d) (n = 264) Mittelwert 2,79 2,83 2,65 2,88 2,66 Median/Modus 3/3 3/3 3/3 3/3 3/3 …” „… 21b) 4 3 4 3 4 Durch Vernehmung von Sachverständigen (v 21c) 5 5 5 5 5 175 Durch Vernehmung von …”

Das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 S. 24-27

„… .“ (Barton 2009: 753) Dazu zählte bspw. auch die Vermeidung von zumindest wiederholten Vernehmungen. Zur …” „… kann das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des …” „… Möglichkeit neu eingeführt, die Vernehmung von Verletzten unter bestimmten Voraussetzungen per Videoaufnahme …”

Einschätzung der Nebenkläger S. 115-122

„… Aussage / Vernehmung in der Regel als belastend (v 6d) (n = 338) Mittelwert 1,82 1,90 1,60 1,96 1,57 …” „… Aussage bzw. Vernehmung in der Regel als belastend empfinden, boten sich die stärksten Gruppenunterschiede …” „… gestiegen sind, umso weniger gehen sie davon aus, dass Nebenkläger die Vernehmung als belastend empfinden (r …”

Nutzung der Rechte als Nebenklagevertreter S. 140-144

„… Anwesenheit bei richterlichen Vernehmungen (v 7m: 62,5 %), die Anregung von Untersuchungen im …” „… Vernehmungen nutzen (78,8 %; Männer 52,7 %). Auch bei Anregung von Untersuchungen im Ermittlungsverfahren zeigt …” „… Anwesenheit bei richterlichen Vernehmungen (v 7m) (n = 339) Mittelwert 2,10 2,12 2,06 2,33 1,74 Median/Modus …”

Das Zeugenschutzgesetz vom 30.04.1998 S. 27-28

„… kann das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des …” „… Möglichkeit neu eingeführt, die Vernehmung von Verletzten unter bestimmten Voraussetzungen per Videoaufnahme …”

(Durch eine Absprache tangierte) Opferinteressen S. 227-248

„… einfühlsam und (.) der Richter meinte dann auch so, ja (.) können wir Sie jetzt weiter vernehmen, sind Sie …” „… das Opfer eigentlich in dem Moment und ähm (.) hat auch bei der zweiten Vernehmung dann ordentlich auf …” „… Strafverfolgungsbehörden kann diese Funktion bereits durch die Vernehmung zur Sache bei der Polizei erfüllt werden …”

Zusammenfassung S. 182-185

„… die Vernehmung in der Hauptverhandlung hat der Nebenkläger bisher keinen Anspruch. Zusammenfassung Vor …” „… auf eine weitere Vernehmung des Nebenklägers bzw. Opferzeugen in der Hauptverhandlung …”

Retrospektive Bewertung der Absprache S. 223-227

„… leiblichen Vaters) wird die mögliche Vernehmung des Minderjährigen auf einen anderen Tag terminiert als die …” „… Anfang an bestrebt, die Zahl der Vernehmungen ihrer betroffenen Tochter zu reduzieren. Insofern nimmt sie …”

Vorschlag: (Teil-)Geständnis gegen Opferzeugenaussage S. 181-182

„… die Vernehmung in der Hauptverhandlung hat der Nebenkläger bisher keinen Anspruch. Zusammenfassung Vor …”

Auswahl der Befragten: Rechts- / Fachanwälte S. 87-89

„… Vernehmung hat nicht zwingend negative emotionale Konsequenzen zur Folge; vielmehr sind sogar positive …”

Leitfaden S. 326-330

„… Sie aussagen wollen oder müssen? – Wie haben Sie sich bei der (erneuten) Vernehmung in der …”

Das verarbeitende Nachdenken danach S. 289-291

„… Kumpel) nicht mehr gehört. Das Verfahren selbst beschränkte sich somit auf die Vernehmung des Angeklagten …”

Zwischenfazit: Großer (Verantwortungs-)Spielraum der Professionellen S. 220-223

„… Vernehmung des Minderjährigen auf einen anderen Tag terminiert als die eventuelle Zeugenaussage des anderen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… der Vernehmungen3.1 253 Potentielle Belastungen für und durch Andere3.2 258 Bedeutung der …”

Absprachesituation: Zeitpunkt der Beteiligung S. 210-214

„… – Anzahl der Vernehmungen (VIII.3.1), – Potentielle Belastungen für und durch Andere (VIII.3.2 …”

Ein weites Feld: Anzeichen für (Nicht-)Absprachen S. 206-210

„… Bedeutung sind (VIII.3): 209 – Anzahl der Vernehmungen (VIII.3.1), – Potentielle Belastungen für und durch …”

Dauer des gesamten Verfahrens S. 266-269

„… Amtsgericht durch unnötige Beweisanträge zur Vernehmung weiterer Zeugen und zeitaufwendige Ausführungen die …”

Zentrale Ergebnisse der qualitativen Untersuchung S. 17-23

„… sich die Geschädigten auch bewusst sein, dass ein solcher Verzicht des Gerichts auf eine Vernehmung in …”

Zentrale Ergebnisse der quantitativen Untersuchung S. 11-17

„… bei allen Vernehmungen seines Mandanten zugegen sein (§ 406f I 2 StPO) (Barton 2009: 406 f …”

Zwischenfazit S. 148-156

„… Nebenklagevertreterinnen eher bei richterlichen Vernehmungen*** sowie bei Untersuchungen im Ermittlungsverfahren* anwesend …”

Opfer als Nebenkläger im Strafverfahren S. 72-82

„… Urteilshandel eher aufgeschlossen gegenüber“ (Barton/Flotho 2010: 175), um eine Vernehmung zu vermeiden …”

Die Opferrechtsreformgesetze vom 24.06.2004 und 29.07.2009 S. 29-30

„… Vernehmungsanzahl, indem die Staatsanwaltschaft befugt wurde, auch bei besonderer Schutzbedürftigkeit von Verletzten …”

Der Einfluss Europas S. 28-29

„… durch Reduktion der Vernehmungsanzahl, indem die Staatsanwaltschaft befugt wurde, auch bei besonderer …”

Der Anzeigeweg S. 282-283

„… für eine eigenständige Anzeige aufgebracht hätte. Bezüglich der Vernehmungssituation bei der Polizei …”

Die Zeit zwischen Anzeige und Hauptverhandlung S. 283-284

„… für eine eigenständige Anzeige aufgebracht hätte. Bezüglich der Vernehmungssituation bei der Polizei …”

doi.org/10.5771/9783845239576

Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher - Examinatorium Strafprozessrecht

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosExaminatorium

Volume 2024

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Problem 24: Vernehmung des Beschuldigten/verbotene Vernehmungsmethoden S. 134-139

„… Vernehmung des Beschuldigten/verboteneVernehmungsmethodenAllgemeinesDie Vernehmung des …” „… und die Rspr. vertreten einen formellen Vernehmungsbegriff. Hiernach liegteine Vernehmung nur dann vor …” „… davon,ob es sich nach außen als solches zu erkennen gibt. Ein solcher (weiter) Vernehmungs-begriff ist der …”

Problem 38: Unmittelbarkeitsgrundsatz S. 213-219

„… Verlesung von Protokollen überrichterliche Vernehmungen.a) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen …” „… Videoaufzeichnun-gen früherer Vernehmungen des Zeugen den Vernehmungsprotokollen gleichgestellt.Für die …” „… Surro-gate ersetzen darf. So sind etwa Zeugen persönlich zu vernehmen und es dürfen nichtschlichtweg die …”

Problem 27: Beweisverwertungsverbote II – Beschuldigtenvernehmung S. 153-158

„… – Verbotene Vernehmungs-methoden im Ermittlungsverfahren (Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zu-stand …” „… . Einen besonders wichtigenBereich bildet dabei die Vernehmung des Beschuldigten. Hierbei ist va der …” „… Vernehmung1. Freiwilligkeit der Aussage: Der Beschuldigte darf nicht durch Gewalt oder Täu-schung dazu …”

Problem 4: Das Hauptverfahren S. 27-31

„… der Vernehmung des Vernehmungsbeamten, diese wiederumvor der Protokollverlesung einer früheren …” „… vernehmen, wenn dieseProblem 4:I.II. 427123aus besonderen Gründen, wie zB wegen schwerer Krankheit, an …” „… Abs. 2 S. 1 StPO).2. Vernehmung des Angeklagten zur Person: Nun erfolgt die Vernehmung des …”

Problem 28: Beweisverwertungsverbote III – Zeugnisverweigerungsrechte S. 159-165

„… rechtmäßiger Zeugnisverweigerung erst in derHauptverhandlungFraglich ist, ob und inwieweit frühere Vernehmungen …” „… die Vernehmung der Verhörsperson untersagt ist (str.; vgl Rössner/Safferling,18. Problem mwN). Eine …” „… Ausnahme gilt jedoch nach st. Rspr. für richterliche Verneh-mungen, wenn der das Zeugnis Verweigernde als …”

Problem 31: Beweisverwertungsverbote VI – Hörfalle S. 177-182

„… a Abs. 4, 136 StPO: Zunächst lag nach dem formellenVernehmungsbegriff schon keine Vernehmung vor, so …” „… Vernehmungsbegriff keine Vernehmung vor, so dass eine direkte Anwendungder Vorschriften ausschied.4. Kein Verstoß …” „… Vernehmungsbegriff des BGH nur dann vor, wenn derVernehmende dem Vernommenen in amtlicher Funktion gegenübertritt und …”

Problem 21: Verdeckte Ermittler S. 119-124

„… , da sieeine Vernehmung voraussetzen (str.; nach aA sind sie auch auf „vernehmungsähnlicheSituationen …” „… , nach derdie Behörde eine Vernehmung von bestimmten Bedingungen abhängig machen kann.Das bedeutet, dass …” „… Einschränkungen bei der Verneh-mung vor Gericht, zB das Verschweigen des Wohnortes, in Betracht.Zweite Stufe: Ist …”

Problem 9: Verfahrensbeteiligte II – Sonstige Beteiligte S. 52-57

„… die informatorische Befragung aber in eine Vernehmung umschlägt, ist der Be-fragte als Beschuldigter …” „… Anwesenheit in der Hauptverhandlung undbei Vernehmungen des Beschuldigten und von Zeugen im Vorverfahren …” „… Vernehmung zu informieren (§ 168c Abs. 5 StPO). Ein Verstoß gegen diese Infor-mationspflicht kann ein …”

Problem 32: Beweisverwertungsverbote VII – Fernwirkung S. 183-188

„… Hauptverhandlung beruhte,welches als solches nicht mehr durch die Androhung von Folter bei der ersten Verneh-mung …” „… Kriminalbeamte P anlässlich einer (ansonsten ordnungsgemäßen)Vernehmung gegenüber A, wenn dieser den …” „… aAbs. 4 StPO. Es handelte sich hier zweifellos um eine Vernehmung. § 136a Abs. 1 S. 1StPO nennt als …”

Problem 26: Beweisverwertungsverbote I – Überblick S. 146-152

„… giltdieses Verbot hinsichtlich dieser Aussage umfassend und darf zB auch nicht durch eineVernehmung der …” „… verschiedene Ansätze verfolgt:11. Im Zusammenhang mit der Vernehmung ohne vorangegangene Belehrung nach § 55Abs …” „… Vernehmungsmetho-den nach § 136a StPO, arg. § 136a Abs. 3 S. 2 StPO). Das BVerfG3 billigte allerdingssowohl die …”

Problem 3: Das Zwischenverfahren S. 23-26

„… Zusatzfrage). Der BGH hält dies biszur Vernehmung des Angeklagten für möglich, die hL lehnt nachträgliche …” „… Anklageschrift); BGHSt 29, 224 – Eröffnungsbeschluss II (Korrektur bis zurVernehmung); BGHSt 60, 248 – Schwerer …” „… Verteidiger des A zu Beginn derHauptverhandlung noch vor der Vernehmung des A das Fehlen eines wirksamen …”

Problem 36: Beweismittel – Überblick S. 203-206

„… seiner Vernehmung ausreichend belehrt?) sowie Fragen der Schuld und derRechtsfolgen der Tat außerhalb der …” „… würde (§ 55 StPO). Auch Verhörspersonen, wiezB der Richter im Ermittlungsverfahren oder der vernehmende …” „… Polizeibeamte, könnenZeugen sein, wenn sie über den Inhalt der Vernehmung berichten sollen (sog „Zeugenvom …”

Problem 33: Beweisverwertungsverbote VIII – Ausforschung durch Privatpersonen S. 189-193

„… Verneh-mung vorliegen muss, sind diese Normen nicht anwendbar. Auch eine entsprechendeAnwendung scheidet aus …” „… mangels Vorliegens einer Vernehmung aus. Für eine ferner in Betracht kommendeanaloge Anwendung müsste eine …” „… , 231; Joerden, Ver-botene Vernehmungsmethoden – Grundfragen des § 136a StPO, JuS 1993, 927;Metz …”

Problem 2: Das Vorverfahren/Ermittlungsverfahren S. 18-22

„… Vernehmung im Rahmen der Verhandlung entsprechende Tatsachen erfährt. Esbesteht Einigkeit darüber, dass eine …” „… :1. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen: Die StA kann zunächst Zeugen undSachverständige zur …” „… weiteren Ermittlung des Sachverhalts vernehmen. Auf eine ent-sprechende Ladung der StA hin sind diese …”

Problem 8: Verfahrensbeteiligte I – Staatliche Beteiligte S. 47-51

„… Vernehmung von Beschuldigten oder Zeugen,da zB richterliche Vernehmungen des Angeklagten im späteren Prozess …” „… vonrichterlichen Vernehmungen von Zeugen oder Sachverständigen (vgl § 251 Abs. 2StPO). Im Zwischenverfahren …” „… erkennungsdienstlicher Maßnahmen (§§ 81b,163b Abs. 1 StPO) sowie zur Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen und …”

Problem 5: Die Prozessmaximen S. 32-39

„… über die §§ 33a, 311a,356a StPO abgesichert (vgl zur Pflicht zur Vernehmung des Beschuldigten im …” „… Verfahren dar. § 247a Abs. 1 StPO lässt auch die Videovernehmungeines Zeugen (als Ersatz für die Vernehmung …” „… Zeugenmachen und sich ggf durch Fragen in die Vernehmung einschalten. Allerdings lässt§ 58a StPO auch die …”

Problem 37: Beweisantragsrecht und Ablehnung des Beweisantrages S. 207-212

„… ladenden Zeugen kann abgelehnt werden,wenn das Gericht die Vernehmung des Zeugen zur Erforschung der …” „… ; BGHNStZ 2022, 634 – Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags auf Ver-nehmung eines …” „… Vernehmung explizit und ernsthaft verlangt, ist dieses Erfordernis erfüllt.2. Des Weiteren begehrt er eine …”

Stichwortverzeichnis S. 283-286

„… 31 9, 39 13– Status 9 1, 17 10 ff.– verbotene Vernehmungsmethoden 24 5 ff., 17 ff., 26 5– Vernehmung …”

Problem 1: Ablauf des Strafverfahrens S. 15-17

„… Strafverfahren wegen Diebstahls gem § 242 Abs. 1StGB eingeleitet und er wird zur polizeilichen Vernehmung geladen …” „… Beschuldigter zur Vernehmung geladen werden. Die Falschbezeichnunghat jedoch prozessual keine weiteren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… ZwangsmaßnahmenProblem 23: 130Vernehmung des Beschuldigten/verbotene VernehmungsmethodenProblem 24: 134 …”

Problem 6: Gerichtsaufbau I – Überblick S. 40-43

„… . Eine Rüge ist allerdings nur bis zum Beginn der Ver-nehmung des Angeklagten zur Sache in der …” „… je-doch nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung gel-tend machen. Wird der …”

Problem 10: Prozessvoraussetzungen S. 58-62

„… Ansicht des BGHkann dies bis zur Vernehmung des Angeklagten geschehen, die hL lehnt hingegennachträgliche …” „… Eröffnungsbeschlusses ist bis zur Verneh-mung des Angeklagten möglich); BGHSt 32, 345 – Lockspitzel I …”

Problem 11: Ausschließung und Ablehnungsgründe S. 63-67

„… . 1 StPO bis zum Be-ginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache, wenn der Ablehnungsgrundbis …” „… Transparenz; Recht auf ein faires und rechtsstaatlichesVerfahren); BGH NStZ 2019, 234 – Vernehmung des …”

Problem 45: Die Revision S. 251-256

„… Wesentlichen auf das Geständnis in der ersten Verhandlungstützt, welches durch Vernehmung des damaligen …” „… Lösungsvorschlag:I. Das Geständnis durfte nicht durch eine Vernehmung des Vorsitzenden in den Pro-zess eingeführt …”

Problem 25: Zeugnisverweigerungsrechte S. 140-145

„… (Verwertbarkeit der nicht-richterlichen Ver-nehmung trotz nachträglichen Gebrauchs des Zeugnisverweigerungsrechts …” „… – Jugendgerichtshilfe (Vernehmungsbegriff, Belehrungspflicht über Zeugnisverwei-III.8 Vgl Beulke/Swoboda, Rn. 300, 710 …”

Problem 48: Die Privatklage S. 265-268

„… (§ 391 Abs. 1 S. 1 StPO). Nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache inder Hauptverhandlung ist …”

Problem 22: Vorläufige Festnahme S. 125-129

„… richterlichen Entscheidung nach einer Ingewahrsamnahme); BGHStV 1995, 283 – Vernehmung (Pflicht zur …”

Problem 46: Die Revisionsgründe S. 257-260

„… (Zulässigkeit nachträgli-cher Protokollberichtigung); BGHSt 16, 164 – Verbotene Vernehmungsmethoden(Freibeweis …”

doi.org/10.5771/9783748914440

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosStudium

Volume 2021

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Problem 24: Vernehmung des Beschuldigten/verbotene Vernehmungsmethoden S. 128-133

„… Vernehmung des Beschuldigten/verboteneVernehmungsmethodenAllgemeinesDie Vernehmung des …” „… Vernehmung vor, so wird teilweise gefordert, die §§ 136 ff. StPO ana-log auf sämtliche vernehmungsähnlichen …” „… s.Problem 32 Rn. 7.Problem 24: Vernehmung des Beschuldigten/verbotene Vernehmungsmethoden 2412934Verbotene …”

Problem 38: Unmittelbarkeitsgrundsatz S. 204-209

„… Möglichkeiten der Ersetzung der persönlichenVernehmung durch eine Verlesung von Vernehmungsprotokollen. Von der …” „… Vernehmungen.a) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann gem.§ 251 Abs. 1 StPO …” „… Videoaufzeichnun-gen früherer Vernehmungen des Zeugen den Vernehmungsprotokollen gleichgestellt.Für die …”

Problem 27: Beweisverwertungsverbote II – Beschuldigtenvernehmung S. 147-152

„… – Verbotene Vernehmungs-methoden im Ermittlungsverfahren (Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zu-stand …” „… . Einen besonders wichtigenBereich bildet dabei die Vernehmung des Beschuldigten. Hierbei ist vor allem …” „… Problem 26).Beweisverwertungsverbote hinsichtlich der Vernehmung1. Freiwilligkeit der Aussage: Der …”

Problem 4: Das Hauptverfahren S. 27-31

„… Vernehmung des unmit-telbaren Tatzeugen ist vorrangig vor der Vernehmung des Vernehmungsbeamten …” „… Beweiserhebung. So kann das Gericht bereits jetzt Zeu-gen oder Sachverständige vernehmen, wenn diese aus …” „… . Vernehmung des Angeklagten zur Person: Nun erfolgt die Vernehmung des Ange-klagten zur Person (§ 243 Abs. 2 S …”

Problem 28: Beweisverwertungsverbote III – Zeugnisverweigerungsrechte S. 153-158

„… Vernehmungsprotokollen nicht erlauben. Gemäß § 168 c Abs. 2 S. 1 StPO istbei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen …” „… Ver-nehmungen besteht nicht. Ferner ist nur ein Richter befugt, eine eidliche Vernehmungvorzunehmen (§ 161 a Abs …” „… rechtmäßiger Zeugnisverweigerung erst in derHauptverhandlungFraglich ist, ob und inwieweit frühere Vernehmungen …”

Problem 31: Beweisverwertungsverbote VI – Hörfalle S. 170-175

„… Vernehmungsbegriff schon keine Vernehmung vor, so dass keine Belehrung erfol-gen musste (vgl. dazu Problem 9).2. Kein …” „… hier lag nach demformellen Vernehmungsbegriff keine Vernehmung vor, so dass eine direkte Anwendungder …” „… beharrlichem Drängen auf die Aussage, vernehmungs-ähnliche Situation), vgl. Marxen/Bekier, Hafturlaubs-Fall …”

Problem 9: Verfahrensbeteiligte II – Sonstige Beteiligte S. 51-55

„… die informatorische Befragung aber in eine Vernehmung umschlägt, ist der Be-fragte als Beschuldigter …” „… ), sowie das Recht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung und bei Ver-nehmungen des Beschuldigten und von …” „… über den Termin der Ver-nehmung zu informieren (§ 168 c Abs. 5 StPO). Ein Verstoß gegen diese …”

Problem 21: Verdeckte Ermittler S. 113-118

„… . 2, 168 e S. 4, 255 a StPO) oder dieVernehmung der (zumeist polizeilichen) Vernehmungsbeamten als …” „… Vernehmung voraussetzen(str.; nach aA sind sie auch auf „vernehmungsähnliche Situationen“ anzuwenden …” „… anderenVertrauenspersonen) wurde von der Rspr. eine 3-Stufen-Theorie entwickelt, nach derdie Behörde eine Vernehmung von …”

Problem 32: Beweisverwertungsverbote VII – Fernwirkung S. 176-180

„… Vernehmung.§ 136 a Abs. 1 StPO nennt als verbotene Vernehmungsmethoden unter anderem dieMisshandlung und die …” „… der ersten Verneh-mung „bemakelt“ war.Fortwirken eines BelehrungsfehlersFraglich ist auch, was …” „… (ansonsten ordnungsge-mäßen) Vernehmung gegenüber A, wenn dieser den Aufenthaltsort des Opfers nichtverrate …”

Problem 26: Beweisverwertungsverbote I – Überblick S. 140-146

„… ; ders., Strafprozessrecht: Verbotene Vernehmungs-methoden, JuS 2015, 279; Kudlich, Beschlagnahme- und …” „… Aussage umfassend und darf zB auch nicht durch eine Vernehmung der Ver-hörsperson umgangen werden. Daneben …” „… mit der Vernehmung ohne vorangegangene Belehrung nach§ 55 Abs. 2 StPO hat der BGH zunächst die …”

Problem 2: Das Vorverfahren/Ermittlungsverfahren S. 18-22

„… Streifenfahrt strafrechtlich relevante Vorfälle beobachtet oder das Ge-richt während einer Vernehmung im Rahmen …” „… :1. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen: Die StA kann zunächst Zeugen undSachverständige zur …” „… weiteren Ermittlung des Sachverhalts vernehmen. Auf eine ent-sprechende Ladung der StA hin sind diese …”

Problem 36: Beweismittel – Überblick S. 194-197

„… Beweiserhebungen, insbesondere bei prozessualen Fragen (Bsp.: Wurde der Be-schuldigte vor seiner Vernehmung …” „… Verhörspersonen, wie zB der Richter im Ermittlungsverfah-ren oder der vernehmende Polizeibeamte, können Zeugen …” „… sein, wenn sie über den In-halt der Vernehmung berichten sollen (sog. „Zeugen vom Hörensagen“, vgl …”

Problem 33: Beweisverwertungsverbote VIII – Ausforschung durch Privatpersonen S. 181-185

„… Vernehmungsbegriff des BGH dafür aber eine Verneh-mung vorliegen muss, sind diese Normen nicht anwendbar. Auch eine …” „… , 136 a StPO schei-den mangels Vorliegens einer Vernehmung aus. Für eine ferner in Betracht …” „… das Gespräch als funktionales Äquivalent einerstaatlichen Vernehmung darstellte. Somit liegt ein …”

Problem 3: Das Zwischenverfahren S. 23-26

„… bejaht dies bis zur Verneh-mung des Angeklagten, die hL lehnt nachträgliche Korrekturen ab und verlangt …” „… Abweichung vonder Anklageschrift); BGHSt 29, 224 – Eröffnungsbeschluss II (Korrektur bis zurVernehmung …” „… Vernehmung des A das Fehlen eines wirk-samen Eröffnungsbeschlusses rügt, erklärt R, diesen Beschluss nur …”

Problem 8: Verfahrensbeteiligte I – Staatliche Beteiligte S. 46-50

„… Er-mittlungsrichter zur Beweissicherung einzuschalten, insbesondere zur Vernehmung vonBeschuldigten oder Zeugen, da zB …” „… richterliche Vernehmungen des Angeklagten im spä-teren Prozess verlesen werden dürfen (§ 254 StPO; vgl. dazu …” „… Problem 38). Ähnlichesgilt für die Verlesung von richterlichen Vernehmungen von Zeugen oder …”

Problem 5: Die Prozessmaximen S. 32-38

„… a,356 a StPO abgesichert (vgl. zur Pflicht zur Vernehmung des Beschuldigten im Vorver-fahren Problem …” „… Vernehmung unmittelbar im Verhandlungssaal) zu, soweit die drin-gende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils …” „… vom Zeugen machen undsich ggf. durch Fragen in die Vernehmung einschalten. Allerdings lässt § 58 a …”

Problem 37: Beweisantragsrecht und Ablehnung des Beweisantrages S. 198-203

„… Ausland zu ladenden Zeugen kann abgelehnt werden,wenn das Gericht die Vernehmung des Zeugen zur …” „… A hier genau festlegt, dass B als Zeuge geladen werden soll und dessenVernehmung explizit und …” „… Strengbe-weises, nämlich die Vernehmung des B als Zeugen, zum Nachweis einer konkretenTatsache.3. Fraglich ist …”

Stichwortverzeichnis S. 271-274

„… 15– verbotene Vernehmungsmethoden 24 5 ff., 17 ff., 26 5– Vernehmung 2 10, 9 3, 24 1 ff., 27 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… FestnahmeProblem 22: 119Rechtsschutz gegen ZwangsmaßnahmenProblem 23: 124Vernehmung des Beschuldigten/verbotene …” „… VernehmungsmethodenProblem 24: 128ZeugnisverweigerungsrechteProblem 25: 1347Beweisverwertungsverbote I – ÜberblickProblem 26 …”

Problem 1: Ablauf des Strafverfahrens S. 15-17

„… zur polizeilichen Vernehmung geladen, wobei er in derschriftlichen Ladung als „Angeklagter“ bezeichnet …” „… Bezeichnung falsch ist, vielmehrmüsste er als Beschuldigter zur Vernehmung geladen werden. Die …”

Problem 6: Gerichtsaufbau I – Überblick S. 39-42

„… Angeklagten statt. Eine Rüge ist allerdings nur bis zum Beginn derVernehmung des Angeklagten zur Sache in der …” „… Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen. Wird der Ein-wand nach diesem Zeitpunkt geltend …”

Problem 11: Ausschließung und Ablehnungsgründe S. 61-65

„… Ablehnungsfrist zu beachten. Sie reicht gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StPO bis zumBeginn der Vernehmung des ersten …” „… Transparenz; Recht auf ein faires und rechtsstaatlichesVerfahren); BGH NStZ 2019, 234 – Vernehmung des …”

Problem 10: Prozessvoraussetzungen S. 56-60

„… Ansicht des BGHkann dies bis zur Vernehmung des Angeklagten geschehen, die hL lehnt hingegennachträgliche …” „… – Eröffnungsbeschluss (Nachholung des Eröffnungs-beschlusses ist bis zur Vernehmung des Angeklagten möglich); BGHSt 32 …”

Problem 45: Die Revision S. 240-245

„… Wesentlichen auf das Geständnis in der ersten Verhandlungstützt, welches durch Vernehmung des damaligen …” „… Lösungsvorschlag:I. Das Geständnis durfte dann nicht durch eine Vernehmung des Vorsitzenden in denProzess eingeführt …”

Problem 25: Zeugnisverweigerungsrechte S. 134-139

Problem 48: Die Privatklage S. 254-257

„… Vernehmung des Angeklagten zur Sache inder Hauptverhandlung ist jedoch dessen Zustimmung erforderlich (§ 391 …”

Problem 22: Vorläufige Festnahme S. 119-123

„… richterlichen Entscheidung); BGH StV 1995, 283 – Vernehmung (Pflichtzur unverzüglichen Vorführung nach der …”

Problem 46: Die Revisionsgründe S. 246-249

„… (Zulässigkeit nachträgli-cher Protokollberichtigung); BGHSt 16, 164 – Verbotene Vernehmungsmethoden(Freibeweis …”

doi.org/10.5771/9783748905288

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosStudium

Volume 2014

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Problem 24: Vernehmung des Beschuldigten/verbotene Vernehmungsmethoden S. 116-120

„… Vernehmung des Beschuldigten/verbotene Vernehmungsmethoden Allgemeines Die Vernehmung des …” „… Frankfurt/Main III. Problem 24: Vernehmung des Beschuldigten/verbotene Vernehmungsmethoden24 118 4 5 6 7 8 9 10 …” „… - Problem 24: Vernehmung des Beschuldigten/verbotene Vernehmungsmethoden24 120 17 18 19 botenen Bettruhe …”

Problem 38: Unmittelbarkeitsgrundsatz S. 186-190

„… Möglichkeiten der Ersetzung der persönlichen Vernehmung durch eine Verlesung von Vernehmungsprotokollen. Von der …” „… Vernehmungsmitschriften als Urkunde in den Prozess. 1. Verlesung von Protokollen über frühere Vernehmung von Zeugen …” „… nicht durch Surrogate ersetzen darf. So sind etwa Zeugen persönlich zu vernehmen und es dürfen nicht …”

Problem 4: Das Hauptverfahren S. 26-29

„… Vernehmungsbeamten, diese wiederum vor der Protokollverlesung einer früheren Vernehmung. 6. Schlussvorträge und …” „… Beweiserhebung. So kann das Gericht bereits jetzt Zeugen oder Sachverständige vernehmen, wenn diese aus …” „… Belehrung verlassen die Zeugen und Sachverständigen den Sitzungssaal (§ 243 Abs. 2 S. 1 StPO). 2. Vernehmung …”

Problem 27: Beweisverwertungsverbote II – Beschuldigtenvernehmung S. 133-137

„… bestehen. Einen besonders wichtigen Bereich bildet dabei die Vernehmung des Beschuldigten. Hierbei ist vor …” „… Zusatzfrage zu Problem 26). Beweisverwertungsverbote hinsichtlich der Vernehmung 1. Freiwilligkeit der Aussage …” „… Vernehmung nicht nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO über sein Recht, schweigen zu dürfen, belehrt wurde (vgl …”

Problem 31: Beweisverwertungsverbote VI – Hörfalle S. 154-159

„… Vernehmungsbegriff schon keine Vernehmung vor, so dass keine Belehrung erfolgen musste (vgl. dazu Problem 9). 2. Kein …” „… lag nach dem formellen Vernehmungsbegriff keine Vernehmung vor, so dass eine direkte Anwendung der …” „… formellen Vernehmungsbegriff des BGH nur dann vor, wenn der Vernehmende dem Vernommenen in amtlicher …”

Problem 21: Verdeckte Ermittler S. 102-106

„… . 2, 168 e 4, 255 a StPO) oder die Vernehmung der (zumeist polizeilichen) Vernehmungsbeamten als …” „… Vernehmung voraussetzen (str.; nach a.A. sind sie auch auf „vernehmungsähnliche Situationen“ anzuwenden …” „… Vertrauenspersonen) wurde von der Rspr. eine 3-Stufen-Theorie entwickelt, nach der die Behörde eine Vernehmung von …”

Problem 32: Beweisverwertungsverbote VII – Fernwirkung S. 160-164

„… eine Vernehmung. § 136 a Abs. 1 StPO nennt als verbotene Vernehmungsmethoden unter anderem die …” „… von Folter bei der ersten Vernehmung „bemakelt“ war. Fortwirken eines Belehrungsfehlers Fraglich ist …” „… ordnungsgemäßen) Vernehmung gegenüber A, wenn dieser den Aufenthaltsort des Opfers nicht verrate, werde er „große …”

Problem 26: Beweisverwertungsverbote I – Überblick S. 127-132

„… umfassend und darf z.B. auch nicht durch eine Vernehmung der Verhörsperson umgangen werden. Daneben stellt …” „… wurden verschiedene Kriterien entwickelt (vgl. Beulke, Rn. 458): 1. Im Zusammenhang mit der Vernehmung …” „… Anordnungsvoraussetzungen); BGHSt 53, 191 – Vernehmung ohne Verteidiger II (Verwertbarkeit der Aussage bei unterbliebener …”

Problem 28: Beweisverwertungsverbote III – Zeugnisverweigerungsrechte S. 138-142

„… Vernehmungen verwertet werden dürfen, wenn die Zeugen erst in der Hauptverhandlung von ihrem Recht zur …” „… hinsichtlich der früheren Aussage an, so dass auch die Vernehmung der Verhörsperson untersagt ist (str.; vgl …” „… richterlichen Vernehmungen eine Vernehmung des Richters als Verhörsperson zugelassen, sofern das …”

Problem 36: Beweismittel – Überblick S. 177-180

„… Beweiserhebungen, insbesondere bei prozessualen Fragen (Bsp.: Wurde der Beschuldigte vor seiner Vernehmung …” „… Verhörspersonen, wie z.B. der Richter im Ermittlungsverfahren oder der vernehmende Polizeibeamte, können Zeugen …” „… sein, wenn sie über den Inhalt der Vernehmung berichten sollen (sog. „Zeugen vom Hörensagen“, vgl. dazu …”

Problem 33: Beweisverwertungsverbote VIII – Ausforschung durch Privatpersonen S. 165-168

„… Vernehmungsmethoden nach den §§ 163 a, 136 a StPO scheiden mangels Vorliegens einer Vernehmung aus. Für eine ferner in …” „… aber eine Vernehmung vorliegen muss, sind diese Normen nicht anwendbar. b) Auch die verbotenen …” „… staatlichen Vernehmung darstellte. Somit liegt ein Verstoß gegen den Nemo-tenetur- Grundsatz vor. II. Diese …”

Stichwortverzeichnis S. 246-249

„… ., 24/17 ff., 26/5 – Vernehmung 2/10, 9/3, 24/1 ff., 27/1 ff. Beschwerde 42/3, 43/1 ff. Beweisanregung …” „… , 49/1 Vernehmung des Beschuldigten siehe Beschuldigter Verteidigung 9/6 f. Verurteilter 1/5 …” „… schweigen 9/3, 27/1, 39/13 – Rechtliches Gehör 5/7 – Tod 10/15 – verbotene Vernehmungsmethoden 24/5 ff …”

Problem 9: Verfahrensbeteiligte II – Sonstige Beteiligte S. 49-53

„… impliziten Willensakt der Strafverfolgungsbehörde. Sobald die Befragung aber in eine Vernehmung eines …” „… seiner Überführung aktiv mitzuwirken (Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare; vgl. zur Vernehmung des …” „… Vernehmungen des Beschuldigten und von Zeugen im Vorverfahren (§ 168 c Abs. 1, 2 StPO). Der Verteidiger ist …”

Problem 2: Das Vorverfahren/Ermittlungsverfahren S. 17-21

„… beobachtet oder das Gericht während einer Vernehmung im Rahmen der Verhandlung entsprechende Tatsachen …” „… regelmäßig – unter Mithilfe der Polizei einsetzen kann: 1. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen: Die …” „… StA kann zunächst Zeugen und Sachverständige zur weiteren Ermittlung des Sachverhalts vernehmen. Auf …”

Problem 8: Verfahrensbeteiligte I – Staatliche Beteiligte S. 44-48

„… erscheinen, einen Ermittlungsrichter zur Beweissicherung einzuschalten, insbesondere zur Vernehmung von …” „… Beschuldigten oder Zeugen, da z.B. richterliche Vernehmungen des Angeklagten im späteren Prozess verlesen werden …” „… Vernehmungen von Zeugen oder Sachverständigen (vgl. § 251 Abs. 2 StPO). Im Zwischenverfahren überprüft das …”

Problem 3: Das Zwischenverfahren S. 22-25

„… strafprozessuale Zusatzfrage). Der BGH bejaht dies bis zur Vernehmung des Angeklagten, die h.L. lehnt nachträgliche …” „… Abweichung von der Anklageschrift); BGHSt 29, 224 – Eröffnungsbeschluss II (Korrektur bis zur Vernehmung …” „… Korrekturen nur bis zur Vernehmung des Angeklagten erfolgen, denn danach kann es an der notwendigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… ZwangsmaßnahmenProblem 23: 113 Vernehmung des Beschuldigten/verbotene VernehmungsmethodenProblem 24: 117 …”

Problem 5: Die Prozessmaximen S. 30-36

„… StPO lässt auch die Videovernehmung eines Zeugen (als Ersatz für die Vernehmung unmittelbar im …” „… Verfahrensbeteiligten ein Bild vom Zeugen machen und ggf. durch Fragen in die Vernehmung einschalten. Allerdings lässt …” „… § 58 a StPO auch die Aufzeichnung einer Vernehmung eines Zeugen zu, die dann später in die …”

Problem 1: Ablauf des Strafverfahrens S. 14-16

„… zur polizeilichen Vernehmung geladen, wobei er in der schriftlichen Ladung als „Angeklagter …” „… Beschuldigter zur Vernehmung geladen werden. Die Falschbezeichnung hat jedoch prozessual keine weiteren …”

Problem 10: Prozessvoraussetzungen S. 54-57

„… BGH kann dies bis zur Vernehmung des Angeklagten geschehen, die h.L. lehnt hingegen nachträgliche …” „… bis zur Vernehmung des Angeklagten möglich); BGHSt 32, 345 – Lockspitzel (Tatprovokation durch den …”

Problem 37: Beweisantragsrecht und Ablehnung des Beweisantrages S. 181-185

„… das Gericht die Vernehmung des Zeugen zur Erforschung der Wahrheit nicht für erforderlich hält (§ 244 …” „… festlegt, dass B als Zeuge geladen werden soll und dessen Vernehmung explizit verlangt, ist dieses …”

Problem 45: Die Revision S. 218-222

„… Wesentlichen auf das Geständnis in der ersten Verhandlung stützt, welches durch Vernehmung des damaligen …” „… 222 22 Klausurmäßiger Lösungsvorschlag: I. Das Geständnis durfte dann nicht durch eine Vernehmung des …”

Problem 25: Zeugnisverweigerungsrechte S. 121-126

„… (Verwertbarkeit der nicht-richterlichen Vernehmung trotz nachträglichen Gebrauchs des Zeugnisverweigerungsrechts …” „… – Jugendgerichtshilfe (Vernehmungsbegriff, Belehrungspflicht über Zeugnisverweigerungsrecht); BGH StV 1998, 360 …”

Problem 48: Die Privatklage S. 231-233

„… Abs. 1 S. 1 StPO). Nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache in Problem 48: I. II. 48 232 …”

Problem 6: Gerichtsaufbau I – Überblick S. 37-40

„… lediglich auf Einwand des Angeklagten statt. Eine Rüge ist allerdings nur bis zum Beginn der Vernehmung des …”

Problem 11: Ausschließung und Ablehnungsgründe S. 58-61

„… . 1 StPO bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache, wenn der Ablehnungsgrund bis …”

Problem 22: Vorläufige Festnahme S. 107-111

„… Polizeibeamten zur vorläufigen Festnahme); BGH StV 1995, 283 – Vernehmung (Pflicht zur unverzüglichen Vorführung …”

Problem 46: Die Revisionsgründe S. 223-226

„… (Zulässigkeit nachträglicher Protokollberichtigung); BGHSt 16, 164 – Verbotene Vernehmungsmethoden (Freibeweis …”

doi.org/10.5771/9783845262901

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