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Pia Lange - Darlegungs- und Substantiierungspflichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Pia Lange

Darlegungs- und Substantiierungspflichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 110 2012

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Die Verfassungsbeschwerde im allgemeinen Rechtswegesystem S. 42-43

„… 42§ 2 Die Substantiierungspflichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren A. Die Verfassungsbeschwerde …” „… , Verfassungsbeschwerde erheben. Der Umstand, dass tatsächlich „jedermann“ von diesem Rechtsbehelf Gebrauch machte …” „… ständiger Rechtsprechung hervorgehoben, dass die Verfassungsbeschwerde keinen zusätzlichen Rechtsbehelf zum …”

Literaturverzeichnis S. 205-216

„… Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsbeschwerde-Verfahren, in: Faller, Joachim/Kirchhof, Paul/ Träger, Ernst (Hrsg …” „… und Verfassungsbeschwerde, NJW 1988, S. 808-811. Berkemann, Jörg, Das Bundesverfassungsgericht und …” „… der Verfassungsbeschwerde, Auslegungsschwierigkeiten bei BVerfGG § 90 Abs 1, in: Wilke, Dieter/Weber …”

Die Entwicklung des Annahmeverfahrens S. 128-143

„… – zu einer wahren „Mehrzweckwaffe“618 im Kampf gegen den anhaltenden Strom von Verfassungsbeschwerden …” „… Verfahren allenfalls noch quantitativ neben der Verfassungsbeschwerde behaupten kann, ausführlich Baumgarten …” „… Verfassungsbeschwerden bereits über die Zulässigkeitsvoraussetzungen und das Annahmeverfahren zu kanalisieren und …”

Einleitung S. 15-25

„… 15Einleitung „Der Senat nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (§ 93a BVerfGG …” „… zwischen 2004-2008 eingegangenen 28.569 Verfassungsbeschwerden endeten 27.229 mit einer …” „… Verfassungsbeschwerde größten Zahl der Eingänge. Nach der Jahresstatistik des Bundesverfassungsgerichts gingen seit …”

Ablauf des Annahmeverfahrens S. 143-150

„… setzt zunächst voraus, dass dem Bundesverfassungsgericht überhaupt ein als Verfassungsbeschwerde zu …” „… bezeichnendes Begehren vorgelegt wird.710 Fehlt es daran oder ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich …” „… erhebliche Anzahl an Eingaben ausgefiltert.713 Diese Vor-Vorprüfung und Erledigung von Verfassungsbeschwerden …”

Verfassungsmäßigkeit des Annahmeverfahrens S. 150-154

„… Verfassungsbeschwerdeverfahren als objektives Beanstandungsverfahren in Gang zu setzen.779 Obwohl bei der Verfassungsbeschwerde …” „… eine Sachentscheidung anmutet, enthält die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde keine Entscheidung in …” „… bei den Nichtannahmebeschlüssen quasi um „Nichtentscheidungen“, die der Verfassungsbeschwerde eine …”

Normative Ausgestaltung der Substantiierungspflichten: Kombination und Verhältnis von § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG S. 43-46

„… Verfassungsbeschwerde eine hinreichende Begründung aufweist, sind § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG. Nach der …” „… Verfahren der Verfassungsbeschwerde S. 511 ff.; Scholler/Broß, Verfassungs- und Verwaltungsprozeßrecht, Rn …” „… . 51 ff.; Klein, Der Streitgegenstand der Verfassungsbeschwerde, in: Rensen/Brink (Hrsg.), Linien der …”

Reichweite der Substantiierungspflichten S. 46-114

„… Verfassungsbeschwerde beigefügte Revisionsbegründungsschrift oder auf ein in demselben Verfassungsbeschwerdeverfahren in …” „… Verfassungsbeschwerde neben der Heranziehung des Gesetzestextes sachkundigen Rat, wenn nicht durch einen …” „… Prozessvertreter, so doch zumindest durch Lektüre des Merkblatts über die Verfassungsbeschwerde zum …”

Zusammenfassung S. 122-127

„… Verfassungsbeschwerdeverfahren Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, Rn. 1140 ff.612 BVerfGE 15, 77 (79). 613 BVerfG (Kammer …” „… Sachurteilsvoraussetzungen591 der Verfassungsbeschwerde und sogar auf die – zumindest individualrechtschützenden …” „… Beschwerdeführer nicht nur ein umfassender Tatsachenvortrag und die Vorlage aller für die Verfassungsbeschwerde …”

Rechtfertigung der einzelnen Substantiierungsanforderungen S. 154-181

„… umfassenden verfassungsrechtlichen Prüfung aller eingehenden Verfassungsbeschwerden zu entbinden und ihm …” „… stattdessen die Konzentration auf diejenigen Verfassungsbeschwerden zu ermöglichen, denen grundsätzliche …” „… Annahmegründen und den Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde entfaltet das Annahmeverfahren seine …”

Begründungspflichten und Ausschlussfrist – Die Fristgebundenheit der Substantiierung S. 114-119

„… 114bildet, eine Frage der Begründetheit seiner Verfassungsbeschwerde ist.“542 Dementsprechend wurde …” „… vollständig innerhalb der durch § 93 BVerfGG vorgesehenen Beschwerdefrist der Verfassungsbeschwerde …” „… vorgetragen werden. So ist es nicht ausreichend, die Verfassungsbeschwerde zwar fristgemäß zu erheben, deren …”

Rechtsfolgen einer ungenügenden Substantiierung S. 119-122

„… 119Verfassungsbeschwerden aber auch keine den Urteilsverfassungsbeschwerden vergleichbaren Probleme …” „… Verfassungsbeschwerde unzulässig, was – sofern sich der Substantiierungsmangel auf die Beschwerde als Ganzes erstreckt …” „… Hoheitsakt unter einem Substantiierungsmangel, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Das …”

Vermeintliche Motive einer prozessualen Steuerung S. 183-188

„… Verfassungsbeschwerdeverfahren Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, Rn. 346 ff. 936 Geiger, Einige Besonderheiten im …” „… , dass die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde tatsächlich ein Stück weit zu einem „Lotteriespiel“932 …” „… verfassungsgerichtlichen Prozeß (1981), S. 35. 185erfolgreichen bzw. zumindest zulässigen Verfassungsbeschwerden wesentlich …”

Zusammenfassung S. 41-42

„… Verfassungsbeschwerdeverfahren näher betrachtet werden. 141 Für diese Erwägung bei der Verfassungsbeschwerde: Magen, in …” „… Verfassungsbeschwerde im allgemeinen Rechtswegesystem Gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG und seiner verfassungsrechtlichen …” „… , Verfassungsbeschwerde erheben. Der Umstand, dass tatsächlich „jedermann“ von diesem Rechtsbehelf Gebrauch machte …”

Vereinbarkeit einer gezielten prozessualen Steuerung mit den normativen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Grundgesetzes S. 188-200

„… die durchaus wichtige Aufgabe zukommt, den Zu- und Abfluss an Verfassungsbeschwerden wirksam zu …” „… denkbaren Motiven und Steuerungsinstrumenten des Gerichts bei der Verfassungsbeschwerde und insbesondere der …” „… Widerspruch zu der Zielsetzung des Annahmeverfahrens – Verfassungsbeschwerden von grundsätzlicher …”

Fazit S. 200-201

„… gleichmäßige Anwendung der Grundrechte im Rahmen der Verfassungsbeschwerde, auf der jedoch angesichts ihrer …” „… Auswahlermessen letztlich den Charakter der Verfassungsbeschwerde als Mittel des Individualrechtsschutzes …” „… Verfassungsbeschwerde Löwer, in: HStR, Bd. III, § 70 Rn. 171; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG …”

Begründungsbestandteile S. 28-40

„… Verfassungsbeschwerde-Verfahren, in: Faller/Kirchhof/Träger (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, Festschrift für Willi Geiger …” „… die Verfassungsbeschwerde: Scholler/Broß, Verfassungs- und Verwaltungsprozeßrecht (1980), Rn. 319 …” „… angemessen: Zum einen kann von dem im Wege der Verfassungsbeschwerde Rechtsschutz suchenden Bürger nicht eine …”

Fazit S. 181-183

„… Begründung der Verfassungsbeschwerde nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG vorgetragen, die eine …” „… Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in die Lage versetzt werden, ohne zeitaufwendige eigene Ermittlungen zu …” „… – sowohl in der Rechtsprechungspraxis als auch im Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde924 –, aufgeben …”

Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse S. 202-204

„… 202Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse 1. Die Verfassungsbeschwerde hat mit …” „… , Verfassungsbeschwerden von geringem sachlichem Gewicht im Wege eines vereinfachten Verfahrens auszuscheiden. 2. Um die …” „… des Merkblattes über die Verfassungsbeschwerde und der Rechtsprechungspraxis zu mehr Rechtssicherheit …”

Funktionen der Begründungspflichten S. 40-41

„… zeitaufwändige eigene Ermittlungen vorzubereiten und sich bei Verfassungsbeschwerden im Hinblick auf das …” „… Verfassungsbeschwerde: Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, § 92 Rn. 14. Für das Verfahren der konkreten …” „… .140 Diese Überlegung greift insbesondere für das Verfassungsbeschwerdeverfahren, bei dem aufgrund der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… VerfassungsbeschwerdeverfahrenNomosBUT_Lange_7144-1.indd 3 20.10.11 08:571. Auflage 2012© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012 …” „… Verfassungsbeschwerde im allgemeinen Rechtswegesystem 42B. Normative Ausgestaltung der Substantiierungspflichten …” „… fachgerichtlich festgestellten Tatsachen 71(c) Vortrag neuer Tatsachen 72(2) Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze …”

Die grundsätzliche Pflicht zur Begründung S. 26-28

„… , 96. 68 BVerfGE 24, 252 (258). 69 Für die Verfassungsbeschwerde: Scholler/Broß, Verfassungs- und …” „… Verfassungsbeschwerdeverfahren vgl. sogleich im Text. …”

doi.org/10.5771/9783845234687

Jörg Scheinfeld, Jacqueline Neumann, Gerhard Czermak, Reinhard Merkel, Holm Putzke - Der Fall Kristina Hänel

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Jörg Scheinfeld (ed.), Jacqueline Neumann (ed.), Gerhard Czermak (ed.), Reinhard Merkel (ed.), Holm Putzke (ed.)

Der Fall Kristina Hänel

Series: Schriften zum Weltanschauungsrecht

Volume 5 2024

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Reinhard Merkel, Ali Norouzi Verfassungsbeschwerde gegen § 219a StGB S. 55-116

„… Verfassungsbeschwerde gegen § 219a StGB Reinhard Merkel / Ali NorouziIm Namen und Auftrag der …” „… Vollmachten Verfassungsbeschwerde gegen(1) das Urteil des Landgerichts Gießen vom 12. Dezember 2019 – Az.: 4 …” „… a StGBDie im Zentrum der Verfassungsbeschwerde stehende Strafvorschrift des § 219a StGB lautet:2 …”

Anhang S. 231-278

„… Rechtsänderung auf politischem Wege zu inszenieren oder über eine Verfassungsbeschwerde zu erzwingen.3.Die …” „… . 100 GG bzw. eine Verfassungsbeschwerde die verfassungsrechtliche Überprüfung Anhang256der Norm zu …” „… – nach rechtskräftiger Verurteilung – durch eine Verfassungsbeschwerde zu erreichen. Dementsprechend hat …”

Michael Schmidt-Salomon Schwangerschaftsabbruch im liberalen Rechtsstaat S. 167-216

„… Schwangerschaftsabbruch im liberalen Rechtsstaat Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde von …” „… Brosius-Gernsdorf, das mit der Verfassungsbeschwerde von Kristina Hänel eingereicht und vom Institut für …” „… Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel und Ali B. Norouzi haben in der Verfassungsbeschwerde von Kristina Hänel präzise …”

Kristina Hänel Eine kurze Geschichte der Debatte über den Schwangerschaftsabbruch in Deutschland S. 11-24

„… worden war. Jetzt war klar, dass ich den langen Rechtsweg bis hin zur Verfassungsbeschwerde und zur Not …” „… Niederlage“ aufgegangen und das Urteil rechtskräftig geworden war, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein …” „… mich hart getroffen hat. Das Mandat für die Verfassungsbeschwerde übernahm nun dankenswerterweise sein …”

Jessica Hamed, Jörg Scheinfeld Einleitung: Der Fall Kristina Hänel und seine Folgen S. 7-10

„… Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. Reinhard Merkel und Prof. Dr. Ali Norouzi vom 18.02.2021, die 2022 trotz der …” „… Verfassungsbeschwerde. Diese haben Prof. Dr. Reinhard Merkel und Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali Norouzi mit beeindruckender …” „… abgedruckten und zur Verfassungsbeschwerde eingereichten sowie seinerzeit veröffentlichten Stellungnahme der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… gegenüber dem Landgericht Gießen 33Reinhard Merkel / Ali NorouziVerfassungsbeschwerde gegen § 219a StGB 55 …” „… Verfassungsbeschwerde von Kristina Hänel 1675Jessica Hamed / Jörg Scheinfeld / Michael Schmidt-SalomonPlädoyer für eine …”

Jacqueline Neumann Strafprozess wegen Informationen zum Schwangerschaftsabbruch in Gießen – Der Paragraph 219a StGB ist verfassungswidrig S. 25-32

„… nicht vereinbar erklären wird. Im Rahmen von Verfassungsbeschwerden zu zivilrechtlichen Ansprüchen auf …”

Jessica Hamed, Jörg Scheinfeld, Michael Schmidt-Salomon Plädoyer für eine Legalisierung des selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs S. 217-224

„… Verfassungsbeschwerde gegen § 219a StGB (2 BvR 390/21). Oberwesel, März 2022, S. 7 f.12 BVerfG, Urteil vom 25. Februar …”

Karlheinz Merkel Antrag auf Vorlage zum Bundesverfassungsgericht gegenüber dem Landgericht Gießen S. 33-54

„… einer Unterlassungsklage und bekam recht. Der Flugblattverteiler erhob Verfassungsbeschwerde. Das …”

Frauke Brosius-Gersdorf Der Fall Kristina Hänel: Zur Verfassungswidrigkeit des § 219a Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) S. 117-166

„… . anschließende Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ankommt.Zunächst wird kurz der …” „… gefolgert werden, mit dem das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilrechtliche Verurteilung …”

doi.org/10.5771/9783748940456

Friederike Lange - Das parlamentarische Immunitätsprivileg als Wettbewerbsvorschrift

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Friederike Lange

Das parlamentarische Immunitätsprivileg als Wettbewerbsvorschrift

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 66 2009

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Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Justiz S. 180-182

„… . Verfassungsbeschwerde gegen Akte der JustizWird die parlamentarische Immunität im Gerichtsverfahren missachtet, stellt …” „… gewähren, hat das Bundesverfassungsgericht im Fall des Abgeordneten Hofmann die Verfassungsbeschwerde als …” „… eine Rechtsposition darstellt, die ein Abgeordneter mittels Verfassungsbeschwerde geltend machen kann …”

Organstreitverfahren gegen Bundestag und Bundestagspräsidenten S. 182-191

„… Verfassungsbeschwerde erheben. Anders als Verfassungsbeschwerdeführer vermögen es Verfassungsorgane als Teil der …” „… des Abgeordneten Hofmann die Verfassungsbeschwerde als statthaft zugelassen703. Zwar stelle das …” „… , die ein Abgeordneter mittels Verfassungsbeschwerde geltend machen kann. Anders als Art. 47 GG stellt …”

Systematische Auslegung S. 70-84

„… Verfassungsbeschwerden gegen den Maastricht-Vertrag als zulässig ausgegeben hat265. Art. 38 Abs. 1 GG soll danach …” „… jedermann das Recht einräumen, mittels Verfassungsbeschwerde zu verhindern, dass das demokratische Prinzip …” „… Verfassungsbeschwerde läßt sich nicht mit der um Grundgesetz normierten Volkssouveränität rechtfertigen.Darüber hinaus …”

Stellung von Strafanzeigen nach § 191 Abs. 4 RiStBV S. 179-180

„… . Verfassungsbeschwerde gegen Akte der JustizWird die parlamentarische Immunität im Gerichtsverfahren missachtet, stellt …”

Personeller Schutzbereich S. 111-123

„… Abgeordnete sowie ehemalige Abgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen die richterliche Durchsuchungs- und …” „… hat der Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verletzung des Beschlagnahmeverbots stattgegeben. Es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Immunitätsrechts 180A. Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Justiz 180B. Organstreitverfahren gegen Bundestag und …”

Subjektives Abgeordnetenrecht aus Kozitation von Art. 46 Abs. 2-4, 38 Abs. 1 Satz 2 GG S. 106-110

„… und mit der Verfassungsbeschwerde geltend werden können. Das Bundesverfassungsgericht409 und ein Teil …”

doi.org/10.5771/9783845218014

Lara van Leeuwen - Klimawandel und Grundgesetz – Umfang und Grenzen eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Klimaschutz

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Lara van Leeuwen

Klimawandel und Grundgesetz – Umfang und Grenzen eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Klimaschutz

Series: Schriften zum Klimaschutzrecht

Volume 2 2023

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Verzeichnis Klage- und Beschwerdeschriften und Verfassungsbeschwerden S. 293-296

„… Verzeichnis Klage- und Beschwerdeschriften undVerfassungsbeschwerden(Alle Schriftsätze wurden …” „… unterwww.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Klimaschutz/Klimaschutzgesetz/Klageschrift_Sofortprogramm_Verkehr.pdf.Bundesverfassungsgericht – Verfassungsbeschwerden KSG a.F.• Verfassungsbeschwerde Baumann Rechtsanwälte, 22.11.2018 …” „… http://climatecasechart.com/climate-change-litigation/wp-content/uploads/sites/16/non-us-case-documents/2018/20181122_Not-Available_complaint-1.pdf.• Verfassungsbeschwerde …”

3. Teil: Bestandsaufnahme: Klimaschutz vor Gericht S. 61-82

„… , (Az. 1 BvR 2054/21), S. 61-63; VerfassungsbeschwerdeGeulen & Klinger Rechtsanwälte, 09.09.2021, (Az. 1 …” „… gesundheitliche Schäden durch224 Siehe zu Letzterem die Verfassungsbeschwerden unter B.225 VG Berlin, Urt. v …” „… 24.03.2021.259 Dem Beschluss lagen vier Verfassungsbeschwerden zugrun‐de, eine von Ende 2018260 und drei von …”

5. Teil: Materiell-rechtliche Maßgaben verfassungsrechtlicher Normen für Klimaschutz S. 131-238

„… Beschwerdeführer*innen in den ersten vier Verfassungsbeschwerden,die dem Klimabeschluss des BVerfG 2021 zugrunde lagen …” „… auf den Klimaschutz Hanschel/ Schultze,KlimR 2022, 166 ff.658 Verfassungsbeschwerde Rechtsanwälte …” „… GG i.V.m. Art. 1I 1 GG wurde in einer Verfassungsbeschwerde vorgebracht, die dem Klimabe‐schluss 2021 …”

6. Teil: Prozessrechtliche Hürden – Verfassung und Gerichtszugang S. 239-270

„… Verfassungsbeschwerden,die dem Klimabeschluss 2021 zugrunde lagen, konnten die Zulässigkeitsvo‐raussetzungen hingegen …” „… prozessualen Voraussetzungen für eine Verfas‐sungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (A.) in Bezug auf …” „… derVerfassungsbeschwerdeDie größte Bedeutung für bisherige Klimaklagen auf deutscher Ebenespielte durch das Erheben von …”

4. Teil: Klimaschutz durch Abwehr- und/oder Schutzfunktion der Grundrechte? S. 83-130

„… Schäden erlitt.400 Die Verfassungsbeschwerde scheiterteunter anderem daran, dass „ein dem Staat …” „… Schutzpflichtverletzungen vonArt. 2 II 1 GG und Art. 14 I GG geltend gemacht wurden.Die erste Verfassungsbeschwerde, die den …” „… bewegen.518 1983 hatte die Verfassungsbeschwerde keinen Er‐folg. Das Gericht ließ offen, ob die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… vor dem BundesverfassungsgerichtB. 67Verfassungsbeschwerde vom 22.11.2018I. 67Verfassungsbeschwerde …” „… vom 10.01.2020II. 68Verfassungsbeschwerde vom 13.01.2020III. 69Verfassungsbeschwerde vom 06.02.2020IV …” „… . 69Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom24.03.2021 (Klimabeschluss)V.70Verfassungsbeschwerden …”

1. Teil: Einleitung und Gang der Untersuchung S. 17-20

„… größere Bedeutung und Dynamik. Zu Beginndes Jahres 2020 wurden drei Verfassungsbeschwerden gegen das Ende …” „… 2019in Kraft getretene Klimaschutzgesetz erhoben, eine weitere Verfassungsbe‐schwerde war bereits seit …” „… vier Verfassungsbe‐schwerden. Auch zwei Jahre nach dem Klimabeschluss gibt es stetig …”

7. Teil: Zusammenfassung und Fazit S. 271-276

„… Klimaschutzziele zu erreichen, führten zuKlagen und Verfassungsbeschwerden auf deutscher Ebene, da vor allem …” „… Klimaschutzregelungen imMittelpunkt stehen.Dagegen führten vier Verfassungsbeschwerden 2021 zum Klimabeschlussdes …” „… , indem es Anfang 2022 zwei Verfassungsbeschwerden, die inAnlehnung an den Klimabeschluss 2021 erhoben …”

2. Teil: Grundlagen – Menschengemachter Klimawandel und Klimaziele im rechtlichen Mehrebenensystem S. 21-60

„… 2022, 20, 26 m.w.N.; Verfassungsbeschwerde Geulen & KlingerRechtsanwälte, 24.01.2022, S. 150 f.200 Zu …”

doi.org/10.5771/9783748942177

Jörg-Dieter Oberrath, Alexander Schmidt, Thomas Schomerus - Öffentliches Wirtschaftsrecht

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Jörg-Dieter Oberrath, Alexander Schmidt, Thomas Schomerus

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Series: ABW!R Arbeitsbücher Wirtschaftsrecht

Volume 2016

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III. Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde S. 32-34

„… Erfolgsaussichten einerVerfassungsbeschwerde1. EinführungWer durch einen Akt staatlicher Gewalt in seinen …” „… Grundrechten betroffen ist,kann mit der Verfassungsbeschwerde eine Überprüfung durch das …” „… Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde332. PrüfungsablaufÜbersicht 8Verfassungsbeschwerde1. Zulässigkeit …”

IV. Vertiefungshinweise Verfassungsrecht S. 35-36

„… müsste E die Verfassungsbeschwerde nach § 23 Abs. 1 und § 93Abs. 1 BVerfGG innerhalb eines Monats nach …” „… Verfassungsbeschwerde der E wäre somit zulässig.Hinweise: Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde ist in einem …” „… , Gefähr-liche Bräune, JuS 2013, 704ff.3. AufsätzeGeis/Thirmeyer, Grundfälle zur Verfassungsbeschwerde, JuS 2012 …”

G. Fallfinder S. 137-138

„… 15Unzuverlässigkeit, gewerberechtliche 11, 25Verfassungsbeschwerde 2, 5Verpflichtungsklage 16Widerruf …”

F. Glossar/Definitionen S. 115-136

„… Rechtsbehelf maßgeblichen Prüfungs-maßstabes zutreffen; daher ist z.B. eine Verfassungsbeschwerde begründet …” „… GGseien durch einen staatlichen Eingriff verletzt; zulässig ist die Verfassungsbe-schwerde, wenn der …” „… Bundesverfassungsgericht (§§ 23, 93 BVerfGG); begründet ist dieVerfassungsbeschwerde, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… Verfassungs-beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321. Einführung …”

I. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes S. 12-16

„… bei einer Ver-fassungsbeschwerde (siehe Übersicht 8 Rn. 29) gestellt werden. Das …”

II. Die Prüfung von Grundrechtsverletzungen S. 17-31

„… Maßnahme gefragt sein oder diese imRahmen der Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde (Übersicht 8 Rn. 29 …”

doi.org/10.5771/9783415055810

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