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OER Osteuropa Recht

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OER Volume 64 (2018) Issue 2 ISSN Online: 2366-6730

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Miriam Julia Michalski Przygotowana Likwidacja (pre-pack) – endlich eine schnelle Rettung für polnische Unternehmen (?) S. 199-212

„… . Verfahrenskostenreduzierung Eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens führt weiterhin zur Einsparung von Verfahrenskosten …” „… reduziert um die Verfahrenskosten, die im Zusammenhang mit der Liquidation entstehen würden, erzielt werden …” „… Rahmen der gewöhnlichen Regeln, nach Abzug der Verfahrenskosten im Zusammenhang mit dieser Form der …”

doi.org/10.5771/0030-6444-2018-2

Marc Becker - Der Ausschluss der Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

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Marc Becker

Der Ausschluss der Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

Series: Arbeitsrechtliche Schriften

Volume 7 2024

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Kapitel 1: Das Recht der Kostenerstattung im deutschen Recht S. 29-58

„… soll.99C. Funktion der Pflicht zur Tragung von VerfahrenskostenNachdem zuvor die wesentlichen Grundzüge …” „… Verfahrens- bzw. Prozesskosten.18Unter dem Begriff der Verfahrenskosten werden jeweils die Gerichts‐kosten …” „… Verfahrenskosten bezeichnet.19 Vgl. Anders/Gehle/Gehle, ZPO vor § 91 Rn. 14; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, vor …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… zur Tragung von VerfahrenskostenC. 45Parteibezogene ZweckeI. 45Verfahrensbezogene ZweckeII. 477 …”

Einleitung S. 22-28

„… deneingeklagten Betrag zu und verurteilte den Beklagten zur Zahlung der Ver‐fahrenskosten, einschließlich der …”

Kapitel 5: Die Vereinbarkeit von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG mit Unionsrecht S. 210-277

„… , dass„Verfahrenskosten nicht dazu führen [dürfen], dass die Betroffenen daraufverzichten, sich dieses europäischen …” „… Aufteilung von Verfahrenskosten nach natio‐nalem Recht nicht dazu führen, „dass die Betroffenen darauf …” „… Erstattung von Verfahrenskos‐ten in Höhe von 11.000,00 EUR an Telenet verurteilt. Tatsächlich warenTelenet …”

Kapitel 4: Vereinbarkeit von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG mit Verfassungsrecht S. 119-209

„… • Streitwert,• subjektiver Wahrscheinlichkeit des Obsiegens und• Verfahrenskosten.519Wesentlicher …”

doi.org/10.5771/9783748940876

Nicole Reill-Ruppe - Anspruch und Wirklichkeit des Restschuldbefreiungsverfahrens

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Nicole Reill-Ruppe

Anspruch und Wirklichkeit des Restschuldbefreiungsverfahrens

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 50 2013

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Das (eröffnete) Insolvenzverfahren S. 192-215

„… VerfahrenskostenInsOMasse deckt dieVerfahrenskostenvollständigTotalValidSystemMissingTotalFrequency Percent Valid …” „… . Verfahrenskosten Unter der Rubrik Verfahrenskosten werden hier nur die auf die Parteien umzulegenden …” „… . enthalten. Soweit hier ersichtlich, haben bislang alle im Zusammenhang mit Verfahrenskosten durchgeführten …”

Leistungsanforderungen an die Verfahrensschuldner S. 240-244

„… Ergebnissen einen „Mehrwert“ durch Erkenntniszuwachs erwarten, verursachen vielmehr nur mehr Verfahrenskosten …” „… “ ohne Auffangregelung für solche Schuldner, die nicht in der Lage sind, sich an den Verfahrenskosten zu …” „… des Verfahrensschuldners bezüglich der Bedienung der Verfahrenskosten (§ 54 InsO) sowie einer …”

(Un-) Abdingbarkeit der Verfahrenseröffnung S. 237-240

„… erwarten, verursachen vielmehr nur mehr Verfahrenskosten. Aufgrund der hiesigen Untersuchungsergebnisse im …” „… “ ohne Auffangregelung für solche Schuldner, die nicht in der Lage sind, sich an den Verfahrenskosten zu …” „… Vorschriften zur Verfahrenskostenstundung und stattdessen die zwingende Kostenbeteiligung des Schuldners als …”

Überblick zu den Implementationsebenen und -akteuren S. 121-128

„… Rückforderung der gestundeten Verfahrenskosten oder gar des Widerrufs der Restschuldbefreiung. Entsprechend …” „… (Print-) Veröffentlichungen oder die Einholung von Sachverständigengutachten die Verfahrenskosten erhöhen …” „… anfänglicher Hauptakteur hat zwar die Problematik der Verfahrenskostendeckung bereits bei der Entwicklung des …”

Die ersten Gesetzesentwürfe S. 132-148

„… stattfindet • die Frage der Aufbringung der Verfahrenskosten bei typischer Massearmut • die Frage der …” „… Schuldner zur Aufbringung der Verfahrenskosten scheitere und wollte den Verfahrensausschluss dieser …” „… Verfahrenskosten nicht aufbringen konnten und letztlich • weil die Verfahrenskonzeption im Verhältnis zu den …”

Fazit: Einzufordernde rechtssystematische und rechtspolitische Konsequenzen S. 244-254

„… dem unpfändbaren Einkommen die nur gestundeten Verfahrenskosten abzutragen. Dies mag natürlich auch …” „… noch nicht einmal mehr die Verfahrenskosten aufbringen konnten.687 Da hierdurch nur eine …” „… mindestens des geforderten Verfahrenskostenvorschusses oder für solche, denen auf Antrag Prozesskostenhilfe …”

Treuhänderloses Entschuldungsverfahren versus insolvenzrechtliche Restschuldbefreiung S. 219-229

„… Verfahrenskosten voraussetzt, einerseits, und in ein treuhänderloses Entschuldungsverfahren für „masselose Fälle …” „… Länder gerechtfertigt, ohne dass verlässliche Zahlen zu den tatsächlichen Verfahrenskosten und den …” „… Verfahrenskostenstundung (§§ 4a bis 4d InsO) kritisierte ein Teil der deutschen (Insolvenz-) Rechtspflege die Änderungen …”

Das Insolvenzantragsverfahren S. 189-192

„… Insolvenzgrund vorliegt, die Verfahrenskosten aus dem schuldnerischen Vermögen zu decken sind und …” „… 189 nermaßen auch durch die Verfahrenskostenstundung – die dargestellten Mängel des …” „… Verfahrensleitung und Organisation durch die Insolvenzgerichte die Art der Prüfung der Verfahrenskostendeckung und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Verfahrenskosten 203 4. Verfahrensergebnisse 208 aa. Befriedigung der Insolvenzgläubiger 208 bb …” „… 2. Verknüpfung von Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung 141 3. Verfahrenskostendeckung …” „… Wandel: Die Novelle 2001 174 1. Einführung der Verfahrenskostenstundung 176 2. Neufassung des …”

Zusammenfassung Ist-Stand der Implementation S. 215-218

„… oder die Einholung von Sachverständigengutachten die Verfahrenskosten erhöhen und damit die …” „… in nur unbefriedigendem Maß. Das normierte Modell der Verfahrenskostenstundung dient unter …”

Zielsetzung und Anlage der empirischen Untersuchung S. 76-80

„… zu den tatsächlichen Verfahrenskosten, den Befriedigungsleistungen an die Insolvenzgläubiger und die …” „… beispielsweise zu nennen: Art der Verfahrenskostendeckung, Geltendmachung von von der Restschuldbefreiung …”

Insolvenzstatistik S. 167-172

„… tatsächlich verhalten. Erst nach Einführung der Stundungsmöglichkeit von Verfahrenskosten für natürliche …” „… Verfahrenskostenstundung hat also „nur“ die Auflösung eines Rückstaus von Insolvenzanträgen bewirkt. Die seit 2002 …” „… Verfahrenskostenhürde und mangels PKH-Gewährung „auf Eis“ gelegt wurden. 489 Vgl. insoweit auch Heyrath, ZInsO 2004 …”

Verfahrenskonzeption im Wandel: Die Novelle 2001 S. 174-180

„… Verfahrenskostenstundung Die Kompetenz zur Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung zur Verfahrenskostenhilfe im …” „… Gewährung von Prozesskostenhilfe wurde bezeichnet, dass die Verfahrenskosten nicht endgültig von der …” „… Grundsatzproblems der individuellen und auch gemeinschaftlichen Verfahrenskostenfinanzierung wenig hilfreich. 2 …”

Der außergerichtliche Einigungsversuch S. 180-189

„… Verfahrenskosten für Insolvenzverfahren, mit einer Gesamtersparnis zwischen 10,4 und 14,7 Millionen Euro geschätzt …” „… die in §§ 4 a ff. InsO normierten Regelungen zur Verfahrenskostenstundung brachten für das …” „… eingetretenen Funktionsverlust wird gläubigerseits die Einführung der Verfahrenskostenstundung gesehen, die dem …”

Das neue Modell des Rechtsausschusses 1994 S. 148-152

„… einer Verfahrensteilnahme ausschloss, die die Verfahrenskosten nicht aufbringen konnten und letztlich …”

Literaturverzeichnis S. 255-266

„… unterhalb der zu stundenden Verfahrenskosten – Besprechung von LG Dresden, Beschl. v. 11.10.2005 – 5 T …” „… , 381 f. Editorial. Kohte, Wolfhard/Ahrens, Martin/Grote, Hugo/Busch, Dörte: Verfahrenskostenstundung …”

Merkmale der Schuldner bei Insolvenzantragstellung S. 80-118

„… Bezüge zur Insolvenzmasse gezogen werden können und nach Deckung aller Verfahrenskosten auch der …” „… Insolvenzänderungsgesetz 2001 eingeführte Möglichkeit der Verfahrenskostenstundung deutlich gefruchtet hat und auch …” „… Verfahrenskostenstundung sich auch ein Rückstau von „Langzeitschuldnern“ auflösen konnte, die unter Umständen durch …”

Zwischenergebnisse S. 118-120

„… , S. 65. 119 rungsgesetz 2001 eingeführte Möglichkeit der Verfahrenskostenstundung ein wichtiger …” „… eingeführten Möglichkeit der Verfahrenskostenstundung - wie empirisch noch aufzuzeigen sein wird - die …”

Zusammenfassung: Probleme des Implementationsprogramms S. 157-166

„… ohne Haftungsverwirklichung • Verfahrenskostendeckung bei Masselosigkeit. Als anerkannter Grundsatz …” „… Regelungen zur Verfahrenskostendeckung durch den Primat des Insolvenzverfahrens wurde der Ausschluss …” „… Verfahrenskostendeckung wurde damit nur zeitlich weiter verschoben. Das Stundungsmodell ist kein Ersatz für eindeutige …”

doi.org/10.5771/9783845240596

Toni Ebbighausen - Pay-for-Delay-Vereinbarungen in Europa und den USA

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Toni Ebbighausen

Pay-for-Delay-Vereinbarungen in Europa und den USA

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 38 2023

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Kapitel 6: Zusammenfassende Analyse und Reformvorschläge S. 339-430

„… VerfahrenskostenAuch die Weitergabe von ersparten Verfahrenskosten vom Original- an denGenerikahersteller kann …” „… ersparte Verfahrenskosten,nicht auf Tatbestandsebene, sondern als Frage der Einzelfreistellung gemäßArt. …” „… aufteilt.1092Wenn lediglich die ersparten Verfahrenskosten weitergegeben werden, sindschließlich die …”

Kapitel 4: Pay-for-Delay-Vereinbarungen in den USA S. 123-196

„… gerechtfertigt sein können. Dazu zählten insbesondere ersparte Verfah‐renskosten oder auch Zahlungen für …” „… . Gerade die Höhe der Zahlung, dasVerhältnis zu den zukünftigen Verfahrenskosten, die Unabhängigkeit …” „… Ver‐fahrenskosten oder Zahlungen für eine Leistung des Generikaherstellers.473Jedoch seien auch weitere Gründe für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… erspartenVerfahrenskosten2.2.3300Verhältnis zu Gegenleistungen undKompensationszahlungen2.2.4301Kompensationswirkung2.2.4.1 …” „… Einzelfreistellung2 330Vermeidung von Verfahrenskosten2.1 331Förderung des Innovationsanreizes2.2 333Früherer …” „… Inhaltsverzeichnis15Gegenleistungen desGenerikaherstellers(1)354Ersparte Verfahrenskosten(2) 356Vergleichsbedingte …”

Kapitel 5: Pay-for-Delay-Vereinbarungen in Europa S. 197-338

Kapitel 7: Schlussbetrachtung S. 431-434

„… beitragen, Verfahrenskosten beiden Streitparteien und dem Justizsystem einzusparen, die Gerichte zuentlasten …”

Kapitel 1: Einleitung S. 19-26

„… Rechtspre‐chung werden Vergleiche oftmals insgesamt als positiv beschrieben, da siedazu beitragen Verfahrenskosten …”

doi.org/10.5771/9783748941620

Thomas Bernhardi - Die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und das Verbraucherinsolvenzverfahren

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Thomas Bernhardi

Die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und das Verbraucherinsolvenzverfahren

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 831 2013

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Eröffnungsvoraussetzungen S. 187-209

„… Insolvenzgrundes nach §§ 17, 18 InsO und die Deckung der Verfahrenskosten. a. Insolvenzgrund Als Insolvenzgründe …” „… werden können.647 Die Kosten umfassen dabei die gesamten Verfahrenskosten, also die gerichtlichen Kosten …” „… welchem Zeitpunkt eine Deckung der Verfahrenskosten vorliegen muss, eine besondere Bedeutung zu. Eine …”

Verzicht auf den Pfändungsschutz S. 283-288

„… Möglichkeit der Stundung der Verfahrenskosten. Gemäß § 4 a InsO können dem Schuldner, der einen Antrag auf …” „… Restschuldbefreiung stellt und dessen Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Verfahrenskosten zu …” „… unpfändbaren Teil der Masse die Verfahrenskosten zu tragen. Wenn ein Treuhänder dem Schuldner dazu rät …”

Die wesentlichen Änderungen S. 383-389

„… regelmäßig nach fünfjähriger Wohlverhaltensphase möglich sein, sofern der Schuldner die Verfahrenskosten …” „… beglichen hat, § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO-E.1377 Hat der Schuldner neben den Verfahrenskosten auch …” „… Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat), und der Schuldner neben den Verfahrenskosten die sonstigen …”

Kritik an dem Verbraucherinsolvenzverfahren S. 380-381

„… Verbraucherinsolvenz vor allem mittellosen Personen, die nicht einmal die Verfahrenskosten aufbringen können, der …” „… Zugang zum Verfahren ermöglicht werden. Hierzu wurden die Regelungen zur Stundung der Verfahrenskosten in …”

Hauptverfahren/ Treuhandphase S. 323-335

„… Verfahrenskosten durch die eingezogenen Beträge getilgt sind.1153 1147 BGH NZI 2011, 942. 1148 BGH NZI 2011, 942 …” „… InsO privilegierten Abtretung vorbei, werden zunächst die Verfahrenskosten befriedigt. Die Ausschüttung …” „… Gläubiger befriedigt werden und die Verfahrenskosten sowie die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind …”

Das InsoÄndG von 2001 S. 381-382

„… , die nicht einmal die Verfahrenskosten aufbringen können, der Zugang zum Verfahren ermöglicht werden …” „… . Hierzu wurden die Regelungen zur Stundung der Verfahrenskosten in den §§ 4 a ff. InsO eingeführt. Daneben …”

Literaturverzeichnis S. 417-428

„… voraussichtliche Deckung der Verfahrenskosten zu erzielen sein wird – Anmerkung zu AG Göttingen, Beschluss vom …” „… sämtlicher Insolvenzforderungen, Deckung der Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten sind …” „… , Wolfhard/ Ahrens, Martin/ Grote, Hugo/ Busch, Dörte: Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und …”

Bewertung der geplanten Änderungen, insbesondere der Abschaffung des § 114 InsO S. 406-410

„… Restschuldbefreiung nach drei Jahren von der Begleichung der Verfahrenskosten und der Erfüllung einer 35-prozentigen …” „… gestanden, wenn der Schuldner nach Begleichung der Verfahrenskosten nach fünf Jahren Restschuldbefreiung …”

Sicherungsmaßnahmen S. 209

„… Verfahrenskosten vom Treuhänder nach § 53 bzw. § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO vorab aus der Masse zu befriedigen. Durch …”

Besonderheiten bei einem Gläubigerantrag S. 143-144

„… Insolvenzverfahren nach den §§ 311 ff. InsO ein. Dies ist allerdings nur bei Deckung der Verfahrenskosten durch den …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 111-113

„… , InsO, § 305, Rn. 4. 352 Ob es also nicht an Massearmut oder daran, dass die Verfahrenskosten nicht …”

Vorgaben des Gesetzes S. 113-116

„… , Rn. 4. 352 Ob es also nicht an Massearmut oder daran, dass die Verfahrenskosten nicht aufgebracht …”

Die Begründung für das Wegfallen der Privilegierung des § 114 InsO S. 393-397

„… gelingen, gestundete Verfahrenskosten zurückzuzahlen, was zu einer Entlastung des Justizfiskus beiträgt …”

Eröffnungsbeschluss S. 209-215

„… Verfahrenskosten vom Treuhänder nach § 53 bzw. § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO vorab aus der Masse zu befriedigen. Durch …”

Gerichtliche Schuldenbereinigung S. 144-187

„… abzuziehenden Verfahrenskosten und sonstigen zu erwartenden Masseverbindlichkeiten sowie der Anteil des …” „… Die hiervon abzuziehenden Verfahrenskosten umfassen die Kosten des Insolvenzverfahrens sowie die …” „… InsO und die Deckung der Verfahrenskosten. a. Insolvenzgrund Als Insolvenzgründe, die für den Schuldner …”

Eröffnungsantrag (des Schuldners) S. 131-143

„… Insolvenzverfahren nach den §§ 311 ff. InsO ein. Dies ist allerdings nur bei Deckung der Verfahrenskosten durch den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 198 c. Verfahrenskostendeckung 199 aa. Deckung der Kosten nach § 26 InsO aus Vermögen des Schuldners …” „… 199 bb. Verfahrenskostenstundung nach § 4 a InsO 203 cc. Auswirkungen vorheriger Lohnabtretungen auf …”

Zulassungsverfahren S. 301-323

„… es hingegen, wenn das Verfahren wegen fehlender Verfahrenskostendeckung nach § 207 Abs. 1 InsO …”

Anfechtungsberechtigung S. 341-343

„… Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht auf die Möglichkeit der Verfahrenskostenstundung angewiesen ist.1205 Die Anfechtung selbst …”

doi.org/10.5771/9783845251721

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