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Stefan Gehrlein - Die Veräußerung und Übertragung eines Kreditportfolios unter Berücksichtigung der Übertragungsstrukturen, des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes

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Stefan Gehrlein

Die Veräußerung und Übertragung eines Kreditportfolios unter Berücksichtigung der Übertragungsstrukturen, des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 8 2007

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Abtretungsverbot bei Datenschutzverletzung? S. 188-192

„… zugleich auch die Abtretung der Forderung nach 398 BGB gem 134 BGB unwirksam ist. Die Abtretung als …” „… unwirksam ist. 1. MeinungsstandHchstrichterlich ist soweit ersichtlich nicht geklrt, ob die Abtretung …” „… 28 BDSG verstt, nicht zur Unwirksamkeit der Forderungsabtretung fhrt. Dafr spreche, dass es dem …”

Abtretungsverbot bei Schweigepflicht S. 124-141

„… verfestigt, knnte sich die Unwirksamkeit einer Abtretung von Ansprchen der Bank gegen ihre Kunden …” „… dinglichen Unwirksamkeit der Abtretung von Forderungen bei Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsp ichten …” „… Bankgeheimnis sei gewohnheitsrechtlich verfestigt, knnte die Unwirksamkeit einer Abtretung von Ansprchen der …”

Sonstige Rechtsfolgen S. 192-193

„… gegeben, weil eine Wirksamkeit der Abtretung zu einer unzumutbaren Gefhrdung des geschtzten …” „… Abs. 1 BDSG im Rahmen der Veruerung eines Kreditportfolios die Abtretung der Forderung des …” „… der Forderung fr unwirksam erklrt. Diese Anforderungen sind fr den Regelfall einer Bankforderung …”

Übertragung mittels Gesamtrechtsnachfolge S. 176-188

„… Mglichkeit eingerumt wurde, die Forderung zu erfllen. Bereits im Rahmen der Due Diligence drfen dann …” „… Rechtsinstitute der Abspaltung nach 123 Abs. 2 UmwG und Ausgliederung nach 123 Abs. 3 UmwG jeweils in ihren …” „… wirft Fragen auf, die Gegenstand einer heftig gefhrten Diskussion in der Literatur waren. Ausgelst …”

Sonstige Bestandteile eines Kreditportfolios S. 60-61

„… Parteien. Die Veruerung oder Abtretung der Streitsache hat nach 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO197 auf den …” „… 60zu bernehmen. Der Sicherungsgeber erhlt dadurch einen direkten Anspruch auf Rckgewhr der …” „… Sicherheit, wenn sich der Sicherungszweck erledigt hat. Dies wird in den Garantie- und Haftungsstrukturen des …”

Arbeitsverhältnisse S. 61-66

„… der Vertragsbernahme nicht mglich. Gleiches gilt fr Sicherungsvertrge. Mit Abtretung der Forderung …” „… , mssen nach 929 ff. BGB von der bertragenden Bank an den Investor bereignet werden.VI …” „… . ArbeitsverhltnisseDie Frage, ob im Zuge der Kreditportfoliobertragung auch die Arbeitsverhltnisse der bearbeitenden …”

Die Schrankenwirkung des § 132 UmwG S. 75-117

„… UmwG fr den gesetzlichen oder rechtsgeschftlichen Ausschluss der Abtretung von Forderungen nach 399 …” „… systematischer Auslegung ist damit der bergang einzelner Gegenstnde schwebend unwirksam. Spaltungs- und …” „… AbtretungsverbotenBei Forderungen mit wirksamen dinglichen Abtretungsverboten muss das Interesse an Wahrung der …”

doi.org/10.5771/9783845200941

Estelle Katsimani - Kollisionen von Sicherungsabtretungen im deutschen, griechischen und englischen Recht

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Estelle Katsimani

Kollisionen von Sicherungsabtretungen im deutschen, griechischen und englischen Recht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 521 2008

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Teilabtretung im Wege der Auslegung an Hand von BGH-Urteilen S. 69-85

„… die Abtretung als unwirksam betrachtet würde, wenn man sie im Sinne einer Vollabtretung …” „… Teils enthielten; so hatte der BGH im Ergebnis mangelnde Bestimmbarkeit des Teils der Abtretung …” „… angenommen und folglich die Abtretung an den Lieferanten für unwirksam gehalten. Diese Entscheidungen können …”

Versuch einer dogmatischen Fundierung des Teilabtretungsergebnisses über den Weg der Rechtsprechung hinaus S. 109-120

„… § 307 BGB zu der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderungen in vollem Umfang im Wege des verlängerten …” „… teilweise Abtretung der Drittforderungen an den Lieferanten überflüssig macht. Von der Unsicherheit …” „… Rechtslage öffnet. B. Kontinuität der Rechtsprechung und Teilaufrechterhaltung der Abtretung an den …”

Zurücktreten des Prioritätprinzips bei der Kollision zwischen Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt S. 35-42

„… Einigung über die Abtretung der künftigen Forderung einen allgemein bindenden Prioritätsmaßstab darstellt …” „… Teilverzichts Die angeführte These, die die Möglichkeit der Differenzierung zwischen einer unwirksamen und einer …” „… nur zum Teil unwirksamen Zession in den Vordergrund bringt, weist auf einen neuen Aspekt der …”

Grundmerkmale des Rechts der Sicherungsabtretung: die Rechtslage nach dem griechischen Zivilgesetzbuch S. 143-157

„… der Anzeige der Abtretung an den Schuldner der Abtretungsvertrag noch nicht vollständig ist.328 Dies …” „… unwirksam sind, weil sie die von der Bedingung der Abtretungsanzeige abhängige Wirkung beeinträchtigen …” „… bestimmt auch der Abschluß des – zweiten – Abtretungsgeschäfts. Deswegen kann die Abtretung an Dritte vor …”

Das Prioritätsprinzip in Gegenüberstellung zu der mehrfachen wirksamen Abtretung einer Forderung S. 42-52

„… 40 4. Kapitel Das Prioritätsprinzip in Gegenüberstellung zu der mehrfachen wirksamen Abtretung …” „… angeführte These, die die Möglichkeit der Differenzierung zwischen einer unwirksamen und einer nur zum Teil …” „… unwirksamen Zession in den Vordergrund bringt, weist auf einen neuen Aspekt der Kollisionsproblematik hin. Was …”

Art. 22: Das anwendbare Recht und die Grenzen an seiner Anwendung S. 188-192

„… Gläubigern des Zedenten, oder des Konkursverwalters, die Erklärung der Unwirksamkeit einer Abtretung wegen …” „… Konkursverwalters, die Erklärung der Unwirksamkeit einer Abtretung aus dem Grund zu beantragen, daß sie Forderungen …” „… Abtretungsformen sind somit in der Konvention anerkannt. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Abtretung in allen …”

Die übrigen Regelungen von Abschnitt III S. 192-193

„… der Unwirksamkeit einer Abtretung wegen Betrugs zu beantragen, was allerdings in der Praxis eher …” „… selten auftreten soll; oder das Recht des Konkursverwalters, die Erklärung der Unwirksamkeit einer …” „… Abtretung aus dem Grund zu beantragen, daß sie Forderungen erfaßt, die zu dem Zeitpunkt der Eröffnung des …”

Gesamtwürdigung des Lösungswegs der Rechtsprechung zu der Kollisionsproblematik S. 120-135

„… Rechtsprechung die Unwirksamkeit der Vollabtretung anknüpft. Die dargelegte Begründung der Annahme einer …” „… Teilaufrechterhaltung der unwirksamen Klausel vor dem der teilabtretungskonformen Auslegung bzw. Umdeutung der …” „… Abtretungen in dem Sinne, daß der Zessionar einer wirksamen Abtretung Alleinberechtigter wird? Oder können …”

Kritik an der Regel in Dearle v. Hall S. 173-175

„… mit dem Eifer des Zessionars zu tun, der die Abtretung an den Schuldner anzeigt bzw. sich bei dem …” „… der Bekanntmachung der Abtretung aliunde, d.h. nicht durch Anzeige des Zessionars an den …” „… insbesondere bei Globalzessionen, die Zahl der Drittschuldner so groß ist, daß die Anzeige der Abtretung, und …”

Gesamtwürdigung der Konvention S. 198-200

„… für unwirksam gehalten werden, Rechtswirksamkeit zubilligen, wie z.B. der Abtretung künftiger …” „… keine Anerkennung genießen, oder bei der Wirksamkeit von Abtretungen trotz eines Abtretungsverbots im …” „… . Die Anwendung der Vorschrift von Art. 22 bewirkt, daß der Zessionar beim Abschluß des Abtretungs-197 …”

Die verschiedenen materiellen Vorschriften des Anhangs der Konvention zur Priorität S. 193-198

„… zeitlichen Rang der Registrierung der Abtretungen, den zeitlichen Rang des Abschlusses der Abtretungsverträge …” „… der193 Konkurseröffnung oder der Pfändung schon abgetreten und die Abtretung in das Register …” „… Registrierung der Abtretung von künftigen Forderungen, sondern auch die Registrierung einer künftigen …”

Das Prinzip der vertikalen Aufteilung der Forderungen S. 52-69

„… . Ebenso gegen die »axiomatische« Anwendung des Prioritätsprinzips bei der Abtretung künftiger Forderungen …” „… Nichtigkeitssanktion, die der uneingeschränkte Vorrang der Globalzession vor späteren Abtretungen mit sich bringen …” „… bei der Kollision der Abtretungen künftiger Rechte anerkennt und insoweit die Anwendbarkeit des …”

Bewertung der Rechtslage nach dem Zivilgesetzbuch S. 161-166

„… überhaupt die Abtretung der Forderung in voller Höhe an einen Sicherungszessionar, der wegen seiner zeitlich …” „… zur Festsetzung der Priorität der Abtretungen der Sicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt der …” „… dieser an die Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner anknüpft, käme an erster Linie entweder eine …”

Bewertung des Rangverhältnisses zwischen Waren- und Geldkreditgebern nach dem Gesetz 2844/2000 S. 166-170

„… Warenlieferanten. Darüber hinaus bringt die Abtretung der vollen Forderung an den Warenlieferanten alle Nachteile …” „… der Tilgung der gesicherten Forderung behalten darf, unwirksam ist (Art. 13 § 4), was bisher nicht der …” „… unabhängig der Zeitreihenfolge der Eintragung seiner Abtretung den Vorrang gibt. Wenn das Gesetz diesen Weg …”

Auswirkung der Vollabtretung an den Warenkreditgeber auf das Sicherungsinteresse des Globalzessionars im Hinblick auf die Verwertung der Sicherheit S. 94-109

„… Globalzession.242 Dem ist zuzustimmen, und zwar unabhängig vom Grund der Unwirksamkeit der Abtretung an die Bank …” „… : Wenn die Abtretung an den Lieferanten in vollem Umfang erfolgt, so daß ihm der ganze Vergütungsanspruch …” „… InsO), der auch die Forderungen einziehen darf, deren Abtretung dem Drittschuldner angezeigt worden ist …”

Zur Beschränkung der Annahme einer Teilabtretung aufgrund der Vorlage einer Freigabeklausel S. 85-94

„… 83 nen lassen, daß der BGH unter gewissen Umständen die Abtretung nur eines Teils der …” „… für unwirksam erklärt wird. 85 keine dingliche Absicherung. Dies scheint mit der Rechtsprechung zu der …” „… Abtretung der Forderung bzw. Befriedigung aus dem eingezogenen Erlös beschränkt werden. Läßt sich aber nun …”

doi.org/10.5771/9783845211855

Nils H. Rümpker - Forderungs- und Grundschuldzession nach dem Risikobegrenzungsgesetz

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Nils H. Rümpker

Forderungs- und Grundschuldzession nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 23 2010

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Unwirksamkeit gemäß § 399 BGB S. 77-82

„… exakt zwischender Abtretung einer Forderung und der Bekanntgabe forderungsbezogener Datendifferenziert …” „… benanntwerde.263 Für eine wirksame Abtretung reicht jedoch eine Bestimmbarkeit der Forderung.264 Deshalb genügt …” „… der Abtretung zwingend eine Information zur Geltendmachung der Forderung notwendig, beispielsweise …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… einerSicherungsgrundschuld 82II. Unwirksamkeit gemäß § 134 BGB i.V.m. einem Verbotsgesetz 821. Nichtigkeit der Abtretung …” „… Darlehensforderungen durch Banken 78I. Unwirksamkeit gemäß § 399 BGB 781. Der „alte“ Ansatz gemäß § 399 2. Fall BGB …” „… 2010. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen …”

Unwirksamkeit gemäß § 134 BGB i.V.m. einem Verbotsgesetz S. 82-92

„… VerbotsgesetzDie Unwirksamkeit einer Abtretung kann sich zudem daraus ergeben, dass mit derAbtretung gegen ein …” „… Wirksamkeit der Abtretung ansonsten nach der Intensität des (jeweiligen) Vertrauensverhältnisses ausgelegt …” „… ihremSinn und Zweck zu hinterfragen.3021. Nichtigkeit der Abtretung gemäß § 134 BGB i.V.m. § 203 …”

Auswirkungen des Risikobegrenzungsgesetzes S. 92-95

„… verstößt, gemäß§ 134 BGB unwirksam sei.356 Durch ein Aufzwängen der Klagelast sei ferner …” „… auszuhebeln.359 Eine solche Ausnahme ist bei den hier inRede stehenden Abtretungen auf Grund der hinreichend …” „… Darlehensforderungvor,370 die nur dann sinnvoll ist, wenn die Abtretung an sich möglich ist. Alle an der …”

Unwirksamkeit gemäß § 242 BGB, Willkürverbot S. 92

„… verstößt, gemäß§ 134 BGB unwirksam sei.356 Durch ein Aufzwängen der Klagelast sei ferner …” „… auszuhebeln.359 Eine solche Ausnahme ist bei den hier inRede stehenden Abtretungen auf Grund der hinreichend …” „… zunächst auch derGesetzgeber, ob ein (konkludentes) Abtretungsverbot bei den hier in Rede …”

Zwischenergebnis und internationale Entwicklungen S. 95-97

„… ff., der i.E. einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht annimmt, was zu einer Unwirksamkeit der …” „… Feststellung der Wirksamkeit der Abtretung ist jedoch noch nicht die Fragenach den schuldrechtlichen …” „… HGB also nicht.Ursprünglich sollte § 354a HGB a.F. dem Schutz der Kaufleute vor Abtretungsverboten …”

Anforderungen an eine Einwilligung S. 105-109

„… . Steiner, Abtretung von Forderungen, 2001, S. 206 ff., der zusätzlich einen ausdrücklichen Hinweis fordert …” „… Zulässigkeit der AGB-mäßigen Einwilligung in die Datenübertragung im Rahmen der Abtretung. Ein Negativmerkmal …” „… 105bers gegenüber dem Darlehensnehmer, womit aber noch nicht gesagt ist, dass derDarlehensgeber die …”

Rechtsfolgen einer Fehlinformation S. 56-76

„… , eine wie auch immer geartete schadensersatzrechtliche Unwirksamkeit der Forderungsübertragung zu …” „… diese Wertungstreitet auch, dass ausweislich der Gesetzesbegründung die Abtretung von der …” „… nicht hilfreich und die Unwirksamkeit einer Abtretung ein wohl zu großer Refinanzierungsnachteil …”

Anforderungen an die Information S. 50-56

„… Abtretungsausschluss ausreichend gewesen. Bei einem solchen darf derDarlehensgeber die Forderung nicht abtreten, kann …” „… formuliert „kann“ der Gläubiger die Forderung also solange abtreten, wie nicht ein Abtretungsausschluss i.S.d …” „… , NJW 2009,3606, 3608, der auf den Zeitpunkt der Abtretung abstellt, aber wohl eher § 496 Abs. 2 …”

Literaturverzeichnis S. 227-242

„… strafrechtliche Haftung wegen Untreue gemäß§ 266 StGB, ZIP 2009, S. 1089 ff.Buchholz, Stephan, Abtretung der …” „… Neuregelungen zurVerbesserung des Schuldner- und Verbraucherschutzes bei der Abtretung und beim Verkauf …” „… notleidender Kredite, NJW 2008, S. 1486 ff.Schantz, Peter, Die Vereinbarkeit der Abtretung von …”

Anforderungen an die Information S. 171-176

„… durch den Zedenten erfolgt, weil er auf dessen Information selbst bei einer Unwirksamkeit der Abtretung …” „… . Inhaltliche Anforderungen und ZeitpunktNeben der Unterrichtung über die Abtretung an sich sind die …” „… um eine vertragliche Verpflichtung, weshalb bei Abtretungen in der Regel der Zedent verpflichtet sei …”

Rechtslage nach Einführung des § 1192 Abs. 1a BGB S. 200-214

„… jedemErwerber entgegenhalten können soll, verfehlt. Zwar hätte der Eigentümer bei Unwirksamkeit des …” „… auchdie unwirksame Abtretung unter „verschaffen“ i.S.d. § 1192 Abs. 1a BGB zu subsumieren.996 Mängel in …” „… Damit ist derZessionar nicht unbillig belastet, denn soweit die Abtretung rechtmäßig war, folgthieraus …”

Die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung S. 191-196

„… beispielsweise bei einer Abtretung der Forderungen den Zessionar über sämtliche Einreden in Kenntnis setzen.905 …” „… Darlehens einredeweise zu berücksichtigen, obwohl zur Zeit der Abtretung noch keine Einrede bestand.923 Die …” „… 191wäre. Fakt ist aber auch, dass der Gesetzgeber von der Statuierung einer Eintragungspflicht …”

Rechtsfolgen bei notwendiger, aber fehlender Einwilligung S. 109-120

„… .475 Hier ist der Blick auf die Causa derAbtretung zu richten.476 Erfolgte die Datenweitergabe im …” „… ist und keine Löschungsmöglichkeit aus dem der Abtretung zu Grunde liegenden schuldrechtlichen …” „… ohne die Abtretung. Hinzu kommt, dass derWortlaut der Kündigungsregelung in den AGB eine …”

Die Rechtsstellung des Zedenten und des Zessionars S. 162-165

„… Kündigung auch auf ein Verhalten des Zedenten, das nach derZession stattfindet, gestützt werden,709 so darf …” „… für das Verhalten bei der bzw. durchdie Zession nichts anderes gelten. Anderenfalls würde der …” „… Schuldner zessionsbedingt schlechter gestellt: Vor der Zession könnte der Schuldner einen …”

doi.org/10.5771/9783845226095

Philipp E. Heer - Die Abtretung von Darlehensforderungen durch Banken zu Refinanzierungszwecken

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Philipp E. Heer

Die Abtretung von Darlehensforderungen durch Banken zu Refinanzierungszwecken

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 714 2011

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Vertragliche Abtretungsverbote S. 96-110

„… bestimmtenUmständen möglich.455Übergang von SicherheitenMit der Abtretung einer Forderung gehen gleichzeitig sämtliche …” „… Forderungbestellte Grundschuld („mortgage“) geht mit der Abtretung der Forderung ohneweiteres auf den Erwerber über …” „… Übergang von Sicherheiten bloßer Reflex ist.458Vertragliche AbtretungsverboteBevor die Frage der …”

Sonstige Abtretungshindernisse S. 172-195

„… rechtlicher Zulässigkeit der Abtretung bestehendenGrenzen sind auch unter Geltung deutschen Rechts überwiegend …” „… wird.Geschäftspolitische AbtretungshindernisseSoweit ersichtlich, wird der Einfluss geschäftspolitischer Beschränkungen auf …” „… in einem späteren gerichtlichenVerfahren die Unwirksamkeit der Klausel herausstellen. In diesem …”

Sonstige Abtretungsbeschränkungen S. 110-121

„… können. Dafür ist esunerheblich, ob der Zessionar von den Einwendungen im Zeitpunkt der AbtretungKenntnis …” „… Vergleichbarkeit mit der US-amerikanischen Abtretungsdogmatik und der Skizzierung der Besonderheiten der Abtretung …” „… erbringt.Sonstige AbtretungsbeschränkungenEin weiterer Problemkreis, der in der US-amerikanischen Literatur im …”

Gesetzliche und vertragliche Abtretungsverbote S. 139-172

„… Senats nichtetwa die Unwirksamkeit der Abtretung der Grundschuld, sondern lediglich einen Anspruchauf …” „… Unwirksamkeit der Abtretungeiner Forderung bei Bestehen eines wirksam vereinbarten Abtretungsverbots erlaubt es …” „… dennoch vorgenommene Abtretung ist absolut unwirksam. Jedochsollte aufgrund der dargestellten Schwächen …”

Einfluss des Bankgeheimnisses auf Forderungsübertragungen nach deutschem Recht S. 204-228

„… auch dasVerfügungsgeschäft der Abtretung unwirksam ist.11531149 Ebenda, S. 1387.1150 Ebenda.1151 Ebenda …” „… Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts als auch die der Abtretung als Verfügung zurFolge1182, zu …” „… pauschale Aussage, ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis erfordere eine Unwirksamkeit auch der Abtretung. Im …”

Ergebnisse S. 257-261

„… dieAbtretung ausschließt, werden Abtretungsbeschränkungen unter Geltung desUCC vielfach zugunsten der …” „… Bankgeheimnis nicht zu einer dinglichen Unwirksamkeit derForderungsübertragung. Ein Abtretungsverbot resultiert …” „… Übertragung vonDarlehensforderungen durch eine Sparkasse oder Landesbank nicht zur Nichtigkeit der Abtretung …”

Literaturverzeichnis S. 271-283

„… . 2623 – 2628Ders.: Abtretungen, Verpfändungen, Unterbeteiligungen, Verbriefungen und Derivate …” „… rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote im Lichte des§ 354 a HGB und der UNIDROIT Factoringkonvention, Zeitschrift für …” „… BGB,Edition: 18, Stand 01.08.2010Bartsch, Andreas: Die Geister, die ich rief ... – Das Trauerspiel der …”

Einfluss des Datenschutzes auf Forderungsübertragungen nach deutschem Recht S. 234-246

„… einer Darlehensforderung unter gleichzeitigem Verstoßgegen das BDSG zu einer Unwirksamkeit der Abtretung …” „… Unwirksamkeit ausgesetzt.1295Verstoß der Datenübertragung gegen § 28 BDSGDie Übermittlung personenbezogener …” „… Abtretung nicht dem Abschluss oder gar der Erfüllung des Vertrages dient.Das OLG Celle1299 vertrat zwar die …”

Dogmatische Befunde S. 198-200

„… Dogmatische BefundeAllgemeine SystematikDie Systematik der Abtretung in den Vereinigten Staaten und …” „… AbtretungsbeschränkungenWeitreichende Unterschiede bestehen hingegen in Bezug auf Abtretungsverbote.Während das Vorliegen eines …” „… Abtretungsverbot zu umgehen.Dabei ist hervorzuheben, dass die Unwirksamkeit einer Abtretungsbeschränkungnach dem …”

Einleitung S. 21-26

„… daher unwirksam sei. Diese Entscheidung löste seinerzeiteinen wahren Sturm der Entrüstung aus, da …” „… Beitragwünschenswert, den die Abtretung von Kreditforderungen zur Überwindung derFinanzkrise zu leisten im Stande …” „… Teil der Bearbeitung auf dieFrage der Zulässigkeit der Abtretung von Bankforderungen und auf die …”

Tatsächliche Befunde S. 197-198

„… : Bastian, ebenda, S. 6 f.197Dogmatische BefundeAllgemeine SystematikDie Systematik der Abtretung in den …” „… AbtretungsbeschränkungenWeitreichende Unterschiede bestehen hingegen in Bezug auf Abtretungsverbote.Während das Vorliegen eines …” „… Abtretungsverbot zu umgehen.Dabei ist hervorzuheben, dass die Unwirksamkeit einer Abtretungsbeschränkungnach dem …”

Sonstige Beschränkungen, die aus Datenschutz und Bankgeheimnis resultieren S. 246-247

„… im Rahmen der Übertragung von Darlehensforderungen allgemein fürAbtretungen beschrieben, birgt auch …” „… Unwirksamkeit der Forderungsübertragung, jedoch können Zuwiderhandlungen zu nicht unerheblichen Mehraufwendungen …” „… Verbindung mit §§ 4, 28 BDSG ergeben.1344 Im Rahmen des§ 7 BDSG wird nach dessen Satz 2 ein Verschulden der …”

Strukturen nach deutschem Recht S. 248-255

„… Kreditrisiko der Forderungen dadurch übernimmt, dass er im Wege der Abtretung tatsächlich Inhaber …” „… Daten weiterzugeben, die dennoch eine umfassende Bewertung der mit den Forderungen verbundenen Risiken …” „… ermöglichen. So könnten entweder nur solchen Informationenweitergegeben werden, die zwar eine Bewertung der …”

Tatsächliche Befunde S. 255-256

„… beseitigt. Obgleich ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis in keinem Fall zu einer Unwirksamkeit der …” „… Vielmehr ist die formularmäßige Verwendung der vom Bundesverband deutscher Banken entworfenen …” „… Verbriefungszwecken anstrebt. Bei allen sonstigen Abtretungen ist eine Nutzung des Registers verwehrt. Insofern …”

Strukturen nach US-amerikanischem Recht S. 247-248

„… entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zwar nicht zu einer Unwirksamkeit der Forderungsübertragung, jedoch …” „… können Zuwiderhandlungen zu nicht unerheblichen Mehraufwendungen in Form von Schadensersatzansprüchen der …” „… über den Verlauf der Grenze zwischenrechtlich Zulässigem und Verbotenem. Insofern ist vielfach die Wahl …”

doi.org/10.5771/9783845230849

Dagmar Coester-Waltjen, Volker Lipp, Donovan W.M. Waters - Liber Amicorum Makoto Arai

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Dagmar Coester-Waltjen (ed.), Volker Lipp (ed.), Donovan W.M. Waters (ed.)

Liber Amicorum Makoto Arai

2015

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Moritz Bälz Die Abtretbarkeit eines Anspruchs auf Betreuervergütung S. 15-40

„… nach sich ziehen müsse, die Abtretung also unabhängig davon unwirksam sei, ob der Arzt mit zumindest …” „… Strafbarkeit des Zedenten nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie eine Unwirksamkeit der Abtretung nach § 134 BGB …” „… .61 Es verneinte zwar mangels Geheimnisverrats eine Unwirksamkeit der Abtretung gem. § 134 BGB i.V.m …”

doi.org/10.5771/9783845262017

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