„… Außenverhältnis die völkerrechtliche Verantwortung der Mitgliedstaaten auslösen, weil sie ihre Umsetzungspflicht …” „… Rechtsschutzgewähr einerseits und einer EU-eigenen Umsetzungspflicht andererseits bestehen, der eventuell durch eine …” „… nicht durch eine völkerrechtliche Umsetzungspflicht der EU begründen, so ist zu untersuchen, ob eine …”

„… dersprechen.65 Wieso sollte auch die Umsetzungspflicht aus Art. 2 Abs. 2 IPbpR gegen die unmittelbare Wirkung …” „… der subjektiven Menschenrechte sprechen? Die Umsetzungspflicht kann die unmittelbare Wirkung in den …” „… Variante, d.h. eine Umsetzungspflicht, zu wählen wäre. Das Gleiche sollte aufgrund des Grundsatzes, dass …”

„… der deutschen Rechtspraxis und -lehre nicht von einer kategorischen Umsetzungspflicht in allen …” „… nicht möglich war.62 Das dVStGB findet einen soliden Ausgleich zwischen Umsetzungspflicht …”

„… . 162 Umsetzung der Maßnahmen und deren ÜberwachungIV. 162 Keine Umsetzungspflicht unmittelbar aus § 84 …” „… Abs. 2 SGB IX 1. 163 Umsetzungspflicht im Rahmen der Weisungsbefugnis aus § 106 GewO 2. 164 …” „… Umsetzungspflicht außerhalb des Weisungsrechts3. 165 Kein Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung entsprechend …”

„… mit der krankheitsbe‐ dingten Kündigung relevant werden. Die Umsetzungspflicht hinsichtlich zumutbarer …”

„… Umsetzungspflicht bezüglich der im BEM gefundenen Maßnahmen, dem formellen Abschluss des BEM so‐ wie einer Pflicht …”

„… vermieden wird, so kann eine Verletzung der Umsetzungspflicht durch den Mitgliedstaat vermieden werden …” „… Richtlinie bereits abgelaufen ist, da die Mitgliedstaaten vor Ablauf dieser Frist ihre Umsetzungspflicht …” „… Grundlage der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung neben der Umsetzungspflicht in der Höherrangigkeit …”

„… dieser Frist ihre Umsetzungspflicht durch eine der Richtlinie entgegenstehende Auslegung nicht verletzen …” „… – Ansatzpunkt sucht die Grundlage der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung neben der Umsetzungspflicht in …”

„… Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten, die auch die mitgliedstaatlichen Organe erfasst. Zum anderen verweist er auf …”

„… vermieden wird, so kann eine Verletzung der Umsetzungspflicht durch den Mitgliedstaat vermieden werden …”

„… keine Umsetzungspflicht von reinen Expertenvorschlägen besteht, der Einwand hier folglich nicht …” „… und kommunikatives Handeln, S. 72, 78 ff.309 Zur Umsetzungspflicht Europäischer Richtlinien ins …” „… Calliess/ders. (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 249 EGV a. F., Rn. 48 ff.; zur Bindungswirkung und Umsetzungspflicht …”

„… ist festzuhalten, dass zumindest auf europäischer Ebene keine Umsetzungspflicht von reinen …” „… . 39 ff.; Habermas, Moralbewusstsein und kommunikatives Handeln, S. 72, 78 ff.309 Zur Umsetzungspflicht …” „… Bindungswirkung und Umsetzungspflicht völkerrechtlicher Verträge s. Graf Vitzthum in ders. (Hrsg.), Völkerrecht, S …”

„… substantiell verändert.282 Zur Umsetzungspflicht Europäischer Richtlinien ins nationale Recht Schroeder in …”

„… Umsetzungspflicht Europäischer Richtlinien ins nationale Recht Schroeder in Streinz(Hrsg.) EUV/EGV, Art. 249 EGV a …”

„… Protokolls für die Richtlinie überdie reine Umsetzungspflicht hinaus verdeutlicht, und was auch nicht …”

„… positiviert den Gedanken der Umsetzungspflichtvon Völkerrecht in Art. 25 GG und öffnet sich somit dem Gedanken …”

„… § 17 Abs. 4 ArbZGIII. 365§ 17 Abs. 2 ArbZGIV. 371Zwischenergebnis zur UmsetzungspflichtV. 373 …” „… 2.369§ 17 Abs. 2 ArbZGIV. 371Zwischenergebnis zur UmsetzungspflichtV. 373Unmittelbare Wirkung von Art …” „… („Wie“),Umsetzungspflicht hinsichtlich des „Ob“A.273Beschränkung auf die Modalitäten der ArbeitszeiterfassungI. 273 …”

„… dargestellt52 und anschließend aufihre Übereinstimmung mit einigen wesentlichen Umsetzungspflichten(und auch …” „… umgesetzt werden? Die letzten beidenKapitel haben die Umsetzungspflichten und -möglichkeiten der …” „… Mitglied‐staaten zum Gegenstand. Der Abschnitt zu den Umsetzungspflichten47ist dreigeteilt: Zunächst wird …”

„… weist der EuGH auf die Umsetzungspflicht der Mitgliedstaatenund Art. 31 Abs. 2 GRCh hin.471 Außerdem …” „… Art. 31 Abs. 2 GRCh auseinander. Insbesondere bei der Frage der Um‐setzungspflicht der Entscheidung …” „… erwähnt er die Norm nicht.502 Der EuGHbetont dort lediglich die Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten und …”

„… , die bislang keine Zeiterfas‐sung haben.2395V. Zwischenergebnis zur UmsetzungspflichtNach den …” „… Umsetzungspflicht allgemein bejaht wird,2285 ist dieFrage nach der Unionsrechtskonformität des deutschen Rechts zur …” „… .2447 Einige behaupten zwar, mit dem Hinweis aufeine Umsetzungspflicht staatlicher Stellen2448 habe der …”

„… Gesetzgeber kommt, besteht für die Arbeitgeber je‐doch keinerlei Umsetzungspflicht. Eine solche lässt sich …”

„… –vorbehaltlich ausdrücklicher Ausnahmen aus der RL 2003/88/EG – einevollumfängliche Umsetzungspflicht.B …” „… der Modalitäten („Wie“),Umsetzungspflicht hinsichtlich des „Ob“I. Beschränkung auf die Modalitäten der …” „… aber zur Wahl der Arbeitszeiterfassung an sich.1706II. Umsetzungspflicht hinsichtlich des „Ob“Nach dem …”