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Gesine Berthold - Evergreening von Arzneimittelpatenten

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Gesine Berthold

Evergreening von Arzneimittelpatenten

Series: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Volume 9 2011

Results in this title

TRIPs und öffentliche Gesundheit S. 68-71

„… Ausgleich gebracht.283 3. TRIPs und öffentliche Gesundheit Als das TRIPs-Abkommen am 1.1.1995 in Kraft …” „… , Amendment of the TRIPS-Agreement, Decision of 6 December 2005, WTO Doc. WT/L/641 (8.12.2005). Zum Zeitpunkt …” „… / trips_e/amendment_e.htm. 283 Ablehnend jedoch v. Kraack, TRIPs oder Patentschutz weltweit, S. 151 f., der hierin einen …”

Entstehung und Hintergrund des TRIPs-Übereinkommens S. 51-58

„… 51D. Patentschutz für Arzneimittel nach dem TRIPs-Übereinkommen 1. Entstehung und Hintergrund des …” „… TRIPs-Übereinkommens Das geistige Eigentum und speziell das Patentrecht sind im Kontext des Welthandelsrechts …” „… . Denn das Abkom-190 Rott, Patentrecht und Sozialpolitik unter dem TRIPS-Abkommen, S. 69. 191 Pariser …”

Durchsetzung des Patents (Art. 50 Abs. 1 TRIPs) S. 236-237

„… 2365. Durchsetzung des Patents (Art. 50 Abs. 1 TRIPs) Zudem müssten die Vorschriften auch mit Art …” „… . 50 Abs. 1 TRIPs vereinbar sein. Hiernach sind Gerichte befugt, schnelle und wirksame einstweilige …” „… ist das verfahrensrechtliche Gegenstück zur materiellen Regelung des Art. 28 Abs. 1 TRIPs, wonach ein …”

Verbot der Diskriminierung (Art. 27 Abs. 1 S. 2 TRIPs) S. 226-236

„… TRIPs-Abkommen.971 Sie argumentierten, die Vorschriften enthielten eine ungerechtfertigte Diskriminierung von …” „… genannten Schadensersatzregelungen einen solchen Verstoß gegen das TRIPs-Abkommen darstellen. Sofern nicht …” „… . 4. Verbot der Diskriminierung (Art. 27 Abs. 1 S. 2 TRIPs) Da die genannten Schadensersatzansprüche …”

Überblick über die relevanten Regelungen S. 58-68

„… TRIPs-Abkommens finden sich in dessen zweitem Teil im Abschnitt 5. Sie regeln die Voraussetzungen einer …” „… TRIPs-Übereinkommens bewegt haben. Sie war im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen, wurde jedoch später aufgenommen …” „… TRIPs-Abkommen das Ziel, den internationalen Handel durch Gewährung eines angemessenen aber begrenzten Schutzes …”

Patentierung neuer Stoffformen gem. Sec. 3(d) 1. Alt. IndPatG S. 174-211

„… verschiedenen Auslegungsvarianten der Vorschrift Rechnung und prüft, inwiefern diese mit dem TRIPs-Abkommen …” „… TRIPs-Abkommens vorgibt788 und ist darin vom Panel voll überprüfbar.789 (1) Grundsätze der Auslegung Die …” „… Beilegung von Streitigkeiten (DSU), der gem. Art. 64 Abs. 1 TRIPs auf das TRIPs-Abkommen anwendbar ist …”

Literaturverzeichnis S. 249-264

„… , Charles T., The case against TRIPs-Plus Protection in developing countries facing AIDS epidemics, U. Pa. J …” „… Schutzbereich des älteren Schutzrechts, GRUR (1987), 481. Haas, Franz-Werner, Das TRIPS-Abkommen: geistiges …” „… Eigentum als Gegenstand des Welthandelsrechts, Das TRIPS-Abkommen und seine Auswirkungen unter …”

Patentierung neuer Eigenschaften oder Anwendungsgebiete gem. Sec. 3(d) 2. Alt. IndPatG S. 211-215

„… , Innovationsschutz im TRIPS-Übereinkommen, S. 53 hätte eine solche Beschränkung etwa wiefolgt formuliert werden …” „… diesem Grund stellt es keine Verletzung des TRIPs-Abkommens dar, wenn Mitgliedstaaten keinen …” „… “ eröffnet ist und ist auch nicht mit der Ausnahmevorschrift des Art. 27 Abs. 2 TRIPs zu fassen. Daneben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Arzneimittel nach dem TRIPs-Übereinkommen 511. Entstehung und Hintergrund des TRIPs-Übereinkommens 512 …” „… Doha 69b) Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und öffentlichen Gesundheitswesen 69E. Gesetzliche …” „… TRIPs-Übereinkommen 160A. Vorbemerkung 160B. Bekämpfung patentimmanenter Marktzutrittshindernisse: Das Beispiel …”

Geschichte und Grundzüge des Indian Patents Act S. 161-164

„… TRIPs-Übereinkommen verpflichtete, wurde eine umfassende Überarbeitung des IndPatG notwendig. In insgesamt drei …” „… Novellen wurde das IndPatG an die Vorgaben des TRIPs-Übereinkommens angepasst.707 In diesem …” „… eines Stoffschutzes für Arzneimittel zu sichern. Entsprechend den Vorgaben des TRIPs-Abkommens wurde ein …”

Sec. 3(d) IndPatG S. 164-174

„… 1642. Sec. 3(d) IndPatG a) Überblick Die Neuerungen infolge des TRIPs-Übereinkommens, insbesondere …” „… Patentprüfers und machte zum anderen geltend, Sec. 3(d) IndPatG verstoße gegen das TRIPs-Abkommen und die …” „… der Vereinbarkeit von Sec. 3(d) IndPatG mit dem TRIPs-Übereinkommen hielt sich das Gericht für nicht …”

Zusammenfassung S. 237

„… TRIPs nicht ausdrücklich ergibt. Überdies ist anerkannt, dass diese Vorschrift lediglich einen …” „… Kostenerstattungspflicht der unterlegenen Partei, obwohl in Art. 50 Abs. 7 TRIPs nicht vorgesehen, im nationalen Recht der …” „… Garantie des schnellen und wirksamen einstweiligen Rechtschutzes, den Art. 50 Abs. 1 TRIPs festschreibt …”

Gemeinsamkeiten und Unterschiede der kanadischen und australischen Regelung S. 225-226

„… das TRIPs-Abkommen.971 Sie argumentierten, die Vorschriften enthielten eine ungerechtfertigte …” „… untersucht werden, ob die genannten Schadensersatzregelungen einen solchen Verstoß gegen das TRIPs-Abkommen …” „… die genannten Paragraphen. 4. Verbot der Diskriminierung (Art. 27 Abs. 1 S. 2 TRIPs) Da die …”

Patentverbot für strategische Sekundärpatente S. 239-240

„… in das TRIPs-Abkommen aufzunehmen. 2. Entschädigungslose Zwangslizenz für strategische …” „… Sekundärpatente Alternativ könnte erwogen werden, die Regelungen des TRIPs-Abkommens zu den Zwangslizenzen um …” „… erörtert, können grundsätzlich zwar auch nach den bestehenden Regelungen des TRIPs-Abkommens Zwangslizenzen …”

Schlussbetrachtung: Patente versus Patienten? S. 243-248

„… es wirkungsvolle, mit dem TRIPs-Abkommen vereinbare Mechanismen gibt, um der strategischen …” „… durch das TRIPs-Abkommen reguliert ist. Hier können die betroffenen Länder flexible Zulassungsregeln …” „… ohne Einschränkungen aus dem TRIPs-Abkommen anwenden können. Anders stellt sich die Situation im …”

Entschädigungslose Zwangslizenz für strategische Sekundärpatente S. 240-241

„… Patentierungsverbot für strategische Sekundärerfindungen in das TRIPs-Abkommen aufzunehmen. 2. Entschädigungslose …” „… TRIPs-Abkommens zu den Zwangslizenzen um einen Tatbestand zu erweitern, welcher strategische Sekundärpatente in …” „… des TRIPs-Abkommens Zwangslizenzen für Sekundärpatente erteilt werden.1001 Hierfür gelten jedoch die …”

Kanada S. 215-220

„… den Verhandlungen der NAFTA und des TRIPs-Abkommens, zur Abschaffung der Regelung durch den Patent …” „… im Land, welche sämtlich im Bereich F&E tätig sind, vgl. Collins-Chase, The case against TRIPs-Plus …” „… Ausschlussgründe des Art. 27 Abs. 3 a) TRIPs gerechtfertigt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Sec. 3(d) 2 …”

Verfahrensimmanente Marktzutrittsschranken – zur Rechtslage in den USA S. 135-139

„… Republik, Carvalho, The TRIPS regime of patent rights, Fn. 666. Eine entsprechende Verpflichtung ging auch …” „… bedroht. 605 Ähnlich Carvalho, The TRIPS regime of patent rights, Rn. 28.14. 606 Auf Bundesebene …” „… Rechtschutz gegen Art. 41 Abs. 1, 50 TRIPs verstößt, diskutiert (allerdings für das französische Recht) Dreier …”

Vorbemerkung S. 160-161

„… TRIPs-Übereinkommen A. Vorbemerkung Im vorgehenden Kapitel sind zwei Ansätze vorgestellt worden, wie der Marktzutritt …” „… auf ihre Vereinbarkeit mit dem TRIPs-Abkommen untersucht. Unter C. wird schließlich am Beispiel …” „… und ebenfalls am TRIPs-Abkommen gemessen. Da die Marktzutrittshindernisse in diesem Fall nicht dem …”

Gesetzliche Instrumente zur Verlängerung von Schutzrechten S. 71-79

„… TRIPs-Abkommens hervor und konnte damit wohl die gröbsten Befürchtungen der Entwicklungsländer zerstreuen. Dennoch …” „… TRIPs-Abkommens hinausgeht und in verschiedenen spezialisierten Gremien, etwa der WHO und der UNCTAD diskutiert …” „… TRIPs-Abkommens wäre nur dann gegeben, könnten die betroffenen Länder konkrete, explizit auf das Patentrecht …”

Problemstellung S. 17-21

„… ihres WTO-Beitritts verpflichtet sind, den im TRIPs-Abkommen vorgesehenen allgemeinen Patentschutz …” „… gegen das TRIPs-Abkommen. Hieraus ergibt sich die Frage, welche Handlungsspielräume den Ländern nach dem …” „… Zwangslizenzen im Rahmen des TRIPS-Abkommens; Hestermeyer, Human rights and the WTO, S. 239 ff; Stoll, in …”

Patentkategorien S. 44-51

„… Arzneimittel nach dem TRIPs-Übereinkommen 1. Entstehung und Hintergrund des TRIPs-Übereinkommens Das geistige …” „… . Denn das Abkom-190 Rott, Patentrecht und Sozialpolitik unter dem TRIPS-Abkommen, S. 69. 191 Pariser …” „… ausführlich Rott, Patentrecht und Sozialpolitik unter dem TRIPS-Abkommen, S. 72 ff. 193 S. hierzu Straus …”

Zwei grundlegende Ansätze S. 238-239

„… indische Regelung die Grenze dessen, was nach dem TRIPs-Abkommen zulässig ist. Im Folgenden sollen Ansätze …” „… dem TRIPs-Abkommen vereinbar sind. Dies geschieht jedoch auf der Grundlage der im vierten Kapitel …” „… internationalen Rechts könnte erwogen werden, etwa als neuen Abs. 4 des Art. 27 TRIPs ein Patentverbot für …”

Restriktive Erstattungsregelungen für Analogpräparate S. 241-242

„… kein gesetzliches Versi-1002 Kraack, TRIPs oder Patentschutz weltweit, S. 101; Ipsen, Völkerrecht.§ 47 …” „… Preiskontrolle unterworfen, Surana, Using TRIPS Flexibilities to Promote Access to Medicines with Special …”

Australien S. 220-225

„… F&E tätig sind, vgl. Collins-Chase, The case against TRIPs-Plus Protection in developing countries …” „… http://www.dfat.gov.au/trade/negotiations/us_fta/final-text/index.html. S. hierzu Drahos/Henry, BMJ 2004, 1271. 950 Zu diesem als TRIPs-Plus bezeichneten Phänomen und …” „… , TRIPs-Plus Provisions in FTAs: Recent Trends, in: Bartels/Ortino, Regional Trade Agreements and the WTO Legal …”

Arzneimittel S. 23

„… ); Carvalho, The TRIPS regime of patent rights, Rn. 8.22 ff. …”

Patent und Monopol S. 22-23

„… auf Humanarzneimittel. 21 Säger, GRUR 1991, 267 (273); Carvalho, The TRIPS regime of patent rights …”

Gang der Darstellung und Methodik S. 21-22

„… soll der Handlungsspielraum aufgezeigt werden, welcher den Ländern nach dem TRIPs-Abkommen zur …”

Zusammenfassung S. 134-135

„… der Dominikanischen Republik, Carvalho, The TRIPS regime of patent rights, Fn. 666. Eine entsprechende …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… TRIPs Agreement Agreement on Trade Related Intellectual Property Rights Tz. Teilziffer u.a. unter …”

Patentmissbrauch im engeren Sinne S. 143-156

„… , welche im Abschluss des TRIPs-Abkommens ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat, ist jedoch die Frage …” „… Kraßer/Bernhardt, Patentrecht, S. 37. 660 S. etwa die Präambel des TRIPs-Abkommens, welche auf die „Erkenntnis der …”

Bedeutung des Patentschutzes für die Pharmaindustrie S. 33-35

„… TRIPS regime of patent rights. Rn. 8.16, Nr. 3.35nicht übernehmen. In diesen Konstellationen, in denen …”

Gesetzliche Instrumente zur Förderung des Wettbewerbs durch Generika S. 79-87

„… Gemeinschaften hatten sich zunächst auf den Standpunkt gestellt, die Vorschrift verstoße gegen Art. 28 TRIPs …”

doi.org/10.5771/9783845233703

Niclas Kunczik - Geistiges Eigentum an genetischen Informationen

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Niclas Kunczik

Geistiges Eigentum an genetischen Informationen

Series: Schriftenreihe Recht, Ethik und Ökonomie der Biotechnologie

Volume 19 2007

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Schutzvoraussetzungen des Art. 39 TRIPS S. 210-212

„… 210 II. Vorgaben des TRIPS-Abkommens Das TRIPS-Abkommen sieht im siebten Abschnitt des zweiten …” „… unlauteren Wettbewerb und das TRIPS-Übereinkommen, 260. 1157 Dies setzt selbstverständlich die …” „… TRIPS-Übereinkommen, 256 f. 1159 Reger, Der internationale Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und das …”

Offenbarungspflicht nach Patentanmeldung, Art. 29 TRIPS S. 87-88

„… Ebene des TRIPS-Abkommens verankert457. An dieser Stelle ist erneut darauf hinzuweisen, den weniger …” „… Ausschlussmöglichkeit für Tiere und Pflanzen des Art. 27 Abs. 3 lit. b) TRIPS nicht auf genetische Informationen …” „… . 29 TRIPS a) Vorgaben des Art. 29 TRIPS Art. 29 TRIPS verlangt von den WTO-Mitgliedstaaten, in ihren …”

Schutzumfang geheimer Informationen gemäß Art. 39 TRIPS S. 212-214

„… und das TRIPS-Übereinkommen, 251, 276 mwN. 1163 Zum verwaltungsrechtlichen Geheimnisschutz im …” „… zuwiderläuft, Art. 39 Abs. 2 TRIPS. In einer Fußnote nennt das TRIPS-Abkommen selbst Beispiele, bei denen von …” „… . 1167 Reger, Der internationale Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und das TRIPS-Übereinkommen, 236 …”

Einschränkung des Patents, Art. 30 und 31 TRIPS S. 91-95

„… TRIPS Art. 30 und 31 des TRIPS-Abkommens beinhalten Möglichkeiten, negativen Auswirkungen der …” „… das TRIPS-Abkommen übernommen werden, soweit 2/3 der Mitglieder der WTO dieser Änderung zustimmen; vgl …” „… genetischer Informationen verstoßen gegen die Vorgaben des TRIPS-Abkommens. Die Wirksamkeit der …”

Patentierungsausschlüsse nach Art. 27 Abs. 2 und Abs. 3 TRIPS S. 77-87

„… überstaatlichen Gültigkeit des TRIPS-Abkommens weitestgehend an einem homogenen gesellschaftlichen Meinungsbild …” „… ferner die gravierende Konsequenz, dass der Staat - will er sich TRIPS-konform verhalten - von der …” „… anderen ist auf die Systematik des TRIPS-Abkommens zu verweisen. Art. 27 TRIPS unterstreicht die …”

Rechte aus dem Patent auf genetische Informationen, Art. 28 TRIPS S. 88-91

„… . Die in diesem Zusammenhang zu beantwortende Frage ist daher, ob das TRIPS-Abkommen die Gewährleistung …” „… Stoffschutzes bei Patenten betreffend genetische Informationen468, werden die durch das TRIPS-Abkommen …” „… TRIPS-Abkommens471. Die Pflicht zu Gewährung von Patentschutz auf allen Gebie- 467 So auch Correa, Access for …”

Gesamtwürdigung der Vorgaben des TRIPS-Abkommens zur Patentierung genetischer Informationen S. 95-96

„… verstoßen gegen die Vorgaben des TRIPS-Abkommens. Die Wirksamkeit der Zwangslizenzierung bezüglich der …” „… . 6. Gesamtwürdigung der Vorgaben des TRIPS-Abkommens zur Patentierung genetischer Informationen Art …” „… anderen widerspricht diese Argumentation der Systematik des TRIPS-Abkommens (vgl. Art. 27 Abs. 3 lit. b …”

Vorgaben zur Patentfähigkeit von genetischen Informationen (Art. 27 Abs. 1 TRIPS) S. 60-77

„… TRIPS-Übereinkommen, 61 f.; Staehlin, Das TRIPs-Abkommen, 14 ff.; Katzenberger, GRUR Int. 1995, 447, 450. 294 Hierzu …” „… entnehmen. Das TRIPS-Abkommen291 trat nach der Unterzeichnung am 15. April 1994 zum 1. Januar 1995 in Kraft …” „… .; Reger, Der internationale Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und das TRIPS-Übereinkommen, 68 ff.; Sell …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ) Würdigung 94 c) Würdigung 95 6. Gesamtwürdigung der Vorgaben des TRIPS-Abkommens zur Patentierung …” „… das Verhältnis zur Biopatentrichtlinie 120 a) Verhältnis des EPÜ zum TRIPS-Abkommen – Faktische …” „… „absoluter Stoffschutz“ durch Vorgaben des TRIPS-Abkommens? 141 c) Der Harmonisierungsansatz von …”

Einfluss der CBD auf die Patentierung genetischer Informationen im Anmeldestaat S. 101-115

„… Vorgaben des TRIPS-Abkommens535. Damit handelt sich auch bei der deutschen Umsetzung, durch die der neue …” „… TRIPS-Abkommens aus und muss darüber hinaus bereits in seiner Wirksamkeit bezweifelt werden. Im Ergebnis ist von …” „… Vorgaben des TRIPS-Abkommens legt aber den Schluss nahe, dass nur eine rein patentrechtliche Beurteilung …”

Abgrenzung zum sui-generis-Datenbankschutz der Datenbankrichtlinie 96/9/EG S. 209-210

„… Wettbewerb und das TRIPS-Übereinkommen, 235 f.; vgl. die Übersicht bei Walden, in: Swanson (Hrsg …” „… unlauteren Wettbewerb und das TRIPS-Übereinkommen, 235; Kampf, AVR 40 (2002), 90, 119 f. 1152 Richtlinie …” „… TRIPS-Abkommens Das TRIPS-Abkommen sieht im siebten Abschnitt des zweiten Teils in Art. 39 TRIPS den Schutz nicht …”

Umfang der Anwendbarkeit der CBD auf die Patentierung genetischer Informationen S. 96-101

„… anderen widerspricht diese Argumentation der Systematik des TRIPS-Abkommens (vgl. Art. 27 Abs. 3 lit. b …” „… eine Materialhinterlegung nicht mehr nötig ist. Das TRIPS-Abkommen schreibt keinen absoluten …” „… TRIPS-Abkommens und der CBD in Bezug auf die Patentierung genetischer Informationen. Das Festhalten an dieser …”

Die zentrale Frage des absoluten Stoffschutzes bei „Genpatenten“ S. 140-142

„… des TRIPS-Abkommens? Zur Begründung der Aufrechterhaltung des absoluten Stoffschutzes bei Patenten …” „… TRIPS-Abkommens nicht durch die Vorgaben der Richtlinie berührt werden. Sollte bereits Art. 27 Abs. 1 TRIPS den …” „… TRIPS-Abkommen obsolet. Zuvor wurde hervorgehoben, dass weder Art. 27 Abs. 1 noch Art. 28 des TRIPS-Abkommens …”

Literaturverzeichnis S. 245-265

„… 245 Literaturverzeichnis: Abott, Frederick M., The TRIPS-legality of Measures to Adress Public …” „… : Regulating the Biosphere, London 2001, 55 ff. Drexl, Josef, Nach „GATT und WIPO“: Das TRIPs-Abkommen und …” „… (2000/2001), 45 ff. Gamharter, Katharina, Dior und Layher – Zur Anwenbarkeit des TRIPs-Abkommens in der EU …”

Schutzvoraussetzungen S. 214-216

„… unlauteren Wettbewerb und das TRIPS-Übereinkommen, 253. 1172 Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission vom …” „… . Aufgrund des Mindestschutzprinzips des TRIPS-Abkommens bedarf es jedoch für die deutsche Schutzpraxis …” „… . 1181 Reger, Der internationale Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und das TRIPS-Übereinkommen, 264 …”

Rechtfertigung des Patentrechtssystems – allgemeine Patentrechtstheorien S. 51-60

„… völkerrechtlicher Ebene in Art. 7 des TRIPS-Abkommens als allgemeines Ziel des geistigen Eigentums festgehalten. In …” „… dem Ersterfinder das Patent zuspricht; vgl. Staehlin, Das TRIPs-Abkommen, 88; Warren-Jones, Patenting …” „… der Inhalt der betriebswirtschaftli- 280 Geisel, Das TRIPS-Abkommen in der WTO-Rechtsordnung, 71. 281 …”

Das EPÜ im internationalen Patentrechtsgefüge und das Verhältnis zur Biopatentrichtlinie S. 118-122

„… ) Verhältnis des EPÜ zum TRIPS-Abkommen – Faktische Wirkung des TRIPS Die EPO ist nicht Mitglied der WTO, d.h …” „… . im Grundsatz ist sie nicht an die welthandelsrechtlichen Vorgaben gebunden. Das TRIPS-Abkommen …” „… des TRIPS-Abkommens anzugleichen. Diese Verquickung der internationalen Patentrechtsebenen durch die …”

Patentierungsausschlüsse für genetische Informationen im EPÜ – Art. 52, 53 lit. a) und lit. b) EPÜ S. 123-137

„… Informationen entgegen- 635 Dies gilt, obwohl die EPO nicht unmittelbar an das TRIPS-Abkommen gebunden ist …” „… der WTO und damit auch nicht an die Mindeststandards des TRIPS-Abkommens gebunden. Jedoch sollten …” „… dem TRIPS-Abkommen konform zu bewerten und abzulehnen710. Mittlerweile sieht auch der aktuelle Entwurf …”

Lösungsansätze der Abhängigkeitsproblematik im Patentrechtssystem S. 159-172

„… Widerspruch zu Art. 31 lit. l) des TRIPS-Abkommens gesehen924. § 24 Abs. 2 PatG a.F. forderte für die …” „… Zwangslizenzanträgen wegen Abhängigkeit unbeachtet bleiben müsse925. Das TRIPS-Abkommen verfolgt jedoch ausdrücklich …” „… Zwangslizenzierung denklogisch der Erweiterung des Patentschutzes und damit den Zwecken des TRIPS-Abkommens dient …”

Welthandelsrechtliche Vorgaben für einen sui-generis-Schutz von Datenbanken S. 222-223

„… für einen sui-generis-Schutz von Datensammlungen1214. Art. 10 des TRIPS-Ankommens sieht zwar ein …” „… des TRIPS-Abkommens ausdrücklich 1211 Ahrens, GRUR 2003, 89, 93; Straus, in: Ganten u.a. (Hrsg …” „… des Urheberrechts nicht im TRIPS-Abkommen vorgesehen1217. Einzig wettbewerbsrechtliche Vorschriften …”

Würdigung S. 214

„… unlauteren Wettbewerb und das TRIPS-Übereinkommen, 253. 1172 Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission vom …” „… 214 3. Würdigung Art. 39 TRIPS steht einem Schutz genetischer Informationen offen. Da es sich bei …” „… den Vorgaben des Art. 39 TRIPS einzig um einen Mindestschutzstandard handelt, können die …”

Geheimnisschutz im europäischen Recht S. 214

„… unlauteren Wettbewerb und das TRIPS-Übereinkommen, 253. 1172 Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission vom …” „… 214 3. Würdigung Art. 39 TRIPS steht einem Schutz genetischer Informationen offen. Da es sich bei …” „… den Vorgaben des Art. 39 TRIPS einzig um einen Mindestschutzstandard handelt, können die …”

Die Vorgehensweise zur Bestimmung eines adäquaten Schutzumfanges für „Genpatente“ S. 37-38

„… des TRIPS-Übereinkommens geklärt. Daran anschlie-ßend wird der Einfluss des Europarats-Übereinkommens …” „… (siehe Art. 27 ff. TRIPS). Inwieweit diese welthandelsrechtlichen Vorgaben somit auf die Voraussetzungen …” „… „negative 99 Busche, Mitt. 2001, 4, 6. 100 Siehe Art. 27 Abs. 1 TRIPS, Art. 52 EPÜ, § 1 PatG. 101 …”

Patentierungsvoraussetzungen nach EPÜ im Bezug auf genetische Informationen S. 122-123

„… TRIPS-Abkommen gebunden ist; Singer/Stauder, EPÜ, Art. 52 Rn. 6. 636 Singer/Stauder, EPÜ, Art. 52 Rn. 7. 637 …” „… . Auch im europäischen Patentrecht gilt der an Art. 27 Abs. 1 TRIPS orientierte Grundsatz, dass …” „… patentrechtlichen Vorgaben der Art. 27 ff. TRIPS. Hiernach bedarf es einer neuen, auf einer erfinderischen Tätigkeit …”

Schutz des Wissens indigener Völker durch trade-secret Schutz? S. 219-220

„… Wettbewerb und das TRIPS-Übereinkommen, 263. 1198 So im Ansatz auch v. Hahn, Traditionelles Wissen indigener …” „… TRIPS auszugestalten haben. Art. 39 Abs. 2 lit. b) TRIPS schreibt vor, dass die geheime Information …”

Ausgangssituation: Gefahr der Blockade und von patentrechtlichen Abhängigkeiten durch zu weite Patentansprüche S. 156-159

„… . Zwingende Vorgaben für einen absoluten Stoffschutz konnten weder dem TRIPS-Abkommen, noch der …” „… Hierzu zählt beispielsweise die damalige Argumentation, dass sowohl das TRIPS-Abkommen, als auch die …” „… Biopatentrichtlinie enthält keinerlei Vorgaben zum Versuchsprivileg858. Die Untersuchung von Art. 30 TRIPS hat ergeben …”

Der Regelungsauftrag der Biopatentrichtlinie 98/44/EG S. 36-37

„… Biodiversitätsabkommens zu den Vorgaben des TRIPS-Übereinkommens geklärt. Daran anschlie-ßend wird der Einfluss des …” „… Patentrechtsordnungen auszugestalten sind (siehe Art. 27 ff. TRIPS). Inwieweit diese welthandelsrechtlichen Vorgaben …”

Vorgaben internationaler Abkommen für gebrauchsmusterrechtliche Schutzmodelle S. 204-205

„… das TRIPS-Abkommen sieht keine gebrauchsmusterrechtlichen Vorschriften vor. Das Gebrauchsmusterrecht …” „… wurde nicht Gegenstand der TRIPS-Verhandlungen, da es für das internationale Tätigwerden der Unternehmen …”

Abgrenzung zum Patentrecht S. 208-209

„… Wettbewerb und das TRIPS-Übereinkommen, 235 f.; vgl. die Übersicht bei Walden, in: Swanson (Hrsg …” „… unlauteren Wettbewerb und das TRIPS-Übereinkommen, 235; Kampf, AVR 40 (2002), 90, 119 f. 1152 Richtlinie …”

Eignung genetischer Informationen für einen Schutz als trade-secret S. 218-219

„… Rechtssysteme unter Beachtung der Vorgaben des Art. 39 TRIPS auszugestalten haben. Art. 39 Abs. 2 lit. b) TRIPS …”

Kritische rechtspolitische Betrachtung S. 220-221

„… , Der internationale Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und das TRIPS-Übereinkommen, 263. 1198 So im …” „… Geschäftsgeheimnissen, 10. 1209 De Carvalho, TRIPS Regime of Patent Rights, 15 ff. 1210 Rimmer, IIC 2003, 31, 33. …”

Die Vorgaben der Biopatentrichtlinie zu Patentierungsvoraussetzungen und Schutzumfang für Patente auf genetische Informationen S. 142-156

„… den Vorgaben der Biopatentrichtlinie, als auch mit den TRIPS-Vorgaben „noch vereinbar“ hält; BT …” „… für einen absoluten Stoffschutz konnten weder dem TRIPS-Abkommen, noch der Biopatentrichtlinie …” „… Umsetzungsfreiheiten, die einzig durch Art. 27 und 28 TRIPS dadurch beschränkt werden, dass eine komplette Aufgabe des …”

Begriff des geistigen Eigentums S. 28-29

„… Differenzierung der einzelnen geistigen Eigentumsrechte findet sich bei Geisel, Das TRIPS-Abkommen in der …” „… (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights - TRIPS) die Urheberrechte und verwandte …”

Würdigung/Lösungsvorschläge S. 115-116

„… TRIPS-Abkommens kann grundsätzlich nicht im Sinne der CBD nutzbar gemacht werden. Auch auf zivilrechtlicher Ebene …” „… TRIPS-Abkommens Einfluss auf eine Implementierung der CBD-Vorgaben in das Patentrechtsregime zu nehmen590 oder …”

Voraussetzungen und Wirkung eines Patents S. 38-39

„… weitgehend daher Geisel, Das TRIPS-Abkommen in der WTO-Rechtsordnung, 68. 108 Vgl. Appel, Der menschliche …” „… „negative 99 Busche, Mitt. 2001, 4, 6. 100 Siehe Art. 27 Abs. 1 TRIPS, Art. 52 EPÜ, § 1 PatG. 101 …”

Die europäische Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken S. 223-224

„… Dateninhalt erstreckt, ist außerhalb des Urheberrechts nicht im TRIPS-Abkommen vorgesehen1217. Einzig …” „… TRIPS-Abkommens und deren nationalen Umsetzungsregelungen, würden den Inhalt von genetische Informationen …”

Geistiges Eigentum an genetischen Informationen – Ein Problemfeld S. 29-33

„… Differenzierung der einzelnen geistigen Eigentumsrechte findet sich bei Geisel, Das TRIPS-Abkommen in der …” „… geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights - TRIPS) die …”

Anmerkung zum Schutzumfang der nach dem EPÜ erteilten Patente S. 137

„… nationale Gesetzgebung - im Rahmen der gemäß der Art. 27 ff. TRIPS bestehenden Verpflichtungen - bei der …”

Würdigung S. 156

„… . Zwingende Vorgaben für einen absoluten Stoffschutz konnten weder dem TRIPS-Abkommen, noch der …”

Schutzgegenstand des Sortenschutzrechts S. 240

„… Patentrechtsebenen ist umstritten und bereitet erhebliche Schwierigkeiten1315. Art. 27 Abs. 3 lit. b) S. 2 TRIPS …”

Patentstrategie - Verwendung der Patente im Wettbewerb S. 43-51

„… TRIPS-Übereinkommen, 235 ff. Vgl. hierzu unter C. II. S. 209 ff. 165 Der in § 19 UWG a.F. normierte zivilrechtliche …” „… Negativinformationen, die während der Forschungstätigkeiten gewonnen wurden163. Art. 39 TRIPS sieht den Schutz nicht …”

Würdigung S. 238-239

„… TRIPS-Übereinkommens sieht durch die sich im Einzellfall stellende Gefahr des Missbrauchs eine …”

Konsequenz für den Schutz einzelner genetischer Informationen S. 240-241

„… Patentrechtsebenen ist umstritten und bereitet erhebliche Schwierigkeiten1315. Art. 27 Abs. 3 lit. b) S. 2 TRIPS …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… (Zeitschrift) TRIPS Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights / Übereinkommen über …”

Gesamtwürdigung S. 137-138

„… nationale Gesetzgebung - im Rahmen der gemäß der Art. 27 ff. TRIPS bestehenden Verpflichtungen - bei der …”

Würdigung des europäischen Datenbankschutzrechtes sui-generis - Gefahr der Monopolisierung genetischer Informationen? S. 235-238

„… vorzusehen1312. Auch Art. 40 Abs. 2 des TRIPS-Übereinkommens sieht durch die sich im Einzellfall stellende …”

Genetische Informationen als „Stoffe“ - Die Imidazoline-Entscheidung des Bundesgerichtshofs S. 183-186

„… . Sowohl das TRIPS-Abkommen, als auch die Biopatentrichtlinie 98/44/EG verpflichten nicht zur Beibehaltung …”

Patentkategorien S. 39-43

„… ; zu weitgehend daher Geisel, Das TRIPS-Abkommen in der WTO-Rechtsordnung, 68. 108 Vgl. Appel, Der …”

doi.org/10.5771/9783845200170

Ling Yu - Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

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Ling Yu

Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 642 2009

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Konventionsrecht: PVÜ und TRIPS-Übereinkommen S. 118

„… Verordnungen stehen. V. Konventionsrecht: PVÜ und TRIPS-Übereinkommen Die Pariser Verbandsübereinkunft zum …” „… Klausel einen Vorbehalt erklärt hat. 656 Kong Xiangjun, 2005, S. 22. 657 China ist der TRIPS-Abkommen …” „… Regelungen des TRIPS in China auch nicht direkt Anwendung, sondern sie wirken sich durch die Übernahme als …”

Lokale Bestimmungen auf Provinzebene S. 118

„… Verordnungen stehen. V. Konventionsrecht: PVÜ und TRIPS-Übereinkommen Die Pariser Verbandsübereinkunft zum …” „… Klausel einen Vorbehalt erklärt hat. 656 Kong Xiangjun, 2005, S. 22. 657 China ist der TRIPS-Abkommen …” „… Regelungen des TRIPS in China auch nicht direkt Anwendung, sondern sie wirken sich durch die Übernahme als …”

Richterliche Auslegung S. 117-118

„… . V. Konventionsrecht: PVÜ und TRIPS-Übereinkommen Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des …” „… Klausel einen Vorbehalt erklärt hat. 656 Kong Xiangjun, 2005, S. 22. 657 China ist der TRIPS-Abkommen …” „… Regelungen des TRIPS in China auch nicht direkt Anwendung, sondern sie wirken sich durch die Übernahme als …”

Verhältnis zum Zivilrecht S. 118-119

„… Verordnungen stehen. V. Konventionsrecht: PVÜ und TRIPS-Übereinkommen Die Pariser Verbandsübereinkunft zum …” „… Klausel einen Vorbehalt erklärt hat. 656 Kong Xiangjun, 2005, S. 22. 657 China ist der TRIPS-Abkommen …” „… Regelungen des TRIPS in China auch nicht direkt Anwendung, sondern sie wirken sich durch die Übernahme als …”

Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes S. 172-179

„… Anforderung des TRIPS-Abkommen, siehe Blasek, S. 292 f. 1014 § 3 cAbMarkenG. 1015 Huang Hui, S. 114. 173 2 …” „… angesehen.1045 Dies entspricht den Vorschriften des TRIPS.1046 Die Verwechslung kann sich auf die Herkunft …” „… Interpretation des OVG vom 12.10.2002. 1045 Kong Xiangjun, 2005, S. 176. 1046 Art. 16 Abs. 1 TRIPS, Dem Inhaber …”

Literaturverzeichnis S. 241-254

„… . 1997, S. 25. Ders., TRIPS and Intellectual Property in the Peoples Republic of China, GRUR Int. 1996, S …” „… (??), Verbesserung des Rechts gegen unlauteren Wettbewerb in China – Bezugnahme auf Art. 10bis PVÜ, TRIPS und WIPO …” „… , ??????????—????@4z???`, TRIPS #? WIPO????, ????????? 2002 H? 3?. Zheng, Youde (??) / Yu, Ling (??), Der Schutz …”

Stellung im Rechtssystem S. 219

„… Wettbewerbsrecht spielen die internationalen Übereinkommen, nämlich die PVÜ und das TRIPS-Übereinkommen eine …”

Schlußbetrachtungen und Ausblick S. 239-240

„… Schutzbedarf erfüllten. Die Vorgaben des TRIPS bzw. der PVÜ haben die Gesetzgebung im Bereich des Systems des …”

Auswertung und Verbesserungsmöglichkeiten des cUWG S. 219-220

„… Wettbewerbsrecht spielen die internationalen Übereinkommen, nämlich die PVÜ und das TRIPS-Übereinkommen eine …”

Ziel der Untersuchung S. 22-23

„… . 113; Art. 13 der TRIPS. 12 Kur, GRUR 1989, 240. 13 BGH GRUR 2001, 73, 76 – Stich den Buben; GRUR …”

Schutzzweck des Verwechslungsschutzes S. 171-172

„… Anforderung des TRIPS-Abkommen, siehe Blasek, S. 292 f. 1014 § 3 cAbMarkenG. 1015 Huang Hui, S. 114. …”

Gegenstand des Themas S. 23-24

„… . Fezer/Peifer, UWG § 5 Rdn. 58, 95 ff. 11 Fezer, § 14 Rdn. 1.179; Huang Hui, S. 113; Art. 13 der TRIPS. 12 Kur …”

Markenfunktionen in China: Herkunfts- und Qualitätsgarantiefunktion S. 170-171

„… “ gelöscht. Der Schwerpunkt des MarkenG liegt in den Maßgaben der WTO, hauptsächlich der PVÜ und TRIPS und …”

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb S. 215-219

„… Wettbewerbsrecht spielen die internationalen Übereinkommen, nämlich die PVÜ und das TRIPS-Übereinkommen eine …”

Verhältnis zu anderen Regelungen S. 29-33

„… Eigentums (TRIPS)66 betrifft nur Teilaspekte des Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb, wie den Schutz von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Konventionsrecht: PVÜ und TRIPS-Übereinkommen 118 C. Stellung im Rechtssystem 118 I. Verhältnis zum Zivilrecht 118 …”

Allgemeines zum chinesischen Kennzeichenschutz S. 165-170

„… , hauptsächlich der PVÜ und TRIPS und den Abweichungen des chinesischen Markenschutzes zu den Maßgaben. Um sich an …”

Unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 cUWG S. 125-133

„… „anständigen Gepflogenheiten“ (honest commercial practices) in Art. 10bis PVÜ überein.740 In Art. 39 TRIPS ist …”

doi.org/10.5771/9783845218106

Klaus Liebig - Internationale Regulierung geistiger Eigentumsrechte und Wissenserwerb in Entwicklungsländern

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Klaus Liebig

Internationale Regulierung geistiger Eigentumsrechte und Wissenserwerb in Entwicklungsländern

Series: Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik

Volume 1 2007

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Leitlinien des TRIPS-Abkommens S. 126-129

„… . 5.2 Das TRIPS-Abkommen als wichtigster Baustein der internationalen Regulierung5.2.1 Leitlinien des …” „… TRIPS-Abkommens Das TRIPS-Abkommen greift stärker in die internen Regelungskompetenzen der Nationalstaaten ein …” „… , dass alle WTO-Mitgliedsländer auch die Verpflichtungen des TRIPS-Abkommens erfüllen müssen.188 Es steht …”

Wichtige Bestandteile des TRIPS-Abkommens S. 129-131

„… TRIPS-Abkommen stammen aus Benedek (1998). 192 Vgl. für eine sehr detaillierte Analyse der TRIPS-Bestimmungen für …” „… 129Interessant im Hinblick auf die Einordnung des TRIPS-Abkommens sind die Artikel 7 und 8, in …” „… geeigneten Maßnahmen aussehen könnten, da sie mit dem TRIPS-Abkommen vereinbar sein müssen. 5.2.2 Wichtige …”

Diskussionen um das TRIPS-Abkommen innerhalb der WTO S. 135-138

„… Abkommen. Der TRIPS-Rat in der WTO nahm als Gremium zur Überwachung des TRIPS-Abkommens seine Arbeit auf …” „… Welthandelsorganisation insgesamt befindet, im TRIPS-Rat bereits deutlich abgezeichnet. Das TRIPS-Abkommen ist – auch …” „… Schutz über das Niveau hinaus zu stärken, welches durch das TRIPS-Abkommen vorgegeben wird. Drei Trends …”

Bezüge im TRIPS-Abkommen zum Wissenstransfer in Entwicklungsländer S. 133-135

„… TRIPS-Abkommens führte nicht zu einem Ende der Debatten um das Abkommen. Der TRIPS-Rat in der WTO nahm als Gremium …” „… weiter eingeschränkt werden.5.2.4 Bezüge im TRIPS-Abkommen zum Wissenstransfer in Entwicklungsländer Das …” „… gesamte TRIPS-Abkommen zielt auf den gesetzlich verordneten Schutz von Wissen und tangiert insofern den …”

Das TRIPS-Abkommen als Meilenstein der internationalen Regulierung geistiger Eigentumsrechte S. 15-17

„… effektiver kontrollieren.1.1 Das TRIPS-Abkommen als Meilenstein der internationalen Regulierung geistiger …” „… allgemein das TRIPS-Abkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) als …” „… Industrieländer nur relativ geringe Änderungen vornehmen mussten. Das TRIPS-Abkommen enthält genaue Bestimmungen …”

Neue polit-ökonomische Konstellationen seit dem Abschluss des TRIPSAbkommens S. 157-160

„… 157Textilsektor wären ohne den Abschluss des TRIPS-Abkommens nur schwer möglich gewesen. Für welche …” „… Verweis auf das TRIPS-Abkommen unilateral eingeführte Handelssanktionen der USA vor dem …” „… , einem TRIPS-Abkommen zuzustimmen, da sie von den Handelssanktionen der USA besonders betroffen waren …”

Bilaterale und regionale Handelsverträge mit Regelungen zu geistigen Eigentumsrechten S. 142-144

„… drängen darauf, die WIPO-Internet-Verträge in das TRIPS-Abkommen zu integrieren (im Rahmen der Revision …” „… Ansinnen. Denn mit der Integration in das TRIPS-Abkommen wäre verbunden, dass die Verträge tatsächlich …” „… , hat sich die Bezeichnung „TRIPS-plus“ eingebürgert. Ein bilaterales oder regionales Abkommen zu …”

Diskussionen in der WIPO S. 138-142

„… Welthandelsorganisation insgesamt befindet, im TRIPS-Rat bereits deutlich abgezeichnet. Das TRIPS-Abkommen ist – auch …” „… TRIPS-Abkommen nur eine Nebenrolle in Cancún spielte, so hat sich der Nord-Süd-Konflikt, in dem sich die …” „… entschlossen, Korrekturen des TRIPS-Abkommens zu erreichen. Die Industrieländer reagierten darauf zunächst mit …”

Die internationalen Verhandlungen zur Stärkung geistiger Eigentumsrechte S. 151-157

„… Verhandlungsforums zu einer Stärkung der Schutzrechte über das TRIPS-Abkommen zu gelangen. Gleichzeitig erreichten …” „… TRIPS-Abkommen stand. Denn es ist typisch für multilaterale Handelsrunden, dass Agenda-Setter in den folgenden …” „… TRIPS-Verhandlungsgruppe (dem Norweger Anell) ein Composite Draft Text vorgelegt wurde, der zwar noch etwa 500 strittige …”

Schlussfolgerungen und politische Handlungsempfehlungen S. 214-220

„… von der WTO wegbewegt haben, so bildet das TRIPS-Abkommen nach wie vor den zentralen Referenzpunkt der …” „… TRIPS-Abkommen in einem formalen Sinne nur Mindeststandards für den Schutz festlegt, so kann man nicht übersehen …” „… Entwicklungsländern nicht. Sie werden durch das TRIPS-Abkommen negativ betroffen. Diese Entwicklungsländer müssen …”

Zwischenfazit S. 160-161

„… Durchsetzung ihrer Patentrechte verklagte und sich dabei auf die Bestimmungen des TRIPS-Abkommens bezog …” „… Regimes geistiger Eigentumsrechte zu prognostizieren. Bei der Umsetzung des TRIPS-Abkommens haben die …” „… Bedeutung der WIPO als Diskussionsforum das TRIPS-Abkommen weiterhin den entscheidenden …”

Frühere internationale Regulierungsansätze: Die WIPO-Konventionen S. 124-126

„… TRIPS-Abkommen, 125denn es kann als bislang umfassendster internationaler Regulierungsansatz angesehen werden …” „… Eigentumsrechte und Motive für ihre Weiterentwicklung im Rahmen des TRIPS-Abkommens dargestellt (5.1). Daran …” „… anschließend werden die wichtigsten Inhalte des TRIPS-Abkommens erläutert (5.2). Abschnitt 5.3 widmet sich den …”

Verbleibende Spielräume bei der Gestaltung von geistigen Eigentumsrechten S. 131-133

„… also alle Entwicklungsländer, die keine LDCs sind, vollständig den Bestimmungen des TRIPS-Abkommens …” „… Fristen vom TRIPS-Rat unbegrenzt verlängert werden.196 Ihnen wird darüber hinaus technische Zusammenarbeit …” „… bei der Gestaltung von geistigen Eigentumsrechten Dennoch führt das TRIPS-Abkommen nicht zu einer …”

Anforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten des Patentrechts im pharmazeutischen Bereich in Entwicklungsländern S. 176-179

„… ) Art. 31(f) des TRIPS-Abkommens primär der Versorgung des eigenen Marktes dienen müssen. Der TRIPS-Rat …” „… (6.2.2). Daneben verändert das TRIPS-Abkommen die Möglichkeiten für eine aktive Industriepolitik im …” „… allgemeinen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens. Sie müssen daher Patentschutz auf Medikamente gewähren …”

Literaturverzeichnis S. 221-233

„… : Department for International Development, Health Systems Resource Centre GRAIN (2003): TRIPS-plus: Where Are …” „… wirtschaftlicher Entwicklung? Entwicklungsländer und das TRIPS-Abkommen, Bonn: Deutsches Institut für …” „… . Dutfield (2003): Multilateral Agreements and a TRIPS-Plus World: The World Intellectual Property …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Einleitung 151.1 Das TRIPS-Abkommen als Meilenstein der internationalen Regulierung geistiger Eigentumsrechte …” „… TRIPS-Abkommen als wichtigster Baustein der internationalen Regulierung 126 5.2.1 Leitlinien des TRIPS-Abkommens …” „… 126 5.2.2 Wichtige Bestandteile des TRIPS-Abkommens 129 5.2.3 Verbleibende Spielräume bei der …”

Wer schützt was? Formen geistiger Eigentumsrechte und ihre heutige Anwendung in verschiedenen Wirtschaftsbranchen S. 54-58

„… TRIPS-Abkommen für alle WTO-Mitgliedsländer auf 20 Jahre normiert. Die Breite meint die Kosten, die aufgewendet …” „… Pariser Verbands-übereinkunft; Patentkooperationsvertrag; Budapester Vertrag; TRIPS Gewerbliche Muster und …” „… Locarno; TRIPS Handelsmarken Zeichen oder Symbole zur Identifizierung von Gütern und Dienstleistungen …”

Der nationale politische Markt für den internationalen Schutz geistiger Eigentumsrechte S. 144-151

„… 144der Öffentlichkeit geraten und haben dadurch die Diskussion um „TRIPS-plus“ geprägt.222 Die …” „… den Verhandlungen um das TRIPS-Abkommen als Konzession an die Entwicklungsländer fallen lassen mussten …” „… . Die bilateralen Handelabkommen der EU enthalten ähnliche Punkte, die zu „TRIPS-plus“-Standards führen …”

Fragestellung und methodisches Vorgehen S. 17-19

„… Softwarebranche entstand.3 In diesem Bereich folgt aus dem TRIPS-Abkommen primär, dass bestehende nationale …” „… TRIPS-Abkommen damit eine internationale Stärkung geistiger Eigentumsrechte, wobei sich die Implikationen in …” „… Analyse auf Patente. 1.2 Fragestellung und methodisches Vorgehen Der Abschluss des TRIPS-Abkommens hatte …”

Zwangslizenzen S. 197-199

„… aufschlagen muss. Das TRIPS-Abkommen erlaubt prinzipiell die Ausgabe von Zwangslizenzen. Im Folgenden werden …” „… Hierfür muss er in Form einer Lizenzzahlung entschädigt werden, wie im TRIPS-Abkommen festgelegt wurde …” „… Entwicklungslandes, in dem die Umsetzung des TRIPS-Abkommens ceteris paribus zu steigenden Arzneimittelpreisen führt …”

Ökonomik geistiger Eigentumsrechte im Nord-Süd-Kontext S. 73-80

„… TRIPS-Abkommen in Entwicklungsländern hervorgerufen hat. Dass der kurzfristige Rententransfer eine erhebliche …” „… , wenn im Jahr 1988 bereits die Schutzbestimmungen gegolten hätten, die ab 1995 vom TRIPS-Abkommen …” „… Modell von Deardorff können die Auswirkungen des TRIPS-Abkommens im Rahmen einer komparativ-statischen …”

Pharmasektor und pharmazeutische Produktpatente in Entwicklungsländern S. 171-174

„… Inkrafttreten des TRIPS-Abkommens, gab es nur noch in 18 WTO-Mitgliedsländern keinen Patentschutz für …” „… Bestimmungen des TRIPS-Abkommens angepasst und gewähren spätestens seit 2005 vollen Patentschutz. Aus der …” „… . 264 Vgl. Thorpe (2002). Siehe zu den Bestimmungen des TRIPS-Abkommens im pharmazeutischen Sektor …”

Entwicklung der heimischen Pharmaindustrie S. 186-189

„… Medikamenten in armen Entwicklungsländern zu verbessern, dann erreicht das TRIPS-Abkommen dieses Ziel nicht …” „… Kräften des TRIPS-Abkommens natürlich ein anderes Ziel verfolgt, nämlich eine Vergrößerung der …” „… TRIPS-Abkommens Die Auswirkungen des Patentschutzes auf Medikamente in Entwicklungsländern sind bislang unter der …”

Internationale Preisdifferenzierung S. 189-197

„… Entwicklungsländern unter den Bedingungen des TRIPS-Abkommens Die Auswirkungen des Patentschutzes auf Medikamente in …” „… engineering anfallenden Lernkosten auf die Grenzkosten aufschlagen muss. Das TRIPS-Abkommen erlaubt …” „… Lizenzzahlung entschädigt werden, wie im TRIPS-Abkommen festgelegt wurde. Die Lizenzzahlung unterliegt einem …”

Zwischenfazit S. 212-213

„… wichtig, die statischen Kosten (Preissteigerungen) abzumildern, die mit der Umsetzung des TRIPS-Abkommens …” „… Entwicklungsländer sollten sich darum bemühen, die Spielräume, die ihnen das TRIPS-Abkommen lässt, tatsächlich zu …”

Die Medikamentenversorgung in Entwicklungsländern S. 162-167

„… unterschiedlich gut darauf vorbereitet. Die konkreten Auswirkungen des TRIPS-Abkommens hängen daher nicht nur von …” „… Freifahrerverhalten. Diese Erkenntnis bedeutet inhaltlich, dass mit dem TRIPS-Abkommen fortgeschrittene …” „… Auswirkungen des TRIPS-Abkommens stärker als der Pharmasektor. Die Vor- und Nachteile eines weltweit …”

Zugang zu Medikamenten S. 179-186

„… , insbesondere der LDCs, erhöht die Freifahrerposition, die durch das TRIPS-Abkommen verhindert wird, die …” „… erreicht das TRIPS-Abkommen dieses Ziel nicht – im Gegenteil, es ist kontraproduktiv.2876.2.3 Entwicklung …” „… dargelegten Gründen. Realpolitisch wurde von den treibenden Kräften des TRIPS-Abkommens natürlich ein anderes …”

Neue Anreizmechanismen für die Entwicklung bislang vernachlässigter Medikamente S. 203-212

„… Patentschutz eine entscheidende Determinante für die Profitabilität der Branche ist. Das TRIPS-Abkommen führt …” „… zu bestehenden Medikamenten nähert sich damit tendenziell der Situation vor dem TRIPS-Abkommen an …” „… . Man benötigt eine Form der internationalen Regulierung, die – ähnlich wie im Fall des TRIPS-Abkommens …”

Auswirkungen auf reverse engineering S. 99-103

„… TRIPS-Abkommen den Entwicklungsländern schadet oder nutzt. 4 Der Einfluss geistiger Eigentumsrechte auf den …” „… TRIPS-Abkommen und durch die nationale Gesetzgebung gegen unlautere Verfahren ihrer Aneignung geschützt; der …”

Aufbau der Arbeit S. 19

„… Regulierung geistiger Eigentumsrechte im Detail dar, erklärt das Zustandekommen des TRIPS-Abkommens mit Hilfe …”

Gründe für ein internationales Engagement S. 174-176

„… . Cullet (2003) zur Beziehung des TRIPS-Abkommens zum Menschenrecht auf Gesundheit. 176Die Einnahme von …”

Auswirkungen auf den Handel mit wissensintensiven Gütern S. 113-116

„… normative Frage, wie dieser Einfluss zu beurteilen ist. Die Befürworter des TRIPS-Abkommens argumentierten …”

Konsequenzen für Entwicklungsländer beim internationalen Wissenserwerb S. 33-37

„… , und zwar insbesondere in Form des TRIPS-Abkommens, stellt einen Baustein der Weltwirtschaftsordnung …”

Schenkungen von Medikamenten (Corporate Social Responsibility) S. 199-203

„… Patentschutz eine entscheidende Determinante für die Profitabilität der Branche ist. Das TRIPS-Abkommen führt …”

Kennzeichen der Pharmabranche und des globalen Arzneimittelmarktes S. 167-171

„… Pharmabranche, die gemeinsam mit der Software- und Unterhaltungsindustrie auf den Abschluss des TRIPS-Abkommens …”

Rechtsentwicklung in Industrie- und Entwicklungsländern S. 80-85

„… Anpassungsbedarf als Folge des TRIPS-Abkommens gering (siehe Kapitel 5). Er beschränkte sich zumeist auf Details …”

doi.org/10.5771/9783845201092

Markus Bölling - Formaler Markenschutz für Farben?

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Markus Bölling

Formaler Markenschutz für Farben?

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 29 2007

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Das systematische Verhältnis von GATT und TRIPs S. 317-319

„… schutzrechtsfreundlichen Vorgaben des TRIPs-Übereinkommens messen lassen müsste, und die im GATT angelegten …” „… Wortlaut der Präambel des TRIPs-Abkommens. Dort führen die Vertragsparteien explizit aus, dass der …” „… zueinander stehen. Die Annahme eines solchen würde nämlich dem mit dem TRIPs-Abkommen verfolgten Ziel einer …”

Die rechtliche Bewertung des Immaterialgüterrechtsschutzes nach GATT und TRIPs S. 314-317

„… TRIPs-Übereinkommen eingenommen. Dessen Entstehung und Integration in die WTO ist im wesentlichen auf entsprechende …” „… , gelang es den späteren Mitgliedern der WTO letztlich, sich über den Inhalt des TRIPs-Abkommens zu …” „… . 7 TRIPs widergespiegelt.1135 Ziel des TRIPs-Abkommens ist es, den Schutz geistigen Eigentums …”

Die Schutzversagung aus der Perspektive von TRIPs und GATT S. 380-381

„… TRIPs-Übereinkommens wurde zwar die eher schutzrechtskritische Grundhaltung des GATT abgelöst.1338 Die denkbare …” „… TRIPs-Abkommens zeigt, dass kein Immaterialgüterschutz um jeden Preis angestrebt wird, sondern dass ein solcher …” „… erfährt. III. Die Schutzversagung aus der Perspektive von TRIPs und GATT Durch den Abschluss des …”

Farbmarkenschutz unter dem Regime des WTO-Rechts S. 319-329

„… Vorschriften des TRIPs-Abkommens zu beginnen. 1. Die vorläufige Nichtberücksichtigung von Art. 15 Abs. 1 TRIPs …” „… TRIPs-Abkommen versteht die in ihm niedergelegten materiellen Schutzstandards nicht als abschließend. Dies stellt …” „… Präambel zum TRIPs-Übereinkommen stellen die Vertragsparteien klar, dass sie einen effektiven und …”

Das Fehlen expliziter Aussagen zum Farbmarkenschutz S. 332-340

„… entnehmen.1188 3. Art. 15 Abs. 1 TRIPs: Das TRIPs-Übereinkommen geht in seinem die Markenfähigkeit regelnden …” „… der abstrakten Farbkombinationsmarke – durch das TRIPs-Abkommen gewertet.1189 Ob diese Interpretation …” „… Bemerkung am Ende des ÜWTO, in welches das TRIPs-Abkommen als Annex inkorporiert ist: „Done at Marrakesh …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… und TRIPs 314 II. Das systematische Verhältnis von GATT und TRIPs 317 III. Farbmarkenschutz unter dem …” „… Regime des WTO-Rechts 319 1. Die vorläufige Nichtberücksichtigung von Art. 15 Abs. 1 TRIPs 319 2. Die …” „… Bedeutung von TRIPs als Mindestschutzstandard, Art. 1 Abs. 1 S. 2 TRIPs 320 3. Die Präambel von TRIPs 320 4 …”

Zusammenfassung S. 329-331

„… abstrakter Farbmarken entnehmen lassen. Lediglich die zur Auslegung der TRIPs-Vorschriften aufgrund von Art …” „… weder den allgemeinen Regelungen des TRIPs – Art. 15 Abs. 1 TRIPs wurde bislang bewusst ausgeklammert …” „… . 7 TRIPs gebotene Abwägung zwischen den vom Immaterialgüterschutz ausgehenden handelsfördernden …”

Ergebnis S. 381

„… muss.1339 Die Regelungen des TRIPs enthalten hinsichtlich des Schutzes geistigen Eigentums lediglich …” „… hinausgehendes Schutzniveau zu gewährleisten, kann dem Abkommen nicht entnommen werden. Art. 15 Abs. 1 TRIPs …” „… Abkommens übernommenen Verpflichtungen. Ganz im Gegenteil: Art. 7 TRIPs lässt sich entnehmen, dass der …”

Literaturverzeichnis S. 415-433

„… – Wettbewerbspolitik in einer freien Gesellschaft, WuW 1964, 111 HAAS, FRANZ-WERNER, Das TRIPS-Abkommen: Geistiges …” „… Eigentum als Gegenstand des Welthandelsrechts. Das TRIPS-Abkommen und seine Auswirkungen unter …” „… Kartellrecht des geistigen Eigentums im TRIPS-Übereinkommen der Welthandelsorganisation, GRUR Int. 1995, 535 …”

Zusammenfassung S. 313-314

„… Property Rights“ (TRIPs). Diese Übereinkünfte, deren Ziele der Schutz des internationalen Freihandels (GATT …” „… ) und der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) sind, weisen naturgemäß besonders enge Bezüge zum (Farb …” „… Immaterialgüterrechtsschutzes nach GATT und TRIPs Wie die meisten internationalen Handelsabkommen bezweckt auch das GATT eine …”

Die Schutzunfähigkeit der Farbmarke und die gemeinschaftsrechtliche Freiheits- und Wettbewerbsordnung S. 379-380

„… TRIPs-Übereinkommens wurde zwar die eher schutzrechtskritische Grundhaltung des GATT abgelöst.1338 Die denkbare …” „… TRIPs-Abkommens zeigt, dass kein Immaterialgüterschutz um jeden Preis angestrebt wird, sondern dass ein solcher …” „… erfährt. III. Die Schutzversagung aus der Perspektive von TRIPs und GATT Durch den Abschluss des …”

Die allgemeinen Voraussetzungen der Markenfähigkeit S. 340-372

„… . 15 Abs. 1 TRIPs1198 zu verstehen ist und 1195 Vgl. hierzu FEZER, Markenrecht, § 8 Rn. 11 ff …” „… . 15 Abs. 1 TRIPs ist in der englischen Fassung von „sign“, in der französischen von „signe“ und in der …” „… auch Art. 15 Abs. 1 TRIPs als die insofern einzig in Betracht kommende Norm nicht die Anerkennung …”

Resümee S. 372-373

„… Auslegung der Vorschriften des Markengesetzes, der Markenrichtlinie und des TRIPs-Übereinkommens soll daher …” „… TRIPs hat ergeben, dass abstrakte Farbmarken nach geltendem Recht in Deutschland nicht schutzfähig sind …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Wirtschaft TRIPs Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights u.a. unter anderem / und …”

Die problematischen Aspekte der Entscheidungen „Libertel“ und „Heidelberger Bauchemie“ S. 381-398

„… muss.1339 Die Regelungen des TRIPs enthalten hinsichtlich des Schutzes geistigen Eigentums lediglich …” „… hinausgehendes Schutzniveau zu gewährleisten, kann dem Abkommen nicht entnommen werden. Art. 15 Abs. 1 TRIPs …” „… Abkommens übernommenen Verpflichtungen. Ganz im Gegenteil: Art. 7 TRIPs lässt sich entnehmen, dass der …”

Die Bedeutung völkerrechtlicher Verträge S. 124-126

„… freihandelsbezogenen Vorschriften des GATT.430 Zudem enthält das TRIPs-Abkommen, welches ebenso wie das GATT …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 121-124

„… Zudem enthält das TRIPs-Abkommen, welches ebenso wie das GATT Bestandteil des WTO-Rechts ist, Vorgaben …”

Die Bewertung abstrakter Farbmarken aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung S. 373-379

„… , der Markenrichtlinie und des TRIPs-Übereinkommens soll daher nachfolgend aufgezeigt werden, inwieweit …”

doi.org/10.5771/9783845201078

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