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Friederike Scriba - Die Arzneimittelbewertungen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

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Friederike Scriba

Die Arzneimittelbewertungen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Series: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Volume 18 2012

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Stellungnahme S. 80-94

„… die Bewertungen des IQWiG als gutachterliche Stellungnahmen qualifiziert,224 legt aber nahe, dass er …” „… geneigt ist, von vornherein die Legitimationsbedürftigkeit abzulehnen. II. Stellungnahme Im Folgenden …” „… gutachterliche Stellungnahmen sollen demzufolge grundsätzlich keinen Legitimationsbedarf auslösen.240In der …”

Legitimationsfähigkeit des IQWiG als Teil der Gemeinsamen Selbstverwaltung S. 106-133

„… Möglichkeit zur Stellungnahme ausreichend berücksichtigt.422 Eine weitergehende Beteiligung sei nicht …” „… Aufsicht und das Vorliegen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. 3. Stellungnahme Alle aufgezeigten …” „… Möglichkeit zur Stellungnahme. Daneben ist eine Anhörung des Kuratoriums vor Abgabe der Empfehlungen …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… . Zwischenergebnis 6195. Stellungnahme 61a) Gründungsrolle des G-BA 62b) Trägerschaft des G-BA 64c) Einfluss auf die …” „… Berlin: Insulinanaloga-Urteil 784. Gesetzgeber 79a) GMG 79b) GKV-WSG 79c) AMNOG 80II. Stellungnahme 801 …” „… ) Zusammenfassung 1173. Stellungnahme 117a) Zur Legitimation kraft Tradition 118b) Zur Legitimation durch …”

Das Institut S. 22-23

„… Abstimmung mit der Institutsleitung. Das Kuratorium nimmt seine Funktion durch die Abgabe von Stellungnahmen …” „… Kuratoriumsmitglieder sind gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung berechtigt, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Bei …” „… Empfehlung im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, § 8 Abs. 4 der Satzung. 3 …”

Finanzierung S. 23-24

„… von Stellungnahmen wahr. Aus diesem Grunde ist die Institutsleitung verpflichtet, die durch das …” „… schriftliche Stellungnahme einzureichen. Bei Empfehlungen des Instituts, die unmittelbar Angelegenheiten der …” „… bereits vor der Abgabe der Empfehlung im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen …”

Verfahren zur Kosten-Nutzen-Bewertung S. 43-46

„… Stellungnahme einzuräumen. Die frühzeitige Beteiligung von Sachverständigen und Interessenvertretern wurde lange …” „… Kosten-Nutzen-Bewertung nach der Gesetzesbegründung nur um eine gutachterliche Stellungnahme handelt.79 Vor der …” „… Stellungnahme einzuräumen. Eine mündliche Anhörung muss dabei nicht durchgeführt werden. Ein schriftliches …”

Interessensausgleich S. 133-137

„… . 2 der Satzung vorgesehen ist. Die Kontrollrechte dürften sich dann nicht auf Rechte zu Stellungnahme …” „… beschränken. Die Einräumung der Möglichkeit zur Stellungnahme ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung …” „… , dass die Wirkung der Bewertung über gutachterliche Stellungnahmen hinausgeht. Eine Verlagerung des …”

Einfluss der Kosten-Nutzen-Bewertung auf die Steuerung der Arzneimittelversorgung S. 46-47

„… Kosten-Nutzen-Bewertung nach der Gesetzesbegründung nur um eine gutachterliche Stellungnahme handelt.79 Vor der …” „… Stellungnahme einzuräumen. Eine mündliche Anhörung muss dabei nicht durchgeführt werden. Ein schriftliches …”

Meinungsspektrum S. 75-80

„… Gesetzgeber die Bewertungen des IQWiG als gutachterliche Stellungnahmen qualifiziert,224 legt aber nahe, dass …” „… er geneigt ist, von vornherein die Legitimationsbedürftigkeit abzulehnen. II. Stellungnahme Im …”

Aufgabenzuweisung an das IQWiG S. 24-25

„… , Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der Qualität und Wirtschaftlichkeit der im Rahmen der gesetzlichen …”

Thesen S. 202-204

„… reichen vielmehr über sachverständige Stellungnahmen hinaus. Dies ergab eine wertende Gesamtanalyse …”

§ 139a Abs. 3 Nr. 5 i.V.m. § 139b Abs. 1 SGB V S. 47-49

„… Stellungnahme einzuräumen: den Sachverständigen der medizinischen, pharmazeutischen und gesundheitsökonomischen …”

Gerichtliche Kontrolle der Bewertungen des IQWiG S. 188-201

„… Rn. 9. 196 d) Stellungnahme Wie die normative Ermächtigungslehre gezeigt hat, obliegt die …” „… der einzelnen Interessensvertreter hergestellt werden, da zwischen Entscheidung und Stellungnahme …”

Einfluss der Nutzenbewertung auf die Arzneimittelsteuerung S. 38-43

„… V Genannten die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.63 Dabei beschränkt sich das …”

Verfahren zur frühen Nutzenbewertung nach § 35a SGB V S. 31-38

„… in § 92 Abs. 3a Satz 1 SGB V Genannten die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.63 Dabei …”

Art. 80 Abs. 1 GG S. 137-149

„… Stellungnahmen, davon 18 von Verbänden, 7 von Fachgesellschaften, 12 von pharmazeutischen Unternehmen und 8 von …”

IQWiG als staatliches Institut? S. 57-75

„… Rechtfertigungssystemen. 5. Stellungnahme Welches Rechtfertigungssystem Anwendung findet, hängt von der Frage ab, ob das …”

doi.org/10.5771/9783845237107

Jens Kaltenstein - Von der beitragsbezogenen "Zuschussrente" zur produktivitätsorientierten "Arbeitswertrente" und zu deren Aushöhlung

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Jens Kaltenstein

Von der beitragsbezogenen "Zuschussrente" zur produktivitätsorientierten "Arbeitswertrente" und zu deren Aushöhlung

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 17 2015

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V. Stellungnahme S. 782-805

„… Rentenversicherung zu erhöhen.2061 Stellungnahme Sowohl der Vorschlag von Winfried Schmähl als auch die im Auftrag …” „… .; derselbe/Thiede, NZS 2013, S. 601, 604. V. Stellungnahme 783 Zweifelsohne werden neben der gesetzlichen Rente die …” „… Deutscher Caritasverbandes in seiner Stellungnahme vom 10.8.2012 zum Referentenentwurf des …”

I. Einführung S. 261-263

„… “) „Lebensarbeitsleistungsrente“. Hierfür hatten im Vorfeld insbesondere vier gutachterliche Stellungnahmen eine besondere …” „… Stellungnahmen mit Blick auf ihre für die angestrebte Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherung wichtigsten …”

I. Einleitung S. 753-756

„… 2012, S. 335 und Fn. 2063 dieser Arbeit sowie die Stellungnahme zu diesen Überlegungen unter E.V. 2008 …” „… 1985 bis 2000 war, in seiner Stellungnahme zur Nettoanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Umsetzung(b) 531 Stellungnahme(c) 534 „Solidarrente“ nach dem Vorschlag der SPD zur Bundestagswahl 2013 (5 …” „… an dem durchschnittlichen Rentenniveau der OECD-Mitgliedstaaten IV. 780 StellungnahmeV. 782 …”

II. Rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen S. 263-265

„… „Rahmenbedingungen“ sollen diese vier gutachterlichen Stellungnahmen mit Blick auf ihre für die angestrebte …”

IV. Der Ansatz von Heike Joebges, Volker Meinhardt, Katja Rietzler und Rudolf Zwiener im Sinne einer Restabilisierung des Rentenversicherungssystems mit Orientierung an dem durchschnittlichen Rentenniveau der OECD-Mitgliedstaaten S. 780-782

„… Stellungnahme Sowohl der Vorschlag von Winfried Schmähl als auch die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung …”

Literaturverzeichnis S. 833-874

„… sozialversicherungsrechtlicher Positionen, BayVBl. 1984, S. 65-70 Deutscher Caritasverband, Stellungnahme vom 10. August 2012 zum …” „… 2013, NachrDRV HE 2013, S. 57-58 Deutscher Sozialverband (SovD), Stellungnahme vom 12. September 2007 …” „… Bundesrepublik Deutschland, Nürnberg 1962 Sozialbeirat, Stellungnahme zur Nettoanpassung in der gesetzlichen …”

VII. Zur Bedeutung der vier Grundvorstellungen, insbesondere Gerhard Mackenroths und Wilfrid Schreibers, für die „Große Rentenreform“ von 1957 S. 311-329

„… Vorbemerkung selbst bedauernd hervorhoben „aus Zeitnot“ – auf „grundsätzliche Stellungnahmen zu einzelnen …”

Einführung S. 21-43

„… Arbeit werden vier gutachterliche Stellungnahmen vorgestellt. Sie hatten im Vorfeld der Rentenreform von …”

II. Der Ansatz von Winfried Schmähl im Sinne einer Reduktion der Rentenanpassungsformel auf die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelte und des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung S. 756-776

„… 1985 bis 2000 war, in seiner Stellungnahme zur Nettoanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung …”

V. „Schreiber-Plan“ von 1955 S. 281-306

„… ); vgl. hierzu auch die zum Teil kritischen Stellungnahmen von Sachverständigen, Institutionen und …”

II. Änderungen der Rentenanpassungsformel seit Juli 2000 S. 581-728

„… „Kannibalismus der Alterssicherung“. 1605 Vgl. Stellungnahme des Sozialverbandes Deutschland vom 12.9.2007 zum …” „… . 1606 Vgl. Stellungnahme des Sozialverbandes Deutschland vom 12.9.2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur …” „… . 135, 147. 1607 Vgl. Stellungnahme des Sozialverbandes Deutschland vom 12.9.2007 zum Entwurf eines …”

III. Gesetzestechnische Umsetzung der Strukturprinzipien der Rentenreform von 1957 S. 338-559

doi.org/10.5771/9783845262031

Marie-Christine Fuchs - Die Bereichsausnahmen in Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 Abs. 1 AEUV

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Marie-Christine Fuchs

Die Bereichsausnahmen in Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 Abs. 1 AEUV

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 91 2013

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Stellungnahme S. 128-130

„… vorMissbrauch und Überdehnung der Bereichsausnahme709StellungnahmeDie erste Ansicht ist schon mit dem Argument …” „… : Von der Groeben/Schwarze, EGV, Art. 45, Rn. 6; Stellungnahme derKOM zu EuGH Rs. 2/74, Reyners, Slg …” „… ; Stellungnahme des DNotV gegenüber dem BMJ zum Vertragsverletzungsverfahren Nr. 1996/4739vom 17.11.2006, S. 2, zu …”

Stellungnahme und Kritik S. 220-223

„… Aufgabe.1340Stellungnahme und KritikUnter Zugrundelegung der besonders engen Begriffsdefinition des EuGH …” „… , Kom./.Deutschland, noch nicht in der amtl. Slg., Rn. 100.1346 Mit Gründen versehene Stellungnahme der KOM vom …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-22

„… . 1 AEUV nebenArt. 49 AEUV3.117Vorläufige Stellungnahme4. 118Art. 51 Abs. 1 AEUV als „negatives …” „… Tatbestandsmerkmal“ desArt. 49 AEUV5.119Eigene Wertung und abschließende Stellungnahme6. 120Zusammenfassende Thesen …” „… StellungnahmeIV. 128Die Rechtsfolgen des Art. 51 Abs. 1 AEUVB. 130Ausschluss nur des Art. 49 AEUV oder des …”

Beurkundungstätigkeit S. 195-208

„… sind“.195Stellungnahmen der nationalen Gerichte und Behörden sowie auf Kommentierungen zurückgreift …” „… . 39.1170 Preuß, ZEuP 2005, S. 313.1171 Stellungnahme des DNotV gegenüber dem BMJ zum …” „… http://www.dnotv.de/_files/pdf/stellungnahmen/STN_Vertragsverletzung06.pdf; Bormann/König, notar 2008,S. 259; Karpenstein/Liebach, EuZW 2009, S. 165.1172 …”

Deregulierungsdebatte auf Ebene der EU S. 80-85

„… ; Stellungnahme der BNotK vom 22.07.1999 gegenüber dem BMJ zur Niederlassungsfreiheit der Notare in Europa, S …” „… http://www.europarl.europa.eu/summits/tam_de.htm; siehe dazuMortelmans, EU-Law, S. 681.399 Stellungnahme der BNotK vom 01.06.2001, BNotK Intern …” „… Gründen versehene[n] Stellungnahme“ an Belgien, Deutschland,418Frankreich,419 Griechenland, Luxemburg, die …”

Prüfung der Tatbestandsmerkmals aus nationaler Perspektive S. 125-126

„… Stellungnahme der KOM zu diesem Urteil.697 Auch aus dem„Reyners“-Urteil selbst wurde teilweise gefolgert, dass …” „… schon Fuchs, ZEuS 2008, S. 163.691 EuGH, Rs. 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631 ff.692 Stellungnahme der BRD …” „… f.;Fuchs, ZEuS 2008, S. 163.696 GA Mayras zu EuGH, Rs. 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631,665.697 Stellungnahme …”

Aussagen der Kommission in Bezug auf die freiwillige Gerichtsbarkeit S. 363-364

„… versehenen Stellungnahme“ zu den Notarverfahren ließ sie verlauten, dass lediglich die „Rechtsprechung“, also …” „… . 3.2198 Mit Gründen versehene Stellungnahme der KOM vom 18.10.2006 zum Vertagsverletzungsverfahren Nr …” „… . 1996/4739; SG-Greffe(2006)D/205931, Rn. 16.2199 Mit Gründen versehene Stellungnahme der KOM vom 18.10.2006 …”

Der Begriff der „Tätigkeiten“Siehe dazu ausführlich Wittkopp, Freizügigkeit und Nationalstaatsvorbehalte, S.?114?ff.; Kranz, Öffentliche Gewalt durch Private, S.?255?ff. S. 131-135

„… noch die Stellungnahme der Niederlande zu EuGH, Rs. 74/2, Reyners, Slg. 1974, 631,639.742 Haeder, ZEuS …” „… , Notariat und Niederlassungsfreiheit, S. 100; Stellungnahme der KOM zu EuGH,Rs. 2/74, Reyners, Slg. 1974 …” „… aufbauend zu einer wertenden Stellungnahme und dem Versuch einer eigenen Begriffsdefinition zu …”

Prüfung des Tatbestandsmerkmals aus europarechtlicher Perspektive S. 126-127

„… Stellungnahme der KOM zu diesem Urteil.697 Auch aus dem„Reyners“-Urteil selbst wurde teilweise gefolgert, dass …” „… schon Fuchs, ZEuS 2008, S. 163.691 EuGH, Rs. 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631 ff.692 Stellungnahme der BRD …” „… f.;Fuchs, ZEuS 2008, S. 163.696 GA Mayras zu EuGH, Rs. 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631,665.697 Stellungnahme …”

Spezifische Aussagen des EuGH zur freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 361-363

„… „Mit Gründen versehenen Stellungnahme“ zu den Notarverfahren ließ sie verlauten, dass lediglich die …” „… . 3.2198 Mit Gründen versehene Stellungnahme der KOM vom 18.10.2006 zum Vertagsverletzungsverfahren Nr …” „… . 1996/4739; SG-Greffe(2006)D/205931, Rn. 16.2199 Mit Gründen versehene Stellungnahme der KOM vom 18.10.2006 …”

Die Begriff der „öffentlichen Gewalt“ S. 135-194

„… , umdarauf aufbauend zu einer wertenden Stellungnahme und dem Versuch einer eigenen Begriffsdefinition zu …” „… Stellungnahme der KOM zu EuGH, Rs. 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, 641.762 Krames, in: Schlachter/Ohler …” „… . Oftmalsfinden sich auch in den Stellungnahmen der jeweiligen Parteien des Verfahrens –bei …”

Rückschlüsse aus alten Urteilen und Sekundärrechtsakten S. 215-219

„… Stellungnahme vom18.10.2006 zum Vertragsverletzungsverfahren 1996/4739; SG-Greffe (2006)D/205931,Rn. 13 und 14 …” „… Gründen versehene Stellungnahme vom18.10.2006 zum Vertragsverletzungsverfahren 1996/4739; SG-Greffe (2006 …” „… untypisch ist“.1334Weiter spreche es laut EuGH1335 sowie einigen Stellungnahmen in der Literatur1336 dagegen …”

Ausschluss nur des Art.?49 AEUV oder des gesamten Kapitels über die Niederlassungsfreiheit? S. 130-131

„… ; Stellungnahme des DNotV gegenüber dem BMJ zum Vertragsverletzungsverfahren Nr. 1996/4739vom 17.11.2006, S. 2, zu …” „… finden im Internet unter http://www.dnotv.de/_files/pdf/stellungnahmen/STN_Vertragsverletzung06.pdf …”

Zweistufige Prüfung S. 127-128

„… anderen Seite aber auch vorMissbrauch und Überdehnung der Bereichsausnahme709StellungnahmeDie erste …” „… ; Stellungnahme derKOM zu EuGH Rs. 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, 641; Maronde, Schornsteinfegerrecht,S. 73.711 …”

Zum Status des Notars S. 219-220

„… sowie einigen Stellungnahmen in der Literatur1336 dagegen, dass der Notarsberuf insgesamt mit …” „… abweichenden Beurteilung dieser notariellen Aufgabe.1340Stellungnahme und KritikUnter Zugrundelegung der …”

Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit S. 89-91

„… , S. 88.466 So schon die KOM über die Tätigkeit der Notare in ihrer Stellungnahme zu EuGH,Rs. 235/95 …” „… f. und die Stellungnahme der Niederlande zu EuGH, Rs. 235/85, Kom./. Niederlande,Slg. 1987, 1471, Rn …”

Der Begriff der „öffentlichen Verwaltung“ S. 320-360

„… wollte.StellungnahmeObwohl der Gerichtshof in diesem Urteil seine bis heute gültige und von ihm immerwieder zitierte „Formel …” „… .1982 Stellungnahme der französischen Regierung zum Urteil EuGH, Rs. 307/84, Kom./.Frankreich, Slg. 1986 …” „… der vorher ergangenen Stellungnahme der KOM in diesem Verfahren übereinstimmen:1999 Die beiden vom …”

Das Notariat als Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 61-78

„… ; so auch die mitGründen versehene Stellungnahme der KOM vom 18.10.2006 zum …” „… ; Marinho-Bericht, Rn. 4.; Hergeth, Notariat und Niederlassungsfreiheit, S. 25; Stellungnahme des Wissenschaftlichen …” „… Stellungnahme des deutschen Notarvereins zum VertragsverletzungsverfahrenNr. 1996/4739, S. 4; Fuchs, ZEuS 2008 …”

Gemeinsame Systematik des Art.?51 Abs.?1 und des Art.?45 Abs.?4 AEUV S. 115-121

„… StellungnahmeDie letztgenannte Auffassung lässt sich schon mit der bloßen Existenz der Bereichsausnahmen widerlegen …” „… StellungnahmeErfordern die Schlussanträge des GA Cruz Villalón nun ein Umdenken, was dieSystematik der Bereichsausnahmen …”

Beglaubigungstätigkeit S. 208-209

„… StellungnahmeZwar hat der EuGH die grundsätzliche Unterscheidung zwischen formeller undmaterieller …”

Deregulierungsbestrebungen in Deutschland S. 78-80

„… (BayGVBl. 2001, S. 677); Stellungnahme desdeutschen Notarvereins zum Vertragsverletzungsverfahren Nr …”

Institutionelle oder funktionale Auslegung? S. 314-316

„… . Rspr. angeschlossen.1920StellungnahmeEine institutionelle Auslegung ist m. E. heute nicht mehr …”

Allgemeine Grundsätze zum Anwendungsbereich S. 86-89

„… , S. 88.466 So schon die KOM über die Tätigkeit der Notare in ihrer Stellungnahme zu EuGH,Rs. 235/95 …”

Einführung in die Problemstellung S. 31-34

„… versehene Stellungnahme der KOM vom 18.10.2006 zum Vertragsverletzungsverfahren 1996/4739; SG-Greffe (2006)D …”

Vorschläge S. 429-432

„… Gesetzentwurf des Landes Hessen, BR-Drs. 184/04 vom 04.03.2004, mit (ablehnender)Stellungnahme der …”

Literaturverzeichnis S. 441-458

„… i.S.d. Art. 45 EG – Gutachterliche Stellungnahme, zu finden im Internetunter …” „… aufdie Berufsausübung und – aufsicht, aktuelle Stellungnahme 4/05 des Instituts für Kammerrecht vom …”

Beratungstätigkeit S. 209-212

„… mit Gründen versehene Stellungnahme der KOM vom18.10.2006 zum Vertragsverletzungsverfahren 1996/4739 …”

Auslegungsperspektive S. 309-314

„… StellungnahmeGegen eine rein mitgliedstaatliche Auslegung spricht wie bei Art. 51 AEUV derTelos der Norm: Die …”

Uneingeschränkte Anwendung des EU-Rechts? S. 229-234

„… Lebensdauer dieserVorschrift eine verbindliche Stellungnahme dazu zurzeit noch nicht möglich.Reichweite der …”

Grundfreiheiten oder allgemeines Diskriminierungsverbot (Art.?18 AEUV)? S. 419-429

„… Vergangenheit schon allein aus diesem Grund für europarechtswidrig erklärt.2554Stellungnahme und EmpfehlungDem …”

Gemeinsame Zielsetzung und historische Entwicklung der Bereichsausnahmen S. 103-115

„… Unanwendbarkeit der Bereichsausnahmen zu begründen; siehe die mit Gründen versehene Stellungnahme der KOMvom …”

Nichtstreitverfahren innerhalb der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 377-410

„… .2310 Siehe die mit Gründen versehene Stellungnahme der KOM vom 18.10.2006 zum …” „… , in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, § 415, Rn. 8.2318 Siehe die mit Gründen versehene Stellungnahme …”

Auswirkungen der Grundfreiheiten auf die Notariatsverfassung S. 234-305

„… Gründen versehenen Stellungnahme gesetztenFrist eine hinreichend klare Verpflichtung für die …” „… Parlamentdurch Beschluss vom 11.05.2005; Änderungsantrag 11; siehe dazu Kluth/Rieger, IFK,aktuelle Stellungnahme …” „… wieder hingewiesen; siehe u. a. die mit Gründen versehene Stellungnahme der KOM vom 18.10.2006zum …”

doi.org/10.5771/9783845243795

Jörn Lorenz - Sterbehilfe - Ein Gesetzentwurf

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Jörn Lorenz

Sterbehilfe - Ein Gesetzentwurf

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 23 2008

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Stellungnahme S. 73-83

„… ii“joern_lorenz” — ????/?/?? — ?:?? — page ?? — #??iiiiiiii. Stellungnahme ??contra …” „… nicht material zur Sterbehilfe Stellung, sondern nimmt eine prozeduraleSicht ein.ii. Stellungnahme?. Der …” „… . Stellungnahme ??land die große Mehrzahl der Menschen höheren Alters – sei es in akuten Notfällenoder dauerhaft …”

Alternativ-Entwurf Sterbebegleitung (AE-StB, 2005) S. 365-366

„… möglichen Reformen. Der Bericht berücksichtigt Stellungnahmen aus dem Bereichdes Gesundheitswesens, der …” „… Organisationen.Aufforderungen zur Abgabe von Stellungnahmen sind rechtzeitig, spätestens dreißig Monate nach Erscheinen des …” „… weiterer Arzt zu konsultieren und dessen Stellungnahme schriftlich zu dokumentieren.(?) Die …”

Entwurf eines Patientenautonomie- und Integritätsschutzgesetzes (Höfling, 2006) S. 363-365

„… Gremium um eine Stellungnahme bitten;der Träger der Einrichtung entscheidet, obdas beratende Gremium …” „… im Sinne von § ? Abs. ?behandelt wird, hat der Arzt auch dessen Stellungnahme einzuholen.(?) Über die …” „… berücksichtigt Stellungnahmen aus dem Bereichdes Gesundheitswesens, der Wissenschaft, derJustiz, der Anwaltschaft …”

Sterbehilfe: Argumente im Überblick S. 71-73

„… Argumentationslinien pro und contra Sterbehilfe aufgezeigtund anschließend einer Stellungnahme zugeführt werden.i …” „… . (???)ii“joern_lorenz” — ????/?/?? — ?:?? — page ?? — #??iiiiiiii. Stellungnahme ??contra-?) Vertrauensverlust im …” „… material zur Sterbehilfe Stellung, sondern nimmt eine prozeduraleSicht ein.ii. Stellungnahme?. Der „blinde …”

Die Diskussion um Sterbehilfe seit 1945 S. 58-67

„… vermeiden. Ab den ????er Jahren gab es in derBundesrepublik Deutschland vermehrt öffentliche Stellungnahmen …” „… hat sich die Deutsche Gesellschaftfür Palliativmedizin in Stellungnahmen gegen die …” „… Oduncu/Eisenmenger (????), S. ??? ff. (???)??? Gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für …”

Gesetzesvorschlag zur Sicherung der Patientenautonomie (Geißendörfer et al., 2004) S. 366-367

„… weiterer Arzt zu konsultieren und dessen Stellungnahme schriftlich zu dokumentieren.(?) Die …” „… Vorsorgevollmacht odereiner gesetzlichen Betreuung ist die begründete Stellungnahme des Bevollmächtigten oderdes …”

Zusammenfassung: Euthanasie in Geschichte und Gegenwart S. 67-71

„… befürwortendeStellungnahmen zum Suizid quer durch verschiedene philosophische Strömungenbis hin zur Forderung der …” „… Stellungnahme zugeführt werden.i. Sterbehilfe: Argumente im Überblick?. Argumente pro Sterbehilfepro …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… . . . . . . . . . ??ii. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ???. Der „blinde Fleck“ der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ??b) Stellungnahme: Gemeinsamer grundrechtlicherSchutzbereich …”

Sozialgesetzbuch (SGB), Fünftes Buch (V), Auszug S. 283-285

„… Bundesvereinigung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zuii“joern_lorenz” — ????/?/?? — ?:?? — page ??? — #???iiiiii …”

Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (PatVerfG; Bosbach et al., 2007) S. 360-363

„… Gremium um eine Stellungnahme bitten;der Träger der Einrichtung entscheidet, obdas beratende Gremium …”

Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) S. 279-283

„… Bundesvereinigung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu …”

Literaturverzeichnis S. 395-410

„… Stellungnahme der „Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin“ und der „Bundesarbeitsgemeinschaft Hospiz“v …”

Schutz des Lebens vor dem Lebensträger selbst? S. 86-98

„… sind auf die aktive Sterbehilfe im wesentlichenübertragbar.b) Stellungnahme: Gemeinsamer …”

Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis (2007) S. 375-383

„… ]?? Vgl. dazu die Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer„Ethikberatung in …”

doi.org/10.5771/9783845210490

Julia Rachel Victoria Herzberg - Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

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Julia Rachel Victoria Herzberg

Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 46 2013

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Stellungnahme S. 499-503

„… Unkenntnis des Gläubigers und der absoluten Höchstfrist für die Verjährung. (2) Stellungnahme (a) Auslegung …” „… die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1487, S. 35 f. 502 insbes. nicht der …” „… hatte aber zuvor in seiner Stellungnahme noch ausdrücklich geäußert, dass er gerade eine Abweichung von …”

Stellungnahme S. 299

„… in wirtschaftliche Not bringt. (bb) Stellungnahme Die Bestimmung einer möglichst genauen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-35

„… Micklitz und Stadler 65 (a) Der Ansatz 65 (b) Stellungnahme 66 (2) Der Vorschlag von Burckhardt nach dem …” „… Weiterentwicklung des Modells durch Burckhardt 68 (3) Stellungnahme 70 10 cc. Eigener Vorschlag 72 d. Ergebnis …” „… Unrechtsgewinnabschöpfung »de lege lata« 86 (3) Fazit 86 d. Weitere Stellungnahmen aus der Literatur 86 e. Stellungnahme …”

Das Grünbuch der GD Sanco über kollektive Rechtsdurchsetzung und die Folgedokumente (2008/2009) S. 591-611

„… öffentliche Konsultation ein.2098 Die zahlreichen Stellungnahmen, u.a. sehr viele aus Deutschland,2099 ließ …” „… die Kommission extern auswerten.2100 Die meisten Stellungnahmen sprachen sich sich für die erste …” „… ?. 2099 Die Stellungnahmen sind abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/redress …”

Zusammenfassung S. 425-432

„… . die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1487, S. 35; so auch Stadler, NJW-Sonderheft 2006, S. 19 …” „… Vgl. die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1487, S. 35; kritisch nunmehr auch Dittschar …” „… , Gewinnabschöpfung, S. 93; Schaumburg, Verbandsklage, S. 125. 1573 Vgl. die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs …”

Begriffsbestimmungen S. 61-73

„… gesprochen.94 Stellungnahmen zur Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG übernehmen überwiegend den Bedeutungsgehalt …” „… Micklitz/Stadler, Unrechtsgewinnabschöpfung. S. 34; 93; dies., Verbandsklagerecht, S. 1325. 66 (b) Stellungnahme …” „… Bagatellgrenze vertretene Betrag in Höhe von 150 Euro. (3) Stellungnahme Das Modell von Dimde und dessen …”

Historische (genetische) Auslegung: Die Regelungsabsichten des Gesetzgebers S. 270-276

„… Zweifel zumindest noch in § 9 Abs. 1 RefE deut- 950 So die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1487 …” „… des auf Kosten vgl. die Stellungnahmen von von Braunmühl einerseits und von Köhler und Bornkamm …”

Auslegung anhand des Wortlauts S. 269

„… 269 (c) Stellungnahme (aa) Auslegung anhand des Wortlauts Der Wortlaut deckt sämtliche der …”

Das Regelungsumfeld bei Einführung des § 10 UWG S. 42-49

„… .; vgl. dazu auch NJW-aktuell, NJW 2004, Heft 6, VI. Siehe auch die Stellungnahme des Deutschen …” „… .). 61 So Götting, WettbR, § 19 Rn. 23. Ähnlich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu der § 10 UWG …”

Jüngst: Die Auffassung des I. Strafsenats des BGH S. 420

„… Gewinnabschöpfungsanspruch »anderen Verjährungsregeln unterliege«. ii. Stellungnahme Die Auffassung des I. Strafsenats des …”

Zur Bedeutung von § 10 Abs. 4 S. 3 UWG S. 482-483

„… Stellungnahme, BT-Drs. 15/1487, S. 35; Boesche, WettbR, Rn. 147. 1778 Anders und für eine Erstattung von …”

Der Meinungsstand S. 498-499

„… die Verjährung. (2) Stellungnahme (a) Auslegung anhand des Wortlauts Der Wortlaut von § 11 Abs. 4 UWG …”

Systematische Auslegung S. 269-270

„… 269 (c) Stellungnahme (aa) Auslegung anhand des Wortlauts Der Wortlaut deckt sämtliche der …”

Auslegung anhand des Wortlauts S. 299-300

„… in wirtschaftliche Not bringt. (bb) Stellungnahme Die Bestimmung einer möglichst genauen …”

Pflicht zur Rechnungslegung? S. 352-353

„… Germaniae Historica; Köhler/Bornkamm, § 9 Rn. 4.28. 1288 Siehe die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs …”

Strafrechtliche Sanktionen S. 419-420

„… . Stellungnahme Die Auffassung des I. Strafsenats des BGH überzeugt nicht. Das letztgenannte Argument bleibt …”

Aufwendungen S. 480-481

„… subjektiv-objektiven Maßstab ankommen. 1772 Mit dieser Sichtweise der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum …”

Maßstab für die Erforderlichkeit S. 481-482

„… Sichtweise der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum gleichlautend formulierten § 10 Abs. 4 S. 1 RegE, BT-Drs …”

Vorsatz und Erzielung eines Gewinns zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern S. 507-508

„… spezielle Regelung vor, so gilt die Regelverjährung des BGB.1851 1849 Vgl. die Stellungnahme des …”

Abgrenzung: Abnehmer i.S.v. § 10 UWG S. 291-292

„… Stellungnahme zur Regierungsbegründung gefordert.1042 In vergleichbarer Weise wurde der Abnehmerbegriff auch …”

Erforderlichkeit nach Kostenpositionen S. 483-484

„… in seiner Stellungnahme, BT-Drs. 15/1487, S. 35; Boesche, WettbR, Rn. 147. 1778 Anders und für eine …”

Leistungen an Mitbewerber S. 414-415

„… seiner Stellungnahme, BT-Drs. 15/1487, S. 35 f. ([…] »rechtssystematisch bedenklich« […] »nicht …”

Zu Teil 4: Gewinnabschöpfung im UWG de lege ferenda S. 634-670

„… , Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive …” „… Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR), Stellungnahme der GRUR durch den Arbeitskreis für Verfahrensrecht zu …” „… , S. 625 ff. Ders., Zur Kritik an der UWG-Novelle – Stellungnahme zu dem vorstehenden Aufsatz von …”

Ergebnis S. 508-510

„… spezielle Regelung vor, so gilt die Regelverjährung des BGB.1851 1849 Vgl. die Stellungnahme des …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 320-332

„… . (c) Stellungnahme: Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze i.R.d. Gewinnermittlung i.S.v. § 10 UWG …” „… unrechtmäßig erzielt worden. (c) Stellungnahme: Anwendung der Grundsätze der Verletzergewinnherausgabe des …”

Die ersten Geltungsjahre des § 10 UWG und seine Perspektiven S. 49-51

„… Götting, WettbR, § 19 Rn. 23. Ähnlich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu der § 10 UWG nachgebildeten …”

Der Meinungsstand S. 239-241

„… der Art und Weise des Verstoßes hervor.831 ii. Stellungnahme Nach hier vertretener Auffassung stellt …”

Keine Beschränkung auf unmittelbare Vertragspartner S. 292-294

„… Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Regierungsbegründung gefordert.1042 In vergleichbarer Weise wurde der …”

Der Meinungsstand S. 297-299

„… anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt. (bb) Stellungnahme Die Bestimmung einer …”

Zum Vorgehen – Rechtstatsachenforschung? S. 58-61

„… übereinstimmender, bisweilen divergierender Bedeutung gesprochen.94 Stellungnahmen zur Gewinnabschöpfung nach § 10 …”

Beweiserleichterungen S. 353-356

„… Rn. 4.28. 1288 Siehe die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1487, S. 34 und die …”

Strafrechtliche Sanktionen S. 139-142

„… Siehe dazu ausfühlich und kritisch die Stellungnahme aus der Praxis von Bohne/ Boxleitner, NStZ 2007, S …”

Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten S. 420-423

„… Gewinnabschöpfungsanspruch »anderen Verjährungsregeln unterliege«. ii. Stellungnahme Die Auffassung des I. Strafsenats des …”

Die Fälle der Streu- und Bagatellschäden im Lauterkeitsrecht: Die (rechtstatsächlichen) Befunde S. 73-121

„… Gutachtens von Micklitz und Stadler zusammengefasst (unter c.) und die weiteren Stellungnahmen kurz …” „… Verbandsklage einen eingehend begründeten Regelungsvorschlag vorlegen.213 d. Weitere Stellungnahmen aus der …” „… Fallgestaltungen sind, die zu Streu- und Bagatellschäden der Verbraucher führen, zahlreiche Stellungnahmen. Diese …”

Schutz des negativen Interesses (Vertrauensinteresse) S. 257-262

„… schadensrechtliche Auslegung des Rechtsbegriffs »zu Lasten« liegt einigen Stellungnahmen in Literatur und …”

Thematische Eingrenzung: Kollektiver Rechtsschutz im Zivilund Zivilprozessrecht als eigenständiges Forschungsgebiet, Querschnittsregelungen und »Insellösungen« S. 515-520

„… Stellungnahmen zeigen, dass für die hiesige Untersuchung eine thematische Eingrenzung notwendig ist.1883 …”

Insbesondere: Art und Weise des Rechtsverstoßes S. 241-247

„… hervor.831 ii. Stellungnahme Nach hier vertretener Auffassung stellt eine Abmahnung grundsätzlich einen …”

»Zu Lasten« als (immaterieller) Schaden S. 262-269

„… . 269 (c) Stellungnahme (aa) Auslegung anhand des Wortlauts Der Wortlaut deckt sämtliche der …”

Zusammenfassung S. 368-376

„… Befürchtung aber der Bundesrat in seiner Stellungnahme, BT-Drs. 15/1487, S. 35 f. 1364 Kritisch aber Mönch …”

Die Verwendung des Anspruchsinhalts und die Finanzierung der Anspruchsverfolgung S. 571-581

„… , Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen …”

Entstehungsgeschichte und parlamentarisches Verfahren von § 10 UWG 2004 S. 145-157

„… weiteren Regelungen blieben unverändert wie im RefE. bb. Die Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Juni …”

Zusammenfassung S. 384-414

„… bereits zum RefE Stadler/Micklitz, WRP 2003, S. 559 (562); zum RegE siehe die Stellungnahme des …” „… ein wirtschaftli- 1512 Kritisch der Bundesrat in seiner Stellungnahme, BT-Drs. 15/1487, S. 35 f …”

Bürgerlichrechtliche Sanktionen S. 127-139

„… abgewichen ist. (b) Stellungnahme Nähert man sich mit den Methoden der Auslegung, so dürfte der eindeutig …”

Zwischenergebnis S. 279-290

„… nicht 987 Vgl. kritisch bereits die Stellungnahme des Bundesrates zu »auf Kosten«, BT-Drs. 15/1487, S …”

Die Konsultation von GD Sanco, GD Justiz und GD Wettbewerb »Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz« (2011) S. 611-624

„… nunmehr die zahlreichen Stellungnahmen zum Konsultationspapier, abrufbar unter …”

Das Zugriffsobjekt S. 554-571

„… Abschöpfungsansprüche, die zwingend nach einer Brutto-Abschöpfung verlange.1997 (2) Stellungnahme Unbeschadet dessen, ob …”

Absatz 1: Die Anspruchsgrundlage S. 214-239

„… ) Stellungnahme Eine Interpretation des Vorsatzbegriffs in Anlehnung an § 826 BGB wäre vom Wortlaut des § 10 Abs …”

Systematische Stellung, Zwecke, dogmatische Einordnung von und Bedenken gegen § 10 UWG S. 157-210

„… . Stellungnahme: Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und dessen Grenzen Die Diskussion über etwaige …”

doi.org/10.5771/9783845245355

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