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WSI-Mitteilungen

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WSI Volume 64 (2011) Issue 6 ISSN Online: 2942-3554

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Thomas I. Palley Stabilität in der Währungsunion: Plädoyer für eine Staatsbank und eine Europäische Finanzagentur S. 297-303

„… Staatsfinanzierung zu unterstützen. Der vorliegende Beitrag stellt die These auf, dieser Konstruktionsfehler der …” „… direkte Einflussnahme der Zentralbank auf die Staatsfinanzierung strikt zu untersagen. Sie hatte eine …” „… unterliegt dieser Teil der Staatsfinanzierung der normalen Rentenmarktdisziplin. Zweitens würden die …”

doi.org/10.5771/0342-300X-2011-6

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Europarecht (EuR)

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EuR Volume 49 (2014) Issue 3 ISSN Online: 2942-3198

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Christopher Mensching Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung in Art. 123 Abs. 1 AEUV – eine kritische Bestandsaufnahme S. 333-345

„… Staatsfinanzierung durch die Notenbank zu verhindern, steht jedoch einer Staatsfinanzierung durch Giralgeldschöpfung …” „… Mitgliedstaaten der EU eine „monetäre Haushaltsfinanzierung“, d.h. eine Staatsfinanzierung durch die Noten- bzw …” „… ist die in großem Stile praktizierte „Staatsfinanzierung durch Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2014-3

Dietrich Murswiek - Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht

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Dietrich Murswiek

Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 114 2016

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27. Stellungnahme vom 4.6.2014 für den EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen des BVerfG über das OMT-Staatsanleihenankaufprogramm der EZB S. 593-620

„… Haushaltsfinanzierung II. 608 Erleichterung der Finanzierungskonditionen als mittelbare Staatsfinanzierung 1. 608 Zu …” „… gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken gemäß Art. 123 AEUV. 1 Alle …” „… , Staatsfinanzierung) in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Enge Auslegung des Mandats der EZB rechtlich …”

29. Schriftsatz vom 31.8.2015 [Stellungnahme zum Urteil des EuGH vom 16.6.2015] S. 625-682

„… Unterstützungsfunktionaa) 651 Erleichterung der Staatsfinanzierung der Krisenstaaten als Ziel des OMT-Programms bb) 653 …” „… . Denn nur in bezug auf diese ist das Verbot der monetären Staatsfinanzierung tangiert. Art. 18 Abs. 1 …” „… in Konflikt mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung gerät – in diesem Kontext entweder mit …”

19. Schriftsatz vom 11.10.2012 [Erweiterung der Verfassungsbeschwerde um neue Anträge bezüglich des OMT-Staatsanleihenankaufprogramms der EZB und bezüglich der Target-Kredite] S. 410-482

„… Staatsanleihenkäufe auf dem Sekundärmarkt und Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB – Maßstäbe 1. 438 …” „… Verletzung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung durch die Staatsanleihenkaufprogramme der EZB und …” „… Zentralbank begründet eine verbotene Staatsfinanzierung, sondern der systematische Ankauf von Staatsanleihen …”

17. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 7.9.2012 [Neuer Antrag wegen Staatsanleihenankaufprogramm der EZB] S. 398-405

„… bei dem Programm der EZB um nach dem AEUV verbotene Staatsfinanzierung durch die Zentralbank handelt4 …” „… gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB5. Diese Aussage ist zutreffend. Sie steht aber in …” „… genauso verbotene Staatsfinanzierung wie es EZB- Darlehen an den ESM zur Finanzierung von Anleihekäufen …”

11. Schriftsatz vom 6.8.2011 [zur aktuellen Entwicklung und zur EZB] S. 224-230

„… Staatsfinanzierung dient und weil die EZB somit ihren Aufgabenbereich der Geldpolitik verläßt und sich massiv in die …” „… Fiskalpolitik einmischt und indirekte Staatsfinanzierung betreibt. Diese Kritik wird ja von der Bundesbank …” „… Staatsanleihen dient mittelbar der nach dem Vertrag eindeutig verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB. Dafür …”

10. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung am 5.7.2011 S. 220-223

„… Bail-out-Verbot und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. Die Finanzminister, die Staats- und …” „… Währungsverfassung. Der „Rettungsschirm“ bringt mit dem Bail-out-Verbot und dem Verbot der Staatsfinanzierung durch …”

16. Schriftsatz vom 1.8.2012 [Ergänzende Stellungnahme im Eilverfahren, insbesondere Erwiderung auf Stellungnahmen des Bundestages und der Bundesregierung] S. 364-397

„… Staatsfinanzierung durch die Zentralbank sowie auf das Bail-out-Verbot. Das Bundesverfassungsgericht hat diese …” „… europarechtlich verbotene indirekte Staatsfinanzierung und maßt sich fiskalpolitische Entscheidungskompetenzen an …” „… ESM würde zu einer inflationären Geldvermehrung führen – zur Staatsfinanzierung durch unbegrenztes …”

25. Schriftsatz vom 17.6.2013 [Resümée zur mündlichen Verhandlung] S. 573-586

„… dienen, die bestimmte Staaten für ihre Schulden zahlen müssen, monetäre Staatsfinanzierung sind. (2) Der …” „… Staatsfinanzierung ist, damit gerechtfertigt werden kann, dass die EZB mit den Anleihenkaufprogrammen eine Störung …” „… eindeutig Staatsfinanzierung und Fiskalpolitik ist, nur deshalb rechtlich als Geldpolitik qualifiziert …”

21. Schriftsatz vom 11.2.2013 [Hauptsache: Erwiderung auf Bundesregierung und Bundestag] S. 511-550

„… auf dem Umweg über den ESM verbotene Staatsfinanzierung. Man muss sich dies ganz deutlich vor Augen …” „… Anleihenkaufprogramme nicht der Staatsfinanzierung dienten, sondern dass allein geldpolitische Ziele verfolgt würden …” „… Fiskalpolitik, und das ist Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. Außerdem ist der Kauf von Staatsanleihen …”

7. Schriftsatz vom 11.11.2010 [Erwiderung auf Stellungnahmen zur Hauptsache] S. 139-212

24. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung über die Hauptsache am 11.6.2013 (ESM und OMT-Programm) S. 570-572

„… Staatsfinanzierung betreibt, was ihr nach dem AEUV verboten ist. Absolut inakzeptabel ist es, wenn die EZB den …”

1. Verfassungsbeschwerde vom 21.5.2010 gegen den „europäischen Stabilisierungsmechanismus“ S. 55-92

„… Grundlage einer Ultra-vires-Klagea) 72 Ratsbeschlüsseb) 76 Staatsfinanzierung durch die EZBc) 77 …” „… . Verfassungsbeschwerde vom 21.5.2010 76 Staatsfinanzierung durch die EZB Entsprechendes gilt für die Staatsfinanzierung …”

doi.org/10.5771/9783845261096

Julian Krüper, Heike Merten, Thomas Poguntke - Parteienwissenschaften

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Julian Krüper (ed.), Heike Merten (ed.), Thomas Poguntke (ed.)

Parteienwissenschaften

Series: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Volume 50 2015

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Matthias Jestaedt Politische Parteien und Verfassungstheorie S. 83-104

„… einer mäandernden Verfassungsjudikatur Sehen wir uns die Rechtsprechung zur Staatsfinanzierung …” „… Aussage zur Staatsfinanzierung der Parteien ist damit indes nach einhelliger Ansicht nicht verbunden.21 …” „… Konsequenz von Argument eins und drei wäre es nämlich gewesen, eine Staatsfinanzierung der politischen …”

Joachim Wieland Aufgabenzuweisung und Finanzierungsverantwortung politischer Parteien S. 231-240

„… Staatsfinanzierung politischer Parteien mehr oder weniger als gegeben vorausgesetzt.7 Zur Rechtfertigung der …”

Klaus von Beyme Zum Stand der Parteienforschung S. 9-40

„… . Eckpfeiler war die Feststellung: „Die Selbstfinanzierung hat Vorrang vor der Staatsfinanzierung.“50 Diese …”

doi.org/10.5771/9783845257839

Armin von Weschpfennig - Rechtliche Grenzen von allgemeinen Studienabgaben

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Armin von Weschpfennig

Rechtliche Grenzen von allgemeinen Studienabgaben

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 16 2015

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Literaturverzeichnis S. 493-521

„… , Baden-Baden 2000, S. 54-67 (zitiert:Birk/Eckhoff, Staatsfinanzierung).Blome, Thomas: Der allgemeine …” „… , Staatsfinanzierung).Sacksofsky, Ute: Umweltschutz durch nicht-steuerliche Abgaben. Zugleich ein Beitragzur Geltung des …” „… , Steuerrecht).Birk, Dieter/Eckhoff, Rolf: Staatsfinanzierung durch Gebühren und Steuern. Vor- undNachteile aus …”

Finanzverfassung S. 166-273

„… Zwecksteuer im Grundsatz der allgemeinen Staatsfinanzierung. Weiterhin begründet die Zweckbindung keinen …” „… Staatsfinanzierung einzuordnen, sollen nun die (finanz-)verfassungsrechtlichen Grenzen näher beleuchtet werden. Bei …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine nachgelagerte Studienabgabe S. 422-490

„… von keiner konkreten Gegenleistung abhängig ist, sind sowohl der Zweck der Staatsfinanzierung als auch …” „… staatlichenGemeinschaft Zugehörigen ohne rechtliche oder tatsächliche Ausnahmedie Staatsfinanzierung tragen sollen1844 …”

doi.org/10.5771/9783845257785

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