Suche einschränken

Ergebnisse (2135)

Sortierung:

Alle Alles auswählen

Seite 3

Markus Perkams - Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl

Kein Zugriff

Auswählen

Markus Perkams

Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl

Reihe: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Band 3 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte S. 405-408

„… RechtsprechungsverzeichnisEntscheidungen internationaler SchiedsgerichteAmoco v. Iran, 15 Iran …” „… http://ita.law.uvic.ca/documents/JoyMining_Egypt. pdfKügele v. Polish State, SCHIEDSGERICHT FÜR OBERSCHLESIEN, Annual Digest of PublicInternational …”

Die indirekte Enteignung im Recht der Investitionsschutzverträge S. 194-306

„… ergeben, sind im Wesentlichen die Entscheidungen internationaler und nationaler Gerichte, Schiedsgerichte …” „… Monopole ging. 185?entschied ein Schiedsgericht (in einer allerdings nie veröffentlichten Entscheidung) im …” „… das beschlagnahmte Sacheigentum Entschädigung leisten. DasSchiedsgericht entschied jedoch zugunsten …”

In den Abkommen enthaltene Definitionen S. 157-168

„… ICSID-Schiedsgericht in derRechtssache Lanco v. Argentina im Hinblick auf seine Zuständigkeit, dass der BITzwischen …” „… ? DasNAFTA-Schiedsgericht in der Sache GAMI v. Mexico befand schließlich, dass auchein Investor, der lediglich einen Anteil …” „… . McLACHLAN/SHORE/WEINIGER weisen aberdarauf hin, dass die Schiedsgerichte dieser Formulierung bis jetzt keine eigenständige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… und Ausblick 40?Rechtsprechungsverzeichnis 405Entscheidungen internationaler SchiedsgerichteA. 405 …” „… ICSID-Konventionentwickelten Kriteriena.)186Vertragliche Rechte in der schiedsgerichtlichen Praxisb.) 187Umfang der mit der …” „… Verträge(?.) ??8Zwischenergebnisd.) ?40Die Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte?. ?41 …”

Einzelne Rechte S. 168-191

„… I.C.L.Q. 910, 91? (1987).510 A.A. im Bezug auf diese Schlussfolgerung ist wohl jüngst das Schiedsgericht …” „… bieten.5?0In der Tat hat sich daher auch eine soweit ersichtlich einheitliche Praxis derSchiedsgerichte …” „… Wertminderungen aus militärischen Konflikten schützte. Das Schiedsgericht differenziert ausdrücklich zwischen den …”

Die ICSID-Konvention S. 73-80

„… ergeben, die von der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts bis hinzur Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs …” „… entsprechenden Antrags durch den Kläger beim Generalsekretär. Errichtung und Zusammensetzung des Schiedsgerichts …” „… Schiedsgericht nach völkerrechtlichen Prinzipien auszulegen ist.?0? Das nationale Recht des Aufenthaltsstaats …”

Der Entwurf des MAI S. 92-117

„… Auslegung vollständig internationalen Schiedsgerichten überlassenbleibe. Damit könnten diese ohne jeden …” „… internationalenSchiedsgerichts obliegt.?9?Um dieser Kritik zu begegnen, schlug der Verhandlungsvorsitzende wiederumdie Einfügung …” „… nach den UNCITRAL-Regeln verfahrenden ad hoc Schiedsgericht gegen diese Maßnahme und verlangte US$ ?51 …”

Bisherige wissenschaftliche Untersuchungen S. 141-152

„… Schiedsgerichte, so Nouvel weiter, bestimmten die Äquivalenz des Eingriffs zu einer Enteignung in der Regel …” „… der Maßnahme mit Problemen verbunden. Eine Überprüfung der Motive durch das Schiedsgericht würde …” „… gelangt sie zunächst zu dem Ergebnis, dass die Schiedsgerichte, ihrerAnsicht nach richtigerweise, bei der …”

Das System der Investitionsschutzabkommen S. 45-71

„… internationalen Schiedsgerichten gegenüber den Vertragsparteien selbständig einklagen können.7 …” „… : ders. (Hrsg.), I E.P.I.L. 898 m.w.N. (199?).74 Treffend hat dies jüngst ein Schiedsgericht auf der …” „… Streitigkeiten eingesetzten gemischten Schiedsgerichten nicht mehr bewältigt werden. Ohnedies weigerten sich die …”

Übertragung auf die Investitionsschutzabkommen S. 397-400

„… Saluka. Dievon diesen Schiedsgerichten vertretene Abgrenzung anhand maßnahmebezogenerKriterien lässt sich …” „… verbinden. Diese Erkenntnis spiegelte sich auch in der überwiegenden Rechtspraxis der Schiedsgerichte wieder …” „… Rechtspraxis erreicht werden:?98(1.) Hervorzuheben ist zunächst, dass in jüngster Zeit die Schiedsgerichte …”

Investor-Staat-Verträge S. 71-73

„… Schiedsgerichte, von denen im Folgenden exemplarischdie ICSID-Konvention erläutert werden soll. Die Wahl der …” „… ergeben, die von der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts bis hinzur Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs …”

Bestimmung der weiteren Vorgehensweise S. 152-156

„… Übereinstimmung bringen. Denn in praxi berufen sich die Schiedsgerichte in ihren Entscheidungen oft auf die …” „… Schiedsgerichte in jüngster Zeit KÜHN, WOLFGANG/WIEGEL, ULRIKE, The Application of International Law and Treaty …”

Problemdarstellung S. 21-26

„… Bestimmungen vor einem internationalen adhoc Schiedsgericht verklagen kann …” „… nationalenRegelungen direkt vor internationalen Schiedsgerichten auf der Grundlage vonSchutzbestimmungen angreifen …”

Die nationalen Rechtsordnungen S. 39-45

„… Law?, ? J.W.I. 6?1 (?001), der die Rechtsprechung internationaler Gerichte und Schiedsgerichte unter …” „… Streitfall den Weg zu internationalen Schiedsgerichteneröffnen.65Zweitens verwenden diese Länder sog …”

Schlussbetrachtung und Ausblick S. 403-404

„… Schiedsgerichte. Dienotwendigen Grundlagen um eine zumindest in Grundsatzfragen divergierendeRechtsprechung und …”

Konkretisierung der Aufgabenstellung S. 132-141

„… können, wird zunächst ein kurzer Überblicküber einige der von den internationalen Schiedsgerichten …” „… dieser Fälle zu einer schiedsgerichtlichen odersonstigen an dieser Stelle relevanten Klärung kam …”

Der Tatbestand der indirekten Enteignung in den Vertragstexten S. 127-132

„… können, wird zunächst ein kurzer Überblicküber einige der von den internationalen Schiedsgerichten …”

Die indirekte Enteignung in anderen völkerrechtlichen Quellen S. 306-397

„… der Azurix-Entscheidung. Wie gesehen, sah das Schiedsgericht diesenUmstand offensichtlich nicht als …” „… Entscheidung in Matos e Silva, auf die sich auch dasTecmed-Schiedsgericht berufen hat.951 Hier waren die …” „… Schiedsgerichteoffensichtlich keine Bedenken gegen eine Heranziehung der entsprechenden Quellen hegten.916 Dies war der Fall in …”

doi.org/10.5771/9783845230689

Lorenz Krämer - Möglichkeiten und Grenzen der Rechtswahl in Schiedsverfahren in Deutschland

Kein Zugriff

Auswählen

Lorenz Krämer

Möglichkeiten und Grenzen der Rechtswahl in Schiedsverfahren in Deutschland

Reihe: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution

Band 11 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 3: Rechtswahlmöglichkeiten vor Schiedsgerichten S. 94-257

„… Rechtswahlmöglichkeiten vor SchiedsgerichtenIn diesem Kapitel werden nun die …” „… Rechtswahlmöglichkeiten vor Schiedsgerichten untersucht und die Unterschiede zu denjenigen nach den Rom-Verordnungen …” „… Schiedsverfahren der Rom I-VO erhebliche Bedeutung zukommt und die Rechtswahl vor Schiedsgerichten auch im …”

Literaturverzeichnis S. 263-288

„… Anwendung von Eingriffsnormen durch SchiedsgerichteRIW 2016, Seiten 701–707.Czernich, Dietmar, Österreich …” „… für private Schiedsgerichte?In: Geimer, Reinhold/Kaissis, Athanassios/Thümmel, Roderich C. [Hrsg.]Ars …” „… 2020, München 2020Bangert, Jan, Die Bindung privater Schiedsgerichte an Art. 6 Abs. 1 EMRKIn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… SchiedsgerichtenKapitel 3: 94Zulässigkeit des Schiedsverfahrens neben dem staatlichen GerichtswegI94Anwendungsbereich des …” „… DeutschlandIV 104Kontrolle von SchiedssprüchenV 105Bindung des Schiedsgerichts an die lex foriVI 107lex …” „… Schiedsgerichts zur Wahl des materiellen Rechts5149Grenzen der RechtswahlD 150Nichtstaatliches Recht1 151 …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 15-19

„… Schiedsgerichten sowie die Befürchtung der Rechtsfortbildung im Verborgenen eine Rolle.5 Während sich der Großteil …” „… : https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gutachten-bund-schiedsgerichte-ttip-verfassungswidrig/ (zuletzt abgerufen am 9.5.2021 …” „… ); https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-schiedsgerichte-laut-bund-gutachten-verfassungswidrig-a-1032467.html (zuletzt abgerufen am 9.5.2021).5 Hielscher/Kroker/Haerder/Henrich, Justitia verzieht …”

Thesen und Conclusio S. 258-262

„… auf eine Bindung der Schiedsgerichte an die Rom-Verordnungen unklar bleibt, ist der Gesetzgeber davon …” „… unterliegt dieses System denselben Begrenzungen, wie die Schiedsgerichtsbarkeit in anderen Bereichen auch …”

Kapitel 1: Verfassungsrechtliche Hintergründe S. 20-41

„… gegenüber jedermann zu verstehen. Zugleich aber seien private Schiedsgerichte als eine vom Verfassungsgeber …” „… der Schiedsvereinbarung sein. Anders als die staatliche Gerichtsbarkeit ist das Schiedsgericht selbst …” „… Vorbild dienen sowie Richtlinien für Schiedsgerichte bilden (Lando, AJCL 31 (1983), S. 653 (655)). Die …”

Kapitel 2: Gesetzlich vorgesehene Rechtswahlmöglichkeiten vor staatlichen Gerichten in Deutschland S. 42-93

„… Gerichts oder Schiedsgerichts oder auch durch die Vereinbarung eines Erfüllungsortes, der mit dem …”

doi.org/10.5771/9783748932574

Bastian Haslinger - Zuschauerausschreitungen und Verbandssanktionen im Fußball

Kein Zugriff

Auswählen

Bastian Haslinger

Zuschauerausschreitungen und Verbandssanktionen im Fußball

Reihe: Schriften zum Sportrecht

Band 23 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Ein bundesweites Schiedsgericht für den Sport oder einzelne verbandsspezifische Schiedsgerichte? S. 83-85

„… 83 b) Ein bundesweites Schiedsgericht für den Sport oder einzelne verbandsspezifische …” „… Schiedsgerichte? Bei der Ausgestaltung einer Sport-Schiedsgerichtsbarkeit besteht einerseits die Möglichkeit, ein …” „… Schiedsgericht in dem jeweiligen Sportfachverband zu installieren. Daneben besteht jedoch seit dem 01. Januar …”

Das Internationale Sport-Schiedsgericht (CAS / TAS) S. 85-90

„… Sport-Schiedsgericht (CAS / TAS) Den Befürchtungen einer Zersplitterung der weltweit geltenden Sportregeln durch …” „… Samaranch, das Internationale Sport-Schiedsgericht (Tribunal Arbitral du Sport TAS oder Court of Arbitration …” „… Sport, ICAS) überführt.277 Der CAS ist inzwischen als ein unabhängiges Schiedsgericht im Sinne des New …”

Fazit S. 90-91

„… Berufungskammer angeordnet, später vom Schiedsgericht.298 Nach Einleitung des Verfahrens werden die …” „… Schiedsgerichte herbeizuführen. Die vielfältigen Vorteile echter Schiedsgerichte im Sport liegen auf der Hand …” „… . Schiedsgerichte zeichnen sich nicht nur durch ihre kurze Verfahrensdauer und den hohen Befriedungseffekt unter den …”

Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit im Sport S. 79-83

„… verbandsautonomen Handelns durch Schiedsgerichte Die Verbandsautonomie wird, wie dargestellt, nicht schrankenlos …” „… , sollen im Folgenden zunächst die Grundsätze der schiedsgerichtlichen Kontrolle verbandsautonomen Handelns …” „… ausgeschlossen und die Streitentscheidung statt dessen einem Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO …”

Die Rechtsprechung des Reichsgerichts S. 91-93

„… finden soll. Schiedsgerichte können daher nur die Zuständigkeit staatlicher Gerichte, nicht jedoch die …” „… Geltung rechtsstaatlicher Grundsätze einschränken. Die Überprüfungstiefe der Schiedsgerichte entspricht …” „… einer schiedsgerichtlichen Billigkeitsentscheidung, wodurch sehr komplizierte Verfahren wesentlich …”

Überprüfbarkeit der Schiedssprüche des CAS durch das Schweizerische Bundesgericht S. 148-151

„… eines Schweizer Schiedsgerichts in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren kann gemäß Art. 190 …” „… das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde, (b) sich das Schiedsgericht zu Unrecht für …” „… zuständig oder unzuständig erklärt hat, (c) das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… verbandsautonomen Handelns durch Schiedsgerichte 79 a) Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit im Sport 80 b) Ein …” „… bundesweites Schiedsgericht für den Sport oder einzelne verbandsspezifische Schiedsgerichte? 83 aa) Die …” „… Sport-Schiedsgericht (CAS / TAS) 85 aa) Die Bedeutung des CAS 85 bb) Das Verfahren vor dem CAS 87 d) Fazit 90 4. Die …”

BGH, Urteil vom 26.02.1959 (II ZR 137/ 57), NJW 1959, 982 ff. S. 93-95

„… dem sich ein Vereinsmitglied wegen einer Geldstrafe an das (Vereins-)„Schiedsgericht“ wandte, aus …” „… : „Beachtet man, dass durch diese Regelung das Schiedsgericht, soweit es überhaupt möglich war, zu einer …” „… Vereinsstrafe durch ein Schiedsgericht als Vereinsorgan, SpuRt 2004, 50, 51 307 RG JW 1932, 1010 94 neswegs …”

Literaturverzeichnis S. 243-248

„… , Ulrich / Holla Matthias, Die nationale Anti-Doping-Agentur und ein künftiges Schiedsgericht für …” „… Internationale Sport-Schiedsgericht in Lausanne, in: Recht und Sport, Band 22, Sportgerichtsbarkeit, Stuttgart …” „… Schiedsgericht als Vereinsorgan, SpuRt 2004, S. 50 ff. Richtsfeld, Stefan, Das Rechtsverhältnis zwischen …”

Zusammenfassende Thesen S. 229-242

„… Überprüfungstiefe der Schiedsgerichte entspricht grundsätzlich der der staatlichen Gerichtsbarkeit. Hinzuweisen ist …” „… jedoch auf die Möglichkeit einer schiedsgerichtlichen Billigkeitsentscheidung. Zudem sind Schiedsgerichte …” „… berücksichtigen (Etablierung einer „lex sportiva“). Letztlich können Schiedsgerichte jedoch nur die Zuständigkeit …”

Vereinbarkeit der verbandsrechtlichen Norm mit Art. 20 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) S. 134-141

„… Instanzenzuges eine Streitentscheidung durch ein Schiedsgericht vorsehen.430 Auf internationaler Ebene hat sich …” „… der CAS als schiedsgerichtliche Instanz etabliert. Er hat sich bereits in zwei grundlegenden …”

Fazit / Stellungnahme S. 78-79

„… Rechnung getragen werden.252 3. Die Überprüfungstiefe verbandsautonomen Handelns durch Schiedsgerichte Die …”

Art. 9 Abs.1 GG S. 65-67

„… verbandsautonomen Handelns durch Schiedsgerichte sollen daher näher erörtert werden (3.). Verbandsrechtliche Normen …”

Ergebnis - Gemeinsamkeiten und Unterschiede S. 61-64

„… Verantwortlichkeit der Vereine für das Fehlverhalten ihrer Anhänger. Das Internationale Sport-Schiedsgericht (CAS …”

Einleitung und Problembeschreibung S. 17-21

„… Durchlaufen des verbandsinternen Instanzenzuges Schiedsklage zum internationalen Sport-Schiedsgericht (CAS) in …”

Die statuarischen Regelungen und das Sportgerichtsverfahren des DFB S. 53-61

„… Wichtigkeit ist, da ein staatliches Gericht oder ein Schiedsgericht bei der Überprüfung einer …”

Korrekte Anwendung der verbandsrechtlichen Norm auf der Ebene der Sportverbände S. 141-148

„… vorgenommenen Strafzumessung auseinandergesetzt. Zwar kann der CAS als Schiedsgericht nicht die Strafzumessung …”

doi.org/10.5771/9783845228853

Jochen Kotzenberg - Die Bindung des Sportlers an private Dopingregeln und private Schiedsgerichte

Kein Zugriff

Auswählen

Jochen Kotzenberg

Die Bindung des Sportlers an private Dopingregeln und private Schiedsgerichte

Reihe: Schriften zum Sportrecht

Band 8 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Erzwungene Bindung an Schiedsgerichte S. 135-144

„… Schiedsvertrag unwirksam ist.659§ 4 Erzwungene Bindung an Schiedsgerichte Die Entschließungsfreiheit hinsichtlich …” „… niemand an den Spruch eines Schiedsgerichtes ge-657 BGH NJW 1983, S. 1267 (1269); Münch, in: MüKo, ZPO …” „… Unwirksamkeit des Schiedsvertrages soll eine ausgewogene Zusammensetzung des Schiedsgerichtes durch das …”

Vermeidung divergierender Verbandsentscheidungen S. 159-194

„… Zuständigkeitsvorschriften ausgehenden Gefahrenkann durch den Einsatz von Schiedsgerichten somit wirksam begegnet werden.813 …” „… anerkanntes, die Interessen an einerweltweit einheitlichen Handhabung berücksichtigendes, Schiedsgericht …” „… unabhängige Schiedsgericht übernimmt dann die Wächterrolle des internationalenFachverbandes.825 820 Prokop, in …”

Der Internationale Schiedsgerichtshof in Lausanne (TAS) S. 85-88

„… 852. Teil: Die Bindung an private SchiedsgerichteVergleichbar dem von Legislative und Exekutive374 …” „… Parteien beruht.382Schiedsgerichte sind in der Lage, materielle Rechtsprechung auszuüben, obwohldie …” „… unbestritten.384 Entscheidet ein Schiedsgericht, dasnach den im 10. Buch der ZPO geregelten Vorschriften über …”

Verkürzung der Verfahrensdauer S. 157-159

„… Schadensersatzforderungendieser Höhe in Betracht gekommen wären. 2. Kapitel: Behebung der Schwierigkeiten durch SchiedsgerichteDie …” „… Streitaustragung vor denstaatlichen Gerichten steht die Schnelligkeit der Entscheidungsfindung durchSchiedsgerichte …” „… .804 Schiedsgerichte sind in derAusgestaltung des Verfahrens zudem wesentlich flexibler, als staatliche …”

Statutarische Schiedsklauseln S. 95-104

„… ZPO nicht ein.447 Zwar findet das 10. Buch der ZPO für Schiedsgerichte,die nach § 1066 ZPO zustande …” „… Schiedsgericht entschieden werden sollen.435 Gleiches gilt für die Satzungen anderer Körperschaften wie …” „… Zuständigkeit von Schiedsgerichten für die Entscheidung solcherStreitigkeiten anordnen, werden als statutarische …”

Bestimmtheit und Umfang der Schiedsvereinbarung S. 112-114

„… der Sitz des Schiedsgerichtes im Ausland, mit der Folge, dass aus der Sicht des deutschen …” „… SchiedsvereinbarungenDie wirksame Unterwerfung des Sportlers unter die Jurisdiktion eines Schiedsgerichtes setzt zunächst …” „… Schiedsgericht mussentweder eindeutig bestimmt oder jedenfalls bestimmbar sein.536 Andernfalls istdie …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 195-198

„… Unterwerfungsvereinbarungen. Die Bindung an private Schiedsgerichte kann, im Gegensatz zu der an private Dopingregeln, nicht …” „… von Sportlern unter das schiedsgerichtliche Verfahrenzur Folge. Innerhalb einer in diesem Zusammenhang …” „… Schiedsgerichte wird inZukunft weiter zunehmen. Der dritte Teil der Untersuchung hat gezeigt, dass …”

Literaturverzeichnis S. 199-209

„… Zivilgerichte: Möglichkeiten und Grenzen privater (schiedsgerichtlicher) Zivilrechtsprechung, München, 2003 (zit …” „… Schiedsgericht fürDopingstreitigkeiten. In: Schiedsgerichtsbarkeit im Sport, S. 9. Hrsg.: Ulrich Haas, Stuttgart …” „… Schiedsgerichten im organisierten Sport, Frankfurt am Main, 2006 (zit.:Holla, der Einsatz von Schiedsgerichten im …”

Form der Schiedsvereinbarung S. 123-135

„… 123II. Subjektive SchiedsfähigkeitSoll ein Schiedsgericht aufgrund einer individuellen …” „… Schiedsgerichtes unddie Abwicklung des Schiedsverfahrens sind formlos gültig.603 Das Erfordernis derSchriftlichkeit …” „… . Notwendig ist lediglich, dass die Bezugnahme eindeutig erkennen lässt, es solle ein Schiedsgericht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… private Schiedsgerichte Nomos1. Auflage 2007© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007. Printed in …” „… Ergebnis zu den gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten 822. Teil: Die Bindung an private Schiedsgerichte 851 …” „… des Formmangels 13413§ 4 Erzwungene Bindung an Schiedsgerichte 135I. Gesetzliche Vorschriften zum …”

Zweiseitige Schiedsvereinbarungen S. 92-95

„… des § 1066 ZPO erfolgen.412 In beiden Fällen wird bestimmt, dass ein Schiedsgericht unter Ausschluss …” „… Einsetzung von Schiedsgerichten durch einseitige Verfügung in Betracht kommt (dazu § 2). § 1 Zweiseitige …” „… vertraglicher oder nicht-vertraglicher Natur der Entscheidung durch einSchiedsgericht unterworfen werden. Die …”

Schiedsfähigkeit von Dopingstreitigkeiten S. 114-123

„… « Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnisder Entscheidung des Schiedsgerichtes unterwerfen; es ist darum nach …” „… Rechtsstreitigkeiten aus einem bestimmten Vertragsverhältnis geschlossen worden, soist das Schiedsgericht auch für …” „… VerbandSchadensersatzansprüche, die aus einem positiven Dopingbefund des Athleten resultieren, vor dem Schiedsgericht gelten …”

Schiedsgerichtsbarkeit im WADC und NADC S. 89-92

„… ad-hoc-Schiedsgerichts desDeutschen Sportbundes verwiesen (Art. 13 NADC). Entgegen den Vorgaben des WADC werden von …” „… verbandsgerichtlichen Rechtsweges ebenfalls letztinstanzlich durch ein Schiedsgericht entschieden werden. Die Kontrolle …” „… Schiedsgericht unter Ausschluss der staatlichen Gerichte eineRechtsstreitigkeit entscheiden soll.413 Tatsächlich …”

Zusammenfassung S. 111-112

„… Sportverbände als Private vor dem Schiedsgericht regelmäßig um die Rechtmäßigkeit von Dopingsanktionen. Zudem …” „… ist. Lag der Sitz des Schiedsgerichtes im Ausland, mit der Folge, dass aus der Sicht des deutschen …” „… SchiedsvereinbarungenDie wirksame Unterwerfung des Sportlers unter die Jurisdiktion eines Schiedsgerichtes setzt zunächst …”

Schiedsgerichtsbarkeit bei olympischen Spielen S. 88-89

„… Dauer der Wettkämpfeein ad-hoc-Schiedsgericht geschaffen.399 Die Bezeichnung ad-hoc-Schiedsgericht meint …” „… , dass das Schiedsgericht jeweils für die Durchführung eines konkretenVerfahrens konstituiert wird.400 …” „… Schiedsgerichten im Sport (2006),S. 205. 397 Netzle, in: Röhricht (Hrsg.), Sportgerichtsbarkeit (1997), S. 9 (11 …”

Anerkennungs- und Vollstreckungsphase S. 108-111

„… Schiedsgericht bestätigt wurde unddie der Sportler nicht freiwillig zahlt.513 Tatsächlich bedeutender ist die …” „… Schiedsverfahrens oderFehler bei der Entscheidungsfindung durch das Schiedsgericht nicht zur Unwirksamkeit des …” „… Schiedsgerichte durch die staatlichen Gerichte (1992), S. 25 ff.; Buchberger, Überprüfbarkeit (1999),S. 186. 519 …”

Einredephase S. 104-108

„… Übertragung der Sanktionsbefugnis auf ein Schiedsgericht unten:3. Teil: 2. Kapitel: § 3 III. 4. a) bb) (2) (S …” „… geschlossen habenbzw. weil eine privatautonome Einsetzung eines Schiedsgerichtes (§ 1066 ZPO)vorliegt, so …” „… Parteien ein Schiedsgericht mit Sitz in Deutschland vereinbart haben, sind insbesondere § 1030 ZPO …”

Einführung S. 17-20

„… »echten« privaten Schiedsgerichten imSinne der §§ 1025 ff. ZPO präferiert, um die Möglichkeiten der …” „… belegen. Vergleichbar der Bindung an private Dopingregelnsetzt die Bindung an private Schiedsgerichte im …” „… welche Anforderungen einzuhalten sind, um Sportlerwirksam an Schiedsgerichte im Sinne des zehnten Buches …”

Verbandsgerichtsbarkeit S. 145-151

„… Bindung von Sportlern an privateSchiedsgerichte untersucht worden ist, soll im Folgenden der Frage …” „… werden für sie unterschiedliche Bezeichnungen gebraucht, wie zum Beispiel Rechtsausschuss, Schiedsgericht …”

Verhinderung einer Rechtszersplitterung S. 159

„… Zuständigkeitsvorschriften ausgehenden Gefahrenkann durch den Einsatz von Schiedsgerichten somit wirksam begegnet werden.813 …”

Dopingkonflikte vor dem staatlichen Richter S. 151-157

„… Schwierigkeiten durch SchiedsgerichteDie Schwierigkeiten der »herkömmlichen Sportgerichtsbarkeit« im Umgang …”

Inkorporation der Verbandssatzungen S. 37-62

„… Schiedsgericht.194 Dennoch bestehen Parallelen zwischen der Vereinsstrafe und einer auf privaten …”

doi.org/10.5771/9783845204628

Florian Franke - Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

Kein Zugriff

Auswählen

Florian Franke

Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

Reihe: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Band 8 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 269-271

„… Schiedsgerichts. Sie vertrat die Ansicht, das Schiedsgericht müsse seine Gerichtsbarkeit ablehnen. Phoenix sei nur …” „… und Glauben und sei daher abzuweisen. Das Schiedsgericht habe ohnehin keine Gerichtsbarkeit ratione …” „… ICSID dar. Schließlich müsse das Schiedsgericht aufgrund des Missbrauchs rechtlicher …”

Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 258-259

„… 258 ii) Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte seine …” „… Staat zuzurechnen seinen, befasste sich das Schiedsgericht zunächst mit der Definition des BIT. Artikel …” „… Gesellschaften lediglich an deren Gründung in Litauen anknüpfte, bediente sich das Schiedsgericht der …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 274-276

„… abzustellen.943 Das Schiedsgericht dürfe nur im Fall von Missbrauch oder Betrug die Rechtspersönlichkeit einer …” „… genehmigt habe.945 ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte seine personelle …” „… worden. Das Schiedsgericht erörterte daraufhin die Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 2 lit. b Alt. 2 …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 221-222

„… besaßen, war jedoch streitig. Ägypten rügte die personelle Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts. Es …” „… Geburt auch die ägyptische Staatsangehörigkeit verliehen. Das Schiedsgericht besitze daher wegen des …” „… ägyptische Staatsangehörige zu bewerten. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 264-266

„… ) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte seine personelle Gerichtsbarkeit. Es …” „… Spielraum aus. Das Schiedsgericht diskutierte daraufhin die Frage, ob die Definition im BIT Beschränkungen …” „… ICSID-Systems festgestellt werden. Ein Schiedsgericht 918 Ibid., Rn. 62. 265 könne nicht sich nicht über den …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 224-225

„… 224 Dennoch rügten die VAE die personelle Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts. Sie begründeten ihre …” „… ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht verneinte seine personelle Gerichtsbarkeit. Obwohl Soufraki Dokumente von …” „… besitze, erklärte das Schiedsgericht, es sei nach Art. 41 Abs. 1 der ICSID-Konvention Richter seiner …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 232-233

„… , sondern nur für Doppelstaater. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte …” „… , trage die Partei, welche die Unwirksamkeit behaupte. Das Schiedsgericht analysierte daher zunächst auf …” „… Anschein nicht widerlegt habe, müsse das Schiedsgericht von einer national rechtmäßig erlangten …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 249-250

„… seien außerdem von Venezuela gebilligt worden. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das …” „… Schiedsgericht bestätigte seine personelle Gerichtsbarkeit. Es stellte zunächst fest, dass das venezolanische …” „… qualifiziert werden könnten.890 Das Schiedsgericht beschäftigte sich daraufhin ausführlich mit der Frage, ob …”

Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 279-281

„… sei. ii) Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte in einer …” „… Begünstigtenkreis des BIT falle.960 Neben diesen Erörterungen erwog das Schiedsgericht auch eine Stellungnahme des …” „… von Artikel 32 WVK ging das Schiedsgericht auf die Verhandlungsgeschichte des BIT und die …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 236-237

„… 236 ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht verneinte seine personelle …” „… Schiedsverfahren profitiere, nämlich Banro Resources. Das Schiedsgericht stellte fest, dass im ersten Fall die …” „… habe. Das Schiedsgericht erklärte, dass ICSID-Schiedsgerichte in der Vergangenheit bei der Bestimmung …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 254-255

„… aktiv sei. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht verneinte seine personelle …” „… wegen Rechtsmissbrauchs ab. Dabei konzentrierte sich das Schiedsgericht auf den zeitlichen Zusammenhang …” „… Schiedsgericht stellte fest, dass die Versagung von Genehmigungen ein andauernder staatlicher Akt sei und daher …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 241

„… 241 ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte seine personelle …” „… Flughafenterminals beschäftigt wurde. Das Schiedsgericht führte aus, der Wortlaut des BIT und der ICSID-Konvention …” „… geschehen sei.877 Das Schiedsgericht sei daher an den gegebenen Wortlaut des BIT gebunden. Wegen des …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 227-228

„… ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte seine Gerichtsbarkeit. Es erklärte, dass die Staatsangehörigkeit …” „… Sachlage stellte das Schiedsgericht fest, dass die Kläger ihre ägyptische Staatsangehörigkeit verloren …” „… Abs. 2 lit. a ICSID ausgeschlossen. Das Schiedsgericht stellte weiter fest, dass die italienische …”

Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 285-286

„… Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts wurde durch Argentinien aus mehreren Gründen gerügt. Argentinien war der …” „… ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht verneinte seine personelle Gerichtsbarkeit. Es analysierte zunächst rechtlich …” „… das Schiedsgericht, dass TSA bei Einleitung des Verfahrens final und tatsächlich von einem …”

Entscheidung des Ad-hoc-Schiedsgerichts S. 244-245

„… Saluka außer Acht zu lassen.881 ii) Entscheidung des Ad-hoc-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte …” „… keine weiteren Voraussetzungen in den Vertragstext aufgenommen. Ein Schiedsgericht könne sich nicht über …” „… , wenn die Vertragsparteien es ausgelassen hätten, diese hinzuzufügen. Das Schiedsgericht bestätigte …”

Fazit zur personellen Gerichtsbarkeit eines ICSID-Schiedsgerichts S. 218

„… werden. IV. Fazit zur personellen Gerichtsbarkeit eines ICSID-Schiedsgerichts Die ICSID-Konvention stellt …” „… Schiedsgerichts bei Treaty Shopping und bei Schiedsverfahren, in denen tatsächlich innerstaatliche Streitigkeiten …” „… in der Praxis In der Praxis überprüft ein Schiedsgericht in einem Investor-Staat-Schiedsverfahren …”

Schiedssprüche in Investor-Staat-Schiedsverfahren S. 305-308

„… Hungary (ICSID Case No. ARB/03/16), Schiedsgericht bestehend aus: Neil Kaplan/ Charles Brower/ Albert van …” „… Republic of Bolivia (ICSID Case No. ARB/02/3), Schiedsgericht bestehend aus: David D Caron/ José Luis …” „… /07/16), Schiedsgericht bestehend aus: Davis R. Robinson/ Yoram A Turbowicz/ Stanimir Alexandrov, Award …”

Fazit zur Praxis von Investor-Staat-Schiedsverfahren S. 287-291

„… 287 Vorgehensweise des Schiedsgerichts nur aus dogmatischen Gründen zu bemängeln. Ohne sie so zu …” „… benennen, führte das Schiedsgericht eine Auslegung nach Art. 31 Abs. 1 WVK durch. Im Zusammenhang mit der …” „… Schiedsgericht unsauber von Art. 25 ICSID getrennt. Im Zusammenhang mit dem BIT hätte das Schiedsgericht durch …”

Anmerkung S. 281-283

„… Das Schiedsgericht hatte die personelle Anwendbarkeit des BIT und die personelle Anwendbarkeit der …” „… Schiedsgericht wendete zwar die Auslegungsregeln der WVK an, gelangte aber zu einem unkorrekten Ergebnis. Die …” „… Schiedsgerichts auf die reine Förderung von Auslandsinvestitionen entspricht nicht den in der Präambel genannten …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… ICSID-Schiedsgerichts 184 2. Die personelle Gerichtsbarkeit privater Schiedsgerichtsinstitutionen 185 II. Grenzfälle …” „… ) Historische Auslegung 217 IV. Fazit zur personellen Gerichtsbarkeit eines ICSID-Schiedsgerichts 218 D …” „… i) Sachverhalt 221 ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts 221 iii) Anmerkung 222 b) Hussein …”

Sondervotum von Schiedsrichter Weil S. 259-261

„… von Schiedsgerichten zu erweitern und könne nicht als Argument für deren Einschränkung herangezogen …” „… werden.910 In einem dritten Schritt ging das Schiedsgericht auf das Billigkeitsargument der Ukraine ein …” „… . Unterstützung für seine Entscheidung gewann das Schiedsgericht auch aus einer Analyse …”

Fallgruppen S. 218-221

„… werden. IV. Fazit zur personellen Gerichtsbarkeit eines ICSID-Schiedsgerichts Die ICSID-Konvention stellt …” „… Schiedsgerichts bei Treaty Shopping und bei Schiedsverfahren, in denen tatsächlich innerstaatliche Streitigkeiten …” „… in der Praxis In der Praxis überprüft ein Schiedsgericht in einem Investor-Staat-Schiedsverfahren …”

Anmerkung S. 222-223

„… 222 Das Schiedsgericht führte aus, dass im Völkerrecht zwar die Regel der dominanten …” „… Doppelstaater nicht angewendet werden.840 Das Schiedsgericht ließ offen, dass in bestimmten Situationen der …” „… diesem Extremfall. Als Argument führte das Schiedsgericht an, die Kläger hätten sich bei der Vornahme der …”

Anmerkung S. 245-247

„… Vertragsparteien es ausgelassen hätten, diese hinzuzufügen. Das Schiedsgericht bestätigte, dass in bestimmten …” „… Tochtergesellschaft abwickeln würde.883 Daher bewerte das Schiedsgericht die Sachlage als nicht ausreichend, um sich …” „… über Salukas Rechtspersönlichkeit hinweg zu setzen. Das Schiedsgericht ließ jedoch erkennen, dass es …”

Die Bestimmungen der personellen Gerichtsbarkeit S. 183-186

„… Verfahrensregeln institutionalisierter Schiedsgerichte.701 Diese Verfahrensregeln sind in einem solchen Fall …” „… berufene Schiedsgericht kann ein Verfahren nur im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit („jurisdiction …” „… “) durchführen. Schiedsverfahrensregeln können bestimmten, dass die Gerichtsbarkeit eines Schiedsgerichts nur …”

Sachverhalt S. 256-258

„… rügte die Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts aus mehreren Gründen. Die Entscheidung über die …” „… war. 901 Ibid., Rn. 21. 902 Ibid., Rn. 30. 258 ii) Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts …” „… Das Schiedsgericht bestätigte seine personelle Gerichtsbarkeit. Da die ICSID-Konvention keine …”

Sachverhalt S. 283-285

„… 283 Die Ausführungen des Schiedsgerichts zur personellen Gerichtsbarkeit des ICSID-Schiedsgerichts …” „… Ausführungen des Schiedsgerichts zum rechtsmissbräuchlichen Verhalten ist zuzustimmen. Die Feststellungen …” „… ICSID-Konvention angenommen werden. Der finalen Äußerung des Schiedsgerichts muss jedoch stark widersprochen werden …”

Anmerkung S. 261-262

„… 261 iv) Anmerkung Das Schiedsgericht hatte sich mit der Problematik zu beschäftigen, ob nach …” „… Schiedsgerichts hat. Das Schiedsgericht bestätigte den personellen Anwendungsbereich des BIT mit der Begründung …” „… der ukrainischen Regierung. Der Hinweis des Schiedsgerichts auf Sinn und Zweck der Präambel verkennt …”

Anmerkung S. 286-287

„… dieser Auslegung entschied das Schiedsgericht, dass TSA bei Einleitung des Verfahrens final und …” „… durch seine Entscheidung ersetzen.978 iv) Anmerkung Das Schiedsgericht hatte die Anwendbarkeit des BIT …” „… Ibid., Rn. 7. 977 Ibid., Rn. 33. 978 Ibid., Rn. 37. 287 Vorgehensweise des Schiedsgerichts nur aus …”

Sachverhalt S. 234-236

„… Schiedsgericht beigelegt werden soll. Es muss hier aber nach den oben aufgestellten Regeln davon ausgegangen …” „… Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts, so dass die Entscheidung über die Gerichtsbarkeit von der Hauptsache …” „… abgetrennt wurde. 236 ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht verneinte seine …”

Die Salem-Entscheidung S. 93-95

„… Hinwirken der USA einem Ad-hoc-Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt. 350 Salem v. Egypt (1932), S …” „… . 1165 ff. 94 Die Entscheidung des Schiedsgerichts erging im Jahre 1932 auf Grundlage der …” „… Schiedsvereinbarung zwischen den USA und Ägypten.351 Das Schiedsgericht hatte sich zunächst mit der Problematik …”

Sachverhalt S. 223-224

„… 223 Der vom Schiedsgericht aufgeworfene Grenzfall eines ius sanguinis über mehrere Generationen …” „… Entscheidung des Schiedsgerichts enthält keine Informationen, welche Maßnahmen zur Einleitung des …” „… Schiedsverfahrens geführt haben. 224 Dennoch rügten die VAE die personelle Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts. Sie …”

Anmerkung S. 241-243

„… 241 ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte seine personelle …” „… Flughafenterminals beschäftigt wurde. Das Schiedsgericht führte aus, der Wortlaut des BIT und der ICSID-Konvention …” „… geschehen sei.877 Das Schiedsgericht sei daher an den gegebenen Wortlaut des BIT gebunden. Wegen des …”

Sachverhalt S. 239-241

„… territory of the other Contracting Party. Die Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts wurde von Ungarn aus …” „… Schiedsgericht keine Gerichtsbarkeit. Außerdem dürfe die zypriotische Staatsangehörigkeit der Klägerinnen nicht …” „… . 334-Rn. 334. 875 Ibid., Rn. 345 -Rn. 348. 241 ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das …”

Sachverhalt S. 247-249

„… Schiedsgerichts. Die Entscheidung über die Gerichtsbarkeit wurde daraufhin von der Entscheidung in der Hauptsache …” „… getrennt. Venezuela war der Ansicht, das Schiedsgericht könne keine Gerichtsbarkeit begründen, da es sich …” „… Venezuela Holdings seien außerdem von Venezuela gebilligt worden. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts …”

Sachverhalt S. 267-269

„… Tschechische Republik rügte die Gerichtsbarkeit des eingesetzten Schiedsgerichts. Sie vertrat die Ansicht, das …” „… Schiedsgericht müsse seine Gerichtsbarkeit ablehnen. Phoenix sei nur aus dem Grund gegründet worden, eine …” „… Phoenix Klage widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben und sei daher abzuweisen. Das Schiedsgericht …”

Sachverhalt S. 252-254

„… des Schiedsgerichts. Die Entscheidung über die Gerichtsbarkeit wurde daraufhin von der Entscheidung in …” „… aktiv sei. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht verneinte seine personelle …” „… wegen Rechtsmissbrauchs ab. Dabei konzentrierte sich das Schiedsgericht auf den zeitlichen Zusammenhang …”

Anmerkung S. 271-272

„… 271 Abschließend erklärte das Schiedsgericht, dass ein gegenteiliges Ergebnis einen Missbrauch des …” „… internationalen Schiedsverfahren führen.936 iii) Anmerkung Das Schiedsgericht hatte sich mit der Klage einer …” „… Schiedsverfahrens erlangt hat. Zur Feststellung des Rechtsmissbrauches stellte das Schiedsgericht auf zeitliche und …”

Anmerkung S. 233-234

„… 233 In einem zweiten Schritt erörterte das Schiedsgericht dann, ob die Staatsangehörigkeit der …” „… Schiedsgericht, dass die Micula-Brüder ohnehin gewisse Verbindungen zu Schweden unterhielten. Sie zahlten in die …” „… Schiedsgericht hatte die Frage zu klären, ob die schwedische Staatsangehörigkeit der Micula-Brüder gegenüber …”

Die A/18-Entscheidung S. 89-93

„… Leben gerufen worden. In der Entscheidung A/18 beschäftigte sich das Schiedsgericht auf Anfrage der …” „… Schiedsgericht legte die Algiers Declaration aus, um diese Frage zu beantworten. Unter Anwendung der Art. 31 und …” „… der Auslegungsregel des Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK stellte das Schiedsgericht auf allgemeine Grundsätze …”

Die Canevaro-Entscheidung S. 86-87

„… Schiedsgericht im Forum des Permanent Court of Arbitration (PCA) in Den Haag entschieden wurde. Materiell ging es …” „… Ad-hoc-Schiedsgericht vorgelegt. Dieses sollte sich unter anderem mit der Frage befassen, ob sich Canevaro auf seine …” „… italienische Staatsangehörigkeit berufen könne. Das Schiedsgericht stellte fest, dass Canevaro als Sohn eines …”

Anmerkung S. 237-239

„… Schiedsgericht erörterte daraufhin die Bedeutung der ICSID-Mitgliedschaft eines Staates. Es schilderte, dass das …” „… Schutzes. Das Schiedsgericht könne nicht zulassen, dass die Voraussetzungen der ICSID-Konvention so …” „… ICSID-Mitgliedstaates offensichtlich keine Gerichtsbarkeit bestand, musste das Schiedsgericht überprüfen, ob die …”

Anmerkung S. 276-277

„… 276 iii) Anmerkung Das Schiedsgericht in Autopista hatte sich mit der Auslegung des Begriffes …” „… erforderlich ist, um die personelle Gerichtsbarkeit eines ICSID-Schiedsgerichts zu begründen. Unter Missachtung …” „… der hierarchischen Struktur der Auslegungsregeln der WVK stellte das Schiedsgericht auf die …”

Die Mergé-Entscheidung S. 87-89

„… bestritten.328 Das Schiedsgericht wies im Ergebnis die Klage von Mergé mit der Begründung ab, sie weise keine …” „… (Hrsg.), EPIL Band 3 (1997), S. 353. 328 Mergé v. Italy (1955), S. 238. 88 Das Schiedsgericht stellte …” „… befasste sich das Schiedsgericht in einem nächsten Schritt mit allgemeinen Prinzipen des Völkerrechts.330 …”

Anmerkung S. 266-267

„… hatte sich das Schiedsgericht in Rompetrol mit der Frage zu beschäftigen, ob eine nationale Streitigkeit …” „… vorliege und ob dies Einfluss auf seine Gerichtsbarkeit habe. Das Schiedsgericht begann mit der …” „… zulasse und auch die WVK nur bestimmte Quellen erlaube. Bereits der Ansatz des Schiedsgerichts ist …”

Anmerkung S. 225-226

„… 225 iii) Anmerkung Das Schiedsgericht verneinte seine Gerichtsbarkeit mangels italienischer …” „… Staatsangehörigkeit des Klägers. Die Entscheidung zeigt, dass es Schiedsgerichten offen steht, den Anscheinsbeweis …” „… Schiedsgericht eindeutig erklärte, Soufraki habe seine italienische Staatsangehörigkeit verloren, kam es nicht …”

Sachverhalt S. 231-232

„… rügte die personelle Gerichtsbarkeit des ICSID-Schiedsgerichts. Es stützte seine Argumentation auf die …” „… Doppelstaater. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte seine personelle …” „… Völkergewohnheitsrechts unwirksam sei, trage die Partei, welche die Unwirksamkeit behaupte. Das Schiedsgericht …”

Auslegung im Lichte einschlägiger Regeln des Völkerrechts S. 200-210

„… Schiedssprüche von ICSID-Schiedsgerichten regelmäßig veröffentlicht werden, könnte darin eine nachträgliche …” „… ICSID-Schiedssprüchen ist nicht vorgesehen.755 Die Entscheidungen von ICSID-Schiedsgerichten sind daher nicht zur …” „… werden. Die Kompetenz dazu besitzt ein ICSID-Schiedsgericht durch die Kompetenz-Kompetenz-Regel des Art …”

Sachverhalt S. 262-264

„… . above. Rumänien rügte die Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts. Die Entscheidung über die Gerichtsbarkeit …” „… ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte seine personelle Gerichtsbarkeit. Es begann seine Analyse mit der …” „… eine Definition zu einigen. Die Definition des BIT fülle diesen Spielraum aus. Das Schiedsgericht …”

Anmerkung S. 250-252

„… Einkommensteuern beschwert und auf die Einleitung eines Schiedsverfahrens hingewiesen habe. Das Schiedsgericht …” „… . iii) Anmerkung In diesem Schiedsspruch beschäftigte sich ein ICSID-Schiedsgericht erstmals ausführlich …” „… analysierte, hatte das Schiedsgericht schon die Anwendbarkeit des BIT und der ICSID-Konvention festgestellt …”

Sachverhalt S. 277-279

„… personelle Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts. Daraufhin wurde die Entscheidung über die Gerichtsbarkeit von …” „… Streitigkeit überhaupt vorhersehbar gewesen sei. ii) Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das …” „… Schiedsgericht bestätigte in einer geteilten Entscheidung seine personelle Gerichtsbarkeit. Es stützte seine …”

Die dominante Staatsangehörigkeit S. 84-86

„… befasste, war der Fall Canevaro, der im Jahre 1912 vor einem Schiedsgericht im Forum des Permanent Court of …” „… zwischen Peru und Italien wurde die Streitfrage einem Ad-hoc-Schiedsgericht vorgelegt. Dieses sollte sich …” „… berufen könne. Das Schiedsgericht stellte fest, dass Canevaro als Sohn eines Italieners die italienische …”

Durchsetzung der völkerrechtlichen Individualrechte von Ausländern S. 42-53

„… diese Weise der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung mit Privatpersonen unterworfen.140 Zur Durchführung …” „… verteidigen.142 Die schiedsgerichtliche Beilegung dieser Streitigkeiten bietet für den beklagten Staat den …” „… , der die positiven Aspekte der schiedsgerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Gegensatz zur so …”

Sachverhalt S. 221

„… besaßen, war jedoch streitig. Ägypten rügte die personelle Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts. Es …” „… Geburt auch die ägyptische Staatsangehörigkeit verliehen. Das Schiedsgericht besitze daher wegen des …” „… ägyptische Staatsangehörige zu bewerten. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht …”

Ursachen für die zweckwidrigen Ausdehnung S. 291-297

„… . Die Schiedsgerichte in den betreffenden Fällen haben die Frage, welche Bedeutung „foreign control“ hat …” „… “ bietet dabei den Schiedsgerichten einen normativen Anknüpfungspunkt für ihre Wertung des …” „… zu beschränken.983 Dabei kommen die Schiedsgerichte zu dogmatisch grundsätzlich korrekten Ergebnissen …”

Sachverhalt S. 226-227

„… Staatsangehörigkeit an. Ägypten rügte die personelle Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts. Daraufhin wurde die …” „… Ausländerin die ägyptische Staatsangehörigkeit erhalten habe. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das …” „… Schiedsgericht bestätigte seine Gerichtsbarkeit. Es erklärte, dass die Staatsangehörigkeit zwar grundsätzlich …”

Rechtspersönlichkeit der juristischen Person S. 211-218

„… der Gerichtsbarkeit eines Schiedsgerichts im Forum des ICSID. ii) Rechtspersönlichkeit der …” „… control“ die Gerichtsbarkeit eines Schiedsgerichts im Forum des ICSID begründen.817 Im Zusammenhang mit …” „… , wenn vor einem ICSID-Schiedsgericht eine tatsächlich nationale Streitigkeit verhandelt werden soll. Bei …”

Sachverhalt S. 272-274

„… Schiedsverfahren ein. Venezuela rügte die Gerichtsbarkeit des ICSID-Schiedsgerichts, sodass die Entscheidung der …” „… Staatsangehörigkeit der Vorstandsmitglieder abzustellen.943 Das Schiedsgericht dürfe nur im Fall von Missbrauch oder …” „… aufgeklärt worden war und ihn genehmigt habe.945 ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das …”

Grenzfälle der personellen Gerichtsbarkeit von Investitionstribunalen S. 186-188

„… parties may agree. Ein Schiedsgericht unter diesen Regeln hat daher lediglich die Anwendbarkeit eines BIT …” „… Parteien zu Stande kommt.709 Die Schiedsvereinbarung begründet dann die Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts …” „… Investitionsschutzabkommen, Grenzfälle beschreiben, in denen die Gerichtsbarkeit eines Schiedsgerichts zwar nach dem Wortlaut …”

Fazit zur Behandlung der Grenzfälle S. 180-183

„… Beweiswürdigung des eingesetzten Schiedsgerichts ab. Eine Pervertierung von Ziel und Zweck eines BIT kann bei …” „… In Betracht kommen die Verfahrensregeln institutionalisierter Schiedsgerichte.701 Diese …” „… Streitbeilegungsklausel des BIT berufene Schiedsgericht kann ein Verfahren nur im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit …”

Sachverhalt S. 243-244

„… lassen.881 ii) Entscheidung des Ad-hoc-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte die personelle …” „… in den Vertragstext aufgenommen. Ein Schiedsgericht könne sich nicht über den klaren Wortlaut …”

Teilweises Sondervotum von Schiedsrichter Orrego Vicuña S. 228-229

„… Schiedsgericht stellte weiter fest, dass die italienische Staatsangehörigkeit der Kläger wirksam sei. Ägypten …” „… Verbindung der Kläger zu Ägypten sei enger als zu Italien, antwortete das Schiedsgericht, Artikel 25 ICSID …” „… Staatsangehörigkeit der Kläger untersucht werden. Nachdem das Schiedsgericht diese festgestellt hatte, prüfte es …”

Vorrang des Völkervertragsrechts S. 53-55

„… Regelmäßig wird ein Investor-Staat-Schiedsverfahren vor einem Schiedsgericht, das aus drei gleichberechtigten …” „… genannten Präsidenten des Schiedsgerichts. Ist dies nicht möglich, kann auch eine unabhängige Institution …” „… zur Ernennung der Schiedsrichter berechtigt werden. Das Schiedsgericht, auch Tribunal genannt, wird …”

Anmerkung S. 229-231

„… Schiedsgericht diese festgestellt hatte, prüfte es richtigerweise weiter, ob ein Fall des Rechtsmissbrauchs …” „… des ägyptischen Gerichtsurteils konnten seine BIT-Rechte verletzt werden. Das Schiedsgericht lehnte …” „… Gerichtsbarkeit des ICSID-Schiedsgerichts. Es stützte seine Argumentation auf die Unwirksamkeit der schwedischen …”

Auslegung im Lichte von nachträglichen Übereinkünften der Parteien S. 198-200

„… Gerichtsbarkeit eines Schiedsgerichts im Forum des ICSID zu bestimmen. Das Erfordernis der 747 Siehe Abschnitt …” „… Schiedssprüche von ICSID-Schiedsgerichten regelmäßig veröffentlicht werden, könnte darin eine nachträgliche …” „… ICSID-Schiedssprüchen ist nicht vorgesehen.755 Die Entscheidungen von ICSID-Schiedsgerichten sind daher nicht zur …”

Die unterschiedlichen Bestimmungen des personellen Anwendungsbereiches S. 133-137

„… Gaststaat seiner Investition. Die in diesen Verfahren eingesetzten Schiedsgerichte können jedoch nur im …” „… die personelle Gerichtsbarkeit eines solchen Investor-Staat-Schiedsgerichts besteht. Auch hier wird …” „… Investor-Staat-Schiedsgerichte in der Praxis den personellen Anwendungsbereich in den beschriebenen Grenzfällen bestimmt haben …”

Sondervotum von Schiedsrichter Aldonas S. 286

„… dieser Auslegung entschied das Schiedsgericht, dass TSA bei Einleitung des Verfahrens final und …” „… durch seine Entscheidung ersetzen.978 iv) Anmerkung Das Schiedsgericht hatte die Anwendbarkeit des BIT …”

Berücksichtigung einer nachträgliche Auslegungspraxis S. 200

„… Schiedssprüche von ICSID-Schiedsgerichten regelmäßig veröffentlicht werden, könnte darin eine nachträgliche …” „… ICSID-Schiedssprüchen ist nicht vorgesehen.755 Die Entscheidungen von ICSID-Schiedsgerichten sind daher nicht zur …”

Sondervotum von Schiedsrichter Alberro-Semerena S. 281

„… Das Schiedsgericht hatte die personelle Anwendbarkeit des BIT und die personelle Anwendbarkeit der …” „… Schiedsgericht wendete zwar die Auslegungsregeln der WVK an, gelangte aber zu einem unkorrekten Ergebnis. Die …”

Bestimmung von Ziel und Zweck der ICSIDKonvention S. 191-196

„… Schiedsrichtern erleichtert wird. Nach Art. 54 ICSID ist der Schiedsspruch eines ICSID-Schiedsgerichts bindend und …” „… Zusammenhang mit Art. 53 ICSID deutlich, dass eine Entscheidung eines ICSID-Schiedsgerichts nur im Rahmen des …” „… 48 Abs. 4 der ICSID Arbitration Rules ermöglicht es aber auch, dass das Schiedsgericht auch ohne …”

Bestimmung der Staatszugehörigkeit S. 210-211

„… Gewohnheitsrecht sind dazu die Gründungs- und die Sitztheorie zulässig. Ein ICSID-Schiedsgericht hat zur Bestimmung …” „… der Gerichtsbarkeit eines Schiedsgerichts im Forum des ICSID. ii) Rechtspersönlichkeit der …”

Anmerkung S. 255-256

„… . Es scheint die herrschende Meinung von Schiedsgerichten zu verkörpern, dass es bei der Bestimmung des …” „… Rechtsmissbrauchs hauptsächlich auf zeitliche Aspekte ankomme. Das Schiedsgericht beschäftigte sich intensiv mit der …”

Originalität des Investitionsschutzrechts S. 55-60

„… Entscheidung des Schiedsgerichts in dem Investor-Staat-Schiedsverfahren Loewen. Das Schiedsgericht führte aus …”

Mehrfache Staatsangehörigkeit S. 139

„… es im Streitfall dem eingesetzten Schiedsgericht, wie die doppelte Staatsangehörigkeit des Investors …”

Auslegung der personellen Gerichtsbarkeit über natürliche Personen durch Ziel und Zweck der ICSIDKonvention S. 196-198

„… Gerichtsbarkeit eines Schiedsgerichts im Forum des ICSID zu bestimmen. Das Erfordernis der 747 Siehe Abschnitt …”

Die Entscheidung der Vergleichskommission S. 101-103

„… Die Entscheidung befürwortet die Auffassung, dass völkerrechtliche Schiedsgerichte die Kompetenz …”

Bewertung S. 103-105

„… völkerrechtliche Schiedsgerichte die Kompetenz besitzen, die Staatsangehörigkeit einer Person selbstständig zu …”

Behandlung der Grenzfälle der personellen Gerichtsbarkeit S. 188-190

„… jeweiligen Grenzfall festzustellen, muss ein Schiedsgericht die Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 25 …”

Verbindung zum Vertragsstaat S. 137-139

„… Schiedsgericht, wie die doppelte Staatsangehörigkeit des Investors zu bewerten ist.532 iii) Ausschlussgründe Der …”

Ausschlussgründe S. 139-142

„… es im Streitfall dem eingesetzten Schiedsgericht, wie die doppelte Staatsangehörigkeit des Investors …”

Abgeschlossenheit des Investitionsschutzrechts S. 60-64

„… Investitionstribunale in Investor-Staat-Schiedsverfahren.199 Zwar sind die Schiedsgerichte nicht dazu verpflichtet …”

Lösungsansätze S. 297-302

„… . Ukraine (Merits) (2007); das Schiedsgericht stellte in der Hauptsache fest, dass keine Verletzungen des …”

Entwicklung der völkerrechtlichen Sonderbehandlung von Ausländern S. 23-34

„… verschiedenen institutionalisierten Schiedsgerichte (Claims Tribunals) Siehe dazu den Abschnitt „Die …”

Entscheidungen des WTO Dispute Settlement Body S. 310-325

„… Karpa v. The United Mexican States (ICSID Case No. ARB(AF)/99/1), Schiedsgericht bestehend aus …”

doi.org/10.5771/9783845246659

1 2

3

... 427