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Marcel Bisges - Urheberrechtliche Aspekte des elektronischen Dokumentenmanagements

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Marcel Bisges

Urheberrechtliche Aspekte des elektronischen Dokumentenmanagements

Reihe: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Band 254 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Ergebnis (Rechtsgeschäfte) S. 203

„… auch nicht zu einem Verzicht des Urhebers auf seine Rechte. 4. Ergebnis (Rechtsgeschäfte) Außer in den …” „… Fällen ausdrücklicher rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen in Bezug auf urheberrechtliche Befugnisse, kann …”

Rechtsgeschäfte über Urheberrechte S. 187-201

„… 187 II. Rechtsgeschäfte Eine Berechtigung zur Nutzung könnte sich aber aus einem Rechtsgeschäft der …” „… . 1. Rechtsgeschäfte über Urheberrechte Zwar ist das Urheberrecht nicht übertragbar, § 29 Abs. 1 UrhG …” „… Vereinbarungen und Einwilligungen zulässig, sowie Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte, § 29 Abs. 2 …”

Rechtsgeschäfte über Leistungsschutzrechte S. 201-202

„… Vergütung hat. Die Regelung gilt dar-über hinaus aber für sämtliche rechtsgeschäftlichen …” „… die hier zulässigen Nutzungen kein gesonderter Vergütungsanspruch. 2. Rechtsgeschäfte über …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Auslegung und analoge Anwendung) 186 4. Ergebnis (Schrankenregelungen) 186 II. Rechtsgeschäfte 187 1 …” „… . Rechtsgeschäfte über Urheberrechte 187 a) Rechtsgeschäfte über Verwertungsrechte 188 aa) Einräumung von …” „… ) Schuldrechtliche Vereinbarungen 195 cc) Schlichte Einwilligungen 196 b) Rechtsgeschäfte über …”

Ergebnis (Schrankenregelungen) S. 186-187

„… . 187 II. Rechtsgeschäfte Eine Berechtigung zur Nutzung könnte sich aber aus einem Rechtsgeschäft der …” „… . 1. Rechtsgeschäfte über Urheberrechte Zwar ist das Urheberrecht nicht übertragbar, § 29 Abs. 1 UrhG …” „… Vereinbarungen und Einwilligungen zulässig, sowie Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte, § 29 Abs. 2 …”

Zusammenfassung S. 203-204

„… auch nicht zu einem Verzicht des Urhebers auf seine Rechte. 4. Ergebnis (Rechtsgeschäfte) Außer in den …” „… Fällen ausdrücklicher rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen in Bezug auf urheberrechtliche Befugnisse, kann …” „… ausdrücklichen rechtsgeschäftlichen Vereinbarung mit den Rechtsinhabern erlaubt sein. Ferner kann sich ein Recht …”

Verzicht S. 202-203

„… kommt es also auch nicht zu einem Verzicht des Urhebers auf seine Rechte. 4. Ergebnis (Rechtsgeschäfte …” „… ) Außer in den Fällen ausdrücklicher rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen in Bezug auf urheberrechtliche …”

Anliegen dieser Arbeit und Gang der Darstellung S. 17-18

„… Berechtigten zulässig sein kann und welche Voraussetzungen an die rechtsgeschäftliche Vereinbarung einer …”

Allgemeines S. 205-206

„… ausnahmsweise Zulässigkeit der Nutzung.1014 Sie kann sich nur aus rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen mit dem …”

Literaturverzeichnis S. 221-225

„… . Aktuali-sierungslieferung, 2007, zitiert: Mestmäcker/Schulze, Urheberrecht. Metzger, Axel, Rechtsgeschäfte über das …”

Beteiligung Mehrerer S. 149-153

„… Fromm/Nordemann, Urheberrecht, § 3 Rn. 2; Rehbinder, Urheberrecht, Rn. 255. Ohne auf einen rechtsgeschäftlichen …”

doi.org/10.5771/9783845217116

Markus Peter - Haftungsfragen bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen

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Markus Peter

Haftungsfragen bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 69 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsgeschäftliche Einordnung S. 54-56

„… Absicht eines Vertrags schlusses, etwa einer Lizenzvergabe, geäußert wird. I. Rechtsgeschäftliche …”

Innen- oder Außengesellschaft S. 36-40

„… geschäft zu Rechtsgeschäft getroffen werden könne, eine Gesell schaft aber nicht einmal als Innen-, dann …” „… abzulehnen ist, sowie generell die Gesellschaft nicht rechtsgeschäftlich verp? ichtet wird, vorbehalt lich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Rechtsgeschäftliche Einordnung 54II. Abbruch von Vertragsverhandlungen 56III. Bereicherungsrecht („Herausgabe“ von …” „… Intent 54I. Rechtsgeschäftliche Einordnung 541) Letter of Intent bei Kontaktaufnahme 542) Letter of …”

Haftung im Vorfeld einer bestehenden EWIV S. 214-223

„… EWIV – auch unabhängig von der Eintragungsabhängigkeit des konkreten Rechtsgeschäfts oder …” „… , dass die GmbH für die Vereinigung, also die Vor-EWIV gegenüber einem Dritten rechtsgeschäftlich …”

Das Grundproblem: Der Arbeitnehmer in Gesellschafterstellung S. 103-105

„… schlussfall keine rechtsgeschäftliche Vollmacht vor, ggf. aber eine Duldungsvollmacht. Ist an manchen …”

Bindungswirkung des Vertragsschlusses S. 98-103

„… . Dadurch liegt im neuen Vertrags schlussfall keine rechtsgeschäftliche Vollmacht vor, ggf. aber eine …”

Die Regelung der Haftung im RP6 S. 233-238

„… die Vertragsparteien nicht rechtsgeschäftlich vertritt, sondern eher Erklärungs- und Emp fangsbote ist …”

Struktur des Forschungskonsortiums beim RP6 im Vergleich zum RP7 S. 227-233

„… ? ichten begründen. Allerdings soll ihm nicht die Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung anderer …”

Abbruch von Vertragsverhandlungen S. 56-84

„… rechtsgeschäftliches nach § 311 I BGB, sondern ein (lediglich) rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis. Während aber …” „… liegt darin, dass das vertretungsberechtigte Organ der Hochschule für diese die rechtsgeschäftliche …” „… einem rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnis vorliegen, damit bei einem solchen nach §§ 241, 311 II …”

doi.org/10.5771/9783845217291

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Artur Teichmann

BGB Allgemeiner Teil

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 15 Nichtige Rechtsgeschäfte, Veräußerungsverbote S. 247-261

„… . Fehleridentität der beiden Rechtsgeschäfte).Beispiel (Verbot richtet sich gegen das Erfüllungsgeschäft): Der Arzt …” „… Nichtige Rechtsgeschäfte, VeräußerungsverboteAllgemeinesDas Gesetz ordnet bei einer Reihe von …” „… nicht geregelt.Folgen der NichtigkeitEin nichtiges Rechtsgeschäft ist von Anfang an und gegenüber …”

§ 17 Die Formbedürftigkeit der Rechtsgeschäfte S. 269-292

„… Die Formbedürftigkeit der RechtsgeschäfteAllgemeinesMit der Formbedürftigkeit von Rechtsgeschäften …” „… Rechtsgeschäft zu schließen.Auch der Kaufvertrag über ein teures Fahrzeug, zB mit einem Kaufpreis iHvEUR …” „… Rechtsgeschäft „formfrei“vorgenommen werden.Der Grundsatz der Formfreiheit ist Ausprägung der Privatautonomie …”

§ 11 Einwilligung und Genehmigung von Rechtsgeschäften, §§ 182–184 S. 185-191

„… Einwilligung und Genehmigung von Rechtsgeschäften, §§ 182–184AllgemeinesIn den §§ 182 ff. sind …” „… Rechtsgeschäfts (hier zwischen Frl. Moni und Vere-na) zurechnen lassen muss.4Die §§ 182 ff. regeln die …” „… gelten die allgemeinenRegeln für Rechtsgeschäfte.6Beispiele: T. Mann schließt einen Kaufvertrag über ein …”

§ 10 Stellvertretung, §§ 164–181 S. 152-184

„… , dh der Vertretene, kann die Genehmigung für ein Rechtsgeschäft,das außerhalb einer Vertretungsmacht …” „… Stellvertretung, §§ 164–181AllgemeinesRechtsgeschäfte werden häufig nicht persönlich von denjenigen …” „… eine Person einen Vertreter benötigen, wenn sie rechts-geschäftlich handeln will.Beispiel: T. Mann ist …”

§ 23 Bedingungen und Befristungen, §§ 158, 163 S. 332-335

„… Rechtsgeschäfts vom Eintritt oderNichteintritt eines künftigen, im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärungen …” „… Schwebezustand.1. Aufschiebende Bedingung, § 158 Abs. 1 (Suspensivbedingung). Hier ist das Rechts-geschäft noch …” „… nicht wirksam. Erst wenn die Bedingung eintritt, soll auch das Rechtsge-schäft wirksam werden.Beispiel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… GrundsatzI. 297Kausale und abstrakte RechtsgeschäfteII. 297Kausale Rechtsgeschäfte1. 297Abstrakte …” „… Internet neu hin-zu gekommenen Herausforderungen sog. „online-Rechtsgeschäfte“.Auch werden die Themen der …” „… , Rechtsgeschäft, Realofferte, Beschluss,geschäftsähnliche HandlungenI.73Willenserklärung (§§ 116–144)1. 73Vertrag …”

§ 19 Das Abstraktionsprinzip S. 297-300

„… Verfügungsgeschäft.Beide Rechtsgeschäfte sind voneinander zu trennen und in ihrem rechtlichen Bestandunabhängig.Das …” „… Rechtsgeschäft, bei denen auf ein Rechtn eingewirkt (zB Belastung durch die Bestellung eines Pfandrechts, §§ 1204 …” „… Ver-fügungsgeschäft führt die Rechtsänderung herbei.Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte1. Kausale Rechtsgeschäfte …”

§ 21 Der Minderjährige im BGB S. 303-325

„… Voraussetzungeneine Person im Rechtsverkehr eigene Erklärungen abgeben bzw. entgegennehmen undsomit Rechtsgeschäfte …” „… Jahre alt sind, keine Willenserklärungen im Rechtsverkehr abgebenund somit auch keine Rechtsgeschäfte …” „… es um besonders schwierige Rechtsgeschäfte geht. Es liegtauf der Hand, dass sich kaum beurteilen …”

Stichwortverzeichnis S. 371-380

„… 9 95 ff.Abstraktionsprinzip 19 1– abstrakte Rechtsgeschäfte 19 11 ff.– Bereicherung, Herausgabe …” „… 19 25 ff.– dingliches Verfügungsgeschäft 19 14– kausale Rechtsgeschäfte 19 9 f.– Rechtsgrund 19 9 …” „… Rechtsgeschäfte 14 28– objektive Erheblichkeit 14 94 ff.– Potestativbedingung 14 181– praktische Anwendung 14 …”

§ 14 Anfechtbare Willenserklärungen S. 216-246

„… geirrt hat, kann er das Rechtsgeschäft (ge-nauer: seine Willenserklärung, dh das Angebot oder die Annahme …” „… Rechtsver-hältnis „Kaufvertrag“ um, da nach § 142 Abs. 1 das Rechtsgeschäft von Anfang an nichtigist. Weder muss T …” „… zunächst wirksamesRechtsgeschäft mit rückwirkender Kraft (§ 142 Abs. 1). Das bedeutet, dass das …”

§ 7 Willenserklärung S. 73-92

„… . 17.9.1986 – IV b ZR 59/85, NJW 1987, 1546 (1547) (Die Mahnung ist „keine rechtsgeschäftlicheWillenserklärung …” „… WillenserklärungWillenserklärung, Vertrag, Rechtsgeschäft, Realofferte, Beschluss,geschäftsähnliche …” „… , obwohl sie Grundbestandteil jedes Rechtsgeschäfts ist (vgl. §§ 116 ff.).1 Sokommt jeder Vertrag immer nur …”

§ 13 Auslegung von Willenserklärungen S. 195-215

„… , NJW 1956, 1313 („Ob eine Gefälligkeitshandlung … rechtsgeschäftlicherNatur ist, richtet sich … nach …” „… rechtsgeschäftli-chen Regelung zu schließen, so dass der Vertrag eine ‚planwidrige Unvollständigkeit‘ aufweisen …” „… eines lückenhaften Rechtsgeschäfts. Das BerGer. verkennt,dass sich die Feststellung, ob eine Erklärung …”

§ 12 Verfügung eines Nichtberechtigten, § 185 S. 192-194

„… Rechtsgeschäft verstanden, das unmittelbar auf ein bestehendesRecht einwirkt, in dem es übertragen, belastet …” „… derBerechtigte im Nachhinein seine Zustimmung zum Rechtsgeschäft erteilt. Die zunächstschwebend unwirksame …” „… §§ 182, 184. Die Genehmigungwirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück.Beispiel: T …”

§ 5 Finden der möglichen Anspruchsgrundlage, System der Fallbearbeitung S. 56-69

„… Rechtsgeschäftn Durch Gesetz vorgeschriebene FormJetzt müssen Sie definieren, was Sie unter einem Rechtsgeschäft …” „… leidet, da ein Rechts-geschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig ist …” „… verstehen, weil Sie nurdann die Frage beantworten können, ob der Kaufvertrag ein Rechtsgeschäft …”

§ 18 Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung S. 293-296

„… Rechtsgeschäft (Kaufpreis für das Grundstück EUR 300.000,00)und nicht das beurkundete Geschäft (Kaufpreis für das …” „… nichtig.Schadensersatz bei Ver-trauen auf die Gültigkeitdes Rechtsgeschäfts, § 122Abs. 1, aber ggf.Ausschluss nach§ 122 …”

§ 1 Einführung S. 31-38

„… vereinbaren.Weitere Beispiele für zwingendes Recht: § 134 und § 138 (zwingende Nichtigkeit desRechtsgeschäfts bei …” „… Verstoß gegen ein Gesetz bzw. bei Sittenwidrigkeit), § 125 S. 1 (Nichtig-keit des Rechtsgeschäfts, wenn …”

§ 8 Vertrag S. 93-129

„… Abschluss des Rechtsgeschäfts per Gesetz verpflichtet(sog. Daseinsvorsorge).3Beispiele:n Unternehmen, die …” „… Rechtsgeschäft beruhen oder sich aus dem Gesetz ergeben(§§ 677 ff., 812 ff., 823 ff.), sog. gesetzliche …”

§ 24 Fristen und Termine S. 336-345

„… , wenn in einem Gesetz, einer richterlichen Anordnung oder in einem Rechtsge-schäft nichts Abweichendes …” „… Auslegungsregeln für Fristen und Termine (vgl. § 186). Die Parteien eines Rechtsgeschäftskönnen mithin auch …”

§ 25 Verjährung von Ansprüchen S. 346-363

„… (nachMitteilung aber möglich) an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtertwerden, dh eine …”

§ 9 Abgabe und Zugang von Willenserklärungen S. 130-151

„… Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn der Empfänger mit dem Eingang rechtsge-schäftlicher Erklärungen rechnen …”

doi.org/10.5771/9783748922247

Sarah Geisler - Insourcing aus arbeitsrechtlicher Sicht

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Sarah Geisler

Insourcing aus arbeitsrechtlicher Sicht

Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Band 25 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsgeschäft mit Dritten S. 134-136

„… einen rechtsgeschäftlichen Übergang beinhaltet, sondern auch die Rückübertragung zur Vollziehung der …” „… Vertragsbeendigung. Somit sind an das Rechtsgeschäft als Grundlage eines Betriebsübergangs geringe Anforderungen zu …” „… stellen. Es genügt grundsätzlich jedes Rechtsgeschäft zwischen bisherigem Betriebsinhaber und Nachfolger …”

Rechtsgeschäft zwischen bisherigem Inhaber und Nachfolger S. 133-134

„… „durch Rechtsgeschäft“ die neue Norm von der Gesamtrechtsnachfolge456 und Übergängen kraft Gesetzes oder …” „… kraft Hoheitsaktes457 abgrenzen sollte. II. Rechtsgeschäft zwischen bisherigem Inhaber und Nachfolger Um …” „… Rechtsprechung458 als auch Literatur459 das Tatbestandsmerkmal „durch Rechtsgeschäft“ sehr weit. Das BAG prüft …”

Abgrenzung zu Gesamtrechtsnachfolge und gesetzlichem Übergang S. 132-133

„… die Mitarbeiter und der Aufbaustruktur. C. Tatbestandsmerkmal „durch Rechtsgeschäft“ I. Abgrenzung zu …” „… ist der Übergang durch Rechtsgeschäft. Hintergrund dieses Tatbestandsmerkmals ist, dass der …” „… Rechtsgeschäft“ die neue Norm von der Gesamtrechtsnachfolge456 und Übergängen kraft Gesetzes oder kraft …”

Gang der Untersuchung S. 27-28

„… unmittelbaren Rechtsgeschäft zwischen Nachfolger und früherem Auftragnehmer fehlt. Zwar geht die Rückverlagerung …” „… zeitlich auseinander, ist jedoch fraglich, ob auch mehrere Rechtsgeschäfte mit Dritten, beispielsweise den …” „… Arbeitnehmern, ausreichen, um das Tatbestandsmerkmal „durch Rechtsgeschäft“ zu erfüllen. Typisch für eine …”

Fazit S. 136-137

„… Tatbestandsmerkmal „durch Rechtsgeschäft“ zu erfüllen. IV. Fazit Soweit im typischen Fall der Rückverlagerung ein …” „… die Voraussetzungen des erforderlichen Rechtsgeschäfts. Steht die Rückverlagerung hingegen nicht mehr …” „… Tatbestandsmerkmal des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB ist die Übertragung durch Rechtsgeschäft. Voraussetzung hierfür ist das …”

Charakteristika einer Rückverlagerung und Fragestellung S. 26-27

„… unmittelbaren Rechtsgeschäft zwischen Nachfolger und früherem Auftragnehmer fehlt. Zwar geht die Rückverlagerung …” „… zeitlich auseinander, ist jedoch fraglich, ob auch mehrere Rechtsgeschäfte mit Dritten, beispielsweise den …” „… Arbeitnehmern, ausreichen, um das Tatbestandsmerkmal „durch Rechtsgeschäft“ zu erfüllen. Typisch für eine …”

Fortführung des arbeitstechnischen Zwecks S. 106-118

„… Erfordernis der tatsächlichen Fortführung zu subjektivieren und auf den rechtsgeschäftlichen Willen des …” „… Inhaber abgeschlossenen Rechtsgeschäfte determiniert. Deshalb seien die Tatbestandsvoraussetzungen des …” „… § 613a Abs. 1 BGB erfüllt, wenn die rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen Veräußerer und Erwerber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Organisation als Tatbestandsmerkmal 131 4. Resümee 132 C. Tatbestandsmerkmal „durch Rechtsgeschäft“ 132 I …” „… . Abgrenzung zu Gesamtrechtsnachfolge und gesetzlichem Übergang 132 II. Rechtsgeschäft zwischen bisherigem …” „… Inhaber und Nachfolger 133 III. Rechtsgeschäft mit Dritten 134 IV. Fazit 136 D. Zwischenergebnis 137 …”

Maßstab für die Gesamtwürdigung einer Identitätswahrung S. 46-57

„… Auslegung des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts zwischen dem bisherigen Betriebsinhaber und dem neuen …” „… Betreiber zu prüfen. Wäre nach dem Sinn dieses Rechtsgeschäftes gewollt, dass der unternehmerische …” „… Inhalt des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts könnten der Erwerbspreis und die Übernahme oder …”

Zugrundeliegendes Betriebsverständnis S. 29-32

„… ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht. Nicht …” „… eines konkludenten, dreiseitigen Rechtsgeschäfts erfolgen konnte. Im Jahre 1977 dann wurde der …”

Zwischenergebnis S. 137

„… Abs. 1 S. 1 BGB ist die Übertragung durch Rechtsgeschäft. Voraussetzung hierfür ist das Einverständnis …”

Erhalt getrennter Belegschaften S. 233-234

„… nach § 613a BGB ist die Übertragung durch Rechtsgeschäft. Voraussetzung hierfür ist das Einverständnis …”

Vorliegen eines Betriebsübergangs im Falle der Rückverlagerung S. 231-233

„… Tatbestandsmerkmal eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB ist die Übertragung durch Rechtsgeschäft. Voraussetzung …”

Fortsetzung des Funktionszusammenhangs und Auswirkungen von Änderungen S. 118-132

„… die Mitarbeiter und der Aufbaustruktur. C. Tatbestandsmerkmal „durch Rechtsgeschäft“ I. Abgrenzung zu …” „… ist der Übergang durch Rechtsgeschäft. Hintergrund dieses Tatbestandsmerkmals ist, dass der …”

Übergang von Betriebsmitteln S. 57-89

„… oder nicht. Schließlich kommt es auch im Rahmen des Tatbestandsmerkmals „durch Rechtsgeschäft“ nicht …” „… auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts an.290 Es wäre weder mit den Interessen der Arbeitnehmer …” „… Tatbestandsmerkmal „durch Rechtsgeschäft“ fehlen. Folglich sind Nutzungsbefugnisse für die Zuordnung eines …”

Literaturverzeichnis S. 237-244

„… rechtsgeschäftliche Betriebsübergang und seine Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung, in: BB 1987, S …”

doi.org/10.5771/9783845230221

Frank Weiler - Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Frank Weiler

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 3 Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse S. 46-63

„… Entstehung von Schuldverhältnissen Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse Begründung …” „… durch Rechtsgeschäft Entstehung durch Vertrag Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse erfordern nach …” „… Rechtsgeschäft Die Grundregel des § 311 Abs. 1 gilt nicht, soweit das Gesetz etwas anderes bestimmt. Durch …”

§ 1 Schuldverhältnisse S. 34-42

„… sich die Unterscheidung zwischen rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen …” „… . Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Schuldverhältnisse führen zu Rechten und Verbindlichkeiten für die Beteiligten …” „… eines darauf gerichteten Akts der Beteiligten. Dieser Akt, das Rechtsgeschäft, lässt die Rechtsfolgen …”

§ 4 Entstehung des gesetzlichen vorvertraglichen Schuldverhältnisses S. 64-71

„… Schuldverhältnisses Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse entstehen mit dem Abschluss des Vertrages (§ 311 Abs. 1 …” „… vertragsähnlichen Charakter trage und rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten erzeuge. Hierzu gehöre auch die Pflicht …” „… positiv-rechtliche Grundlage gegeben. Deshalb handelt es sich nunmehr trotz der Nähe zum Rechtsgeschäft um ein …”

§ 37 Gläubigerwechsel durch Forderungsabtretung S. 353-366

„… ), § 398 S. 1.1 Eine Beteiligung des Schuldners ist nicht notwendig. Dieses Rechtsgeschäft bewirkt den …” „… . Inhalt dieses Rechtsgeschäfts ist die Einigung über den Forderungsübergang. Da es sich um ein …” „… Rechtsgeschäft stammt (z.B. formfreie Abtretung der Kaufpreisforderung aus einem Grundstückskaufvertrag).3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… RechtsgeschäftI. 47 Entstehung durch Vertrag1. 47 Entstehung durch einseitiges Rechtsgeschäft2. 47 Entstehung …” „… von SchuldverhältnissenII. 36 Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse1. 36 Gesetzliche …” „… von SchuldverhältnissenB. Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse§ 3 47 Begründung durch …”

§ 36 Überblick: Gläubiger- und Schuldnerwechsel S. 350-352

„… . Dies kann durch Rechtsgeschäft zwischen dem bisherigen Gläubiger und dem neuen Gläubiger erfolgen …” „… Betriebsübergang (Eintritt des Erwerbers in den Arbeitsvertrag, § 613 a). Eine rechtsgeschäftliche …” „… Schuldübernahme erfolgen (§§ 414 ff., siehe § 38). Das ist ein Rechtsgeschäft, das entweder zwischen Gläubiger und …”

§ 5 Pflichten aus dem Schuldverhältnis S. 72-83

„… geschützte Interessen wie insbesondere das Vermögen und die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit. Dieser …” „… Willen des Gesetzgebers auch die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit. Sie schützen zu müssen …” „… sich nach § 13, wonach es genügend ist, dass der Zweck des Rechtsgeschäfts nicht überwiegend der …”

§ 9 Besondere Pflichtinhalte S. 104-112

„… . Entstehungsvoraussetzungen einer Zinsschuld Die Verpflichtung zur Leistung von Zinsen beruht auf einer rechtsgeschäftlichen …” „… die Entstehung einer gesetzlichen Zinsschuld (rechtsgeschäftliche Vereinbarungen sind natürlich …” „… rechtsgeschäftlicher Vereinbarung beruht, ergibt sich die Höhe des Zinssatzes aus der Vereinbarung. Haben die Parteien …”

§ 13 Die Erfüllung S. 142-150

„… oder nicht doch noch ein zusätzliches rechtsgeschäftliches Element für den Eintritt der Rechtsfolge …” „… nur dann gelten, wenn die Erfüllungshandlung in einem Rechtsgeschäft besteht (eingeschränkte …” „… der Leistung noch weitere rechtsgeschäftliche Anforderungen erfüllt sein müssen, ist nur einzugehen …”

Stichwortverzeichnis S. 442-457

„… – Leistungsverweigerungsrecht 37 36 – Mahnung 37 26, 37 – Mehrfachabtretung 37 34 – Rechtsgeschäft mit Altgläubiger 37 26 …” „… , 18 Rechtmäßiges Alternativverhalten 43 13 Rechtsbindungswille 3 4 f., 8 ff. Rechtsgeschäftliches …” „… Schuldverhältnis 1 6 f., 3 1 ff. Rechtsgeschäftliches Surrogat 28 7 Reisevertrag 21 9, 15, 22 7, 26 4, 42, 44 17 …”

§ 2 Regelung des Schuldrechts S. 43-45

„… das Handelsrecht, das u.a. Regelungen für Rechtsgeschäfte bereithält, die ein Kaufmann im Rahmen …” „… Europäischen Union.3 Diese hat vor allem für eine Reihe einzelner Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher …”

§ 28 Herausgabe des Ersatzes S. 296-299

„… Herausgabe des Veräußerungserlöses (sog. rechtsgeschäftliches Surrogat; commodum ex negotiatione) zu gewähren …” „… Unmöglichkeit führende Rechtsgeschäft erlangt hat? 2. In welchem Verhältnis stehen der Anspruch auf Herausgabe …”

§ 42 Der Schaden S. 389-400

„… Interesse Bei rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen wirft die nach § 249 Abs. 1 geschuldete …” „… Geschädigte so zu stellen ist, als ob das Rechtsgeschäft ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Hier wird das …” „… Rechtsgeschäft überhaupt nicht abgeschlossen worden. Auf diese Weise wird nur das negative Interesse oder …”

§ 7 Bestimmung des Pflichteninhalts S. 89-95

„… -Spielers ein Handy verschafft. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Bestimmung durch die Parteien Die …” „… Bestimmung des Inhalts von Leistungspflichten obliegt bei rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen …”

Anhang: Definitionen S. 426-433

„… Rechtsgeschäft nichtig (§ 125 S. 1). § 3 Rn. 37 ff. Fristsetzung § 281 Abs. 1, 2 § 323 Abs. 1, 2 …” „… Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf …”

§ 24 Einfacher Schadensersatz S. 246-252

„… rechtsgeschäftliches als auch um ein gesetzliches Schuldverhältnis handeln. Hier, nämlich beim gesetzlichen …” „… vorvertraglichen, aber auch bei sonstigen rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen) in Betracht …”

§ 11 Inhaltsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 122-133

„… Rechtsgeschäfts eintreten würde. Zu dieser Rechtsfolge kommt es bei fehlender Einbeziehung nur, wenn das …” „… . 1: Rechtsgeschäftliche Einbeziehung 2. Verwendung gegenüber Verbraucher: Einbeziehung gem. § 305 Abs …”

§ 15 Hinterlegung, Erlass und andere Erlöschensgründe S. 159-162

„… mögliche Vertrag führt zum Erlöschen sämtlicher Forderungen aus dem aufgehobenen rechtsgeschäftlichen oder …”

§ 38 Schuldnerwechsel durch Schuldübernahme S. 367-371

„… geregelte rechtsgeschäftliche befreiende Schuldübernahme führt zur Auswechslung des Schuldners und ist das …”

§ 12 Recht zur Verweigerung der Leistung S. 134-141

„… Verweigerung der Leistung § 12 139 19 20 21 22 rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis stammen …”

§ 32 Annahmeverzug S. 320-327

„… . gelten für alle Leistungspflichten aus rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen. Erfasst …”

§ 26 Schadensersatz statt der Leistung S. 265-289

„… . Allerdings schließt der Wortlaut auch andere rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse als den Vertrag aus. Das …” „… Leistungsversprechen nicht erfüllt hat.45 § 311 a Abs. 2 ist daher analog auch auf einseitige rechtsgeschäftliche …”

§ 25 Verzögerungsschadensersatz und Schuldnerverzug S. 253-264

„… , wenn an dem Rechtsgeschäft keine Verbraucher beteiligt sind (§ 288 Abs. 2). In beiden Fällen ist nur …”

§ 18 Widerruf bestimmter Verbraucherverträge S. 179-199

„… außerhalb von Geschäftsräumen rechtsgeschäftlich handelt.14 Auch hier kommt es nicht darauf an, ob das …”

doi.org/10.5771/9783845265131

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