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Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2017

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2017

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2017

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David Schäfer, Wolfgang Wessels Europäischer Rat S. 101-108

„… Ratifizierung vorlegt, hält der Europäische Rat die Zügel in der Hand. Er gibt Leitlinien vor und instru …” „… Europäischer Rat David Schäfer / Wolfgang Wessels Der Europäische Rat war im vergangenen Jahr mit …” „… unvorbereitete Union.1 Der Europäische Rat füllte das Vakuum und gab im Folgenden die prozessuale und politische …”

Nicolai von Ondarza Rat der Europäischen Union S. 109-118

„… von Ratspräsidentschaften mit größerer Außenwirkung auch jenseits ihrer Dienstleistungsfunktion im Rat …” „… Ratsformation war aber auch 2016 der Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Dessen Agenda wurde weiterhin …” „… , haben sich der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und weitere Ratsformationen im EU-27-Format …”

Johannes Müller Gómez, Wolfgang Wessels Die institutionelle Architektur der Europäischen Union S. 69-86

„… . Angestoßen wurde die Debatte vom Europäischen Rat, der unmittelbar nach dem britischen Referendum das neue …” „… Europäischen Rat als das zentrale Entscheidungsorgan. Entsprechend des Prinzipal-Agent-Ansatzes geben …” „… , föderal-orientierten Modell steht der Europäische Rat hingegen im Hintergrund. Die Gemeinschaftsmethode, in welcher die …”

Daniel Göler, Lukas Zech Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 353-358

„… Europäische Rat die Strategie begrüßt und die Hohe Vertreterin, die Kommission und den Rat der Europäischen …” „… Union ersucht, die Arbeiten weiter voranzubringen.16 Auch der Rat nahm im Oktober 2016 …” „… Sicherheit und Verteidigung18 der Hohen Vertreterin betont der Rat dann, die Fähigkeiten der Europäischen …”

Gaby Umbach Umwelt-, Klima- und Meerespolitik S. 309-316

„… Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zum EU-Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft an …” „… Konflikten zwischen Naturschutz und wirtschaftlichen Aktivitäten beitragen.2 Biologische Vielfalt Der Rat …” „… unterstrich der Rat die besondere Relevanz von Erhaltung, Pflege und nachhaltiger Nutzung bestehender Land …”

Severin Fischer Energiepolitik S. 255-260

„… im Rat stößt. Der maltesischen Ratspräsidentschaft ist es im ersten Halbjahr 2017 gelungen, eine …” „… abgeleiteten Übertragung dieses Ziels auf verbindliche nationale Ziele basieren, hatte der Europäische Rat im …” „… Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion, KOM(2016) 759. 3 Council of the …”

Otto W. Singer Kulturpolitik S. 279-282

„… Kulturbereich ist im mehrjährigen Arbeitsplan des Rates für Kultur festgelegt. Dieser wurde vom Ausschuss …” „… für Kultur angenommen.5 Aktuelle Vorhaben finden sich im Achtzehnmonatsprogramm des Rates der …” „… . (IP/B/CULT/NT/2017-004). 3 Rat der Europäischen Union: Ausschuss für Kulturfragen, abrufbar unter …”

Peter-Christian Müller-Graff, René Repasi Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik S. 219-234

„… erhoben. Am 28. Juni 2017 verkündete die maltesische Ratspräsidentschaft eine Einigung im Rat mit dem …” „… durch das Europäische Parlament und Mehrheitsprinzip im Rat der Europäischen Union. Die …” „… Rates. Zu Kroatien: Art. 4 Abs. 2 Beitrittsakte Kroatien 2011 (Amstblatt der EU 2012 Nr. L 112, S. 21 …”

Peter Becker Haushaltspolitik S. 269-274

„… EU-Budgets Das Europäische Parlament hatte bei den Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union und der …” „… Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss des Rates der Europäischen Union, ansonsten bleibt der MFR …” „… verständigen.6 Zwar hatte der Rat am 15. November 2016 einen Grundsatzkompromiss zur Überprüfung des MFR …”

Barbara Lippert Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union S. 417-426

„… zusammengefasst. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten stützte seine Schlussfolgerungen auf diese …” „… Beitritts der Türkei neue Nahrung erhalten. Der Europäische Rat hat dieses Streitthema jedoch nicht …” „… zum ersten Mal. Der Europäische Rat versicherte die Länder zudem seiner „uneingeschränkte[n …”

Andreas Maurer Europäisches Parlament S. 87-100

„… und Europäischem Rat käme. Ratspräsident Donald Tusk wäre demnach durch einen sozialdemokratischen …” „… : Der Ratsvorsitz tritt vor und nach jeder Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten mit dem Parlament …” „… Rat der Europäischen Union: Erklärungen für das Ratsprotokoll, Dok. 13463/1/16 REV 1. 31 Punkt 7 der …”

Günther Unser Die Europäische Union und die Vereinten Nationen S. 469-474

„… Generalversammlung legte sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Europäischen Union turnusgemäß …” „… Parlaments an den Rat vom 7. Juli 2017 zur 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen …” „… Nationen – mit dem Schwerpunkt Frieden und Sicherheit – empfiehlt das Europäische Parlament dem Rat, die …”

Christoph Gusy, Laura Schulte Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 291-296

„… Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der …” „… Realisierung einer „Sicherheitsunion“ durch die Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission …” „… Europäische Parlament und der Rat das sogenannte „Umbrella Agreement“, ein neues Abkommen über den Datenschutz …”

Barbara Lippert Europäische Nachbarschaftspolitik S. 387-394

„… . Juli 2017 vom Rat ratifiziert worden war.19 Das negative Referendum in den Niederlanden hatte …” „… sicherheitspolitische Kontextualisierung der ENP verdeutlicht die vom Rat der Europäischen Union angenommenen …” „… zum ENP-Review hergestellt.11 Der Rat nennt die ENP unter anderem als ein Instrument, um die …”

Burkard Steppacher Die EFTA-Staaten, der EWR und die Schweiz S. 407-412

„… Europäischen Union im Rahmen des EWR-Rates treffen, um das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes zu …” „… besprechen. Der EWR-Rat ist das höchste politische Organ des EWR-Abkommens, um Grundsatzfragen zum …” „… Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes zu erörtern. Bei der 47. Tagung des EWR-Rates am 16. Mai 2017 stand …”

Julia Klein Brexit S. 45-58

„… Regierung am 29. März 2017 dem Präsi denten des Europäischen Rates, Donald Tusk, übergab. Das Vereinigte …” „… Europäischen Rat mitgeteilt werden, damit das Prozedere ausgelöst wird. Dies ist eine „einseitige …” „… Rates von Laeken zur Zukunft der Europä ischen Union“ vom 14./15. Dezember 2001 einberufen und …”

Bernd Hüttemann Lobbyismus in der partizipativen Demokratie S. 193-196

„… mit Interessengruppen effizienter und transparenter zu gestalten. Den Rat der Europäischen Union und …” „… Juristische Dienst des Rates spricht durchgehend von Lobbyismus.4 Auf der anderen Seite wehren sich kirchliche …” „… watch.eu/lobbyist.html (letzter Zugriff: 19.6.2017). 4 Rat der Europäischen Union: Vorschlag der Kommission für eine …”

Andreas Hofmann Europäische Kommission S. 119-126

„… . 7 Europäischer Rat: Erklärung von Bratislava, 16. September 2016. 8 Europäische Kommission: Weißbuch …” „… Europäische Union (EUV) eingeleitet. Daraufhin nahm der Europäische Rat am 29. April 2017 eine Reihe von …” „… Europas, COM(2017) 2025. 10 Siehe auch den Beitrag „Brexit“ in diesem Buch. 11 Europäischer Rat …”

Michael L. Bauer, Simon Hartmann Nahostpolitik S. 375-378

„… Syrien und die Europäische Union dringt weiterhin auf einen politischen Übergangsprozess.3 Der Rat der …” „… Rat der Europäischen Union: Mitteilung an die Presse. Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten …” „… , Brüssel, 3. April 2017, Dok. 180/17. 4 Ebd. 5 Rat der Europäischen Union: Mitteilung an die Presse. Tagung …”

Gabriel N. Toggenburg Menschenrechtspolitik S. 283-290

„… Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des …” „… Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder …” „… effizienten Zugriff auf bereits existierende Informationen zu erlauben. Im Rat der Europäischen Union wurde …”

Roland Döhrn, Wim Kösters Wirtschaftspolitik S. 333-338

„… diese Rate durch eine grundlegende Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Irlands …” „… auf verbreiteter Basis fort. Die Investitionstätigkeit, die bislang mit eher geringen Raten …” „… allerdings das Vereinigte Königreich. Es verzeichnete eine deutlich geringere BIP-Rate als zuvor. Hier dürfte …”

Katrin Böttger, Julian Plottka Zentralasienpolitik S. 385-386

„… : Strategy for a new Partnership“1 wurde zuletzt 2015 vom Rat der Europäischen Union2 bestätigt …” „… – Council conclusions on the EU Strategy for Central Asia, Dok. 10191/15. 3 Rat der Europäischen Union …” „… : Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für …”

Wolfgang Weiß Außenwirtschaftsbeziehungen S. 339-346

„… Protokollerklärungen im Rat der Europäischen Union. Diese sollten die Wahrung der Kompetenzverteilung zwischen der …” „… geeinigt. Wie im Rat vorgesehen, wird insbesondere die umstrittene Investitionsgerichtsbarkeit keine …” „… Protokollerklärung im Rat vorgesehene Befassung des EuGH mit der Frage der Primärrechtskonformität des …”

Knut Diekmann Bildungspolitik S. 239-242

„… : Vorschlag fur einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates uber einen gemeinsamen Rahmen fur …” „… final, 2016/0304 (COD). 4 Europäische Kommission: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur …” „… Parlaments und des Rates uber die Bedingungen fur die Einreise und den Aufenthalt von …”

Christian Lippert Agrar- und Fischereipolitik S. 211-218

„… Agrarpolitik In dem Ende November zwischen Rat der Europäischen Union und Europäischem Parlament erzielten …” „… ; Agra-Europe 45/2016, EU-Nachrichten, S. 5-6; Agra-Europe 47/2016, EU-Nachrichten, S. 7; Rat der …” „… es im Rat der Europäischen Union keine Mehrheit gegeben. Die restlichen 350 Mio. Euro aus dem zweiten …”

Florian Baumann, Sebastian Schäffer Binnenmarkt S. 243-246

„… vom Rat der Europäischen Union am 8. Juni 2017 verabschiedet worden.3 Seitens der Kommission gibt es …” „… auffindbar. Das Rechtsetzungsverfahren hängt derzeit in der Schwebe, weil weder der Rat noch das Parlament …” „… Verbraucherschutzgesetzen erzielen soll. Der Rat und der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament haben dem Entwurf …”

Konrad Lammers Regionalpolitik S. 297-302

„… Parlament, den Rat, den Europä ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen …” „… Europäische Union auf den Weg gebracht, der dann im Juni 2016 vom Rat der Europäischen Union formell bestätigt …” „… : Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europä ischen Wirtschafts- und …”

Hans-Georg Ehrhart Die Europäische Union und die NATO S. 457-462

„… Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat, Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedohungen …” „… beschloss der Europäische Rat fünf Maßnahmen: Erstens die Art der zivilen und militärischen Fähigkeiten zu …” „… Ergebnis entschied der Rat der Europäischen Union am 8. Juni 2017, ein militärisches Hauptquartier …”

Valentin Kreilinger Nationale Parlamente S. 173-178

„… Entwurf der Verhandlungsleitlinien, die vom Europäischen Rat am 29. April 2017 beschlossen wurden, und der …” „… Entwurf des Verhandlungsmandats, das der Rat für allgemeine Angelegenheiten am 22. Mai 2017 …” „… einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29 …”

Franco Algieri Asienpolitik S. 363-366

„… Resolutionen der Vereinten Nationen. Im Dezember 2016 forderte der Rat der Europäischen Union Nordkorea einmal …” „… Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik …” „… Verordnung (EU) 2017/658 des Rates vom 6. April 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über …”

Markus Berndt Europäische Investitionsbank S. 169-172

„… drei Entscheidungsorgane: (1) Der Rat der Gouverneure setzt sich aus Ministern zusammen, die von den …” „… Prüfungsausschusses. (2) Der Verwaltungsrat ist ein nichtständiges Organ, dessen Mitglieder für fünf Jahre vom Rat …” „… Rats der Gouverneure geführt werden. Sofern in der Satzung nicht anders festgelegt, werden die …”

Martin Selmayr Europäische Zentralbank S. 137-152

„… “): „Der EZB-Rat geht weiterhin davon aus, dass die EZB- Leitzinsen für längere Zeit und weit über den …” „… Finanzierungsbedingungen verbesserten sich. So betrug die Rate des jährlichen Wachstums von Krediten an Unternehmen im …” „… entscheidend: Der erste wichtige Moment war der 8. Dezember 2016, als der EZB-Rat die …”

Michael Kaeding Europäische Agenturen S. 165-168

„… , der Rat und die Europäische Kommission eine Einigung für einen neuen Europäischen Grenz- und …” „… Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten am Rande der Tagung des Europäischen Rates (Art. 50), die am 22. Juni 2017 …” „… ) wird im November 2017 am Rande der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten – Art. 50) angestrebt …”

Werner Weidenfeld Die Bilanz der Europäischen Integration 2017 S. 13-20

„… Rahmen wurde begründet und immer wieder ausgebaut: Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union …” „… , Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Gerichtshof der Europäischen Union, Wirtschafts- und …” „… Parlament mit seinen Entschließungen wie auch die Visegrád-Staaten und dann der Europäische Rat mit der …”

Jürgen Mittag Sportpolitik S. 303-306

„… Zeitraum 2016/2017 stellte dabei der Arbeitsplan des Rates der Europäischen Union für die Jahre 2017 bis …” „… Schlussdokument der High-Level-Group der Europäischen Kommission zu 1 Siehe auch den Beitrag „Rat der …” „… auf die Verabschiedung des neuen Arbeitsplans des Rates zum Sport. Als Ergebnis der …”

Marta Kralikova Slowakei S. 563-566

„… Ratifi- * Übersetzt aus dem Englischen von Julia Klein und Nico Grubert. 1 Siehe auch den Beitrag „Rat …” „… Slowakei ihre historisch erste Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union1 von Juli bis Dezember 2016 …” „… Vereinbarung des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union vermittelte. Im April …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Rechnungshof S. 153-156

„… nur hinsichtlich ihrer Verwaltungseffizienz, im Übrigen unabhängigen externen Prüfern, die vom EZB-Rat …” „… empfohlen und vom Rat anerkannt werden.5 Auch der Rechnungshof selbst unterwirft sich einer externen Prüfung …” „… Parlament und dem Rat vorzulegende Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über …”

Doris Dialer Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss S. 161-164

„… – erstmals die Slowakei den symbolischen 116. Vorsitz im Rat der Europäischen Union.14 Die Prioritäten der …” „… Verträge wurden systematisch blockiert, mit Ausnahme von „Let me vote“. 14 Siehe auch den Beitrag „Rat der …” „… öffentlichen Wahrnehmung konnte der EWSA in den letzten Jahren punkten. Doch wie ernst nehmen Rat, Parlament …”

Julian Plottka Europäische Bürgerinitiativen S. 189-192

„… . 1 Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über …” „… 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, in …” „… der Forderung nach Beteiligung des Rates der Europäischen Union mit den von der Kommission …”

Mariam Khotenashvili Georgien S. 401-402

„… Visafreiheit für Reisen unter 90 Tagen erfüllt. Der entsprechende Gesetzgebungsprozess geriet jedoch im Rat der …” „… zukünftige Reisefreiheiten für große Länder wie die Ukraine oder die Türkei vorgesehen war.5 Nachdem der Rat …” „… for Georgia, 20 December 2016, Dok. 793/16. 3 Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 …”

Tobias Etzold Estland S. 499-500

„… Regierungsumbildung, die Stationierung von NATO-Truppen im Land und die erstmalige Übernahme des Vorsitzes im Rat der …” „… mit Rat und Tat unterstützen und den Prozess der Digitalisierung auf EU-Ebene sowie die Etablierung …” „… von der Europäischen Kommission und nicht vom Rat geleitet werden. Die Esten sehen es aber als Aufgabe …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Gerichtshof S. 127-136

„… „Rechtsprechungstätigkeit“, S. 12. 5 Verordnung (EU, Euratom) 2016/1192 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6 …” „… 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger …” „… ) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des …”

Peter Becker Beschäftigungs- und Sozialpolitik S. 235-238

„… Maßnahmen vorgesehen werde. Nach Abschluss der Konsultationsphase5 und der offenen Diskussionen im Rat …” „… eine gemeinsame Proklamation des Parlaments, des Rates und der Kommission.7 Die Kommission plädiert für …” „… Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der …”

Darius Ribbe, Wolfgang Wessels Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte S. 21-44

„… Institutionen – an herausgehobener Stelle der Europäische Rat – stehen in ihrer „Akteursfunktion“ im Fokus …” „… (2017) sehen den Europäischen Rat als Schlüsselinstitution im Zentrum eines Trilemmas zwischen Aufbau …” „… . Unterzeichnungsjubiläum der Römischen Verträge formulierten die führenden VertreterInnen der EU-27, des Europäischen Rates …”

Anna-Lena Kirch Tourismuspolitik S. 307-308

„… Tourismuspolitik konsequenter voranzutreiben. Von Seiten des Rates der Europäischen Union blieben vergleichbare …” „… Kulturund Tourismuspolitik.9 Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union beschlossen im Mai …”

Barbara Lippert Östliche Partnerschaft S. 395-396

„… Nachbarschaftspolitik“ in diesem Buch. 2 Rat der Europäischen Union: Mitteilung an die Presse. Wichtigste Ergebnisse …” „… die 34 Staaten vorgenommen, die multilateralen Strukturen der ÖP zu verbessern. Der Rat hat sich …”

Tobias Flessenkemper Albanien S. 431-432

„… Albanien Tobias Flessenkemper Seit Juni 2014 ist Albanien EU-Beitrittskandidat. Der Rat der …” „… Wahrscheinlichkeit, dass der Rat dies auch so sieht, ist 2017 gestiegen. Weiterführende Literatur Islam Jusufi …”

Funda Tekin Türkei S. 443-448

„… und Rechtsstaatlichkeit.18 Der Rat kann daraufhin mit qualifizierter Mehrheit die Suspendierung …” „… Juni 2016, hat der Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Dezember 2016 beschlossen, bis auf …” „… Rat erforderlich. In Anbetracht der Tatsache, dass es eine Reihe von Mitgliedstaaten gibt, die einen …”

Klaus Brummer Die Europäische Union und der Europarat S. 449-456

„… Zugriff: 21. Juni 2017). 26 Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung …” „… Rat der Europäischen Union: Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur …” „… Verträge unterzeichnet und von diesen wiederum erst elf ratifiziert.18 Dass die Herstellung eines …”

Vorwort S. 11-12

„… einer gemeinsamen Erklärung der fuhrenden Vertreter von 27 EU-Staaten und des Europäischen Rates, des …” „… UnionsbürgerInnen auswirken. Der Europäische Rat trat zwar weiterhin als Schlüsselorgan im EU-Krisenmanagement und …”

Heinz-Jürgen Axt Malta S. 537-538

„… maltesischen Rats-Präsidentschaft, abrufbar unter: https://www.eu2017.mt/de/ Pages/Startseite.aspx (letzter …” „… Zugriff: 13.6.2017). 2 Programm des maltesischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union (1. Januar – 30 …” „… Malta Heinz-Jürgen Axt Im ersten Halbjahr 2017 hatte Malta die Ratspräsidentschaft in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… ................................................................................................87 Andreas Maurer Europäischer Rat …” „… ........................................................................................................101 David Schäfer / Wolfgang Wessels Rat der Europäischen Union …”

Annegret Bendiek Digitale Agenda und Cybersicherheit S. 247-254

„… (ePrivacy), welcher nun vom Rat verhandelt wird. Der Schutz vertraulicher Daten, die aufgrund mangelnder …” „… Hauptaugenmerk der EU-Regulierungen. Im Dezember 2015 haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die …” „… Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen …”

Sebastian Schäffer Verkehrspolitik S. 317-320

„… Eisenbahnpakets verabschiedet. Die Zustimmung im Rat war bereits nach einigen Veränderungen des …” „… Rat der Europäischen Union den Kommissionsvorschlag über einen gemeinsamen europäischen …” „… Straßenverkehrssicherheit fand im Rahmen der maltesischen Ratspräsidentschaft im März in Valetta statt und eine Erklärung …”

Tobias Schumacher Mittelmeerpolitik S. 403-406

„… wurden und auf die gar eine Einladung des Rates der Europäischen Union an den ägyptischen Außenminister …” „… positionieren. Ferner bestehen noch immer unterschiedliche Auffassungen im Rat der Europäischen Union wie mit …” „… Föderation weitestgehend ratlos gegenüber und war abermals nicht in der Lage auf die …”

Tuomas Iso-Markku Finnland S. 501-504

„… Treffen des Europäischen Rates im März 2017 stellte Sipilä, ein studierter Ingenieur, finnischen …” „… Rat zeigte sich Sipilä zuversichtlich, dass Kanzlerin Merkel mit seiner Vision übereinstimmen …”

Mirte van den Berge Die Niederlande S. 539-542

„… niederländischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (im ersten Halbjahr 2016) waren …” „… Kommission unter Jean-Claude Juncker, wie sie im Juni 2014 vom Rat verabschiedet wurde, überein. Die …” „… waren hoch politisierte Themen, die aber erst nach der Ratspräsidentschaft aufkamen. Das …”

Alexandru Damian Rumänien S. 555-558

„… Interministerielle Rat für die Vorbereitung und Ausführung von Rumäniens Ratspräsidentschaft im späten April 2017 …” „… die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Dies ist eine große Chance für Rumänien …” „… Europäischen Integration 2017 Rumänien Die Ratspräsidentschaft Rumäniens Von Januar bis Juni 2019 wird Rumänien …”

Franco Algieri Die Europäische Union und China S. 367-370

„… des Europäischen Rates, Donald Tusk, beim 19. EU-China-Gipfeltreffen im Juni 2017 in Brüssel …” „… Nichtregierungsorganisation in einem gemeinsamen Brief an die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission sowie an …”

Ryszarda Formuszewicz Polen S. 547-550

„… Präsident des Europäischen Rates zu verhindern, wirkte sich auf das Verhältnis zu Deutschland aus. Streit um …” „… kritisierten Umstände sowie Defizite im Dialog mit polnischen Vertretern wurden im Rat für Allgemeine …” „… sich, die Verpflichtungen umzusetzen, welche aus zwei Ratsbeschlüssen vom September 2015 über eine …”

Eduard Soler i Lecha, Laia Mestres Spanien S. 571-574

„… Vereinigten Königreich Eingang in die Leitlinien des Europäischen Rates.4 Angesichts dessen wurde im …” „… : Will Brexit influence the Spanish election?, in: Euractiv.com, 24.6.2016. 4 Europäischer Rat …”

Katharina Gnath, Philipp Ständer Währungspolitik S. 321-326

„… Währungspolitik allerdings fiel die Rate bis Juni 2017 wieder zurück auf 1,3 Prozent. Die Kerninflation zog seit …” „… der EZB-Rat deshalb vier Bedingungen auf, die erfüllt sein müssen, bevor die expansive Geldpolitik …”

Oliver Schwarz Mazedonien S. 437-438

„… Europäische Parlament forderte am 7. März 2017 den Rat dazu auf, „die Frage der Beitrittsverhandlungen so …”

Tobias Flessenkemper Bosnien und Herzegowina S. 433-434

„… der Rat der Europäischen Union die Kommission dazu auf, ihre Stellungnahme zum Beitrittsgesuch …”

Tobias Flessenkemper Kosovo S. 435-436

„… nicht anerkennt. Nachdem im Sommer 2016 der Rat über die Finanzierung der „Specialist Chambers …”

Hrvoje Butković Kroatien S. 529-530

„… Kommission, dass der Rat das Defizitverfahren gegen Kroatien schließen solle.4 Kroatien nahm im Januar …”

Jean-Marie Majerus, Guido Lessing Luxemburg S. 535-536

„… Polen oder Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat …”

Gabriele Clemens Jahre Römische Verträge S. 59-68

„… wurden durch den „Rat der nationalen Minister“ vertreten, in dem jeder Mitgliedstaat eine Stimme …” „… Prinzip der Mehrheitsentscheidung im Rat auf immer mehr Politikbereiche ausgedehnt. Schrittweise und von …”

Birgit Bujard Vereinigtes Königreich S. 583-592

„… Premierministerin die Erklärung an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, mit der formell die …” „… Großbritannien. Zuvor hatte die Premierministerin bei der ersten Sitzung des Europäischen Rates nach Beginn der …”

Sarah-Lena Böning, Remi Maier-Rigaud Gesundheits- und Verbraucherpolitik S. 265-268

„… zur Reduzierung der Quecksilbernutzung Der Rat der Europäischen Union hat einer Verordnung zur …” „… Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologie, S. 10. 5 Remi Maier-Rigaud: Rationale …”

Sabine Fischer Die Europäische Union und Russland S. 413-416

„… sogenannten „Minsker Vereinbarungen“. Im März 2015 beschloss der Europäische Rat, die restriktiven Maßnahmen …”

Franz-Lothar Altmann Südosteuropapolitik S. 427-430

„… 2016 lud der Europäische Rat die Europäische Kommission dazu ein, eine Stellungnahme (Opinion) zum …”

Jürgen Turek Forschungs-, Technologie- und Telekommunikationspolitik S. 261-264

„… Digitalisierungspolitik2, die über den Europäischen Rat mit der nationalen Politik der einzelnen EU- Staaten eng verzahnt …”

Johannes Wolters Lateinamerikapolitik S. 371-374

„… die EU-Außenminister die Regierung in einer Schlussfolgerung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten …”

Tobias Etzold, Charlotte Wenner Schweden S. 559-562

„… für Schweden ist. Es gehört zu den EU-Mitgliedern, die im Rat der Europäischen Union mit am häufigsten …”

Christian Franck Belgien S. 475-480

„… Rates, Donald Tusk, auf den belgischen Ministerpräsidenten 4 Die politischen Mehrheiten dieser …” „… unterzeichnet werden. Gemäß Art. 167 der belgischen Verfassung erfordert die endgültige Ratifizierung von …” „… nationalstaatlichen Verfahren ratifiziert werden. Der Beschluss des wallonischen Parlaments wurde von den beiden …”

Katrin Auel, Johannes Pollak Österreich S. 543-546

„… argumentiert, der Kanzler habe im Europäischen Rat mehrfach für das Umsiedlungsprogramm gestimmt und Österreich …” „… der FPÖ und der Grünen gegen den Vertrag. Die Ratifizierung des Abkommens durch den Nationalrat steht …” „… nicht zuletzt angesichts der 2018 anstehenden Ratspräsidentschaft Österreichs Aufschluss darüber geben …”

Marko Lovec Slowenien S. 567-570

„… dem Rat „Justiz und Inneres“ gegen den Fortbestand von Grenzkontrollen seitens Österreichs an der …”

Zuzana Lizcová Tschechische Republik S. 575-578

„… darauffolgende Mehrheitsentscheidung über die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien im Rat …”

Wolfgang Zellner Die Europäische Union und die OSZE S. 463-468

„… verlängerte der Ständige Rat der OSZE das Mandat der SMM um ein weiteres Jahr. In der gesamten Berichtsperiode …”

Michael Weigl Europäische Parteien S. 179-184

„… Insbesondere die in Art. 3 Abs. 1c der Verordnung Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4 …”

Jackson Janes Die Europäische Union und die USA S. 379-384

„… Bündnisfalls vom NATO-Rat nach Art. 5 NATO-Vertrag nach den Anschlägen auf die Vereinigten Staaten vom 11 …”

Joachim Schild Frankreich S. 505-510

„… Europäischen Rat Maßnahmen zum Anti-Dumping und für die Reform der Entsenderichtlinie auf den Tisch legen …” „… ration-conjointe-avec-theresa-may/ (letzter Zugriff: 11.8.2017). 24 Vgl. Emmanuel Macron: Discours sur la Défense, Rede in Paris …”

Heinz-Jürgen Axt Griechenland S. 511-516

„… getroffenen Vereinbarung von 2016. Das bilaterale Abkommen kam zustande, nach dem, der Europäische Rat von …”

Mary C. Murphy Irland S. 517-522

„… Europäischen Rates vom 31. März und in einer Entschließung des Europäischen Parlaments enthalten. Letzteres …”

Alexander Grasse, Jan Labitzke Italien S. 523-528

„… per 2018, 15.6.2017. 7 Istat: Unemployment rate, abrufbar unter …” „… anderem die (erfolgreiche) italienische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2014, sein Partito …”

Martin Große Hüttmann Bundesrepublik Deutschland S. 485-494

„… zur klassischen „Gemeinschaftsmethode“, also der zentralen Rolle von EU-Kommission, Parlament und Rat …”

Otto Schmuck Ausschuss der Regionen S. 157-160

„… jeweiligen EU-Ratspräsidentschaften (Slowakei und Malta) sowie zahlreiche Kommissionsmitglieder an den Plenar …” „… , dass Sie gehört werden“ gestartet.11 Damit hatte er auf ein Ersuchen von EU- Ratspräsident Donald Tusk …”

Thomas Petersen Öffentliche Meinung S. 197-206

„… Jahren meistens eher ratlos: Rund die Hälfte der Befragten meinten, die Vor- und Nachteile würden sich …”

Matthias Belafi Kirchen und Religionsgemeinschaften S. 207-210

„… Brexit plan is based on money rather than people, 1.12.2016; Justin Welby: 'We need to draw the poison …” „… Union statt.25 Treffen der ComECE und der KEK fanden auch mit den Ratspräsidentschaften der Slowakei …” „… die Ratspräsidentschaft.26 Weiterführende Literatur Alena Alshanskaya: Der Europa-Diskurs der …”

Annegret Bendiek, Niklas Helwig Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 347-352

„… Dezember letzte mitgliedstaatliche Vorbehalte aus dem Weg räumen und die Ratifizierung ermöglichen. Es …” „… Rückendeckung für ihre Agenda holte. Zu der Sitzung kamen EU-Kommissionspräsident Juncker und EU- Ratspräsident …”

Julia Renner, Siegmar Schmidt Afrikapolitik S. 359-362

„… zum Teil ratifizierten Economic Partnership Agreements (EPA) dar. Beispielhaft dafür ist das …”

Constanze Aka, Martin Stein Ukraine S. 397-398

„… Tiefe und Umfassende Freihandelszone wird seit 2016 vorläufig umgesetzt. Nach der Ratifizierung durch …”

Johanna Deimel Bulgarien S. 481-484

„… Geschichte der Europäischen Union, dass, wenn Bulgarien ab 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft …” „… Vorbereitungen für den EU- Ratsvorsitz laufen. Liliyana Pavlova ist als Ministerin in das neu geschaffene …” „… Ministerium für den bulgarischen Ratsvorsitz berufen worden. Ministerpräsident Borissov hat sich …”

Bruno Oliveira Martins Portugal S. 551-554

„… Reputation des Landes und auch die internationalen Ratingagenturen zeigen sich optimistisch.10 Die …”

Heiko Fürst Ungarn S. 579-582

„… steht. Opimus Press kündigte an, Népszabadság nicht wieder aufzulegen, da „weder eine rationale …” „… : EUobserver, 10.10.2016. 16 Pester Lloyd: „Keine rationalen Gründe“: Eigentümer bestätigt dauerhaftes …”

doi.org/10.5771/9783845284897

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2016

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2016

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2016

Results in this title

David Schäfer, Wolfgang Wessels Europäischer Rat S. 81-92

„… Europäischer Rat David Schäfer / Wolfgang Wessels Wer die Rolle und die Arbeitsweise des …” „… Europäischen Rates zu kennen glaubt, wird von manchen Entwicklungen der letzten Monate überrascht sein, sich …” „… . Erneut wurde der Europäische Rat zum Schlüsselorgan bei dem Versuch, Krisen unterschiedlicher Art …”

Nicolai von Ondarza Rat der Europäischen Union S. 93-102

„… Beschluss mit 296 zu 56 Stimmen klar zu Stande gekommen.20 17 Vgl. hierzu Europäischer Rat/Rat der …” „… erhebliches Spannungspotential im Rat. Die Ratspräsidentschaften als Fußnote Die halbjährlich wechselnde …” „… Rat der Europäischen Union Nicolai von Ondarza Die Arbeit des Rates der Europäischen Union, kurz …”

Wulf Reiners, Wolfgang Wessels Die institutionelle Architektur der Europäischen Union S. 55-68

„… der Architektur auszumachen: Ein Modell stellt den Europäischen Rat im EU-Hierarchiegefüge im Sinne …” „… Kommission, Parlament und Rat durch ihre Aufgaben im Gesetzgebungsverfahren das Zentrum des Zusammenwirkens …” „… bilden. Ein drittes Modell stellt Europäischen Rat und Europäisches Parlament als stärkste Gegenspieler …”

Otto W. Singer Kulturpolitik S. 263-266

„… finden sich in den Programmen des Ratsvorsitzes und den Achtzehnmonatsprogrammen des Rates. Das …” „… Projekte enthält der Arbeitsplan des Rates für Kultur für die Jahre 2015 bis 2018,2 aktuelle Vorhaben …” „… Kultur in den EU-Außenbeziehungen der Kommission.7 Projekte im Rahmen des Arbeitsplans des Rates Die …”

Barbara Lippert Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union S. 409-420

„… Presse, 24.2.2016. 2 Europäischer Rat: Erklärung EU-Türkei, Pressemitteilung 144/16, 18. März 2016, Punkt …” „… 8. 3 Europäischer Rat: Erklärung EU-Türkei, 2016, Punkt 5; European Commission: Fact Sheet EU-Turkey …” „… aufnehmen zu wollen. Wenn der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und auch das …”

Andreas Hofmann Europäische Kommission S. 103-110

„… Grundrecht auf Asyl einzustehen.“ Bereits im Mai 2015 hatte die Kommission dem Rat der Europäischen …” „… Europäische Rat in seiner Sitzung vom 25./26. Juni 2015 dem Vorschlag zu, betonte aber, dass es sich um eine …” „… vorübergehende und außerordentliche Maßnahme handele.10 Zusätzlich beschloss der Europäische Rat eine …”

Daniel Göler, Lukas Zech Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 349-354

„… Außenpolitik der Europäischen Union Die neue Sicherheitsstrategie Auf der Sitzung des Europäischen Rates am 28 …” „… Foreign and Security Policy, Brussels, 28 June 2016. 4 Europäischer Rat: Ein sicheres Europa in einer …” „… Europäischer Rat: Europäische Sicherheitsstrategie, 2003, S. 11. 7 European External Action Service: Shared …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Gerichtshof S. 111-120

„… Empfehlungen 33 EuGH: Urteil vom 14. April 2015, ECLI:EU:C:2015:217, Rat/Kommission. 34 EuGH: Urteil vom 16 …” „… , der jedoch letztlich keine Zustimmung im Rat fand.2 Sein im Jahr 2014 vorgelegter Vorschlag für eine …” „… stufenweise Erhöhung der Zahl der Richter des EuG3 wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat am 16 …”

Andreas Maurer Europäisches Parlament S. 69-80

„… Parlament (EP) und dem Rat der Europäischen Union, kurz Rat oder Ministerrat, prägte das zurückliegende Jahr …” „… Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische …” „… Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates …”

Christoph Gusy, Laura Schulte Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 275-280

„… Datenschutzreformpaket zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen …” „… Daten beziehen, etwa 1 Europäische Kommission: Mitteilung der Kommission an das Parlament, den Rat, den …” „… Migrationsagenda, KOM(2015)240. 2 Europäische Kommission: Mitteilung der Kommission an das Parlament, den Rat, den …”

Wolfgang Weiß Außenwirtschaftsbeziehungen S. 323-332

„… überarbeitete Handelsstrategie der Union unter dem Titel „Handel für alle“2, um die sie vom Rat der …” „… Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur …” „… (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, COM (2015) 613. 2 Europäische …”

Barbara Lippert Europäische Nachbarschaftspolitik S. 333-340

„… Mitgliedstaaten sowie vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union ratifiziert und traten am 1 …” „… Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der …” „… Rat der Europäischen Union bekräftigte auf seiner Sitzung im Dezember die Kernelemente der ENP-Review …”

Peter Becker Haushaltspolitik S. 255-258

„… (Plus 17 Prozent bei den Zahlungsermächtigungen). Die Haushaltsverhandlungen zwischen Rat der …” „… gemeinsame Position verständigt hatten. Die Vorstellungen des Rates zur Gesamtausstattung des Haushalts …” „… 142,12 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Kommissionsentwurf bedeutete die Einigung des Rates Einschnitte …”

Gaby Umbach Umwelt- und Klimapolitik S. 293-300

„… . April in New York. Der Rat verabschiedete im Juni 2016 einen Vorschlag zur Ratifizierung des …” „… (AEUV).2 Ökologisierung des Europäischen Semesters Im Oktober 2015 hielt der Rat der Europäischen …” „… kohlendioxidemissionsarmen Kreislaufwirtschaft unterstützt wurde. Die Diskussion im Rat betraf speziell Subventionen für …”

Bernd Hüttemann Lobbyismus in der partizipativen Demokratie S. 173-176

„… erreichte die Praxis des informellen Trilogs zwischen Rat, Parlament und Kommission erstmals stärkere …” „… Politikgestaltungszyklus Der Europäischen Kommission gelingt es zunehmend, gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union und …” „… ausschließlich mit „Folgenabschätzung und Europäischem Mehrwert“. Der Rat der Europäischen Union seinerseits hat …”

Peter-Christian Müller-Graff, René Repasi Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik S. 199-212

„… Gesetzgebungsverfahren mit Mehrheitsprinzip im Rat der Europäischen Union. Die Kompetenzen für die Regelung der …” „… beschloss der Rat zunächst am 14. September die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und …” „… 120.000 Flüchtlinge aus diesen beiden Mitgliedstaaten vom Rat angenommen wurde.7 In politischer Hinsicht …”

Michael L. Bauer, Simon Hartmann Nahostpolitik S. 381-384

„… wurde vom Rat der Europäischen Union kritisiert. Aus europäischer Sicht zielen die Angriffe …” „… . 2016), S. 7 f., 61. 4 Rat der Europäischen Union, Auswärtige Angelegenheiten: Mitteilungen an die …” „… Presse. Tagung des Rates. Sicherheit und Verteidigung, Brüssel, 12. Oktober 2015, Dok. 721/15. 5 Rat der …”

Martin Selmayr Europäische Zentralbank S. 121-138

„… wiederholt veranlasst, in seinen Pressekonferenzen, im Europäischen Rat und in internationalen Gremien darauf …” „… der mengenmäßigen Lockerung (Quantitative Easing): Erstens senkte der EZB-Rat den Zinssatz für die …” „… zuteilt, die vom Bankensystem nachgefragt wird. Zweitens senkte der EZB-Rat den Einlagenzinssatz zunächst …”

Niklas Helwig, Isabelle Tannous Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 341-348

„… und Flucht die Agenden der Treffen des Europäischen Rates und verschiedene Ratsformationen …” „… Außenpolitik1 Der Europäische Rat verlieh im Juni 2015 Mogherini das Mandat, eine …” „… Europäischen Rat einige Tage nach dem Ausstiegsreferendum in Großbritannien stattfand, belastete schon im …”

Günther Unser Die Europäische Union und die Vereinten Nationen S. 461-468

„… repräsentativen Großaufgebot vertreten: mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, der Hohen …” „… luxemburgischen Vorsitzenden des Rates der Europäischen Union, Jean Asselborn, dem Vizepräsidenten der …” „… EU-Parlamentarier waren vor Ort. EU-Prioritäten Der bisherigen langjährigen Tradition entsprechend legte der Rat der …”

Severin Fischer Energiepolitik S. 241-246

„… Europäischen Rat beschlossen worden waren, konzentrierte sich die Arbeit der Europäischen Kommission 2015/16 …” „… Buch. 4 Rat der Europäischen Union: Tagung vom 26. November 2015, Schlussfolgerungen, EUCO869/15. 5 …” „… (2016) 51; (dies.): Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über …”

Jürgen Mittag Sportpolitik S. 287-290

„… europäischer Ebene ist durch hohe Konstanz gekennzeichnet. Im Rat der Europäischen Union lag die Federführung …” „… diesem Zusammenhang seitens des Rates der Europäischen Union unter anderem „einen Katalog mit …” „… . Die fünf Arbeitsgruppen des Rates markieren unverändert die zentrale Arbeitsebene des Sports auf …”

Gabriel N. Toggenburg Menschenrechtspolitik S. 267-274

„… Rat der Europäischen Union neu verhandelt.10 Mit einem Ratsbeschluss wollte die Europäische Union die …” „… freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, in: Amtsblatt der EU L …” „… Buch. 11 Gerichtshof der Europäischen Union: Rechtssache C-643/15 (Slowakische Republik/Rat der …”

Darius Ribbe, Wolfgang Wessels Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte S. 23-42

„… diskutieren. Im Hinblick auf die von dem Europäischen Rat (2016c) selber proklamierten „unterschiedlichen …” „… Gericht der EZB zwar Grenzen, billigte jedoch den Beschluss des EZB-Rates zum OMT (Plickert und …” „… stärkere Austerität der Staaten, eine Reform des Stimmrechts im EZB- Rat nach Haftungsanteilen, ein …”

Franco Algieri Asienpolitik S. 359-362

„… Nukleartest Nordkoreas im Januar und den Test ballistischer Raketentechnologie im Februar 2016 nahm der Rat …” „… Treffen des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, des Kommissionspräsidenten Jean …” „… Asienpolitik reich, Italien, dem Vereinigten Königreich sowie die Präsidenten des Europäischen Rates und der …”

Katrin Böttger Die Europäische Union und Zentralasien S. 405-408

„… , Turkmenistan sowie Usbekistan. Die Schlussfolgerungen des Rates beinhalten keinen Kurswechsel, sondern …” „… zentralasiatischen Staaten. Der Rat der Europäischen Union kombiniert in bewährter Manier eine engere politische und …” „… Energieversorgung legen die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union einen Schwerpunkt auf den Bereich …”

Peter Becker Beschäftigungs- und Sozialpolitik S. 213-218

„… Mitteilung legte 8 Rat der Europäischen Union, Ein Neubeginn für den sozialen Dialog – Sachstand, Bericht der …” „… Europäischen Rates, Donald Tusk, hatte am 2. Februar 2016 einen Vorschlag für Reformen und eine Vereinbarung …” „… Verhandlungen vom Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 angenommen.12 Mit der Entscheidung der Britinnen und …”

Hans-Georg Ehrhart Die Europäische Union und die NATO S. 447-454

„… Rates auf den soge- 1 Zitiert in Daniel Rössler: Wider die Sprachlosigkeit, in: Süddeutsche Zeitung …” „… , 20.5.2016. 2 Europäischer Rat: Tagung vom 19./20. Dezember 2013, Schlussfolgerungen, 20. Dezember 2013, Dok …” „… -qMNaMyF_sYnrildD8BE ku-_g!!/ (letzter Zugriff: 10.10.2016). 4 Europäischer Rat: Tagung vom 19./20. Dezember 2013 …”

Konrad Lammers Regionalpolitik S. 281-286

„… Rat initiiert und müssen von ihm letztlich angenommen werden. Der Kommission obliegt die Aufgabe, die …” „… Europäischen Union gefordert. Die Alpenraumstrategie (EUSALP) wurde im November 2015 vom Rat der Europäischen …” „… Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der …”

Burkard Steppacher Die EFTA-Staaten, der EWR, Island und die Schweiz S. 367-372

„… vereinheitlichen und zu systematisieren. Über Stand und Perspektiven dieser EU-Drittstaatsbeziehungen hatte der Rat …” „… der Europäischen Union zuletzt im Dezember 2014 „Schlussfolgerungen des Rates zu einem homogenen …” „… : http://www.llv.li/files/sewr/ewr-kurzinformation-deutsch-marz-2016-web.pdf (letzter Zugriff: 15.9.2016). Rat der Europäischen Union: Schlussfolgerungen des …”

Johanna Deimel Bulgarien S. 475-478

„… : 11.8.2016). 3 Europäische Kommission: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über …” „… hierüber fällt der Europäische Rat im September 2016. Das nach dem Brexit-Referendum mögliche Ausscheiden …” „… Flüchtlingen bereit. Der Premier aber versuchte noch kurz vor dem Beschluss des Europäischen Rates über das am …”

Annegret Bendiek Digitale Agenda und Cybersicherheit S. 229-240

„… Online-Inhalten wie Musik, Filme oder E-Books soll gemäß eines bereits im Rat behandelten Rechtsaktes das Geo …” „… im Dezember 2015 vom Rat angenommene EU-Richtlinie für Netz- und Informationssicherheit (NIS …” „… . 4 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und …”

Franco Algieri Die Europäische Union und China S. 363-366

„… der EU- Chinapolitik bilden. Der Rat der Europäischen Union bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen …” „… Europäischen Rat. Elemente für eine neue China-Stra tegie der EU, JOIN(2016) 30 final. 3 Europäische …” „… rechtlichen Rahmens und die Zustimmung von Rat und Europäischem Parlament. Immer deutlicher werden die …”

Ryszarda Formuszewicz Polen S. 553-558

„… juristischen Dienst des Rates der Europäischen Union betonte man, dass das Verfahren der Europäischen …” „… Rat der Europäischen Union: Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates, 27. Mai 2014, Dok …” „… Modifizierung des Kompetenzgefüges zugunsten des Europäischen Rates gegenüber der Europäischen Kommission ins …”

Alexander Hoppe Nationale Parlamente S. 177-180

„… der meisten an der gelben Karte beteiligten Staaten lässt 1 Europäischer Rat: Tagung vom 18./19 …” „… verhindern. Diesem Vorschlag stimmten die Mitglieder des Europäischen Rates im Februar 2016 zu. Die …” „… spätestens zwölf Wochen nach Veröffentlichung der Initiative, jene Initiative nach Konsultationen im Rat …”

Christian Franck Belgien S. 469-474

„… des Treffens des Europäischen Rates vom 18./19. Februar 2016, bei dem die dem britischen …” „… Europäischen Rates vom 18./19. Februar erlaubte es Michel, eine Führungsrolle bei den Verhandlungen mit …” „… . Februar an den bilateralen Verhandlungen zwischen den Präsidenten des Europäischen Rates, der …”

Roland Döhrn, Wim Kösters Wirtschaftspolitik S. 317-322

„… der gleichen Rate wie die in den übrigen Ländern der Europäischen Union. Die Lage am Arbeitsmarkt …” „… ihrer Geldpolitik nochmals erhöht. Auf seiner Sitzung am 10. März 2016 beschloss der EZB-Rat unter …” „… mit Raten knapp unter 5 Prozent, und die Kredite an nicht-finanzielle Unternehmen und an private …”

Werner Weidenfeld Die Bilanz der Europäischen Integration 2016 S. 13-22

„… Rates der Europäischen Union Donald Tusk und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude …” „… . Erscheint der Sachverhalt politisch bedeutsamer, dann zieht der Europäische Rat das Thema an sich. Hier …” „… ringen dann die verschiedenen Teilnehmer – vom Präsidenten des Europäischen Rates bis hin zu …”

Knut Diekmann Bildungspolitik S. 219-224

„… Rat/Rat der Europäischen Union: Jugendgarantie. Was ist die Jugendgarantie?, abrufbar unter …” „… Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES …” „… -riga-conclusions_en.pdf (letzter Zugriff: 5.8.2016). 7 Vgl. Auch im Folgenden Vorschlag für eine Empfehlung des Rates …”

Katrin Böttger Die Europäische Union und die Länder der Östlichen Partnerschaft S. 385-390

„… in der Veröffentlichung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 14. Dezember 2015 in …” „… Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der …” „… nun in den Händen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments.26 17 Amnesty …”

Sebastian Schäffer Verkehrspolitik S. 301-304

„… und dem Rat der Europäischen Union geführt. Eine Einigung über den politischen Teil konnte am 19 …” „… sind es sogar mehr als 2 Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai …” „… Kommission: Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und …”

Tobias Schumacher Mittelmeerpolitik S. 377-380

„… Brüsseler Europäischen Rates gar schriftlich fixiert.9 Damit war im Prinzip bereits nur sechs Wochen nach …” „… Policy – Elements for a Review, 2015. 9 Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Rates zur Europäischen …”

Doris Dialer Wirtschafts- und Sozialausschuss S. 149-152

„… Europäischen Union (AEUV) beschließt der Rat der Europäischen Union einstimmig auf Vorschlag der Europäischen …” „… -gruppen vorgelegt und dem Generalsekretariat des Europäischen Rates übermittelt. Anschließend wurde …” „… Sondierungsstellungnahmen wurden elf 1 EWSA: EWSAinfo (Sonderausgabe), Dezember 2015, S. 6. 2 Europäischer Rat: Beschluss …”

Birte Windheuser Lateinamerikapolitik S. 373-376

„… a Political Dialogue and Cooperation Agreement, La Havana, 11 March 2016. 9 Rat der Europäischen …” „… Union: Gemeinsamer Standpunkt vom 2. Dezember 1996 – vom Rat aufgrund von Art. J.2 des Vertrags über die …” „… und Mexiko sind in eine neue Phase eingetreten: Im Mai 2016 erteilte der Rat der Europäischen Union …”

Marta Kralikova Slowakei S. 569-572

„… erste Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union an. Die Slowakei hat folgende vier Ziele für ihr …” „… ) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des …” „… Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission (2015/2005(ACI)) von …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Rechnungshof S. 139-142

„… EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden.4 Auch der Rechnungshof selbst unterwirft sich einer …” „… die dem Parlament und dem Rat vorzulegende Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung …”

Birgit Bujard Vereinigtes Königreich S. 591-600

„… ersten Mal offiziell auf die Agenda des Europäischen Rates.1 Im November sandte er einen Brief mit …” „… Reformforderungen an Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates. Der Europäische Rat diskutierte kurz vor …” „… Einigung, die beim anstehenden Gipfel des Europäischen Rates finalisiert werden sollte.4 Bei der Sitzung am …”

Christian Lippert Agrar- und Fischereipolitik S. 191-198

„… Agrarpolitik Der EU-Haushalt 2016 wurde dieses Mal bereits Ende November sowohl vom Rat der Europäischen Union …” „… von diesem Liquiditätsprogramm profitiert. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Krise haben Rat …” „… eingestellten Akteure im Rat abnehmen wird.4 3 DLG-Mitteilungen 3/2015, S. 14-19; Agra-Europe 42/2015 …”

Tobias Flessenkemper Kosovo S. 425-426

„… als Mitglieder aufzunehmen, gelingen kann, hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass das …” „… Winter 2015/2016 ist die Behandlung des Vorschlags nicht prioritär. Im Rat der Europäischen Union …” „… werden. So konnte erstmals auf die Ratifizierung eines SAA durch die Mitgliedstaaten verzichtet werden …”

Alexander Grasse, Jan Labitzke Italien S. 519-528

„… Kommission oder den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates formuliert werden, sondern auch für das Regime …” „… „Migrationspartnerschaften“ sollen geschlossen werden. Der Plan sollte dem Europäischen Rat Ende Juni 2016 vorgelegt werden …” „… product and growth rates, abrufbar unter: http://dati.istat.it (letzter Zugriff: 29.6.2016). 26 …”

Gerlinde Groitl Die Europäische Union und die USA S. 399-404

„… Jahren Funkstille im NATO-Russland-Rat zu verständigen, scheiterte und endete mit der Bestätigung …” „… : Pressekonferenz nach dem Treffen des NATO-Russland-Rats, 20.4.2016. Eigene Übersetzung. 4 Vgl. Jeffrey Goldberg …” „… , 30.5.2016. 7 Vgl. Rat der Europäischen Union: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den …”

Funda Tekin Türkei S. 433-438

„… Kommission: Anhang zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zum …” „… der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat. Dritter Bericht über …” „… politischen Instabilitäten belasteten sowohl die türkische Wirtschaft, denn Ratingagenturen stuften die …”

Tobias Flessenkemper Bosnien und Herzegowina S. 423-424

„… Herzegowina der niederländischen Ratspräsidentschaft seinen EU-Mitgliedschaftsantrag. Nachdem der Rat …” „… Aktionismus einer blockierten Regierung gedeutet. Fünf Jahre zuvor hatte der Rat Kernbedingungen für einen …” „… Schmidt in Sarajevo, dass Anpassungsprobleme finanziell abgefedert würden.7 Vor der Ratssitzung am 18 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… ................................................................................................69 Andreas Maurer Europäischer Rat …” „… ..........................................................................................................81 David Schäfer / Wolfgang Wessels Rat der Europäischen Union …”

Mirte van den Berge Die Niederlande S. 541-546

„… nicht aktiv am Wahlkampf teil. Diejenigen, die die Ratifizierung des Abkom- 16 Rat der Europäischen …” „… Westbalkan Aufgabe des Präsidenten des Europäischen Rates sind. Nichts- 12 NRC Handelsblad online: Ook …” „… Union: Europäische Grenz- und Küstenwache: Rat bestätigt Einigung mit dem Parlament, Pressemitteilung …”

Katrin Auel, Johannes Pollak Österreich S. 547-552

„… , im Falle seines Wahlsieges am Europäischen Rat teilnehmen zu wollen – eine Frage, die bereits 1994 …” „… Beschlüsse des Europäischen Rates und Rates der Europäischen Union auch umzusetzen, führten zur Einberufung …” „… EU-Abkommen, wofür eine Ratifizierung durch nationale Parlamente nicht notwendig wäre.26 TTIP muss vom …”

Michael Kaeding Europäische Agenturen S. 153-156

„… institutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der …” „… Freizügigkeit“5 beitragen soll. Im Juni 2016 erzielten daraufhin das Europäische Parlament, der Rat der …”

Henning Klodt Wettbewerbspolitik S. 313-316

„… : Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts …” „… ). Europäische Kommission: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen …”

Claudia Simons, Denis M. Tull Afrikapolitik S. 355-358

„… vorgesehen. Ein wesentliches Ansinnen der 1 Europäischer Rat: Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta …” „… Aktionsplänen“ zum Golf von Guinea und der Sahel-Region verabschiedete der Rat der Europäischen Union im …”

Jürgen Turek Industriepolitik S. 259-262

„… digitale Kommunikationsnetze. Sie ersuchte einerseits das Europäische Parlament und den Rat der …” „… Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den EWSA und den Ausschuss der Regionen. Für ein …” „… Ratingagenturen kurz nach dem Brexit-Votum signalisiert haben. Weiterführende Literatur Bundesverband der …”

Franz-Lothar Altmann Südosteuropapolitik S. 395-398

„… Bürger. Am 18. März 2016 vereinbarten die Mitglieder des Europäischen Rates und die Türkei, dass …” „… Europäischer Rat: Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016, Pressemitteilung 144/16. Jahrbuch der Europäischen …”

Wolfgang Zellner Die Europäische Union und die OSZE S. 455-460

„… russischen Außenminister Sergei Lawrow. Am 5. April fand eine Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE …” „… Risiken Etwas überraschend gelang es am 10 März 2016, im Ständigen Rat ein Dokument über …”

Otto Schmuck Ausschuss der Regionen S. 143-148

„… Europäischen Kommission beschlossen. Wie üblich nahmen Vertreter der jeweiligen Präsidentschaften des Rates der …” „… Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk führte während der Februar-Tagung 2016 einen Meinungsaustausch …”

Matthias Belafi Kirchen und Religionsgemeinschaften S. 165-170

„… sprachen sich die Church of Scotland, der Irische Rat der Kirchen und die katholischen Bischöfe …” „… , etwa ein Besuch des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Europäischen Union am 23 …” „… Antisemitismus und Islamophobie.39 Während der Ratspräsidentschaften Luxemburgs und der Niederlande empfing …”

Joachim Schild Frankreich S. 499-506

„… Europäische Kommission: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. Ein Aktionsplan …” „… Europäischen Rat in der Nacht vom 6. auf den 7. März 2016 mit dem damaligen türkischen Premierminister Ahmet …”

Vorwort S. 11-12

„… Politikmaßnahmen herangezogen. Der Europaische Rat trat indes als Schlusselorgan in den politisch umstrittensten …”

Tobias Flessenkemper Albanien S. 421-422

„… Albanien Tobias Flessenkemper Im Juni 2014 beschloss der Rat der Europäischen Union, dass Albanien …”

Detlef Henning Lettland S. 531-532

„… Beschlüssen des Europäischen Rates nicht konform gingen. Lettische Politiker hingegen verwiesen auf die …”

Bruno Oliveira Martins Portugal S. 559-560

„… /10.1080/01402382.2016.1150645 (letzter Zugriff: 25.10.2016). 2 Instituto Nacional de Estatística: Unemployment rate …”

Michael Garthe Bundesrepublik Deutschland S. 479-488

„… Fortschritte sind minimal. Merkel scheint im Europäischen Rat weitgehend isoliert zu sein, insbesondere nachdem …” „… Kompromiss mit der britischen Regierung. So hatte sie maßgeblichen Anteil daran, dass der Europäische Rat der …”

Heinz-Jürgen Axt Malta S. 539-540

„… Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im …” „… allerdings leicht angestiegen, erreichte er doch damals 62,7 Prozent. Die Ratingagentur Moody’s geht …”

Simon Bulmer, William Paterson Deutschlands Rolle bei der Bewältigung der europäischen Währungs- und Migrationskrisen S. 43-54

„… vom Europä_ischen Rat bestimmt wurde. Auch die Ukrainekrise verlangte im Einklang mit dem Konstrukt …” „… Angelegenheiten in den Europäischen Rat, was mit einer Stärkung der Position der Kanzlerin einher ging, halten die …” „… Besinnungspause ebnete die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im Jahre 2007 den Weg für den …”

Jean-Marie Majerus Luxemburg S. 535-538

„… , sowohl im Rat der Europäischen Union als auch bei der NATO. So schreibt die österreichische Zeitung Der …” „… regelmäßig gestaltend in die europäische Politik eingreifen. Die letzte EU- Ratspräsidentschaft, die …” „… EU-Ratspräsidentschaft für das luxemburgische Außenministerium eine außerordentliche Herausforderung, allerdings verfügt …”

Volker Weichsel Tschechische Republik S. 583-586

„… anschließend in einer präzedenzlosen Mehrheitsentscheidung im Rat der Europäischen Union eine Umverteilung der …”

Katrin Böttger Die Europäische Union und Russland S. 391-394

„… erste NATO-Russland-Rat, der nach zwei Jahren Pause erstmals im April 2016 wieder tagte, jedoch an den …”

Alexandru Damian Rumänien S. 561-564

„… Klaus Iohannis im Europäischen Rat, dass „es für jeden offensichtlich sei, dass Europa noch einige …”

Jürgen Turek Forschungs-, Technologie- und Telekommunikationspolitik S. 247-250

„… Expansionsmöglichkeiten im Online-Geschäft bieten sollen. Und es herrscht in der Kommission und im Europäischen Rat auch …”

Marko Lovec Slowenien S. 573-576

„… Umverteilungsmechanismus ablehnten, nachdem er im Europäischen Rat im September 2015 mit einem Mehrheitsbeschluss gegen …”

Jürgen Mittag Europäische Parteien S. 157-164

„… , dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission benannt. Mit dem neuen rechtlichen …”

Thomas Petersen Die öffentliche Meinung S. 181-190

„… Zeitpunkt der Befragung die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehatte.4 Massiv überschätzt wurde …”

Florian Baumann, Sebastian Schäffer Binnenmarkt S. 225-228

„… Mitgliedstaaten angefordert, ob CETA bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig …” „… Europäischen Union liegen, bereits nach Ratifizierung durch das Europäische Parlament in Kraft treten würden …” „… Aktienmärkte hatten ebenfalls einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen. Mehrere Ratingagenturen stuften die …”

Sebastian Schäffer Montenegro S. 429-430

„… Regierungschefs des euro-atlantischen Bündnisses im Juli in Warschau teilnehmen kann. Bis zur Ratifizierung durch …”

Klaus Brummer Die Europäische Union und der Europarat S. 439-446

„… : „Rather than speeding up the work of the Tribunal these amendments, notably when taken together, could …” „… Europäischen Union auch ratifiziert worden. Am 10. September 2015 trat das von der Europäischen Union bereits …”

Andres Kasekamp Estland S. 493-494

„… zuversichtlich, das Grenzabkommen alsbald ratifizieren zu können. Diese Hoffnung wurde jedoch aufgrund des …”

Tuomas Iso-Markku Finnland S. 495-498

„… – kiintiöistä ratkaisu rajapaineisiin, Verkkouutiset, 21.9.2015. 496 Jahrbuch der Europäischen Integration 2016 …”

Tobias Etzold, Christian Opitz Schweden S. 565-568

„… NATO weiter zu vertiefen. Ende Mai 2016 lancierte sie im Parlament die Ratifizierung der sogenannten …” „… , 29.4.2016. 10 Charles Duxbury: Sweden Ratifies NATO Cooperation Agreement, in: The Wall Street Journal …”

Ignacio Molina, Susanne Gratius Spanien S. 577-582

„… Klimaschutzabkommen), konnten nicht ratifiziert werden. Dies galt auch für 18 gemeinschaftliche Richtlinien, sodass …”

Heiko Fürst Ungarn S. 587-590

„… ein spezielles Gipfeltreffen an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald …”

Die Autoren S. 606-611

„… ). Dr. Gerlinde Groitl, Akademische Rätin a. Z., Professur für Internationale Politik, Universität …”

doi.org/10.5771/9783845275642

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2012

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2012

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2012

Results in this title

Gesa-Stefanie Brincker, Wolfgang Wessels Europäischer Rat S. 65-81

„… verbunden. So stechen vor allem drei Ratsformationen mit einer erhöhten Anzahl an Treffen hervor: Der Rat …” „… Jahrbuch der Europäischen Integration 2012 65 Europäischer Rat Gesa-Stefanie Brincker / Wolfgang …” „… Wessels Noch stärker als in den Jahren zuvor ist der Europäische Rat zur zentralen Arena europäischer …”

Nicolai von Ondarza Rat der Europäischen Union S. 81-91

„… verbunden. So stechen vor allem drei Ratsformationen mit einer erhöhten Anzahl an Treffen hervor: Der Rat …” „… Staaten hat sich der Rat für Auswärtiges, der anders als die übrigen Ratsformationen von der Hohen …” „… Ratspräsidentschaft erstmals seit vielen Jahren wieder, pünktlich zum November eine Einigung zwischen Rat und …”

Gaby Umbach Umwelt- und Klimapolitik S. 227-233

„… Bewertung und zur Zukunft der Programmlinie unterstrich der Rat die Bedeutung der besseren Umsetzung und der …” „… 2011 zu haben, während der Rat unter Hinweis auf befürchtete Rechtslücken die Ausarbeitung eines …” „… Entwurfs noch im ersten Halbjahr 2012 befürwortete. Der Rat lud die Kommission im Oktober 2011 daher …”

Wulf Reiners, Wolfgang Wessels Rivalität und Gleichgewicht in der institutionellen Architektur der EU S. 43-53

„… Trends des vergangenen Jahres zu erfassen:2 – In Szenario 1 steht der Europäische Rat an der Spitze der …” „… , Europäischem Parlament und Rat der EU in Form der Gemeinschaftsmethode und insbesondere des ordentlichen …” „… Europäischem Rat infolge ihrer jeweiligen Stärkung durch die Lissabonner Verträge; die Kommission hat dabei …”

Barbara Lippert Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union S. 511-525

„… Angelegenheiten), Ratsdokument 6854/12, Brüssel, 28.2.2012, hier S. 7; Europäischer Rat, Schlussfolgerungen …” „… Rat für Allgemeine Angelegenheiten seine Schlussfolgerungen, denen der Europäische Rat billigend …” „… Serbien auf Februar bzw. März 2012 und gab erst dann grünes Licht.2 Im Juni beschloss der Rat, die …”

Andreas Maurer Europäisches Parlament S. 53-65

„… oder offene Hinterfragung der Parlamentsrechte durch die Mitgliedstaaten und den Europäischen Rat. Die …” „… Arbeitserlaubnis, und die am 11. Mai 2011 im Vermittlungsausschuss von Parlament und Rat gescheiterte Verordnung …” „… über neuartige Lebensmittel.3 Das seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages zwischen Parlament, Rat …”

Otto W. Singer Kulturpolitik S. 197-201

„… Umsetzung der Strategie Europa 2020 maximiert werden kann“ (Rats-Dokument 11447/11).1 Gleichzeitig werden in …” „… vorgesehene Zusammenlegung der bisherigen Cultural Contact Points und Media- Beratungsstellen (Rats-Dokument …” „… verabschiedet (Rats-Dokument 9362/12). 16 Deutliche Kritik wurde vom deutschen Bundesrat – insbesondere mit …”

Barbara Lippert Europäische Nachbarschaftspolitik S. 269-281

„… Ebd., S. 14. 12 Rat der EU (Auswärtige Angelegenheiten): 3130. Tagung, Ratsdokument 17720/11, Brüssel …” „… Summit, EUCO 84/11; Rat der EU: Joint Declaration of the Eastern Partnership Summit, Ratsdokument …” „… : http://www.ambafrance-pl.org/Deplacement-du-Premier-ministre-en. 25 Siehe zum Beispiel: Rat der EU (Auswärtige Angelegenheiten): 3166. Tagung, Ratsdokument …”

Nadia Klein, Elfriede Regelsberger Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 291-301

„… von Rat, Kommission und Europäischem Parlament sowie die Rolle der Mitgliedstaaten betreffen …” „… Doppelfunktion als Verantwortliche und Vorsitzende des Rates wie als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission …” „… Erklärungen im Namen der EU (ohne jene des Europäischen Rates) 83 Stellungnahmen der Hohen Vertreterin …”

Gaby Umbach Meerespolitik S. 201-203

„… Programm zur Weiterentwicklung der IMP. Im Juni 2011 nahm der Allgemeine Rat Kenntnis vom Sachstandsbericht …” „… Beratungsverfahren erhoben wurden. Anstelle des Beratungsverfahrens befürwortete der Rat das Prüfverfahren.2 Nach …” „… entsprechenden Änderungen wurde der Vorschlag vom Rat angenommen, so dass die Verordnung im Dezember 2011 in …”

Martin Selmayr Europäische Zentralbank S. 111-125

„… diesem Zusammenhang hatte Trichet im EZB-Rat einige unorthodoxe Entscheidungen durchgesetzt, so …” „… Politik im EZB-Rat und in der Öffentlichkeit auf eine breite Basis zu stellen. Dabei half ihm, dass …” „… Europäischen Rat fast vollständig erneuert werden musste: – Bereits im Mai 2011 hatte das turnusmäßige …”

Kathleen Toepel Regionalpolitik S. 217-225

„… jetzt vom Rat und vom Europäischen Parlament erörtert. Für manche Teilbereiche sind in den Verhandlungen …” „… Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale …” „… . 1083/2006 des Rates. COM(2011) 615 final/2. (Korrigierte Fassung vom 14.03.2012). 3 Europäische Kommission …”

Jürgen Mittag Sportpolitik S. 225-227

„… Absprache mit dem Rat ausgerichteten umfassenden EU-Sportforen, die bisweilen um weitere Konferenzen ergänzt …” „… Schlussfolgerungen zur Bewertung und zur Zukunft der Programmlinie unterstrich der Rat die Bedeutung der besseren …” „… Kommissionsagenda für 2011 zu haben, während der Rat unter Hinweis auf befürchtete Rechtslücken die Ausarbeitung …”

Günther Unser Die EU und die Vereinten Nationen S. 555-562

„… Dokumente untermauern diese Position: zum einen die alljährlichen, vom Rat der EU am 10. Juni 2011 …” „… Europäischen Parlament angenommene „Empfehlung des Europäischen Parlaments ... an den Rat zur 66. Tagung der …” „… Generalversammlung der Vereinten Nationen“6 (im Folgenden: Parlamentspapier). Schließlich legte der Rat am 23. Mai …”

Peter Becker Beschäftigungs- und Sozialpolitik S. 153-159

„… Consolidation, Rat der EU, Dok. 5858/12, Add. 1, Brüssel, 1.2.2012. Die Innenpolitik der Europäischen Union 154 …” „… und die sozialen Folgen der Krise zu begrenzen. Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats am 1./2 …” „… , KOM (2011) 815 endg., Brüssel, 23.11.2011, S. 2. 5 Schlussfolgerungen des Europäischen Rats, 1./2 …”

Frank Schulz-Nieswandt, Remi Maier-Rigaud Gesundheits- und Verbraucherpolitik S. 177-183

„… : Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Gesundheit für …” „… (2011) 709 endg., Brüssel 9.11.2011. 7 Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates …” „… . 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über …”

Daniel Göler, Alexandra Jonas Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 301-311

„… . November 2011, Ratsdokument 16858/11. 21 Beschluss des Rates 2011/819/GASP, s. Art. 2.2. 22 Vgl. Beschluss …” „… Golf von Aden. Seit Beginn der Mission wurde das Einsatzgebiet sukzessive ausgeweitet, wobei der Rat …” „… Rates vom 23. März 2012 das EU- Operationszentrum aktiviert, um die unterschiedlichen GSVP-Missionen in …”

Heiko Fürst Ungarn S. 497-501

„… Möglichkeit eingeräumt werde, direkt an den Sitzungen des Monetären Rats teilzunehmen, dass der Präsident und …” „… die Mitglieder des Rats direkt auf Ungarn und die Verteidigung dessen Interessen vereidigt würden und …” „… Seite gestellt, und auch die Anzahl der Mitglieder des Monetären Rats wurde erhöht. Außerdem erhielten …”

Roland Döhrn, Wim Kösters Wirtschaftspolitik S. 249-256

„… Jahresbeginn 2012 überwiegend zu positiven Raten zurück. Gespalten ist die Lage in den neuen EU-Ländern in …” „… Staatsausgaben nur um eine Rate zunehmen lassen dürfen, die unterhalb der des nominalen Wirtschaftswachstums …” „… Europäische Rat am 30. Januar 2012 darüber hinaus einen Fiskalpakt, dem allerdings nur 25 Staaten zustimmten …”

Udo Diedrichs Europäische Kommission S. 91-101

„… Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der …” „… Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel Ende Mai 2012 unterstützte Manuel Barroso entsprechend die …” „… Wirtschaftsregierung sehe, und machte damit seine Ablehnung gegen die schleichende Stärkung des Europäischen Rates bzw …”

Matthias Chardon Belgien S. 389-395

„… Parlament die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2011 zu unternehmen …” „… Empfehlungen des Rates umgesetzt werden sollen, die ja gerade strukturelle und durchaus schmerzhafte Reformen …” „… 2011 gemacht worden waren. Belgien Jahrbuch der Europäischen Integration 2011 393 So empfiehlt der Rat …”

Peter-Christian Müller-Graff, René Repasi Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik S. 143-153

„… . 15 Ratsdokumente 13440/08 sowie 14368/08. 16 Vgl. Europäischer Rat (Tampere), Schlussfolgerungen vom …” „… Erörterung im Rat am 26./27. April 2012, vgl. Ratsdokument 8595/12. 32 EuGH, verb. Rs. C-411/10 und C-493/10 …” „… 37 Vgl. Rat, Schlussfolgerungen, Ratsdokument 7485/12, S. 11f. 38 RL 2003/109/EG, ABl. EG 2004 Nr. L …”

Ole Funke, Jan Seifert Haushaltspolitik S. 183-193

„… zeitlichen Rahmen. Wie auch in den Vorjahren lagen die Positionen von Kommission, Rat und Parlament über die …” „… Rat bereits mit ihrem Brief an Kommissionspräsident Barroso vom Dezember 2011 dahingehend, den …” „… Mitteln geführt (Stichwort „RALs“), was im Folgenden ausführlicher diskutiert wird. Die gerade vom Rat …”

Esther Barbé, Laia Mestres Spanien S. 485-493

„… befand, beunruhigte nicht nur Regierung und Bürger, sondern wurde zum zentralen Thema im Ecofin-Rat, der …” „… Euro-Gruppe, des Europäischen Rats sowie auch bei G-8 und G-20-Treffen. Die Situation Spaniens blieb niemandem …” „… Wirtschafts- und Währungsunion) vorgriff, der anschließend im Dezember 20118 durch den Europäischen Rat …”

Marco Overhaus Die EU und die NATO S. 547-555

„… – in den umfassenden strategischen Rahmens für das Horn von Afrika ein. Die vom Rat der Europäischen …” „… „Berlin-Plus“-Vereinbarung in Bosnien-Herzegowina – unter- 11 Rat der Europäischen Union, Council Conclusions on the Horn of …” „… – „where appropriate“ – im Bereich der Pirateriebekämpfung genannt. Rat der Europäischen Union, Council …”

Katrin Böttger Zentralasien S. 349-352

„… . Diese wurde auf Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni 2007 vom Europäischen Rat und der …” „… Kooperationsrat hat der Präsident des Rates inne, der zugleich die Position der EU vertritt. Der parlamentarische …” „… Sitzungen des Koope- 1 Die Autorin dankt Eike Hortsch für die vielfältige Zuarbeit. 2 Rat der Europäischen …”

Jürgen Turek Industriepolitik S. 193-197

„… Kulturbereichs zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 maximiert werden kann“ (Rats-Dokument 11447/11).1 …” „… Entwürfe der EU-Kommission, währenddessen die Debatten im Rat und die Programmatik der jeweiligen …” „… übergreifende Rahmen der Präsidentschaften ist der Arbeitsplan des Rates für die Jahre 2011 bis 2014 (2010/C …”

Florian Baumann, Severin Fischer Energiepolitik S. 167-173

„… Seitdem hängt der 1 Europäischer Rat: Schlussfolgerungen, EUCO 139/1/11 REV 1, Brüssel 25.01.2012, S. 3. 2 …” „… Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur …” „… Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen …”

Gabriel N. Toggenburg Menschenrechtspolitik S. 203-209

„… Vorschlag auf politischen Konsens trifft. Bereits Einigung im Rat erzielte hingegen die Entscheidung, die …” „… und zum Schutz seiner Opfer angenommen wurde11, sondern sich der Rat der Europäischen Union im Juni …” „… ) detaillierter dargestellt werden.23 Der Rat der Europäischen Union erzielte im April 2012 in einem der …”

Christian Lippert Agrar- und Fischereipolitik S. 133-143

„… entschiedensten Gegner nationaler Anbauverbote und bildeten im Rat der Umweltminister eine Sperrminorität gegen …” „… Königreich vorgeschlagene lineare jährliche Kürzung der Direktzahlungen ist im Rat nicht mehrheitsfähig. Die …” „… : Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über …”

Markus Johansson, Daniel Naurin Schweden S. 473-477

„… informiert, es wird auch im Vorfeld der Tagungen des Rats und des Europäischen Rats über die …” „… eines neuen Fischereiabkommens mit Marokko sowie bei der Ergänzung des Schlussfolgerungen des Rates über …” „… , sich unter anderem stärker gegen Sozialdumping einzusetzen.6 Nach der Tagung des Rates gab es dennoch …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Gerichtshof S. 101-111

„… den Rat an den neu anhängig gemachten Rechtssachen blieb mit 6,9% auf Vorjahresniveau (2010: rund 6,5 …” „… Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004, berichtigte Fassung im ABl. der EU, L …” „… , Oliver Brüstle / Greenpeace e. V. 14 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli …”

Matthias Belafi Kirchen und Religionsgemeinschaften S. 379-385

„… Meldung lud am 29. März 2012 eine Presseerklärung aus dem Büro des Präsidenten des Europäischen Rates zu …” „… Kommissionspräsident Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Rates van Rompuy sowie in Vertretung von Präsident …” „… . Pressemitteilung der Europäischen Kommission „Kommission, Parlament und Europäischer Rat diskutieren mit führenden …”

Jürgen Mittag Europäische Parteien S. 361-367

„… ) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007). 2 Eine Auflistung der …” „… des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre …”

Roman Maruhn Italien S. 437-445

„… Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat vom 23. Oktober 2011 zu einem Moment unerwarteter Heiterkeit, als ein …” „… , der Europäischen Kommission, dem Rat, indirekt auch mit der EZB, den Regierungen der Mitgliedstaaten …” „… – zunehmend „italienische“ Inhalte auf die Tagesordnung des Rats bringen: Die grundsätzliche Entscheidung zu 3 …”

Claudia Hefftler Nationale Parlamente S. 353-361

„… Legitimierung durch gewählte Repräsentanten 1 Europäische Kommission: Vorschlag für Verordnung des Rates über …” „… nicht vorgesehene Bereiche auszuweiten bei Einstimmigkeit im Rat und unter Zustimmung des Europäischen …” „… Entscheidungsgewalt über den Staatshaushalt weiterhin den Parlamenten überlassen ist, und Rat, Kommission und IWF nur …”

Njeri Jensen Dänemark S. 409-415

„… , mit einem Europäischen Parlament, das an Macht und Einfluss gewonnen hatte, und einem Europäischen Rat …” „… Dimension des verantwortlichen Europa sind die im Rat erzielte Einigung über die Stärkung der Zusammenarbeit …” „… Präsidentschaft legte auf der Sitzung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2012 einen allgemeinen Rahmen für …”

Burkard Steppacher Die EFTA-Staaten, der EWR und die Schweiz S. 345-349

„… zusammengefasst. Diese wurde auf Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni 2007 vom Europäischen Rat …” „… osteuropäischen Staaten („EU-8“), was nicht nur bei diesen, sondern auch bei Rat, Kommission und Europäischem …” „… Kooperationsrat hat der Präsident des Rates inne, der zugleich die Position der EU vertritt. Der parlamentarische …”

Tobias Etzold Litauen S. 447-449

„… Probleme sowie der europäischen Schuldenkrise und die erstmalige Übernahme des Vorsitzes im Rat der EU 2013 …” „… 2013 übernimmt Litauen erstmalig den Vorsitz des Rates der EU. Die Vorbereitung und Durchführung des …” „… Union und hatte mit einem Verschuldungsgrad von knapp 20% am BSP eine der niedrigsten Raten innerhalb …”

Birgit Bujard Vereinigtes Königreich S. 501-509

„… Europäischen Rates vom März 2011 zur Änderung der europäischen Verträge, um die Einrichtung des Europäischen …” „… Europäischen Rates bewirkt hatte. Zu dem Passus, dass es zu einer stärkeren fiskalpolitischen und ökonomischen …” „… würden. Auf der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel am 8. Dezember 2011, bei dem über eine …”

Burkard Steppacher Island S. 525-527

„… Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat zusammen mit ihrer Erweiterungsstrategie 2011-20124 ihren …” „… Parlament und den Rat, Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2011-2012, KOM(2011) 666 endg …” „… 2011 / S 07, März 2011. 7 Rat der EU, Pressemitteilung 17463/11 vom 12.12.2011 …”

Sabine Willenberg Serbien S. 533-535

„… Finanzkontrolle. Die Vergabe des Kandidatenstatus empfahl sie dem Rat allerdings unter einer wichtigen Maßgabe: …” „… Kriterium auf dem Dezembertreffen des Europäischen Rates 2011 in den Vordergrund: Die Verleihung des …” „… Kosovo-Kooperation, das der Rat Serbien mit dem Kandidatenstatus dann im März 2012 ausstellte, darf nicht über die …”

Cyril Gläser, Wolfgang Wessels Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte S. 27-42

„… , analysieren eine Reihe von Arbeiten die (veränderte) Rolle des Europäischen Rates nach Lissabon.44 Analysen …” „… zum Rat setzen sich vor allem mit dem internen Abstimmungsverhalten und möglichen Veränderungen nach …” „… Europäischen Rat häufig nur einen kurzen Aufmerksamkeitswert haben. Selbst die eingeübte kurze Bearbeitungszeit …”

Florian Baumann, Sebastian Schäffer Binnenmarktpolitik S. 163-167

„… Projekten zur Belebung des Binnenmarktes ergriffen oder bereits abgeschlossen.2 Der Europäische Rat hatte …” „… Online-Dienste, wobei der elektronische Handel im Fokus steht.9 Hintergrund ist die Aufforderung des Rates an die …” „… Seitdem hängt der 1 Europäischer Rat: Schlussfolgerungen, EUCO 139/1/11 REV 1, Brüssel 25.01.2012, S. 3. 2 …”

Henning Klodt Wettbewerbspolitik S. 245-249

„… Überwachung des Finanzsektors weiterer Instrumente als dieser Beilhilfenaufsicht bedarf. Im Rat Ecofin wurde …” „… Wettbewerb auf dem Markt für Rating-Agenturen stärker zu überwachen, wo allerdings ebenfalls bislang keine …” „… : Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und …”

Sebastian Müller, Christoph Gusy Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 209-217

„… Prozess das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat in der Position sind, den Entwurf zu …” „… Europäischer Rat: Schlussfolgerungen, Tagung vom 23./24. Juni 2011. 20 Europäische Kommission: KOM(2011) 559 …” „… sexueller Ausbeutung verabschiedete der Rat im Dezember 2011 die Richtlinie 2011/92/EU „zur Bekämpfung des …”

Joachim Schild Frankreich S. 421-429

„… jedoch auf seinem ersten Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2012, die Ergänzung des Fiskalpakts durch …” „… Rat – als auch nationale Souveränitätsvorbehalte. „Niemals“, so der Wahlkämpfer Hollande, „werde ich …” „… Pressekonferenzen im Rahmen des Europäischen Rats vom 28. und 29.6.2012, abrufbar unter: www.elysee.fr. (Übersetzung …”

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels Vorwort S. 9-10

„… aber weitgehend offen gelassen. Präsident des Europäischen Rates, Präsident des Ministerrates …” „… des Euro- Rates und der Präsident der Europäischen Zentralbank. Selbst wenn das Europäische Parlament …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… ...............................................................................................................53 Andreas Maurer Europäischer Rat …” „… ..........................................................................................................................65 Gesa-Stefanie Brincker / Wolfgang Wessels Rat der Europäischen Union …”

Thomas Traguth Europäische Agenturen S. 385-388

„… 2012 veröffentlichten das Europäische Parlament, der Rat, und die Kommission eine gemeinsame Erklärung …” „… für beschränkende Maßnahmen eine Änderung des Quorums im Rat der Aufseher zugunsten einer einfachen …”

Otto Schmuck Ausschuss der Regionen S. 129-132

„… Europäischen Rates den Kontakt zu den AdR-Mitgliedern. Herman Van Rompuy unterstrich in seiner Ansprache die …” „… Europäischen Rates, zur Überwindung der Verschuldungskrise nach Lösungen im intergouvernementalen Rahmen zu …” „… Fachkommissionen Vertreter des jeweiligen EU-Ratsvorsitzes die Ziele der Präsidentschaft erläutern. Der AdR wurde …”

Wolfgang Weiß Außenwirtschaftsbeziehungen S. 281-291

„… grundsätzlichen Kontinuität zu der Neuausrichtung von 2006; der Rat betonte in seiner Stellungnahme, dass die …” „… Catherine Ashton, die Stellung der Hohen Vertreterin und des EAD im institutionellen Dreieck von Rat …” „… Verantwortliche und Vorsitzende des Rates wie als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Verantwortliche …”

Almut Möller Nahost- und Mittelmeerpolitik S. 319-327

„… angestrebt. Der Rat der Außenminister hat zudem einen Grundsatzbeschluss über die Schaffung eines „European …” „… übernommen werden –17, ernannte der Rat den spanischen Diplomaten Bernardino León zum neuen …” „… sich jedoch im Laufe des kommenden Jahres weiter profilieren können. Ende Juni beschloss der Rat die …”

Knut Diekmann Bildungspolitik S. 159-163

„… Formulierung eines bloßen Aktionsplans (2008-10). Der Rat hat sich nun auf eine Neuauflage mit einer erneuten …” „… Projekten zur Belebung des Binnenmarktes ergriffen oder bereits abgeschlossen.2 Der Europäische Rat hatte …”

Siegmar Schmidt Afrikapolitik S. 311-315

„… des Rates (Council Working Group on Human Rights, COHOM) wird gefordert, den Stellenwert der …” „… weitgehenden Vorstellungen der EU-Kommission und des Rates implementiert, so könnten Konflikte über Demokratie …” „… Mercosur um Venezuela bereits beschlossen worden, doch stand die Ratifizierung durch Paraguay noch aus, da …”

Nicholas Rees Irland S. 433-437

„… stellen. Der Europäische Rat lobte im Juni 2011 Irland für sein Vorgehen. Diese Haltung steht im Gegensatz …” „… den Präsidenten Frankreichs, des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission über die Situation …” „… Änderung der irischen Verfassung vor, die es dem Staat erlaubt, den Vertrag zu ratifizieren. Anfang Mai …”

Sabine Willenberg Slowenien S. 481-485

„… Ecofin-Rat, der Euro-Gruppe, des Europäischen Rats sowie auch bei G-8 und G-20-Treffen. Die Situation …”

Wolfgang Zellner Die EU und die OSZE S. 541-547

„… Ministerratstreffen von Vilnius 2011 gescheiterten Beschlüsse durch den Ständigen Rat zu bringen. Dies betraf …” „… notwendige Beschlussfassung im Ständigen Rat der OSZE immer komplizierter und langwieriger. 2011 konnte sie …” „… Istanbul-Verpflichtungen, d.h. des Abzugs der russischen Streitkräfte aus Georgien und Moldau, nicht ratifiziert hatten und …”

Isabelle Tannous Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe S. 257-269

„… soll künftig das neue Instrument für 5 Laut ONE-Briefing im Vorfeld des Rats für Auswärtige …” „… Energie- und Klimapolitik – berücksichtigt werden. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat das …” „… eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen …”

David Schäfer Bibliographie S. 563-584

„… reports, in: West European Politics, 34, 1, S. 97-121. Europäischer Rat Eggermont, Frederic 2012: The …” „… for the European Integration Process, Cambrige: Intersentia. Europäischer Rat 2011: The European …” „… , Paris: Notre Europe. Stäsche, Uta 2011: Die Entscheidungsproduktivität des Europäischen Rates …”

Franz-Lothar Altmann Südosteuropapolitik S. 327-333

„… . November 1970 auf die Republik Zypern ablehnte und der Europäische Rat daraufhin beschloss, solange kein …” „… Europäische Rat, die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union in Kosovo EULEX für zwei weitere Jahre bis zum …” „… Karadzic und Ratko Mladic, nicht gefunden wurden, verzögerte zunächst den Annäherungsprozess Serbiens an …”

Detlef Henning Lettland S. 445-447

„… Probleme sowie der europäischen Schuldenkrise und die erstmalige Übernahme des Vorsitzes im Rat der EU 2013 …”

Wichard Woyke Luxemburg S. 449-451

„… eine der niedrigsten Raten innerhalb der Union aufzuweisen. Luxemburg beteiligte sich sehr aktiv an der …” „… Ratingagenturen Malta etwa ähnlich wie Spanien ein (vgl. Tabelle 1). Ein A-Rating bedeutet immerhin, dass das …” „… Kreditrisiko als gering eingestuft wird. Tabelle 1: Ratings ausgewählter Euro-Staaten (Januar 2012) Das …”

Oliver Schwarz Mazedonien S. 529-531

„… 531 Montenegro Sebastian Schäffer Im Dezember 2010 hatte Montenegro vom Europäischen Rat den Status …”

Katharina Eckert Kommunen in der Europäischen Union S. 367-369

„… : Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Konzessionsvergabe, KOM(2011) 897 …”

Sebastian Schäffer Montenegro S. 531-533

„… Montenegro vom Europäischen Rat den Status eines Beitrittskandidaten zugesprochen bekommen. Ein Jahr später …” „… Ratingagentur „Standard & Poor’s“ um eine Stufe auf „BB-“ gesenkt worden. Eine stagnierende wirtschaftliche …” „… meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic und seiner Überstellung an das Haager …”

Die Autoren S. 586-590

„… Europäische Politik an der Universität Passau. Martin Große Hüttmann, M.A., Akademischer Rat, Institut für …”

Werner Weidenfeld Die Bilanz der Europäischen Integration 2012 S. 11-27

„… Rates, Präsident des Ministerrates, Präsident der Kommission, Hoher Repräsentant der Außen- und …” „… Sicherheitspolitik, Vorsitzender des Euro-Rates – alle diese Ämter arbeiten im Wesentlichen nebeneinander her. In …” „… den Ruf „Mehr Demokratie“ oder auch „Mehr Europa“. Europa gibt immer wieder Rätsel auf. Es bietet …”

Siegfried Magiera, Isabel Stirn Rechnungshof S. 125-129

„… suchte auch der Präsident des Europäischen Rates den Kontakt zu den AdR-Mitgliedern. Herman Van Rompuy …” „… Plenarversammlungen und in den Sitzungen der Fachkommissionen Vertreter des jeweiligen EU-Ratsvorsitzes die Ziele der …” „… Präsidentschaft erläutern. Der AdR wurde vom ungarischen und dänischen Ratsvorsitz zudem zu Stellungnahmen zu für …”

Sebastian Schäffer Verkehrspolitik S. 233-237

„… Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zum Rahmen für die Einführung intelligenter …”

Johanna Deimel Bulgarien S. 395-399

„… und den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens, COM (2012 …” „… die Ratingagentur Moody’s im Juli 2011 die Bonität Bulgariens auf Baa2 (mit stabilem Ausblick …” „… . wissenschaftlich-rationalen Politikstil der gelernten Physikerin.2 Die von Garton Ash beschriebenen vier B’s sollen im …”

Marij Leenders Die Niederlande S. 453-457

„… Europäischen Rat am 26. April beschlossene Bankenunion und Unterstützung für den Finanzsektor (Teile von Van …”

Anneli Ute Gabanyi Rumänien S. 469-473

„… corupiei?, Euranet, 18.9.2012. 6 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über …” „… unumkehrbare Entwicklung in Richtung Rechtsstaat bescheinigt würde. Im April 2012 deutete EU-Ratspräsident …” „… Präsidenten. 256 Abgeordnete 3 EU-Ratspräsident Van Rompuy: Rumänien hat alle Schengen-Kriterien erfüllt …”

Kai-Olaf Lang Slowakei S. 477-481

„… politischem Konsens und Dialog mit der Opposition und breiteren gesellschaftlichen Kreisen. So wurde ein Rat …” „… Blick auf die Ratspräsidentschaft 2016 zu erhöhen. Diese warf bereits 2012 erste Schatten voraus. So …”

Kristina Larischová Tschechische Republik S. 493-497

„… die staatliche Souveränität besser bewahre. Die Schlüsselrolle soll künftig der Europäische Rat …” „… mittelböhmischen Landeshauptmanns und Abgeordneten Rath, einer der prominentesten sozialdemokratischen Politiker …” „… Kroatiens Ende Juni ratifiziert wurde, könnte das „Opt-out“ im Zusatzprotokoll zum Vertrag von Lissabon im …”

Günter Seufert Türkei S. 535-540

„… Rat, teils von den Mitgliedsstaaten Frankreich und Zypern blockiert werden.19 Die Notwendigkeit …” „… türkische Zypernpolitik im Kontext der EU-Ratspräsidentschaft Nikosias, SWP- Aktuell 38, Berlin 2012. Udo …”

Thomas Petersen Die öffentliche Meinung S. 369-379

„… Europäischen Rates zu einem Sondergipfel der Eurozone am 1. April ein, an dem die Staats- und Regierungschefs …” „… technisch-pragmatisches Konstrukt ökonomischer Rationalität erscheinen; es muss als Ordnungsidee vermittelt und in einem …”

Werner Becker, Barbara Böttcher Währungspolitik S. 237-243

„… endgültige Ratifizierung des ESM durch Deutschland gegeben hat. Um den ESM rechtlich abzusichern, wird der …” „… bestehende EU-Vertrag in einem vereinfachten Ratifizierungsverfahren um zwei Sätze ergänzt.3 Der ESM wird …” „… gesamtschuldnerischen Haftung in Höhe der ausgegebenen Eurobonds verbunden. Damit würde aber das Rating der Geberländer …”

Udo Diedrichs Lateinamerikapolitik S. 315-319

„… worden, doch stand die Ratifizierung durch Paraguay noch aus, da hierzu die parlamentarische Zustimmung …”

Iris Kempe Russland und die Staaten der östlichen Nachbarschaft, die Ukraine, die Republik Moldawien, Belarus, Georgien, Armenien und Aserbaidschan S. 333-339

„… Jahren Verhandlungen die Ratifizierung der WTO-Mitgliedschaft gelungen. Daraus ergeben sich primär …” „… die Aushandlung, Unterzeichnung und Ratifizierung eines Grundlagenvertrages zwischen der Europäischen …” „… Unterzeichnung 1993 nach einer langwierigen Ratifizierung erst 1997 in Kraft, hat eine zehnjährige Laufzeit …”

Martin Große Hüttmann Bundesrepublik Deutschland S. 399-409

„… auf einen zögerlichen bzw. wissenschaftlich-rationalen Politikstil der gelernten Physikerin.2 Die von …” „… Anordnung, um die Ratifizierung des ESM-Vertrags und des Fiskalpaktes zu verhindern. Bundestag und Bundesrat …” „… Gesetze auszufertigen. Damit war die völkerrechtliche Ratifizierung von ESM-Vertrag und Fiskalvertrag …”

Andres Kasekamp Estland S. 415-417

„… machte den Weg frei für die parlamentarische Ratifizierung am 30. August 2012. Um die Opposition zu …”

Kaisa Korhonen Finnland S. 417-421

„… vereinfachte Verfassungsänderungsverfahren (nach 95 §) die Ratifizierung mit mindestens zwei Dritteln der …” „… Stimmen vor. Es ist bemerkenswert, dass der ESM- Vertrag nur knapp der Notwendigkeit einer Ratifizierung …”

Heinz-Jürgen Axt Malta S. 451-453

„… Ratingagenturen Malta etwa ähnlich wie Spanien ein (vgl. Tabelle 1). Ein A-Rating bedeutet immerhin, dass das …” „… Kreditrisiko als gering eingestuft wird. Tabelle 1: Ratings ausgewählter Euro-Staaten (Januar 2012) Das …” „… vergleichsweise positive Urteil der Ratingagenturen gründet natürlich auch auf der gesamten wirtschaftlichen …”

Paul Luif, Florian Trauner Österreich S. 457-461

„… Ratsvorsitz aus; in wichtigen Politikfeldern wie der Energie- und Klimapolitik focht Warschau entschlossen für …”

Kai-Olaf Lang Polen S. 461-465

„… zweiten Halbjahr 2011 erstmals den Ratsvorsitz aus; in wichtigen Politikfeldern wie der Energie- und …” „… keineswegs als Komplikation für die zeitgleich laufende Ratspräsidentschaft, sondern stärkten die Regierung …” „… und bestätigten nicht zuletzt ihren europapolitischen Kurs. Die Ratspräsidentschaft – Akzentsetzung …”

Armando Garcia Schmidt Portugal S. 465-469

„… . Gleichwohl steht das Land nach wie vor unter Druck. Die Bewertung durch internationale Ratingagenturen …” „… europäischen Partner und internationaler Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit Portugals immer weiter …” „… Ratingagenturen. Trotz der sich vor allem im Frühjahr 2011 immer weiter verschärfenden Lage weigerte sich die …”

Heinz-Jürgen Axt Zypern S. 509-510

„… ankündigte, sie werde während der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns im zweiten Halbjahr 2012 die Kontakte zur EU …” „… , zumindest zur Ratspräsidentschaft einfrieren trug nicht zur Entspannung bei. Dass unter diesen Bedingungen …” „… wuchs 2011 lediglich noch um 0.5%. Das veranlasste die Ratingagenturen Zyperns Bonität herabzustufen. Im …”

Sinisa Kusic Kroatien S. 527-529

„… gelungen ist, die drohende Herabstufung einiger Ratingagenturen zu vermeiden und durch Beibehaltung der …”

doi.org/10.5771/9783845245027

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2014

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2014

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2014

Results in this title

David Schäfer, Wolfgang Wessels Europäischer Rat S. 87-98

„… Europäische Rat im vergangenen Jahr mehrfach mit den Verhandlungen zur Bankenunion. Das ökonomische Rational …” „… Jahrbuch der Europäischen Integration 2014 87 Europäischer Rat David Schäfer / Wolfgang Wessels …” „… Der Europäische Rat, das Organ der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, war 2013 an …”

Nicolai von Ondarza Rat der Europäischen Union S. 99-108

„… Arbeitsgruppen des Rates als auch vor allem die irische Ratspräsidentschaft zentrale Prozesse in der …” „… Sicherheitspolitik hat die Hohe Vertreterin im Rat und den Ratsarbeitsgruppen über das Jahr die Verhandlungen für den …” „… Durchführung des Europäischen Semesters, in denen der Rat bzw. die Ratspräsidentschaft die zentrale …”

Wulf Reiners, Wolfgang Wessels Die institutionelle Architektur der EU S. 63-72

„… Parlament und Rat verabschiedet.21 Die noch ausstehende Ratifizierung durch die nationalen Parlamente …” „… kontrastieren: Modell 1 führt den Europäischen Rat als alleinige Führungseinrichtung der EU an der Spitze des …” „… . Dem Europäischen Rat kommt nur eine zurückgezogene Rolle zu, stattdessen stellen Kommission, Parlament …”

Peter Becker Haushaltspolitik S. 209-212

„… Ratsbeschluss ergänzende Hinweise auf die Arbeit der eingesetzten Expertengruppe gefordert. Der Rat änderte …” „… Europäische Rat im Februar 2013 nach langen und schwierigen Verhandlungen eine Verständigung über den …” „… alle Forderungen der Parlamentarier in den Verhandlungen mit dem Rat durchgesetzt werden konnten …”

Barbara Lippert Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union S. 531-540

„… Referenzdokumente stützte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten seine Schlussfolgerungen.4 Er bestätigte im …” „… die betreffenden Länder.5 Der Europäische Rat beschränkte sich auf seiner Sitzung im Dezember 2013 …” „… darauf, die zuvor vom Rat gefassten Schlussfolgerungen zur Erweiterung und zum Prozess der …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Gerichtshof S. 117-126

„… . 16. 6 Beschluss des Rates 2013/336/EU, ABl. der EU, L 179 v. 29.6.2013, S. 92. 7 ABl. der EU, C 326 v …” „… können.13 Am 22. April 2013 beschloss der Rat die Erstellung einer Liste von drei Richtern ad interim des …” „… Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD).14 Ferner ernannte der Rat am 22. April 2013 sieben …”

Gaby Umbach Umwelt- und Klimapolitik S. 245-250

„… . Im März 2014 nahm der Rat Kenntnis vom aktuellen Sachstand des Ratifizierungsprozesses.16 Im Oktober …” „… Rates beriet der Umweltrat die bessere Integration grüner Wirtschaftsprioritäten in die nationalen …” „… Verordnung (VO) über die Verbringung von Abfällen führte der Rat im Oktober 2013 einen Gedankenaustausch …”

Peter Becker Beschäftigungs- und Sozialpolitik S. 175-180

„… 2012 bis zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vom März 2013, für die der Europäische Rat im …” „… im Einklang mit diesen europäischen Leitlinien und Grundsätze stehen. Der Rat nahm die Empfehlungen …” „… werden und die Maßnahmen zur Mobilitätsunterstützung ausgebaut werden. Auch der Europäische Rat hat sich …”

Barbara Lippert Europäische Nachbarschaftspolitik S. 281-292

„… Nachbarschaftspolitik im Jahr 2013, JOIN(2014) 12 final, Brüssel, 27.3.2014, S. 19f. 2 Vgl. z.B. Rat der EU, Auswärtige …” „… . Darüber müsse das Land selbst und souverän entscheiden. Auch der Rat ließ kurz vor dem Vilnius-Gipfel dazu …” „… AA/DCFTA paraphiert. Bis Juni 2014 gab es 4 Der Europäische Rat begrüßte das auf seiner Sitzung im Dezember …”

Christoph Gusy, Laura Schulte Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 229-234

„… Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, Ratsdok. PE-CONS 122/13 …” „… Rates vom 23.6.2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere der Bekämpfung …” „… keine Anzeichen dafür, dass 5 Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …”

Martin Selmayr Europäische Zentralbank S. 127-140

„… Rat der EU-Finanzminister im Oktober 2013 einstimmig die sog. SSM-Verordnung4 beschloss. Die EZB ist …” „… https://www.ecb.europa.eu/ssm/list/html/index.en.html. 4 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates v. 15.10.2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im …” „… EZB-Präsident Draghi die Märkte durch die „forward guidance“ des EZB-Rats darauf eingestimmt, dass der …”

Kathleen Toepel Regionalpolitik S. 235-240

„… Europäische Rat und das Europäische Parlament das Gesetzgebungspaket zur Kohäsionspolitik. Die neuen …” „… und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für …” „… und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates. ABl. der EU L …”

Günther Unser Die EU und die Vereinten Nationen S. 569-576

„… Vorjahren benannte auch 2013 sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Europäischen Union …” „… liberal-demokratischen ALDE-Fraktion erarbeitete Parlamentsvorschlag wurde als Empfehlung an den Rat am 11. Juni 2013 in …” „… zum außenpolitischen Jahresbericht des Rates 20135 forderte das Parlament im Oktober 2013 die …”

Niklas Helwig, Isabelle Tannous Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 293-302

„… den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat diskutiert und gelenkt. Unter dem Eindruck der …” „… Sewastopols in die Russische Föderation scharf.4 Der Europäische Rat ersuchte die Kommission außerdem, die …” „… Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen …”

Andreas Maurer Europäisches Parlament S. 73-86

„… die Parlamentsdelegation gegenüber dem Rat auf. Anders: Selbst in den ersten Lesungen des ordentlichen …” „… Vorschlag des mit qualifizierter Mehrheit entscheidenden, Europäischen Rates, aber „nach entsprechenden …” „… Europäische Rat „im Einklang mit den Verträgen gemeinsam für den reibungslosen Ablauf des Prozesses, der zur …”

Jürgen Mittag Sportpolitik S. 241-242

„… Kommission und Rat – mit Blick auf die Vertragsgrundlage von Art. 165 AEUV in verstärktem Maße Empfehlungen …” „… die EU-Kommission den Tätigkeiten der sechs Arbeitsgruppen des Rats „in den definierten …” „… EU-Arbeitsplan für den Sport im Zeitraum von 2014 bis 2017 wurden seitens des Rats einige der genannten …”

Peter-Christian Müller-Graff, René Repasi Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik S. 165-174

„… ist nunmehr das ordentliche Gesetzgebungsverfahren mit Mehrheitsprinzip im Rat. Die Kompetenzen für …” „… Rat behandelte die Zugangspolitiken auf seiner Sitzung im Oktober 2013 und beauftragte in seinen …” „… konkreter Vorschläge. Dabei legte der Europäische Rat die grundlegende politische Ausrichtung der …”

Otto W. Singer Kulturpolitik S. 217-220

„… Rats-Arbeitsplans für Kultur (2011-2014) und die ersten Sondierungen für einen neuen Arbeitsplan für die Jahre nach …” „… hinaus Schlussfolgerungen des Rates, die den Eigenwert des Kulturerbes betonen (Ratsdokument 9129/14).10 …” „… Kommission und des Rates eine gewisse Kontinuität im kulturpolitischen Handel der Union. Hierzu gehört …”

Andreas Hofmann Europäische Kommission S. 109-116

„… Europäische Rat, dem eigentlich die Nominierung des Kandidaten zusteht, mit dem Kandidaten des Europäischen …” „… Vollzeitmitgliedern, die auf Vorschlag der Kommission mit Zustimmung des EP vom Rat mit qualifizierter Mehrheit für …” „… Abwicklungsplan, gegen den jedoch die Kommission und der Rat innerhalb von 24 Stunden Einspruch erheben können …”

Werner Weidenfeld Die Bilanz der Europäischen Integration 2014 S. 15-28

„… EZB-Rates veröffentlicht wer- 1 Vgl. dazu die Beiträge ‚Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik‘ und …” „… Euro-Zone aufgenommen. Von da an wird im EZB- Rat ein Rotationsverfahren bei den Stimmrechten angewandt …” „… der Europäische Rat oder das Europäische Parlament oder die Europäische Kommission die …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Rechnungshof S. 141-144

„… Ausführung des Gesamthaushaltsplans, dessen zentrales Element die dem Parlament und dem Rat vorzulegende …” „… , EURATOM) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.10.2012 über die Haushaltsordnung …” „… Rates, ABl. der EU, L 298 v. 26.10.2012, S. 1. 3 EIT – Europäisches Innovations- und Technologieinstitut …”

Joachim Schild Frankreich S. 433-440

„… Präsident selbst, auf europäischer Ebene im Rat und Europäischen Rat auftreten können. Auch auf …” „… Prozentpunkte des BIP zwischen 2012 und 2017 ergeben.11 Obwohl der Rat zuletzt in seiner Empfehlung an …” „… , zugesagte Wirtschaftsreformen auch tatsächlich umzusetzen. Ähnlich fordert auch der Rat in seiner jüngsten …”

Sabine Willenberg Serbien S. 547-548

„… genügten dann bereits, damit der Europäische Rat am 28. Juni 2013 die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen …” „… mit Serbien beschloss.4 Vor der ersten Beitrittskonferenz am 21. Januar 20145 nahm der Rat für …” „… Integration 2013, Baden-Baden, S. 503-504. 4 Vgl. Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates …”

Florian Baumann, Severin Fischer Energiepolitik S. 195-200

„… sich gleich in mehreren Sitzungen des Europäischen Rates explizit mit dieser Thematik befassten.1 Neben …” „… von Beobachtern, bereits während des Europäischen Rates im März 2014 zu einer Kompromissfindung zu …” „… Gewahrleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates, L 295 …”

Daniel Göler, Alexandra Jonas Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 303-308

„… Sicherheitssektors oder die Unterstützung beim Grenzmanagement konzentrieren. Der Europäische Rat vom Dezember 2013 …” „… Rat: Schlussfolgerungen, Tagung vom 19./20. Dezember, EUCO 217/13, Brüssel, 20. Dezember 2013 …” „… Europäischen Rat eine Reihe von Denk- und Strategieprozessen auf den Weg gebracht – beispielsweise die …”

Bernd Hüttemann Lobbyismus in der partizipativen Demokratie S. 383-388

„… Rat. Der Rat wiederum lehnt eine Mitwirkung am Transparenz-Register ab. Der designierte …” „… Kommission zur verbindlichen Registrierung sind für 2015 zu erwarten. Eine einstimmige Billigung des Rates …” „… Gesetzgebungsverfahren eine Einigung zwischen Parlament und Rat noch vor der ersten Lesung gefunden werden, meist in der …”

Katrin Böttger Zentralasien S. 355-358

„… Mitglied des EAD entsandt und nicht vom Europäischen Rat in Vertretung der Mitgliedstaaten benannt. Diese …” „… , http://www.eeas.europa.eu/policies/eu-special-representatives/patricia_flor/index_en.htm; BESCHLUSS 2013/306/GASP DES RATES vom 24. Juni 2013 zur Verlängerung des Mandats der …” „… , http:// ec.europa.eu/europeaid/how/evaluation/evaluation_reports/reports/2013/1319_vol3b_en.pdf. 17 Rat …”

Wolfgang Weiß Außenwirtschaftsbeziehungen S. 275-280

„… Verbesserung der Effizienz des EU-Handelsschutzes durch raschere und wirksamere Maßnahmen, da bislang der Rat …” „… Parlament die Neuordnung des Antidumpingrechts im April 2014 beschlossen, doch kam es im Rat zu keiner …” „… 22.10.2013, Rn. 65ff. – Kommission gegen Rat. 5 VO 654/2014 des Parlaments und des Rates über die Ausübung …”

Katrin Böttger, Mathias Jopp Plädoyer für ein Ende der Naivität: Die Ukraine-Krise und ihre Lehren für die EU-Ostpolitik S. 49-60

„… , Catherine Ashton, bei ihrer ersten Befassung im März 2013 in ihrem Bericht an den Rat und das Parlament zwar …” „… Integrationsprojekte zu erreichen, oder eine gemeinsame Besprechung der Lage zumindest mit der Ukraine – zog der Rat …” „… , http://www.eeas.europa.eu/ ukraine/docs/2010_eu_ukraine_association_agenda_en.pdf. 7 Rat der Europäischen Union: Mitteilung …”

Jürgen Mittag Europäische Parteien S. 367-372

„… . 17.7 des EU-Vertrags verankert: Hier wird lediglich festgehalten, dass der Europäische Rat „einen …” „… . 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007). 5 Vgl. Bericht des …”

Gabriel N. Toggenburg Menschenrechtspolitik S. 223-228

„… dennoch beachtlich ist die Ende 2013 angenommene Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur …” „… schlussfolgerte der Rat der Europäischen Union, dass er „mit Interesse den Gedanken zur Kenntnis“ nehme, wonach …” „… der Rat die grundrechtsrelevanten Unionsmaßnahmen einer jährlichen Bewertung auf der Grundlage des …”

Matthias Belafi Kirchen und Religionsgemeinschaften S. 389-394

„… sowie seine eigene, hatte der Präsident des Europäischen Rates Van Rompuy schon 2012 darauf hingewiesen …” „… Religion in der Außenpolitik gerecht zu werden, hat der Rat Auswärtige Angelegenheiten am 24.06.2013 …” „… Präsidenten von Europäischem Rat, Kommission und Parlament teil. Dabei erneuerte Schulz gegenüber Franziskus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… .............................................................................................. 73 Andreas Maurer Europäischer Rat …” „… ......................................................................................................... 87 David Schäfer / Wolfgang Wessels Rat der Europäischen Union …” „… des Kommissionspräsidenten durch den Europäischen Rat auf Verschiebungen innerhalb der …”

Nicholas Rees Irland S. 445-448

„… Europäischen Rats vom 24.-25. Oktober 2013 mit dem Anliegen an seine Amtskollegen, eine Rückkehr Irlands an die …” „… .ie/Ireland-and-the-presidency-/about-ireland/ireland. 11 Unemployment rate falls to five-year low of 11.5%, Irish Times, 27. August 2014. Irland …” „… Gipfel des Europäischen Rats im Juni konnte der Taoiseach daher auf ein klares Wählervotum verweisen und …”

Tobias Etzold Litauen S. 461-462

„… EU-Ratspräsidentschaft, Europawahlen und Euroeinführung Am ersten Juli 2013 hatte Litauen erstmals den Vorsitz des Rates …” „… geprägt von der erstmaligen Präsidentschaft im Rat der EU im 2. Halbjahr 2013 und der Ukrainekrise mit …” „… sich mit der Aufnahme der Abstimmungsmodus im EZB-Rat ändern wird. Aufgrund der Größe der Runde werden …”

Christian Lippert Agrar- und Fischereipolitik S. 157-164

„… AGRARPOLITIK Der EU-Haushalt 2014, der im November 2013 von Kommission, Rat und Parlament ausgehandelt wurde …” „… sich Rat und Parlament endgültig auf die Rechtstexte zum Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sowie …” „… gescheitert war, hat sich der Rat der Umweltminister ohne Gegenstimme und bei Enthaltung Belgiens und …”

Werner Becker, Barbara Böttcher Währungspolitik S. 255-260

„… zunehmend auf Kritik. Die vom Europäischen Rat auf die Zeit nach den Europawahlen verschobene politische …” „… Litauen der Eurozone am 1.1.2015 als 19. Mitglied beitreten. Laut Beschluss des EZB-Rates vom Dezember …” „… EZB-Rat die Zahl 18 übersteigt. Sie wird ab 2015 nach dem Beitritt Litauens 19 betragen. In der dann …”

Kai-Olaf Lang Polen S. 475-480

„… Regierungschefs der EU Ende August 2014 auf Donald Tusk als neuen Präsidenten des Europäischen Rats einigten …” „… Europäischen Rat vom 23./ 24. Oktober erzielten Resultate waren dann aus polnischer Sicht ein voller Erfolg …” „… Premierministers zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 23./24.10.2014, ohne Datum, www.premier.gov.pl. 14 …”

Cyril Gläser, Wolfgang Wessels Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte S. 29-48

„… gefunden werden, um gegenüber Rat und Kommission geschlossen auftreten zu können.41 Die teils erhofften und …” „… Kommissionspräsidenten durch den Europäischen Rat wird die Bedeutung der Spitzenkandidaten weniger für die EP-Wahl als in …” „… Rats als (neues) Zentrum der EU- Politik51 – zumeist in Verbindung mit seiner Rolle als zentraler …”

Henning Klodt Wettbewerbspolitik S. 263-266

„… eine Verordnung des Rats in Kraft, die 2 Europäische Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie über …” „… Finanzprodukten Anwendung finden, ging. Die betreffenden Zinssätze sind der Libor (London Interbank Offered Rate …” „… ) und der Euribor (Euro Interbank Offered Rate). Ursprünglich waren die Zinsmanipulationen von der …”

Jürgen Turek Industriepolitik S. 213-216

„… Europäische Rat priorisierte im Dezember 2013 mit einer Mitteilung die Themen Binnenmarkt im …” „… Rahmenprogramm „Horizont 2020“ und den von der Europäischen Verteidigungsagentur koordinierten Programmen. Rat …” „… befinden oder Parlament und Rat zur Verabschiedung vorgelegt werden sollen. Desweiteren kündigte die …”

Thomas Traguth Europäische Agenturen S. 397-400

„… der Europäischen Integration 2014 Agenturen war im Juli 2012 durch Rat, Europäisches Parlament und …” „… der Sicherheitsakkreditierung für diese Systeme. Eine neuerliche Verordnung des Rates und des …” „… . Weiterführende Literatur Europäische Kommission: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat …”

Franco Algieri Asienpolitik S. 313-316

„… . 4 Außerdem erteilte der Rat der Kommission im Oktober 2013 das Mandat, mit dem ASEAN wie auch mit …” „… China. Auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und des Präsidenten der …” „… durch. Am 2. Dezember 2013 stimmte der Rat den Vorschlägen der Kommission über die Einführung …”

Gaby Umbach Meerespolitik S. 221-222

„… . Maritime Sicherheitsstrategie Im Juni 2014 nahm der Rat Allgemeine Angelegenheiten die sektorübergreifende …” „… Naturkatastrophen und Umweltverschmutzung. 11 Analog zur EUNAVFOR Atalanta-Mission. 12 KOM IP/14/224, Rat 11205/14 …”

Franz-Lothar Altmann Südosteuropapolitik S. 329-334

„… hatte der Europäische Rat bestimmt, dass Justizreform und der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und …” „… 2014 wurde deshalb vom Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Europäischen Rat der Rahmen für die …” „… EU-Mitgliedstaaten sind ständig aktiv im Lande. Am 22. April 2013 hatte die Kommission dem Europäischen Rat …”

Tobias Flessenkemper Albanien S. 541-542

„… politisches Überleben zu sichern.4 Nachdem der Rat im Dezember 2013 die Entscheidung zum Kandidatenstatus auf …” „… Europäische Rat Albanien zum Mitgliedschaftskandidaten. Fazit Der Kandidatenstatus wurde erreicht, weil es …” „… Wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung führte die Polizei einen spektakulären Einsatz im …”

Esther Barbé, Laia Mestres Spanien S. 503-510

„… , 14. November 2013. 18 Europäische Kommission: Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm …” „… Spaniens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2014, COM(2014) 410 final …” „… auf die Agenda des Europäischen Rats. Auf einem noch im gleichen Monat stattfindenden Treffen sowie …”

Gerlinde Groitl Die EU und die USA S. 343-348

„… Gipfel am 19./20. Dezember 2013 widmete sich der Europäische Rat erstmals seit Inkrafttreten des Vertrags …” „… ; der Nato- Russland-Rat ist seit April suspendiert. Die russische Einflusssphärenpolitik und der …” „… - Sondergesandte Lakhdar Brahimi auf. Der Umgang mit Syrien führte die transatlantische Ratlosigkeit und Ohnmacht …”

Hans-Georg Ehrhart Die EU und die NATO S. 557-562

„… 2015 auf dem nächsten Verteidigungsgipfel überprüft werden. 1 Europäischer Rat: Tagung 19./20.12.2013 …” „… ‘, in: Spiegel Online, 5.2.2013. 3 Europäischer Rat: Tagung 19./20.12.2013. Schlussfolgerungen, Brüssel …”

Wolfgang Zellner Die EU und die OSZE S. 563-568

„… Kontakt aufzunehmen“ (OSZE, Ständiger Rat, Beschluss 1117). Die Mission ist für sechs Monate mandatiert …” „… und des Ständigen Rates fanden am 7., 17. und 30. April statt. Drittens führten eine Reihe von Staaten …”

Martin Große Hüttmann Bundesrepublik Deutschland S. 411-422

„… Zentralbank. Die im September 2012 vom EZB-Rat vorgelegte Entscheidung zu „Technical Features of Outright …” „… Letztentscheidungsrecht habe – das Europäische Parlament oder der Europäische Rat. Als das Europäische Parlament diese …” „… diese Runde [der Europäische Rat; Anm. des Autors] wirklich eine andere Person als einen der beiden …”

Roland Döhrn, Wim Kösters Wirtschaftspolitik S. 267-272

„… deutlich schwungvoller verlief. Hier expandierte das BIP im Jahr 2013 bereits mit einer Rate von 1,7 …” „… mittelfristigen Inflationserwartungen bei 2% zu halten. In diesem Sinne hat der Rat der EZB einstimmig beschlossen …”

Birgit Bujard Vereinigtes Königreich S. 519-526

„… , wechselten die Juncker-Skeptiker im Europäischen Rat nach und nach die Seiten. Cameron wiederum begab sich …” „… – ein Vorgehen, welches die meisten Mitglieder des Europäischen Rats hatten vermeiden wollen. 26 von 28 …”

Anna-Lena Kirch Tourismuspolitik S. 243-244

„… Schwerpunkt der Kommission war die Einführung eines europäischen Gütesiegels. Die Kommission legte dem Rat …”

Cyril Gläser, Katrin Schmitz Kommunen in der Europäischen Union S. 395-396

„… neben dem Ausschuss der Regionen zunehmend der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) in …”

Oliver Schwarz Mazedonien S. 543-544

„… Assoziierungsabkommens (SAA) vom April 2004 ohne das lang ersehnte positive Signal des Rates. Insbesondere aufgrund des …”

Die Autoren S. 580-584

„… , Universität Regensburg. Martin Große Hüttmann, M.A., Akademischer Rat, Institut für Politikwissenschaft der …” „… Universität Passau. Dr. Gerlinde Groitl, Akademische Rätin a. Z., Professur für Internationale Politik …”

Sebastian Schäffer Verkehrspolitik S. 251-254

„… vorgesehen. In diesem Zusammenhang stand die Übereinkunft der Kommission mit dem Parlament und dem Rat über …” „… Flughäfen. In Koordination mit der Ratspräsidentschaft soll so eine Aufklärung der Unglücksursache im Rahmen …” „… Milliarden Euro erforderlich sein werden. Ausblick Die italienische Ratspräsidentschaft hat Wachstum und …”

Bruno Oliveira Martins Portugal S. 481-484

„… Umgang mit dem finanziellen Rettungspaket Am 16. Mai 2011 genehmigte der Europäische Rat ein …” „… als einer der Erfolge der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft galt. Afrika und der Maghreb sind …”

Florian Baumann, Sebastian Schäffer Binnenmarktpolitik S. 185-188

„… weiterhin unter der vom Europäischen Rat beschlossenen Grenze von 1,0%. Weitere wichtige Themen waren das …”

Frank Schulz-Nieswandt, Remi Maier-Rigaud Gesundheits- und Verbraucherpolitik S. 205-208

„… Zustimmung des Parlaments nun auch der Rat die Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln …”

Johanna Deimel Bulgarien S. 407-410

„… Kommission: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte Bulgariens …” „… die Ratingagentur Standard & Poor’s Bulgariens Bonitätsbewertung aufgrund der politischen …”

Tobias Etzold Christian Opitz Dänemark S. 423-426

„… Präsidentin des Europäischen Rates eingeräumt. Sie erfüllte die wichtigen Proporzkriterien „weiblich“ und …” „… der Ratspräsident eher eine neutrale Mittlerrolle einnimmt und kein Land vertritt. Letztendlich wurde …” „… ihr jedoch ihr polnischer Amtskollege Donald Tusk als Ratspräsident vorgezogen. Im Kontext der …”

Alexander Hoppe Nationale Parlamente S. 361-366

„… ersten Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Rat und Europäischem Parlament den Vorschlag auf …”

Annegret Bendiek Digitale Agenda und Cybersicherheit S. 189-194

„… Die EU-Kommission will mit ihrer Digitalen Agenda,1 vom Mai 2010 und vom Europäischen Rat am …” „… italienische Ratspräsidentschaft und die Trio-Präsidentschaft Italien, Lettland und Luxemburg. Zur Umsetzung …”

Günter Seufert Türkei S. 549-554

„… Regierung in die Geschäfte des nach dem Gesetz unabhängigen Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK …”

Otto Schmuck Ausschuss der Regionen S. 145-150

„… Vertreter der jeweiligen EU- Ratspräsidentschaften zu deren Programm Gelegenheit zu einer politischen …”

Doris Dialer Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss S. 151-154

„… Sondierungsstellungnahmen zu über 90% in den Bereich Außenbeziehungen (der Großteil wurde vom litauischen Ratsvorsitz und …” „… erstmals den EU-Ratsvorsitz. Unter den 500 Themen, die es auf seiner ambitionierten Agenda hatte, stand die …” „… . Juli 2014. 5 Prioritäten des EWSA während des litauischen Ratsvorsitzes Juli – Dezember (EESC-2013-53 …”

Knut Diekmann Bildungspolitik S. 181-184

„… somit neue Berufsbilder samt nationaler Register initiiert. Informelles Lernen Mit der Ratsempfehlung …”

Tobias Schumacher Nahost- und Mittelmeerpolitik S. 321-328

„… Anti-Korruptionsstrategie angenommen und die regionale Konvention über Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung ratifiziert …”

Katrin Böttger Die EU und die Staaten der Östlichen Partnerschaft S. 335-338

„… von der Verzögerung der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zunächst durch die EU und dann durch …” „… Parlament ratifiziert. Ein Visumserleichterungsabkommen und Rücknahmeübereinkommen trat bereits im Januar …” „… litauischen Ratspräsidentschaft und der litauischen Industriellenvereinigung mit wichtigen Vertretern aus …”

Andres Kasekamp Estland S. 427-428

„… die moderaten Gesten der EU enttäuscht. Dennoch fuhr das estnische Parlament mit der Ratifizierung des …” „… Grenzvertrags fort. Die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes wurde vom estnischen Parlament im Mai gebilligt …” „… , allerdings steht die Einleitung des Ratifizierungsprozesses auf russischer Seite bisher noch aus. Als …”

Tuomas Iso-Markku Finnland S. 429-432

„… . Außerdem betrachtet Finnland die Beibehaltung des AAA-Ratings als ein zentrales Ziel seiner …”

Roman Maruhn Italien S. 449-456

„… der Regierung auch bereits im nächsten Jahr zur Bewertung ansteht. Die EU-Ratspräsidentschaft als …” „… Ratspräsidentschaft4 in der zweiten Jahreshälfte 2014 zu nutzen. Zur zentralen Doktrin hat er dabei den Ansatz …” „… nationaler Haushalte. Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer Auf der Agenda der Ratspräsidentschaft stand …”

Heiko Fürst Ungarn S. 515-518

„… Vollmachten ausstatten zu lassen.17 Neue Bündnispartner Dem neuen Leitbild folgend ratifizierte das Parlament …” „… „internationale Vereinbarung“ zurück.18 Etwa zeitgleich zur Ratifizierung des neuen Vertrags mit Russland …”

doi.org/10.5771/9783845260549

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2011

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2011

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2012

Results in this title

Gesa-Stefanie Brincker, Wolfgang Wessels Europäischer Rat S. 63-73

„… Festlegung der Liste der Ratsformationen an sich dem Europäischen Rat, schreibt aber erstmals die Bildung …” „… Jahrbuch der Europäischen Integration 2011 63 Europäischer Rat Gesa-Stefanie Brincker / Wolfgang …” „… Wessels Die Institution Europäischer Rat hat in den letzten Jahren eine entscheidende vertragsrechtliche …”

Daniela Kietz Rat der Europäischen Union S. 73-81

„… Festlegung der Liste der Ratsformationen an sich dem Europäischen Rat, schreibt aber erstmals die Bildung …” „… Jahrbuch der Europäischen Integration 2011 73 Rat der Europäischen Union Daniela Kietz Im Jahr 2010 …” „… und dem in vielerlei Hinsicht geschwächten Rat der EU. Insgesamt ging der Übergang zu Lissabon jedoch …”

Gaby Umbach Umwelt- und Klimapolitik S. 213-217

„… Unterstützung nachhaltiger Entwicklungsmöglichkeiten der EU nahm der Rat den Verordnungsentwurf über Europäische …” „… mitzuteilen. Zur Vorbereitung des Europäischen Frühjahrsgipfels diskutierte der Rat zudem die Position der …” „… Schlussfolgerungen des Rates zur nachhaltigen Materialwirtschaft, Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch sowie …”

Wulf Reiners, Wolfgang Wessels Nach Lissabon: Auf der Suche nach einem neuen Gleichgewicht in der institutionellen Architektur der EU S. 45-53

„… Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU oder die Vertragskonformitätsprüfung durch den …” „… eines ständigen Präsidenten im Europäischen Rat, den Europäischen Auswärtigen Dienst oder den Posten der …” „… wurde, das sich am deutlichsten in Form des Europäischen Rats zeigt. Die deutsche Bundeskanzlerin hat …”

Andreas Maurer Europäisches Parlament S. 53-63

„… parlamentarischen Arbeit im Zeitraum 2010 bis 2011. Am 16. Februar 2011 nahm das Parlament die mit dem Rat in erster …” „… und Rat auf einen Kompromiss zur Mindestzahl von Unterschriften einigen. Diese müssen nun aus …” „… des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative, in: ABl. L 065 vom 11.03.2011 S. 1-22 …”

Sebastian Müller, Christoph Gusy Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 195-203

„… Parlament und den Rat. Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden …” „… Regierungschefs im Europäischen Rat im Dezember 2009 annahmen und das die programmatischen Grundlinien bis 2014 …” „… Rates bedurfte es darüber hinaus einer zusätzlichen und einheitlichen europäischen Strategie der inneren …”

Burkard Steppacher Die EFTA-Staaten, der EWR und die Schweiz S. 329-332

„… jährlichen Tagungen des EFTA-Rats auf Ministerebene statt, bei denen die Mitglieder die politischen …” „… halbjährlichen Turnus zwischen den Mitgliedstaaten. Zwischen den Treffen des Rats auf Ministerebene finden …” „… der Rat der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten) im Dezember 2010 nach längerer Diskussion …”

Barbara Lippert Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union S. 501-511

„… Schlussfolgerungen zu Serbien in Rat der EU: 3040. Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten), Ratsdokument …” „… Rates (Allgemeine Angelegenheiten), Ratsdokument 17871/10, Brüssel, 14.12.2010, S. 11-22; Europäisches …” „… Namenstreits konnte der Europäische Rat trotz der neuerlichen Empfehlung der Europäischen Kommission weiterhin …”

Peter Becker Beschäftigungs- und Sozialpolitik S. 141-145

„… Millionen bzw. auf eine Quote von 9,6%. Die Rate reichte dabei von 4,4% in Luxemburg und Österreich bis zu …” „… Jahren betrug 9%, wobei auch hier Spanien mit einer Rate von 17,8% die höchsten Werte erreichte.1 Die EU …” „… Wirtschaftskrise mit der Strategie „Europa 2020“.2 Der Europäische Rat billigte am 17. Juni 2010 im Zuge der …”

Florian Baumann, Severin Fischer Energiepolitik S. 153-159

„… Sondergipfel des Europäischen Rates im Februar 2011 erwartet worden. Energiekommissar Oettinger, Ratspräsident …” „… Europäischen Rates zur Energiepolitik im Februar 2011 steht stellvertretend für die gewachsene Bedeutung, die …” „… Europäischen Rates Im November 2010 präsentierte die Europäische Kommission mit dem Strategiepapier „Energie …”

Günther Unser Die EU und die Vereinten Nationen S. 541-548

„… des Rates und der früheren Delegation der Europäischen Kommission entstandene „European Delegation to …” „… EU (Präsident des Europäischen Rats, der Hohe Vertreter, die Europäische Kommission und die EU …” „… teilnehmen. Sowohl der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, als auch die Hohe Vertreterin …”

Jürgen Mittag Sportpolitik S. 211-213

„… Sports weckte die Ratsentscheidung, die Teilnehmer des strukturierten Dialogs im Sport, dem der Rat …” „… (0062/2010). Die Innenpolitik der Europäischen Union 212 Jahrbuch der Europäischen Integration 2011 Der Rat …” „… nachhaltiger Entwicklungsmöglichkeiten der EU nahm der Rat den Verordnungsentwurf über Europäische …”

Nadia Klein, Elfriede Regelsberger Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 261-271

„… : Rat der EU: Hauptaspekte und grundlegende Optionen der GASP (Buchstabe G Nummer 43 der …” „… , Standpunkten usw.) 94 Erklärungen im Namen der EU (ohne jene des Europäischen Rates) 62 Stellungnahmen der …” „… . 453-474. 18 Rat der EU: Hauptaspekte und grundlegende Optionen der GASP (Buchstabe G Nummer 43 der …”

Roland Döhrn, Wim Kösters Wirtschaftspolitik S. 233-240

„… veranlasst, auch zur Stabilisierung der Kapitalmärkte zu intervenieren. Im Mai 2010 beschloss der EZB-Rat, an …” „… mehreren Tagungen des Europäischen Rates und des ECIFIN- Rates mit einer Wirtschaftsverfassung, die …” „… Integration 2011 Keine klare Strategie Die bisherigen Rettungsbemühungen des Europäischen Rates wirken …”

Peter-Christian Müller-Graff, Friedemann Kainer Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik S. 133-141

„… ) 551 endg., letzte Erörterung im Rat am 8./9. November 2010, vgl. Rat-Dok. 15848/10. 26 Vorschlag für …” „… 2010, vgl. Rat-Dok. 15848/10. 27 KOM(2010) 555 endg. 28 Vgl. den Vorschlag der Kommission, KOM(2008 …” „… ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit Mehrheitsprinzip im Rat vollendet. Der Europäische Gerichtshof 1 Vgl …”

Matthias Chardon Belgien S. 369-375

„… allem bzgl. der Zusammenarbeit des Vorsitzes mit dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie der Hohen …” „… Jahr 2011. – Die Einigung des Rates mit dem Parlament über die Regeln der Umsetzung der neu …” „… kann.5 Vor allem die Ämter des neuen, ständigen Präsidenten des Europäischen Rates sowie des Hohen …”

Martin Selmayr Europäische Zentralbank S. 101-113

„… EZB-Rat trotz vier Gegenstimmen beschlossenen) Wiederaufnahme der Käufe13 und schließlich – nach …” „… ahead of its expected rate rise“. 5 Vgl. Stark, F.T., 31.3.2011, S. 13: „Europe’s central bank must …” „… Sondersitzung des EZB-Rats am Sonntag, den 7. August 201114 – zum Ankauf spanischer und italienischer Anleihen …”

Nicholas Rees Irland S. 413-419

„… Europäischen Union 414 Jahrbuch der Europäischen Integration 2011 staatlicht.3 Die Rating-Agentur Moody’s …” „… Jahres. Dies schloss auch die Berichterstattung über die Gipfeltreffen des Europäischen Rates mit ein. Im …” „… des Europäischen Rates auf der Agenda. Unter anderem fanden Anhörungen zur Europa 2020 Strategie, der …”

Gabriel N. Toggenburg Menschenrechtspolitik S. 189-195

„… und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur …” „… Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative. 17 Legislative Entschließung vom 14. Dezember …” „… 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und …”

Otto W. Singer Kulturpolitik S. 183-187

„… um den Bereich des Sports änderte sich im Herbst 2010 die Bezeichnung für die Ratsformation in „Rat …” „… . Insbesondere der Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips im Rat könnte zu neuen Diskurskoalitionen zwischen …” „… Regionen. Betont wird dies etwa in den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2010 über den Beitrag der …”

Franz-Lothar Altmann Südosteuropapolitik S. 301-309

„… Europäischen Kommission, Entscheidung des Europäischen Rates zum Kandidatenstatus und schließlich Beginn der …” „… eine förmliche Stellungnahme der Kommission (sie erfolgte in der Opinion der Kommission für den Rat vom …” „… 12.10.2011), die Zustimmung des Europäischen Parlaments und ein Beschluss des Rates erforderlich. Nach …”

Matthias Belafi Kirchen und Religionsgemeinschaften S. 363-368

„… EU lediglich der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, auf der Einladungsliste stand …” „… Kommission und dem Parlamentspräsidenten der Präsident des Europäischen Rats teilnimmt. Auch im Jahr 2011 …” „… der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates diskutieren mit Kirchenführern …”

Barbara Lippert Europäische Nachbarschaftspolitik S. 251-261

„… ), 09.03.2011. 12 Vgl. Rat der EU: 3101. Sitzung (Auswärtige Angelegenheiten), Ratsdokument 11824/11, Luxemburg …” „… Schlussfolgerungen zur ÖP vom Rat der EU: 3041. Sitzung des Rats (Auswärtige Angelegenheiten), Ratsdokument 1530/10 …” „… Partnership, 2011, S. 3. 43 Vgl. Rat der EU: 3101. Sitzung, 2011 sowie ders.: 3065. Sitzung, Ratsdokument …”

Henrik Enderlein Welche Economic Governance für Europa? Die Vorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung im Euroraum S. 37-44

„… Leitung des Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, ihre Arbeit aufnahm: die so genannte …” „… Haushaltszuständigkeit der Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Wir ersuchen den Präsidenten des Europäischen Rates, in …” „… und der EZB bestehende Task Force einzusetzen, die dem Rat vor Ende dieses Jahres die zur Erreichung …”

Christian Lippert Agrar- und Fischereipolitik S. 121-133

„… Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 Nach schwierigem Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat konnte erst kurz …” „… Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen gegenüber. Die Kommission hatte sich im Sommer 2010 mit dem Rat …” „… Rats- und Parlamentsvertretern tätig werden. Für den Zeitraum ohne gültigen Haushalt wurde das …”

Robert Kaiser Lobbying und Interessenvertretung S. 359-363

„… Interessengruppen verfügt, hat sich der Rat einer vergleichbaren Regelung bisher verweigert. Die Europäische …” „… Vertretern des Rates – erst im November 2010 zu einer Einigung. Am 11. Mai 2011 hat das Europäische Parlament …” „… ersichtlich ist, dass sich der Rat der Europäischen Union diesem Register anschließen wird. Aus Sicht des …”

Joachim Schild Frankreich S. 401-409

„… , Berlin sowie der Präsidenten der Kommission und des Europäischen Rates, Barroso und Van Rompuy, zurück.7 …” „… bilateralen Kompromissen überbrückt werden, die innerhalb des Rates teilweise gegen Widerstände durchgesetzt …” „… keine qualifizierte Mehrheit im Rat dagegen stimmt.8 Als Gegenleistung erhielt Deutschland von …”

Daniel Göler, Mathias Jopp Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 271-281

„… unterstützend wirken solle. Damit war zumindest ein konkreter Fahrplan vorgegeben. Der Rat begrüßte am 9 …” „… Rat anscheinend auf Drängen der Hohen Repräsentantin Ashton genötigt, auf „den Zusatznutzen der Arbeit …” „… Verteidigungsministerrat hin und wieder Anregungen geben. Aber die „Lufthoheit“ liegt beim Rat, und die Initiativkraft dort …”

Jürgen Turek Weltraumpolitik S. 227-229

„… EU-Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ und der ESA-Rat auf Ministerebene. Beide Räte konstituierten sich dann 2005 …” „… unterstrichen.2 Der Europäische Rat, die EU-Kommission und das European Space Policy Institute (ESPI) in Wien …” „… . 1 Vgl. Rat der Europäischen Union: Entschließung „Globale Herausforderungen: Aus den europäischen …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Gerichtshof S. 91-101

„… Jahr 2010 nur weniger bedeutende Modifikationen zu verzeichnen. Am 25. Februar 2010 beschloss der Rat …” „… % gegen das Europäische Parlament (2009: ca. 8,9%). Der Anteil der Klagen gegen den Rat machte rund 6,5 …” „… - 11 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004, berichtigte Fassung im ABl …”

Werner Becker, Barbara Böttcher Währungspolitik S. 221-227

„… . Wichtige Details sind aber noch zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament umstritten …” „… . Der Europäische Rat hat im Juni 2011 Mario Draghi zum nächsten EZB-Präsidenten ernannt. Er tritt ab …” „… 226 Jahrbuch der Europäischen Integration 2011 Der Beschluss des EZB-Rats, das Grundkapital von knapp …”

Siegfried Magiera, Isabel Stirn Rechnungshof S. 113-117

„… Parlament und vom Rat bei der Prüfung der Kommissionsvorschläge als hilfreich empfunden. Dennoch empfiehlt …” „… Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG …” „… , Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen …”

Frank Schulz-Nieswandt, Remi Maier-Rigaud Gesundheits- und Verbraucherpolitik S. 163-169

„… Aspekte der sozialräumlich-planerischen 1 Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates …” „… und damit den Weg für Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission frei gemacht hat.6 Demnach sollen …” „… tragen sind. Der Rat hatte eine Beschränkung der Richtlinie auf Online-Handel gefordert, aber das …”

Anke Gimbal Die EU und der Europarat S. 527-535

„… im März in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und mehrfach mit der …” „… muss der Rat, der regelmäßig über den Sachstand zum EMRK- Beitritt unterrichtet wird, einstimmig über …” „… klagen können. Auch ohne Beitritt berücksichtigt die Europäische Union die EMRK. Der Rat Justiz und …”

Gaby Umbach Meerespolitik S. 187-189

„… EU- Meeresüberwachung definiert. Der vom Rat unterstützte Fahrplan sieht folgende Schritte vor …” „… „Mainstreaming“-Ansatzes der EU-Meerespolitik (Integration mit anderen Sektorpolitiken) unterstrich der Rat in seinen …” „… , Speech/10/564. 9 Rat der EU 10545/10, IP/10/1084. 10 Rat der EU 11827/11, 11308/11. Jahrbuch der …”

Udo Diedrichs Europäische Kommission S. 81-91

„… Vorsitzes für den Rat der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder den institutionellen Interessen der …” „… Regieren, den sog. „Sixpack“, zwischen Rat und Europäischen Parlament verbucht werden, den es in den …” „… Siehe hierzu die Ausführungen in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 2011 …”

Sabine Willenberg Slowenien S. 467-471

„… allein fünf Regierungsvorlagen für verschiedene Reformen im Referendum.16 12 Rat der Europäischen Union …” „… : Empfehlung des Rates für Reformprogramm Sloweniens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten …” „… . http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st11/st11394.de11.pdf. 13 Vgl. Rat der Europäischen Union: Empfehlung des Rates, Brüssel …”

Ole Funke, Jan Seifert Haushaltspolitik S. 169-179

„… des Haushalts 2011 zu akzeptieren, wenn es im Gegenzug vom Rat die Zusage erhielte, dass für den Die …” „… und der Rat erklärte seine Bereitschaft, für die Verhandlungen post-2013 einen laufenden …” „… der Rat mit seiner Position einer Steigerung um 2%. Vom alten zum neuen Mehrjahreshaushalt Mit den …”

Isabelle Tannous Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe S. 241-251

„… an einer Vertiefung der ohnehin schon offen zutage liegenden Gräben zwischen Kommission und Rat nicht …” „… Linie also der Armutsbekämpfung – unter ein vom Rat dominiertes kurzfristiges auswärtiges …” „… , strategische Kompetenzen, die über die Verwaltung hinausgehen, (wieder) beim Rat anzusiedeln.5 Es ist nicht im …”

Otto Schmuck Ausschuss der Regionen S. 117-120

„… . Von herausragender Bedeutung war auch die Befassung des AdR mit der vom Europäischen Rat im Juni 2010 …” „… Gebietskörperschaften bei der flächendeckenden und direkten Kommunikation mit den Bürgern eine Schlüsselrolle zu. Rat …” „… Vorschlag zu entwickeln, der von der Kommission und nachfolgend auch vom Rat hätte übernommen werden können …”

Franco Algieri Asienpolitik S. 285-289

„… Präsident des Europäischen Rates, der Präsi- Asiatischer Handelspartner Anteil am Extra EU-27 Handel …” „… gemeinsamen Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates und des Kommissionspräsidenten findet sich die …” „… Rates ein Vertreter der EU im August 2010 am Treffen der ASEAN-Wirtschaftsminister in Vietnam teil. Im …”

Cyril Gläser, Wolfgang Wessels Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte S. 23-37

„… Rat mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen für EU und Mitgliedstaaten …” „… Europäischen Rates in Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise und des Auftretens seines neu eingerichteten …” „… untersuchen mehrere Studien das Abstimmungsverhalten im Rat der EU38, bzw. interne Spannungen und Abläufe des …”

Kaisa Korhonen Finnland S. 395-401

„… später an seinem letzten Gipfeltreffen des Europäischen Rates teilnehmen sollte. Die Beteiligung …” „… Parteigrenzen hinweg Enttäuschung über den neuen Aktivismus des Europäischen Rates: Große Mitgliedstaaten …” „… an den Präsidenten des Europäischen Rates statt an die Kommission, die formal über das Initiativrecht …”

Florian Baumann, Sebastian Schäffer Binnenmarktpolitik S. 149-153

„… diese von der Kommission geprüft und gegebenenfalls vom Rat mit spezifischen Handlungsempfehlungen …” „… der Energiepolitik immer weiter voranschreitet. Der informelle Sondergipfel des Europäischen Rates zur …” „… vergangenen Jahren eingenommen hat. „Energie 2020“ und Sondergipfel des Europäischen Rates Im November 2010 …”

Kathleen Toepel Regionalpolitik S. 203-211

„… der Kommission an das EP, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss …” „… : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre …” „… an das EP, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, und den Ausschuss der Regionen …”

Esther Barbé, Laia Mestres Spanien S. 471-479

„… von 2010 bis 2011 bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates auf den Tisch kamen. Allerdings meinte …” „… Europäischen Rat am 25. März wurde der Euro-Plus-Pakt beschlossen und von Spanien begrüßt, denn die Themen …” „… Trotzdem erlaubte der Europäische Rat im Juni die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, sollte ein …”

Claudia Hefftler Nationale Parlamente S. 333-341

„… Letzt-Entscheidungskraft verfügt. Mit dem Ausbau des Entscheidungsmodus der Qualifizierten Mehrheit im Rat und Einbeziehung …” „… , 2009, S. 42. 4 Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 …” „… . 1524/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… ..............................................................................................................53 Andreas Maurer Europäischer Rat …” „… .........................................................................................................................63 Gesa-Stefanie Brincker / Wolfgang Wessels Rat der Europäischen Union …”

Heiko Fürst Ungarn S. 483-489

„… Ministerpräsident, Viktor Orbán, den symbolischen Stab für die Präsidentschaft des Rats der EU mit einem Fässchen …” „… durch, sodass vier neu zu besetzende Positionen im 7-köpfigen Monetären Rat der Notenbank direkt vom …” „… Rats mit Nachdruck darauf hin, dass Ländern eine zuverlässige, klar an Konditionen geknüpfte …”

Martin Große Hüttmann Bundesrepublik Deutschland S. 379-389

„… Herbst 2011 sowohl der Generalsekretär des Rates als auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB …” „… ein Urteil zum Euro-Rettungspaket, welches der Europäische Rat im Mai 2010 beschlossen hat, gesprochen …” „… vom Europäischen Rat unter Mitwirkung der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen die Grundlagen des …”

Oliver Schwarz Mazedonien S. 517-519

„… aufzeige.3 Bäumchen, wechsle Dich Am 17. Dezember 2010 folgte der Europäische Rat den Empfehlungen der …” „… : Mitteilungen der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. Stellungnahme der Kommission zum Antrag …”

Stephan Bierling, Herbert Maier Die EU und die USA S. 323-329

„… Nato-Rat nicht über eine Mitwirkung an der Aktion verständigen. Erst nach der Überwindung der Widerstände …” „… EFTA-Rats auf Ministerebene statt, bei denen die Mitglieder die politischen Leitlinien der Organisation im …” „… Mitgliedstaaten. Zwischen den Treffen des Rats auf Ministerebene finden monatliche Tagungen auf Botschafterebene …”

Wichard Woyke Luxemburg S. 431-433

„… Haushaltskonsolidierung abweichen. Die Entscheidungsgewalt sollte jedoch beim Europäischen Rat verbleiben, der mit …” „… Insolvenz erklären. Außerdem könnten sie ihr Stimmrecht in den EU-Räten verlieren. Damit hatten die …” „… rungsunion unter Leitung von EU-Ratspräsident van Rompuy. In einem weiteren stark umstrittenen Vorschlag …”

Heinz-Jürgen Axt Malta S. 433-435

„… Maastricht-Vertrag zulässigen Verschuldungsgrenzen verletzt, hat der Rat am 7. Juli 2009 beschlossen, dass in Malta …” „… Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für 2009-2012. Jahrbuch der Europäischen Integration …”

Mirela Isic Montenegro S. 519-521

„… aufzeige.3 Bäumchen, wechsle Dich Am 17. Dezember 2010 folgte der Europäische Rat den Empfehlungen der …” „… : Mitteilungen der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. Stellungnahme der Kommission zum Antrag …” „… Beziehungen angedroht. Dies gelte für die Dauer der am 1. Juli 2012 beginnende Ratspräsidentschaft der …”

Roman Maruhn Italien S. 419-427

„… Kommission, das Europäische Parlament oder auch der Rat – mit politischen Mitteln in einer alles andere als …” „… Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Italiens 2011 und Stellungnahme des Rates zum …”

Armin Kummer Industriepolitik S. 179-183

„… um den Bereich des Sports änderte sich im Herbst 2010 die Bezeichnung für die Ratsformation in „Rat …” „… . Insbesondere der Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips im Rat könnte zu neuen Diskurskoalitionen zwischen …” „… kulturpolitischer Projekte nicht zuletzt vom tatkräftigen Engagement des jeweiligen Ratsvorsitzes abhängen. Belgien …”

Katharina Eckert, Wolfgang Wessels Kommunen in der Europäischen Union S. 347-351

„… Deutscher Landkreistag (DLT), sowie den Dachverband Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) in Brüssel …” „… ; Rat der Gemeinden und Regionen Europas: RGRE Positionspapier zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik …” „… Feigenblatt’ der Kommune. Die Ratsmitglieder sind in der Regel, wenn überhaupt, bislang nur sehr schwach …”

Volker Weichsel Tschechische Republik S. 479-483

„… Europäische Rat der Tschechischen Republik garantiert, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union …” „… Präsidentschaft des Rats der EU mit einem Fässchen Tokajer an seinen polnischen Nachfolger. In den sechs Monate …” „… unter die Ratifikationsurkunde des Vertrags von Lissabon zu verweigern. Das Zusatzprotokoll, in dem der …”

Knut Diekmann Bildungspolitik S. 145-149

„… der EU-Bildungspolitik waren für ein Jahrzehnt die Schlussfolgerungen des Rates von Lissabon (2000 …” „… , based on SEC(2011) 526. 12 Siehe Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 25./26. März 2010, EUCO 7/10 …” „… ratifiziert wurde. In Deutschland werden die Lissabon-Bescheinigungen von der Zentralstelle für ausländisches …”

Siegmar Schmidt Afrikapolitik S. 281-285

„… abrufbar. Vgl. hierzu auch die umfangreiche Bestandsaufnahme des Generalsekretariats des Rates mit …” „… Brüssel neben Vertretern aus 46 asiatischen und europäischen Ländern der Präsident des Europäischen Rates …”

Anneli Ute Gabanyi Rumänien S. 453-457

„… votierten 487 Abgeordnete dafür, 77 dagegen, 26 enthielten sich der Stimme. Der Rat der EU bestätigte am 9 …” „… die Wiederaufnahme der Debatte auf der Tagung des Rates für Justiz und Innere Angelegenheiten vom 22 …” „… polnischen EU-Ratspräsidentschaft vorgebrachte Kompromissvorschlag gescheitert, die Grenzkontrollen an den …”

David Schäfer Bibliographie S. 549-570

„… . Europäischer Rat Chandler, William M. 2010: European leadership in transition. Angela Merkel and Nicolas …” „… Entscheidungsproduktivität des Europäischen Rates. Rechtliche und empirische Untersuchung vom Europäischen Währungssystem bis …” „… hauptamtliche Präsident des Europäischen Rates: "Herr" oder "Diener" im Haus Europa?, in: integration, 33, 4, S …”

Johanna Schmidt-Jevtic Europäische Parteien S. 341-347

„… Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer …” „… Ebene sowie Verordnung (EG) Nr. 1524/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember …” „… 12. Ratstreffen in Barcelona vom 19. bis 21. März 2010 eine Weiterentwicklung und ist das neue …”

David Allen Vereinigtes Königreich S. 489-499

„… , dass Zyperns Rats-Präsidentschaft in der EU im zweiten Halbjahr 2012 die Fronten verhärtet. Man wird …” „… Cameron öffentlich empörte, als Pläne für das neue, 300 Mio. teure Gebäude des Europäischen Rates bekannt …” „… boykottierten zudem ihre, zugegeben, wenig beachtlichen Versuche, ihre vom Europäischen Rat zugedachte Rolle …”

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels Vorwort S. 9-10

„… nationaler Parlamente, in Gestalt des Amtes eines hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rats, der …”

Werner Weidenfeld Die Bilanz der Europäischen Integration 2011 S. 11-23

„… Stäsche: Die Entscheidungsproduktivität des Europäischen Rates. Rechtliche und empirische Untersuchung vom …” „… politischen Führung im Europäischen Rat mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen …” „… der USA durch die Rating Agentur Standard & Poor’s hat nicht nur in Amerika Ängste vor einem …”

Almut Möller Nahost- und Mittelmeerpolitik S. 293-301

„… Vertrag von Lissabon künftig formal vom EAD übernommen werden –14, ernannte der Rat ebenfalls im Juni 2011 …” „… Europäischen Kommission, Entscheidung des Europäischen Rates zum Kandidatenstatus und schließlich Beginn der …” „… : Öffnung oder Abschottung –, hängt dabei nicht ausschließlich von rationalen sicherheitspolitischen und …”

Heinz-Jürgen Axt Zypern S. 499-500

„… Christofias 2013. Und schließlich muss befürchtet werden, dass Zyperns Rats-Präsidentschaft in der EU im …”

Kai-Olaf Lang Litauen S. 429-431

„… Haushaltskonsolidierung abweichen. Die Entscheidungsgewalt sollte jedoch beim Europäischen Rat verbleiben, der mit …”

Wim van Meurs Estland S. 393-395

„… Europäischen Rates teilnehmen sollte. Die Beteiligung Finnlands in Höhe von 1,6 Mrd. Euro kam trotz der …”

Die Autoren S. 572-576

„… Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Politik an der Universität Passau. Martin Große Hüttmann, M.A., Akademischer Rat …”

Jürgen Turek Forschungs-, Technologie- und Telekommunikationspolitik S. 159-163

„… sozialräumlich-planerischen 1 Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die …”

Sebastian Schäffer Verkehrspolitik S. 217-221

„… 2004/261/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und …”

Peter A. Zervakis Griechenland S. 409-413

„… . tatsächlich 25 Prozent steigen wird. Dies würde der Rate aus dem Jahr 1961 entsprechen, als die große …”

Kai-Olaf Lang Slowakei S. 463-467

„… regelmäßigen Zusammenkünften der vier Premierminister vor Treffen des Europäischen Rats nahmen im September …” „… und die SaS nicht bereit waren, bei der für die Ratifizierung der EFSF-Erhöhung erforderlichen …” „… der Ratifizierung) angekündigt, die Regierung in der EFSF-Frage nicht zu unterstützen, wenn sie dies …”

Sinisa Kusic Kroatien S. 513-517

„… sich die Rate der Zustimmung bei 45 % eingependelt haben, dementsprechend bedarf es vor dem Referendum …” „… Ratspräsidentschaft von Seiten der EU-Kommission das Ende der Beitrittsverhandlungen verkündet. Gleichzeitig ist in …” „… - Krise auch Kroatien erreicht, als die Bonität für Fremdwährungsanleihen durch die Ratingagentur Standard …”

Markus Johansson, Daniel Naurin Schweden S. 457-463

„… Regierungswechsel auf die Präsenz von Ministern im Rat der Europäischen Union nur minimal auswirkte.7 Europa auf der …”

Hans-Georg Ehrhart Die EU und die NATO S. 535-541

„… Ashton – die durch eine Zusammenfügung des vorigen Verbindungsbüros des Rates und der früheren Delegation …” „… den EU-Mitgliedstaaten halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft nimmt nunmehr – unter der …” „… Ratspräsidentschaft im Namen der EU (d.h. im zweiten Halbjahr 2010 Belgien; im ersten Halbjahr 2011 Ungarn …”

Kai-Olaf Lang Polen S. 443-449

„… Ratspräsidentschaft wollte Polens Finanzminister Rostowski als Vorsitzender des ECOFIN-Rates auch an den Sitzungen der …” „… vergangenen Jahr geprägt durch drei wesentliche Faktoren: die näher rückende Ratspräsidentschaft, die das Land …” „… Gerechtigkeit (PiS) und ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski blieben demgegen- über ratlos. Auch wenn Kaczynski …”

Henning Klodt Wettbewerbspolitik S. 229-233

„… dürfte die Kommission auch in ihrem Bestreben bleiben, die Macht der Rating-Agenturen auf den …” „… Vorstoß der Kommission, die Macht der Rating-Agenturen zu brechen, zumindest auf der …” „… Viviane Reding, die drei großen Rating- Agenturen zwangsweise zu entflechten,4 dürfte juristisch kaum …”

Iris Kempe Ukraine, Belarus, Republik Moldau und der südliche Südkaukasus S. 309-317

„… Schwerpunktsetzung der europäischen Nachbarschaftspolitik erörtert. Von der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im …” „… Regierung die Annäherung der Republik Moldau zu einer Aufgabe ihrer Ratspräsidentschaft erklärt.18 …”

Iris Kempe Die EU und Russland S. 317-323

„… bedeute dies, dass die jeweiligen Prioritäten weniger von den sechsmonatigen Ratspräsidentschaften geprägt …” „… das 1997 ratifizierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu unterzeichnen. Die Europäische Union …”

Thomas Petersen Die öffentliche Meinung S. 351-359

„… langfristige Ziel der politischen Einigung Europas Schaden zu nehmen droht. Ratlosigkeit angesichts der …” „… Krisensituation begegnet werden sollte, reagiert die Bevölkerung ratlos. Auf die Frage, ob es richtig gewesen sei …” „… die EU- Ratspräsidentschaft verhalten zuversichtlich. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.1.2007 …”

Johanna Deimel Bulgarien S. 375-379

„… Bulgarien im Juli 2011 eine Aufwertung durch die Ratingagentur Moody’s auf Baa 2 feiern.9 Bulgarien kann …”

Julie Herschend Christoffersen Dänemark S. 389-393

„… EU-Ratssvorsitz im ersten Halbjahr 2012 sind entsprechend hoch. Als Thorning- Schmidt im Oktober 2011 erstmals in …”

Marij Leenders Die Niederlande S. 435-439

„… Verhaftung der beiden noch flüchtigen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic, die am Massaker von …” „… Zentrum der politischen Diskussion. Verfassungsfragen Im Nachtrag zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages …”

Paul Luif Österreich S. 439-443

„… die Euro-Krise im Zentrum der politischen Diskussion. Verfassungsfragen Im Nachtrag zur Ratifizierung …” „… durch drei wesentliche Faktoren: die näher rückende Ratspräsidentschaft, die das Land im Juli 2011 …” „… Jaroslaw Kaczynski blieben demgegen- über ratlos. Auch wenn Kaczynski, wie schon bei den …”

Armando Garcia Schmidt Portugal S. 449-453

„… Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit Portugals seit Anfang 2010 immer weiter herunterstuften, leitete José …” „… Ratingagenturen stetig verteuerten. Die Staatsschulden stiegen von knapp 72% des BIP im Jahr 2008 auf 92% im Jahr …” „… kanzelten beide die Herabstufung des Landes durch eine internationale Ratingagentur als Angriff gegen die …”

Burkard Steppacher Island S. 511-513

„… Ratspräsidentschaft von Seiten der EU-Kommission das Ende der Beitrittsverhandlungen verkündet. Gleichzeitig ist in …”

Günter Seufert Türkei S. 521-526

„… Ratspräsidentschaft der griechisch-dominierten Republik Zypern, sagte Erdogan bei seinem Besuch in der nur von Ankara …” „… statt, das im Dezember 2010 von Nikosia und Tel Aviv unterzeichnet und ratifiziert worden ist. Dass es …”

doi.org/10.5771/9783845234731

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