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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 82 (2022) Issue 1 ISSN Online: 2942-3562

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Frank Schorkopf Menschenrechte und Mehrheiten S. 19-46

„… die Rechts-wissenschaft auch zehn Jahre nach Doehrings Tod weiterhin, wenn auch mit3 Martin Heckel …” „… objektives Recht,das nicht angewendet und durchgesetztwird, weil sich Einzelnemit abweichen-den Präferenzen …” „… vor Gericht auf ihr subjektives Recht berufen. Der Rechts-schutz kann dann – neben klassischer Abwehr …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2022-1

Ihno Gebhardt - Das kommunale Selbstverwaltungsrecht

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Ihno Gebhardt

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 518 2007

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Die baden-württembergische Rechtslage und die Unwägbarkeit der Daten zum kommunalen Finanzausgleich – Versachlichung des Entscheidungsprozesses durch prozedurale Umhegung S. 217-224

„… zumkommunalen Finanzausgleich – Versachlichung des Entscheidungsprozessesdurch prozedurale Umhegunga) Verlust …” „… den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den Zweckverbänden das Recht der Selbstverwaltung.“ Art. 71 …” „… erfüllen können.(2) Die Gemeinden und Kreise haben das Recht, eigene Steuern und andere Abgaben nachMaßgabe …”

Die Rechtslage in Brandenburg S. 234-284

„… prozeduralenUmhegung der verfassungsrechtlichen kommunalen Finanzgarantien durch Etablierung einer Kommission, in der …” „… Aufgaben das Recht, sich nach Maßgabe der Gesetzeeigene Steuerquellen zu erschließen. Das Land sorgt durch …” „… übertragen. Insofern hat das VerfG völlig zu Recht gesagt: Hier fehlt sogar die Klagebefugnis; die Gemeinden …”

Die Rechtslage in Bayern – Mehrbelastungsausgleich nicht für pflichtige Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers S. 215-217

„… desöffentlichen Rechts. Sie haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen …” „… LVBay ergänzt: „Die Gemeinden sind verpflichtet, einen Haushaltsplan aufzustellen. Sie haben das Recht …” „… Finanzausgleich – Versachlichung des Entscheidungsprozessesdurch prozedurale Umhegunga) Verlust materieller …”

Das Drei-Stufen-Modell des Thüringischen Verfassungsgerichtshofes S. 77-89

„… gewandt, diean der Normativität des Rechts vorbeiginge.84optimierter methodischer und prozeduraler Ansatz …” „… bundesweitenVergleich zwar recht niedrig. Der ThürVerfGH erblickt hierfür eine hinreichendeRechtfertigung in der …” „… Entwicklung von „irrationaler Rechtsoffenbarung“ hin zu logischer Rationalität284 und Systematik des Rechts …”

Das Prüfprogramm des BVerfG S. 55-57

„… zumgemeindlichen Anhörungsrecht treffen: Die Anhörung dient der prozeduralen Absicherung des gemeindlichen …” „… Selbstverwaltungsrechts. Im Rahmen der Anhörungkommen Gemeinden vor einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort …” „… gegenüber den Gemeinden folgt auch aus dem Rechtsstaatsprinzip. Die Bindung an das Gemeinwohlist im Übrigen …”

Literaturverzeichnis S. 299-316

„… ., Ausdifferenzierung des Rechts. Beiträge zur Rechtssoziologie und Rechtstheorie, 1999.Lusche, Ute, Die …” „… konsumgenossenschaftliche Eigentum in der ehemaligen DDR und seineBehandlung im intertemporalen Recht, VIZ 1993, 285 ff.Bull …” „… , Johannes,Wege aus dem Zweckverband, LKV 1999, 41 ff.ders., Nachfolge im Öffentlichen Recht, Staats- und …”

Die Rechtsprechung des BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei Rück-/ Mehrfachneugliederungen S. 89-93

„… werde.298 In beiden Fällen bestünden dieüblichen prozeduralen Anforderungen. Die Orientierung des …” „… rechtsstaatlich gebotene Rechtssicherheit zu beeinträchtigen, da Rechtssicherheit hier auch Bestands- und …” „… vorläufig durchzuführen, sondern erst nach einer endgültigen Klärung der Frage, ob sievon Rechts wegen …”

Die Rechtslage in Rheinland-Pfalz und Hessen S. 230-234

„… kein Geld zum Ausgleich der Mehrkosten zur Verfügung steht. Hennekeweist auch hierauf völlig zu Recht …” „… konnte. Der vom StGHBW entwickelte Ansatz zu einer prozeduralenUmhegung der verfassungsrechtlichen …” „… 2307. Die Rechtslage in Rheinland-Pfalz und Hessena) Rheinland-PfalzSchoch hat darauf hingewiesen …”

Anhörungsgebot mit Begründungspflicht S. 57-62

„… rechtlichen Probleme im Detail. Auf der Grundlage der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung180 lassen …” „… prozeduralen Absicherung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts. Im Rahmen der Anhörungkommen Gemeinden vor …” „… einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort. Hierdurch wird zum einen die umfassende …”

§ 5 Abs. 4 AmtsO unterfällt der durch § 203 Abs. 2 BauGB eröffneten landesgesetzlichen Regelungsbefugnis.“ S. 130-165

„… nicht zuunterlaufen.(2) Die Rechtsprechung des VerfGBbg zu den prozeduralen Anforderungen derkommunalen …” „… Kollisionsnormen der Art. 31, 142 GG „im Kern aus dem prozessualen Kontext indas materielle Recht“ verlagere.131 …” „… Gebrauch gemacht,worauf das VerfGBbg selbst ausdrücklich und zu Recht hinweist.421 Das BVerfG hatdie …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 285-298

„… unter kommunalerEigenverantwortung) und die subjektive Rechtsstellungsgarantie (Rechtsschutz imFalle der …” „… herausgearbeitet worden:Die institutionelle Rechtssubjektsgarantie gewährleistet nach der Rechtsprechungdes BVerfG …” „… Finanzausstattung wird in der Rechtsprechung des BVerfG bislang nur objektiv-rechtlich undinstitutionell, also auf …”

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg zur kommunalen Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Teupitz S. 116-130

„… Rechtsprechung sind an Gesetzund Recht gebunden.“ Zur eigenen Prüfungskompetenz erklärt das VerfGBbg ferner, dass …” „… Nierhaus jüngst völlig zu Recht hinweist.381 Die seit langemoffen geglaubte Frage, ob und in welchem Umfang …” „… Flächennutzungsplanung aufdas Amt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltungaus Art. 97 Abs. 1 …”

Die Rechtslage in Niedersachsen, die Probleme der Verteilungssymmetrie und des Kernbereichsschutzes S. 185-213

„… die Rechtslagein Niedersachsen ab und stellt mit Blick auf die Maßstäbegesetz-Rechtsprechung desBVerfG …” „… Recht auf Selbstverwaltung aushöhlt. Die danachgebotene Mindestausstattung sei jedenfalls dann …” „… Finanzsouveränität des Landes und den allgemeinen Rechtsgrundsatz,„dass niemand über sein eigenes Können hinaus …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… den prozeduralenAnforderungen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantiean das Gesetzgebungsverfahren …” „… Finanzausgleich – Versachlichung desEntscheidungsprozesses durch prozedurale Umhegung 217a) Verlust materieller …” „… n. F. 271?) Ausgleichsanspruch jeder einzelnen Kommune 271?) Prozedurale Sorgfalt 272?) Konsequenzen …”

Die verfassungsgerichtliche Judikatur zum brandenburgischen Gemeindestrukturreformgesetz S. 97-101

„… Zusammenlegung einzelner Gemeinden festgelegt wurde. Die prozeduralen Vorschriften und diemateriellen Kriterien …” „… Gemeinden unmittelbar Rechtswirkung. Die Regelung betreffe aber bereits jetzt das Selbstverwaltungsrecht …” „… staatlicheVorgabe für die Organisation der Gemeinde einer spezifischen Rechtfertigung bedürfe. DerGesetzgeber hat …”

Systembindung, Gleichbehandlungsgrundsatz und Willkürverbot S. 72-77

„… materieller Schutz- und Garantienormen durch Auferlegung diverser prozeduraler Handlungspflichten. So lässt …” „… verschiedentlich aus denPrinzipien der Gleichheit, der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, dem Gebotvon Treu …” „… rechtsstaatlicher Gesetzgebung, das teilweise als Ausprägung der bereits in der Idee derGleichheit enthaltenen …”

doi.org/10.5771/9783845201566

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Andreas Voßkuhle Applaus von der „Falschen“ Seite. Zur Folgenverantwortung von Verfassungsgerichten S. 755-762

„… . Teubner (Hrsg.), Entscheidungsfolgen als Rechtsgründe [= Arbeiten zur Rechtsvergleichung 169], Baden-Baden …” „… institutionellen und prozeduralen Vorkehrungen des Unionsrechts zu erwarten – seltenen Grenzfällen möglicher …” „… sind nicht nur enorm hoch, sie sind zudem prozedural zweifach abgesichert: Vor der Annahme eines Ultra …”

Angelika Nußberger Die Auswahl der Richter – Stellschraube im Rechtsstaat. Zu den Schwierigkeiten einer unpolitischen Entscheidung über die Frage „quis iudicabit“ S. 529-538

„… mittelosteuropäischen Staaten mussten ihr Rechtssystem komplett umstellen und das europäische Recht rezipieren; die …” „… Rechtsvergleichung. Lehrstuhl für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung. Internationale Richterin am …” „… ; Rechtsstaatsbericht der EU 1. Mirosław Wyrzykowski als Pionier für Rechtsstaatlichkeit Professor Mirosław Wyrzykowski …”

doi.org/10.5771/9783748931232

Z'Flucht. Zeitschrift für Flucht- und Flüchtlingsforschung

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Z'Flucht. Zeitschrift für Flucht- und Flüchtlingsforschung

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Z’Flucht Volume 7 (2023) Issue 1 ISSN Online: 2942-3597

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Valentin Feneberg, Petra Sußner Courts in Context. An Empirical Re-Evaluation of Categorization in the Asylum Regime S. 4-14

„… prozeduralen Asylrechts. Ziel des Themenhefts ist es, die Rechtspraxis der Kategorisierung von verschiedenen …” „… Anerkennung grundlegende bürgerliche und soziale Rechte garantiert. Die Asyl-praxis bewegt sich damit in einem …” „… zentrale Akteure, die in diesem Spannungsverhältnis vermitteln. Indem sie das Recht anwenden und …”

doi.org/10.5771/2509-9485-2023-1

Harald Kohler, Josef Schmid - Der demografische Wandel als europäische Herausforderung. Demographic change as a European challenge

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Harald Kohler (ed.), Josef Schmid (ed.)

Der demografische Wandel als europäische Herausforderung. Demographic change as a European challenge

Series: Wirtschafts- und Sozialpolitik

Volume 8 2012

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Hans-Wolfgang Platzer Die Sozialpolitik der Europäischen Union. Entwicklungen und Perspektiven im Kontext der Debatte über ein Europäisches Sozialmodell. S. 29-62

„… EU-Beschäftigungspolitik gefundenen institutionellen und prozeduralen Kompromisse (Platzer 1999) zugleich die Grundlogik …” „… Verankerung entlang des Links-Rechts-Spektrums, die jeweiligen Haltungen bezüglich einer deutlichen 44 …” „… EU-Integration war (...) eine Links-Rechts-Trennlinie in Gestalt eines Wettbewerbs zwischen der Konzeption …”

doi.org/10.5771/9783845238463

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