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Ernst S. Carsten, Erardo C. Rautenberg - Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart

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Ernst S. Carsten, Erardo C. Rautenberg

Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart

2015

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E. Die Zeit nach der Einführung der Reichsjustizgesetze bis zum Ende des Kaiserreichs S. 124-146

„… neuen Gesetze erhobenen Forderungen. In vorderster Reihe standen noch immer die Anhänger der Privatklage …” „… Privatklage der Strafprozessordnung auf andere leichte Delikte auszudehnen und dem Staatsanwalt eine …” „… allgemeine prinzipale Privatklage zur Entlastung des Staatsanwalts, nicht aber nur zu seiner Überwachung …”

C. Die Zeit nach der Einführung der Staatsanwaltschaft S. 82-99

„… weitgehende Beschränkung von Privatklagen aus, da der öffentliche Ankläger vorsichtiger und unbefangener sei …” „… als der Privatkläger.194 Er verlangte für den Staatsanwalt aber volle Freiheit der Entschließung bei …” „… Antragsdelikten und die subsidiäre Privatklage, d.h. das Recht, die Strafverfolgung im Fall einer Verweigerung …”

F. Die Staatsanwaltschaft in der Weimarer Republik S. 147-175

„… für diese Fälle bei Ablehnung der Verfolgung die subsidiäre Privatklage eingeführt werden; sie sollte …” „… Gefahr eines Missbrauchs dieser Privatklage, etwa zu Erpressungen, die an sich schon infolge der …” „… subsidiären Popularklage und wollte statt dessen die subsidiäre Privatklage nur dem Verletzten gewähren, wobei …”

D. Die Reichsjustizgesetzgebung von 1877 und ihre Auswirkung auf die Stellung der StaatsanwaltschaftDie Reichsjustizgesetzgebung von 1877 und ihre Auswirkung S. 100-123

„… öffentlichen Klage im Gegensatz zur Privatklage. Dieser Grundsatz war für verschiedene Staaten, z. B. Sachsen …” „… . Insbesondere nahm der Entwurf Stellung gegen die Einführung einer Privatklage als allgemeiner Ergänzung des …” „… , dass kein Verletzter vorhanden sei. Da die subsidiäre Privatklage nur dem privaten Interesse diene, sei …”

A. Einleitung S. 37-53

„… Funktionen zugeteilt worden waren, begann die „plainte des procureur“ die Privatklage zu verdrängen. Der …” „… das Recht der Privatklage (Art. 63, 145, 182 CIC), und schließlich konnte der Appellationshof von Amts …” „… Zivilperson auf Verfolgung der Sache, also die Privatklage, allerdings unter Mitwirkung des Staatsanwalts. Im …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 579-629

„… Staatsanwaltschaft auf das Privatklageverfahren (§ 417 Abs. 2 der Strafprozeßordnung). Diss. Rostock 1909. Heublein …” „… . Hirsch, Hans Joachim: Gegenwart und Zukunft des Privatklageverfahrens, in: Warda, Günter (Hrsg …”

J. Die Staatsanwaltschaft in der Bundesrepublik S. 373-566

B. Die Einführung der Staatsanwaltschaft in Deutschland S. 54-81

„… Privatklagen und Polizeiübertretungen (§§ 40, 204 Abs. 3). Der Kronanwalt wurde dementsprechend schon im …”

G. Die Staatsanwaltschaft im Dritten Reich S. 176-272

„… fehlten in dem Entwurf einer Strafverfahrensordnung ebenso wie solche über ein Privatklageverfahren. Zu …”

H. Die Staatsanwaltschaft in der DDR S. 273-372

„… 1952 über das Privatklageverfahren als „gegenstandslos“ aufgehoben (§ 4). Ihre volle Eingliederung in …”

doi.org/10.5771/9783845268569

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Ernst S. Carsten , Erardo C. Rautenberg

Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart

2012

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Die Beschlüsse der Strafprozessreformkommission von 1905 und die Reaktionen darauf S. 127-132

„… Übertretungen nicht dasOpportunitätsprinzip gelten. Auch war er gegen jede subsidiäre Privatklage.Andere …” „… schlussfassung vor, ob die prinzipale Privatklage der Strafprozessordnung auch aufandere Delikte …” „… Erweiterung war, weil durch die Privatklage das Legalitätsprinzipdurchbrochen werde und die Beschwerde des …”

Der Entwurf einer Strafprozessordnung und dessen Beratung S. 102-109

„… öffentlichen Klage im Gegensatz zur Privatklage.III.349 Kommissionsbericht, bei Hahn (1879), 962 - 966.350 Sh …” „… Verletzter vorhanden sei.Da die subsidiäre Privatklage nur dem privaten Interesse diene, sei sie nur …” „… (§ 335).357 Wenn der Entwurf in diesem Umfang eine subsidiäre Privatklage zuließ, so befand er sich in …”

Die weitere Reformdiskussion bis zur Beratung der Reichsjustizgesetze S. 87-93

„… Opportunitätsprinzips in anderen Mitteln, wie z. B. derEinführung der Privatklage.Auch der Streit über das Wesen der …” „… Abschaffung des Anklagemonopols derStaatsanwaltschaft durch Einführung der subsidiären Privatklage eines jeden …” „… und des Juristentags (Privatklage bzw. Beschwerde des Verletzten) nicht weit genug gingen. Er berief …”

Der Entwurf einer neuen Strafprozessordnung von 1909 und die Entwicklung bis 1918 S. 132-138

„… subsidiären Privatklage war Abstand genommen worden, da überwiegende Gründe dagegen sprächen.560 Dagegen wurde …” „… die prinzipalePrivatklage entsprechend dem Vorschlag der Reformkommission über Beleidigungen und …” „… beseitigt werden“ könne, wobei er die Privatklage und Beschwerde anführte.568Dagegen fand der Vorschlag von …”

Die Fortsetzung des Kampfes um die Staatsanwaltschaft in der Literatur und Reformvorschläge S. 118-127

„… neuen Gesetze erhobenen Forderungen.In vorderster Reihe standen noch immer die Anhänger der Privatklage …” „… . Amweitesten mit seinen Forderungen ging Richard Schmidt, der sich dafür einsetzte,die prinzipale Privatklage …” „… allgemeineprinzipale Privatklage zur Entlastung des Staatsanwalts, nicht aber nur zu seinerÜberwachung hinaus, denn …”

Die Entwicklung von 1918 bis 1923 S. 139-145

„… Fälle bei Ablehnung der Verfolgung die subsidiäre Privatklage eingeführt werden; sie sollte dem zustehen …” „… Missbrauchs dieser Privatklage, etwa zu Erpressungen, die an sichschon infolge der Geringfügigkeit der …” „… Einführung der subsidiären Popularklageund wollte statt dessen die subsidiäre Privatklage nur dem Verletzten …”

Kritik und Reformvorschläge S. 77-83

„… Staatsanwaltschaft und dementsprechend für eine weitgehende Beschränkung von Privatklagen aus, da der öffentliche …” „… Ankläger vorsichtiger undunbefangener sei als der Privatkläger.192Er verlangte für den Staatsanwalt aber …” „… besonderen Antragsdelikten und die subsidiäre Privatklage, d.h. das Recht, die Strafverfolgung im Fall einer …”

Die weitere Gesetzgebung bis zur Reichsgründung S. 83-87

„… Staatsanwaltschaft aussprach. Danach sollte bei geringfügigen Delikten die prinzipale Privatklage gegeben werden …” „… dieserals Privatkläger den Prozess betreiben können. Der Juristentag folgte damit denVorschlägen von Glaser …” „… Popularklage, d. h. das Recht jedesDritten, Privatklage zu erheben, ab.237 Über eine Tätigkeit des …”

Die Realisierung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft S. 507-514

„… deshalb nicht unterbreitet, weil er die Privatklage mitder Folge beseitigen wollte, dass alle …” „… sollten. Seine Aussage, die für die Strafjustiz entscheidende Funktion der Privatklage liege heute darin …” „… Schmerzenskind“ bezeichnet und beanstandet, dass die Privatklage durch restriktive Auslegungdes Begriffs des …”

Die weitere Reformdiskussion S. 149-157

„… Popularklage, Lang678 die der subsidiären Privatklage des in seinen berechtigtenInteressen …” „… Stellung verlangte (Streichung des § 146 GVG). Er wollte ferner alsErgänzung neben der primären Privatklage …” „… , wie sie in der Strafprozessordnungzugelassen war, allgemein die subsidiäre Privatklage des Verletzten …”

Der Machtzuwachs für die Staatsanwaltschaft gegenüber Gericht und Beschuldigtem durch Teilreformen des Strafverfahrensrechts S. 208-219

„… Angeklagten, des Privatklägers unddes Nebenklägers, indem diese einer besonderen richterlichen Zulassung …” „… Privatklägers und des Nebenklägers einer besonderen Zulassung (Art. 2 § 13). Art. 2 § 5 räumte dem Staatsanwalt …” „… Prozessvoraussetzungen zu.1088Durch Art. 8 der 2. VVO vom 13. August 1942 wurde das Privatklageverfahren eingeschränkt …”

Die Staatsanwaltschaft in Frankreich S. 37-48

„… Privatklage zu verdrängen. Der Richterwar verpflichtet, in jedem Stadium des Prozesses die conclusions des …” „… Privatklage (Art. 63, 145, 182 CIC), undschließlich konnte der Appellationshof von Amts wegen einschreiten …” „… Zivilperson aufVerfolgung der Sache, also die Privatklage, allerdings unter Mitwirkung des Staatsanwalts. Im …”

Der Entwurf eines Gerichtsverfassungsgesetzes und dessen Beratung S. 96-102

„… öffentlichen Klage im Gegensatz zur Privatklage.III.349 Kommissionsbericht, bei Hahn (1879), 962 - 966.350 Sh …”

Die Regelungen im Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch und zum Strafvollzugsgesetz S. 157-160

„… Privatklage sollte unverändert bleiben,753 die Staatsanwaltschaft Strafvollstreckungsbehörde sein.754Diese …”

Die Emminger-Verordnung vom 4. Januar 1924 und die Reaktionen darauf S. 145-149

„… (1924).148Popularklage, Lang678 die der subsidiären Privatklage des in seinen berechtigtenInteressen …”

Das Ergebnis S. 109-116

„… . Durchbrechungen dieses Anklagemonopols lagen in der prinzipalen Privatklage des Verletzten bei Beleidigung und …”

Die Gesetzgebung nach der Revolution von 1848 S. 62-70

„… Anklagemonopol (§ 37), außer bei Privatklagen undPolizeiübertretungen (§§ 40, 204 Abs. 3). Der Kronanwalt wurde …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 527-569

„… die Staatsanwaltschaftauf das Privatklageverfahren (§ 417 Abs. 2 der Strafprozeßordnung). Diss …” „… Marburg 1941.Hirsch, Hans Joachim: Gegenwart und Zukunft des Privatklageverfahrens, in: Warda, Günter(Hrsg …”

Die Regelungen in den gescheiterten Entwürfen einer Strafverfahrensordnung und eines Gerichtsverfassungsgesetzes (1936–1939) S. 187-201

„… Entwurfeiner Strafverfahrensordnung ebenso wie solche über ein Privatklageverfahren.Zu letzterem wurde in den …”

Der Machtverlust von Gericht und Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei S. 223-249

„… Annahme desöffentlichen Interesses an der Strafverfolgung bei Privatklagedelikten regelte Nr. 137 …”

Die Funktion der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren S. 284-297

„… eingefügt und zugleich die Vorschriften der Strafprozessordnung von 1952über das Privatklageverfahren als …”

doi.org/10.5771/9783845244587

Sebastian Buss - Staatsanwaltschaft und Crown Prosecution Service

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Sebastian Buss

Staatsanwaltschaft und Crown Prosecution Service

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 43 2010

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Rechtsprinzipien der Tätigkeit von Staatsanwaltschaft und CPS S. 101-111

„… gezeigt, dass nur 10 % der auf den Privatklageweg verwiesenen Verletzten die Privatklage erheben und in …” „… England traditionell gegebene Möglichkeit der Privatklage: auch diese kann er mithilfe des nolle prosequi …” „… . Privatklage in England534 Das Offizialprinzip bezeichnet den Grundsatz, wonach die Strafverfolgung durch den …”

Das Verwarnungsverfahren (Cautioning) S. 35-37

„… « (Strafklageverbrauch) der Privatklage nicht im Wege steht.153 Der Director of Public Prosecutions hätte dann die …” „… Möglichkeit, die Privatklage an sich zu ziehen und weiterzuführen.154 Auch bei totaler Weigerung der Polizei …” „… , um die Privatklage erfolgreich abschließen zu können.155 Beweismaterial könnte zwischenzeitlich …”

Das Verwarnungsverfahren nach neuer Rechtslage S. 37-40

„… ) der Privatklage nicht im Wege steht.153 Der Director of Public Prosecutions hätte dann die Möglichkeit …” „… , die Privatklage an sich zu ziehen und weiterzuführen.154 Auch bei totaler Weigerung der Polizei, tätig …” „… die Privatklage erfolgreich abschließen zu können.155 Beweismaterial könnte zwischenzeitlich …”

Die Einstellung des Verfahrens durch den CPS S. 51-53

„… Fallgruppen vor, bleibt dem Bürger nur die Privatklage. Wie bereits im Zusammenhang mit dem …” „… oder des Director of Public Prosecutions bräuchte.251 Und zu guter Letzt kann der CPS die Privatklage …”

Überprüfbarkeit der Entscheidung des Prosecutors S. 53-55

„… Privatklage. Wie bereits im Zusammenhang mit dem Verwarnungsverfahren erwähnt, ist diese insofern kein …” „… Prosecutions bräuchte.251 Und zu guter Letzt kann der CPS die Privatklage jederzeit vereiteln, in 246 Vgl …”

Fazit S. 135-138

„… gezeigt, dass in England wie in Deutschland faktisch das Offizialprinzip gilt, weil die Privatklage in …” „… Laien in das Strafverfahren erwähnt und die stets gegebene Möglichkeit der subsidiären Privatklage …”

Strafverfolgung bis 1986 S. 21-22

„… Privatklage – als Strafverfolger auftreten, wobei es sich in der Regel um das Opfer der Straftat handelte.54 …”

Fazit S. 86-88

„… daraufhin drei der Hauptverdächtigen im Wege der Privatklage vor Gericht. Alle drei wurden freigesprochen …”

Externe und interne Weisungsgebundenheit S. 99-101

„… gegebene Möglichkeit der Privatklage: auch diese kann er mithilfe des nolle prosequi zu Fall bringen, wenn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Staatsanwaltschaft und CPS 102 3.1.1 Offizialprinzip in Deutschland vs. Privatklage in England 103 3.1.2 …”

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Crown Court S. 78-86

„… abfinden wollte, brachte daraufhin drei der Hauptverdächtigen im Wege der Privatklage vor Gericht. Alle …”

Zwangsbefugnisse im Vergleich S. 116-122

„… « Straftat. Demnach sind in Deutschland Durchsuchungen selbst in Privatklagesachen nicht von vornherein …”

doi.org/10.5771/9783845224527

Florian Nahrwold - Die Verständigung im Strafverfahren

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Florian Nahrwold

Die Verständigung im Strafverfahren

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 17 2014

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G. Anhang S. 359-370

„… Tötungsdelikt, 1 Verfahren im NebenstrafrechtAn wie vielen Verfahren war einPrivatkläger beteiligt?Zur Teilnahme …” „… , 39 Vermögensdelikte,8 Sexualdelikte,8 andere DelikteAn wie vielen Verfahren war ein Privatkläger …” „… , gemeingefährliche Delikte, 1 delikt gegen AufentGAn wie vielen Verfahren war ein Privatkläger beteiligt?k. A. Wie …”

C. Schweiz S. 86-185

„… Parteien,einschließlich der am Verfahren teilnehmenden Privatkläger. Im KantonTessin führt das abgekürzte Verfahren dann …” „… der Privatkläger. Das abgekürzte Verfahren werde oft deswegen beantragt, um eine öffentliche …” „… Fristsetzung nach Art. 359 Abs. 2StPO CH nur diejenigen Privatkläger, die ihre Ansprüche bislang noch …”

D. Rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen und schweizerischen Absprachemodells S. 186-327

„… am Strafprozess in Form der Nebenklage und der Privatklage. Der folgende Abschnitt befasst sich mit …” „… , Rn. 694.1018 Botschaft, S. 1170.D. Rechtsvergleichende Untersuchung206PrivatklägerschaftDie …” „… abgekürzten Verfahren zählen auch die geschädigtenPersonen, welche sich wirksam zu Privatklägern erklärt haben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Strafverfahrenb) 206Privatklägerschaftc) 207Stellung der Privatklägerschaft im abgekürztenVerfahrend)207 …” „… Privatklägerschaft und Nebenkläger im Vergleiche) 209Strukturelle Unterschiede der VerfahrensmodelleII. 211 …”

A. Einleitung S. 21-32

„… . Einleitung30Die Vorteile für die Privatklägerschaft liegen laut Bürgisser in dem Einverständniserfordernis …”

doi.org/10.5771/9783845256788

Heribert Ostendorf, Janique Brüning - Strafprozessrecht

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Heribert Ostendorf, Janique Brüning

Strafprozessrecht

2024

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§ 14 Besondere Verfahrensarten S. 177-179

„… wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist.Die Privatklage (§§ 374 ff. StPO)Bei den in § 374 StPO …” „… liegt“ (§ 376 StPO).7 Geschieht dies nicht, kann der Verletzte Privatklage erheben. Gründe für die …” „… Erhebung einer Privatklage können sein:n Kein besonderes Interesse an Strafverfolgungn Unkenntnis des …”

§ 12 Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens S. 157-170

„… Privatklageweg. Da die Privatklage faktisch nie erhoben wird, kommt dieses Vorgehen einer Einstellung gleich.9 …” „… Privatklage/des Einspruchs (50 178), Verweisung an ein anderes Gericht (3 449), Ablehnung der Eröffnung des …” „… Opportunitätsgründen (§§ 153 ff. StPO, § 45 JGG)n Verweisung auf die Privatklage (§ 376 StPO; s. hierzu § 14 Rn. 4 …”

§ 4 Verfahrensprinzipien S. 41-46

„… ) Privatklage-delikte(§ 374 iVm§ 376 StPO) Straf-ermächtigungs-bedingungen(zB § 129b StGB …” „… ermitteln muss (§ 244 Abs. 2 StPO). Eine Ausnahme vom Akkusationsprinzip stellt das Privatklageverfahren dar …” „… (§§ 374 ff. StPO). Aber auch bei Privatklagedelikten kann die StA die Anklage führen (§ 376 StPO …”

Stichwortverzeichnis S. 309-313

„… , 17 27Prangerwirkung 8 27Präsente Beweismittel 16 77Privatklage 4 4, 12 2, 4, 14 4Protokoll 15 2 …”

Literaturverzeichnis S. 279-302

„… § 170 II 1 StPO, Münster 1982.Niederreuther, T., Der Privatkläger als Zeuge, DStR 1941, 160–163 …” „… arme Privatkläger, MDR 1952, 278.Senge, L., Die Neuregelung der forensischen DNA-Analyse, NJW 2005 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… ) ................................................III. 178Inhaltsverzeichnis15Die Privatklage (§§ 374 ff. StPO …”

§ 9 Die justiziellen Verfahrensbeteiligten S. 81-96

„… Vergehen, wenn1. das Amtsgericht zuständig ist (§ 24 GVG)2. sie im Wege der Privatklage verfolgt werden …”

§ 16 Das Beweisverfahren S. 186-228

„… . Reinigungseid mit Eideshelfern oder über ein sog. Gottesurteil entlasten, der (Privat-)Kläger konnte umgekehrt …” „… aus dem Saal gewiesen oder nach § 248 StPO entlassen wird.27Weder der Privatkläger noch sein …”

Repetitorium S. 303-308

„… gestaltet sich das Privatklageverfahren? § 12 Rn. 2, § 14 Rn. 472. Wie gestaltet sich das …”

doi.org/10.5771/9783748938705

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