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André Weiße

Asylrecht

Series: Schnell informiert

Volume 2017

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V. Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten S. 108-111

„… . DatenerhebungDie erhebung personenbezogener Daten wird durch § 7 AsylG ge-regelt. Personenbezogene Daten von …” „… tatsächlich erforderlich ist.Erhebung von personenbezogenen DatenDatenerhebung bei anderen öffentlichen oder …” „… 108V. Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten1. Verfassungsrechtliche …”

Stichwortverzeichnis S. 133-136

„… , 45, 46, 47, 52, 58, 61, 62, 76, 91, 103, 120, 128Eerhebung personenbezogener Daten 109erlöschen der …” „… Reise-ausweises 16, 105DDatenerhebung 109Datenübermittlung 101, 111Durchführung des Asylver-fahrens 32, 34, 42 …” „… Aufenthalts-gestattung 91erwerbstätigkeit 81, 82, 83, 85, 89, 90, 103, 107, 121eurodac-Datenbank 48, 49FFallbeispiele …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… Übermittlung personenbezogener Daten 1081. Verfassungsrechtliche Beurteilung 1082. Datenerhebung 1093 …” „… mussten. Anpassungen erfolgten daher z. B. durch das sog. Datenaustauschverbesserungsgesetz, das im …” „… wesentlichen am 05.02.2016 in Kraft trat und zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu …”

I. Das Asylverfahren S. 15-69

„… sowie ggf. mitreisende Kinder erfasst. Die personenbezogenen Daten sind über einen auf der …” „… Literatur auch als Asyltouris-mus bezeichnet.8.3.4. Eurodac-DatenbankZur Bekämpfung dieser unkontrollierten …” „… eurodac-Datenbank sind folgende Personenkreise erfasst:− Asylbewerber ab vollendetem 14. Lebensjahr; Art. 5 und 6 …”

doi.org/10.5771/9783415059887

Marcella Vicari - Das Informationsrecht und das Recht auf Privatsphäre in Italien

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Marcella Vicari

Das Informationsrecht und das Recht auf Privatsphäre in Italien

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 31 2007

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Der Kodex zum Schutz personenbezogener Daten S. 120-128

„… . 122Abs. 1 lit. p) nennt Datenbank „jede Gesamtheit personenbezogener Daten, die an einem oder an …” „… Verarbeitungen personenbezogener Daten im II. Teil betraut die Datenschutzbehörde mit den Ermittlungen einen …” „… Gesetzgebung im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten ergänzen, und der Art. 2 zum Erlass von Normen …”

Der Kodex zum Schutz personenbezogener Daten S. 150-153

„… personenbezogener Daten diese Lücke nicht gleich gefüllt werden konnte807. Das Gesetz Nr. 676/ 96 verlieh der …” „… Kodex zum Schutz personenbezogener Daten Der neue Kodex zum Schutz personenbezogener Daten sieht in Art …” „… und die Programme sind so zu gestalten, dass die Nutzung personenbezogener Daten und der Daten, die zu …”

Verbreitung der Informationen im Internet und Schutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten S. 157-159

„… personenbezogener Daten mittels Datenverarbeitungsgeräten. Der D.P.R. sah auch die Verarbeitung personenbezogener …” „… personenbezogener Daten Zum Schutz des Internet-Nutzers gehören die Geheimhaltung der elektronischen Post und die …” „… personenbezogener Daten auf die Erfüllung ihrer Aufgaben begrenzt werden. Die Akten und die Dokumente die Daten …”

Sanktionen S. 235-239

„… vollständige Notifikation. Personenbezogene Daten können von den mit der Datenschutzbehörde vertragsgebundenen …” „… , gesamtschuldnerisch haftet. Die Angestellten und die Funktionäre, die nur personenbezogene Daten verarbeiten sollen …” „… der öffentliche Rechtsträger benötigt, um personenbezogene Daten zu verarbeiten. Wenn die …”

Das Gesetz zum Schutz der Privatsphäre, der neue Datenschutzkodex und die Regeln für die journalistische Tätigkeit S. 128-134

„… . 1 lit. c)722 nicht für die Datenübermittlung personenbezogener Daten, die ausschließlich zur …” „… EG-Datenschutzrichtlinie soll sich die Sonderregelung für die Verarbeitung personenbezogener Daten als notwendig erweisen …” „… Mitgliedstaaten für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die allein zu journalistischen, künstlerischen oder …”

Praxis der Banken S. 169-174

„… Datenverarbeitung personenbezogener Daten seitens der Banca di Roma S.p.a. erklärt die diese Daten von Kunden bei …” „… . Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere die R.L. 95/ 46 wie auch die R.L. 97/ 66/EG …” „… über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der …”

Anhang S. 277-388

„… Datenschutzrechts Das Datenschutzrecht gewährleistet, dass personenbezogene Daten unter Wahrung der Rechte und …” „… Verarbeitung. “Datenschutzbehörde” (Garante) - ist die Behörde für den Schutz der personenbezogenen Daten …” „… Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. EG-Richtlinie 97/ 66/ EG über die …”

Überblick auf das Gesetz 675/96 über die Privacy S. 119-120

„… Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr” richtet sich die …” „… Datenverarbeitung, III. Kapitel Verarbeitung der personenbezogenen Daten, IV. Kapitel Verarbeitung besonderer Daten …” „… natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, die R.L. 2002 …”

Der Schutz der Vertraulichkeit angesichts des Gesetzes 675/96 und des neuen Kodex S. 180-184

„… , auch ohne Erlaubnis der Datenschutzbehörde, personenbezogene Daten verarbeiten dürfen, die über den …” „… (ebenso wie der Art. 27 des Datenschutzgesetzes), dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten seitens …” „… Verantwortlichen, den Datenverarbeiter, die Erhebungsmodalitäten und Qualität der personenbezogenen Daten, die …”

Bisherige Gesetzgebung S. 150

„… personenbezogener Daten diese Lücke nicht gleich gefüllt werden konnte807. Das Gesetz Nr. 676/ 96 verlieh der …” „… Kodex zum Schutz personenbezogener Daten Der neue Kodex zum Schutz personenbezogener Daten sieht in Art …” „… und die Programme sind so zu gestalten, dass die Nutzung personenbezogener Daten und der Daten, die zu …”

Der Rechtsschutz durch das Gesetz 675/96 und im Rahmen des neuen Kodex S. 229-235

„… Datenschutzregelung ist jeder, der durch die Verarbeitung personenbezogener Daten anderen Schaden zufügt, zum …” „… Fällen verpflichtet, der Datenschutzbehörde die Verarbeitung personenbezogener Daten bekannt zu machen …” „… personenbezogene Daten verarbeiten sollen, sind als Datenverarbeiter anzusehen und müssen den Anweisungen des …”

Anwendung des Art. 21 Cost. auf Online-Information S. 148-150

„… Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten diese Lücke nicht gleich gefüllt werden …” „… Verpflichtungen des Art. 9 beachten. 5. Der Kodex zum Schutz personenbezogener Daten Der neue Kodex zum Schutz …” „… personenbezogener Daten sieht in Art. 3808 das Prinzip der Notwendigkeit hinsichtlich der Verarbeitung der Daten vor …”

Das Verfassungsrechtliche Fundament des Rechts auf Zugang S. 184-185

„… Datenverarbeiter, die Erhebungsmodalitäten und Qualität der personenbezogenen Daten, die Datensicherheit, die …” „… Grenzen der Nutzung von personenbezogenen Daten und die durch die Verarbeitung personenbezogener Daten …” „… Körperschaften mit Gewinnabsicht vor. Insbesondere ist die Verarbeitung personenbezogener Daten seitens der …”

Der Bereich der sensitiven Daten S. 193-195

„… Verwaltungsverfahrengesetz nicht zwischen personenbezogenen und sensitiven Daten unterschieden hat. Es ist auch nicht möglich …” „… ) notwendig ist, kann für personenbezogene Daten auch eine sekundäre Rechtsquelle ausreichend sein. Hat der …” „… personenbezogener Daten seitens der öffentlichen Verwaltung vereinbar, also mit dem Art. 27 des Gesetzes 675/ 961003 …”

Die Rechtsprechung im Bereich der sensitiven Daten und die Auffassung der Datenschutzbehörde S. 195-196

„… die Nutzung personenbezogener Daten erlaubt, die durch den Zugang zu den Verwaltungsdokumenten ohne …” „… 24 des Gesetzes 241/ 90, nur für personenbezogene Daten gültig und nicht auch für sensitive Daten …” „… mit den Normen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten1009. Der Garante hat hierzudem auch den …”

Weitere Regelungen S. 46-48

„… natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr …” „… (EG-Datenschutzrichtlinie) und die Richtlinie 97/ 66/EG173 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der …” „… Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und die Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien …”

Das Internet und das Gesetz vom 7. März 2001 Nr. 62 S. 153-157

„… personenbezogener Daten mittels Datenverarbeitungsgeräten. Der D.P.R. sah auch die Verarbeitung personenbezogener …” „… erhalten soll über die Empfänger der Daten oder die Kategorien der Empfänger, denen personenbezogene Daten …” „… Verarbeitung personenbezogener Daten Zum Schutz des Internet-Nutzers gehören die Geheimhaltung der …”

Der Konflikt im Lichte des D. Lgs. 135/99 und 281/99 S. 196-199

„… Schutzes personenbezogener Daten1009. Der Garante hat hierzudem auch den Zweck unterstrichen, dass …” „… personenbezogene Daten für festgelegte und rechtmäßige Zwecke erhoben werden müssen und nicht in einer mit diesen …” „… 30. Juli 1999 Nr. 281 über Normen im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten für historische …”

Finanzamt S. 215-216

„… Dienstes1095 als ein Archiv betrachtet werden soll, das personenbezogene Daten enthält. Es kann also nicht …” „… Schüler, und zwar Zwischenergebnisse und Endergebnisse, sowie andere personenbezogene Daten, die zu den …” „… genannten personenbezogenen Daten müssen für den genannten Zweck einschlägig sein und in den Informationen …”

Zusammenfassung S. 262-266

„… personenbezogener Daten bezweckt eine fundamentale Funktion des Umgangs mit sensitiven Daten, die Regelung der …” „… und Freiheiten steht. Die EG-Richtlinie will den freien Verkehr personenbezogener Daten sicherstellen …” „… insbesondere der sensitiven Daten gedacht sind. Die Einführung eines (neuen) Kodex und des (ergänzenden …”

Die Koordination der Gerichte im Bereich des Zugangs und des Schutzes der Privacy S. 243-245

„… , soweit es sich dabei um personenbezogene Daten handelt, die Datenschutzbehörde angehört. Nach Anhörung …” „… Gesetzes 241/ 90 bleibt allerdings die Streitigkeit über den eventuellen Missbrauch personenbezogener Daten …” „… Betroffenen besteht zur Löschung, Anonymisierung oder Sperrung personenbezogener Daten, die nicht rechtgemäß …”

Verwaltung, Justiz und Schengener Übereinkommen S. 203-209

„… . Im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten „für rechtliche Gründen“1041, bei Gerichtsämtern …” „… Prinzipien des Kodex, der personenbezogene Daten in Urteilen vor der Veröffentlichung bewahren will. 1044 …” „… 1050 finden keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten seitens des Centro …”

Der Schutz der Vertraulichkeit und das Interesse der Minderjährigen S. 139-143

„… Datenschutzbehörde die Sperrung der Daten angeordnet767. Der neue Kodex zum Schutz personenbezogener Daten bestimmt …” „… Schutzes personenbezogener Daten verlängert. Siehe D.L. vom 24. Juni 2004, Nr. 158 in G.U. vom 25. Juni …” „… für die Vernichtung der Akten, die personenbezogene Daten Minderjähriger enthalten, die vom …”

Codice di deontologia giornalistica S. 135-139

„… . Oktober 1999 mit der Begründung, dass das Datenschutzgesetz nur die Verarbeitung personenbezogener Daten …” „… Unverletzlichkeit gefährdet oder die Informationsfunktion anderweitig verhindert. Wenn personenbezogene Daten in …” „… Tätigkeit notwendig zu einem Überlappen des Begriffs Nachricht mit dem der personenbezogenen Daten kommen …”

Übertragung von Bildern durch Funktelefon S. 159-160

„… klargestellt, dass Daten, die für die Eintragung in einer Web-Seite notwendig sind, als personenbezogene Daten …” „… versendet oder in einer Webseite veröffentlicht werden sollen846. Die Verarbeitung personenbezogener Daten …” „… personenbezogener Daten. In dem zuletzt genannten Fall ist eine schriftliche Einwilligung des Betroffenen …”

Zugang zu Informationen im Bereich des Umweltrechts S. 211-212

„… Urheberrecht, die Vertraulichkeit personenbezogener Daten oder Karteien, sowie Informationen, die durch Dritte …” „… Umweltrechts gewährt, fallen personenbezogene Daten, die eventuell in diesen Informationen enthalten sind, in …” „… das Recht auf Zugang nicht in den Fällen verweigert werden, in denen Unterlagen personenbezogene Daten …”

Recht auf Privatsphäre und Recht auf Geheimnis S. 134-135

„… EG-Datenschutzrichtlinie soll sich die Sonderregelung für die Verarbeitung personenbezogener Daten als notwendig erweisen …” „… personenbezogene Daten in Datenbanken für journalistische Zwecke gesammelt werden, dann müssen die …” „… Medienfreiheit und anderen Gütern, die in der Verfassung ihren Schutz finden731. Wenn personenbezogene Daten zu …”

Kommerzielle Informationen S. 164-169

„… personenbezogener Daten zum Zweck der kommerziellen Informationen vor. Der Art. 7 Abs. 2879 der …” „… . Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere die R.L. 95/ 46 wie auch die R.L. 97/ 66/EG …” „… über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der …”

Einleitung S. 19-22

„… Schutz personenbezogener Daten in Kraft getreten. Es stellt sich die Frage, welche Folgen die …” „… durch die Verarbeitung personenbezogener Daten anderen Schaden zufügt, zum Schadenersatz im Sinne von …” „… Verletzung der Vorschrift über die Verarbeitungsmodalitäten und die Qualität der personenbezogenen Daten zu …”

Öffentliche Datenbanken und das Problem der Verbindung S. 201-203

„… , beeinträchtigte die Bestimmungen der Datenschutzregelung über die unerlaubte Verarbeitung personenbezogener Daten …” „… personenbezogene Daten beinhalten, ist auf die Vorschriften des neuen Kodex zu achten1029. Die Datenschutzbehörde …” „… Weitergabe personenbezogener Daten ohne die Benachrichtigung der Datenschutzbehörde, ist angesichts der …”

Die Rechtsprechung und die Auffassung der Datenschutzbehörde S. 191-193

„… „Übermittlung und die Verbreitung von personenbezogenen Daten seitens öffentlicher Rechtsträger an …” „… Verwaltungsverfahrengesetz nicht zwischen personenbezogenen und sensitiven Daten unterschieden hat. Es ist auch nicht möglich …” „… ) notwendig ist, kann für personenbezogene Daten auch eine sekundäre Rechtsquelle ausreichend sein. Hat der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… personenbezogener Daten 120 B. Journalistische Tätigkeit 128 1. Das Gesetz zum Schutz der Privatsphäre, der …” „… . Bisherige Gesetzgebung 150 5. Der Kodex zum Schutz personenbezogener Daten 150 a) Der Rechtsinhaber …” „… Verarbeitung personenbezogener Daten 157 8. Übertragung von Bildern durch Funktelefon 159 9. Abhörungen …”

Schule und Universität S. 216

„… Schüler, und zwar Zwischenergebnisse und Endergebnisse, sowie andere personenbezogene Daten, die zu den …” „… genannten personenbezogenen Daten müssen für den genannten Zweck einschlägig sein und in den Informationen …” „… der Universität1101 für rechtmäßig erklärt1102. Was die Verbreitung der Daten von Personen mit einem …”

Videoüberwachung S. 216-217

„… Schüler, und zwar Zwischenergebnisse und Endergebnisse, sowie andere personenbezogene Daten, die zu den …” „… genannten personenbezogenen Daten müssen für den genannten Zweck einschlägig sein und in den Informationen …” „… der Universität1101 für rechtmäßig erklärt1102. Was die Verbreitung der Daten von Personen mit einem …”

Das Dienstgeheimnis S. 200-201

„… Verarbeitung personenbezogener Daten1026 und über die Unterlassung der Datensicherung1027. Der Gesetzgeber hat …” „… Verwaltungsakte, die personenbezogene Daten beinhalten, ist auf die Vorschriften des neuen Kodex zu achten1029 …” „… einer Vernichtung oder Löschung der beinhalteten Daten zwingt. Die Datenschutzbehörde hat präzisiert …”

Zugang zu den Informationen in den Lokalverwaltungen S. 210-211

„… industrielle Vertraulichkeit sowie das Urheberrecht, die Vertraulichkeit personenbezogener Daten oder Karteien …” „… den Informationen im Bereich des Umweltrechts gewährt, fallen personenbezogene Daten, die eventuell in …” „… Bereich der genetischen Daten, welche durch den Art. 16 des D. Lgs. 281/ 99 abgeändert wurde. Diese …”

Das Recht auf Vertraulichkeit als Grenze des Zugangs zu Verwaltungsdokumenten S. 189-191

„… Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten festgelegt sind”. Das „nonché“ (im deutschen „sowie“), deutete …” „… personenbezogenen Daten seitens öffentlicher Rechtsträger an Privatpersonen oder öffentliche Körperschaften mit …” „… Personen Zugang zu seinen Daten haben können. Die hier vorgenommene Untersuchung hat einen Konflikt …”

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Politik S. 45-46

„… / 2001166 über den Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und …” „… Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation” und in Art. 8 Abs. 1 den Schutz der personenbezogenen …” „… Daten. In Art. 11 Abs. 1 gewährleistet sie das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich der …”

Verwaltungsdokumente S. 187-188

„… Datenschutzregelung wird zum Schutz personenbezogener Daten verwendet. Es ist auch klar, dass ein Verwaltungsdokument …” „… personenbezogene Daten beinhalten kann. Es besteht also in diesem Sinne eine Verbindung zwischen dem Gesetz 241 und …” „… öffentlichen Dienste sind verpflichtet, dem Verwaltungsverfahrengesetz und der Datenschutzregelung zu folgen …”

Rechtsgrundlagen S. 146-148

„… die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der …” „… diesen ist die Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre …” „… . Hinsichtlich des Datenschutzes auf dem Telekommunikationssektor stellt die sog. TK-Datenschutzrichtlinie über …”

Der vorläufige Rechtsschutz gemäß Art. 700 c.p.c. S. 227-229

„… personenbezogener Daten anderen Schaden zufügt, zum Schadenersatz im Sinne von Art. 2050 c.c. verpflichtet …” „… personenbezogenen Daten verlangt werden. Der Art. 2050 c.c. sieht die Haftung für gefährliche Tätigkeiten …” „… Sanktionssystem der alten Datenschutzregelung und des neuen Kodex ist jedoch ein gemischtes System: strafrechtlich …”

Die juristische Natur des Rechts auf Zugang S. 185-187

„… Verwaltungsdokument ist969. Die Datenschutzregelung wird zum Schutz personenbezogener Daten verwendet. Es ist auch …” „… klar, dass ein Verwaltungsdokument personenbezogene Daten beinhalten kann. Es besteht also in diesem …” „… Datenschutzregelung zu folgen. Der Art. 22 des Gesetzes 241/ 90 definiert in Abs. 1 lit-(d), was ein …”

Gerichtlicher Schutz des berechtigten Interesses zum Zugang zu Verwaltungsdokumenten und das Recht auf Vertraulichkeit Dritter S. 245-250

„… zu Verwaltungsdokumenten erlangt, die personenbezogene Daten über Dritte enthalten, ist eigentlich …” „… ihn betreffenden Daten zu schützen. Die Beteiligung des Dritten am Verfahren und eventuell am …” „… Verweigerung des Zugangs zu Daten der öffentlichen Verwaltung vorzugehen, auch der Dritte berechtigt, dessen …”

Öffentlicher Dienst S. 215

„… Dienstes1095 als ein Archiv betrachtet werden soll, das personenbezogene Daten enthält. Es kann also nicht …” „… für jeden zugänglich sein, sondern die Daten können nur gemäß der Datenschutzregelung und des Gesetzes …” „… . h) Finanzamt Die Datenschutzbehörde wurde auch angerufen in der Frage der Verbreitung von Daten des …”

Sozialfürsorge S. 214-215

„… Dienstes1095 als ein Archiv betrachtet werden soll, das personenbezogene Daten enthält. Es kann also nicht …” „… der Daten, die im Grundbuch beinhaltet sind (vom R.D. Nr. 499/ 1929), nach der Datenschutzregelung …” „… für jeden zugänglich sein, sondern die Daten können nur gemäß der Datenschutzregelung und des Gesetzes …”

Öffentliche Archive und die Aufbewahrung der Informationen S. 199-200

„… . 11 lit. (e), hat das Prinzip eingefügt, dass personenbezogene Daten „so aufbewahrt werden, 1020 Die …” „… Gesetz 675 nicht zu einer Vernichtung oder Löschung der beinhalteten Daten zwingt. Die Datenschutzbehörde …” „… aufgeworfen, der die Normen für den Zugang zu den staatlichen Archiven unberührt ließ. Die Daten, die sich …”

Die Mitgliederlisten S. 212-213

„… Daten im Sinne der Datenschutzregelung beinhalten. Legt man jedoch das D. Lgs. 195/ 2005 im Einklang mit …” „… kann das Recht auf Zugang nicht in den Fällen verweigert werden, in denen Unterlagen personenbezogene …” „… Zugangs zu sensitiven Daten im Bereich des Umweltrechts, insbesondere soweit die Gesundheit betroffen ist …”

Die öffentlichen Gesundheitsorganisationen S. 209-210

„… Vorschriften vor im Bereich der Verarbeitung der Daten über die Gesundheit als die EG-Richtlinie 95/ 461066 …” „… sensitiven Daten ohne die Berücksichtigung der Vorschriften des Art. 22 Abs. 3 bis zum 8. Mai 1999 erlaubte …” „… Nr. 282/ 991069, der Bestimmungen zur Gewährleistung der vertraulichen Behandlung personenbezogener …”

Der formelle und der informelle Zugang zu den Verwaltungsdokumenten S. 179-180

„… Dokument keine personenbezogenen Daten Dritter beinhaltet bzw. Daten enthält, die ohne Einwilligung …” „… Verarbeitung der sensitiven Daten nur dann erlaubt ist, wenn diese durch eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung …” „… autorisiert ist. In dieser sind die Daten, die verarbeitet werden dürfen, die erlaubten Operationen und 935 …”

Recht auf Achtung der Privatsphäre S. 60-69

„… Jahren wurde auch in der Bundesrepublik Deutschland der Schutz personenbezogener Daten anerkannt. Das …” „… wie der Veröffentlichung ärztlicher Daten314, von Tatsachen aus dem geschäftlichen Bereich oder selbst …” „… Person über die Verwendung seiner persönlichen Daten. 308 BGHZ 26, 349 – Herrenreiter- Entscheidung …”

Zugang zu Informationen der Gemeinschaftsorgane und deren Einrichtungen sowie das Datenschutzrecht S. 46

„… Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und die Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien …” „… Schutz der natürlichen Personen bei der Datenverarbeitung und dem Datenverkehr findet auch Anwendung auf …” „… . Zugang zu Informationen der Gemeinschaftsorgane und deren Einrichtungen sowie das Datenschutzrecht Der …”

Verwaltungsakt S. 188-189

„… oder Einschränkungen im Bereich der Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten festgelegt sind …” „… entscheiden, welche Personen Zugang zu seinen Daten haben können. Die hier vorgenommene Untersuchung hat einen …” „… Problem der Kompatibilität zwischen dem Verwaltungsverfahrengesetz und der Datenschutzregelung wird …”

Zweiteilung des Rechtsweges S. 241-243

„… dabei um personenbezogene Daten handelt, die Datenschutzbehörde angehört. Nach Anhörung der …” „… . Nachdem die Datenschutzbehörde der Versicherungsgesellschaft gegen-über angeordnet hatte, die Daten dem …” „… italienischen Versicherungsgesellschaft Assitalia das Recht auf Zugang zu seinen Daten geltend zu machen …”

Rechtsungültigkeit und Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts S. 250-253

„… 250man eine spezifische Relevanz zuschreiben kann, auch wenn sie nicht personenbezogen sind oder …” „… Fall der Verletzung der Vertraulichkeit in Folge des unrechtmäßig erlaubten Zugangs zu Daten Es …” „… handelt sich hierbei um Fälle außerhalb der Normen über sensitive Daten und deren Verarbeitung durch …”

Übereinkommen und besondere Vorschriften auf internationaler Ebene S. 50-51

„… grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten” vom 23. September 1980204, Leitlinie für Sicherheit von …” „… der Datenschutz als berechtigter Grund für eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit genannt. In …”

Fälle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte S. 258-261

„… Geheimhaltung der personenbezogenen Daten. Die EMRK bleibt hinter dem Katalog der im Grundgesetz gewährleisteten …” „… diesem Zusammenhang zu nennen. Das Datenschutzrecht vermag einen wesentlichen Teil dieses Mangels zu …”

Die grundrechtliche Gewährleistung des Informationsrechts und das Recht auf Privatsphäre S. 45

„… Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation” und in Art. 8 Abs. 1 den Schutz der personenbezogenen …” „… Daten. In Art. 11 Abs. 1 gewährleistet sie das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich der …”

Europäische Ebene S. 44-45

„… Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation” und in Art. 8 Abs. 1 den Schutz der personenbezogenen …” „… Daten. In Art. 11 Abs. 1 gewährleistet sie das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich der …”

Die Entstehungsgeschichte der italienischen Verfassung und der Informationsfreiheit S. 51-54

„… Persönlichkeitsbereichs und den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten” vom 23. September 1980204 …”

doi.org/10.5771/9783845205151

Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski - Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

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Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski

Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

2019

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§ 23 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung S. 115-118

„… personenbezogenen Daten,Zweckbindung, Zweckänderung(1) Die Polizeibehörde kann personenbezogene Daten, die sie …” „… gilt entsprechend für personenbezogene Daten, denen keine Erhebungvorausgegangen ist, mit der Maßgabe, …” „… Weiterverarbeitung von§ 23 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten116personenbezogenen Daten, die aus …”

§ 22a Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten S. 113

„… der europarechtlichen Vorgaben des neuen Daten-schutzregimes der „Datenschutz-Grundverordnung …” „… zuden personenbezogenen Daten ist zu beschränken. Das gilt auch für Auftrags-verarbeiter im Sinne des …” „… Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten …”

§ 33a Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten S. 137

„… letzten Maßnahme.(5) Werden personenbezogene Daten von Kindern, die ohne Kenntnis der Sor-geberechtigten …” „… personenbezogener Daten voraussichtlicheine erhebliche Gefahr für Rechtsgüter betroffener Personen zur Folge, so …” „… Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzespersonenbezogener Daten(1) Hat eine Verletzung des Schutzes …”

§ 30 Datenübermittlung an die Polizei S. 131

„… Datenerhe-bung vorliegen. Die ersuchte öffentliche Stelle prüft die Zulässigkeit der Daten-übermittlung. Wenn …” „… personenbezogenen Daten zu richten (Abs. 3).Voraussetzungen– Siehe §§ 27 und 28.§ 30 Datenübermittlung an die …” „… anderes bestimmt ist,von sich aus personenbezogene Daten an die Polizei übermitteln, wenn dieszur …”

§ 33b Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen S. 138

„… personenbezo-gener Daten zu einer erheblichen Gefahr im Sinne des Absatzes 1 führt. § 59des Datenschutzgesetzes …” „… Behandlung der Verletzung des Schutzes personenbezoge-ner Daten und gegebenenfalls der Maßnahmen zur …” „… diese Vorkehrungen auf die von der Verletzungbetroffenen personenbezogenen Daten angewandt wurden. Dies …”

§ 26 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe S. 124-125

„… Polizei kann personenbezogene Daten unter Beachtung des § 23 auf derGrundlage der nachstehenden Regelungen …” „… übermitteln. PersonenbezogeneDaten von Kontakt- und Begleitpersonen, die nach § 22 Absatz 5 Satz 1 …” „… des Abrufs derEmpfänger.(3) Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen …”

§ 25 Datenabgleich S. 121-123

„… Evaluierung unerlässlich ist.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur an Amtsträger, für den öffentlichenDienst …” „… kann personenbezogene Daten der in den §§ 4 und 5 genanntenPersonen mit dem Inhalt polizeilicher …” „… Dateien abgleichen. PersonenbezogeneDaten anderer Personen kann die Polizei nur abgleichen, wenn Tatsachen …”

§ 15 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen S. 63-65

„… (aller möglicher) personenbezogener Daten,auch durch technische Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung(Film …” „… Versammlungsgesetz unterliegen, per-sonenbezogene Daten, auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anferti-gung …” „… personenbezogene Daten sowie zu einer Personsuchfähig angelegte Akten sind spätestens einen Monat nach der …”

§ 9 Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht S. 38-42

„… Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben, wenn1 …” „… personenbezogeneDaten, die von der betroffenen Person offensichtlich öffentlich gemachtwurden oder2. die betroffene …” „… erheblich erschwert oder gefährdet.(7) Die Erhebung personenbezogener Daten zu unbestimmten oder noch …”

§ 31 Rasterfahndung S. 132-133

„… Stellen und Stellen außerhalb des öffent-lichen Bereichs die Übermittlung von personenbezogenen Daten …” „… nicht auf personenbezogene Daten erstrecken, die einem Berufs- oderbesonderen Amtsgeheimnis unterliegen …” „… . Von Übermittlungsersuchen nichterfasste personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden, wenn …”

§ 22 Datenspeicherung, Prüfungstermine S. 110-112

„… personen-bezogene Daten über dieselbe Person gespeichert, so gilt für alle Speicherungengemeinsam der Prüftermin …” „… suchfähig gespeicherten personenbezogenen Daten von Kindern dürfenzwei Jahre nicht überschreiten. Die Frist …” „… kann die Polizei personenbezogene Daten suchfähig inDateien speichern, verändern und nutzen, soweit …”

§ 27 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich S. 126-127

„… personenbezogene Daten übermitteltwerden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder der des Empfängers …” „… in Absatz 1 genannten Behörden undsonstige öffentliche Stellen personenbezogene Daten übermitteln …” „… Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich127Voraussetzungen– Daten müssen rechtmäßig erlangt worden sein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… . . 114§ 23 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten,Zweckbindung, Zweckänderung …” „… Datenspeicherung, Prüfungstermine . . . . . . . . 110§ 22a Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezo-gener …” „… Publikation in der DeutschenNationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internetüber …”

§ 33 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen S. 135-136

„… 135(2) Stellt die Polizei fest, dass personenbezogene Daten in Akten unrichtig sind,ist die gemäß …” „… 3 des Daten-schutzgesetzes Nordrhein-Westfalen genannten Fällen. Darüber hinaus unter-bleiben …” „… Zielperson und die Personen, deren personenbezogene Datengemeldet wurden; die Benachrichtigung umfasst auch …”

§ 15c Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte S. 71-77

„… personen-bezogener Daten kann auch dann erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betrof-§ 15c Datenerhebung durch Einsatz …” „… Erkennt-nisse gilt Absatz 6. § 32 Absatz 3 bleibt unberührt.(5) Die Aufzeichnung personenbezogener Daten, die …” „… unberührt.– Nutzung für statistische Zwecke, Aus- und Fortbildung; perso-nenbezogene Daten sind zu …”

§ 16 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln S. 78-82

„… Lebensgestaltung beider Datenerhebung mit besonderen Mitteln(1) Die Erhebung personenbezogener Daten, die dem …” „… zunächst voraus, dass eine rechtmäßige Erhebung per-sonenbezogener Daten auf Grundlage der polizeilichen …” „… einezunächst zulässige Erhebung personenbezogener Daten zu unter-brechen ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte …”

§ 22b Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen S. 114

„… Datenerhebung ergänzt werden.(2) Personenbezogene Daten, die nicht entsprechend den Anforderungen desAbsatzes 1 …” „… Dateisystemen sind personenbezogeneDaten wie folgt zu kennzeichnen:1. Angabe des Mittels der Erhebung der Daten …” „… Daten.Rechtsprechung/Besonderheiten– Es handelt sich hierbei um folgende Daten:– Daten, aus denen die rassische oder ethnische …”

§ 16a Datenerhebung durch Observation S. 83-87

„… Observation(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch eine durchgehendlänger als 24 Stunden …” „… erforderlich ist.Dabei dürfen auch personenbezogene Daten über andere Personen erhobenwerden, soweit dies …” „… die Polizei personenbezogene Datenüber die in den §§ 4 und 5 genannten und andere Personen nur …”

§ 32 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von Daten S. 134

„… (1) Personenbezogene Daten sind nach Maßgabe des § 54 in Verbindung mit§ 50 Absatz 3 bis 5 des …” „… Nummer 3 sind die in diesem Zusammenhang in Dateien suchfähiggespeicherten personenbezogenen Daten zu …” „… Datenverarbeitungsvorgänge.– Erheben/Abgleich verschiedener Datenbanken oder Teile davonvon öffentlichen und …”

§ 24a Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken S. 120

„… Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen ist eine Weiterverarbeitung oder Übermittlung von personenbezoge-nen Daten …” „… , ob Löschung oder Wei-terverwendung.– Zweckänderung der gespeicherten Daten für Verfolgung …” „… . gelten entsprechend.– Zeitnahe Löschung, wenn Daten nicht mehr benötigt werden.Ermessen …”

§ 28 Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten S. 128-129

„… sind.(2) Die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Poli-zei an eine …” „… EuropäischenUnion und deren Mitgliedstaaten(1) § 27 gilt entsprechend für die Übermittlung von personenbezogenen …” „… Weitergabe von Daten zur Gefahrenabwehran Polizeibehörden und sonstige öffentliche Stellen in der EU.§ 28 …”

§ 19 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist S. 94-95

„… nichtbekannt ist(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch den Einsatz vonPersonen, deren …” „… erforderlich ist.Dabei dürfen auch personenbezogene Daten über andere Personen erhobenwerden, soweit dies …” „… .– Protokollierungspflicht gem. § 33b.– Beschränkung der Zweckänderung erhobener Daten (§ 23Abs. 1 S. 2).– Verbot der Nutzung …”

§ 18 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen S. 91-93

„… in oder aus Wohnungen(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten in oder aus Wohnungen (§ 41Absatz 1 …” „… ist und diese auf andere Weise nicht abgewendet wer-den kann. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten …” „… zu erhebenden Daten sowie die betroffenen Wohnungen bezeich-nen und ist zu begründen. Soweit die …”

§ 17 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel S. 88-90

„… Einsatztechnischer Mittel(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch den verdecktenEinsatz technischer …” „… erforderlich ist.Dabei dürfen auch personenbezogene Daten über andere Personen erhobenwerden, soweit dies …” „… nicht richterlich bestätigt wird. Erfolgt keine richterlicheBestätigung, dürfen bereits erhobene Daten …”

§ 21 Polizeiliche Beobachtung S. 108-109

„… (Daten-erhebung, Datenspeicherung, Datenabgleich, Datenübermitt-lung) in der Beobachtenden …” „… Polizeiliche Beobachtung(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten, insbesondere die Personalieneiner Person …” „… bestimmter Daten (Ausschreibung in poli-zeilichen Systemen = Datenspeicherung) und Aktualisierungder …”

§ 29 Datenübermittlung im internationalen Bereich S. 130

„… Übermittlung personenbezogener Daten an andere als die in § 28Absatz 1 Nummer 2 genannten Staaten (Drittländer …” „… gilt auch bei der Daten-übermittlung in Drittstaaten. § 28 Absatz 2 gilt entsprechend.(2) Bei …” „… – Generalklausel der Polizei zur Weitergabe von Daten zur Gefah-renabwehr an Polizeibehörden und sonstige …”

§ 15a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel S. 66-68

„… werden.Maßnahmen– Offene Erhebung personenbezogener Daten durch technischeMittel zur Bild- und Tonaufzeichnung (Film …” „… grundsätzlich möglich).– Suchfähigkeit digitaler Daten ist durch algorithmische Suchre-cherchen verbessert und …” „… zumachen.(2) Nach Absatz 1 gewonnene Daten dürfen höchstens für die Dauer von14 Tagen gespeichert werden …”

§ 20 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler S. 96-97

„… Ermitt-ler), personenbezogene Daten über die in den §§ 4 und 5 genannten undandere Personen erheben, wenn1 …” „… gewinnen.§ 20 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler(1) Die Polizei kann durch einen …” „… hinausgehendes Vortäuschen eines§ 20 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler97Zutrittsrechts …”

§ 5 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen S. 28-29

„… personenbezogenen Daten gem. §§ 22 ff. undder Datenabgleich (§ 25) legen den Adressaten jeweils fest. DerRückgriff …”

§ 1 Aufgaben der Polizei S. 17-22

„… personenbezo-gener Daten über „Unterstützungskräfte“ (z. B. Erreichbarkeitvon Schlüsseldiensten, Abschleppfirmen …” „… Verhinderungsvorsorge bezeichnet)gilt die Alleinzuständigkeit der Polizei, z. B. Sammeln (Daten-speicherung) und …” „… (sachliche Zuständigkeit). Die Daten-verarbeitung erfolgt auf der Basis von § 22.– Beim Schutz privater …”

§ 24 Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken S. 119

„… personenbezogener Daten richtet sich nach § 22a.(2) Die Polizei kann gespeicherte personenbezogene Daten zu …” „… ) Die Polizei kann personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fort-bildung nutzen. Die …” „… personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren. EinerAnonymisierung bedarf es nicht, wenn diese dem Aus- und …”

§ 20a Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten S. 98-100

„… personenbezogene Daten Dritter nurerhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. Sämt-liche …” „… nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten Dritter sind nachBeendigung der Maßnahme unverzüglich …” „… Telekommunikationsgesetz:a) die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endein-richtungen, personenbezogene …”

§ 20b Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten S. 101-102

„… . Personenbezogene Daten einerdritten Person dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden,wenn dies aus …” „… (§§ 4, 5), Nichtstörer (§ 6) und Daten anderer Personen(§ 4 Abs. 4 i. V. m. § 20a Abs. 2 …” „… ) undBegründung der Verhältnismäßigkeit; bei G.i.V. mündlicheAnordnung möglich.– Löschungsgebot bzgl. Daten …”

§ 4 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen S. 26-27

„… Verfahrensvorschriften, z. B.beim Umgang mit personenbezogenen Daten.– Ermessensfehler/Ermessensfehlgebrauch …”

§ 39 Durchsuchung von Personen S. 165-171

„… , personenbezogener Hinweis im Rahmen desDatenabgleichs, aber auch kriminogener/verrufener Ort etc.– mit sich führen …”

doi.org/10.5771/9783415065918

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Johanna Jöns

Daten als Handelsware

Series: Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive

Volume 4 2019

Results in this title

Teil III: Personenbezogene Daten als kommerzielle Güter S. 127-187

„… Personenbezogene Daten als kommerzielle Güter Konzeptionelle Grundüberlegungen in der Literatur zur …” „… Fikentscher, Wirtschaftsrecht Bd. II, S. 112 f., 132 ff. Teil III: Personenbezogene Daten als kommerzielle …” „… : Personenbezogene Daten als kommerzielle Güter 130 Daher bestünden Nutzungsrechte neben den besonderen …”

Teil IV: Daten als Objekt des Rechtsverkehrs S. 188-257

„… aufgestellt wird, dass es Ausschließlichkeitsrechte an personenbezogenen Daten nicht geben könne806, ist dem …” „… durch einen Vertragspartner812. Verkehrsfähigkeit Übertragbarkeit personenbezogener Daten Rechtsnatur …” „… Kommerzialisierung personenbezogener Daten, S. 151 f. 813 Schricker, in: Forkel/Kraft (Hrsg.), FS‑Hubmann, 409 (411 f …”

Teil I: Einführung in den Untersuchungsgegenstand S. 15-57

„… personenbezogenen Daten durch die Betroffenen selbst zum Gegenstand haben95. Neben der datenüberlassenden und der …” „… in Relation zwischen Daten und Datenverwendern148. Ein zuvor als nicht-personenbezogen eingestuftes …” „… Provider ankommt, kann es variieren, ob Daten für den konkreten Datenverarbeiter als personenbezogen …”

Teil II: Das aktuelle Daten(schutz)recht und dessen Reformbedarf S. 58-126

„… Datenschutz fest. Es bleibt jedoch nicht bei einem allgemeinen Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten …” „… Datenumgangs siehe Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten, S …” „… Das aktuelle Daten(schutz)recht und dessen Reformbedarf Die allgegenwärtige Datenverarbeitung bzw …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Personenbezogene Daten2. 91 (Daten-)Schutz durch Weiterentwicklung von Grundrechtsfunktionen VI. 91 Staatliche …” „… . 125 Zwischenergebnis: Reformbedarf einfachgesetzlicher Datenschutz III. 125 Personenbezogene Daten als …” „… personenbezogener DatenI. 190 Rechtsnatur des verfassungsrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1. 190 …”

Teil V: Rechtliche Folgen der Qualifizierung von Daten als handelbarem Wirtschaftsgut S. 258-283

„… 73/10) stellt das datenschutzrechtliche Verbot nach § 4 Abs. 1 BDSG, personenbezogene Daten ohne …” „… Personenbetroffenen konformen Umgang mit personenbezogenen Daten durch Datenverarbeiter. Da jedoch nach §§ 4b, 28 ff …” „… (Datenerzeuger bzw. bei personenbezogenen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist der Personenbetroffene …”

Literaturverzeichnis S. 287-308

„… Bechler, Lars: Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten, Halle an …” „… sozialen Netzwerken – Zivilrechtlicher Austausch von IT-Leistung gegen personenbezogene Daten, MMR 2012, S …” „… , Hamburg 2016. Jotzo, Florian: Der Schutz personenbezogener Daten in der Cloud, Baden-Baden 2013. Kalbfus …”

Teil VI: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 284-286

„… Datenerzeugers in Einklang zu bringen. Personenbezogene Daten sollten grundsätzlich dem Persönlichkeitsträger zur …” „… gebühren würde. Nicht-personenbezogene Daten sind unmittelbar dem Datenerzeuger zuzuweisen, ohne dass eine …” „… )1175. Bezogen auf Rechte an personenbezogenen Daten sind die ideel- Teil VI: 1172 Siehe Teil II D. I. 5 …”

doi.org/10.5771/9783845299617

Sabine Stollhof - Datenschutzgerechtes E-Government

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Sabine Stollhof

Datenschutzgerechtes E-Government

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 765 2012

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Europäisches Grundrecht zum Schutz personenbezogener Daten S. 117-122

„… natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24.10.1995 …” „… personenbezogener Daten ist auf das Unvermeidbare zu reduzieren. Die Datenschutzrichtlinie fordert ferner ein …” „… natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24.10.1995 …”

Die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder S. 124-164

„… personenbezogenen Daten entscheidet, Art. 2d Datenschutz-RL. Nach Auffassung der Arbeitskreise entscheide der …” „… personenbezogener Daten (insbesondere die der Datenschutzrichtlinie) bei der Umsetzung und Anwendung der …” „… personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG) vom 17.12.1990, GVBl. 1991 …”

§ 9 LDSG BW: Technische und organisatorische Maßnahmen S. 222-244

„… Verarbeitungsformen personenbezogener Daten notwendig sind, um die datenschutzgerechte und sichere Verarbeitung zu …” „… nicht-personenbezogener Daten, da diese nicht erst durch Datenschutzanforderungen entstehen, sondern ohnehin von der …” „… personenbezogenen Daten des Dienstleistungserbringers nahezu ausschließlich mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen …”

Telemedienrecht S. 164-182

„… Datenschutzrecht steht die »Erhebung« und »Verwendung« von personenbezogenen Daten zur Bereitstellung von …” „… „personenbezogene Daten“, DuD 2008, 34 ff.; Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2009 über die Vorschläge …” „… Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten oder zur Datenabfrage bereitstellen (z.B …”

Allgemeine Bedrohungen bei elektronischer Kommunikation S. 86-91

„… Hintergrund des Datenschutzrechts von Bedeutung, da die Menge der personenbezogenen Daten, die konzentriert …” „… . Zunahme personenbezogener Daten Unabhängig von dieser Besonderheit, die bei allen elektronischen …” „… personenbezogene Daten. Unter personenbezogenen Daten versteht man »Einzelangaben über persönliche oder sachliche …”

Modernisierung der Datenschutzgrundsätze? S. 184-203

„… (Stichwort „Datensicherheit und Datenschutz“), Hessen (§ 7), Niedersachsen (Stichwort „Personenbezogene Daten …” „… Verarbeitung personenbezogener Daten. Nur wenn auf die Datenverarbeitung zum Erreichen des festgelegten Zwecks …” „… personenbezogene Daten bei der verantwortlichen Stelle verarbeitet werden, desto leichter lässt sich Datenschutz …”

Die verfassungsrechtlichen Datenschutzgrundsätze und die Konflikte mit der Dienstleistungsrichtlinie S. 100-108

„… personenbezogener Daten gesetzlich präzise bestimmt sein muss,357 erfordert die Tätigkeit einer datenverarbeitenden …” „… und präzise zu bestimmen, und die anzugebenden personenbezogenen Daten müssen für diesen Zweck …” „… personenbezogenen Daten ist notwendig, damit erkennbar ist, ob sich beispielsweise eine Weitergabe von Daten in den …”

§ 13 Abs. 4 TMG S. 244-250

„… „Datenschutz“, wonach für das Löschen von personenbezogenen Daten mindestens sieben, bei Daten hoher …” „… weiteren Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Datensperrung dient dem Ziel zu verhindern, dass Daten …” „… seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden.956 Die Möglichkeit des Abbruchs des konkreten …”

Die europäische Datenschutzrichtlinie S. 122-123

„… Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24.10.1995 (Datenschutzrichtlinie)440 ein …” „… Datenschutzrichtlinie formuliert materielle Anforderungen für die zulässige Verarbeitung von personenbezogenen Daten …” „… allem grundlegende Rechtsquelle für den Umgang mit personenbezogenen Daten im Anwendungsbereich des …”

Bedrohungen in der Sphäre des Einheitlichen Ansprechpartners S. 91-92

„… unzulässigen Umgang mit personenbezogenen Daten. Als Beispiele können unzulässige Datenübermittlungen an Dritte …” „… personenbezogenen Daten erhalten.288 Dies könnte der Fall sein, wenn von mehreren Bearbeitern eine gemeinsame …” „… Verwaltung sind personenbezogene elektronische Daten gefährdet. Der Nutzer von E-Government-Anwendungen 288 …”

Weitere Modernisierungskonzepte S. 203-221

„… personenbezogenen Daten genannt werden. An dieser Stelle zeigt sich, dass die datenschutzrechtlichen und die …” „… durch diese datensicherheitsrechtlichen Maßnahmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten …” „… . 210 der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Personen mit Ziel und Inhalt des Datenschutzes …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 304-308

„… strukturieren und so den datenschutzgerechten Umgang mit personenbezogenen Daten zu optimieren. Schließlich ist …” „… personenbezogener Daten durch den Einheitlichen Ansprechpartner zulässig ist, bestimmt sich nach dem jeweils …” „… personenbezogene Daten in vielfältiger Weise. Vor allem bei seiner Tätigkeit als Verfahrenskoordinator kommt er …”

Ergebnis S. 123-124

„… Verarbeitung (Art. 16 f. Datenschutz-RL) und die Übermittlung personenbezogener Informationen in Drittländer …” „… des europäischen Grundrechts auf den Schutz personenbezogener Daten auf europäischer Ebene ist den …” „… Art. 43 DL-RL gibt vor, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (insbesondere die der …”

Telekommunikationsrecht S. 182-183

„… Telemediendienstes jederzeit beenden kann (§ 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TMG), die anfallenden personenbezogenen Daten …” „… personenbezogenen Daten regeln die Bestimmungen des 7. Teils des Telekommunikationsgesetzes (TKG).678 Für eine …” „… verarbeitet der Einheitliche Ansprechpartner personenbezogene Daten des Dienstleistungserbringers in …”

Bedrohungen in der Sphäre des Nutzers S. 92-93

„… unzulässigen Umgang mit personenbezogenen Daten. Als Beispiele können unzulässige Datenübermittlungen an Dritte …” „… personenbezogenen Daten erhalten.288 Dies könnte der Fall sein, wenn von mehreren Bearbeitern eine gemeinsame …” „… Verwaltung sind personenbezogene elektronische Daten gefährdet. Der Nutzer von E-Government-Anwendungen 288 …”

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht S. 94-97

„… verfassungsrechtliche Rechte des Einzelnen im Zusammenhang mit dem Umgang des Staates mit personenbezogenen Daten zurück …” „… verfassungsrechtlichen Rahmen für den staatlichen Umgang mit personenbezogenen Daten grundsätzlich darzulegen. Geschützt …” „… Bereich auf die statistische Erhebung personenbezogener Daten bezogen.299 Diese Rechtsprechung zum …”

Anwendbarkeit des deutschen Verfassungsrechts im vorliegenden Fall S. 112-117

„… schützen natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten.395 Durch die Europäische …” „… Schutz personenbezogener Daten ebenfalls anerkannt.397 Die Dienstleistungsrichtlinie berührt außer- 391 …” „… Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Informationen 87 2. Zunahme personenbezogener Daten 88 a) Inhaltsdaten 88 b) Bestandsdaten 89 c) Nutzungsdaten …” „… Einheitlichen Ansprechpartners 117 I. Europäisches Grundrecht zum Schutz personenbezogener Daten 118 10 1 …” „… Stelle 126 b) Personenbezogene Daten 128 c) Verarbeitung 131 aa) Formen der Verarbeitung …”

Einleitung S. 17-21

„… . Gleichzeitig spielt dadurch, dass bei ihm eine Vielzahl von personenbezogenen Daten zusammenlaufen, Datenschutz …” „… Verwaltungsverfahrens steht und fällt mit der sicheren Ausgestaltung des Umgangs mit personenbezogenen Daten. Als …” „… konzentriert sämtliche personenbezogenen Daten des Dienstleistungserbringers zusammen, die für die Abwicklung …”

Ergebnis S. 183-184

„… verarbeitet der Einheitliche Ansprechpartner personenbezogene Daten des Dienstleistungserbringers in …” „… findet, während die Bearbeitung von personenbezogenen Daten des Dienstleistungserbringers auf …” „… Verarbeitung personenbezogener Daten des Dienstleistungserbringers durch den Einheitlichen Ansprechpartner …”

Literaturverzeichnis S. 309-331

„… Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation …” „… Europäischen Kommission zu dem Rechtsrahmen für das Grundrecht auf den Schutz der personenbezogenen Daten, WP …” „… beim Schutz personenbezogener Daten. Eine Analyse der IT-Grundschutzkataloge des BSI und der …”

Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie und Anforderungsprofil S. 64-75

„… personenbezogenen Daten kommt und welche datenschutzrechtlich relevanten Verarbeitungsformen bei seiner Arbeit …” „… Verarbeitung personenbezogener Daten darf nur für den Zweck erfolgen, für den die Daten erhoben wurden202 …” „… – hängt die Zulässigkeit des Umgang mit personenbezogenen Daten eng mit den konkreten Aufgaben der …”

Potenzial und mögliche Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie S. 61-64

„… dem Hintergrund der Genehmigungsfiktion negativ auf die Handhabung von personenbezogenen Daten und …” „… den Bereich E-Government und den Umgang mit personenbezogenen Daten nicht relevant, weshalb auf eine …” „… Datenschutzrechts vereinbar. Zentrale Datenbestände, die von verschiedenen Behörden genutzt werden und die …”

Unsicherheit auf dem Transportweg S. 91

„… seine verfolgten Interessen.286 Neben dem Provider, der diese Daten zur Abrechnung des Dienstes benötigt …” „… technische Unsicherheit hinsichtlich des Transports von Informationen. Die Übermittlung von Daten über das …” „… . Dritte könnten Daten unberechtigt auslesen, verändern oder zu anderen Zwecken missbrauchen. III …”

Einsatz von elektronischen Identitätskarten S. 282-291

„… Dienstleistungserbringer kann eindeutig erkennen, wem welche personenbezogenen Daten und zu welchem Zweck übermittelt …” „… Preisgabe seiner personenbezogenen Daten ermöglicht. So sinnvoll die Authentifizierungsfunktion des …” „… der angeforderten Daten benötigt der Inhaber des Ausweises ein Lesegerät. Eine Datenübermittlung …”

Wesentliche Inhalte S. 56-61

„… Genehmigungsfiktion negativ auf die Handhabung von personenbezogenen Daten und Informationen auswirken. Fristen zur …” „… Umgang mit personenbezogenen Daten nicht relevant, weshalb auf eine Darstellung verzichtet wird.187 III …” „… Kommunikation“; Stadt Magdeburg http://www.magdeburg.de unter „Impressum/Datenschutz“; Stadt Oberhausen …”

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme S. 97-100

„… des Umgangs mit personenbezogenen Daten des Dienstleistungserbringers durch den Einheitlichen …” „… im Hinblick auf den Umgang mit Daten erfolgt durch die Datenschutzgesetze der Länder. II. Das …” „… Grundgesetzes vom 18.6.2008, BT-Drs. 16/9607); siehe hierzu Künast, „Meine Daten gehören mir“ - und der …”

Hintergrund S. 53-56

„… Verwaltungsstrukturen, die zusätzlich zu den Gefahren, die E-Government ohnehin für personenbezogene Daten mit sich …” „… 53 Umgang mit den Daten werden als Hauptbedenken im Rahmen von E-Government-Angeboten genannt.153 …” „… Vor dem Hintergrund dieser Bedenken gegenüber der Preisgabe von persönlichen Daten im Allgemeinen und …”

Status quo S. 47-53

„… Vertrauen der Bevölkerung in einen korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Verwaltung zu …” „… der Übertragung von Daten über das Internet, Datenzusammenführung in zentralen Datenbanken sowie …” „… . 347 (347). „Mangelnde Datensicherheit/Datenschutz“ ist bei der Internetnutzung eine der am häufigsten …”

Die institutionelle Verortung des Einheitlichen Ansprechpartners S. 79-86

„… Datenschutzrechts von Bedeutung, da die Menge der personenbezogenen Daten, die konzentriert und zentralisiert …” „… Datenbeständen.274 D Potenzielle Gefahren bei E-Government im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit Die …” „… ermöglicht einen schnellen und kostengünstigen Transport von Daten ohne Rücksicht auf Entfernungen …”

doi.org/10.5771/9783845237442

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