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Urs Kindhäuser - Analytische Strafrechtswissenschaft

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Urs Kindhäuser

Analytische Strafrechtswissenschaft

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Norm, Sanktion, Zurechnung S. 453-465

„… Norm, Sanktion, Zurechnung Verhaltensnorm und Zurechnungsregeln Die gesetzlichen Deliktstatbestände …” „… ausdrücken.1 Die Norm selbst sagt nicht, in welchem Maße ein Adressat an sie gebunden ist und unter welchen …” „… einzustehen hat; die Norm kann nicht Kriterium der Zurechnung sein, weil Zurechnung die Feststellung der …”

Regel und Regelbruch im (Straf-)Recht S. 434-452

„… die Rede, so geht es gewöhnlich um Normen, also um Regeln rechtlich richtigen Verhaltens. Normen sagen …” „… . Nicht minder wichtig und zudem grundlegender als Normen sind im Recht Regeln, durch die Institutionen …” „… ist das sog. Gewohnheitsrecht.5 Das Befolgen von Normen 1. Verhaltensnormen lassen sich in vier Arten …”

Zur Rechtfertigung von Pflicht- und Obliegenheitsverletzungen im Strafrecht S. 1130-1144

„… Unfähigkeit zur Befolgung einer Norm gesondert3 erlaubt sein? Zur Vorbereitung der Antwort auf diese Frage …” „… bedarf es eines Blicks auf das Verhältnis von Sollen und Können im Strafrecht. Norm und Zurechnung Unter …” „… Abschn. IV und V. 3 Das heißt: Unabhängig von der Geltung der Norm (des Gebots) in diesem Fall. 4 Die …”

Strafrechtliche Schuld im demokratischen Rechtsstaat S. 366-384

„… , obendrein noch den Nachweis führen, dass die betreffende Norm sittlichen Anforderungen so offenkundig genügt …” „… Meinungsäußerungen, Wahlen usw. aktiv am Erlass oder der Änderung von Normen öffentlich mitzuwirken und gehört damit …” „… potenziell zu den Autoren einer Norm. Aus dem Zusammenspiel dieser beiden Rollen, der Rolle des …”

Zu einem „kommunikativen“ Straftatmodell S. 127-143

„… die sein Verhalten untersagende Norm für ihn unverbindlich ist. Auf dem entsprechenden Bezugsniveau …” „… Norm.1 Eine solche kommunikative Deutung der Straftat ist voraussetzungsreich, keineswegs reibungslos …” „… Normen des Strafrechts die Normen der Bürger selbst. Das Vertrauen in die Normgeltung – das heißt: in die …”

Setzt Unrecht Schuld voraus? S. 735-758

„… verhalten, das heißt: er hat die Verbindlichkeit der Norm für sein Handeln nicht negiert. Schuld ist, so …” „… Sicherung der Geltung elementarer gesellschaftlicher Normen nicht leisten. In diesem Zusammenhang stellt …” „… unterstellter Rechtstreue keine Normbefolgung zu erwarten ist, überhaupt Adressat einer Norm sein und sich …”

Schuld und Strafe. Zur Diskussion um ein „Feindstrafrecht“ S. 343-365

„… Gültigkeit einer Norm durch eine Straftat überhaupt in Frage gestellt werden kann, da diese ja bereits als …” „… faktische Geltung einer Norm von ihrer tatsächlichen Befolgung abhängig. Um den normativen Anspruch einer …” „… Norm, rechtlich Gesolltes zum Ausdruck zu bringen, von ihrer tatsächlichen Realisierung zu trennen, sei …”

Zu Bierlings Theorie der Erlaubnisnormen S. 466-480

„… unselbständigen Normen unterteilt Bierling wiederum in rein formale und modifizierende, wobei er zu I. 1 Die …” „… sich nicht auf Normen reduzieren lässt: „Alles Recht besteht in Normen“.8 Jedoch spricht Bierling …” „… Charakter von Rechtsnormen ab, sondern verlangt nur, dass sie, um Normen zu sein, regulierend auf …”

Zur Logik der Zurechnung. S. 700-721

„… bewerteten Verhaltensbeschreibung exemplifizieren.18 Norm und Normbefolgung 1. Nun ist mit der Subsumtion …” „… Merkmale des Deliktstatbestands als Proposition einer Norm besagt lediglich, dass ein Verhalten samt …” „… , Die Normen und ihre Übertretung, I, Verlag Wilhelm Engelmann: Leipzig, 2. Aufl. 1890, S. 111 ff. 22 …”

Versuch und Vollendung – normtheoretisch betrachtet S. 1031-1052

„… . Zu diesem Zweck sei zunächst allgemein auf das Verhältnis von Norm und Handlung eingegangen. Sodann …” „… Verbindlichkeit der Norm negierende Pflichtverletzung angesehen werden kann. Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen …” „… Rödig, Die Denkform der Alternative in der Jurisprudenz, 1969, S. 16 ff. und passim; v. Wright, Norm und …”

Pflichtverletzung bei gemeinschaftlicher Tatbegehung: Semantische Probleme der Beteiligungslehre S. 1256-1272

„… anzuwendende Strafzumessungskriterien sind.7 In ihrer präskriptiven Funktion sind Normen Verhaltensanweisungen …” „… , Präskriptionen aber nicht wahr oder falsch sein können.8 Allerdings haben Normen einen propositionalen Gehalt …” „… , wie Normen befolgt werden. Denn das Verhalten, durch das normgemäß gehandelt wird, ist samt den hierzu …”

Normtheoretische Überlegungen zur Einwilligung im Strafrecht S. 1107-1129

„… . Normenkollisionen 1. Das Strafrecht kennt zwei Typen von Normen: Sanktionsnormen und Verhaltensnormen. Die …” „… Befolgung der Normen eines Normensystems entfällt. Weil diese Bedingung für alle Normen gilt, ist sie ihrer …” „… so schützt diese Norm nicht die Entfaltungsfreiheit des Rechtsgutsträgers, sondern nur die guten …”

Rechtsgüterschutz und Sicherung der Normgeltung: zu den Zwecken des Strafrechts S. 109-126

„… entweder nur Rechtsgüter zu schützen oder ausschließlich die Geltung von Norm zu garantieren habe.2 Dass im …” „… die bereits begangene Tat verletzte Rechtsgut schützen noch die durch die Straftat gebrochene Norm in …” „… dem Zweck, die vom Täter gebrochene Norm symbolisch zu restituieren und damit deren allgemeine …”

Zum sog. „unerlaubten“ Risiko S. 795-815

„… Normensystems entfalle. Ihrer logischen Natur nach sei diese Bedingung eine für alle Normen des Systems geltende …” „… eine fundamentale, aber einfache Einsicht: Normen werden durch Handlungen befolgt. Daher kann eine …” „… Willen nicht vermeiden kann, kann durch Normen, die sich an den Willen des Einzelnen richten, auch nicht …”

Zur „Drittwirkung“ strafrechtlicher Verhaltensnormen S. 481-498

„… Normensystem.20 Normen bilden nach diesem Verständnis ein System, wenn sie als zueinander gehörig und damit als …” „… . Untersuchungen über das Verhältnis von Norm und Handlung im Strafrecht, 1974, S. 15 ff., 58 ff. 42 Normenlogik …” „… Handeln Betroffenen obliegen, lassen sich somit ohne weiteres den allgemeinen Normen, die für den …”

Zur Funktion von Sorgfaltsnormen S. 499-514

„… zwar in drei Schritten:1 (1) Zunächst sei allgemein auf das Verhältnis von Norm und Zurechnung bei der …” „… Deliktstatbestände des Besonderen Teils als Normen interpretieren, die an jedermann gerichtet sind und das jeweilige …” „… – auf normtheoretische Elementarfragen. 2 Zur Unterscheidung von Zurechnungsregeln und Normen Hruschka …”

Günther Jakobs und Hans Welzel S. 144-188

„… die Rechtsordnung den Lebensinteressen gewährt, ist Normenschutz. ‚Rechtsgut’ und ‚Norm’ sind die …” „… Gesellschaft,20 die erst beginnt, wenn Normen gelten, was wiederum heißt, wenn diese die maßgebliche, sich …” „… definiert die Person über ihre Bereitschaft, Normen zu befolgen, mit der Konsequenz, dass der Status der …”

Welzels Konzeption sozialer Adäquanz – normtheoretisch betrachtet S. 759-774

„… .), Normenlogik, 1974, 25, 29 f.; erhebliche Modifikationen bei Raz, Praktische Gründe und Normen (2. Aufl. der …” „… anerkannte soziale Norm verstößt. Dies können alle Arten von Normen sein, Normen des Rechts oder der Moral …” „… ebenso wie Regeln für gutes Benehmen. Daraus folgt: Sozial inadäquat verhält sich, wer Normen (i.w.S …”

Handlungs- und normtheoretische Grundfragen der Mittäterschaft S. 1226-1255

„… auch der praktischen Philosophie gleichermaßen individualistisch ausgerichtet sind.20 Normen werden …” „… von Mittäterschaft durch Tatherrschaft zuletzt Lesch, JA 2000, S. 73 (75 ff.). 20 v. Wright, Norm und …” „… auf die Konstituenten der Straftat im Allgemeinen gerichtet. Norm und Zurechnung Die …”

Pflichtverletzung und Täterschaft S. 1174-1205

„… werden kann, gesetzlich normiert ist. Eine Norm, die eine solche Ausweitung unter den Kriterien des …” „… gegen eine Norm verstoßen wird. Wenn – objektiv betrachtet – ein und dasselbe Verhalten sowohl …” „… normwidrig qua Täterschaft als auch normwidrig qua Beihilfe sein kann, dann können sich auch die Normen von …”

Erlaubtes Risiko und Sorgfaltswidrigkeit. S. 925-957

„… vom Schutzzweck der Norm erfasst und damit als nicht tatbestandsrelevant angesehen. 2 Vgl. nur Roxin …” „… Teils lassen sich als Normen interpretieren, die an jedermann gerichtet sind und das jeweils zu …” „… strafrechtlichen Sanktionsnormen, also diejenigen Normen, deren Voraussetzungsteil festlegt, unter welchen …”

Gegenstand und Aufgabe der Strafrechtswissenschaft S. 15-43

„… Inhalt der einschlägigen Normen und Institutionen, sondern auch mit dem sozialen Prozess ihrer Genese …” „… analysieren und die leitenden Prinzipien der strafrechtlichen Normen und Zurechnungsregeln auf den sie …” „… zueinander, wie Rede und Gegenrede. Der Täter widerspricht durch sein Verhalten der Norm, er negiert – in …”

Zum Handlungsbegriff S. 407-433

„… Anknüpfungspunkt für die Zuschreibung von Verantwortung. Normen können nur durch Handlungen befolgt werden. Diese …” „… , teils durch die spezifischen Probleme, die das Befolgen von Normen – oder genauer: das als Normbruch …” „… Goodness, London 1963, S. 123 f. 7 v. Wright, Norm und Handlung. Eine logische Untersuchung, 1979, S. 56 ff …”

Zur Unterscheidung von Tat- und Rechtsirrtum S. 965-987

„… Wahrheitsbedingungen eines Satzes – so Patzig, Tatsachen, Normen, Sätze, 1988, S. 32 – oder noch genauer: der Inbegriff …” „… Straftat ist ein Verhalten, durch das der Täter zum Ausdruck bringt, dass für ihn die Norm unverbindlich …” „… Norm befolgen zu können.24 Wer beispielsweise nicht weiß, dass der, der in der Ferne ruft, vor dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis Band 1 S. 1-14

„… der Ergebnisse der neueren Handlungs-, Normen- und Kausalitätstheorie zu rekonstruieren. Dass sich …” „… rechtsphilosophisches Seminar und hielt ein Referat über „Norm und Normativität in der analytischen Metaethik …” „… 366 Handlungs- und NormentheorieIV. 385 Basis-Handlungen 387 Zum Handlungsbegriff 407 Regel und …”

Zwang S. 265-269

„… Bezeichnung der kulturellen Prägung des Menschen durch anerzogene Werte und Normen (soziale Kontrolle). Recht …” „… Anerkennung einer Norm wesentlich ist. Legitimationszusammenhang Während in der Antike eine rein auf …” „… Rechnung: durch eine Normenhierarchie, durch Gesetzesbindung der Gewalten, durch Festlegung von …”

Straf-Recht und ultima-ratio-Prinzip S. 44-52

„… der Strafbarkeit, also den Inhalten und den Regeln der Anwendung von Normen und Zurechnungsregeln, und …” „… Konflikte zu verarbeiten, die sich mit den erodierenden Normensystemen von Moral, Sitte und Religion nicht …”

Der rechtliche Begriff der Geltung S. 242-246

„… Der rechtliche Begriff der Geltung Das Recht ist ein System von Normen, deren Seinsweise die der …” „… Geltung – im Sinne von Anspruch auf Verbindlichkeit – ist. Als gedankliche Entität ist die Norm an …” „… Norm unter den Aspekten ihrer Information, ihrer pragmatischen Rolle und ihres Effekts analysieren …”

Rechtstreue als Schuldkategorie S. 308-342

„… Norm befolgt wird, muss mithin freigestellt werden. Unter dieser Voraussetzung darf dem Täter nicht …” „… eine Norm allgemeinverbindlich legitimieren? Muss nicht schon deshalb das Recht jedem das Motiv zur …” „… Befolgung seiner Normen freistellen, weil es gar keine allgemein einsichtigen Gründe für seine Normen …”

Zur Logik des Verbrechensaufbaus S. 681-699

„… Analyse des strafrechtlichen Handlungsbegriffs überflüssig sei; ganz im Gegenteil. Normen können nur durch …” „… , durch das der Täter erklärt, dass eine bestimmte Norm in einem bestimmten Fall für ihn nicht gilt. Dem …” „… gemacht, dass er nicht gewillt sei, eine bestimmte Norm zu befolgen. Dieser Vorwurf und damit die …”

Versuch und Wahn. S. 1007-1030

„… Wahndelikts gibt. Denn eine Norm, die nicht existiert, hat auch keinen (objektiven) Tatbestand, unter den eine …” „… des Handelnden gegen keine Norm des geltenden Strafrechts verstoßen und damit weder objektiv noch …” „… Norm zu seinen Lasten und begehe keinen Versuch, sondern ein Wahndelikt.5 Nach der (allerdings …”

Personalität, Schuld und Vergeltung. S. 287-307

„… Kontext nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob Normen sittlich legitim sein müssen, damit sie …” „… Rede, und zwar in sozialpragmatischer Perspektive. Die Norm muss insoweit »gut« im Sinne von »gut für …” „… individuell weitgehend offenen, nur auf ein System von Grundfreiheiten bezogenen Legitimation von Normen …”

Sicherheitsstrafrecht S. 53-68

„… verantwortenden Nichtbefolgung einer Norm sieht das Strafrecht als Sanktion die Verhängung einer Kriminalstrafe …” „… und dürfen, dass möglichst alle anderen Bürger die Normen befolgen. Das Strafrecht hat zu zeigen, dass …” „… ausgedrückt, dass dem Täter die Nichtbefolgung der Norm „verübelt“ wird, weil er die in ihn gesetzten …”

Normverstoß und natürliche Handlungseinheit. S. 1315-1334

„… Verletzung derselben Norm ab,6 greift aber korrigierend auf die Qualität der relevanten Rechtsgüter zurück …” „… ist keine „Befehlsverweigerung“; die Normen sind vielmehr Verpflichtungsgründe für Handlungen.11 Die …” „… Normen entstehen aus einer Abwägung zwischen dem Wert der allgemeinen Handlungsfreiheit auf der einen …”

Normtheoretische Grundlagen der Beihilfe. S. 1282-1292

„… normtheoretisch kurz erläutert. Die Deliktstatbestände des BT lassen sich als Normen deuten, die in …” „… kontradiktorischer Formulierung den Gegenstand strafrechtlichen Unrechts abstecken. Diese Normen dienen – im …” „… Sonderstellung, sei es aufgrund einer speziell zu vertretenden Gefahr für den Bestand des von der Norm …”

Zur Abgrenzung des Irrtums über Tatumstände vom Verbotsirrtum S. 988-1006

„… , Schuld und Schuldstufen, 1910, 32. 4 Binding, Die Normen und ihre Übertretung III, 299 ff.; Hälschner …” „… könnte etwa wie folgt als Norm formuliert werden: „verboten: eine fremde Sache beschädigen“. Hierbei …” „… Erlaubnisse. Mit der Formulierung „eine fremde Sache beschädigen“ wird dagegen der Inhalt der Norm zum …”

Rechtsgutsverletzung S. 270-278

„… anzusehen, wenn er die von der Norm genannte Voraussetzung, spannend geschrieben zu sein, erfüllt. Die …” „… Eigenschaft, spannend geschrieben zu sein, bildet – der Norm gemäß – den Wert eines Kriminalromans. Je …” „… . Rechtsgutsverletzung 275 Bewertungsnorm ist also das axiologische Gegenstück zur deontologischen Norm.21 Deontologische …”

Fundstellenverzeichnis S. 1429-1442

„… , Baden-Baden: Nomos 2020, S. 53 ff. Norm, Sanktion, Zurechnung, in: Kindhäuser, Gefährdung als Straftat …” „… contemporáneo, Bogotá 2012, S. 27 ff. Handlungs- und Normentheorie Basis-Handlungen, Rechtstheorie 1980, S. 479 …”

Gleichgültigkeit als Vorsatz? S. 908-924

„… Normen und ihre Übertretung, Band 2 Hälfte 1, 2. Aufl. 1914, 210 f. IX. Subjektive Zurechnung 912 anderen …” „… ) Charakter und können als Normen bezeichnet werden. Die im hiesigen Kontext relevanten Normen beziehen sich …” „… vorschreiben. Solchen Normen können fallweise Erlaubnisnormen – wie die Notwehrberechtigung – entgegenstehen …”

Zur Stellung des Verletzten im Strafverfahren S. 1371-1383

„… Normen; es zeichnet in abstrakten Formulierungen die Vorgehensweisen und Schädigungen auf, über deren …” „… Normwiderspruch. Der Täter bringt durch sein Verhalten zum Ausdruck, dass die Norm – jedenfalls für ihn – nicht …” „… Anerkennung durch ihre Adressaten, so ist der spezifische Schaden der Straftat der Geltungsverlust der Norm …”

Rügepräklusion durch Schweigen im Strafverfahren S. 1384-1403

„… entsprechende Norm nicht kennt. Die Berechtigung dieses Vorgehens der Judikatur soll in drei größeren …” „… wenn eine Norm, wie dies bei § 338 StPO der Fall ist, den Zusammenhang zwischen Verfahrensfehler und …” „… Kausalzusammenhang durch den Gedanken des Schutzzwecks der verletzten Norm zu begrenzen. Im Gegensatz zum materiellen …”

Sanktionen S. 247-261

„… Hans Kelsens, der das Verpflichtende der Norm aus der Vermeidung der Sanktion ableitet (all the norms …” „… of legal order are coercive norms, i.e. norms providing for sanctions). In der römischen Jurisprudenz …” „… die faktische wie auch normative Geltung von Normen bezieht. Hinsichtlich der faktischen Geltung ist …”

Zur möglichen Beeinträchtigung von Strafverfahren durch Medien S. 1410-1428

„… Täter die Geltung einer Norm in Frage stellt, und die Strafe ist ein hierauf antwortender Akt, durch den …” „… die fortbestehende Geltung der desavouierten Norm erklärt wird.1 Versteht man Straftat und Strafe in …” „… diesem Sinne als Rede und Gegenrede über die Geltung einer Norm, so ist evident, dass die publizistische …”

Rechtsgüterschutz durch Gefährdungsdelikte S. 639-659

„… ) gezeigt werden, dass sich der Bruch einer Norm nicht lohnt, so dass rechtstreue Normadressaten in ihrer …” „… Privatpersonen und Unternehmen vor, die gegen Normen verstoßen, die dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und …” „… kontinuierlich sinkt. Dass nach 17 Auch Binding, Normen I, 4. Aufl. 1922, S. 372, sieht den Zweck der Verbote …”

Rechtstheoretische Grundfragen des Umweltstrafrechts S. 75-92

„… überhaupt wusste oder wissen konnte, was er tat, und wenn er zweitens in der Lage war, sich an der Norm zu …” „… orientieren, wenn er also beispielsweise nicht geisteskrank oder wenn ihm die Norm nicht unvermeidbar …” „… befolgen zu können. Sieht man nun die Realität einer Norm, also ihre faktische Geltung, darin, dass sie …”

Der subjektive Tatbestand im Verbrechensaufbau S. 839-872

„… Unrecht nicht nur durch die Norm, die das zu Vermeidende festlegt, sondern auch durch die hierauf bezogene …” „… Vermeidefähigkeit ihres Adressaten konstituiert wird, werden nicht nur pragmatisch Normen und Zurechnungsregeln …” „… gesehen, handelt es sich um folgende Prüfungsschritte: Zunächst muss durch eine Norm der …”

Zur limitierten Akzessorietät der Teilnahme S. 1206-1225

„… ist ein Verhalten, durch das in zurechenbarer Weise gegen eine Norm verstoßen wird. Wenn ein und …” „… normwidrig qua Teilnahme sein kann, dann können sich auch die Normen von Täterschaft und Teilnahme inhaltlich …” „… Differenzierung die Verwirklichung eines Deliktstatbestands in irgendeiner Beteiligungsform. Eine solche Norm, die …”

Objektive und subjektive Zurechnung beim Vorsatzdelikt S. 775-794

„… Motivationsfähigkeit bezieht sich auf die Fähigkeit, sein Handeln an den Normen des Rechts ausrichten zu können und …” „… Finalität dem Adressaten einer Norm bei der Entscheidung zu rechtmäßigem Verhalten helfen könnte. Denn …” „… Pflichtwidrigkeitszusammenhang beim fahrlässigen Erfolgsdelikt, Berlin, Duncker & Humblot, 1992, 23 ff., 31 ff.; Vogel, Norm und …”

Anmerkung zu: OLG Karlsruhe, JR 1985, 479 S. 958-964

„… strafrechtlichen Verhaltensnormen sind Verpflichtungsgründe für Handlungen. Eine Norm befolgt, wer sie als …” „… worden ist, sondern darauf, ob der Adressat die Norm hätte befolgen können, wenn er die von ihm erwartete …” „… Anerkennung der Norm als Verpflichtungsgrund. Dass die Lehre von der Identität von erfolgsbedingendem und …”

Sitte und Brauch – rechtliche Aspekte S. 262-264

„… rechtlicher Normen faktisch wie auch normativ durch Sitte und Brauch begrenzt. Ein faktisches Geltungsproblem …” „… mit maßgeblich juridischer Prägung. Soweit eine soziale Norm nicht nur tatsächlich befolgt, sondern …”

Risikoerhöhung und Risikoverringerung S. 816-838

„… Kollision von Normen vor, da der Täter von seiner Erlaubnis zur Rettung durch ein Verhalten Gebrauch macht …” „… Normenkollision das allgemeine Notstandsprinzip nicht anwendbar: Bei Gütern derselben Person kann die Abwägung …” „… Analyse einer solchen Normenkollision vgl. Hruschka, Festschrift für Larenz, 1983, S. 257, 276 ff. 36 Vgl …”

Rohe Tatsachen und normative Tatbestandsmerkmale S. 189-215

„… , mit 16 Zur sprachlichen Abhängigkeit von Tatsachen vgl. Patzig, Tatsachen, Normen, Sätze, 1980, S. 8 …” „… geringer oder gar keiner Bedeutung sei, da alle Tatbestandsmerkmale als Elemente einer Norm schon normativ …” „… seien oder doch zumindest durch ihre Ausrichtung an der Norm ihre Bedeutung änderten54. Nun gibt es …”

Zurechnung bei kausaler Überdetermination S. 543-562

„… sie es aufgrund ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten mit dem dominanten Motiv, die schützende Norm zu …” „… solche, deren Notwendigkeit sich aus der Geltung von Normen oder praktischen Syllogismen ergibt.10 …” „… Bedingungen und nicht auch auf Normen, institutionelle Regeln oder auf Planungszusammenhänge, wie sie etwa in …”

„Wie man Verbrechen vorbeugt“ S. 93-108

„… vorteilhafte Normen gerade deshalb genuin instabil sind, verkennt dieser Ansatz indessen; hierzu Kindhäuser FS …” „… Gesellschaft und die Einhaltung der den Staat sichernden und konstituierenden Normen.29 Rechtstreue wird so als …” „… äußerliche Befolgung seiner Normen vorschreibt, die Gründe für die Befolgung aber freistellt und auch nicht …”

Zum Begriff der Beihilfe S. 1293-1314

„… 1997, 273 (274 f.); Vogel, Norm und Pflicht bei den unechten Unterlassungsdelikten, 1993, 80 ff. XII …” „… Normen, die das Setzen der betreffenden Bedingungen untersagen oder deren Verhindern vorschreiben …” „… Erfordernis innerer Widerspruchsfreiheit rechtlicher Normen. Vereitelt der Verpflichtete gleichwohl die …”

Besprechung: Eva Graul, Abstrakte Gefährdungsdelikte und Präsumtionen im Strafrecht S. 666-668

„… Ablehnung ideeller Konzeptionen der Interpretation Welzels den Vorzug gibt: Rechtsgut sei der durch die Norm …”

Der Vorsatz als Zurechnungskriterium S. 873-907

„… Sprachabhängigkeit von Tatsachen vgl. Patzig, Tatsachen, Normen, Sätze, 1980, S. 8 ff. 33 Im nachfolgenden Text wird …” „… , 1980, S. 361 ff.; Gebauer (Fn. 35); Lenk (Fn. 35); Riedel, Norm und Werturteil, 1979, S. 17 ff …” „… liegt nicht im Sein, sondern in der Geltung. Unter bestimmten Bedingungen, die die Norm enthält, wird …”

Kausalanalyse und Handlungszuschreibung S. 515-542

„… , Modal Logic, Oxford 1973; vgl. auch v. Wright, Handlung, Norm und Intention, 1977. 17 Vgl. inbes …” „… . 71), S. 121; ders., Norm and Action. A Logical Enquiry, London 1963, S. 42 ff. Kausalanalyse und …” „… anderen darauf, dass der Handelnde sich einer gesellschaftlichen Norm entsprechend zu betätigen hat.75 So …”

Sicherheit als Normzweck S. 69-74

„… einer Norm sein, Sicherheit zu gewährleisten, so ist beiden Komponenten der Sicherheit Rechnung zu …”

Kartellabsprachen und die sog. fortgesetzte Handlung. S. 1335-1344

„… werden, wenn der Täter im Bewusstsein, kontinuierlich zu handeln, den situativen Anforderungen der Norm …”

Zur Alternativstruktur des strafrechtlichen Kausalbegriffs S. 591-638

„… , S. 123 f. 80 v. Wright, Norm und Handlung. Eine logische Untersuchung, 1979, S. 56 ff. 81 Eingehend …”

Zur Tatbestandslehre Ernst Belings. S. 722-734

„… Rechtswidrigkeit ein anderer Ausdruck für Normwidrigkeit: „An den Normen und nur an ihnen kann der rechtliche Wert …”

Zur Unterscheidung von Einverständnis und Einwilligung S. 1089-1106

„… lässt sich kaum Klärendes zur deliktssystematischen Erfassung entnehmen. Da die Normen des Strafrechts …”

Das Beweismaß des Strafverfahrens. S. 1351-1370

„… Gebundenheit des Gerichts an Normen der Beweiswürdigung, wie sie etwa der germanisch-altdeutsche Prozess kannte …”

Zur Genese der Formel „das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ S. 1053-1076

„… wiederum, dessentwegen der Angreifer als Mensch – und das heißt: als Adressat rechtlicher Normen und nicht …”

Zur Definition qualitativer und komparativer Begriffe S. 216-241

„… Kaufmann „kaufmännischer“ ist als ein anderer Kaufmann, ob auf einen Vertrag in höherem Maße die Normen des …”

Verursachen und Bedingen. S. 1145-1173

„… . 123 f. 50 v. Wright, Norm und Handlung. Eine logische Untersuchung, 1979, S. 56 ff. 51 Eingehend …”

Zur Kausalität im Strafrecht S. 563-590

„… .; Georg Henrik v. Wright, The Varieties of Goodness, 1963, S. 123 f. 49 Georg Henrik v. Wright, Norm und …”

Inhaltsverzeichnis Band 2 S. 677-680

„… . 15 GrundbegriffeII. 189 Schuld und StrafeIII. 287 Handlungs- und NormentheorieIV. 385 …”

Basis-Handlungen S. 385-406

„… Handlungs- und NormentheorieIV. Basis-Handlungen Problemstellung An dem von Arthur C. Danto1 in die …” „… Normentheorie 388 Geist und Körper Zwischen Dantos Theorie und unserer Alltagserfahrung gibt es sicher insoweit …” „… Philosophy, London 1958, S. 80 f. IV. Handlungs- und Normentheorie 390 Es ist vielmehr in Druck und Volumen …”

doi.org/10.5771/9783748910893

Anja Mayer - Internationales Mobiliarsicherheitenrecht im deutsch-russischen Rechtsverkehr

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Anja Mayer

Internationales Mobiliarsicherheitenrecht im deutsch-russischen Rechtsverkehr

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 632 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Imperative Normen S. 135-138

„… bestimmte Sachstatut kann durch die Anwendungimperativer Normen teilweise verdrängt werden. Einen …” „… ausdrücklichen Verweisauf imperative Normen enthält im EGBGB nur der auf Art. 7 Abs. 2 EVÜ beruhende Art. 34 für …” „… zwingende Normen (Eingriffsnormen) zur Anwendung, das heißt im öffentlichen Interesse erlassenestaatliche …”

Russisches Recht S. 110-112

„… Geltungs-, sondern auch einen Anwendungsvorrang vor allen anderen Normen besitzt. Gem. Art. 15 Pkt. 4 S. 2 …” „… der Verfassung der Russischen Föderation47 genie-ßen die Normen der völkerrechtlichen Verträge der …” „… Normen aus. Internationales Einheitsrecht für den Bereich des internationalen Sachenrechtsist für …”

Deutsches Recht S. 108-110

„… Sachenrecht des ZGB heißt esimmer wieder, dass die Anwendung der Normen keine Schwierigkeiten bereite.32II …” „… international-privatrechtlichen Normen über das auf sachenrechtliche Fragen an Fahrnis anwendbareRecht.34Auf Staatsverträgen …” „… Anwendungsvorrang vor allen anderen Normen besitzt. Gem. Art. 15 Pkt. 4 S. 2 der Verfassung der Russischen …”

Renvoi S. 134-135

„… Grundlage der anwendbaren internationalen Verträge, der Normen des Abschnitts VI. des ZGB, anderer Gesetze …” „… Sachstatut kann durch die Anwendungimperativer Normen teilweise verdrängt werden. Einen ausdrücklichen …” „… Verweisauf imperative Normen enthält im EGBGB nur der auf Art. 7 Abs. 2 EVÜ beruhende Art. 34 für …”

Kurzer geschichtlicher Abriss der Lehre des internationalen Sachenrechts in Russland S. 103-108

„… einzelne Ausgestaltung, Auslegung und Anwendungdieser Normen bei der Bestimmung des auf dingliche Fragen an …” „… Anwendung der Normen keine Schwierigkeiten bereite.32II. Rechtsquellen1. Deutsches RechtGegenstand des …” „… Teildes internationalen Sachenrechts umfasst dabei die international-privatrechtlichen Normen über das auf …”

Wirkungen der Sicherheiten S. 92-101

„… vorgesehene Norm wurde nicht übernommen. Die Kritik, die den Normentwurf als »konzeptlos« bzw. »von niedriger …” „… Opredelenie VS v. 24.08.2004 Nr. 31-B04-3.364 Ostrovska, WiRO 2005, 296.365 Die vorgeschlagene Norm lautete …” „… (Art. 301 ZGB), weil er nicht der Eigentümer war. ImUmkehrschluss folgt aus dieser Norm, dass das …”

Integration ausländischer Sicherungsrechte in die inländische Rechtsordnung S. 229-239

„… diese Rechtsfolge (Integrationsfrage) herbeigeführt wird, bleibt weiterhin offen. Der Wortlaut der Norm …” „… Betracht kommenden Normen« spricht.233 Kropholler5, § 54 III 1b), 561.234 Vgl. Bierle, 169 f.; Drobnig …” „… Berücksichtung der von den Parteien bei Begründungdes Rechts verfolgten Interessen für jede Norm erneut getroffen …”

Ergebnis S. 253-254

„… Normen) und negativenordre public.Insgesamt hat das russische Recht – in gewissem Maße auch durch den …” „… Normenoder Erwägungen des ordre public durchsetzt.Demgegenüber dürften der Anerkennung und Integration …”

Ordre-Public-Vorbehalt S. 138-140

„… und selbst vorsieht, dass die imperativen Normen die entsprechende Beziehung unabhängig vom …” „… imperativerNormen im russischen Recht ausgehen217 als im deutschen, auch wenn Art. 1192Pkt. 1 ZGB ebenso wie Art. 34 …” „… traditionelleRegel-Ausnahme-Verhältnis220 von imperativen und dispositiven Normen im russischen Zivilrecht zusätzlich die Entscheidung …”

Rechtsquellen der Untersuchung S. 27-29

„… bislang teilweise schwer zugänglichen spezifischen Materials wurden dierussischen Normen in der …” „… Rechtspraxisstark dem Wortlaut von Normen verhaftet, zum anderen ist die russische Rechtssystematik und …” „… staatsgerichtlichen Praxis kaum Beispiele der Anwendung international-privatrechtlicherNormen. Berücksichtigung fanden …”

Auflockerung der situs-Regel S. 116-134

„… definierten Verträge zu erfassen.123 Dagegen spricht allerdings zum einen die Stellungdieser Norm im Artikel …” „… deutet das Fehlen einerentsprechenden Norm in Art. 1211 ZGB (»Das mangels Rechtswahl auf den Vertrag …” „… Wortlaut der Norm direkt lässt sich eine solchefreie Rechtswahl nicht entnehmen. Dafür würde aber Art. 1210 …”

Grundsätzliche Bestimmung des Sachstatuts mittels der lex rei sitae S. 112-116

„… 112196459 außer Kraft gesetzt.60 Schließlich finden sich einige Normen über das aufden Pfandvertrag …” „… 1999.64 Im Folgenden werden die im deutsch-russischen Rechtsverkehr anwendbarenNormen des EGBGB und des …” „… Normen des internationalen Sachenrechts und dem Anwendungsbereich dieses Prinzips unterschiedliche Wege …”

Anerkennung ausländischer Sicherungsrechte S. 211-229

„… Sicherungsrechtea) Deutsches Recht (1) Grundsatz der Anerkennung Eine Norm über die Anerkennung ausländischer …” „… seiner negativen (Art. 6EGBGB) als auch seiner positiven Form (imperative Normen).140 Die …” „… geschützt werden. 2. Die Normen über die intertemporaleGeltung der Gesetze gem. Artt. 4, 422 ZGB finden …”

Zusammenfassung S. 141-142

„… Vorbehalt der öffentlichen Ordnung bzw. imperativerNormen. Inwieweit die letzteren den Normen der lex fori …” „… vorrangig durch andere Normen wie Artt. 1206, 1207, 1210Pkt. 1 S. 2 ZGB und das Unternehmens- und …”

Pfandrecht S. 180-195

„… , wäre ein solcher Vertragtatsächlich nur mit einem Land verbunden, so dass die imperativen Normen …” „… Regel-Ausnahme-Verhältnis imperativer unddispositiver Normen im russischen Recht zu den ersteren zu zählen ist25, wäre …” „… Makovskij/Suchanov-Zykin, Art. 1216 Anm. 5 spricht ohne weitere Einschränkung (ordrepublic, imperative Normen) von der …”

Eigentumsvorbehalt S. 174-180

„… – vorbehaltlich des Eingreifens international zwingender Normen, des ordre public oder von Erwägungen der …” „… imperativen Normen desrussischen Rechts gem. Art. 1210 Pkt. 5 ZGB Anwendung fänden. Da das Verbotder …” „… Sicherungszession nach dem Regel-Ausnahme-Verhältnis imperativer unddispositiver Normen im russischen Recht zu den …”

Anhang: Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, Dritter Teil, Abschnitt VI. Internationales Privatrecht, S. 277-289

„… stellt das Gericht den Inhalt der Normen gemäßihrer offiziellen Auslegung, ihrer Anwendung und der …” „… Feststellung des Inhaltsdieser Normen unterstützen.Soweit Ansprüche, die mit der Ausübung einer …” „… dieses Landes solche Normen derartige Beziehungen unabhängig vom anzuwendenden Recht regeln sollen. Dabei …”

Anknüpfungsgegenstand S. 142-156

„… russischen Recht unter dem Vorbehalt der öffentlichen Ordnung bzw. imperativerNormen. Inwieweit die letzteren …” „… den Normen der lex fori zur Durchsetzung verhelfen, kann nur im Einzelfall bestimmt werden. Mangels …” „… vorrangig durch andere Normen wie Artt. 1206, 1207, 1210Pkt. 1 S. 2 ZGB und das Unternehmens- und …”

Ergebnis S. 210-211

„… Recht keine international zwingendeNorm. Vielmehr schließt sie nur den Zeugenbeweis aus (Art. 162 Pkt. 1 …” „… Sicherungsrechtea) Deutsches Recht (1) Grundsatz der Anerkennung Eine Norm über die Anerkennung ausländischer …”

Ergebnis S. 201-202

„… anwendbare Recht. Inder zweiten Entscheidung wird die zugrundegelegte Norm nicht erwähnt. Da dieGZG in Art …” „… entsprechenden Normen über dingliche Rechte an Seeschiffen auf international-vertraglicher Basis beruhen.III …”

Eigentumsvorbehalt S. 239-241

„… Normen des russischen Rechts unberührt. Aufgrund des Regel-Ausnahme-Charaktersvon zwingenden und …” „… dispositiven Normen wird auch die Unzulässigkeit derAbtretung zukünftiger Forderungen über Artt. 382 Pkt. 1 …”

Zitierte russische Rechtsprechung und sonstige Dokumente russischer Gerichte S. 274-276

„… , svjazannych s primeneniemarbitražnymi sudami norm Graždanskogo kodeksa Rossijskoj Federacii o zaloge …” „… über die Entscheidungspraxis von Streitigkeiten, die mit der Anwendung derNormen des Zivilgesetzbuches …”

Begründung und Struktur der Mobiliarsicherheiten im Einzelnen S. 63-92

„… , ist fraglich, da dem Wortlaut der Norm nach dieser Registrierung keinerechtsbegründende Wirkung …” „… die traditionelle russische Auffassung zum Verhältnis von dispositiven oder imperativen Normen des …” „… Zivilrechts, die dem deutschen Recht diametral gegenüber steht.Ob eine Norm dispositiv oder imperativ ist …”

Form dinglicher Rechtsgeschäfte S. 158-162

„… sowjetischenFormvorschriften Anwendung finden. Da das Außenhandelsmonopol dem Staat zukam,wurden diese Normen als Ausdruck der …” „… als Formstatut ließe sich nur begründen, wenn die Norm des Art. 10 Pkt. 5 PfandG als …”

Eigentumsvorbehalt und internationaler Versendungskauf S. 202-209

„… Sachstatut ergibt sich für das Schiffspfand und die Schiffshypothek, da die entsprechenden Normen über …” „… Schließlich fehlt auch eine demArt. 43 Abs. 3 EGBGB entsprechende Norm, die kollisionsrechtlich ein …”

Literaturverzeichnis S. 258-274

„… dispositivnye normy v graždanskom prave, JuM 7/2001, S. 4-9.(Imperative und dispositive Normen im …” „… Russischen Reichs 1700-1835, Frankfurt a.M. 1997.271Sklovskij, K.: Primenenie norm o dobryj sovesti v …” „… graždanskom prave Rossii, ChiP 2/2002, S. 79-94.(Die Anwendung der Normen über den guten Glauben im Zivilrecht …”

Themenabgrenzung S. 27

„… bislang teilweise schwer zugänglichen spezifischen Materials wurden dierussischen Normen in der …”

Zusammenfassung S. 56-57

„… unbedeutenderTeil der Normen des Svod Zakonov stellte eine Übersetzung des Code Civil dar. Ende des19. Jhd. begannen …”

Zurückbehaltungsrechte S. 252-253

„… verbraucherschützender Normen könnte grundsätzlich ebenfalls eine Integration als Zurückbehaltungsrechtentsprechend § 369 …”

Gegenseitigkeit S. 140-141

„… ausländischen Staates und dem der Russischen Föderation gegründetwerden. Ebenso wie bei den imperativen Normen …”

Pfandrecht S. 209-210

„… Recht keine international zwingendeNorm. Vielmehr schließt sie nur den Zeugenbeweis aus (Art. 162 Pkt. 1 …”

Russisches Recht als Vergleichsrechtsordnung S. 25-27

„… bislang teilweise schwer zugänglichen spezifischen Materials wurden dierussischen Normen in der …”

Sicherungsübereignung S. 250-252

„… eineschuldrechtliche Einrede. Bei Außerachtlassung verbraucherschützender Normen könnte grundsätzlich ebenfalls eine …”

Allgemeine Prinzipien des Sachenrechts S. 33-35

„… Rechte Den Normen des deutschen Sachenrechts liegen als Regelungsprinzipien dinglicher Rechte …”

Zurückbehaltungsrechte S. 199-201

„… zugrundegelegte Norm nicht erwähnt. Da dieGZG in Art. 164 direkt allein das auf das Eigentum anwendbare Recht …”

Schlussbetrachtungen S. 255-258

„… deutschen Recht eine anerkennungsfreundlicheGrundhaltung bescheinigt werden. 1. Die Normen des ZGB über das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ) Seehandelsschiffe 131e) Ausweichklausel 1333. Renvoi 1344. Imperative Normen 135a) Deutsches Recht 135b …”

Allgemeine Prinzipien des Sachenrechts S. 57-63

„… unbedeutenderTeil der Normen des Svod Zakonov stellte eine Übersetzung des Code Civil dar. Ende des19. Jhd. begannen …”

Pfandrecht S. 241-250

„… Grundsätzen derdeutschen Rechtsordnung zu zählen. Auch ein Eingreifen international zwingender Normen ist …”

doi.org/10.5771/9783845219677

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Marco Staake

Werte und Normen

Reihe: Neue Schriften zum Zivilrecht

Band 8 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Teil: Normen S. 265-442

„… 2. Teil: Normen „La justice sans la force est impuissante : la force sans la justice est …” „… Normbegriffe Den Normbegriff schlechthin gibt es nicht. Normen begegnen uns in ganz verschiedenen Kontexten …” „… . Bevor die hier interessierenden Fragen nach dem Verhältnis von Werten und Normen, dem Zusammenspiel der …”

Literatur S. 449-492

„… , 1992 Literatur 459 – Werte und Normen. Ein Kommentar zur Hilary Putnams Kantischem Pragmatismus, in …” „… . 1999 Hartung, Wolfdietrich – Zum Inhalt des Normbegriffs in der Linguistik, in: Hartung (Hrsg.), Normen …” „… Literatur – Werte vs. Normen. Das Problem der moralischen Objektivität bei Putnam, Habermas und den …”

Zusammenfassung S. 443-448

„… jeweiligen Normen ist damit noch nichts ausgesagt. 3. Im 19. Jahrhundert erfährt der Wertbegriff eine …” „… . Werte sind nicht identisch mit Normen, sondern deren Grundlage. Das in Normen zum Ausdruck gebrachte …” „… begründbaren Wollen. Normen sind zu Verbindlichkeit geronnene Werte. Rechts- und Moralnormen unterscheiden sich …”

Zielstellung und Ausblick S. 19-20

„… rechtlicher Normen und dem Verhältnis von Recht und Gerechtigkeit, ist nicht neu, sondern so alt wie das …” „… ich das Verhältnis von Werten und Normen beleuchten und hieraus Rückschlüsse auf zentrale Fragen der …” „… Rechtstheorie und der Rechtsphilosophie ziehen. Zentrale These ist dabei die Annahme, dass alle Normen auf Werte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… Werte und Normen N eu e Sc hr if te n zu m Z iv il re ch t | 8 „Rechtsnormen resultieren aus …” „… Werten, aus einem Wollen, das sich in der Norm zu einem Sollen manifestiert. Werte sind die Triebfeder …” „… jeder Normierung, die Norm der zu Verbindlichkeit geronnene Wert.“ (Auszug) ISBN 978-3-8487-3955-4 In …”

1. Teil: Werte S. 21-264

„… , später um die Begriffe „Normen“ und „Recht“), halte ich es für angebracht, den Blick vorab auf die …” „… Bedeutung für die hier interessierende Frage nach dem Verhältnis von Werten und Normen relevant ist. Zu …” „… Normen Arbeit? Und falls ja: Wie ist diese im Vergleich zur Tätigkeit eines Programmierers, eines Bäckers …”

doi.org/10.5771/9783845282787

Stylianos-Ioannis G. Koutnatzis - Kompromisshafte Verfassungsnormen

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Stylianos-Ioannis G. Koutnatzis

Kompromisshafte Verfassungsnormen

Reihe: Neue Schriften zum Staatsrecht

Band 6 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Norm-implizite und norm-explizite Kompromisse S. 193-194

„… nicht zugleich als ein dilatorischer Kompromiss bezeichnet werden könnte.Norm-implizite und …” „… norm-explizite KompromisseIn neuer Zeit ist eine weitere Unterscheidung zwischen mehreren …” „… . Differenziert wird zwischen norm-impliziten undnorm-expliziten Kompromissen.946 Als norm-implizit werden zwei …”

Die Schmitt’sche Lehre als Ausgangspunkt: Parallelen und Abweichungen S. 178-192

„… Grundentscheidungenwurden gemäß dieser Auffassung dagegen speziellere Normen bezeichnet, wie etwadie in den …” „… eine Rolle: Zum einen ist die Entscheidung „Grund der Normierung und derNorm, nicht diese selbst“.856 …” „… Gewalt erst in einer Norm niedergelegt wer-852 Allgemein BVerfGE 7, 198 (205); 89, 214 (229 f.); ferner …”

Zur Interpretation von politischen Verfassungskompromissen S. 307-361

„… Zusammenhänge der Regelung,1660 der systematische Gesamtzusammenhang und die Stellung der Norm imb)aa)bb)1658 …” „… politische VerfassungskompromisseRegelungskontext der Verfassung sowie der Sinn und Zweck der Norm.1661 …” „… anderen Verfassungsnormen vermieden werden und die Normen zu optimaler Wirksamkeit gelangenkönnen.1675 …”

Kompromisstypen und Kompromissinterpretation S. 252-280

„… staatskirchenrechtlichen Normen der Weimarer Verfassung zählt vor allemArt. 135 WRV, der die Glaubens- und …” „… vermeintlichen Phobie der Juristen gegen einen Leerlauf vonNormen,1433 sondern gerade um der Normativität des …” „… sodanndie Anwendbarkeit des Art. 141 GG und damit die Abweichung von der Norm desArt. 7 Abs. 3 S. 1 GG auch …”

Stichwortverzeichnis S. 599-619

„… : 133,145– norm-explizite Kompromisse: 193,280, 452 Fn. 2457– norm-implizite Kompromisse: 193,280 …” „… , sieheVerfassung, Normativitätnormative Vergewisserung, sieheDrittstaatenregelungNormenklarheit, siehe …” „… RechtsklarheitNormenkontrolle: 62, 81, 367Notrecht: 121, 123, 124, 127Notstandskompetenz, siehe …”

Die Verfassungsfunktionen als Beurteilungsmaßstab S. 201-228

„… alsder „Gesamtheit der Einrichtungen und Normen, durch welche der Wille des Staates als Einheit begründet …” „… in der Verfassung enthaltenen Normen mit rechtlicher Notwendigkeit darin aufgenommen werden.1169Auf …” „… verfassungspolitischer Kritik. Dagegen gibt es wedervorstaatliche Normen, die festlegen, was in der Verfassungsurkunde …”

Literaturverzeichnis S. 523-598

„… , Gerhard, Die Inkorporation von Normen in eine Rechtsordnung. Zur rechtstechnischen Funktion des Art. 140 …” „… Fragen der Religion und Weltanschauung,NVwZ 21 (2002), S. 903-913.Hoppe, Werner, Zur Struktur von Normen …” „… . 2801-2806.Ipsen, Jörn, Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit von Norm und Einzelakt, Baden-Baden 1980.Ipsen …”

Die Verfassung als Klassenkompromiss S. 192-193

„… Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Inhalts von kompromisshaften Verfassungsnormennicht dazu, diesen Normen …” „… Formkompromiss nicht zugleich als ein dilatorischer Kompromiss bezeichnet werden könnte.Norm-implizite und …” „… norm-explizite KompromisseIn neuer Zeit ist eine weitere Unterscheidung zwischen mehreren …”

Die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit S. 361-373

„… . Ipsen, Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit von Norm und Einzelakt, S. 201 ff.1978 Begriff bereits bei …” „… darauf abgestellt, dass verfassungsgerichtliche Normenkontrolle und Gesetzgebungso fundamental …” „… Kritik gegen die Vorstellungder Verfassung als einem vollständigen Normenbestand auch bei F. Müller, Die …”

Zur Interpretation von ideologischen Verfassungskompromissen S. 294-301

„… verfassungsrechtlicher Ausgleich. Zwar ist zu erwarten, dass die verfassungsrechtlicheVerankerung einer Norm von …” „… Entstehungsgeschichte von Normen in der Tat nur subsidiär heranzieht, dürfte schon früh bezweifelt werden.1575In der …” „… Vereinzeltwar sogar davon die Rede, dass der Wortlaut der Norm „nicht ohne Berücksichtigung ihrer …”

Exkurs: Der Vergleich im Prozessrecht als personenbezogener Kompromiss S. 48-63

„… Kompromissegeschlossen, ohne dass rechtliche Normen diesbezüglich eingreifen müssten.Kommt es zu keiner selbstständigen …” „… in der Praxis vorherrschenden Verfahrensarten der Normenkontrolle und der Verfassungsbeschwerde, die …”

Grundlagen S. 451-452

„… Verwaltungsvorschriften auftauchen.Fraglich ist insbesondere, inwieweit diese Normen als politische oder als ideologische …” „… AöR 119 (1994), S. 35 (59):„Norm-expliziter“ Verfassungskompromiss.2458 Zu anderen Beispielen von …”

Die tatsächliche Handhabung der Weimarer Kompromisse S. 154-160

„… eine differenzierte Auffassung, die dieseFrage von Norm zu Norm unterschiedlich beantwortete, wobei …” „… betreffenden Norm am stärksten entfaltet“; gegensätzlicher Ausgangspunkt bei F. Poetzsch-Heffter, Handkommentar …”

Ergebnisse des dritten Teils S. 280-284

„… als Klassenkompromiss betrachten oder zwischen norm-impliziten und norm-expliziten Kompromissen …”

Die Auslegung und Anwendung des Sozialstaatsprinzips S. 380-410

„… Rechtsstaatlichkeit als Sammelbegriff für alle rechtsstaatlichen Normen des Grundgesetzes bzw. Rechtsstaat als …” „… Rechtsnormen bloß zu erwähnen, ohneauf die konkreten Auswirkungen der einzelnen Normen einzugehen.2187 …” „… den sonstigen Grundsätzen des Art. 20 GG, als eine schwache Norm aufgefasst werden.2190 Aus Gründen …”

Zielsetzungen und Kompromisslinien der politischen Akteure S. 452-456

Verfassungsrechtliche Auswirkungen S. 482-492

„… Maße tatsächlich umgesetzt werden.2666 Wird die Leitbildfunktiondes Grundgesetzes als fundamentale Norm …” „… Konstitutionalisierung von Normen in der Art von Verwaltungsvorschriften mit sich bringen kann.2674Besonderer …” „… normativerVergewisserung. Ebenfalls die rechtsschutzbeschränkenden Normen des Art. 16 aAbs. 2 S. 3 und Abs. 4 GG sind …”

Die sozialen Grundrechte als politischer Kompromiss durch positive Handlung S. 415-443

„… Normen,die weit reichende Vorbehalte enthielten, gleich wieder relativiert. Art. 26 Abs. 2und Art. 27 Abs. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… ......................................................5.190Die Verfassung als Klassenkompromiss .................................II. 192Norm-implizite und …” „… norm-explizite Kompromisse ...................III. 193Offenheitsvarianten und Kompromisshaftigkeit …”

Offenheitsvarianten und Kompromisshaftigkeit von Verfassungsnormen S. 194-201

„… ,959 liegt. Wegenihrer Abstraktheit für den Einzelfall bedürfen diese Normen in der Regel jeweilseiner …” „… ausdifferenzierten Kasuistik Gebrauch machen, können auch diese Normen lückenhaft undoffen bleiben.961 Daher kann …”

Die Frankfurter Reichsverfassung (1849) S. 106-117

„… . Verfassungsgeschichtezu geben. In Bezug auf die Kompromisshaftigkeit von Verfassungsstrukturen und-normen ist die …” „… Kompromissbedürftigkeit stärker von verfassungsrechtlichen Normen umgeben war.501 Streitigkeiten zwischen den …”

Ergebnisse des zweiten Teils S. 167-170

„… sozialen Normen geringe normative Wirkung entfalteten. Nicht zuletzt führte diemangelnde Einigung auf die …”

Gesellschaftlicher Pluralismus und Kompromiss S. 69-72

„… Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit demokratischer Gemeinwesen,237 zu einer Norm demokratischen Lebens …”

Die Zwiespältigkeit der Kompromisserscheinung S. 89-94

„… ethischer Prinzipien geben, wohl aber einen praktischenKompromiss mit Blick auf die gemischten Normen …”

Begriffliche und typologische Grundlagen S. 301-307

„… das Gesetzesrecht höchst unbestimmte oder komplexe1615 Normen, dienicht selten kompromissbedingt zu …”

Entscheidungen und Kompromisse in der Verfassungslehre von Carl Schmitt S. 160-166

„… einzelnen verfassungsgesetzlichen Norm. Ebenfalls sei der Hochverrat zwar ein Angriff auf die Verfassung …”

Begriffliche und typologische Grundlagen S. 288-294

„… einer Norm von bestimmten Ansichten und Weltanschauungen beeinflusst worden ist. Das Verfassungsrecht …”

Ansätze zur juristischen Vorgehensweise S. 228-235

„… – und zwar im Gegensatz zu den dilatorischen Formelkompromissen – könnte von Normen gesprochen werden …”

Die Bewertung der Neuregelung S. 477-482

„… die Leitbildfunktiondes Grundgesetzes als fundamentale Norm der Rechtsgemeinschaft angesehen,dann …”

Verfahren demokratischer Entscheidungsfindung als Mittel zur Kompromissfindung S. 72-80

„… zustimmungspflichtige Norm, auch ohne explizite Textänderungselbst geringfügig regelnd eingegriffen wird oder nicht; in …”

Verfassungskompromisse im Einzelnen S. 145-154

„… ; darüber hinaus fanden diverse Normen Eingang, die eherals staatsgestaltend denn als staatsabwehrend …”

Kontextbedingte Unterschiede S. 80-82

„… es eine Normenkontrolle vornimmt, sowie für den Bundespräsidenten im Rahmen seines abgeschwächten …”

Die Relevanz der Menschenwürdegarantie S. 501-510

„… rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit verstoße,2826 entfällt die Grundlage.Mit der überwiegend herrschenden …”

doi.org/10.5771/9783845226590

Anneke Petzsche - Strafrecht und Terrorismusbekämpfung

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Anneke Petzsche

Strafrecht und Terrorismusbekämpfung

Reihe: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Band 9 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Anhang: spanische Normen S. 481-494

„… Anhang: spanische NormenEine Übersicht über die für diese Arbeit relevanten Normen:1453 …” „… dies deutlich gemacht wird.481Anhang: spanische NormenCódigo Penal - Redacción según Ley Orgánica …” „… Übersetzung von Hoffmann, Das spanische Strafgesetzbuch.483Anhang: spanische NormenCapítulo VII del Título …”

Das Verhältnis der Normen untereinander S. 220-221

„… den geltenden Normen hinweist.751Erneut ist hier der Verweis des Gesetzgebers auf den …” „… zurückführen,752 die gesamte Norm geht aber erheblich darüber hinaus.753 Eine Tendenz, die im Rahmen aller drei …” „… Normen zu beobachten ist. Der europäische Bezug birgt auch positive Aspekte. So ist zwar eine …”

§ 89a StGB – die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat S. 132-187

„… Gesetzeslage in Deutschlanddd) Die Erstreckung auf Auslandssachverhalte und flankierende NormenDie Norm enthält …” „… , dass alle drei Normen auf die Akzessorietät zu einem terroristischen Akt verzichten und die …” „… terroristischer Anschläge sowie terroristische Vorbereitungshandlungen waren auch vor Einführung der neuen Normen …”

Entwicklung eines „Präventionsstrafrechts“ S. 75-82

„… klären.149III. Die Verortung neuer NormenUm die Darstellung der für den deutschen Gesetzgeber bestehenden …” „… . 99 ff.165 Heinrich, ZStW 121 (2009), 94, 117.78III. Die Verortung neuer NormenDoch beschränkt sich …” „… Deckers/Heusel, ZRP 2008, 169, 171.80III. Die Verortung neuer Normen„Bei dieser Ausdehnung der Strafe weit ins …”

Lozierung im Strafrecht S. 88-90

„… , 194 ff.88III. Die Verortung neuer NormenWeise im Wesentlichen nur mit den Mitteln - und damit auch in …” „… Referentenentwurfs zum GVVG, die Schaffung der neuen Normen sei geboten, weil die darin inkriminierten Handlungen …” „… Straftatbestände. Dabei sind auch präventiv ausgerichtete Normen sowohl dem Strafrecht als auch dem …”

Alternativen S. 82-88

„… A. Ein (straf-)rechtliches Handlungsbedürfnis?Norm im Einzelfall.184 Dennoch stellt sich die Frage …” „… eindeutig präventive Ausrichtung der Normen. Ziel des GVVG ist es, durch die Anknüpfung an …” „… der neuen Normen sei geboten, weil die darin inkriminierten Handlungen ohne weitere Zwischenschritte …”

Zwischenergebnis S. 74-75

„… wurde148 - gelungen ist, bleibt zu klären.149III. Die Verortung neuer NormenUm die Darstellung der für …” „… der Frage, in welchem Rechtsgebiet solche Normen zu verorten sind. Die zu erfassenden Handlungen des …” „… insbesondere den europäischen Rahmen der einzelnen Normen in Kap. 2, III, 1., d); 2., d); 3., d).75 …”

Die Ebene der Europäischen Union S. 61-74

„… werden, erfasst werden sollen.122bb) Relevante NormenAngesichts dieser ambitionierten Ziele drängt sich …” „… legitime Beschränkung, da die Normen beider Maßnahmen bis auf einzelne, vernachlässigbare Unterschie- de …” „… sollen die im Kontext dieser Arbeit relevanten Normen nunmehr näher beleuchtet werden und …”

Die strafrechtlichen Reaktionen S. 425-434

„… CP erfasst.1407 Vertiefend zum Vergleich der deutschen und spanischen Norm Wickenhäuser …” „… können.Das Ergebnis waren folgende Normen:- Deutschland bestraft gem. § 89a StGB die „Vorbereitung einer …” „… eingeführten Normen sollen im Folgenden betrachtet werden. Aufgrund der europarechtlichen Determination der …”

§ 91 StGB – Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat S. 200-220

„… Entwicklung und der Hintergrund der Norm genommen, es folgt eine Bestimmung des Schutzguts und eine Analyse …” „… Bombenbauanleitungen von diesen Normen nach Meinung des Gesetzgebers nicht hinreichend erfasst, um der Gefahr gerecht …” „… genutzt werden können. Als Strafrahmen sieht diese Norm des Nebenstrafrechts immerhin den Freiheitsentzug …”

Kernelemente S. 99-121

„… Ausgestaltung der Normen deutlich - so pönalisiert § 89a StGB ausdrücklich die Vorbereitung einer schweren …” „… in ein dschihadistisches Internetforum von den neuen Normen erfasst werden.256 Diese Beispiele …” „… . Insbesondere im Bereich des Staatsschutzstrafrechts, dem auch die neuen GVVG- Normen zuzuordnen sind, finden …”

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 27-32

„… , para 97; EuGRZ 2005, 488, 502. In der Entscheidung ging es um die detention without trial-Normen des …” „… Beschreibung der Anti-Terrorismus-Normen handelt.5 BT-Drs. 16/12428, S. 2.28Einleitung: Gegenstand und Gang der …” „… britischen und spanischen Normen haben aufgrund der Ausweitung der Strafbarkeit und deren Unbestimmtheit …”

Die Straftatbestände des Terrorism Act 2006 S. 250-271

„… Vorbereitungsstadium anzusiedeln sind, führte zu einer kontroversen Betrachtung der Normen. So wurde beanstandet, dass …” „… zurückgehen.a) Section 1 Terrorism Act 2006Der Originalwortlaut der Norm lautet:Sec. 1 TA 2006 - Encouragement …” „… der Norm ist von der Handlung der Veröffentlichung einer gewissen Äußerung geprägt. Für die …”

Vorwort S. 7-20

„… ? 33I. Gefährdungslage Terrorismus 36II. Der europäische Rahmen 58III. Die Verortung neuer Normen 75IV …” „… Entwicklungslinien 442Ergebnisse und Schlussbemerkung 447Literaturverzeichnis 459Anhang: spanische Normen 48110 …” „… /JI zur Terrorismusbekämpfung 66aa) Ziel und Entwicklung 66bb) Relevante Normen 67(1) Art. 3 Abs. 2 …”

Die Strafzumessung S. 271-273

„… II. Das materielle StrafrechtEin weiteres Verfahren ist im Zusammenhang mit dieser Norm von …” „… Fall dieser Norm vermag man den Enthusiasmus von Lord Carli- le nicht ganz zu teilen, der die Norm als …” „… bezüglich der Bestimmtheit der Norm. Auch in der Anwendung durch die Gerichte findet sich keine Begrenzung …”

Thesen der Arbeit S. 447-456

„… strafrechtliche Normen in einem bestimmten Bereich schaffen möchte. Die strenge Differenzierung in die447 …” „… Ausnahmen anerkannt. Die Normen des GVVG sind der Kategorie „Schaffung selbstständiger Straftatbestände …” „… konkreten Ausgestaltung erforderlich. Dabei bedarf es zu der Legitimation der Normen des GVVG der …”

Fazit S. 230-233

„… staatsgefährdenden Gewalttat. Eine Abrundung fanden die Normen zudem in strafprozessualen Begleitregelungen, die …” „… auf die Normen gestützten Verfahren wird zunächst aber weiterhin eine erhebliche Unsicherheit bestehen …” „… liegende europäische Rahmen bietet gleichwohl auch einen Ansatz zur Begrenzung der Normen. So enthalten das …”

Die Straftatbestände des Código Penal S. 343-365

„… genannten Neuerungen dieselben Vorgaben zu Grunde wie den Straf- normen des GVVG. Es lässt sich demnach …” „… korrespondierenden und terroristische Vorbereitungshandlungen erfassenden Normen finden sich im spanischen …” „… Terrorismus noch auf den Rahmenbeschluss 2008/919/JI zurückgehen.a) Artículo 576 CPDer Wortlaut der Norm …”

§ 89b StGB – die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat S. 187-200

„… rechtliche Entwicklung und der Hintergrund der Norm dargestellt werden, sodann das Schutzgut bestimmt und der …” „… nunmehr fast typischen Vorgehen in terroristischen Kreisen soll sich der Gefährdungsgehalt der Norm …” „… Legitimation der Norm von Relevanz sein.c) Der Regelungsinhalt des § 89b StGB§ 89b StGB lässt sich als …”

Zwischenfazit S. 221-222

„… Normen, dass sie dem Terrorismusstrafrecht zuzuordnen sind und durch sie Entwicklungen im Bereich des …” „… der europarechtliche Rahmen, der vom Gesetzgeber im Gesetzesentwurf angeführt wird, wobei die Normen …” „… § 130a StGB. Dennoch wurden vom Gesetzgeber Strafbarkeitslücken konstatiert, die durch die Normen …”

Die strafprozessualen Begleitregelungen S. 224-227

„… es diverse Normen, die zwar nicht auf terroristische Handlungen beschränkt sind, aber typischerweise …” „… (Vorbereitung eines Explosionsoder Strahlungsverbrechens). Alle diese Normen eröffnen bei dem entsprechenden …” „… Normen die Anwendung folgender Regelungen: §§ 100a, 100c, 100f, 100g, 100i, 103, 98a, 111, 163d StPO; im …”

Grundbegriffe des GVVG S. 121-131

„… „Vorbereitung“ weist auf ein zentrales Problem der Normen hin.Bevor die genannten Termini näher betrachtet …” „… „Terrorismus“ oder „terroristisch(e)“ noch „Terrorcamp“, „Ausbildungslager“ oder „Anschlag“ in den Normen …” „… . Auch wenn eine solche Auswahl sich angeboten hätte, so ist der Wortlaut der Norm doch eindeutig und …”

Die allgemeinen Entwicklungslinien S. 442-446

„… lässt.Es hat sich zudem gezeigt, dass viele der relevanten Normen direkt im Anschluss an terroristische …” „… Gerichte eine Norm durch die Auslegung noch erheblich erweitern wie bei Art. 576 CP durch die spanischen …” „… konstante terroristische Bedrohung mit der Schaffung neuer oder Erweiterung bestehender Normen in den …”

Hintergrund und rechtliche Entwicklung S. 222-224

„… letzteren auf) erfährt. Siehe zu der Anwendungspraxis auf die GVVG-Normen gestützter strafprozessualer …” „… wurden.763 Überdies gibt es diverse Normen, die zwar nicht auf terroristische Handlungen beschränkt sind …” „… § 310 StGB (Vorbereitung eines Explosionsoder Strahlungsverbrechens). Alle diese Normen eröffnen bei …”

Zwischenergebnis S. 90-91

„… Schutz und Schonung.221 Die Legitimation von Strafrecht ist möglich, doch sind die geschaffenen Normen an …” „… Legitimation der einzelnen Normen in Kap. 2, III, 1., e), bb); 2., e), bb); 3., e), bb).221 So Hassemer, HRRS …” „… grundsätzlich der Entscheidungsprärogative des Gesetzgebers unterliegt, ob er strafrechtliche Normen in einem …”

Zwischenergebnis S. 273-274

„… Unbestimmtheit der Normen, die Pönalisierung neutraler Handlungen und die damit einhergehende Tendenz, die …” „… die Gerichte als Korrektiv. Eine enge Auslegung der Normen würde viel dazu beitragen, die bestehenden …” „… Gelegenheit dazu wird sich ihnen auch zukünftig häufig bieten, da die Normen aufgrund ihrer Weite vielfach …”

Kritik S. 227-228

„… Änderungen des Strafprozessrechts: „Der Verdacht, die vorgeschlagenen Normen seien als bloßes Einfallstor …” „… die Änderungen bereits Ende 2009 in Kraft getreten sind - sehr wenig auf die neuen Normen gestützte …” „… Verfahren gab, ist eine Aussage, ob die Normen sich in dieselbe Richtung bewegen noch nicht endgültig …”

Weitere Sonderregelungen im Strafprozess S. 375-402

„… Norm die Anforderungen des Art. 55.2 CE bezüglich der Aussetzung des Verfassungsrechts auf die …” „… sieht die Norm noch einen Fall der Nacheile als Ausnahme vor. Die Möglichkeit der Nacheile nach Art. 553 …” „… bejahen. Die Norm sieht folglich eine spezielle Eilzuständigkeit der Polizei bei einem …”

Stellungnahme S. 228-230

„… sind - sehr wenig auf die neuen Normen gestützte Verfahren gab, ist eine Aussage, ob die Normen sich in …” „… Ermittlungsverfahren zu lediglich zwei Verurteilungen aufgrund der Normen gekommen ist.7804. StellungnahmeEs …” „… Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Eine Abrundung fanden die Normen zudem …”

Die Reformen durch LO 7/2000 und LO 7/2003 S. 336-337

„… ofalta ejecutados en su mitad superior.“.1128 Für die deutsche Fassung der Normen des Código Penal 1995 …” „… Übersetzung von Hoffmann zurückgegriffen. Siehe auch den Anhang mit einer Übersetzung der wichtigsten Normen …” „… .1129 So bezeichnet, da es die einzige Norm des Terrorismusstrafrechts ist, die keine Verbindung zu …”

Código Penal 1995 S. 335-336

„… die deutsche Fassung der Normen des Código Penal 1995 wird dort, wo keine Veränderungen gegeben sind …” „… den Anhang mit einer Übersetzung der wichtigsten Normen.1129 So bezeichnet, da es die einzige Norm des …”

Europäischer Rahmen S. 338-343

„… spanischen Normen findet sich im Anhang.338II. Das materielle Strafrechtzehntelange Erfahrung mit einer …” „… besonderen Teil werden zudem durch Normen im allgemeinen Teil ergänzt, die ebenfalls die weitgehende …” „… Europaratsübereinkommen. Damit liegen den beiden genannten Neuerungen dieselben Vorgaben zu Grunde wie den Straf- normen …”

Schlussbemerkung S. 456-458

„… man aber nicht erliegen. Die Probleme, die darauf folgen, zeigen sich anhand der GVVG- Normen und der …” „… sollten ihre Spielräume nutzen, um problematische Normen restriktiv zu handhaben und notfalls deutlich zu …” „… Normen sollten gründlich überprüft werden. De lege ferenda ist in allen drei Rechtsordnungen eine …”

Zwischenergebnis S. 367-369

„… Vorverlagerung der Strafbarkeit zeigt. Daneben sind die Unbestimmtheit der Normen, die Pönalisierung neutraler …” „… bestehender Normen, die Gerichte greifen nicht ausreichend einschränkend ein und als Ergebnis wird die …” „… dargestellten Normen der Kollaboration und der Propaganda in ihrer Ausgestaltung deutlich machen. Abschließend …”

Hintergrund und Entstehungsgeschichte des GVVG S. 94-99

„… StGB unter Strafe. Damit führen die drei Normen zu einer Vorverlagerung der Strafbarkeit, da sie im …” „… Begriffswahl der Normen selbst niederschlägt. Kennzeichnend dafür ist die Abwesenheit von Wörtern wie …” „… Strafrechtswissenschaft ausgesetzt.238 Es wurden sowohl die Legitimität der strafrechtlichen Normen als auch deren …”

Zwischenergebnis S. 131-132

„… pönalisiert wird. Wichtig ist dabei, dass alle drei Normen auf die Akzessorietät zu einem terroristischen Akt …” „… vor Einführung der neuen Normen teilweise strafrechtlich erfasst; zu nennen sind hier - außerhalb der …”

Prevention of Terrorism Act 2005 S. 243-244

„… Nichtigkeit der entsprechenden Normen, noch besteht ein rechtlicher Zwang der Gesetzgebungsorgane zum Handeln …” „… besonderer Relevanz, da sie ebenso wie die Normen des GVVG auf das Übereinkommen des Europarates zur …”

Fazit S. 91-93

„… strafrechtliche Normen in einem bestimmten Bereich schaffen möchte. Die strenge Differenzierung der Kategorien …” „… die Ebene der konkreten Ausgestaltung der Normen, denn die Legitimation eines Einsatzes des …”

Terrorism Act 2000 S. 234-242

„… Normen. Letztlich werden die daneben bestehenden Besonderheiten im (Straf-)Verfahren speziell für den …” „… , dass ein jüngeres Gesetz sowohl ganz neue Normen als auch Änderungen alter Normen enthält. Dieses …”

Die Begleitregelungen S. 434-442

„… Strafbarkeit, die Komplexität und Unbestimmtheit der Normen, die Pönalisierung neutraler Handlungen und die …” „… geschaffenen Normen. Hierzu sind sowohl die Gerichte über eine restriktive Auslegung als auch die Gesetzgeber …” „… EMRK-Normen verletzend bewertet. In der Folge schuf die Regierung daher die sog. control orders - Erlasse …”

Fazit S. 320-323

„… wird und aus Sicherheitserwägungen mit solchen Normen in die Rechts- und Freiheitssphäre des Einzelnen …” „… einschränkende Auslegung und Anwendung der neuen Normen zu begrüßen. Es besteht somit Handlungsbedarf sowohl …”

Die verfassungsrechtliche Besonderheit des Artículo 55.2 Constitución Española S. 372-375

„… Aussetzungsmöglichkeit in Art. 55.2 CE1258 ist daher näher zu betrachten. Die Norm sieht vor, dass die Beschränkung der …” „… Normen auf Art. 15 EMRK, zumeist mit Hinweis auf die Lage in Nordirland, s. Lawless v Ireland (No 3), App …”

Die Ebene des Europarats S. 58-61

„… europäische Einfluss in Bezug darauf beleuchtet und dargestellt werden, inwiefern die Normen völker- und …” „… die Normen beider Maßnahmen bis auf einzelne, vernachlässigbare Unterschie- de104 wortidentisch sind …”

Die Sonderzuständigkeit der Audiencia Nacional S. 369-372

Die Franco-Zeit und die Zeit des Übergangs S. 324-333

„… Strafgesetzbuch von 1944, erstmals den Ausdruck „Terrorismus“ und führte diesbezüglich drei Strafnormen ein.1091 …” „… strafrechtlichen Normen, die terroristische Vorbereitungshandlungen pönalisieren und ebenso wie das GVVG auf die …” „… Reform wurden die Anti-Terrorismus-Normen in den CP und die LECrim inkorporiert und so der …”

Europäischer Rahmen S. 246-250

„… werden. Auf diese Probleme soll später - bei der konkreten Betrachtung der Straf- normen - näher …” „… einer kontroversen Betrachtung der Normen. So wurde beanstandet, dass sie mehrdeutige Verhaltensweisen …”

Der Maßregelvollzug S. 415-420

„… Gericht; es kann die Maßregel verhängen, muss es aber nicht.Schon aus dieser Norm ergibt sich, dass die …” „… , dass das Bundesverfassungsgericht die Normen zur Sicherungsverwahrung zwar für verfassungswidrig …”

Modifikationen im Bereich des Strafverfahrens S. 274-282

„… wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen Straf- normen im Bereich des Terrorismus …” „… Überprüfungen vor dem EGMR kam. Dieser entschied, dass diese Normen nicht grundsätzlich einen Verstoß gegen Art …”

Die Kontrollerlasse (control orders) S. 300-315

„… Normen gewährleistet. Zudem muss nach sec. 14 PTA der Innenminister eine unabhängige Person mit der …” „… Kompatibilität dieser Normen mit den Rechten der Betroffenen. Die Problematik erwächst insbesondere aus dem …” „… anordnende Norm, wurde im Fall E auf ihre Wirkung hin überprüft.1062 Ihm gegenüber war eine control order …”

Terrorism Act 2006 S. 244-245

„… die Normen des GVVG auf das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus vom 16. Mai …”

Die Reform durch LO 5/2010 S. 337-338

„… , 2.1139 Eine Übersetzung aller relevanten spanischen Normen findet sich im Anhang.338 …”

Fazit S. 420-422

„… einschränkende Auslegung und Anwendung der neuen Normen zu begrüßen. Es besteht somit Handlungsbedarf sowohl …”

Anti-Terrorism Crime and Security Act 2001 S. 242-243

„… führt in England eine Inkompatibilitätserklärung weder zur Nichtigkeit der entsprechenden Normen, noch …”

Die Reform durch LO 3/1988 und 4/1988 S. 333-335

„… - gebung. Durch die Reform wurden die Anti-Terrorismus-Normen in den CP und die LECrim inkorporiert und so …”

Strukturen und relevante Gruppierungen S. 33-45

„… abgerufen am 15.10.2012) festzustellen, dass die neuen Normen potenziell auch auf solche Gruppierungen …”

Der Strafvollzug S. 403-415

„… unbeschränkt. Die Norm selbst sieht vor, dass eine Aussetzung des Rechts oder eine Überwachung der …”

Modifikationen der Befugnisse der Polizei S. 282-297

„… war, und prüften, ob die Norm den Anforderungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK gerecht wird. Dies verneinten …”

doi.org/10.5771/9783845249988

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