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Andreas Bietmann - Differenzierungsklauseln im System des deutschen Tarifrechts

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Andreas Bietmann

Differenzierungsklauseln im System des deutschen Tarifrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 685 2010

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Nichtigkeit von Meistbegünstigungsklauseln S. 197

„… gewährteArbeitsvertragsfreiheit Nichtorganisierter durch Differenzierungsklauseln in unzulässiger Weise beeinträchtigt.Nichtigkeit …” „… Tarifautonomieund sind daher gem. Art. 9 III S. 2 GG nichtig. Ihre Unwirksamkeit folgt auch aus …”

Die Tarifautonomie des Einzelarbeitgebers S. 196-197

„… . Meistbegünstigungsklauselnsind daher mit Art. 9 III GG nicht vereinbar und gem. Art. 9 III S. 2 GG nichtig.Die Tarifautonomie des …” „… Differenzierungsklauseln in unzulässiger Weise beeinträchtigt.Nichtigkeit von …” „… nichtig. Ihre Unwirksamkeit folgt auch aus derEinzelarbeitgebern verfassungsrechtlich gewährten …”

Fazit S. 197-198

„… gewährteArbeitsvertragsfreiheit Nichtorganisierter durch Differenzierungsklauseln in unzulässiger Weise beeinträchtigt.Nichtigkeit …” „… Tarifautonomieund sind daher gem. Art. 9 III S. 2 GG nichtig. Ihre Unwirksamkeit folgt auch aus …”

Fazit S. 187-188

„… . positive Koalitionsfreiheit und sindgem. Art. 9 S. 2 III GG nichtig. Tarifausschluss- und …” „… . Kündigungsschutzklauseln sind ebenso gem. Art. 9 III S. 2 GG nichtig. DerDruck zum Gewerkschaftsbeitritt überschreitet die …”

Unzulässigkeit der Differenzierung von organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern gem. Art. 9 III GG S. 101-102

„… Punkten gegen die Gewerkschaft GTB. Das Gericht stellte die Nichtigkeit der entsprechenden …” „… Arbeitnehmer. Beide Arten der Differenzierung sind nach Ansicht des BAG gem. Art. 9 III S. 2GG nichtig433 …”

Analyse des Schutzumfangs der negativen Koalitionsfreiheit S. 62-80

„… . SolcheAbreden und Maßnahmen sind rechtswidrig und nichtig.“S. 2 und 3 - Variante II:„Dieses Recht darf durch …” „… rechtswidrig und nichtig.“Abs. 4:„Das Recht der gemeinschaftlichen Arbeitseinstellung zur Wahrung und Förderung …” „… Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig,zu diesem Zweck getroffene Maßnahmen …”

Verletzung der Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG S. 160-161

„… mithin gem. Art. 9 III S. 2 GG nichtig709. Eine Verletzung der Betätigungsfreiheit …”

Zur Tarifverantwortung der Tarifvertragsparteien S. 194-196

„… . 2 GG nichtig.Die Tarifautonomie des EinzelarbeitgebersBestätigt wird dieses Ergebnis durch eine …”

Tarifliche Differenzierung in den Gründerjahren der Bundesrepublik Deutschland S. 99-101

„… entschied in allen Punkten gegen die Gewerkschaft GTB. Das Gericht stellte die Nichtigkeit der …”

Fehlende Kompetenz der Tarifparteien zur Differenzierung S. 102-104

„… . Beide Arten der Differenzierung sind nach Ansicht des BAG gem. Art. 9 III S. 2GG nichtig433.Fehlende …”

BAG zu Vorruhestands- und Altersteilzeittarifverträgen S. 111-113

„… III GG gewährte negative Koalitionsfreiheit, so dass die jeweiligen Bestimmungen nichtig sind. Zur …”

Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 III GG S. 121-156

„… einzugreifen.Gem. Art. 9 III S. 2 GG sind Abreden nichtig, die dieses Recht einschränken oder zubehindern suchen …” „… nichtig565.Große Teile der Literatur folgen dieser Argumentation und sehen in der Qualitätdes Drucks durch …” „… OrganisationszwangNipperdey hält allgemeine Tarifausschlussklauseln für verfassungswidrig und nichtig570. Denn „Sinn und Zweck …”

Vorwort S. 5-14

„… TarifvertragsparteienI. 195Die Tarifautonomie des EinzelarbeitgebersII. 196Nichtigkeit von MeistbegünstigungsklauselnIII …”

Weimarer Republik S. 42-46

„… den Eintritt in eine bestimmteKoalition erzwangen, gem. Art. 159 WRV, § 134 BGB nichtig. Allgemeine …”

Verletzung der positiven Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 III GG S. 156-160

„… III S. 2 GG nichtig709. Eine Verletzung der Betätigungsfreiheit einerKonkurrenzgewerkschaft bewirken …”

Verletzung der (Arbeits-) Vertragsfreiheit gem. Art. 2 I, 12 I GG S. 161-166

„… Vertragsfreiheit der Nichtorganisierten unvereinbar und damit gem. Art. 2 I, 12 IGG i.V.m. §§ 134, 138 BGB nichtig …”

Bonusregelungen für Mitglieder der IG Metall NRW S. 199-205

„… GG nichtig und verstoßen gegen die Arbeitsvertragsfreiheit der Außenseitergem. Art. 2 I, 12 I …”

Bonusregelungen für Mitglieder der IG BCE S. 205-248

„… primäre Schutzfunktion der Tarifautonomie und sind daher gem. Art. 9 III S. 2 GG nichtig. Ihre …”

doi.org/10.5771/9783845224688

Suzana Cerina - Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

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Suzana Cerina

Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 626 2009

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Dogmatische Einordnung der Nichtigkeit S. 230-236

„… 230 II. Dogmatische Einordnung der Nichtigkeit Die Richtlinie sieht vor, dass eine grob nachteilige …” „… die Nichtigkeit der grob nachteiligen Zahlungsklausel in das nationale Recht transformiert. Der …” „… Nichtigkeit nicht in Frage, wie der italienische Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung (relazione …”

(Teil-)Nichtigkeit als Rechtsfolge S. 247-249

„… Individualvereinbarungen nach Art. 7 des die Zahlungsverzugsrichtlinie umsetzenden Gesetzes. II. (Teil-)Nichtigkeit als …” „… Rechtsfolge Das italienische Recht kennt drei Formen der Ungültigkeit (invalidità),10 nämlich die Nichtigkeit …” „… zieht die Rechtsfolge der Nichtigkeit nach sich, wenn es gilt, ein Allgemeininteresse zu schützen …”

Missverständliche Formulierung der Rechtsfolgenregelung S. 227-230

„… Richter die Nichtigkeit der grob nachteiligen Zahlungsklausel erklärt und dann entweder die gesetzlichen …” „… Deutsch: „Der Richter erklärt die Vereinbarung, auch von Amts wegen, für nichtig. Unter Berücksichtigung …” „… die italienische Rechtsdogmatik hat die Tatsache, dass die Ausgestaltung der Nichtigkeit nach dem …”

Inhaltskontrolle und Codice civile S. 245-247

„… Inhaltskontrollnorm mit dem Rechtsverständnis des Codice civile verträgt und wo die Rechtsfolge der Nichtigkeit, wie …” „… . II. (Teil-)Nichtigkeit als Rechtsfolge Das italienische Recht kennt drei Formen der Ungültigkeit …” „… (invalidità),10 nämlich die Nichtigkeit (nullità), die Anfechtbarkeit (annullabilità) und die …”

Schicksal der grob nachteiligen Klausel S. 125-138

„… Klauseln gelten lassen will, ist die Nichtigkeit grundsätzlich zu beachten. Fällt der Nichtigkeitsgrund weg …” „… praktischen Konsequenz keinen Unterschied zu einer Nichtigkeitskonstruktion, bei der das Gericht die nichtige …” „… nichtig (vgl. für das deutsche Recht § 142 Abs. 1 BGB). Es liegt in der Hand des Anfechtungsberechtigten …”

Das richterliche Gestaltungsrecht S. 237-243

„… , welche Rechtsfolge im Falle der Nichtigkeit der Zahlungsklausel eintreten wird. Andererseits lassen …” „… seinen Händen, die Zahlungsbedingungen so auszuhandeln, dass eine Nichtigkeit nicht droht. IV. Das …” „… nachteilige Zahlungsbedingungen nichtig. Die nichtigen Klauseln sind gem. Absatz 3 derselben Vorschrift …”

Ergebnis zur Rechtsfolgenanordnung der italienischen Missbrauchsklausel S. 243-245

„… Zahlungsklausel für nichtig erklären. Es handelt sich dabei um eine für das italienische Recht neue Form der …” „… entspricht. Damit eine nichtige Klausel nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Folge hat, ist es …” „… nach Art. 1419 Abs. 2 c.c. erforderlich, dass die nichtige Klausel automatisch durch Normen des …”

Vergleich der Missbrauchskontrolle nach Art. 3 Abs. 3 ZVerzRL mit dem Sittenwidrigkeitsverstoß nach § 138 BGB S. 325-333

„… gegen die äußersten Grenzen des rechtlich Zulässigen kann nicht anders als mit Nichtigkeit geahndet …” „… nichtig.71 Verstoßen hingegen nur einzelne Klauseln oder abtrennbare Teile eines Vertrages gegen die guten …” „… die sittenwidrigen Klauseln bzw. abtrennbaren Teile nichtig.72 Sofern § 138 BGB Transformationsnorm …”

Ergebnis zum Tatbestand der italienischen Missbrauchsklausel S. 224-227

„… Art. 6 d. lgs. n. 231/2002 (Beitreibungskosten) ebenfalls nach Art. 7 d. lgs. n. 231/2002 nichtig ist …” „… ). Art. 7 Abs. 3 des Umsetzungsgesetzes bestimmt, dass der Richter die Nichtigkeit der grob nachteiligen …” „… Vereinbarung, auch von Amts wegen, für nichtig. Unter Berücksichtigung des Gläubigerinteresses, der guten …”

Das Zuliefervertragsgesetz S. 252-261

„… Abhängigkeit manifestiert, nichtig („Il patto attraverso il quale si realizzi l’abuso di dipendenza economica è …” „… der italienischen Literatur. Streitig ist dabei z. B., ob die Vorschrift über die (Teil-)Nichtigkeit …” „… , die sich auf die missbräuchliche Klausel beschränkt. Die nichtige Klausel ist danach 32 Vgl. den …”

Abstimmung der einzelnen Normen des Umsetzungsgesetzes mit denen des Zuliefervertragsgesetzes S. 264-273

„… . Ein geringerer als der gesetzliche Zinssatz ist nichtig. 71 De Cristofaro, Studium iuris 2003, 1 (15 …” „… darüber, dass die gesetzwidrige Vertragsklausel nichtig ist und der Vertrag im Übrigen bestehen bleibt. An …” „… die Stelle der nichtigen Klausel soll einer Meinung zufolge die Höchstfrist des Art. 3 Abs. 2 legge …”

Gleichwertigkeit der Ersetzung durch dispositives Recht und durch richterliche Gestaltung? S. 236-237

„… ? An die Stelle der nichtigen Zahlungsklausel treten nach Art. 3 Abs. 3 S. 3 ZVerzRL die „gesetzlichen …” „… wird zwischen der Ersetzung der nichtigen Klausel durch die gesetzlichen Dispositivnormen oder durch …” „… , welche Rechtsfolge im Falle der Nichtigkeit der Zahlungsklausel eintreten wird. Andererseits lassen …”

Ersetzung durch Gesetzesrecht oder durch richterliche Gestaltung S. 138-147

„… unweigerlich nichtig, wenn nach dem Willen nur einer der Vertragsparteien der Vertrag nicht ohne den nichtigen …” „… Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Das spricht dafür, grundsätzlich anstelle der nichtigen Klausel die …” „… Ergebnis gleichwertig ist - sofern die grob nachteilige Zahlungsklausel im Ganzen nichtig ist, die nichtige …”

Folgen der Umsetzung auf die nationale Rechtsdogmatik S. 366-368

„… des italienischen Rechts. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit im Sinne des autonomen italienischen Rechts …” „… ausführlich § 10 II 1. Das führt zu Systemfriktionen. Das Rechtsinstitut der Nichtigkeit wird damit …” „… Umsetzungsgesetzes zwar die Nichtigkeit als Rechtsfolge vorsieht, hingegen einschränkend ausführt „nos termos nele …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Anfechtbarkeit der grob nachteiligen Klauseln 128 c) Nichtigkeit der grob nachteiligen Klauseln oder Rückführung …” „… . Missverständliche Formulierung der Rechtsfolgenregelung 227 II. Dogmatische Einordnung der Nichtigkeit 230 1 …” „… das italienische Zivilrecht 245 I. Inhaltskontrolle und Codice civile 245 II. (Teil-)Nichtigkeit als …”

Ergebnis zur systematischen Einordnung der Missbrauchsklausel S. 250-252

„… transazioni commerciali, 81 ff. 31 Vgl. § 10 IV 2. 251 (2) Die Rechtsfolge der Nichtigkeit dient im …” „… geschehen, die (Teil-)Nichtigkeit als Rechtsfolge gewählt wird. Die konkrete Ausgestaltung der …”

Fehlender Verweis auf das Leitbild S. 201-203

„… Vereinbarung über den Zahlungszeitpunkt oder die Folgen der verspäteten Zahlung ist nichtig, wenn sie sich …” „… und 2 und Art. 5 sind, mit Nichtigkeit, wenn sie unter Berücksichtigung der [...] grob nachteilig für …”

Abdingbarkeit der gesetzlichen Zahlungsbedingungen und Rechtsfolgen verspäteter Zahlungen S. 203-205

„… sind, mit Nichtigkeit, wenn sie unter Berücksichtigung der [...] grob nachteilig für den Gläubiger sind …” „… . 7 d. lgs. n. 231/2002 nichtig ist. Das italienische Schrifttum bejaht zum Teil eine solche …”

Das Konzept der „equità“ S. 210-222

„… Konzept der equità (Billigkeit) ab. Eine Zahlungsklausel ist danach nichtig, wenn sie „gravemente iniquo …” „… anzuwenden. Ferner entsprechen sich beide Normen in Bezug auf die Rechtsfolge (Nichtigkeit).53 Jedoch …” „… missbräuchliche Klausel jeweils nichtig ist. Im Unterschied zu Art. 7 Abs. 1 d. lgs. n. 231/2002 ist ein …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 ZVerzRL S. 192-196

„… gleichzeitig Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen für nichtig erklärt - oder einen verbindlichen Zinssatz …” „… Wirtschaftsvereinbarungen » www.minindustria.it «. 105 Im Übrigen ist die Vertragsvereinbarung automatisch nichtig gem. Art …”

Ergebnis zur Umsetzung des Leitbilds S. 196-201

„… Übrigen ist die Vertragsvereinbarung automatisch nichtig gem. Art. 1419 Abs. 2 c.c., ohne dass es einer …” „… Vereinbarung über den Zahlungszeitpunkt oder die Folgen der verspäteten Zahlung ist nichtig, wenn sie sich …”

Zu berücksichtigende Umstände bei der Beurteilung der groben Nachteiligkeit und anzulegender Kontrollmaßstab S. 205-210

„… dass eine Beurteilung nach der umgesetzten Norm öfter zur Nichtigkeit führe als nach dem …” „… Umsetzungsgesetzes stellt auf das Konzept der equità (Billigkeit) ab. Eine Zahlungsklausel ist danach nichtig, wenn …”

Das richterliche Gestaltungsrecht als Rechtsfolge S. 249-250

„… italienischen Recht aber die Nichtigkeit als Rechtsfolge (vgl. Relazione allo schema di d. lgs. per l’attuazione …”

Weitere mögliche gesetzliche Anknüpfungspunkte für die Missbrauchskontrolle im Sinne des Art. 3 Abs. 3 ZVerzRL S. 333-345

„… vorgegeben. Regelmäßig nimmt die Rechtsprechung Nichtigkeit der entsprechenden Vertragsklausel an unter …” „… Aufrechterhaltung des Vertrages im Übrigen und ersetzt die nichtige Klausel entweder durch dispositives …”

Überprüfung von Amts wegen oder Geltendmachung durch die Vertragspartei S. 147-149

„… , grob nachteilige Klauseln von Amts wegen für nichtig zu erklären. Während im Rahmen der …”

Bedeutung des Art. 7 Abs. 2 Umsetzungsgesetz S. 222-224

„… 222 te Klausel zu ersetzen oder an die Stelle der nichtigen Klausel die gesetzlichen Bestimmungen …”

Unterabsätze des Art. 3 Abs. 1 und 2 ZVerzRL S. 38-72

Einfluss des nationalen Vorverständnisses auf die Umsetzung S. 360-366

„… zurückzuführen, dass die Sanktion der Nichtigkeit als Folge des Missbrauchs der Vertragsfreiheit als ein sehr …”

doi.org/10.5771/9783845216409

Christian Betz - Die Heilung nichtiger Hauptversammlungsbeschlüsse durch Eintragung und Fristablauf

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Christian Betz

Die Heilung nichtiger Hauptversammlungsbeschlüsse durch Eintragung und Fristablauf

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 63 2014

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§ 3 Die Nichtigkeit eines Beschlusses S. 40-49

„… rechtsfolgenbezogene Nichtigkeit plädiert, die sich am Zweck der nichtigkeitsbegründenden Norm orientiert. 60 Zweifel …” „… , Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage, 1981, S. 28. 81 Auch wenn das Gesetz selbst von Nichtigkeit spricht …” „… folglich nicht ausgegangen werden kann.53 Die Nichtigkeit nach § 241 AktG kann aber erst dann als …”

§ 6 Die Heilung nach § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG S. 80-286

„… die Einschränkung der Nichtigkeitsfolge in das allgemeine Rechtsverständnis der Nichtigkeit als …” „… Geltendmachung der Nichtigkeit Vehement gegen eine Befristung der Nichtigkeitsklage und gegen eine Heilung des …” „… der weiterbestehenden Nichtigkeit abgegrenzt. Auch wenn im AktG 1937 die Nichtigkeitsklage neu …”

§ 5 Die Heilung fehlerhafter Beschlüsse in anderen Verbänden S. 64-80

„… , AG 1977, 243, 252 (»Heilung der Nichtigkeit«, »Heilung der Nichtigkeitsfolgen«); C. Schäfer, in …” „… Nichtigkeit nach §§ 134, 138 BGB ab, ebenso dann, wenn der Sinn der Nichtigkeitsbestimmung das Recht …” „… Nichtigkeitsgründe, wenn die Nichtigkeit in dem Anfechtungsprozess nicht geprüft oder nicht geltend gemacht wurde.213 …”

§ 7 Vorschlag de lege ferenda S. 286-316

„… Nichtigkeitsgründe ab Kenntnis erhoben werden kann.1041 Zudem werden die Gründe, die zur Nichtigkeit eines …” „… Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden könne.1047 Für den an einem Nichtigkeitsgrund leidenden …” „… Reformbemühungen zur Heilung nichtiger Hauptversammlungsbeschlüsse in der rechtspolitischen Diskussion dargestellt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Die Heilung nichtiger Hauptversammlungsbeschlüsse durch Eintragung und FristablaufChristian …” „… AugsburgProf. Dr. Matthias Rossi, Universität AugsburgBand 63Christian BetzDie Heilung nichtiger …” „… . Begriff und Abgrenzung 35 B. Rechtsnatur 37 C. Tatbestand und Wirksamkeit 38 § 3 Die Nichtigkeit eines …”

§ 1 Einleitung S. 27-35

„… gemäß § 241 Nr. 1, 3 oder 4 AktG eintretende Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses nicht mehr …” „… Satz 1 AktG auf die nichtige Satzungsklausel einer GmbH-Satzung, die schon seit Gründung der GmbH …” „… Satzung nicht enthalten war. Die wegen Gläubigerbenachteiligung analog § 241 Nr. 3 AktG nichtige Klausel …”

§ 4 Der Begriff der Heilung S. 49-64

„… . Zwischenergebnis Auf der Rechtsfolgenseite ist nach alledem nur zwischen nichtigen, anfechtbaren und unwirksamen …” „… Kategorie »endgültige Nichtigkeit ohne Heilungsmöglichkeit« hinaus. Für eine Kategorie schlechthin …” „… nichtigen Rechtsgeschäften durchaus auch von einem »pathologischen Zustand«105 oder von einer »Anomalie«106 …”

Literaturverzeichnis S. 319-349

„… Nichtigkeitsklage). Kowalski, André, Der nichtige Jahresabschluß – was nun?, AG 1993, 502 ff. Krafka, Alexander …” „… , Bernd, Die Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit fehlerhafter Abfindungsklauseln in der GmbH-Satzung, GmbHR …” „… . Brodmann, Erich, Nichtige und anfechtbare Generalversammlungsbeschlüsse im Entwurf, JW 1931, 775 ff …”

§ 8 Zusammenfassung in Thesen S. 316-319

„… zusammenfassen: 1. Der Begriff »Heilung« steht im Gesetz nicht (nur) dafür, dass ein nichtiges Rechtsgeschäft …” „… den Personengesellschaften kann die Verwirkung des Rechts, sich auf die Nichtigkeit des Beschlusses zu …” „… berufen, nur das subjektive Recht beseitigen. Gleiches gilt für die bei nichtigen Beschlüssen der …”

§ 2 Der Hauptversammlungsbeschluss S. 35-40

„… für Willensmängel, die entsprechend den Bestimmungen des BGB zur Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit …” „… hier behandelte Frage der Nichtigkeit des Beschlusses selbst bedeutsam, denn § 241 AktG richtet die …” „… Gleichwohl vermag sich die Nichtigkeit des Entscheids insofern auf das Handeln des Vertretungsorgans …”

Stichwortverzeichnis S. 349-352

„… Kartellverbot - Europarecht 168, 177 f. - Heilung 177 f. - Nichtigkeit 168 Konsolidierung des …” „… f. Nichtigkeit - Begriff 40 f., 270 f. - der abgegebenen Stim- Stichwortverzeichnis 351 men 245 f …” „… . - Nichtigkeitsgründe 42, 270 - Schweizer Recht 268 ff. Nichtigkeitsklage 98 f., 146 f., 158 Ordnungsgeld 301 f …”

doi.org/10.5771/9783845257365

Ulf Lafrenz - Vertikale strategische Minderheitsbeteiligungen als Gegenstand der Kartellverbote in Europa

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Ulf Lafrenz

Vertikale strategische Minderheitsbeteiligungen als Gegenstand der Kartellverbote in Europa

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 25 2007

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Anfängliche oder nachträgliche Nichtigkeit? S. 253-258

„… Übertragung der Unternehmensbeteiligung. II. Anfängliche oder nachträgliche Nichtigkeit? 1 …” „… befürchtete, dass die Nichtigkeit zu einer Vernichtung der beteiligten Unternehmenseinheiten führen und damit …” „… würde844. Dies gelte insbesondere, wenn die Nichtigkeit erst lange Zeit nach der Übertragung der …”

Die von der Nichtigkeitsfolge betroffenen Sachverhalte S. 249-253

„… Kartellverboten und damit auch deren Nichtigkeitssanktion unterliegen.837 Nichtig wären dann der …” „… nicht anzunehmen ist, dass die nicht von der Nichtigkeitsfolge betroffenen Teile auch ohne den nichtigen …” „… de Commerce die Nichtigkeit von Vereinbarungen an, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Für das …”

Auswirkungen der Bündeltheorie S. 258-266

„… Erwerbsvorgänge von Anfang an nichtig sind. Die Nichtigkeit erstreckt sich dabei gegebenenfalls sowohl auf das …” „… Kartellbehörde einen Kartellverstoß fest, oder beruft sich ein Vertragspartner auf die Nichtigkeit, sind Erwerber …” „… abgeschlossen wurde. Die Nichtigkeit beträfe damit auch solche Verträge, bei deren Abschluss noch keine spürbare …”

Zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Kartellverbote S. 270-272

„… Zusatzvereinbarungen. Die Nichtigkeit wirkt von Beginn an. Im Verhältnis zur Gesellschaft können jedoch abhängig von …” „… Kartellbehörde einen Kartellverstoß fest oder beruft sich ein Vertragspartner auf die Nichtigkeit, sind Erwerber …” „… aus dem Zusammenwirken mehrerer gleichartiger Beteiligungen, werden von der Nichtigkeit nur diejenigen …”

Zum Vorliegen einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise und zum Zurechnungszusammenhang zwischen Vereinbarung und Wettbewerbsbeschränkung S. 269-270

„… Zusatzvereinbarungen. Die Nichtigkeit wirkt von Beginn an. Im Verhältnis zur Gesellschaft können jedoch abhängig von …” „… Kartellverbot, erstreckt sich die Nichtigkeitsfolge auf den gesamten Erwerbsvorgang einschließlich aller …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… betroffenen Sachverhalte 250II. Anfängliche oder nachträgliche Nichtigkeit? 2531. Problembeschreibung 2532 …” „… . Règle de raison 249C. Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes 249I. Die von der Nichtigkeitsfolge …”

Anteilserwerb und die damit verbundenen Abreden als Vereinbarung zwischen Unternehmen S. 171-180

„… der Nichtigkeit eine gewisse an Rechtsunsicherheit droht, kann nicht zur gänzlichen Unanwendbarkeit …”

Anwendung der Ausnahmen vom Kartellverbot auf den Erwerb strategischer Beteiligungen S. 236-249

„… Section 2 Abs. 4 Competition Act 1998 und Art. L 420-3 Code de Commerce die Nichtigkeit von Vereinbarungen …”

Rechtsordnungsübergreifender Ansatz S. 21-23

„… allen untersuchten Kartellrechtsordnungen vorgesehenen Nichtigkeitsfolge zu. B. Rechtstatsächliche …”

Gang der Untersuchung S. 23

„… allen untersuchten Kartellrechtsordnungen vorgesehenen Nichtigkeitsfolge zu. B. Rechtstatsächliche …”

Begriff der vertikalen strategischen Beteiligung S. 23-26

„… allen untersuchten Kartellrechtsordnungen vorgesehenen Nichtigkeitsfolge zu. B. Rechtstatsächliche …”

doi.org/10.5771/9783845200934

Stefan Peters - Die Zahlung von Kopfpauschalen an niedergelassene Ärzte

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Stefan Peters

Die Zahlung von Kopfpauschalen an niedergelassene Ärzte

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 109 2012

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Nichtigkeit nach § 134 BGB S. 95-115

„… Wirksamkeit entsprechender Verträge 1. Nichtigkeit nach § 134 BGB Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das …” „… gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Ein …” „… Verstoß gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt führt zur Nichtigkeit eines entsprechenden Vertrags …”

Nichtigkeit entsprechender Verträge nach § 138 Abs. 1 BGB S. 115-119

„… § 134 BGB nichtig. Anders als bei Verträgen zwischen Ärzten ergibt sich hier nämlich das Problem, dass …” „… besitzen. Dies würde überspielt, wenn man § 31 BO auch in diesem Fall als zur Nichtigkeit nach § 134 BGB …” „… hinnehmbar. Aufgrund dieser Erwägungen ist ein solcher Vertrag nicht nach § 134 BGB nichtig. Diese Ansicht …”

Die Situation in Nordrhein-Westfalen nach der Schaffung des § 31a KHGG NRW S. 119-120

„… Standesrecht als sittenwidrig und daher nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig angesehen und bei der Begründung …” „… Sittenwidrigkeit ihres Handelns begründen, bewusst sind,462 ist ein solcher Vertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig …” „… Nichtigkeit der Vereinbarung von »Kopfpauschalen« zu begründen. Hier existiert in Gestalt des § 31a KHGG NRW …”

Rückforderung ausgeschlossen nach § 814 Alt. 1 BGB? S. 120-122

„… derartige Verträge nach § 134 BGB nichtig sind. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht, weil die …” „… Verträge entweder nach § 134 BGB oder nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, kommt eine …” „… bei der Zahlung eines Geldbetrags zur Erfüllung eines nichtigen Vertrags auch unproblematisch erfüllt …”

Einleitung S. 95

„… Wirksamkeit entsprechender Verträge 1. Nichtigkeit nach § 134 BGB Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das …” „… gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Ein …” „… Verstoß gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt führt zur Nichtigkeit eines entsprechenden Vertrags …”

Rechtsfolgen S. 141

„… zwei Ärzte einen Vertrag, der gegen § 31 BO verstößt, so ist dieser nach § 134 BGB nichtig. Gleiches …” „… Vertrag insgesamt nach § 134 BGB nichtig ist. Bei einem Vertrag zwischen einem Arzt und einem anderen …” „… Leistungserbringer folgt die Nichtigkeit des Vertrags nicht aus § 134 BGB, sondern aus § 138 BGB. Würde man in einem …”

Zusammenfassung S. 141-142

„… zwei Ärzte einen Vertrag, der gegen § 31 BO verstößt, so ist dieser nach § 134 BGB nichtig. Gleiches …” „… Vertrag insgesamt nach § 134 BGB nichtig ist. Bei einem Vertrag zwischen einem Arzt und einem anderen …” „… Leistungserbringer folgt die Nichtigkeit des Vertrags nicht aus § 134 BGB, sondern aus § 138 BGB. Würde man in einem …”

Rückforderung ausgeschlossen nach § 817 S. 2 BGB? S. 122-131

„… guten Sitten gemäß § 138 BGB nichtig, weshalb sich die Frage nach der Rückabwicklung des Vertrags …” „… Nichtigkeit nach § 134 BGB kommt nach hier vertretener Auffassung nicht in Betracht, weil es sich um einen …” „… Spielvereinbarung aus diesen Gründen für sittenwidrig und damit nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB.481 Die Nichtanwendung …”

Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG (i. V. m. § 31 BO bzw. § 31a KHGG NRW) S. 140-141

„… zwei Ärzte einen Vertrag, der gegen § 31 BO verstößt, so ist dieser nach § 134 BGB nichtig. Gleiches …” „… Vertrag insgesamt nach § 134 BGB nichtig ist. Bei einem Vertrag zwischen einem Arzt und einem anderen …” „… Leistungserbringer folgt die Nichtigkeit des Vertrags nicht aus § 134 BGB, sondern aus § 138 BGB. Würde man in einem …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… Wirksamkeit entsprechender Verträge 95 1. Nichtigkeit nach § 134 BGB 95 a) Der Gesetzesbegriff des § 134 BGB …” „… : Verträge mit Nichtärzten 113 2. Nichtigkeit entsprechender Verträge nach § 138 Abs. 1 BGB 115 a) Das …”

Pflichtwidrigkeit S. 224-226

„… dass die Vereinbarung und Gewährung einer »Kopfpauschale« nach § 134 BGB bzw. § 138 BGB nichtig ist,912 …” „… . (Mannesmann) daraus herleiten, dass für die Zahlung aufgrund der Nichtigkeit der Kooperation (§ 134 BGB) kein …”

Ergebnisse der Arbeit S. 240-260

„… unerheblich ist. Verstöße gegen das Verbot der Zuweisungen gegen Entgelt sind nach § 134 BGB nichtig, wenn es …” „… Leistungserbringern nicht nach § 134 BGB nichtig, weil Nichtärzte ansonsten 241 partiell der Normsetzungsgewalt der …” „… Ärztekammer Nordrhein unterworfen wären. Die Nichtigkeit derartiger Verträge folgt vielmehr aus § 138 BGB …”

Einleitung S. 223-224

„… Vereinbarung und Gewährung einer »Kopfpauschale« nach § 134 BGB bzw. § 138 BGB nichtig ist,912 so dass …”

Vermögensnachteil S. 226-234

„… rechtlichen Nichtigkeit der getroffenen Vereinbarung nicht auf dem Klageweg zur Einhaltung seines Versprechens …”

Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern bei der Durchführung von Operationen und der Erbringung anderer Krankenhausleistungen S. 79-89

„… jedenfalls eine »pro forma Anstellung« für nichtig (§ 134 BGB) halten. 297 Zu arbeitsrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845237848

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