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Daniela Heinemann - Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht

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Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 19 2009

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Vier-Personen-Konstellationen S. 81-82

„… Leistungsverpflichtung festlegt. Der Leistungserbringer wiederum schließt eine privatrechtliche Vereinbarung mit einem …” „… Leistungsverpflichtung des ursprünglichen Sozialleistungserbringers tatsächlich nachkommt. Mit dem Sozialleistungsträger …” „… tatsächlichem, externen Erbringer. Welcher Sozialleistungserbringer tatsächlich die Leistungsverpflichtung …”

Zwei-Personen-Konstellationen S. 80-81

„… Leistungsverpflichtung festlegt. Der Leistungserbringer wiederum schließt eine privatrechtliche Vereinbarung mit einem …” „… Leistungsverpflichtung des ursprünglichen Sozialleistungserbringers tatsächlich nachkommt. Mit dem Sozialleistungsträger …”

Grundsätze der sozialen Hilfe und Förderung S. 59-66

„… begründet184. Allerdings richten sich die Leistungsverpflichtungen des SGB VIII lediglich gemäß § 3 Abs. 2 …” „… Adressaten der Leistungsverpflichtungen sind187. Grundsätzlich sollen die öffentliche und die private …” „… der Selbsthilfe, tatsächlichen Leistungen Dritter und Leistungsverpflichtungen Dritter. Als …”

Soziale Dienstleistungen der sozialen Hilfe und Förderung S. 222-229

„… (2001), 29 (38). 224 für die Übernahme der Leistungsverpflichtung nach § 78 c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII …” „… Übernahme der Leistungsverpflichtung des § 75 Abs. 3 SGB XII nur dann eine Vergütung, wenn zuvor eine …” „… Leistungsverpflichtungen benennen. Eine Vergütung erhält der Leistungserbringer nur aufgrund der Vergütungsvereinbarung …”

Zwischenergebnis S. 82-83

„… tatsächlichem, externen Erbringer. Welcher Sozialleistungserbringer tatsächlich die Leistungsverpflichtung …”

Grundsätze der sozialen Hilfe und Förderung und Vergaberecht S. 184-186

„… Leistungsverpflichtungen Dritter. Dies besagt der Nachranggrundsatz des SGB XII. Damit ähnelt er dem Nachranggrundsatz des …”

Soziale Dienstleistungen der Vorsorge S. 229-253

„… zusammen, dennoch erbringen oder übernehmen diese Landesbehörden keine Leistungsverpflichtung der …” „… Verträgen noch keine konkreten Vergütungsansprüche und noch keine konkreten Leistungsverpflichtungen840 …” „… mit der Leistungsverpflichtung der Vertragsgegenstand und die dafür zu entrichtende Vergütung fest857 …”

Grundsätze der Vorsorge und Vergaberecht S. 186-190

„… Leistungsverpflichtungen Dritter. Dies besagt der Nachranggrundsatz des SGB XII. Damit ähnelt er dem Nachranggrundsatz des …”

doi.org/10.5771/9783845213781

Horst Hiort - Das Alles-oder-Nichts-Prinzip im Privatversicherungsrecht und die Neuregelung durch die VVG-Reform

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Horst Hiort

Das Alles-oder-Nichts-Prinzip im Privatversicherungsrecht und die Neuregelung durch die VVG-Reform

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 664 2010

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Vergleich zur Regelung im VVG a.F. S. 124-125

„… Versicherungsfalls(§ 81 VVG 2008)§ 81 VVG 2008 regelt die Leistungsverpflichtung des Versicherers bei …” „… Leistungsverpflichtung des Versicherers bei grob fahrlässigem Verhalten geregelt. Danach besteht grundsätzlich die …” „… Leistungsverpflichtung des Versicherers, jedoch wird ihm ein Kürzungsrecht zugestanden. Maßstab für die Kürzung istdas …”

Regelungsinhalt S. 125-126

„… Versicherungsfalls(§ 81 VVG 2008)§ 81 VVG 2008 regelt die Leistungsverpflichtung des Versicherers bei …” „… Leistungsverpflichtung des Versicherers bei grob fahrlässigem Verhalten geregelt. Danach besteht grundsätzlich die …” „… Leistungsverpflichtung des Versicherers, jedoch wird ihm ein Kürzungsrecht zugestanden. Maßstab für die Kürzung istdas …”

Bildung der Erstquote S. 147-148

„… Kürzungsvorgang im Ablauf, muss zunächst von der vollen Leistungsverpflichtung des Versicherers ausgegangen werden …” „… berechtigt,seine Leistung zu kürzen. Dies setzt denknotwendig zunächst einmal die Leistungsverpflichtung des …”

Einleitung S. 15-20

„… teilweise Leistungsverpflichtung fürFälle, in denen der Anspruchsverlust für den Versicherungsnehmer oder …” „… Fahrlässigkeit bedeutet noch die volle Leistungsverpflichtung des Versicherers, die niedrigste grobe …”

Schweiz S. 85-90

„… Leistungsverpflichtung des Versicherers bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls durchden Versicherungsnehmer …” „… 2008.380 Im Außenverhältnis zum Geschädigten besteht die volle Leistungsverpflichtung des VR, dieKürzung …”

Relevante Kriterien bei der Quotenbildung S. 140-147

„… den Kürzungsvorgang im Ablauf, muss zunächst von der vollen Leistungsverpflichtung des Versicherers …” „… Leistungsverpflichtung des Versicherers voraus. Dementsprechend muss die Ausgangsgrößeden vollen Wert, somit 100 Prozent …”

Regelungsinhalt S. 56-57

„… bisherige.Gegenüber der früheren Vorlage wurde im Gesetz die Leistungsverpflichtung desVersicherers eingeschränkt,226 …”

Entwicklung S. 55-56

„… Leistungsverpflichtung desVersicherers eingeschränkt,226 wenn sich der Versicherungsnehmer im Irrtum über …”

Regelungsinhalt S. 59-62

„… setzt gedanklich voraus, dass eine zunächst bestehendeLeistungsverpflichtung wieder entfällt. Vgl. dazu …”

Eigene Stellungnahme S. 72-84

„… Versichertengemeinschaft. Zunächst belasten Leistungsverpflichtungengegenüber Einzelnen den Versicherer, der diese …”

doi.org/10.5771/9783845222059

Jens Wüstemann, Sonja Wüstemann, Annemarie Conrath-Hargreaves - Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in der Europäischen Union

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Jens Wüstemann, Sonja Wüstemann, Annemarie Conrath-Hargreaves

Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in der Europäischen Union

2016

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IV. Bilanzierung von Einzelsachverhalten S. 103-166

„… Handelsrechtliche GoB Bei den gesetzlichen Leistungsverpflichtungen liegt eine Außenverpflichtung der öffentlichen …” „… Leistungsverpflichtungen um öffentlichrechtliche Verpflichtungen handelt, muss für eine Passivierung der Verpflichtung mit …” „… Der Passivierungszeitpunkt von gesetzlichen Leistungsverpflichtungen der öffentlichen Verwaltung …”

doi.org/10.5771/9783845276809

RdJB Recht der Jugend und des Bildungswesens

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RdJB Recht der Jugend und des Bildungswesens

Browse Volumes: RdJB Recht der Jugend und des Bildungswesens

RdJB Volume 66 (2018) Issue 1 ISSN Online: 2366-6749

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Pia Lange Kommunale Zuständigkeiten im Bereich der allgemein bildenden Schulen und der vorschulischen Kinderbetreuung – Anmerkung zu BVerfGE 138, 1 ff. und BVerfG, Urteil vom 21. 11.2017, 2 BvR 2177/16 S. 112-124

„… acht kreisangehöriger Gemeinden zugrunde, welche sich gegen die Übertragung der Leistungsverpflichtung …” „… der Landesgesetzgeber durch die Neuregelung die Leistungsverpflichtung zur Bereitstellung von …” „… Der Umstand, dass die Leistungsverpflichtung für die Bereitstellung der Betreuungsplätze den Gemeinden …”

doi.org/10.5771/0034-1312-2018-1

Christiane Wiegand - Das Schenkungsversprechen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht

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Christiane Wiegand

Das Schenkungsversprechen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 27 2011

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Schenkungsteuerliche Behandlung des Verzichts S. 130-135

„… Leistungsverpflichtung zum Fortfall kommt,und er damit um den Wert der entfallenden Verpflichtung bereichert ist …” „… einen Besteuerungsgegenstand bilden.366 Die bis zumVerzicht bestehende Leistungsverpflichtung des …” „… Leistungsverpflichtung beim Schenkerzu sehen. Diese Spiegelbildlichkeit ließe sich auch nicht damit verneinen, dass …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 167-174

„… Leistungsverpflichtung des Schenkers mindert aber sein Vermögen nur theoretisch, indem lediglichein negativer, fiktiver …”

Steuerliche Berücksichtigung des Schenkungsversprechens im Todesfall des Versprechensempfängers S. 135-156

„… lediglich die durch die Leistungsverpflichtung bewirkte theoretischeVermögensminderung durch den …” „… Erfüllt dann der Schenker seine Leistungsverpflichtung, welche ihm aufgrund der Abgabe des formgültigen …”

doi.org/10.5771/9783845229539

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