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Alexander Wesselburg - Drittschutz bei Verstößen gegen das Kartellverbot

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Alexander Wesselburg

Drittschutz bei Verstößen gegen das Kartellverbot

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 242 2010

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Kronzeugenregelung und private enforcement S. 221-227

„… verdienen.Die exponierte Stellung des KronzeugenAus Sicht der Schadensersatzkläger bietet es sich oft an …” „… abweichender Begründung: Sinn und Zweckder Kronzeugenregelung erfordern, dass Kronzeugen, die einen …” „… KronzeugenAngesichts der offensichtlichen Nachteile für den Kronzeugen wurden Forderungenlaut, dass die …”

Die Stellung Dritter S. 51-64

„… Kronzeugen verwendet könnten. DieKommission geht daher in ihrem Weißbuch zu Recht davon aus, dass die VO …” „… effektive Durchsetzung des Kartellverbots gefährdet wäre.Sofern Kronzeugen damit rechnen müssten, dass die …” „… “ herausgegebenen Dokumenten finden sich möglicherweise auch Unterlagen, die nicht nurdie Teilnahme des Kronzeugen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 233-236

„… durch ein Kartell Geschädigten nicht gestattetwerden, Einsicht in die von einem Kronzeugen der …” „… des Kronzeugen vor Schadensersatzansprüchen Dritter.§ 91088 Schnelle, in: Festschrift Mailänder, S …” „… Kommission, den Kronzeugen im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung zu privilegieren, allerdings nicht umsetzen …”

Vorwort S. 7-16

„… Bindungswirkungbb) 21914Kronzeugenregelung und private enforcementII. 221Die exponierte Stellung des Kronzeugen1 …” „… . 222Diskussion um eine mögliche Privilegierung des Kronzeugen2. 224Reichweite des DrittschutzesIII. 227 …”

Subsidiarität des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes S. 230-233

„… ein Kartell Geschädigten nicht gestattetwerden, Einsicht in die von einem Kronzeugen der …” „… des Kronzeugen vor Schadensersatzansprüchen Dritter.§ 91088 Schnelle, in: Festschrift Mailänder, S …” „… Kronzeugenregelung insgesamtgefährden. Der zweifelsohne bestehenden Informationsasymmetrie ist daher besser …”

Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen S. 201-221

„… . Die Frage wirdim deutschen Recht u.U. aber bei Kronzeugen und Unternehmen relevant, gegen diedas …” „… Informationen erlassen oderreduzieren die Kartellbehörden hierbei die Geldbußen der Kronzeugen. Dadurch …” „… . Da sich die Privilegierung des Kronzeugen im europäischen und deutschen Recht allein auf den Bereich …”

Reichweite des Drittschutzes S. 227-230

„… cherheit darüber erlangt, in welcher Höhe Schadensersatzansprüche drohen. Der Kronzeuge müsste …” „… nicht gerechtfertigtist, den Geschädigten, die nicht Teil der Lieferkette des Kronzeugen sind, den …” „… Schadensersatzpflicht des Kronzeugen freilich nicht.1066Reichweite des DrittschutzesWeitere Wechselwirkungen zwischen …”

Drittschutz im europäischen Recht S. 98-142

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes S. 30-34

„… Spannungsverhältnis zwischen Kronzeugenregelungund private enforcement. Ein vergleichbares Spannungsverhältnis besteht …”

Konkurrentenklagen im weitesten Sinne S. 34-35

„… öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes und das viel diskutierte Spannungsverhältnis zwischen Kronzeugenregelungund private …”

Zusammenfassung S. 64-66

„… während des Verfahrens nicht besteht. Auch nach Abschluss des Verfahrens unterliegender Kronzeugenantrag …”

Die Beschwerde gemäß Art. 7 VO 1/2003 S. 67-91

„… derKronzeugenregelung – eine äußerst wichtige Informationsquelle.254 Eine Vielzahl vonbedeutenden Entscheidungen wäre …” „… Kronzeugenregelung«.255 Kommission, Bericht über die Wettbewerbspolitik (2005), SEK(2006) 761 endg., S. 18.256 …” „… im Kronzeugenverfahren sollte daher auch im Beschwerdeverfahren der Prioritätsgedanke greifen, so …”

Bedeutung der privatrechtlichen Durchsetzung S. 161-163

„… zwischen Kronzeugenregelung undprivate enforcement).Derzeit ist nicht ganz klar, ob und wann auf …”

Überblick über die möglichen Anspruchsgrundlagen S. 163-164

„… mung des Schadensersatzes sowie zum Verhältnis zwischen Kronzeugenregelung undprivate …”

Literaturverzeichnis S. 237-248

„… Verwertung von Kronzeugenerklärungen in Zivilprozessen, WuW 2007,128-137Jüntgen, David; Die prozessuale …” „… , Daniela; Die geplante Neufassung der Kronzeugenregelung der Europäischen Kommission, EWS 2006, 337-342 …” „… ; Kronzeugenregelung im Kartellrecht, in: Recht und Wettbewerb, Festschrift Bechtold, Brinker, Ingo/Scheuing, Dieter …”

doi.org/10.5771/9783845224008

Katharina Helmdach - Kronzeugeninformationen im kartellrechtlichen Schadensersatzprozess

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Katharina Helmdach

Kronzeugeninformationen im kartellrechtlichen Schadensersatzprozess

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 298 2019

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§ 7 Kronzeugeninformationen in der privaten Kartellrechtsdurchsetzung – Ein vergleichender Rundblick S. 353-382

„… Kronzeugen direkt, oder bei den Wettbewerbsbehörden zu unterscheiden. Der Schutz von Kronzeugeninformationen …” „… Kronzeugenkooperation als sog. Kronzeugenerklärungen erstellt wurden.1555 Im Übrigen unterliegen Kronzeugeninformationen …” „… Einführung einer einfachen Schadensersatzpflicht durch Kronzeugen: Zagrosek, Kronzeugenregelung im …”

§ 2 Die Eignung von Kronzeugeninformationen zur Substantiierung von Schadensersatzklagen S. 55-71

„… ) Kronzeugenprogramme erlassen hat: die Corporate Leniency Policy, die sich an Unternehmen als Kronzeugen richtet, und …” „… Kronzeugenantrag gestellt haben (im Folgenden: nachrangige Kronzeugen).120 Hierfür müssen allerdings die …” „… Kronzeugenunternehmen diese Informationen offen, ist dies für den Kronzeugen nach Auffassung des Department of Justice …”

§ 5 Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen im europäischen Recht außerhalb der Richtlinie 2014/104/EU S. 222-279

„… Kronzeugenantrag mangeln,840 da Kronzeugen verpflichtet sind, Informationen und Beweismittel zu liefern, die …” „… innerprozessuale Zugriff auf Kronzeugenerklärungen (2017), S. 166. 912 Milde, Schutz des Kronzeugen im …” „… Einordnung kartellrechtlicher Kronzeugen als Informanten könnte die Offenlegung von Kronzeugeninformationen …”

§ 4 Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen im deutschen Recht S. 81-221

„… vorprozessuale und innerprozessuale Zugriff auf Kronzeugener- § 4 Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen im …” „… natürlicher Kronzeugen noch von Daten von Kronzeugenunternehmen. Vielmehr musste das informationelle …” „… bereits erfolgte Betrachtung der Kronzeugenprogramme ergeben, dass die von Kronzeugen übermittelten …”

§ 6 Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen im amerikanischen Recht S. 280-352

„… Identität der Kronzeugen nicht bekannt gegeben. Die Publizität von Kronzeugeninformationen wird im …” „… Kronzeugeninformationen gegenüber ausländischen Kartellbehörden nur veröffentlicht, wenn der Kronzeuge der Übermittlung …” „… amerikanischen Recht Als mögliche Rechtsgrundlagen für einen Zugriff auf Kronzeugeninformationen bei Kronzeugen …”

§ 3 Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen in der Rechtsprechung des EuGH S. 72-80

„… Schlechterstellung von Kronzeugen zu einer Gefährdung der Effektivität der Kronzeugenprogramme führen.176 Um diese …” „… – C-360/09, Tz. 11 f. – Pfleiderer. 72 die Bonusanträge und die freiwillig von Kronzeugen …” „… Kronzeugen absolut zu schützen, die Offenlegung von bereits, bestehenden Beweismitteln jedoch zuzulassen.177 …”

Einleitung S. 35-46

„… (nachfolgend: Kronzeugeninformationen). Kronzeugen im kartellrechtlichen Sinne sind an einem Kartell beteiligte …” „… zum Begriff des Kronzeugen Albrecht, Die Anwendung von Kronzeugenregelungen bei der Bekämpfung …” „… Offenlegungsschutzes von Kronzeugenerklärungen und einer Haftungsprivilegierung des ersten Kronzeugen in der Richtlinie …”

Resümee S. 383-384

„… dezidiertes Offenlegungssystem für Kronzeugeninformationen. Informationen von Kronzeugen sind absolut vor …” „… übermittelt wurden (Kronzeugenerklärung). Andere Informationen von Kronzeugen – sog. bereits bestehenden …” „… im Besitz der Wettbewerbsbehörde befinden. Wenn die Informationen an den Kronzeugen nach Beendigung …”

Zusammenfassung in Thesen S. 385-390

„… Kronzeugenerklärungen und bereits bestehenden Kronzeugeninformationen zu differenzieren. – Kronzeugenerklärungen werden …” „… auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 47 GRCh dar; eine Haftungsprivilegierung der Kronzeugen ist ein …” „… als gering anzusehen: – Inter partes können sich Kronzeugen gegen discovery-Anordnungen nur durch die …”

Literaturverzeichnis S. 391-414

„… Schadensersatz?, BB 2013, 2179-2186 Fiedler, Lilly/Huttenlauch, Anna Blume, Der Schutz von Kronzeugen- und …” „… , 350-355 Fornasier, Matteo/Sanner, Julian Alexander, Die Entthronung des Kronzeugen? Akteneinsichtsrecht im …” „… , WuW 2012, 6-13 – Die haftungsrechtliche Privilegierung des Kronzeugen im Außen- und Innenverhältnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… Kronzeugeninformationen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aa) 93 Daten natürlicher Kronzeugen(1) 95 Daten …” „… KronzeugeninformationenC. 278 Der Zugriff auf Kronzeugeninformationen im amerikanischen Recht § 6 280 Kartellrechtliche …” „… Förderung der freiwilligen Informationsübermittlung durch Haftungsprivilegien für Kronzeugen D. 371 Fazit …”

§ 1 Die Bestimmung der Schadenshöhe als zentrales Hindernis bei der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzklagen S. 47-54

„… Ergebnis ein faktischer Schutz von Kronzeugen und anderer Kartellmitglieder im Zivilprozessrecht …” „… vorprozessuale und innerprozessuale Zugriff auf Kronzeugenerklärungen (2017), S. 57; Ellger, in: FS Möschel (2011 …” „… Kronzeugenerklärungen (2017), S. 57; Ellger, in: FS Möschel (2011), S. 191, 193; Schreiber, KSzW 2011, 37, 42 …”

doi.org/10.5771/9783845298368

Stefan Bechtold, Joachim Jickeli, Mathias Rohe - Recht, Ordnung und Wettbewerb

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Stefan Bechtold (ed.), Joachim Jickeli (ed.), Mathias Rohe (ed.)

Recht, Ordnung und Wettbewerb

2011

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Ulrich Schwalbe, Jan Höft Ausgestaltung von Kronzeugenprogrammen und private Kartellrechtsdurchsetzung S. 597-636

„… Kontext von Kronzeugenregelungen explizite Vereinbarungen unterstellt, da ein Kronzeuge den …” „… ). Kronzeugenprogramme und private Kartellrechtsdurchsetzung 607 das sich als Kronzeuge zur Verfügung stellt.22 Dies …” „… zusätzlicher Kronzeuge zur Verfügung zu stellen. Eine weitere wichtige Bedingung, die Kronzeugenprogramme …”

Meinrad Dreher Die Haftungsverteilung bei der gesamtschuldnerischen kartellrechtlichen Schadenersatzhaftung S. 149-168

„… Schadenersatzhaftung von Kronzeugen, denen ein Erlass der Geldbuße gewährt wurde.7 Vor diesem Hintergrund ist im …” „… und Haftung des Kronzeugen in Gesamtschuldnerregressfällen zu behandeln (unten IV.). Nachdem der …” „… Deutschland zu prüfen. 55 Vgl. oben II. 2. 162 Meinrad Dreher IV. Die Haftung des Kronzeugen im …”

Thomas Kapp Abschaffung des Private Enforcement bei Hardcore-Kartellen S. 319-340

„… zum Kronzeugenantrag verschaffen wird, was den Kronzeugen wiederum von einer Inanspruchnahme der …” „… Haftungsumfangs nachzudenken, um die Kronzeugenregelung für den Kronzeugen als attraktive Handlungsvariante zu …” „… andererseits.7 Der grundsätzliche Konflikt besteht darin, dass potenzielle Kronzeugen möglicherweise von der …”

Jürgen Basedow, Christian Heinze Kartellrechtliche Schadensersatzklagen im europäischen Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVO) S. 63-84

„… Unterschiede zwischen den nationalen 52 Im Hinblick auf Kronzeugen erwägt das Weißbuch der Kommission …” „… jener Kronzeugen, denen der Erlass einer Geldbuße zuerkannt wurde, auf Schadensersatzansprüche ihrer …” „… Kartellrecht, ZEuP 2009, 489, 515. Eine Minderung der (Außen-)Haftung der Kronzeugen anteilig zu ihrer …”

Rolf Hempel Fischzüge bei der Kommission – Informationsbeschaffung für kartellrechtliche Schadensersatzklagen S. 265-280

„… Dokumenten, die die Kommission von Kronzeugen erhalten hat, im Allgemeinen gewissen öffentlichen und privaten …” „… Fällen für möglich, in denen sich der Zugangsantrag auf von einem Kronzeugen eingereichte Dokumente oder …” „… Kronzeugenregelung31, dem Kernelement ihrer Kartellbekämpfung, darüber hinaus aber auch der sonstigen Zusammenarbeit …”

Gottfried Schiemann Der Kartellschaden als Problem des allgemeinen Zivilrechts S. 547-558

„… privatrechtliche Schadensersatz zu der erwünschten Privilegierung von Kronzeugen unter den Kartellanten verhält …” „… : Die Erleichterung des Schadensersatzes belastet den Kronzeugen mit einem erhöhten Risiko, von …”

Andreas Mundt Kartellverfolgung im 21. Jahrhundert: Erfolgreich durch wirksame Abschreckung S. 427-440

„… 28 Vgl. hierzu z.B. auch jüngst: „Riskantes Spiel mit Kronzeugen“, Handelsblatt vom 30.8.2010, S. 20 …” „… der Verfolgungsbehörden ausgeweitet und insbesondere eine Kronzeugenregelung („leniency program …” „… Kronzeugenregelungen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Hierzu liegen aktuelle Fakten aus einem im Oktober 2009 …”

Joachim Jickeli Das Missbrauchsverbot und der Missbrauchsgedanke im Kartellrecht S. 303-318

„… liegen, dass der Kronzeuge seine Reputation bei Kooperationspartnern verspielt ohne sicher zu sein, dass …” „… . Kronzeugenprogramme sind in diesem Bereich soweit ersichtlich bislang noch nicht wirksam geworden. Dies mag daran …”

Karsten Schmidt Kartellnichtigkeit von Folgeverträgen: alles neu seit „Courage“ und seit der Siebenten GWB-Novelle? S. 559-578

„… neuerdings als Kronzeuge berufen wird, hat das „Courage“-Urteil aus diesem Grund nichts zu tun! Das bedeutet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… / Jan Höft Ausgestaltung von Kronzeugenprogrammen und private Kartellrechtsdurchsetzung 597 Heike …”

doi.org/10.5771/9783845231754

Gordon Dawirs - Der vorprozessuale und innerprozessuale Zugriff auf Kronzeugenerklärungen im Private Enforcement unter der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU

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Gordon Dawirs

Der vorprozessuale und innerprozessuale Zugriff auf Kronzeugenerklärungen im Private Enforcement unter der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU

Series: Schriften der EBS Law School

Volume 10 2017

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C. Rechtliche Mechanismen für den Zugriff auf Kronzeugenerklärungen S. 83-226

„… Kronzeugendokumente zu gewähren, da sie die für sie so bedeutsamen Kronzeugenprogramme gefährdet sehen. Aufgrund …” „… unter C.II. 323 Vgl. hierzu monographisch zuletzt Milde, Schutz des Kronzeugen, 72 ff. sowie Klooz …” „… Kronzeugen selbst befinden. Gleichwohl zeigt insbesondere die kartellschadensersatzrechtliche Praxis, dass …”

D. Die Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU S. 227-342

„… Kronzeugenerklärungen bzw. die haftungsrechtliche Privilegierung des Kronzeugen aufrechtzuerhalten909. Die legislativen …” „… Kronzeugendokumente nach Art. 6 Abs. 6 lit. a) ausschließlich die Erklärung des Kronzeugen erfasst oder ob auch die …” „… Unternehmen (KMU)944 und Kronzeugen, die der Richtliniengeber durch eine Haftungsprivilegierung einem …”

Literaturverzeichnis S. 349-358

„… , S. 2179. dies./Huttenlauch, Anna Blume: Der Schutz von Kronzeugen- und Settlementerklärungen vor der …” „… , Matteo/Sanner, Julian Alexander: Die Entthronung des Kronzeugen? Akteneinsicht im Spannungsfeld zwischen …” „… haftungsrechtliche Privilegierung des Kronzeugen im Außenund Innenverhältnis gemäß dem Richtlinienvorschlag der …”

E. Zusammenfassung und Schluss S. 343-348

„… Geschäftsgeheimnisse des Kronzeugen entgegengehalten werden, da diese aufgrund ihres inneren Zusammenhangs mit dem …” „… Kronzeugen im gesamtschuldnerischen Innenausgleich der Kartellanten untereinander böte die Möglichkeit, den …” „… Kronzeugen von der endgültigen Tragung des durch das Kartell verursachten Schadens zu befreien, ohne dabei …”

B. Das private enforcement S. 27-82

„… einigte sie sich mit dem nicht beklagten Kronzeugen Voestalpine auf eine Zahlung von 50 Mio. €. Im …” „… will damit der Gefahr vorbeugen, dass die Kronzeugen aufgrund ihrer abgegebenen Erklärungen einen …” „… , wrp 2007, 417, 422 spricht insoweit davon, dass Kronzeugen vor einer Verwendung der Erklärungen in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Kronzeugen(b) 106 Bisheriger Meinungsstand(aa) 107 Stellungnahme(bb) 110 Schutz der Effektivität des …” „… Kronzeugenerklärungenb. 62 Wirkungsweise und Zweck von Kronzeugenerklärungen aa. 63 Regelungen auf unionaler Ebenebb. 65 …” „… Innerprozessualer Zugriff auf KronzeugenerklärungenII. 185 Doppeltürmodell gemäß §§ 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, 474 Abs. 1 …”

A. Untersuchungsgegenstand S. 21-26

„… befindlichen Kronzeugenerklärungen. Sie enthalten detailreiche Erklärungen von Kartellteilnehmern, die den …” „… Effektivität der Kronzeugenprogramme erheblich gefährden würde, da die kooperierenden Kartellanten fürchten …” „… erscheint insbesondere bei der Frage nach der Offenlegung von Kronzeugenerklärungen wie die Quadratur des …”

doi.org/10.5771/9783845279374

Peter-Christian Müller-Graff, Stefanie Schmahl, Vassilios Skouris - Europäisches Recht zwischen Bewährung und Wandel

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Peter-Christian Müller-Graff (ed.), Stefanie Schmahl (ed.), Vassilios Skouris (ed.)

Europäisches Recht zwischen Bewährung und Wandel

2011

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Katrin Rosenfeld Das europäische Netzwerk der Wettbewerbsbehörden (ECN) – Eine Bestandsaufnahme der Angleichung der Kronzeugenregelungen S. 651-670

„… Kronzeugenregelungen und der mehrfachen Kronzeugen-Anträge analysierte. In diesem interessanten Projekt entstand durch …” „… Bekämpfung von Kartellen verdeutlichen. Kronzeugenregelungen (auch »Kronzeugen- oder Bonusprogramme« genannt …” „… Netzwerk der Wettbewerbsbehörden (ECN) 663 Um zu verhindern, dass potentielle Kronzeugen-Antragsteller …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Wettbewerbsbehörden (ECN) – Eine Bestandsaufnahme der Angleichung der Kronzeugenregelungen 651 Stefanie Schmahl Das …”

Rainer Bechtold Theorie und Praxis des europäischen Kartellverbots – Versuch einer Bewertung im Rückblick S. 467-479

„… Vertikalleitlinien31, die Technologietransfer-Leitlinien32 sowie im Bußgeldbereich die Kronzeugenmitteilung33 und …” „… Kronzeugenmitteilung51. Es gibt keinerlei gesetzliche Detaillierungen über die Höhe der Geldbußen. Nach dem Gesetz …”

doi.org/10.5771/9783845233185

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