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Joachim Beck, Jürgen Stember - Perspektiven der angewandten Verwaltungsforschung in Deutschland

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Joachim Beck (ed.), Jürgen Stember (ed.)

Perspektiven der angewandten Verwaltungsforschung in Deutschland

Series: Schriften des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst

Volume 2018

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Andreas Lasar Gesamtsteuerung des kommunalen Konzerns: Konzept, Umsetzungsstand, Erfolgsfaktoren S. 231-252

„… Optimierung von SteuerungIII. Gesamtsteuerung des kommunalen Konzerns: Konzept, Umsetzungsstand …” „… Leistungsbereichen zugeordnet.3 Es bilden sich kommunale Konzerne von beträchtlichem Umfang. Eine die Beteiligungen4 …” „… . Nachfolgend wird ein Konzept für eine ganzheitliche und integrierte Gesamtsteuerung des kommunalen Konzerns …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Optimierung von SteuerungIII. Gesamtsteuerung des kommunalen Konzerns: Konzept, Umsetzungsstand …”

doi.org/10.5771/9783845296869

Tobias Gräbener - Der Schutz außenstehender Gesellschafter im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht

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Tobias Gräbener

Der Schutz außenstehender Gesellschafter im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 63 2010

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Das Recht des GmbH-Konzerns S. 60-77

„… - und Klagezulassungsverfahrens nach §§ 147, 148 AktG zugelassen werden. B. Das Recht des GmbH-Konzerns …” „… zwischen sogenannten einfach faktischen und qualifiziert faktischen Konzernen unterschieden233. Ein …” „… GmbH-Konzerns anzuwenden, wobei anstatt auf § 93 Abs. 1 AktG auf die entsprechende Norm des GmbHG, § 43 GmbHG …”

Die Privilegierung einheitlicher Leitung S. 100-120

„… Gesellschaft des Konzerns „Agache-Willot“, die Gesellschaft „La Lys“, überwiesen. Die Gesellschaft „La Lys …” „… dieser Argumentation nicht. Die Gewährung von Darlehen sei auch innerhalb von Konzernen nur zulässig …” „… Stärkung der Finanzkraft des Konzerns „Agache-Willot“ geführt habe. Daher habe die Transaktion im …”

Die Zulässigkeit der Konzernorganisation S. 198-213

„… wirtschaftliche Dynamik der Konzerne zu bremsen. Dar-über hinaus muss das Schutzsystem eine Konkretisierung der …” „… Konzerns an: das Konzerninteresse, die Konzernpolitik und die Konzernstruktur. I. Das Konzerninteresse Im …” „… , sofern die Entscheidungen auch das Interesse der Gesellschaft oder des Konzerns verfolgen. Unzulässig …”

Einleitung S. 23-26

„… 23 Einleitung Konzerne sind aus dem wirtschaftlichen Leben nicht mehr wegzudenken. Schätzungen …” „… Kapitals und etwa die Hälfte der Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Konzerne eingebunden1. Konzerne …” „… Instrumentarien miteinander verbunden sind2. Das deutsche Recht kennt Vertrags- und faktische Konzerne. Bei einem …”

Die Erfassung des Konzernphänomens durch das französische Recht S. 83-85

„… die spezifische Situation in Konzernen fort. Nachfolgend wird dargelegt, wie das französische Recht …” „… das Phänomen der Konzerne erfasst. Die in der Praxis wichtigsten Regelungen für den Schutz …” „… gesellschaftsrechtliche Rechtsinstitute werden an die spezifische Situation in Konzernen angepasst. Die verschiedenen …”

Der Schadensersatz S. 230-238

„… Fallgruppe des qualifiziert faktischen Konzerns eingeordnet wurden, kann die Beurteilung des kausal auf die …” „… Konzerns wird durch das hier vertretene Konzept zum Schutz außenstehender Gesellschafter von der …” „… “957 die Rechtsfigur des qualifiziert faktischen Konzerns ohne größere Schwierigkeiten aufgeben. Zum …”

Schlussbetrachtung S. 241-242

„… „Rozenblum“-Konzept einen unklaren Standard setzt, ist zwar zutreffend, das deutsche Recht des faktischen Konzerns ist …” „… folgt die unternehmerische Unsicherheit, der die Regelungen des faktischen Konzerns beider …” „… Interessen durchzusetzen. Sowohl das französische Recht des faktischen Konzerns als auch das deutsche …”

Das Recht des faktischen Aktienkonzerns S. 32-60

„… Gunsten der abhängigen Gesellschaft53. Aufgrund der divergierenden Rechtslage in Aktienund GmbH-Konzernen …” „… Schrifttum entwickelte Recht des faktischen GmbH-Konzerns an. A. Das Recht des faktischen Aktienkonzerns …” „… ermöglichen es dem herrschenden Unternehmen, Aktiva und Passiva innerhalb des Konzerns umfassend umzuschichten …”

Der qualifiziert faktische Konzern S. 188-191

„… GmbH-Konzerns ist gelungen und bedarf keiner Reform. § 3: Der qualifiziert faktische Konzern Der …” „… des faktischen GmbH-Konzerns außenstehende Gesellschafter hinreichend schützt, betrifft die folgende …” „… Konzerns ist in Frankreich gänzlich unbekannt. Die Gründe hierfür liegen zum einen in der Systematik der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… deutlich, was den Verfasser veranlasst, dem deutschen Recht des faktischen Konzerns kaum „größere …” „… deutsche Recht des faktischen Konzerns 27 § 1: Die Erfassung des Phänomens der Konzerne durch das deutsche …” „… . Die Beweislastverteilung 58 VI. Zusammenfassung 59 B. Das Recht des GmbH-Konzerns 60 I. Der faktische …”

Zusammenfassende Gesamtbetrachtung S. 191-194

„… einerseits und dezentral geleiteten Konzernen andererseits eine Lücke. Das Regelungsmodell des faktischen …” „… Konzerns ist nicht in der Lage, eine über einzelne Leitungsmaßnahmen hinausgehende Einbindung in den …” „… zentralisierte oder nur gering zentralisierte Konzerne. Gerade die Geschmeidigkeit (souplesse) des französischen …”

Die Privilegierung einheitlicher Leitung S. 167-173

„… . Bei Konzernen handelt es sich immer um ein anderes verbundenes Unternehmen (zumindest mittelbar). Die …” „… gestion nicht berücksichtigt wird, ist das des Konzerns nach § 18 AktG. An dieser Stelle zeigt sich ein …” „… stehender Maßnahmen die unternehmerische Strategie des gesamten Konzerns, während das deutsche Recht die …”

Die Unternehmensqualität des herrschenden Gesellschafters S. 27-31

„… 27 Erster Teil: Das deutsche Recht des faktischen Konzerns Das Phänomen der Konzerne ist in der …” „… Regelungen sind rechtsformneutral27 und gelten auch im Bereich des GmbH-Konzerns28; sie werden daher zu Recht …” „… Phänomens der Konzerne durch das deutsche Recht untersucht. Im Anschluss wird die Haftung der herrschenden …”

Das dogmatische Konzept im Hinblick auf die Zulassung schädigender Maßnahmen S. 196-198

„… Konzerns unverändert beibehalten werden. § 2: Die Privilegierung einheitlicher Leitung Um alle aus der …” „… Bildung von Konzernen resultierenden wirtschaftlichen Vorteile vollumfänglich nutzen zu können, ist ein …” „… sind, ohne die wirtschaftliche Dynamik der Konzerne zu bremsen. Dar-über hinaus muss das Schutzsystem …”

Der tatbestandliche Anknüpfungspunkt für den Schutz außenstehender Gesellschafter S. 165-167

„… Konzerne. Zunächst sollen wichtige konzernrechtliche Einzelaspekte isoliert betrachtet werden, um danach …” „… handeln. Im Rahmen von Konzernen wird nach der französischen Rechtsprechung das Vorliegen dieses …” „… . Bei Konzernen handelt es sich immer um ein anderes verbundenes Unternehmen (zumindest mittelbar). Die …”

Die Privilegierung einheitlicher Leitung S. 161-162

„… , noch nie ausdrücklich angewandt. Für Konzerne existieren aber durchaus Urteile, die die aus der …” „… Gesellschaften wird auch in Konzernen immer wieder betont. Die Geschäftsleiter machen sich strafbar, wenn sie …” „… orientierte Konzernpolitik verfolgt wird und die Struktur des gesamten Konzerns auf diese …”

Der tatbestandliche Anknüpfungspunkt S. 195-196

„… 195Vierter Teil: Vorschlag für eine Reform des Rechts des faktischen Konzerns Die französische …” „… Anknüpfungspunkt des deutschen Rechts des faktischen Konzerns unverändert beibehalten werden. § 2: Die …” „… Privilegierung einheitlicher Leitung Um alle aus der Bildung von Konzernen resultierenden wirtschaftlichen …”

Der faktische GmbH-Konzern S. 186-188

„… deutlich geringerem Aufwand als im deutschen Recht des faktischen Konzerns zu deren Kenntnis …” „… herrschendem Unternehmen. Das Recht des faktischen GmbH-Konzerns ist gelungen und bedarf keiner Reform. § 3 …” „… GmbH-Konzerns außenstehende Gesellschafter hinreichend schützt, betrifft die folgende Darstellung lediglich den …”

Die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche außenstehender Gesellschafter S. 162

„… Konzernen immer wieder betont. Die Geschäftsleiter machen sich strafbar, wenn sie bösgläubig das …” „… verfolgt wird und die Struktur des gesamten Konzerns auf diese ___________________________ 733 Siehe dazu S …”

Zusammenfassung des französischen Schutzsystems S. 162-164

„… Konzernen immer wieder betont. Die Geschäftsleiter machen sich strafbar, wenn sie bösgläubig das …” „… verfolgt wird und die Struktur des gesamten Konzerns auf diese ___________________________ 733 Siehe dazu S …”

Der Inhalt der besonderen Berichtspflicht S. 224-226

„… Gelegenheit zu der Darlegung der Ausgeglichenheit der Vor- und Nachteile innerhalb des Konzerns. Die …” „… Gesellschafter. Daneben sollten die Gesellschafter von der Größe und Zusammensetzung des Konzerns in Kenntnis …”

Die zivilrechtliche Haftung der Geschäftsleiter S. 96-100

„… Konzernen in Frankreich unattraktiv. Daher ist zu überprüfen, ob das französische Recht eine einheitliche …” „… konzerneinheitlicher Leitung fest. Doch auch in den vorhergehenden Jahrzehnten haben die Instanzengerichte dem Umstand …”

Die für die Kontrolle der Konzernleitung verantwortlichen Personen S. 215-219

„… Beurteilung einzelner Leitungsmaßnahmen in faktischen Konzernen875. Beide Systeme weisen die Entscheidung über …” „… der außenstehenden Gesellschafter nur das Gegenstück für eine in Konzernen notwendigerweise vorhandene …”

Die Kontrolle von Vereinbarungen zwischen Gesellschaften und ihren Organen S. 141-153

„… Geschäftsleiter dem Kontrollverfahren. Konzerne, die auf Doppelmandate verzichteten, konnten dem Verfahren …” „… Konzerne: Caillaud, JCP éd E 2002, 264 ff.; Le Cannu, Bulletin Joly 2001, 720 ff.; Dom, Rev. soc. 2002, 1 …” „… innerhalb von Konzernen, einem Drittvergleich standhalten. Die Geschäftsleitung eines abhängigen …”

Die Organisation der Kontrolle durch außenstehende Gesellschafter S. 219-224

„… austarierte, an die Situation in Konzernen angepasste Rechtsfolgen auf ein Minimum reduziert werden. Zur …” „… Situation des Konzerns. Den außenstehenden Gesellschaftern muss dann aber die actio pro societate zur …”

Die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen S. 124-136

„… werden. Diese Situation wird in Konzernen noch verschärft, da es in Konzernen besonders schwierig sein …” „… Konzerns missbrauchen. In den ersten Jahrzehnten der Geltung dieses prozessualen Mittels waren Missbräuche …”

Die Anforderungen an die benachteiligende Maßnahme S. 213-215

„… Konzernen875. Beide Systeme weisen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Leitungsmaßnahmen den …”

Vergleich der Rechtsfolgen S. 173-175

„… Recht des faktischen Konzerns nur sehr schwer eine größere Rechtssicherheit als dem französischen …”

Die prozessuale Durchsetzung der Schutzmechanismen S. 177-182

„… Zivilprozessrecht erweist sich in Bezug auf Konzerne– aber auch allgemein im gesellschaftsrechtlichen Bereich775 …”

Die Kontrolle der Entscheidungen von Kollektivorganen S. 153-161

„… im Rahmen des abus de majorité, soweit ersichtlich, noch nie ausdrücklich angewandt. Für Konzerne …”

Die strafrechtlichen abus de gestion S. 85-96

„… Bildung von Konzernen in Frankreich unattraktiv. Daher ist zu überprüfen, ob das französische Recht eine …”

Literaturverzeichnis S. 243-259

„… qualifiziert faktischen GmbH-Konzerns, GmbHR 2001, 1015 – 1020 Roth, Günter H./Altmeppen, Holger: Gesetz …”

doi.org/10.5771/9783845225609

Patrick Fütterer - Die Reichweite des Solidaritätsstreikrechts

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Patrick Fütterer

Die Reichweite des Solidaritätsstreikrechts

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 128 2013

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Solidaritätsstreiks innerhalb transnationaler Unternehmen und Konzerne S. 296-297

„… transnationaler Unternehmen und KonzerneInsbesondere innerhalb transnationaler Unternehmen und Konzerne sind …” „… Konzerns ereigneten sich in der Dunlop-Pirelli Gruppe1376, im Chemiekonzern Akzo1377 und …” „… in den Werkendes Konzerns im Vereinigten Königreich unterstützt. Im gleichen Jahr plante …”

Solidaritätsaktionen in der Druckindustrie S. 296

„… transnationaler Unternehmen und KonzerneInsbesondere innerhalb transnationaler Unternehmen und Konzerne sind …”

Billigflaggenkampagne der ITF S. 295-296

„… transnationaler Unternehmen und KonzerneInsbesondere innerhalb transnationaler Unternehmen und Konzerne sind …”

Weitere Solidaritätsstreiks und ?aktionen S. 297-298

„… Bekannte Beispiele solcher Solidaritätsstreiks innerhalb eines Konzerns ereigneten sich in der …” „… Entlassungenin den Streik und wurden hierbei durch eine Arbeitsniederlegung in den Werkendes Konzerns im …” „… betroffenen Betrieben Solidaritätsaktionen. In denUS-amerikanischen Betrieben des Nabisco-Konzerns streikten …”

Rechtmäßigkeit eines Solidaritätsstreiks in einem transnationalen Unternehmen – Arbeitskampfdurchgriff? S. 303-305

„… Arbeitsniederlegung innerhalbeines transnationalen Unternehmens oder Konzerns nicht an die …” „… transnationalen Unternehmens oder Konzerns ein besonderes Bedürfnis zur Koordinierung und Unterstützung der …” „… ., Unterstützungskampfmaßnahmen, S. 134 und 139; einschränkend Däubler, in:Däubler/Wohlmuth, Transnationale Konzerne, S. 201, 231 …”

Allgemeine Rechtmäßigkeit S. 298-303

„… imRahmen transnationaler Unternehmen und Konzerne zulassen.1396 So wird angeführt, dass nur in diesem …” „… , Unterstützungskampfmaßnahmen, S. 127 f.; Däubler, in: Däubler/Wohlmuth, Transnationale Konzerne, S. 201,231 ff.; ders., in …” „… , 443, 444.1402 Däubler, in: Däubler/Wohlmuth, Transnationale Konzerne, S. 201, 233.1403 Erdsiek, NJW …”

Solidaritätsstreik S. 305

„… .1420Der Arbeitskampfdurchgriff innerhalb eines transnationalen Unternehmen oderKonzerns ist daher …” „… Literatur jedoch auseinander.C.I.II.1420 Däubler, in: Däubler/Wohlmuth, Transnationale Konzerne, S. 201, 234 …”

Unmittelbarer Tarifbezug S. 110-117

„… wiederum eingewandt, dass eine solchejedenfalls innerhalb eines multinationalen Unternehmens oder Konzerns …” „… , innerhalb desKonzerns auf die durch den Solidaritätsstreik verursachten Schäden hinzuweisen.Die Möglichkeit …” „… eines Konzerns gegeben. Weiter kann dies bei der Einbeziehung eines Außenseiter-Arbeitgebers ineinen …”

Hauptkonflikt S. 305-310

„… .1420Der Arbeitskampfdurchgriff innerhalb eines transnationalen Unternehmen oderKonzerns ist daher …” „… Literatur jedoch auseinander.C.I.II.1420 Däubler, in: Däubler/Wohlmuth, Transnationale Konzerne, S. 201, 234 …”

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 130-174

„… könnten diese Einbußen angesichts der finanziellen Dimensionen eines Konzerns im ganzen gesehen …” „… , bereits in so erheblichem Ausmaßin so finanzstarke Konzerne eingebettet seien, dass eine auf sie …” „… Arbeitgeber und oderGesellschaften eines Konzerns in unterschiedlichen (Verbands-)tarifgebieten miteigener …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-20

„… DruckindustrieII. 296Solidaritätsstreiks innerhalb transnationaler Unternehmenund KonzerneIII.296Weitere …”

Kollision von Streikrecht und europäischem Wettbewerbs- und Vergaberecht S. 327

„… eines Konzerns könnte beispielsweise das Ziel haben, ein Unternehmen zum Missbrauchseiner …”

Mittelbarer Tarifbezug S. 117

„… etwa bei derschon erwähnten solidarisch bestreikten Tochtergesellschaft eines Konzerns gegeben. Weiter …”

Literaturverzeichnis. S. 341-373

„… .: „Multinationale Konzerne und kollektives Arbeitsrecht ?Kontrolle durch gewerkschaftliche Gegenmacht?“-, in …” „… : Däubler, Wolfgang / Wohlmuth, Karl (Hrsg.), Transnationale Konzerne und Weltwirtschaftsordnung …” „… , Baden-Baden 1978, S. 201 ff. Zitiert:Däubler, in Däubler/Wohlmuth, Transnationale Konzerne, S. 201 .ders …”

Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes S. 327-328

„… eines Konzerns könnte beispielsweise das Ziel haben, ein Unternehmen zum Missbrauchseiner …”

Solidaritätsstreiks bei unmittelbarem und mittelbarem Tarifbezug S. 117-118

„… etwa bei derschon erwähnten solidarisch bestreikten Tochtergesellschaft eines Konzerns gegeben. Weiter …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung S. 337-340

„… Arbeitgeberseite, die den Streik imTarifgebiet etwa innerhalb eines Konzerns oder durch Unterstützungsmaßnahmendes …”

Von der weitgehenden Zulässigkeit zum weitgehenden Verbot des Solidaritätsstreiks S. 251-255

„… . Auch ein mit demam Hauptarbeitskampf beteiligten Arbeitgeber beispielsweise innerhalb eines Konzerns …”

Ableitung eines Streikrechts S. 234-240

„… . Arbeitskampfrecht, 2. Aufl., Rn. 103.235Streik etwa innerhalb eines Konzerns oder durch Unterstützungsmaßnahmen …”

Rechtsquellen des Streikgrundrechts der EU S. 317-327

„… der Unternehmen untereinander zu beeinflussen. Ein Solidaritätsstreik außerhalb eines Konzerns könnte …”

doi.org/10.5771/9783845242996

Nina Tholuck - Sozialplandotierung durch die Einigungsstelle bei verbundenen Unternehmen

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Nina Tholuck

Sozialplandotierung durch die Einigungsstelle bei verbundenen Unternehmen

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 2 2014

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Haftungssystem und Konzerngefahr in faktischen Konzernen S. 107-152

„… KonzernenIn faktischen Konzernen hat das herrschende Unternehmen anders als inVertragskonzernen keine …” „… umfassende Weisungsmacht gegenüber dem beherrschten Unternehmen. Doch auch in faktischen Konzernen besteht …” „… qualifiziert faktischen KonzernsDie Formulierung „qualifiziert faktischer Konzern“ wurde vom Arbeitskreis …”

Konzepte der arbeitsrechtlichen Literatur S. 71-92

„… . Insgesamt existieren zehn verschiedene Ansätze zu der Frage, obund wie der Einfluss des Konzerns zu …” „… Konzernbetriebsrat Verhandlungspartner ist, schon aus Praktikabilitätserwägungen die Leistungsfähigkeit des Konzerns …” „… Konzerns nie zu berücksichtigen ist224. Die Begründung für diese Extremposition fällt dabei sehr …”

Analyse der arbeitsrechtlichen Literatur S. 153-182

„… und ohne weitere Voraussetzungen die Leistungsfähigkeit des Konzerns bei der Festlegung des …” „… Vermögenslage die Vermögenslagedes Konzerns berücksichtigt wurde. Wie im vorangegangen Abschnitt gezeigt, hat …” „… . Vielmehr müsse immer – auchohne Berücksichtigung des Konzerns – der volle Sozialplanbedarf der Arbeitnehmer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… inEingliederungskonzernenIII.107Haftungssystem und Konzerngefahr in faktischenKonzernenIV.107Haftung im faktischen GmbH-Konzern …” „… denVoraussetzungen des qualifiziert faktischenKonzerns(3)115Etablierung des Konzeptes im„Autokran“-Urteil(a)115Abkehr …” „… (4)130Inhaltsverzeichnis11Kein Fortbestand des qualifiziert faktischenKonzerns für die mehrgliedrige …”

Maßgeblicher Konzernbegriff für die Sozialplandotierung S. 58-68

„… Definitiondes Konzerns kennt163 und auf der anderen Seite § 18 AktG den Begriff„Konzern“ legal definiert, liegt …” „… Voraussetzungen des „Konzerns“ nach § 18 AktG erfüllt. Lediglich fürden isolierten Gewinnabführungsvertrag besteht …” „… S. 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur in Konzernen nach § 18 Abs. 1 AktG gebildet werden. Es …”

Praktische Durchführung des Bemessungsdurchgriffs S. 209-222

„… dieEinigungsstelle die Leistungsfähigkeit des Konzerns tatsächlich nur berücksichtigen darf, wenn das …” „… formuliert: Sie dürftedas Vermögen des Konzerns nur dazu nutzen, das Sozialplanvolumen biszur Untergrenze der …” „… , muss die Einigungsstelle in der Lage sein, die wirtschaftliche Lage des Konzerns auch einzubeziehen …”

Haftungssystem und Konzerngefahr in Eingliederungskonzernen S. 107

„… KonzernenIn faktischen Konzernen hat das herrschende Unternehmen anders als inVertragskonzernen keine …” „… umfassende Weisungsmacht gegenüber dem beherrschten Unternehmen. Doch auch in faktischen Konzernen besteht …”

Haftungssystem und Konzerngefahr in Vertragskonzernen (GmbH und AG) S. 103-107

„… in faktischen KonzernenIn faktischen Konzernen hat das herrschende Unternehmen anders als …” „… umfassend führen und den Interessen des Konzerns unterstellenkann344. § 308 AktG liegt der Gedanke zugrunde …” „… Konzernen besteht aufgrund der verschiedenen tatsächlichen Einflussmöglichkeiten das Risiko,dass das …”

Vermögensschaden der Arbeitnehmer S. 241-251

„… . Beispielsfall 1 (s. bereits oben unter C.II.2.b) (1.Teil)): Die Konzernspitze M des K-Konzerns plant einen …” „… folglich errechnen, dass er ohne die Einflussnahme des Konzerns eine Abfindung in Höhe von 20.000 Euro …” „… Konzerns aussehenwürde. In der Mehrzahl aller Fälle wird aber gerade diese Feststellung diebb)c)4. Teil …”

Ausprägungen der Konzerngefahr für die Arbeitnehmer S. 43-58

„… veranschaulichen. Beispielsfall 1: Die Konzernspitze M des K-Konzerns plant einen unternehmensübergreifenden …” „… : Das Arbeitgeberunternehmen, die A-GmbH, ist einTochterunternehmen des K-Konzerns. Die Konzernspitze M …” „… Definitiondes Konzerns kennt163 und auf der anderen Seite § 18 AktG den Begriff„Konzern“ legal definiert, liegt …”

Methodische Analyse des Bemessungsdurchgriffs S. 193-203

„… Möglichkeit gebe, Konzerne insgesamt zu verbieten, ein solches Verbot aber weder praktikabel noch …” „… wünschenswert sei734. Zielführender sei es, Konzerne grundsätzlich zuzulassen, dafür aber …” „… . geringerausfallen muss, als es ohne den Konzerneinfluss möglich gewesen wäre.Dieser Vermögensabfluss wiederum führt …”

Pflichtenbindung des Gesellschafters bei Unternehmensverträgen S. 273-275

„… Konzerne bezeichnete Unternehmensverbindungen waren eingliedrige GmbH.C. Lösung über die …” „… Verbot hinaus, da das Vermögen des Konzerns beim Bemessungsdurchgriff auch berücksichtigt werdendarf …” „… , ist eine solche Lösung nicht möglich. Das Haftungssystem des Konzerns, das bei der Sozialplandotierung …”

Auslegung von § 112 BetrVG S. 36-43

„… Frage, ob die Leistungsfähigkeit desKonzerns bei der Sozialplandotierung eine Rolle spielen kann oder …” „… des BetrVG allerdings für eineEinbeziehung des Konzerns. Auffällig ist nämlich, dass in § 112 …” „… werden, wenn das Arbeitgeberunternehmen ineinen Konzern eingebunden ist. Die Einflussnahme des Konzerns …”

Ergebnisse des ersten Teils S. 277-278

„… Unternehmens undnicht diejenige des Konzerns maßgeblich ist. Eine Einbeziehung derLeistungsfähigkeit des …” „… Unternehmen kompensationslos schädigen kann.3. In faktischen AG-Konzernen tragen §§ 311, 317 AktG dafür …” „… Sorge,dass die abhängige Gesellschaft nicht geschädigt wird. In einfach faktischen GmbH-Konzernen übernimmt …”

Problemdarstellung S. 21-22

„… konzernrechtliche Haftungstatbestände angeknüpft. Der Einfluss des Konzerns soll dann bei der Sozialplandotierung zu …” „… Grundlagen der Sozialplandotierung im KonzernEinleitungProblemdarstellungUnternehmens- und …” „… Konzerneingebunden ist. Hier ist nämlich die Frage zu stellen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen …”

Fazit zur Lösung über die gesellschaftsrechtliche Sonderverbindung S. 275

„… spektiert werden, ist eine solche Lösung nicht möglich. Das Haftungssystem des Konzerns, das bei …” „… durchzuführen, während imfaktischen GmbH-Konzern – in AG-Konzernen bedarf es keiner Lösung1003 – lediglich die …”

Zusammenfassung des vierten Teils S. 275-276

„… spektiert werden, ist eine solche Lösung nicht möglich. Das Haftungssystem des Konzerns, das bei …” „… durchzuführen, während imfaktischen GmbH-Konzern – in AG-Konzernen bedarf es keiner Lösung1003 – lediglich die …”

Ergebnisse des zweiten Teils S. 278-279

„… Unternehmen kompensationslos schädigen kann.3. In faktischen AG-Konzernen tragen §§ 311, 317 AktG dafür …” „… Sorge,dass die abhängige Gesellschaft nicht geschädigt wird. In einfach faktischen GmbH-Konzernen übernimmt …”

Fazit zur Konzerngefahr im Rahmen der Sozialplandotierung S. 68-69

„… Faktischer KonzernDer Begriff des faktischen Konzerns199 ist Sammelbegriff für alle …” „… Rechtsprechung entwickelteKonstrukt des qualifiziert faktischen Konzerns ist allerdings keine eigene Konzernform …”

Bemessungsdurchgriff in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung S. 92-100

„… Leistungsfähigkeit des Konzerns in bestimmten Fällen tatsächlich ein Ermessensfehlerder Einigungsstelle sei308. Er …” „… problematisierte esnicht, dass die Rechtsfigur des qualifiziert faktischen Konzerns, der er-2.312 Richardi-Annuß [8 …” „… Konstellationen die Einigungsstelle bei derSozialplandotierung den Einfluss des Konzerns zu berücksichtigen habe …”

Analyse des Bemessungsdurchgriffs der Rechtsprechung S. 182-186

„… Arbeitnehmerschutz eine Einbeziehung des Konzerns verlangt.Analyse des Bemessungsdurchgriffs der RechtsprechungDie …” „… Konzernhaftung183Einbeziehung des Konzerns nur im AusnahmefallBegrüßenswert an diesem Konzept ist zunächst, dass …”

Fazit zur Sozialplandotierung durch die Einigungsstelle S. 36

„… Frage, ob die Leistungsfähigkeit desKonzerns bei der Sozialplandotierung eine Rolle spielen kann oder …”

Ergebnisse des vierten Teils S. 280-282

„… des Bemessungsdurchgriffs gelöst werden. GmbH-Konzerne, in denen das Arbeitgeberunternehmenvon einem …”

Zusammenfassung des ersten Teils S. 69-70

„… Abhängigkeit.4. Es wird zwischen Vertragskonzernen, Eingliederungskonzernen undfaktischen Konzernen …”

Zusammenfassung des dritten Teils S. 238-240

„… faktische Konzerne aus dem Anwendungsbereich herausgenommen werden. Ergebnis der Modifizierung ist, dass der …”

Ergebnisse des dritten Teils S. 279-280

„… des Bemessungsdurchgriffs gelöst werden. GmbH-Konzerne, in denen das Arbeitgeberunternehmenvon einem …”

Fazit zum Bemessungsdurchgriff bei der Unternehmensspaltung S. 237-238

„… der fehlendenRücksichtnahme verzichtet wird und zum anderen dadurch, dass faktische Konzerne aus dem …”

Gang der Untersuchung S. 22-23

„… angeknüpft. Der Einfluss des Konzerns soll dann bei der Sozialplandotierung zu berücksichtigen sein, wenn die …”

Konzernverbindungen mit grenzüberschreitendem Bezug S. 222-223

„… ausländisches Unternehmen (als Teil eines ausländischen Konzerns) Betriebe in Deutschlandführt. Aufgrund des …”

Pflichtenbindung in der mehrgliedrigen GmbH S. 272-273

„… Konzerne bezeichnete Unternehmensverbindungen waren eingliedrige GmbH.C. Lösung über die …”

Allgemeine Grenzen der Einigungsstelle bei der Sozialplandotierung S. 23-26

„… Vertretbarkeit auf die Leistungsfähigkeit desKonzerns und nicht auf die des Arbeitgebers abstellen, dann steht …”

Modifizierung des Bemessungsdurchgriffs in Reaktion auf die Rechtsprechungsänderung des BGH zur Konzernhaftung S. 189-193

„… knüpft nicht formal an einen Haftungsdurchgriff oder an die Figur des qualifiziert faktischen Konzerns an …”

Inhaltliche Konkretisierung des Kriteriums der wirtschaftlichen Vertretbarkeit S. 29-36

„… Ausgangsproblematik, also der Frage, ob die Leistungsfähigkeit desKonzerns bei der Sozialplandotierung eine Rolle …”

Betriebsänderungen nach einer Unternehmensspaltung S. 227-237

„… nachdenjenigen des Konzerns richtet851. In der Folge sagte er aber auch, dassin bestimmten Situationen eine …”

Literaturverzeichnis S. 283-296

„… (zitiert:BeckOK-ArbR-Bearbeiter)Römermann, Volker/ Schröder, Henning: Aufgabe des qualifiziert faktischen GmbH-Konzerns, Das „Bremer …”

Erweiterung des Anwendungsbereichs S. 203-209

„… Patronatserklärungen zu differenzieren.Konzernexterne PatronatserklärungenEine Patronatserklärung ist konzernextern …” „… schende Unternehmen in Anspruch nehmen kann. Eine konzernexternePatronatserklärung kann also nicht dazu …” „… , bedarf einer näheren Prüfung. Bei dieser Prüfung ist zwischen konzernexternen und konzerninternen …”

Schwierigkeiten bei der Durchsetzbarkeit des Anspruchs S. 251

„… , kann das Problem des Konzerneinflusses nicht mithilfe einesDirektanspruches der Arbeitnehmer gegen das …”

Fazit zum Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer nach § 826 BGB S. 251

„… , kann das Problem des Konzerneinflusses nicht mithilfe einesDirektanspruches der Arbeitnehmer gegen das …”

Verhinderung des Mindestumfangs als sittenwidriger Eingriff S. 251-253

„… , kann das Problem des Konzerneinflusses nicht mithilfe einesDirektanspruches der Arbeitnehmer gegen das …” „… Gesellschaft in einigen Konstellationendurch den Konzerneinfluss geschädigt werde, ohne dass die …”

Vorsätzliche Verringerung des Sozialplanvolumens als sittenwidriger Eingriff S. 253-254

„… Konzerneinfluss geschädigt werde, ohne dass die gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsmechanismen diese Schädigung …”

doi.org/10.5771/9783845253152

Marc Winstel - Unterrichtung der Belegschaftsvertretung der Tochtergesellschaft im (grenzüberschreitenden) Aktienkonzern

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Marc Winstel

Unterrichtung der Belegschaftsvertretung der Tochtergesellschaft im (grenzüberschreitenden) Aktienkonzern

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 28 2011

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Das Kollisionsrecht des grenzüberschreitenden Konzerns S. 31-33

„… grenzüberschreitenden Konzernen wird dies nicht selten der Fall sein. Um dieses Ungleichgewicht aufzufangen, lässt die …” „… Konzerns Bei dem Terminus »Grenzüberschreitender Konzern« handelt es sich eher um einen solchen mit …”

Eigene Ansicht: Ausschließliche Zuständigkeit der Konzerntochter S. 159-186

„… etwa eine Änderung der strategischen Ausrichtung des Konzerns oder eine Konzentration auf die …” „… strategischen Ausrichtung des Konzerns627, besteht in al- 626 Schüler, Wissenszurechnung im Konzern, S. 159 …” „… längerfristige Erfolgsbasis des Konzerns unter Einschluss des Geschäftsfeldes der Tochtergesellschaft sein soll …”

Bisherige Konzepte zur Bewältigung des Informationsdefizits S. 130-145

„… des Konzerns zu vermeiden, wird die Geschäftsführung der deutschen Gesellschaft zunächst nicht …” „… Konzernspitze ist fraglich, ob die Rechtsfigur des »Konzerns im Konzern« über das aufgezeigte Defizit …” „… rechtliche Rechtsprechung und Literatur die Rechtsfigur des Konzerns im Konzern in mindestens dreistufigen …”

Wesentliche Ergebnisse der Arbeit S. 255-262

„… arbeitsteiligen Organisation des Konzerns zuzurechnen ist932. Das subjektive Wissen der Tochtergesellschaft, als …” „… Konzerns937. Im Unterschied zur Rechtslage im Konzernverhältnis, wie sie hier vertreten wird, ist nunmehr …” „… Unterrichtungstatbestände ist auch im Konzernverbund der Kenntnisstand des Arbeitgebers. Die Konzerneinbindung führt auch …”

Kenntnisstand des »Gesamtkonzerns« S. 148-149

„… . Zu untersuchen ist, ob sich aus den Besonderheiten des Konzerns eine solche Rechtfertigung ableiten …” „… lässt. B. Kenntnisstand des »Gesamtkonzerns« Mangels Rechtspersönlichkeit des Konzerns kann dieser nicht …” „… Problematik daher unter dem Aspekt »Rechtsfähigkeit des Konzerns« diskutiert wird, ist die Perspektive auf das …”

Der Konzern im Betriebsverfassungsrecht S. 30-31

„… . dem Schadensersatzanspruch nach § 317 AktG52. Wie sich die Verfassung des faktischen Konzerns auf die …” „… grenzüberschreitenden Konzernen wird dies nicht selten der Fall sein. Um dieses Ungleichgewicht aufzufangen, lässt die …” „… Konzerns Bei dem Terminus »Grenzüberschreitender Konzern« handelt es sich eher um einen solchen mit …”

Begriffsbestimmung als Ausgangspunkt S. 36-37

„… Informationen über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Konzerns zu erzwingen89. Die Betriebsräte sind …” „… auf Konzernebene aus. Daher ist es für die Belegschaftsvertretungen schwierig, aus erster Hand …”

Konzernwirtschaftsausschuss S. 35-36

„… die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Konzerns zu erzwingen89. Die Betriebsräte sind darauf …” „… Konzernebene aus. Daher ist es für die Belegschaftsvertretungen schwierig, aus erster Hand Informationen über …”

Grenzen der anlassbezogenen Informationspflicht S. 186-211

„… Konzerns hinaus. Dieser Grenze unterliegen damit auch mittelbar die jeweiligen …” „… Geschäftsgeheimnisse liefe auf eine Einheitsbetrachtung des Konzerns hinaus, wie sie das geltende Recht im …” „… Gesellschaften läge wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung des Konzerns zugleich die Gefahr eines …”

Ausgangskonstellation S. 130

„… des Konzerns zu vermeiden, wird die Geschäftsführung der deutschen Gesellschaft zunächst nicht …” „… Konzernspitze ist fraglich, ob die Rechtsfigur des »Konzerns im Konzern« über das aufgezeigte Defizit …”

Systematisierung der Unterrichtungssituationen S. 129-130

„… Umstrukturierung der deutschen Konzerntochter. Um Gerüchte über die wirtschaftliche Lage des Konzerns zu vermeiden …” „… , ob die Rechtsfigur des »Konzerns im Konzern« über das aufgezeigte Defizit hinweghelfen kann. Wie …”

Ausgangspunkt: Kenntnisstand des »Unternehmers« S. 146-148

„… des Konzerns eine solche Rechtfertigung ableiten lässt. B. Kenntnisstand des »Gesamtkonzerns« Mangels …” „… Rechtspersönlichkeit des Konzerns kann dieser nicht Arbeitgeber und Unternehmer im Sinne des § 106 BetrVG sein. Er …”

Der Unterordnungskonzern S. 28-30

„… Bestehen eines Konzerns aber schon bei der Abhängigkeit eines Unternehmens nach § 17 Abs. 1 AktG, d.h. wenn …” „… . dem Schadensersatzanspruch nach § 317 AktG52. Wie sich die Verfassung des faktischen Konzerns auf die …”

Einführung S. 21-24

„… Gefüge des Konzerns gesehen werden. Schon seit geraumer Zeit ist es – wie auch der Gesetzgeber durch …” „… , Unternehmerische Mitbestimmung in grenzüberschreitenden Konzernen, 2003. 11 Hierzu 1. Kapitel: § 3 E. I. 23 …”

Kenntnisstand der Konzernobergesellschaft S. 149-159

„… . Sofern diese Problematik daher unter dem Aspekt »Rechtsfähigkeit des Konzerns« diskutiert wird, ist die …” „… Konzernen sei stets die Konzernobergesellschaft verpflichtet, die Unterrichtungspflicht nach §§ 106, 111 …” „… allgemeines Problem der Einheit oder Vielheit des Konzerns, ein Durchgriffsproblem, vor. Dieses muss unter …”

Umfang der Unterrichtung S. 227-235

„… Voraussetzung gemacht werden, dass die Angelegenheiten des Konzerns zugleich solche der eigenen Gesellschaft …” „… Konzerns mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken eng mit dem operativen Geschäftsbereich der …”

Ergebnis S. 145

„… im Konzern zukommt, muss das Unternehmen im Gefüge des Konzerns gesehen werden. Die Beziehung …”

Umfang der Unterrichtung S. 238-249

„… Konzerns. Hierunter können die Überschreitung des einer bestimmten Konzerngesellschaft eingeräumten …” „… Arbeitgebergesellschaft auswirken. Dies kann etwa der Fall sein, wenn bei einer konzerneinheitlichen Datenverarbeitung …” „… gewährleisten, dass zum einen die äußere Grenze der Kompetenz gewahrt bleibt, andererseits aber Konzerneinflüsse …”

Summa S. 224-225

„… Wirtschaftswissenschaften vorangetriebene Schöpfung immer modernerer Realstrukturen in Konzernen macht es dem Gesetzgeber …”

Mitgliedschaftliche Verbundenheit S. 145-146

„… im Konzern zukommt, muss das Unternehmen im Gefüge des Konzerns gesehen werden. Die Beziehung …”

Abhängigkeit und Beherrschung S. 27-28

„… . AktG). Widerlegbar vermutet wird das Bestehen eines Konzerns aber schon bei der Abhängigkeit eines …”

Der Wirtschaftsausschuss bei der Konzernobergesellschaft S. 34-35

„… Wirtschaftsausschuss – zunächst in das Gefüge des Konzerns eingeordnet werden. Nach § 106 Abs. 1 BetrVG ist in allen …”

Der Konzern als Einheit in Vielheit S. 127-129

„… zu beachten hat446; die gesellschaftsrechtliche Besonderheit des Konzerns darf nicht in ein …”

Der (gesteigerte) Informationsbedarf im Unternehmensverbund S. 24-27

„… Tochtergesellschaft des Konzerns, die ebenfalls in den Cash Pool eingebunden ist und deren Bonität auch diejenige der …”

Literaturverzeichnis S. 267-281

„… .: Sachgerechte Haftungsregeln für multinationale Konzerne, Tübingen 1995 Hoffmann, Bernd von; Thorn, Karsten …” „… Konzernen, 2003 Nowak, Alfons: Die EWG-Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Konzerns 31 I. Das Betriebsverfassungsstatut 32 II. Das Konzernstatut 32 2. Kapitel: Unterrichtung bei …”

Übertragung auf den Konzernsachverhalt S. 212-224

„… die Beratungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat entsenden, was in Konzernen bereits vielfach …”

Folgen für die Begründung der Abhängigkeit i.S.d. §§ 17, 18 AktG S. 39-40

„… Konzernentstehungstatbestände Angelegenheiten innerhalb oder außerhalb des eigentlichen »Unternehmens« oder der Kompetenz des …”

Kompetenzen der Belegschaftsvertretungen nach dem BetrVG S. 40-51

„… können. Es kann aber an dieser Stelle offenbleiben, ob die Konzernentstehungstatbestände Angelegenheiten …”

Abhängigkeit als Folge einer Mehrheitsbeteiligung S. 51-89

„… verwirklicht, die Konzerneinbindung für die Arbeitnehmer aber ein in keinerlei Hinsicht spürbarer Vorgang …”

Ergebnis S. 237-238

„… sein, wenn bei einer konzerneinheitlichen Datenverarbeitung, die bei einer Konzerngesellschaft …”

doi.org/10.5771/9783845231396

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