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Matthias Emler - Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften

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Matthias Emler

Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften

Series: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen

Volume 27 2014

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Kontrahierungszwang und Markttransparenz S. 277-284

„… undVerwertungsgesellschaftenKontrahierungszwang und MarkttransparenzNeben der Möglichkeit, zusätzlich oder alternativ zur Schaffung von Wettbewerb …” „… Kontrahierungszwang gegenüber Rechteinhabern in Verbindung mitDiskriminierungsverboten bzw. Gleichbehandlungsgeboten …” „… enthält etwa das deutsche UrhWG einen Kontrahierungszwang (§ 6 Abs. 1 UrhWG), ein Gebot zur …”

Schlussfolgerung: Die Regulierungspolitik der EU-Kommission im Lichte der vorangegangenen ökonomischen Analyse S. 296-310

„… (2006, S. 224) begrüßtdie Einführung eines Diskriminierungsverbots und eines Kontrahierungszwangs.Dabei …” „… Abschnitts 6.3insbesondere auf einen Kontrahierungszwang gegenüber Rechteinhabern inVerbindung mit …” „… Kontrahierungszwang in Verbindung mit verteilungs- und verrechnungsbezogenen Diskriminierungsverboten angezeigt (bei …”

Regulierung der Beziehung zu Lizenznehmern S. 269-277

„… nationaler Ebene. Beispielsweise enthalten die §§ 11 und 14-17 UrhWG einen Kontrahierungszwang für …” „… undVerwertungsgesellschaftenKontrahierungszwang und MarkttransparenzNeben der Möglichkeit, zusätzlich oder alternativ zur Schaffung von Wettbewerb …” „… Kontrahierungszwang gegenüber Rechteinhabern in Verbindung mitDiskriminierungsverboten bzw. Gleichbehandlungsgeboten …”

Zusammenfassung S. 136-138

„… der Beziehung zu Lizenznehmern sind ein Kontrahierungszwang sowie Eingriffe in den Umfang und die …” „… Regulierungsmaßnahmen die Gewährung eines Kontrahierungszwangs, Diskriminierungsverbote bezüglich der Verteilung des …”

Vorbemerkung S. 5-12

„… 3.5.2.3 102Umfang der Rechteeinräumung3.5.2.3.1 102Kontrahierungszwang, Diskriminierungsverbot und …” „… Rechteinhabern undVerwertungsgesellschaften6.3277Kontrahierungszwang und Markttransparenz6.3.1 277 …”

Urheberrechtsschutz für Komponisten und Textdichter S. 31-41

„… Verwertungsgesellschaftspflicht anzusehen. In Verbindung mit dem zumeist bestehenden Kontrahierungszwang von …” „… . BeiZwangslizenzen ist dagegen ein Kontrahierungszwang vorgesehen. EineNutzungsart ist dadurch nicht erlaubnisfrei …” „… eine praktische Bedeutung,wenn für die Verwertungsgesellschaft ein Kontrahierungszwang gegenüber …”

Regulierung der kollektiven Verwertung von Aufführungs- und Senderechten S. 131-136

„… “ Aufführungsrechte für musikalische Werke.439 Für die Beziehung zu Lizenznehmern sieht er einenKontrahierungszwang …” „… das Mitgliederverhältnis betreffen.457 ASCAP wird ein Kontrahierungszwang gegenüber Rechteinha …”

Ausschluss von Rechteinhabern S. 203-214

„… , dass Verwertungsgesellschaften in vielen Ländern traditionell einem Kontrahierungszwang gegenüber …” „… Jahren keinem Kontrahierungszwang und nutzte dies,um Rechteinhaber von der kollektiven Rechteverwertung …”

Partizipationsmöglichkeiten S. 284-286

„… Kontrahierungszwang in Verbindung mitverteilungs- und verrechnungsbezogenen Diskriminierungsverboten. Indemdurch …”

Regulierung im Rahmen der europäischen Wettbewerbs- und Binnenmarktpolitik S. 83-109

„… Musikindustrie106Kontrahierungszwang, Diskriminierungsverbot undPartizipationsmöglichkeitenNeben Eingriffen in …” „… . 86 EWG-Vertrag, wie sie etwa die GVLin Deutschland inne habe, zu einem Kontrahierungszwang gegenüber …” „… Rechteinhaberbezüglich der Beauftragung von Verwertungsgesellschaften empfohlen, einKontrahierungszwang wird aber nicht …”

Folgerungen S. 291-295

„… Festsetzen von Lizenztarifen durch eine Regulierungsinstanz und das Einführen eines Kontrahierungszwangs …”

„… für die Verwertungsgesellschaft ein Kontrahierungszwang gegenüber Verwertern besteht, etwa aufgrund …”

Spezialgesetzliche Regulierung am Beispiel des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes S. 79-83

„… . Verwertungsgesellschaften wird ein beidseitiger Kontrahierungszwang auferlegt, sowohl gegenüber Rechteinhabern als auch ge …”

Umfang der Rechteeinräumung S. 286-291

„… Behinderungsstrategien gegenüber Rechteinhabern in Betracht zu ziehen. Während durch Kontrahierungszwänge und …”

Entstehung neuer „collective rights manager“ für die Lizenzierung von Online-Rechten in der EU S. 109-114

„… von Verwertungsgesellschaften empfohlen, einKontrahierungszwang wird aber nicht explizit erwähnt.324 …”

Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 11.7.2012 S. 120-128

„… dereinforderbaren Rechte oder das Diskriminierungsverbot und der Kontrahierungszwang gegenüber Rechteinhabern …”

doi.org/10.5771/9783845251691

Stefan Bechtold - Die Kontrolle von Sekundärmärkten

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Stefan Bechtold

Die Kontrolle von Sekundärmärkten

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 208 2007

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Beschränkung der Kontrolle durch Kontrahierungszwang S. 98-115

„… Kontrolle durch Kontrahierungszwang Ist es dem Originalhersteller nach diesen Überlegungen möglich, mit …” „… diese Kontrollmöglichkeiten beschränkt, indem es den Originalhersteller einem Kontrahierungszwang …” „… unterwirft. Dabei sind zwei Formen des Kontrahierungszwangs möglich. Einerseits kann ein Lieferzwang – also …”

Beschränkung der Kontrolle durch Kontrahierungszwang S. 74-79

„… 74 2. Beschränkung der Kontrolle durch Kontrahierungszwang Besteht ein immaterialgüterrechtlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… . Beschränkung der Kontrolle durch Kontrahierungszwang 74 II. Juristische Rezeption 79 1. Möglichkeit einer …” „… Lauterkeitsrecht 91 e) Zusammenfassung 98 2. Beschränkung der Kontrolle durch Kontrahierungszwang 98 a …”

Zusammenfassung S. 115-116

„… stellt sich die Frage, ob der Originalhersteller einem Kontrahierungszwang zugunsten von Konkurrenten in …” „… Immaterialgüterrechte nur in seltenen Ausnahmefällen einen Kontrahierungszwang annehmen. 508 S. Heinemann, IIC 2005, 63 …”

Schaffung einer immaterialgüterrechtlichen Kontrolle S. 67-74

„… immaterialgüterrechtlicher Schutz von Sekundärprodukten, ist zu untersuchen, ob der Schutz durch einen Kontrahierungszwang …” „… . & Econ. 22 (2002), 81. 74 2. Beschränkung der Kontrolle durch Kontrahierungszwang Besteht ein …”

Schlussbemerkungen S. 127-128

„… einen Kontrahierungszwang an, der eine Kontrolle von Sekundärmärkten verhindern würde. Mit der …”

Möglichkeit einer Kontrolle S. 79-98

„… Kontrolle durch Kontrahierungszwang Ist es dem Originalhersteller nach diesen Überlegungen möglich, mit …” „… diese Kontrollmöglichkeiten beschränkt, indem es den Originalhersteller einem Kontrahierungszwang …” „… unterwirft. Dabei sind zwei Formen des Kontrahierungszwangs möglich. Einerseits kann ein Lieferzwang – also …”

doi.org/10.5771/9783845200620

Stefanie Schult - Zur Neuordnung des Presse-Grosso

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Stefanie Schult

Zur Neuordnung des Presse-Grosso

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 26 2017

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D. Rechtsverhältnisse im Presse-Grosso und Kontrahierungszwang S. 81-120

„… Rechtsverhältnisse im Presse-Grosso und Kontrahierungszwang Im Folgenden werden die im Rahmen des …” „… Rechtsbeziehung ein Kontrahierungszwang in Form einer etwaigen Belieferungs- oder Abnahmepflicht besteht …” „… , nachgegangen. Ein Kontrahierungszwang kann die Begrenzung von Kündigungsrechten zur Folge haben. Bei dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Rechtsverhältnisse im Presse-Grosso und KontrahierungszwangD. 81 Vertragliche BeziehungenI. 81 Verlag - Presse-Grosso …” „… 1. 81 Presse-Grosso - Einzelhandel2. 87 Verlag - Einzelhandel3. 88 KontrahierungszwangII. 88 …” „… Gesetzliche Grundlagen1. 88 Nationales Rechta) 88 Verhältnis zum Unionskartellrechtb) 89 Kontrahierungszwang …”

G. Gesamtwürdigung S. 289-296

„… - und Diskriminierungsverbot folgender Kontrahierungszwang gegenüber den Grossisten ist G. I. 289 …” „… Kontrahierungszwang zur Folge haben. Die aktuelle gerichtliche Entscheidungspraxis räumt im Rahmen der erforderlichen …”

A. Einleitung S. 21-24

„… Kontrahierungszwang besteht. Die Erörterung und Bewertung hierzu ergangener gerichtlicher Wertungsgrundlagen nimmt auf …”

E. Zentrales Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Presse-Grosso - Verstoß gegen das Kartellverbot gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV? S. 121-232

C. Pressevertrieb in Deutschland S. 49-80

„… Abschlusspflicht jedoch auf den allgemeinen Kontrahierungszwang verweisend. III. Strukturelemente und …”

doi.org/10.5771/9783845284910

André Friedl - Der Kontrahierungszwang im Wohnraummietrecht bei unzulässigen Benachteiligungen

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André Friedl

Der Kontrahierungszwang im Wohnraummietrecht bei unzulässigen Benachteiligungen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 851 2015

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D. Einfachrechtliche Voraussetzungen eines Kontrahierungszwangs im Wohnraummietrecht S. 69-160

„… Einfachrechtliche Voraussetzungen einesKontrahierungszwangs im WohnraummietrechtDie Ausgangsnorm …” „… Benachteiligungsbegriffe spielen für die Sanktion des Kontrahierungszwangs keine Rolle. In diesem Zusammenhang setztdie …” „… dieser im Mittelpunkt der Frage nach dem Kontrahierungszwang stehenden Norm erfolgt ineinem eigenen …”

B. Der Kontrahierungszwang vor der Implementierung zivilrechtlicher Benachteiligungsverbote S. 23-42

„… speziellegesetzliche Anordnung anzuerkennen war.Das Verhältnis von Privatautonomie und KontrahierungszwangDer Zwang zum …” „… . Kontrahierungszwang in Gesetz und Rechtsprechung27Rechtsprechung zum allgemeinen KontrahierungszwangDer allgemeine …” „… Spezialgesetzlich normierte KontrahierungszwängeAuch die gesetzlich ausdrücklich normierten Fälle eines …”

E. Der Kontrahierungszwang als Rechtsfolge nach § 21 AGG S. 160-239

„… Wortlaut der Vorschrift ein Kontrahierungszwangin Betracht kommt. § 21 AGG ordnet einen Kontrahierungszwang …” „… aufAbschluss eines Mietvertrags gerichtet sein.Effektivität eines KontrahierungszwangsDie Verfechter eines …” „… Sanktion des KontrahierungszwangsII.636 So auch Wendt/Schäfer, JuS 2009, 207 f.; vgl. aber Armbrüster, NJW …”

A. Einleitung S. 15-23

„… anzuerkennen war.Das Verhältnis von Privatautonomie und KontrahierungszwangDer Zwang zum Abschluss von …” „… Opfer.Insbesondere das Thema des Kontrahierungszwangs wird im Rahmen desAGG nicht zuletzt deswegen konträr diskutiert …” „… Kontrahierungszwangs in ihrem zivilrechtlichen Teil vorsahen, entschieden sich dieGesetzesverfasser – nicht zuletzt …”

F. Zusammenfassung der Thesen und Resümee S. 239-245

„… Benachteiligungsverbote befürworteten Rechtsprechung und Literatur einen Kontrahierungszwang zumSchutz vor Ausgrenzung bei …” „… Nachfragers verletzen kann. EinKontrahierungszwang wurde bisher aber zumeist unter Hinweis auf die negative …” „… (Schadens-)Ersatzansprüche. Die SanktionKontrahierungszwang wird dabei von den Richtlinienbestimmungen nichtausdrücklich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Zwischenergebnis5. 113Mögliche Adressaten eines KontrahierungszwangsII. 114Der Mieter als Verpflichteter1. 115Auf …” „… (2)235Schlussfolgerungen für einen Kontrahierungszwangb) 236Kontrahierungszwang zum Schutz …” „… Recht 851UniversitätsSchriftenDer Kontrahierungszwang im Wohnraummietrecht bei unzulässigen …”

C. Die Relevanz europäischer Vorgaben S. 42-69

„… der haftungsbegründenden Tatbestandsmerkmale einesKontrahierungszwangs relevant sind – skizziert …” „… letztendlich für das Auslegungsergebnis der einen Kontrahierungszwang statuierenden Norm des § 21 AGG …” „… jedoch für die Frage des Kontrahierungszwangs im allgemein-zivilrechtlichenTeil des AGG lediglich eine …”

Literaturverzeichnis S. 245-257

„… : Kontrahierungszwang im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz?, NJW 2007, S. 1494-1498.Ders.: Bedeutung des Allgemeinen …” „… durch Privatrecht, S.“Literaturverzeichnis246Ders.: Privatautonomie und Kontrahierungszwang, Tübingen …” „… 1999. zit.: „Busche, Privatautonomie und Kontrahierungszwang (1999), S.“Bydlinski, Franz: Zu den …”

doi.org/10.5771/9783845254548

Daniel Petzold - Die Kosten-Preis-Schere im EU-Kartellrecht

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Daniel Petzold

Die Kosten-Preis-Schere im EU-Kartellrecht

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 263 2012

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Grundzüge des Kontrahierungszwangs im EU-Kartellrecht S. 167-175

„… vor. Einem solchen Verstoß wird durch die Statuierung eines kartellrechtlichen Kontrahierungszwangs …” „… Kontrahierungszwang sogar dazu beitragen, eine Monopolstellung für eine Vorleistung zu erhalten. Das EU-Kartellrecht …” „… begründeten Kontrahierungszwangs, der auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben soll. Denn die Investition in …”

Das Erfordernis eines Belieferungszwangs in Kosten-Preis-Schere-Konstellationen S. 175-180

„… daher einen bestehenden Kontrahierungszwang seitens des vertikal integrierten Unternehmens.682 Würden …” „… Kontrahierungszwanges, insbesondere der Vorleistungspreis, als gegeben angenommen wird.691 Hieraus kann ein sogenannter …” „… Entwicklung der Kriterien eines Kontrahierungszwanges durch die Rechtsprechung liegt, vgl. Gonzáles …”

Das Vorabentscheidungsverfahren TeliaSonera S. 45-47

„… Kontrahierungszwang nicht als Tatbestandsvoraussetzung auswies, war offen geblieben, ob diese Feststellung allein auf …” „… den Telefónica auferlegten regulierungsrechtlichen Kontrahierungszwang zurückzuführen war. Der …” „… kartellrechtlichen Kontrahierungszwanges der Feststellung einer missbräuchlichen Margenbeschneidung entgegenstehen …”

Ergebnis zum Beitrag des Verbots der unzulässigen Geschäftsverweigerung S. 180-182

„… Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Kontrahierungszwanges aber vor oder wurden sie bereits festgestellt, ist …” „… erstmaligen Prüfung der Voraussetzungen eines Kontrahierungszwangs gemacht hat. Doch auch der nur …”

Die Abhängigkeit von der Vorleistung S. 28-30

„… verbunden ist die Frage nach einem auf die Notwendigkeit der Vorleistung gestützten Kontrahierungszwang. Ob …”

Das Verfahren linkLine S. 52-54

„… v linkLine Communications Inc., No. 07-512, S. 13. 54 gulierungsrechtlichen Kontrahierungszwang …”

Das Verfahren Telefónica S. 42-44

„… blieb die Relevanz des bestehenden, aber regulierungsrechtlichen Kontrahierungszwanges für die …”

Ergebnis zur Verortung der Kosten-Preis-Schere im System des Art. 102 AEUV S. 182-186

„… Kosten-Preis-Schere unabhängig von der erstmaligen Prüfung der Voraussetzungen eines Kontrahierungszwangs gemacht hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Grundzüge des Kontrahierungszwangs im EU-Kartellrecht 169 II. Das Erfordernis eines Belieferungszwangs in …”

Grundzüge des Verbots unangemessener Verkaufspreise im EU-Kartellrecht S. 151-156

„… novo-Kontrahierungszwanges vorliegen. Eine per se Legalität lässt sich freilich schwer mit dem Wortlaut des Art. 102 lit. a …”

Von Alcoa zu Trinko S. 47-52

„… Voraussetzungen für einen Kontrahierungszwang und lehnte deswegen eine kartellrechtliche Haftung für die …”

Die Einordnung als Kampfpreismissbrauch - Resümee und Ausblick S. 145-151

„… kartellrechtlichen Kontrahierungszwang unterliegt, jeden Vorleistungspreis verlangen könne.558 Dies lässt zum einen …”

Leitbilder der Wettbewerbspolitik S. 54-61

„… 54 gulierungsrechtlichen Kontrahierungszwang unterliegt, keinen Kartellrechtsverstoß begeht, wenn …”

doi.org/10.5771/9783845243658

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