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Jennifer Daniela Oxe - Der Leasingnehmer als Verbraucher

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Jennifer Daniela Oxe

Der Leasingnehmer als Verbraucher

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 2 2010

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Wirksamkeit liefervertraglicher Klauseln S. 136-149

„… KlauselnAusgehend von der strikten Trennung der Verträge können Lieferant und Leasinggeberin ihrem Liefervertrag in …” „… Nachlieferung auferlegt, so sind die entsprechenden Klauseln unwirksam.Wirksamkeit liefervertraglicher …” „… : von Westphalen (Hrsg.), Leasingvertrag, Kap. L Rn. 249 für einzelneunwirksame Klauseln in …”

Inhaltsübersicht S. 9-16

„… Wirksamkeit liefervertraglicher KlauselnB. 136Rechtsfolgen unwirksamer Drittverweisungsklausel§ 7 149 …” „… liefervertraglicher KlauselnB. 136Auswirkungen der Verbrauchereigenschaft des Leasingnehmers aufdie Klauselkontrolle …”

Erforderliche Rechtsposition des Leasingnehmers nach Stärkung der Käuferrechte S. 109-136

„… liefervertraglicher KlauselnAusgehend von der strikten Trennung der Verträge können Lieferant und Leasinggeberin ihrem …” „… Missbräuchliche-Klauseln-Richtlinie, die auch dieArt der vertragsgegenständlichen Güter in die Klauselprüfung mit einbeziehen …” „… Leasingverträgen Klauseln, nach denen der Leasingnehmer auchdann zur Weiterzahlung der Leasingraten verpflichtet …”

Materiell-rechtliche Vorgaben des § 13 BGB S. 47-60

„… 144/19).176 BT-Drs. 14/2658, 47 f.177 Richtlinie 93/13/EWG v. 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in …” „… Missbräuchliche-Klauseln-Richtlinie, Art. 1 II lit. a der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie,182 Art. 2 Nr. 2 Fernabsatzrichtline, Art. 2 …”

Zusammenfassung in Thesen S. 161-166

„… abgenommen. Daher sind grundsätzlich Klauseln gerechtfertigt, diedem Leasingnehmer Pflichten zur …”

Literaturverzeichnis S. 167-175

„… – Umsetzung der EG-Richtlinie übermissbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen durch den Bundesgesetzgeber …”

Dogmatische Einordnung des Finanzierungsleasingverhältnisses S. 37-47

„… . Hingegen kann eine Fülle unwirksamer Klauseln bei einem Vertragsui generis zur Unwirksamkeit des gesamten …”

doi.org/10.5771/9783845222936

Carsten Cramer - Change of Control-Klauseln im deutschen Unternehmensrecht

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Carsten Cramer

Change of Control-Klauseln im deutschen Unternehmensrecht

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 15 2009

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Material adverse change-Klauseln S. 113-115

„… 113 III. Abgrenzung der change of control-Klauseln gegenüber anderen Rechtsinstituten …” „… Kontrollwechsels zu schützen. Gegenüber change of control-Klauseln lassen sich jedoch einige Unterschiede …” „… festmachen, auf die an dieser Stelle hinzuweisen ist. 1. Material adverse change-Klauseln Ebenso wie …”

Change of control-Klauseln mit Zusatzverpflichtungen S. 78-79

„… Gesellschafterwechsel tangiert werden. 2. Change of control-Klauseln mit Zusatzverpflichtungen Zahlreiche change of …” „… control-Klauseln erschöpfen sich nicht in der Begründung eines Kündigungsrechts und sehen zusätzliche Rechtsfolgen …” „… entsprechende Klauseln in Anstellungsverträgen von Vorstandsmitgliedern unter anderem dem Zweck, geeignetes …”

Beispielhafte change of control-Klauseln S. 355-358

„… 355 Anhang 1: Beispielhafte change of control-Klauseln Change of control-Klauseln in …” „… control-Klausel aus der 500 Mio. € 4,00-5,75% Anleihe 2006/2016 der Lufthansa AG1602) Change of control-Klauseln …”

Die so genannten penalty change of control-Klauseln S. 79-82

„… of control-Klauseln in Kreditverträgen oder Anleihebedingungen dar, nach denen der Zinssatz dem neu …” „… zu bewertenden Risiko angepasst wird271. 3. Die so genannten penalty change of control-Klauseln Die …” „… penalty change of control-Klauseln bezeichneten272 Vertragsbestandteile von den change of …”

Zusammenfassende Bewertung der Gestaltung von change of control-Klauseln S. 184

„… Unterrichtung erbringt. V. Zusammenfassende Bewertung der Gestaltung von change of control-Klauseln Der …” „… die Klauseln die wirtschaftliche Vertragspartneridentität schützen können. Aus diesem Grund sollte die …” „… , verzichten. Solche Klauseln verursachen erhebliche Auslegungsprobleme, die Streit unter den Parteien fördern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Control-Klauseln im deutschen Unternehmensrecht Nomos 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden …” „… . Lösungsrechte abseits von change of control-Klauseln 33 I. Überblick über die Problematik 33 II. Interessenlage …” „… control-Klauseln und ihre Wirkungsweise im deutschen Recht 75 I. Rechtstatsächliche Erscheinungsformen von change …”

Bürgerlich-rechtliche Grenzen S. 185-199

„… 185 E. Die rechtlichen Grenzen von change of control-Klauseln Die Frage nach der Zulässigkeit …” „… und den rechtlichen Grenzen der change of control- Klauseln wurde lange Zeit überhaupt nicht in den …” „… . Change of control-Klauseln in Drittrechtsverhältnissen hingegen sind auch heute noch weitgehend …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 346-354

„… 346 G. Zusammenfassung der Ergebnisse Zum Thema Change of control-Klauseln sind im Zuge der …” „… Klauseln Es lassen sich drei Grundtypen von change of control-Klauseln unterscheiden. Den praktisch …” „… Kontrollwechsels die Beendigung der Vertragsbeziehung ermöglichen. Change of control-Klauseln mit …”

Einführung in den Untersuchungsgegenstand S. 23-30

„… . Vor diesem Hintergrund ist die zunehmend zu beobachtende Aufnahme von change of control-Klauseln in …” „… . Einführung in den Untersuchungsgegenstand Change of control-Klauseln stellen eine relativ neue Erscheinung …” „… transplant ginge jedoch zu weit5. Die Regelungstechnik der change of control-Klauseln ist der deutschen …”

Vereitelung von Unternehmensübernahmen S. 110-113

„… Dinge im Umgang mit change of control-Klauseln deutlich anders. Nicht der Rechtsanwender entscheidet …” „… of control-Klauseln ist wiederholt im Rahmen der Analyse der verschiedenen Vertragsverhältnisse zur …” „… Aufmerksamkeit genießt456. Unterzieht man die potentiellen Auswirkungen der Klauseln einer näheren Betrachtung …”

Allgemein gesellschaftsrechtliche Grenzen S. 199-215

„… control-Klauseln auch gesellschaftsrechtliche Fragen auf. a) Von Aktiengesellschaften zugesagte change of …” „… control-Klauseln Die Zulässigkeit von change of control-Klauseln, die eine Aktiengesellschaft ihren …” „… change of control-Klauseln als Maßnahme der Übernahmeprophylaxe aktienrechtlich zu rechtfertigen sind …”

Einzelne Vertragsarten S. 82-104

„… Vorstand nicht genehmen Übernahme installiert. 4. Einzelne Vertragsarten Change of control-Klauseln …” „… 290. a) Change of control-Klauseln mit Gesellschaftsinternen Die in Deutschland geführte Diskussion …” „… um change of control-Klauseln dreht sich fast ausschließlich um solche, die in Verträgen mit …”

Vereinbarkeit mit dem übernahmerechtlichen Vereitelungsverbot S. 215-219

„… of control-Klauseln für vorlagepflichtig erklärt würden, die eine Struktur- oder Kontrolländerung …” „… Vereitelungsverbot Die Analyse der übernahmerechtlichen Zulässigkeit von change of control-Klauseln steht im …” „… entfernen oder inhaltlich zu beeinflussen. 996 Siehe zu change of control-Klauseln in …”

Transparenz und Publizität nach anderen Vorschriften S. 295-317

„… im Unklaren gelassen, ob wesentliche Verträge mit change of control- Klauseln während des laufenden …” „… control-Klauseln auf Grundlage der §§ 289 Abs. 1, 315 Abs. 1 HGB wird bisher nicht diskutiert. Bei Winnefeld …” „… Gesellschaft keine MAC-Klauseln zugunsten der Kreditgeber enthalten und dass die ausgegebenen …”

Transparenz nach anderen Vorschriften S. 334-344

„… genommen. a) Prospektpflicht nach WpPG und VerkprospG Change of control-Klauseln in …” „… vorsehen.“ Die Vorschriften erfassen sämtlich change of control-Klauseln, die an die Beendigung der …” „… Erläuterungspflicht für change of control-Klauseln entnehmen. Die Verordnung verlangt in § 12 Abs. 1 Nr. 2 lediglich …”

Vereinbarkeit mit dem übernahmerechtlichen Vereitelungsverbot S. 246-250

„… control-Klauseln in Drittrechtsverhältnissen1150 bleiben auch solche in Vorstandsverträgen durch das in § 33 Abs …” „… ) Anwendbarkeit des § 33 WpÜG auf die Vereinbarung von change of control- Klauseln in Anstellungsverträgen Ein …” „… hat die Abschlusskompetenz des Aufsichtsrats zur Folge, dass sämtliche change of control-Klauseln …”

Eingrenzung und Gang der Darstellung S. 30-32

„… change of control- Klauseln in jedem denkbaren Vertragsverhältnis wäre von vornherein zum Scheitern …” „… Prinzipienbildung, der die verschiedenen change of control-Klauseln systematisiert und nach Leitlinien sucht, die im …” „… . Change of control-Klauseln werden vertragsübergreifend betrachtet, ohne dass die Besonderheiten des …”

Vertragsstrafen S. 121-124

„… den Möglichkeiten einer change of control-Klausel zurückbleiben. Insbesondere das den Klauseln …” „… Veräußerung nicht stattgefunden hätte. 5. Vertragsstrafen Change of control-Klauseln können …” „… control-Klauseln. Wie bereits dargelegt, enthalten diese neben dem Kündigungsrecht eine Zusatzverpflichtung, die …”

Gesellschaftsrechtliche Grenzen S. 233-246

„… zivilrechtlichen werfen change of control-Klauseln in Vorstandsverträgen auch eine Reihe von …” „… Unternehmensinteresse entgegenlaufende Anreizwirkung entfalten1083. Dies wäre der Fall, wenn die Klauseln, wie …” „… werden. Die Vorgabe des § 87 AktG ist so umzusetzen, dass von change of control-Klauseln 1083 Zu diesem …”

Einfache Kündigungsklauseln S. 75-78

„… 75 C. Die verschiedenen change of control-Klauseln und ihre Wirkungsweise im deutschen Recht Das …” „… control-Klauseln. Die verschiedenen Arten der Kontrollwechselvereinbarungen sollen vorgestellt und systematisiert …” „… unterschiedlichen Ausprägungen der Klauseln. Ferner sind die besonderen Vertragsbestandteile anderen …”

Vertragspartnerschutz durch Herabsetzung der Voraussetzungen, unter denen von Rechts wegen ein Lösungsrecht in Betracht kommt S. 105-109

„… gestoßen430. Es zeigt jedoch, dass Behörden sich change of control-Klauseln bedienen und diese auch im …” „… Verwaltungsrecht eine Rolle spielen. II. Zwecke von change of control-Klauseln Die Funktionen der change of …” „… of control-Klauseln in Drittrechtsverhältnissen steht, bei Anstellungsverträgen keine Rolle. So …”

Konzernlageberichterstattung der DAX-30 Gesellschaften S. 359-366

„… zusammengefasst diese Angaben gemacht: Gesellschaft Change of control-Klauseln in Drittrechtsverhältnissen …” „… Change of control-Klauseln in Anstellungsverträgen Adidas AG Keine1603, aber Hinweis auf change of …” „… control-Klauseln bei „einzelnen Tochtergesellschaften“ Keine Allianz SE Genussscheine; Anknüpfung an Erwerb …”

Offenlegungspflicht nach §§ 289 Abs. 4 Nr. 8, 315 Abs. 4 Nr. 8 HGB S. 252-295

„… 252 F. Transparenz und Publizität von change of control-Klauseln Der Themenkreis Transparenz und …” „… Erwerber ein Bild über das Ausmaß der durch change of control-Klauseln betroffenen Vertragsverhältnisse …” „… die von den Klauseln ausgehenden Gefahren das unternehmerische Risiko nicht mehr rechtfertigen …”

Die Konsequenz für die Auslegung einer allein an den Kontrollwechsel anknüpfenden change of control-Klausel S. 135-140

„… offen ausgestalteter change of control-Klauseln, die an den Begriff des Kontrollwechsels anknüpfen …” „… of control-Klauseln. Bekannt ist es etwa aus dem Bereich der Patronatserklärungen597. Hier lassen …” „… verstehen ist, erscheint ebenso problematisch wie bei den change of control-Klauseln und wird …”

Patronatserklärungen S. 115-119

„… denen sowohl MAC-Klauseln als auch change of control-Klauseln zu beobachten sind (beispielsweise in …” „… Fremdkörper im System der MAC-Klauseln dar. Im Unterschied zu dieser handelt es sich bei einer change of …” „… einen ähnlichen Variantenreichtum auf wie change of control-Klauseln. Nach einem verbreiteten …”

§§ 285 S. 1 Nr. 9 a) S. 6-8, 314 Abs. 1 Nr. 6 a) S. 6-8 HGB S. 320-323

„… control-Klauseln mit Vorstandsmitgliedern Kontrollwechselklauseln in Anstellungsverträgen von …” „… . Zunächst sind die handelsrechtlichen Vorschriften über die Darstellung von change of control-Klauseln im …” „… in change of control-Klauseln enthalten sind, ist keine Errungenschaft, die erst das …”

Die Ungeeignetheit der formalen Kontrollverständnisse S. 140-143

„… Rechtsunsicherheit empfiehlt es sich, von einfach strukturierten change of control-Klauseln Abstand zu nehmen. II …” „… der Literatur unterbreiteten Vorschläge zur Gestaltung der change of control-Klauseln zu sehen …” „… Mitspracherechte eingeräumt haben. 621 Jaeger, in: Baums/Thoma, WpÜG, Einl. Rn. 5.26 zu change of control-Klauseln …”

Zusammenfassung S. 124

„… 124 IV. Zusammenfassung Das vorstehende Kapitel hat gezeigt, dass change of control-Klauseln …” „… change of control-Klauseln ausmachen. Den praktisch häufigsten Fall stellen einfache Kündigungsklauseln …” „… Vertragsbeziehung ermöglichen. Change of control-Klauseln mit Zusatzverpflichtungen sehen weitere Rechtsfolgen …”

Zu berücksichtigende Gesichtspunkte auf der Tatbestandsseite S. 145-158

„… drohenden Unsicherheit sollte nach Möglichkeit darauf verzichtet werden, change of control-Klauseln in …” „… möglichst präzise fixieren651. Als Vorbild können die in den Vereinigten Staaten zu beobachtenden Klauseln …” „… - Klauseln in: PPG Industries, Inc. v. Guardian Industries Corporation 597 F.2d 1090, 1092; In 146 …”

Zusammenfassende Betrachtung der rechtlichen Grenzen S. 250-251

„… . Allerdings ergibt sich die Verhinderungseignung aktienrechtswidriger change of control-Klauseln bereits aus …” „… change of control-Klauseln Grenzen gesetzt sind. Die Vertragsbestandteile können nicht …” „… change of control- Klauseln des Vertragspartners einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 …”

Die Ungeeignetheit der materiellen Kontrollkonzepte S. 143-145

„… bedeutenden Betei- 636 Zu diesem Ziel der change of control-Klauseln siehe unter C.II.2. 637 Ganz anders …” „… Zusammenhang mit der Auslegung von change of control-Klauseln, die pauschal an einen Kontrollwechsel anknüpfen …” „… namentlich für change of control-Klauseln in Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern, deren Stellung …”

§§ 289 Abs. 4 Nr. 9, 315 Abs. 4 Nr. 9 S. 323-332

„… aufzunehmenden Angaben zu change of control-Klauseln alternativ im (Konzern-)Lagebericht erfolgen können, falls …” „… , 315 Abs. 4 Nr. 9 Eine speziell auf change of control-Klauseln zugeschnittene Regelung findet sich …” „… change of control-Klauseln im (Konzern-)Anhang verzichten kann (§ 286 1509 Die Formulierung ist …”

Bürgerlich-rechtliche Grenzen S. 231-233

„… control-Klauseln mit Vorstandsmitgliedern Change of control-Klauseln in Anstellungsverträgen von …” „… bürgerlich-rechtlicher Sicht begegnen change of control-Klauseln in Vorstandsverträgen keinen durchgreifenden Bedenken …” „… . Change of control- Klauseln, die derart hohe Abfindungszusagen enthalten, dass sie gegen das …”

Bewertung der gesetzlich gewährleisteten Publizität S. 344-345

„… dafür, Leistungszusagen aus change of control- Klauseln von diesem Anspruch auszunehmen, sind nicht …” „… die Tatbestandsvoraussetzungen als auch die Rechtsfolgen der Klauseln bezogen auf jeden einzelnen …” „… erzielte Transparenzniveau fällt ähnlich aus, wie es bereits die Analyse der change of control-Klauseln in …”

Exkurs: change of control im öffentlichen Recht S. 104-105

„… , § 3 Abs. 1 S. 1 BörsG). Mit den aus dem Privatrecht bekannten change of control-Klauseln weisen …” „… auch in den vertraglichen change of control-Klauseln kommt zum Ausdruck, dass eine wirtschaftlich …” „… Behörden sich change of control-Klauseln bedienen und diese auch im Verwaltungsrecht eine Rolle spielen …”

Wahrung der wirtschaftlichen Vertragspartneridentität S. 109-110

„… control-Klauseln den begünstigten Vertragspartner, indem sie das Trennungsprinzip überwinden und die …” „… Mittelpunkt der Problematik bilden454, liegen die Dinge im Umgang mit change of control-Klauseln deutlich …” „… Die Vereitelungswirkung der change of control-Klauseln ist wiederholt im Rahmen der Analyse der …”

Vielschichtigkeit des Begriffs der Kontrolle beziehungsweise des Kontrollwechsels S. 125-135

„… 125 D. Gestaltung von change of control-Klauseln Einer möglichst präzisen Gestaltung der …” „… Gestaltung der Klauseln, lässt jedoch ein eher uneinheitliches Bild erkennen539. An dieser Stelle sollen die …” „… darüber hinaus, dass das Problem der Gestaltung der change of control-Klauseln in einem engen …”

Bewertung der gesetzlich gewährleisteten Transparenz S. 317-320

„… der Gesellschaft change of control-Klauseln enthalten. 3. Bewertung der gesetzlich gewährleisteten …” „… control-Klauseln in Vorstandsverträgen. 1481 So ausdrücklich Schüppen, BB 2006, 165, 170. 318 S. 2 Nr. 2 WpÜG …” „… change of control-Klauseln zur Verfügung stellt. Vor allem aber fügt sich die Publizität der …”

Ausübungsschranken des Kündigungsrechts S. 221-231

„… Ausnutzung wettbewerblicher Stellungen1030. Daran fehlt es jedoch, falls change of control-Klauseln im …” „… Klauseln sind von den change of control- Vereinbarungen zu unterscheiden, die ihrer Gestaltung nach …” „… Besonderheit der hier angesprochenen Klauseln liegt darin, dass sie zwar theoretisch angewandt werden können …”

Garantieverträge S. 119-121

„… control-Klauseln auf. Ebenso wie Patronatserklärungen werden sie nicht von der am Vertragsschluss beteiligten …” „… Erklärungen dem Vertragspartner der Gesellschaft verlautbart. Die Abgrenzung von change of control- Klauseln …” „… den Möglichkeiten einer change of control-Klausel zurückbleiben. Insbesondere das den Klauseln …”

Literaturverzeichnis S. 367-395

„… . 223-233, München 2005. Berger, Peter / Filgut, Esther, Material-Adverse-Change-Klauseln in …” „… öffentlichen Übernahmeangeboten, insbesondere Material- Adverse-Change-Klauseln, zugl.: Bonn, Univ., Diss …” „… börsenrechtliche Aspekte von Force Majeure-Klauseln in Aktienübernahmeverträgen, WM 2001, 1277-1282. Busche, Jan …”

Kenntniserlangung des Vertragspartners S. 162-184

„… sich die Klauseln andernfalls von ihrem Schutzziel entfernen, die wirtschaftliche …” „… control- Klauseln des Vertragspartners einer Gesellschaft mbH einen Anteilseignerwechsel zu den …” „… control-Klauseln hauptsächlich in von besonderem Vertrauen geprägten Dauerschuldverhältnissen zu finden sind …”

Wettbewerbsrechtliche Grenzen S. 219-221

„… Übernahmeangebot betroffen ist, die Maßnahme hätte vornehmen dürfen1013. Change of control-Klauseln, die mit den …” „… von change of control-Klauseln setzt1017. Neben den zuvor 1011 Einer Ermächtigung des Vorstands zum …” „… control-Klauseln im Übrigen auch unter funktionierendem Wettbewerb vereinbart werden1031. 5. Ausübungsschranken des …”

Das Konkurrenzverhältnis der verschiedenen Rechtsgrundlagen S. 332-334

„… . 2 Nr. 5 S. 2, 315 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 HGB vor. Die Erörterung der change of control-Klauseln im …” „… . 1 Nr. 9 a) S. 8, 314 Abs. 1 Nr. 6 a) S. 8 HGB). Change of control-Klauseln im klassischen Sinn, das …” „… WpPG und VerkprospG Change of control-Klauseln in Dienstleistungsverträgen von Vorstandsmitgliedern …”

§§ 289 Abs. 2 Nr. 5, 315 Abs. 2 Nr. 4 HGB S. 323

„… aufzunehmenden Angaben zu change of control-Klauseln alternativ im (Konzern-)Lagebericht erfolgen können, falls …” „… , 315 Abs. 4 Nr. 9 Eine speziell auf change of control-Klauseln zugeschnittene Regelung findet sich …”

Gesellschafterzusagen und Gesellschaftervereinbarungen S. 119

„… control-Klauseln auf. Ebenso wie Patronatserklärungen werden sie nicht von der am Vertragsschluss beteiligten …” „… Erklärungen dem Vertragspartner der Gesellschaft verlautbart. Die Abgrenzung von change of control- Klauseln …”

Gestaltung der Rechtsfolgenseite S. 158-160

„… die Gesellschaft, so dass der Zweck der Klauseln für die Begründung der vertraglichen Rechte streitet …” „… zu machen. In der Praxis finden sich insbesondere Klauseln, die ein Abstandnehmen vom Vertrag nur …”

Wegfall der Geschäftsgrundlage S. 63-67

„… sich change of control-Klauseln beispielsweise in Rahmenverträgen, die sich gerade dadurch auszeichnen …” „… treffen, wie die steigende Zahl der change of control-Klauseln veranschaulicht. Zum anderen kann nicht …”

Fähigkeit des Vertragspartners zum Selbstschutz S. 46-47

„… control-Klauseln in der deutschen Vertragsgestaltung kann von den professionellen Kreisen erwartet werden, die …”

Wahrung der Vermögensinteressen durch gesetzliche Schutzinstrumentarien S. 44-46

„… of control-Klauseln in der deutschen Vertragsgestaltung kann von den professionellen Kreisen …”

Überblick über die Problematik S. 33-36

„… 33 B. Lösungsrechte abseits von change of control-Klauseln Sollte es der Vertragspartner versäumt …”

doi.org/10.5771/9783845217697

Dirk Matthes - Das bedingte öffentliche Erwerbsangebot

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Dirk Matthes

Das bedingte öffentliche Erwerbsangebot

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 3 2008

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Change-of-control Klauseln S. 165-166

„… 165 IX. Change-of-control Klauseln Sollte ein Übernahmeangebot Erfolg haben, besteht die Gefahr …” „… changeof-control Klauseln wegfallen oder aufkündbar werden. Vor allem Verträge mit längerer Laufzeit wie …” „… über gewerbliche Schutzrechte sind change-of-control Klauseln weit verbreitet, da sich der Lizenzgeber …”

Material Adverse Change Klausel S. 178-188

„… sich regelmäßig Klauseln, die dem Bieter eine Lösung vom Angebot ermöglichen, wenn sich die Grundlagen …” „… verschlechtern, so genannte „material adverse change“ (mac-) Klauseln. Während solche Vorbehalte unter dem …” „… findet sich noch keine mac-Klausel, während beginnend mit 2003 sich mac-Klauseln als typischer Vorbehalt …”

Unterbleiben von Abwehrmaßnahmen S. 158-165

„… 158 Allerdings werden derartige Klauseln von der BaFin als problematisch angesehen, wenn die …” „… . 208ff. 654 Weitverbreitet sind dabei Klauseln, die das Angebot davon abhängig machen, dass die …” „… bestehen, liegt ohne weiteres ein Verstoß gegen § 18 Abs. 1 WpÜG vor. Vgl. aber unten bei den mac-Klauseln …”

Fehlen konkurrierender Angebote S. 177-178

„… sich regelmäßig Klauseln, die dem Bieter eine Lösung vom Angebot ermöglichen, wenn sich die Grundlagen …” „… verschlechtern, so genannte „material adverse change“ (mac-) Klauseln. Während solche Vorbehalte unter dem …” „… findet sich noch keine mac-Klausel, während beginnend mit 2003 sich mac-Klauseln als typischer Vorbehalt …”

Vorgaben aus § 18 Abs. 1 WpÜG S. 85-112

„… objektiven Ereignis abhängig. 323 Als Potestativbedingung werden Klauseln bezeichnet, die vom Verhalten der …” „… Ergebnisse möglich sind wie etwa bei Kartell-, Abwehrvorbehalten oder bei mac-Klauseln. 332 Z.B …” „… wurden zahlreiche Klauseln als zulässig erachtet, bei denen der Bieter durch entsprechende …”

Erwünschte Handlungen auf Seiten der Zielgesellschaft S. 156-158

„… Übernahmepraxis solche Klauseln selten auftraten, wird etwa in der Schweiz von solchen Bedingungsklauseln öfter …” „… . Letztendlich sind derartige Klauseln in Deutschland jedoch nur selten einsetzbar, da bei …” „… sollte; vgl. Frankfurter Kommentar/Scholz § 18 Rdn. 54. 158 Allerdings werden derartige Klauseln von der …”

Sonstige Einschränkungen S. 139-146

„… Untersuchung eine Rolle: Zum einen bei der Frage der inhaltlichen Zulässigkeit von Klauseln, zum anderen …” „… richtlinienkonformer Auslegung aufgrund der Richtlinie der EG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen …” „… angewiesen ist und deswegen möglicherweise auf nachteilige Klauseln auch ohne äußeren Zwang verzichtet, da …”

Vorgaben aus § 11 WpÜG S. 118-124

„… mac-Klauseln; ebenso Holzborn Hdb Übernahmerecht C 109 („detaillierte Beschreibung des Eintritts der …” „… werden. Am ehesten mögen Unklarheiten noch bei Bedingungsfällen wie material-adversechange Klauseln oder …” „… Abwehrvorbehalten entstehen, die oft sehr unbestimmt gehalten sind.473 Bei diesen Klauseln resultiert die Unklarheit …”

Literaturverzeichnis S. 247-260

„… Europa, ZIP 1991, 1644-1660. Berger, Klaus Peter / Filgut, Esther, Material-Adverse-Change-Klauseln in …” „… missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen?, ZIP 1997, 968-971. Dürig, Markus, Kollisionsrechtliche …” „… , 321-332. Hasselbach, Kai / Wirtz, Johannes, Die Verwendung von MAC-Klauseln in Angeboten nach dem WpÜG, BB …”

Zwischenergebnis S. 238-240

„… finanziellen Überforderung von seiner Angebotspflicht befreit wird.973 Damit scheiden mac-Klauseln und ein …” „… Ekkenga, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler § 37 Rdn. 40; KK-WpÜG/Versteegen § 37 Rdn. 20. 974 Zu mac-Klauseln …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Allgemeines Begriffsverständnis 34 1. Definition der Bedingung 34 2. Bedingungsähnliche Klauseln 35 3 …” „… . Change-of-control Klauseln 165 X. Kartellrechtsvorbehalt 166 1. Bedeutung 166 2. Vereinbarkeit mit dem …”

Ersatz für andere Rechtsinstitute S. 47-51

„… der Zeit typische Klauseln aus, die durch diese Standardisierung die Bewertung des Angebots …” „… Angebotsunterlage zu vermeiden suchen. Nicht von ungefähr finden sich in vielen öffentlichen Angeboten mac-Klauseln …”

Lösungsansätze S. 234-238

„… Überforderung von seiner Angebotspflicht befreit wird.973 Damit scheiden mac-Klauseln und ein Großteil denkbarer …” „… ; KK-WpÜG/Versteegen § 37 Rdn. 20. 974 Zu mac-Klauseln MüKo-AktG/Schlitt § 35 WpÜG Rdn. 216; Holzborn, in: HdB …”

Kartellrechtsvorbehalt S. 166-171

„… Geschäftsjahre change-of-control Klauseln in wesentlichen Vertragsverhältnissen mitteilen müssen, soweit dem …” „… eine Freigabe des Vorhabens 681 Hinsichtlich der Flexibilität bei change-of-control Klauseln kann bzw …”

Fehlen von „Altlasten“ bei der Zielgesellschaft S. 188-189

„… wie bei den mac-Klauseln der Bedingungseintritt so bestimmt und objektiviert ist, dass der Bieter oder …”

Akzeptanz bei Großaktionär der Zielgesellschaft S. 155-156

„… vornimmt. Während in der deutschen Übernahmepraxis solche Klauseln selten auftraten, wird etwa in der …”

Lösungsrecht S. 44-46

„… Verbreitet sind für diesen Fall sog. material adverse change (mac)-Klauseln, die Angebot davon abhängig …”

Ergebnisse S. 242-246

„… Mindestakzeptanzquoten, der Kartellvorbehalt und mac-Klauseln. 10. Prinzipiell liegt bei einem unzulässigen bedingten …”

Vorgaben aus den allgemeinen Grundsätzen (§ 3 WpÜG) S. 125-139

„… Software AG v. 22.02.2006. 543 D.h. insbesondere mac-Klauseln und Abwehrvorbehalte sind danach zulässig …” „… Klauseln insoweit kein Zwang zur sachlichen Rechtfertigung besteht. Anders als etwa das englische und …”

Allgemeines Begriffsverständnis S. 34-37

„… . Bedingungsähnliche Klauseln Wählen die Vertragsparteien hingegen als Anknüpfungspunkt für Rechtswirkungen einen für …”

Bedingungsverzicht S. 218-223

„… bei weit gefassten Bedingungsklauseln wie Abwehrvorbehalten und mac-Klauseln vorteilhaft wäre. Dieser …”

Finanzierungsvorbehalt und § 13 Abs. 1 WpÜG S. 112-118

„… 112 bejahen, da bei den praxisrelevanten Kartellvorbehalten oder mac-Klauseln zahlreiche, im …”

Eintritt und Ausfall der Bedingung S. 212-218

„… Rdn. 25. Vgl. zur Auslegung von Bedingungsklauseln oben Kap. 2:H.I. 213 oder mac-Klauseln, die eine …”

Ökonomische Erklärungsansätze S. 51-61

„… vermeiden suchen. Nicht von ungefähr finden sich in vielen öffentlichen Angeboten mac-Klauseln.147 Außerdem …”

doi.org/10.5771/9783845207056

Sonja Röder - Der Gesetzesvorbehalt der Charta der Grundrechte der Union im Lichte einer europäischen Wesentlichkeitstheorie

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Sonja Röder

Der Gesetzesvorbehalt der Charta der Grundrechte der Union im Lichte einer europäischen Wesentlichkeitstheorie

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 334 2007

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Passerelle-Klauseln des Verfassungsvertrags S. 229-231

„… Rechtsetzung bei der Bevölkerung mindern.1042 III. Passerelle-Klauseln des Verfassungsvertrags Darüber hinaus …” „… stehen dem Rat verschiedene Passerelle-Klauseln im Verfassungsvertrag zur Verfügung, die es ihm gestatten …” „… zu wechseln.1043 Ähnliche Klauseln sind bereits im EGV vorhanden und erlauben dem Rat, durch …”

Wahrnehmung von Klagebefugnissen S. 228-229

„… Bevölkerung mindern.1042 III. Passerelle-Klauseln des Verfassungsvertrags Darüber hinaus stehen dem Rat …” „… verschiedene Passerelle-Klauseln im Verfassungsvertrag zur Verfügung, die es ihm gestatten, vom vertraglich …” „… Ähnliche Klauseln sind bereits im EGV vorhanden und erlauben dem Rat, durch einstimmigen Ratsbeschluss von …”

Zusammenfassung der Ergebnisse des fünften Kapitels S. 231

„… Passerelle-Klauseln ebenfalls zur Umsetzung der europäischen Wesentlichkeitstheorie beitragen. …”

Zusammenfassung S. 150-151

„… Passerelle-Klauseln im fünften Kapitel unter B. III.; vgl. W. Wessels, integration 3/2004, S. 161 (163); A. Maurer …”

Einfluss der Bestimmungen des ersten Teils des Verfassungsvertrags auf die Bedeutung und Tragweite des Gesetzesvorbehalts der Charta S. 151-152

„… der EU, 2006, S. 422. 637 Ausführlich zu den Passerelle-Klauseln im fünften Kapitel unter B. III …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesen S. 232-236

„… Verfassungsvertrag vorgesehenen Passerelle-Klauseln die vertraglich vorgesehenen Ausnahmen von der parlamentarischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 226 II. Wahrnehmung von Klagebefugnissen 228 III. Passerelle-Klauseln des Verfassungsvertrags 229 C …”

Die Wahl zwischen grundrechtsspezifischen und allgemeinen Schrankenbestimmungen S. 43-47

„… Entwicklungen anpassen. Im Vergleich zu spezifischen Klauseln, bei denen der Verfassungsgeber feste und …”

doi.org/10.5771/9783845203478

Sarah Sorge - Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

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Sarah Sorge

Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 49 2012

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Im Zusammenhang stehende Klauseln S. 48-53

„… der Ware von dem Erhalt der Ware trennt. 2. Im Zusammenhang stehende Klauseln Bevor konkrete Beispiele …” „… aus Gaslieferverträgen gegeben werden, müssen einige andere Klauseln, die mit der ToP-Klausel im …” „… Zusammenhang stehen, erläutert werden. Die hier beschriebenen Klauseln sind Grundtypen und treten in der Praxis …”

Vertragslaufzeit und Bezugsbindung bzw. Take-or-Pay-Klausel S. 86-88

„… (noch) nicht in Aussicht. II. Gesamt- oder Einzelbetrachtung der kartellrechtlich relevanten Klauseln …” „… diesem Hintergrund ist fraglich, ob diese Klauseln gemeinsam407 oder getrennt408 geprüft werden müssen …” „… . Maßgebend ist, ob die Klauseln in einer so starken Wechselwirkung zueinander stehen, dass sie als …”

Wirksamkeit S. 276-300

„… (Schieds-)Gerichten angewandt werden. 2. Wirksamkeit Im Folgenden soll die Wirksamkeit von ToP-Klauseln bzw. der mit …” „… ergibt sich überdies aus der Art. 4 Abs. 2 der maßgebenden EG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in …” „… Höhe der Abnahmemenge lässt. Entscheidend für eine Einordnung von ToP-Klauseln als Preisabreden ist …”

Laufzeit und (faktische) Bezugsbindung S. 220-228

„… nicht freistellungsfähig und abtrennbar ist. (2) Behandlung überschießender Klauseln Weder die Regelung …” „… Kartellverbot.1170 Bei derartigen sog. überschießenden Klauseln stellt sich die Frage, ob in der Rechtsfolge die …” „… Klauseln widerspricht auch nicht dem Sinn und Zweck der Öffnung der Energiemärkte.1177 …”

Literatur S. 333-344

„… ., Preisänderungsklauseln, Vertragsanpassungsklauseln und Höhere-Gewalt-Klauseln in langfristigen Lieferverträgen über …” „… AGB-Rechtsprechung, emw 4/2009, S. 26 Brodt, Eike und Gent, Kai, Verteidigung gegen Take-or-Pay-Klauseln …” „… , Die Bedeutung salvatorischer Klauseln in kartellrechtswidrigen Verträgen, GRUR 2004, S. 301 Bunte …”

Internationale Durchsetzbarkeit S. 85-86

„… Einzelbetrachtung der kartellrechtlich relevanten Klauseln? Zentraler Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist die …” „… zusammen hängen.406 Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob diese Klauseln gemeinsam407 oder getrennt408 …” „… geprüft werden müssen. Maßgebend ist, ob die Klauseln in einer so starken Wechselwirkung zueinander stehen …”

Anpassung oder Auflösung S. 300-325

„… Folgenden wird daher von typischen Klauseln ausgegangen, die sich in dieser oder in ähnlicher Formulierung …” „… Höhere-Gewalt-Klauseln enthalten überdies eine nicht abschließende Aufzählung von Ereignissen, die eine Leitlinie dafür …” „… automatisch funktionierende Formel angepasst wird.1638 Sinn und Zweck dieser Klauseln ist es, regelmäßig zu …”

Typische Struktur langfristiger Gaslieferverträge in den USA S. 251-254

„… Produzenten fingen an, dass Mengenrisiko durch ToP-Klauseln auf die Pipelines abzuwälzen. Die meisten zwischen …” „… 1960 und 1982 geschlossenen Gaslieferverträge enthielten ToP-Klauseln. Das minimum take war …” „… 25-50%.1353 Die Pipelines reichten die ToP-Klauseln an ihre Abnehmer (Weiterverteiler) und diese wiederum an …”

Fragestellung und Gang der Untersuchung S. 21-22

„… von ToP-Klauseln, die sich in jüngerer Vergangenheit wesentlich verschärft hat.15 Die Arbeit soll …” „… genauer beleuchtet. Ihre Rolle im Gasliefervertrag sowie mit ihr zusammenhängende Klauseln werden …” „… sodann konkret auf die Rechtsprechung zu ToP-Klauseln einzugehen. Die Analyse der USamerikanischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Pernice, Mitdirektor Band 49BUT_Sorge_7901-0.indd 2 13.09.12 11:00Sarah SorgeTake-or-Pay-Klauseln in …” „… ) ToP-Klausel 47 d. Zusammenfassung 48 2. Im Zusammenhang stehende Klauseln 48 a. Vertragslaufzeit 48 b …” „… kartellrechtlich relevanten Klauseln? 86 1. Vertragslaufzeit und Bezugsbindung bzw. Take-or-Pay-Klausel 87 2 …”

Verwendung der Klausel und Interessen hierbei S. 54-56

„… den Weiterverkaufsverboten werden auch die ToP-Klauseln der jeweiligen Lieferanten zitiert. Sie …” „… Transportkosten über sog. ship-or-pay-Verträge der Netzeigentümer. Ship-or-pay-Klauseln in Transportverträgen sind …” „… Klauseln sind die teilweise vereinbarten Nachbezugsrechte, destination clauses und Weiterverkaufsverbote …”

Endergebnis und Ausblick S. 327-329

„… prognostizieren. (Faktische) Mindestabnahmemengen bzw. unbedingte Zahlungsverpflichtungen durch ToP-Klauseln …” „… ToP-Klauseln und das Beibehalten der Ölpreisbindung1755, die Einleitung von Schiedsgerichtsverfahren1756 und …” „… ToP-Klauseln nicht genutzt wurden, Kommission: DG Competition Report on Energy Sector Inquiry (2007), S. 49 …”

Die Take-or-Pay-Klausel im Gasliefervertrag S. 42-48

„… % der vereinbarten Menge vorgesehen. ToP-Klauseln finden sich nur in solchen Lieferverträgen, die nach …” „… Klauseln Bevor konkrete Beispiele aus Gaslieferverträgen gegeben werden, müssen einige andere Klauseln, die …” „… mit der ToP-Klausel im Zusammenhang stehen, erläutert werden. Die hier beschriebenen Klauseln sind …”

Der US-amerikanische Gasmarkt S. 237-251

„… vertreten, ToP-Klauseln verstießen gegen das deutsche Vertragsrecht1254. Wie zu zeigen sein wird, ist dies …” „… sowohl Preisgleitklauseln als auch ToP-Klauseln in Gaslieferverträgen verbreitet.1257 Versorgungsengpässe …” „… und –überschüsse in der Geschichte des Erdgashandels haben zahlreich Rechtsprechung zu ToP-Klauseln …”

Preisbildung nach dem Anlegbarkeitsprinzip S. 88-89

„… nach dem Prinzip der Anlegbarkeit. Die beiden Klauseln wirken zusammen416, bedingen sich aber nicht …” „… ) derjenigen Unternehmen, die ToP-Klauseln in ihren Verträgen verwenden419. Aus diesem Grund wird die …”

Ergebnis für die privatrechtliche Überprüfung S. 325-326

„… Höhere-Gewalt-Klauseln sind auf die vorliegenden Ereignisse nicht anwendbar. Auch aus § 313 Abs. 2 und § 314 BGB ergibt …” „… : force majeure und Höhere-Gewalt-Klauseln; commercial impracticability doctrine und Allgemeine …”

Der Take-or-Pay Vertrag S. 69-77

„… vertragsspezifischen, langfristigen und asymmetrischen Investition. 325 Ausführlich zu ToP-Klauseln und der theory of …” „… Produzenten handeln. Wäre dies der Grund, würden kleinere Produzenten regelmäßig höhere ToP-Klauseln verwenden …” „… . Kürzere Vertragslaufzeiten und/oder niedrigere ToP-Klauseln sind dann durchaus ökonomisch denkbar.345 …”

Kernbeschränkungen S. 228-233

„… diesen Weiterverkaufsverboten um überschießende Klauseln. (2) Geltungserhaltende Reduktion? Zu klären …” „… ausdrücklich eine Anpassung überschießender Klauseln.1227 Bei der Vertikal-GVO geht es allein um die …”

Freistellung: Art. 101 Abs. 3 AEUV S. 177-191

„… Versorgungssicherheit in Europa bzw. Deutschland durch kürzere Vertragslaufzeiten oder niedrigere ToP-Klauseln gefährdet …” „… ToP-Klauseln in Beschaffungsverträgen nicht streng zu verstehen – auch der Produzent hat grundsätzlich ein …” „… niedrigeren ToP-Klauseln die Versorgung der deutschen Endverbraucher einbrechen würde, gibt es keinerlei …”

Der Umgang mit der ToP-Krise in den USA S. 254-268

„… langfristigen Gaslieferverträgen mit ToP-Klauseln zwischen 70-80% aus. Der erwartete Anstieg der Gaspreise nach …” „… , folgten viele Pipelines der Argumentation von ANR. Allerdings waren ANRs force majeure Klauseln fast …” „… Verhandlungsmacht hatten und diese ausnutzten, um den Abnehmern ToP-Klauseln aufzudrängen.1442 Diese Behauptung …”

Die langfristigen Lieferverträge S. 35-42

„… ansieht (sog. Stapelverträge)126 und das sog. englische Klauseln127 sowie stillschweigende …” „… bis zum 1.10.1012 und 2-Jahres Vertrag mit 20% Deckung bis zum 1.10.2010. 127 Klauseln, die den Kunden …”

Zusammenfassung S. 78

„… ToP-Klausel kann – teilweise im Zusammenspiel mit anderen Klauseln wie der Vertragslaufzeit oder dem …”

Zusammenfassung S. 56

„… Klauseln sind die teilweise vereinbarten Nachbezugsrechte, destination clauses und Weiterverkaufsverbote …”

Nachbezugsrechte S. 88

„… nach dem Prinzip der Anlegbarkeit. Die beiden Klauseln wirken zusammen416, bedingen sich aber nicht …”

Destination clause und Weiterverkaufsverbot S. 88

„… nach dem Prinzip der Anlegbarkeit. Die beiden Klauseln wirken zusammen416, bedingen sich aber nicht …”

Ergebnis S. 326

„… . 1744 Vgl. in dieser Arbeit: force majeure und Höhere-Gewalt-Klauseln; commercial impracticability …”

Formulierungsbeispiele Take-or-Pay-Klausel S. 53-54

„… 10 48/09. In den Beschlüssen des BKartA zu den Weiterverkaufsverboten werden auch die ToP-Klauseln …”

Ergebnis S. 77-78

„… Erdgasbezug. Die ToP-Klausel kann – teilweise im Zusammenspiel mit anderen Klauseln wie der Vertragslaufzeit …”

Einführung S. 19-20

„… abgeschlossenen Gaslieferverträgen handelte es sich in der Regel um Verträge mit Take-or-Pay-Klauseln …”

Tatbestand Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 116-177

„… kartellrechtlich relevanten Klauseln eines ToP-Vertrages beeinträchtigt sein. Die Spürbarkeit der …”

Erdgas als Energielieferant S. 23-26

„… ToP-Klausel und auf mit ihr im Zusammenhang stehende Klauseln eingegangen werden. Hierbei wird auch ein kurzer …”

Grundlagen S. 56-62

„… Klauseln sind die teilweise vereinbarten Nachbezugsrechte, destination clauses und Weiterverkaufsverbote …”

Liberalisierung des Gasmarktes S. 28-35

„… Gebhardt, VIK Energieberatung GmbH auf dem EWeRK Workshop zu ToP-Klauseln am 25.9.2009 in Berlin. 95 BKartA …”

Anwendbares Recht S. 269-276

„… Folgenden soll die Wirksamkeit von ToP-Klauseln bzw. der mit ihr verbundenen Vertragsbestandteile anhand des …”

Sachlich relevanter Markt S. 89-98

„… marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) derjenigen Unternehmen, die ToP-Klauseln in ihren Verträgen verwenden419 …”

doi.org/10.5771/9783845243771

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