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Joachim Jens Hesse - Aufgabenkritik, Funktional- und Strukturreform in den Flächenländern

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Joachim Jens Hesse

Aufgabenkritik, Funktional- und Strukturreform in den Flächenländern

Series: Staatsreform in Deutschland und Europa

Volume 5 2007

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Schwerpunktbereich 14: Kfz-Zulassung und Führerscheinwesen S. 174-178

„… Verwaltungsebenen bei Schnittstellen und parallelen Zuständigkeiten 4.2.14 Schwerpunktbereich 14: Kfz-Zulassung …” „… und Führerscheinwesen Die Kfz-Zulassung und das Führerscheinwesen beinhalten nach der hier …” „… Fahrzeugregister und Zentrales Fahrerlaubnisregister). Die Kfz-Zulassung und das Führerscheinwesen sind ein …”

Schwerpunktbereich 13: Straßenverkehrsaufsicht S. 169-174

„… 236 Siehe hierzu die Schwerpunktbereiche 14 ‘Kfz-Zulassung und Führerscheinwesen’ (Kap. 4.2.14), 15 …” „… Verwaltungsebenen bei Schnittstellen und parallelen Zuständigkeiten 4.2.14 Schwerpunktbereich 14: Kfz-Zulassung …” „… und Führerscheinwesen Die Kfz-Zulassung und das Führerscheinwesen beinhalten nach der hier …”

Sektorale Funktionalreform S. 354-358

„… generell formulierten Möglichkeit zur flexiblen Delegation unterliegen (Verkehrsaufsicht, Kfz-Zulassung …” „… Personenstandswesen (Kap. 4.2.4), Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten (Kap. 4.2.5), Kfz-Zulassung und …” „… Kfz- und Personenstandswesen), in denen die Gemeindeverbände aufgrund überörtlicher Bezüge ohnehin …”

Schwerpunktbereich 3: Vollstreckungswesen S. 126-129

„… Kommunen zu den Aufgaben der Kfz-Zulassung und im Führerscheinwesen. Im Rahmen des Lebenslagen-Konzeptes …” „… Kfz- und Führerscheinangelegenheiten gleichfalls funktionale Verflechtungen mit den …”

Schwerpunktbereich 4: Einwohner- und Personenstandswesen S. 129-132

„… Kommunen zu den Aufgaben der Kfz-Zulassung und im Führerscheinwesen. Im Rahmen des Lebenslagen-Konzeptes …” „… Kfz- und Führerscheinangelegenheiten gleichfalls funktionale Verflechtungen mit den …”

Zusammenfassung der Maßnahmen S. 382-408

„… Bundesrechts als Voraussetzung (s. Kap. 4.2.14) Kfz-Zulassung und Führerscheinwesen Aufgabenverzicht …” „… Datenzugriff Änderung des einschlägigen Bundesrechts als Voraussetzung (s. Kap. 4.2.14) Kfz-Zulassung und …” „… ) Kfz-Zulassung und Führerscheinwesen Mitverwaltung Landeshauptstadt Saarbrücken, Stadtverband GS 10 Bildung …”

Ergebnisse der Aufgabenkritik S. 300-312

„… Ausländerangelegenheiten (4.2.5), Kfz-Zulassung und Führerscheinwesen (Kap. 4.2.14); Allgemeine Sicherheit und Ordnung …” „… ); Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten (Kap. 4.2.5); Kfz-Zulassung und Führerscheinwesen (Kap. 4.2.14 …” „… Allgemeine Ordnungsaufgaben: (Fortsetzung) Einwohner-/Personenstand, Kfz (4.2.4/14) w …”

Verbleibende Reformerfordernisse S. 318-320

„… Bereichen des Einwohner- und Personstandswesen sowie der Kfz-Zulassung und des Führerscheinwesens.450 …”

Inhalt S. 17-19

„… 4.2.14 Schwerpunktbereich 14: Kfz-Zulassung und Führerscheinwesen .................... 174 4.2.15 …”

Zusammenfassung S. 73-75

„… ÖPNV und die Ausgaben für Kfz-Zulassungen und das Führerscheinwesen stärker gewichten würde. 3.3.3 …”

Querschnittsbereich 2: Prozessorganisation und E-Government S. 330-333

„… . Dazu zählen u. a. der Führerscheinerwerb, die Kfz-Zulassung, die Urkundenbestellung, das elektronische …”

Schwerpunktbereich 15: Straßenbaulast und Unterhaltung S. 178-183

„… . 4.2.13), die ‘Kfz-Zulassung und das Führerscheinwesen’ (bzgl. der Berechtigung von Personen und …”

Schwerpunktbereich 12: Wirtschaftsförderung S. 162-169

„… 236 Siehe hierzu die Schwerpunktbereiche 14 ‘Kfz-Zulassung und Führerscheinwesen’ (Kap. 4.2.14), 15 …”

Stadtkreismodell: Strukturbereinigung im Großraum Saarbrücken S. 361-369

„… Kfz-Zulassung (mit Ausnahme Völklingens) verwiesen. Jene vorgezogene Strukturbereinigung zugunsten der …”

Die kommunale Aufgabenverteilung S. 66-73

„… Förderung des ÖPNV und die Ausgaben für Kfz-Zulassungen und das Führerscheinwesen stärker gewichten würde …”

Leistungsmerkmale S. 83-90

„… . Kfz-Zulassungswesen). 98 Träger der örtlichen Verkehrswege und des Straßenbaus (Gewährleistung, Errichtung und …”

Bildung von Schwerpunktbereichen S. 102-115

„… kommunalen Kreisstufe sowie bei den Städten und Gemeinden) (14) Kfz-Zulassung und Führerscheinwesen …”

Anhang S. 471-516

„… Personenoder Güterbeförderung 11 Verkehr (14) Kfz-Zulassung, Führerscheinwesen 711 Verwaltung des Straßen- …” „… , Kfzund Transportwesen (o. Nr.) Weitere Wirtschaftsbetriebe A ufgabenkritik, Funktional- und …”

doi.org/10.5771/9783845203973

Bastian Grimm - Der Mitfahrer als mitversicherte Person

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Bastian Grimm

Der Mitfahrer als mitversicherte Person

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 646 2009

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Halter, § 2 Abs. 2 Nr. 1 KfzPflVV S. 30-31

„… . 2 Nr. 2 KfzPflVVAls Eigentümer im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 KfzPflVV wird derjenige angesehen, dem …” „… der Lage ist.23B. Überblick über die mitversicherten PersonenNach § 2 Abs. 2 KfzPflVV sind sechs …” „… nicht am Versicherungsschutz.25I. Halter, § 2 Abs. 2 Nr. 1 KfzPflVVDer Halter des versicherten Fahrzeugs …”

Eigentümer, § 2 Abs. 2 Nr. 2 KfzPflVV S. 31-32

„… KfzPflVVAls Eigentümer im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 KfzPflVV wird derjenige angesehen, dem zivilrechtlich das …” „… neben dem Wortlaut auch die Zweckrichtungder KfzPflVV anführen. Wie bereits dargestellt, wollte der …” „… Anwartschaftsrecht innehat, nicht die Stellung eines Eigentümers (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 KfzPflVV) zu. Hingegen ist der …”

Beifahrer, § 2 Abs. 2 Nr. 4 KfzPflVV S. 33-34

„… Versicherersnach sich ziehen.41 Gemäß D.3.3 AKB42 i.V.m. § 5 Abs. 3 KfzPflVV bestündeeine solche Leistungsfreiheit …” „… KfzPflVVNicht jeder gemeinhin als Beifahrer bezeichnete Insasse eines Kraftfahrzeugs istals solcher …” „… mitversichert. Beifahrer im Sinne der KfzPflVV ist nur derjenige, derdie Merkmale der Legaldefinition des § 2 …”

Fahrer, § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV S. 32-33

„… geknüpft ist.33 Daher ist bspw. der ehemalige Eigentümer nach § 2 Abs. 2 Nr. 2KfzPflVV versichert, wenn der …” „… Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVVEs besteht Streit darüber, wie der Begriff des Fahrers zu verstehen ist. Ohne …” „… unberechtigte Fahrer mitversichert ist.38 Bereits nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV kommt esnicht …”

Omnibusschaffner, § 2 Abs. 2 Nr. 5 KfzPflVV S. 34

„… 34V. Omnibusschaffner, § 2 Abs. 2 Nr. 5 KfzPflVVEin Omnibusschaffner ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 …” „… KfzPflVV mitversichert, wenn erinnerhalb seines Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer oder Halter …” „… Arbeitgeber, § 2 Abs. 2 Nr. 6 KfzPflVVDer Arbeitgeber oder öffentliche Dienstherr des Versicherungsnehmers ist …”

Arbeitgeber, § 2 Abs. 2 Nr. 6 KfzPflVV S. 34

„… 34V. Omnibusschaffner, § 2 Abs. 2 Nr. 5 KfzPflVVEin Omnibusschaffner ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 …” „… KfzPflVV mitversichert, wenn erinnerhalb seines Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer oder Halter …” „… Arbeitgeber, § 2 Abs. 2 Nr. 6 KfzPflVVDer Arbeitgeber oder öffentliche Dienstherr des Versicherungsnehmers ist …”

Unbeabsichtigtes und beabsichtigtes Anlassen des Motors S. 34-49

„… Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt werden.(1) Zweck der KfzPflVV als maßgebendes KriteriumStattdessen ist die Frage, ob …” „… 34V. Omnibusschaffner, § 2 Abs. 2 Nr. 5 KfzPflVVEin Omnibusschaffner ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 …” „… KfzPflVV mitversichert, wenn erinnerhalb seines Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer oder Halter …”

Zahlung des Versicherers S. 111-125

„… der Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 176 ff.323 Vgl. Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, S. 253 f …” „… leistenden KFZ-Haftpflichtversicherers, VersR 1966, 512, 513; Knappmann, in: Prölss/Martin …” „… leistenden KFZ-Haftpflichtversicherers, VersR1966, 512, 513; Knappmann, in: Prölss/Martin …”

Bedeutung der mitversicherten Personen S. 27-30

„… durch § 2Abs. 1 KfzPflVV bestimmt. Danach ist der Versicherungsschutz auf die dort aufgezählten …” „… entstanden sein muss. Die mitversicherten Personen werden in § 2 Abs. 2 KfzPflVV aufgezählt.A. Bedeutung der …” „… § 2 Abs. 1 KfzPflVV ist aus mehreren Gründen geboten. Zum einen sprichtdafür das Interesse der …”

Abbiege- und Aussteigevorgang S. 64-71

„… vorläufige Definition denjenigen als Fahrer im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3KfzPflVV zu behandeln, der …” „… . Versicherungsrechtliche AspekteDer Fahrzeugführer ist als Fahrer mitversicherte Person nach § 2 Abs. 2 Nr. 3KfzPflVV …” „… Kraftfahrzeugs ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 KfzPflVV).b) BeifahrerAls Beifahrer ist derjenige mitversichert, der die …”

Griff ins Steuer durch Mitfahrer S. 49-64

„… besonderen Anforderungen an einen Fahrer im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVVzu stellen. Diesem …” „… nach § 2 Abs. 2 Nr. 3KfzPflVV. Es bedarf der Klärung, ob auch für die eben dargestellten Ansprüchedes …” „… . 1, 2 KfzPflVV).b) BeifahrerErfüllt der Eingreifende die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 4 …”

Schlusswort S. 153-154

„… KfzPflVV) umfassender als nach der herrschenden Meinung zu verstehen. Dieshätte zur Folge, dass Mitfahrer …” „… vertretenen Auffassung zu verstehen. Zum einen liegtdas daran, dass die Vorgaben der KfzPflVV wie auch die …” „… Satz 1 KfzPflVV und § 6 Abs. 1 KfzPflVV die Leistungsfreiheitdes Versicherers auf ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… PersonZugleich eine Darstellung des Regresses im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung unter Geltung des neuen …” „… Personen 30I. Halter, § 2 Abs. 2 Nr. 1 KfzPflVV 30II. Eigentümer, § 2 Abs. 2 Nr. 2 KfzPflVV 31III. Fahrer …” „… , § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV 32IV. Beifahrer, § 2 Abs. 2 Nr. 4 KfzPflVV 33V. Omnibusschaffner, § 2 Abs. 2 …”

Zahlung des Versicherers S. 84-97

„… Reflex imRahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 73; Knappmann, in: Prölss/Martin …” „… im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 73.224 Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf …” „… im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 73; Noack, in:von Staudinger, J. von Staudingers …”

Problemstellung S. 23-26

„… Person im Sinne des § 2 Abs. 2 KfzPflVVangesehen werden kann, oder wenn dies nicht der Fall ist, unter …” „… KfzPflVV zusätzlich davon ab,dass der Schaden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs verursachtwurde …” „… Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erklären. So hat diese nach§ 2 Abs. 1 KfzPflVV nicht nur begründete Ansprüche zu befriedigen …”

Begleitetes Fahren ab 17 S. 71-75

„… Begleiteten sind vom Versicherungsschutz umfasst, da dieser als Fahrer im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV …” „… Kraftfahrzeugs ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 KfzPflVV).b) FahrerEventuell könnte der erwachsene Begleiter als Fahrer …” „… (§ 2 Abs. 2 Nr. 3KfzPflVV) zu behandeln sein.173 Vgl. Sprau, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch …”

Zusammenfassende Würdigung des Mitfahrers als mitversicherte Person S. 75-76

„… . 3 KfzPflVV anzusehen.c) BeifahrerDer erwachsene Begleiter wird zumeist nicht die Voraussetzungen des …” „… § 2 Abs. 2Nr. 4 KfzPflVV erfüllen. Eine analoge Anwendung kommt auch an dieser Stellenicht in Betracht …” „… er die Voraussetzungen einerder in § 2 Abs. 2 KfzPflVV genannten Personen erfüllt.Der Begriff des …”

Literaturverzeichnis S. 155-159

„… Kfz-Haftpflichtversicherung: unter besonderer Berücksichtigung rechtsmethodischer Aspekte und des Regreßprivilegs für …” „… KFZ-Haftpflichtversicherers gegen Mitschädiger nach Inkrafttreten des Pflichtversicherungsänderungsgesetzes vom 5.4.1965,VersR …” „… , Kfz-Versicherung nach dem neuen VVG, Münster 2008.Küppersbusch, Gerhard / Ostermair, Hubert, Der Kraftfahrer und …”

Zahlung des nicht mitversicherten Mitschädigers S. 106-111

„… Reflex imRahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 80; Johannsen, in: Bruck/Möller/Johannsen,Kommentar …” „… , Regreß,Regreßbeschränkungen und Reflex im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 87.309 Vgl. Deppe-Hilgenberg …” „… , Direktanspruch, Regreß, Regreßbeschränkungen und Reflex imRahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 85 ff …”

Alte Rechtslage S. 77-81

„… konnten.192 Dabei wurde zwischen vertraglichen Obliegenheitsverletzungen vor (§ 5 KfzPflVV, § 2b Abs. 1 …” „… Regreßbeschränkungen und Reflex im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 29.191 Das ursprüngliche VVG wurde am …” „… Kfz-Haftpflichtversicherung,S. 30.81von einem Sozialversicherungsträger zu erhalten.202 Darüber hinaus existierte beiVorliegen …”

Zahlung des Versicherers S. 132-146

„… Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherers, S. 54 f.; Geyer, Ausgleichsansprüche des leistenden KFZ-Haftpflichtversicherers,VersR 1966, 512 …” „… Regreßbeschränkungen und Reflex im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 251 ff. Anderer Auffassung hingegen ist …” „… und Reflex im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 230 f.394 Vgl. Deppe-Hilgenberg …”

Zahlung des Versicherungsnehmers S. 125-128

„… Versicherers grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1Kfz-PflVV auf 5000,- Euro begrenzt. Soweit diese …” „… Obliegenheit wird die Leistungsfreiheit des Versicherers grundsätzlich nach § 6 Abs. 1KfzPflVV auf 2500,- Euro …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… AnalysenJuS Juristische SchulungJZ JuristenzeitungKfzPflVV Kraftfahrzeug-PflichtversicherungsverordnungLG …”

Volkswirtschaftlicher Stellenwert der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung S. 26

„… selbst hinter dem Steuer sitzen, als mitversicherte Personen im Sinne derKfzPflVV anzusehen sind (1. Teil …”

Gang der Untersuchung S. 26

„… selbst hinter dem Steuer sitzen, als mitversicherte Personen im Sinne derKfzPflVV anzusehen sind (1. Teil …”

Zahlung des nicht mitversicherten Mitschädigers S. 128-131

„… Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 85 ff.;Johannsen, in: Bruck/Möller/Johannsen, Kommentar zum …”

Neue Rechtslage S. 81-84

„… Kfz-Haftpflichtversicherung,S. 30.203 Obwohl diese nicht eigens genannt sind, bezog sich § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVG a.F. auch aufdie …”

Zahlung des Versicherungsnehmers S. 97-105

„… geschlossenenKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag ein Befreiungsanspruch zu. Dieser hat gemäß A.1.1.1 AKB266 (vgl. § 2 Abs. 1 KfzPflVV) zum Inhalt …”

doi.org/10.5771/9783845219882

Richard Boorberg Verlag - SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

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Richard Boorberg Verlag (ed.)

SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

2022

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Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung — KfzHV) S. 145-149

„… - Verordnung — KfzHV)vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Au-gust …” „… Sozialgesetzbuch Zuschuß in v. H. des Bemessungsbetrags nach § 5 40 10045 8850 76KfzHV – §§ 3–600_SGB_IX.indb …” „… 146 12.01.2022 08:50:50147§§ 7, 8 – KfzHV Einkommen bis zu v. H. der monatlichen Bezugsgröße nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… zum SGB IX: Frühförderungsverordnung (FrühV) Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV …” „… Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) ............................................................ 145 …”

Kapitel 13 Soziale Teilhabe S. 59-62

„… Doppelaus-stattung erbracht. * Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) siehe S. 145 ff.00_SGB_IX.indb 61 12.01.2022 …”

Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Frühförderungsverordnung — FrühV) S. 141-145

„… (Kraftfahrzeughilfe- Verordnung — KfzHV)vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20 …”

doi.org/10.5771/9783415073111

Volker Behlau, Jana Lutz, Manuel Schütt - Klimaschutz durch Beihilfen

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Volker Behlau, Jana Lutz, Manuel Schütt

Klimaschutz durch Beihilfen

Series: Schriften zum Umweltenergierecht

Volume 11 2012

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Beihilfen zur Anschaffung klimafreundlicher Kfz, Art. 19 AGVO S. 144-154

„… Individualverkehr verschrieben. Das deutsche Kraftfahrzeugsteuerrecht enthält in den §§ 3b - 3d KfzStG eine …” „… Abs. 6, Abs. 7 und Abs. 8 AGVO. II. Beihilfen zur Anschaffung klimafreundlicher Kfz, Art. 19 AGVO (1 …”

Allgemeine Umweltschutzbeihilfen, Art. 18 AGVO S. 139-144

„… Kfz, Art. 19 AGVO (1) Investitionsbeihilfen für den Ankauf von neuen Transportfahrzeugen, die im …”

Inhalt S. 9-20

„… der Beihilfeintensität 143 II. Beihilfen zur Anschaffung klimafreundlicher Kfz, Art. 19 AGVO 144 1 …”

Sekundärrechtliche und sonstige informelle Normen des Beihilferechts außerhalb des Katalogs des Art. 288 Abs. 1 AEUV S. 109-118

„… der deutschen Beihilfenregelung zugunsten der Kfz-Industrie, ABl. Nr. L. 188, S. 55 (56); W. Frenz …”

Kontrollverfahren S. 228-244

„… Genehmigungsverfahren für 974 Vgl. am Beispiel des Kfz-Gemeinschaftrahmens R. Uerpmann, EuZW 1998, S. 331 ff. 975 A …”

doi.org/10.5771/9783845237251

Mario Schulz - Finanzierungsleasing unter Verbraucherbeteiligung

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Mario Schulz

Finanzierungsleasing unter Verbraucherbeteiligung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 667 2010

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Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung S. 25-26

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung 25 D. Vorzüge des Finanzierungsleasings und Abgrenzung zu anderen …”

doi.org/10.5771/9783845221854

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