„… JMStVaa)269Relevanz der Privilegierungbb) 270Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger …” „… Propagandamittelnverfassungswidriger und terroristischer Organisationen(Nr. 1)a)269Tatbestand und Schutzgüter des § 4 Abs. 1 S. 1Nr. 1 …” „… undterroristischer Organisationen (Nr. 2)b)272Tatbestand und Schutzgüter des § 4 Abs. 1 S. 1Nr. 2 JMStVaa)272 …”

„… verfassungswidrigerOrganisationen. Verwendung von Kennzeicheneiner verfassungswidrigen Organisation, um dieGegnerschaft zu dieser …” „… , Martin Grundrechte als Prinzipien, 2. Auflage, Baden-Ba‐den 2007.Bosch, Niklaus Verwenden von Kennzeichen …” „… mitLiteraturverzeichnis413verfassungsfeindlichen Kennzeichen, in: BPjM-Ak‐tuell 2/2018, S. 4-7.Degenhart …”

„… verfassungswidriger und terroristischer Organisationen v. 14.09.2021(BGBl. I S. 4250).447 Vgl. hierzu auch die …” „… Verbreitung von Propagandamitteln bzw. Verwendung von Kennzeichenverfassungswidriger Organisationen (§§ 86 bzw …” „… , der Abwehr verfassungswidriger Be‐strebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder …”

„… verfassungswidriger Organisationen, § 86 StGB 204 d) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …” „… Abs. 3 nicht ein. d) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86 a StGB Die …” „… § 33 Abs. 1 ParteienG ist es verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen …”

„… heißt es: § 86 a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe …” „… Einführen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe gestellt wurde.71 Der Grund …” „… Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe. Wird demnach ein Hakenkreuz oder …”

„… Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hakenkreuzschmierereien in öffentlichen …” „… , Babara/Kollorz, Wulf, Rudolf Heß-Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation?, NStZ 2002, S. 297–300 …” „… strafrechtsdogmatische Untersuchung zum Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in § 86 a StGB, 1 …”

„… verfassungswidriger Parteien und verbotener Vereinigungen oder diesen zum Verwechseln ähnlichen Kennzeichen unter …” „… 2006, S. 48. Quelle: Verfassungsschutzbericht 2006, S. 36. 32 chen verfassungswidriger Organisationen …” „… eines Netzwerkes von Organisationen und Gruppen mit rechtsextremistischem Hintergrund (Veteranenvereine …”

„… Vorbereitungshandlungen23 und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger oder verbotener Organisationen …” „… Verwenden von Kennzeichen derartiger Organisationen derart sozialschädliche Verhaltensweisen sind, dass sie …” „… Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates, die von verfassungsfeindlichen Organisationen ausgehen, unter …”

„… Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tatbestandsvoraussetzungen Als Strafnorm kommt …” „… in Betracht das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86a Abs …” „… von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Darstellungen, bei denen sich bereits aus ihrem …”

„… . Befürworten/Unterstützen von Vereinigungen:a) Propagandamaterial und Kennzeichen verbotener Organisationen §§ 86, 86ab …” „… ) Unterstützen verbotener oder krimineller Organisationen §§ 84 f., 129 ff.3. Verunglimpfung:a) Deutsche …” „… verächtlich machender Form tatsächlich vorhandene verfassungswidrige Zustände anprangert, handelt nicht …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293III. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86a …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290II. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, § 86 …” „… Propagandamittel und Kennzeichen . . . . . . . . . . . . . . . 2868. Kapitel: Schutz des Staates nach Außen …”

„… Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Internet, HRRS 2016, 186; Valerius, Grenzenloser …” „… Ausland aus Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen in das Internet eingestellt, fehlt es nach …” „… Ausdehnung der materiellen Schutzobjekte auf andere Staaten und internationale Organisationen zu beobachten …”

„… Organisation(7) oder eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staatesb) „qualifizierte …”

„… 2012 stellte auf eine Strafbarkeit wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …” „… Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Gericht stellte jedoch zutreffend fest …” „… verfassungswidriger Organisationen und Symbole. Es soll hierbei bereits jeder Anschein vermieden werden, dass …”