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Eike Helbig - Windfall Profits im europäischen Emissionshandel

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Eike Helbig

Windfall Profits im europäischen Emissionshandel

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 692 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Hoheitliches Vorgehen durch die Kartellbehörden S. 111-156

„… zuständigen Kartellbehörden bietet und andererseits aber auch die privatrechtliche Durchsetzung …” „… . I. Hoheitliches Vorgehen durch die Kartellbehörden Bei der Einpreisung der Zertifikatwerte durch die …” „… welche Möglichkeiten eines dagegen gerichteten kartellrechtlichen Vorgehens durch die Kartellbehörden …”

Zivilrechtliches Vorgehen durch Betroffene S. 156-160

„… Entscheidung der Kartellbehörde nach §32 b GWB keine Bindungswirkung für den Zivilrichter entfaltet, d.h., dass …” „… öffentlich-rechtliche Kartellbehörden gewährt das Kartellrecht auch zivilrechtliche Ansprüche bzw. schafft für diese …” „… nationalen Kartellbehörden nach nationalem Recht; vgl. Lettl – Kartellrecht, §4 Rn. 1 693 Vgl. von …”

Zusammenfassung S. 160-162

„… -weiterverteiler verhindern sollten, abgesehen von personellen Engpässen in den zuständigen Kartellbehörden. In …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Hoheitliches Vorgehen durch die Kartellbehörden 112 1. Anwendbarkeit: Art. 82 EGV oder §§19 ff. GWB? 112 2 …”

doi.org/10.5771/9783845226705

Christian Wienke - Die Abschöpfung durch die Kartellgeldbuße

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Christian Wienke

Die Abschöpfung durch die Kartellgeldbuße

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 310 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 3: Entwicklung der kartellbehördlichen Bußgeldpraxis S. 50-59

„… Entwicklung der kartellbehördlichen BußgeldpraxisKartellgericht und BundeskartellamtSituation vor …” „… , BT-Drs. VI/2380, S. 3.Kapitel 3: Entwicklung der kartellbehördlichen Bußgeldpraxis52es seine …” „… : Entwicklung der kartellbehördlichen Bußgeldpraxis54grenze, und nicht wie im EU-Recht als Kappungsgrenze …”

Kapitel 13: Rechtsvergleichender Blick in die USA S. 254-305

„… US‑amerikanischen Kartellbehörden haben jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit Kartellen.1063 Zudem wurden in den …” „… der Literatur wird die Reduktion auf eine Kartellbehörde immer wieder vorgeschlagen, Bush, 53 …” „… seine erlangten Gewinne entzogen werden.Sofern die US-Kartellbehörden eine Abschöpfung vornehmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Entwicklung der kartellbehördlichen BußgeldpraxisKapitel 3: 50Kartellgericht und Bundeskartellamt§ 6 50 …” „… Inhaltsübersicht9InhaltsverzeichnisEinführungKapitel 1: 27Problemstellung§ 1 27EinleitungI. 27Kartellbehördliche …” „… kartellbehördlichen BußgeldpraxisKapitel 3: 50Kartellgericht und Bundeskartellamt§ 6 50Situation vor Erlass des …”

Kapitel 1: Einführung S. 27-39

„… . Wenn diese Gewinne später von der Kartellbehörde durch eine Kartellgeldbuße abgeschöpft werden …” „… regressfähiger Schaden einzustufen ist.Kartellbehördliche Ansicht zur Abschöpfung durch KartellgeldbußenTrotz der …” „… Abschöpfungsteil nach Ansicht der Kartellbehörden in der Praxis keine Rolle. In Bußgeldbescheiden führt das …”

Kapitel 8: Die abschöpfende Geldbuße im Kartellrecht S. 144-173

„… vorgeschlagen – den Ahndungsteil einer Kartellgeldbuße von anderen Kartellbehörden als allgemeinen …” „… .§ 19 Public Enforcement147fungsteil ist zu untersuchen, ob die Kartellbehörde nur die Gewinne abschöpft …” „… Kartellbehörden unterschiedliche, nämlich die in ihrem Zuständigkeitsbereich angefallenen Gewinne abschöpfen und …”

Kapitel 14: Untersuchungsergebnisse in Thesenform S. 306-310

„… teils anders lautenden Feststellungen der Kartellbehörden stets eine Abschöpfung vor. Insofern lässt …” „… Enforcement herbeizuführen, hat die Kartellbehörde die Kartellgeldbuße in Höhe des Abschöpfungsteils zu …” „… Tatbestandswirkung des Bußgeldbescheids nur dann an die Beurteilung der Kartellbehörde hinsichtlich des Bestehens …”

Kapitel 12: Fazit und Ausblick zum Abschöpfungsteil der deutschen und EU-Kartellgeldbuße S. 251-253

„… Konzeption haben die Kartellbehörden bei der Ahndung von Kartellrechtsverstößen einerseits einen angemessenen …” „… Kontroverse über das Bestehen eines Abschöpfungsteils hat ihren Ausgangspunkt darin, dass die Kartellbehörden …” „… zu qualifizieren. Wenn ungeachtet dessen die Kartellbehörden der zugegebenermaßen nicht einfachen …”

Kapitel 11: Rechtsgebietsübergreifende Betrachtung S. 242-250

„… kann entweder dadurch geschehen, dass die Kartellbehörde die verhängte Kartellgeldbuße um den Betrag …” „… Abschöpfungsteil ist von den Kartellbehörden in der Höhe zu erstatten, in welcher die Geschädigten nach der …” „… Erstattung gekommen ist, muss das Prozessrisiko, den Erstattungsanspruch gegen die Kartellbehörde …”

Kapitel 9: Die steuerrechtliche Dimension der Abschöpfung S. 174-205

„… interpretieren. Demnach entspricht die steuerliche Abschöpfung dem von der Kartellbehörde bestimmten …” „… Eilers/Schneider, DStR 2007, 1507, 1510; daraus folgt, dass der „wahre Wille“ der Kartellbehörde maßgeblich ist …” „… es auf den „subjektiven Willen“ der Kartellbehörde nicht ankomme, anschließend aber die …”

Kapitel 7: Die Bezifferung des Abschöpfungsteils S. 119-143

„… Kartellbehörde abgeschöpften Betrag entsprechen. Zwar decken sich im Idealfall diese beiden Beträge, aber …” „… möglich sind. Zudem kann sich die Kartellbehörde unter bestimmten Voraussetzungen dafür entscheiden, die …” „… § 11 I. 2. B) bb).481 Siehe auch Kapitel 11 § 35.482 Da die Kartellbehörde die Kartellgeldbuße nach den …”

Kapitel 10: Bedeutung der Abschöpfung für die Organhaftung S. 206-241

„… Vorteilsausgleichung ins Leere gehen würde.872Zudem ist der Fall denkbar, dass die Kartellbehörde von einem höheren …” „… zum anderen könnte die Kartellbehörde Umstände nicht berücksichtigt haben, welche den erzielten …” „… wirtschaftlichen Gewinn von 800.000 Euro. Die Kartellbehörde geht indes von einem Gewinn von 1 Mio. Euro aus und …”

Kapitel 5: Normative Vorgaben zur Abschöpfung durch die Kartellgeldbuße S. 72-99

„… auch so interpretiert werden, dass die Kartellbehörde keine Abschöpfung nach § 17 Abs. 4 OWiG vornimmt …” „… mittels Geldbuße und/oder VerwaltungsverfahrenDer Kartellbehörde ist sowohl bei der Verhängung von …” „… zulässig. Von einer Abschöpfung kann nur im Ausnahmefall abgesehen werden.354 Der Kartellbehörde obliegt im …”

Kapitel 6: Untersuchung der derzeitigen Kartellgeldbußen auf Bestehen eines Abschöpfungsteils S. 100-118

„… Abschöpfung rechtswidrig392 verzichtet oder die Kartellbehörde nimmt mit der Kartellgeldbuße eine Abschöpfung …” „… Kartellbehörde hat Wettbewerbsverstöße angemessen zu ahnden. Dabei kommt ihr ein weiter Ermessensspielraum zu …” „… der Kartellbehörde berufen, Glöckner, WRP 2015, 410, 413; Koch, JZ 2013, 390, 391 …”

Kapitel 4: Das Wesen der Kartellgeldbuße S. 60-71

„… die Verwirklichung eines Bußgeldtatbestands geahndet werden. Zudem kann die Kartellbehörde dem …”

doi.org/10.5771/9783748913313

Stephanie Braedel - Die Überlassung von Verteilungsanlagen nach Ablauf des Konzessionsvertrages gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG

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Stephanie Braedel

Die Überlassung von Verteilungsanlagen nach Ablauf des Konzessionsvertrages gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG

Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Band 165 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Anrufung der Regulierungsbehörde oder der Kartellbehörden S. 166-168

„… außergerichtlichen Vorgehensweise vereinbart werden.Anrufung der Regulierungsbehörde oder der KartellbehördenZudem …” „… wird diskutiert, ob die Regulierungsbehörde oder die Kartellbehörden angerufen werden können, wenn der …” „… Regulierungsbehörde begründet wäre.697 Für die Zuständigkeit der Kartellbehörden hingegen wird § 46 Abs. 5 EnWG …”

Abwicklungsvereinbarung S. 166

„… außergerichtlichen Vorgehensweise vereinbart werden.Anrufung der Regulierungsbehörde oder der KartellbehördenZudem …” „… wird diskutiert, ob die Regulierungsbehörde oder die Kartellbehörden angerufen werden können, wenn der …” „… Regulierungsbehörde begründet wäre.697 Für die Zuständigkeit der Kartellbehörden hingegen wird § 46 Abs. 5 EnWG …”

Einstweilige Verfügung S. 164-166

„… Vorgehensweise vereinbart werden.Anrufung der Regulierungsbehörde oder der KartellbehördenZudem wird diskutiert …” „… , ob die Regulierungsbehörde oder die Kartellbehörden angerufen werden können, wenn der bisherige …” „… begründet wäre.697 Für die Zuständigkeit der Kartellbehörden hingegen wird § 46 Abs. 5 EnWG angeführt.698 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… AbwicklungsvereinbarungIV. 166Anrufung der Regulierungsbehörde oder der KartellbehördenV. 166Anrufung einer …”

Einführung S. 11-15

„… nicht eingehalten wurde. Die Kartellbehörden sind dagegen eingeschritten und haben festgestellt, dass …”

doi.org/10.5771/9783845234373

Björn Christian Becker - Kartellschadensersatz trotz Zusagenentscheidung?

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Björn Christian Becker

Kartellschadensersatz trotz Zusagenentscheidung?

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 296 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 2 Private Schadensersatzinteressen und kartellbehördliches Ermessen S. 121-196

„… Private Schadensersatzinteressen und kartellbehördliches Ermessen Im vorangegangenen Kapitel wurde …” „… gezeigt, dass die Kartellbehörden au- ßerhalb des hardcore-Kartellbereichs überwiegend auf …” „… die Kartellbehörden ihr Auswahlermessen richtig ausüben. Fraglich ist, inwieweit die Kartellbehörden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Wettbewerbsbehörded) 410 Sonstige Regelungene) 411 Beiziehungen von Akten deutscher KartellbehördenII. 411 Praktische …” „… Schadensersatzinteressen? Kapitel 1 35 Überblick: Die wichtigsten Entscheidungsformen für Kartellbehörden und ihre Wirkung …” „… Zusagen2. 39 Vorteile für Kartellbehörden, Dritte sowie den Adressaten 3. 42 Verhältnis von …”

Einleitung S. 27-34

„… wird ein Kartellverstoß erst durch die Entscheidung einer Kartellbehörde aufgedeckt. Anders als Private …” „… § 33b GWB) geregelte Bindungswirkung bestimmter kartellbehördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen …” „… bereits in einer kartellbehördlichen Entscheidung festgestellt wurde.13 Mit der 9. GWB-Novelle reformierte …”

Kapitel 1 Zusagenentscheidung – potentielle Gefahr für private Schadensersatzinteressen? S. 35-120

„… wichtigsten Entscheidungsformen für Kartellbehörden und ihre Wirkung im privaten Schadensersatzprozess Bei …” „… Verstößen gegen Art. 101 oder 102 AEUV sind Kommission gem. Art. 4 VO 1/2003 und nationale Kartellbehörden …” „… .39 Im Einzelnen ergeben sich die Befugnisse der nationalen Kartellbehörden aber aus …”

Zusammenfassung S. 429-438

„… Zusagenverfahren wird keinen entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung der Kartellbehörde ausüben können. Die …” „… .1841 Einsicht in kartellbehördliche Akten vor Erhebung einer Schadensersatzklage Charakterisierend für …” „… Kartellbehörden begegnet werden.1842 Dabei bestehen allerdings Unterschiede zwischen Kommission und deutschen …”

Kapitel 3 Die Bedeutung von Zusagenentscheidungen in privaten Schadensersatzklagen S. 197-428

„… Regelung nicht mehr.772 Im Rahmen einer Zusagenentscheidung nimmt die Kartellbehörde lediglich prima facie …” „… kartellrechtlichen Bedenken der Kommission selbst die Rede ist und nicht von Bedenken nationaler Kartellbehörden oder …” „… nationalen Kartellbehörden verfolgt werden kann.787 Temple Lang differenziert diesbezüglich: Enthalte die …”

Literaturverzeichnis S. 439-456

„… kartellbehördlicher Zusagenentscheidungen zu Gunsten von follow-on-Schadensersatzklägern – Das Urteil des Tribunal de …” „… Vertragsabschlussfreiheit durch kartellbehördliche Verfügung – Behördliche Wettbewerbsbeteiligungsverbote für …” „… der Kommission sowie deutscher und mitgliedstaatlicher Kartellbehörden und Gerichte im deutschen …”

Verzeichnis zitierter Entscheidungen S. 465-480

„… Kartellbehörden Europäische Kommission1862 Kommission v. 14.12.1985, IV/30.698 – ECS/AKZO, Abl. 1985/L 374/1. C. I …” „… . Entscheidungen der Kartellbehörden 475 Kommission v. 5.2.1992, IV/31.572 und 32. 571 – Niederländische …” „… ereich=Missbrauchsaufsicht+Kartellverbot&resultsPerPage=15&sortOrder=sco re+desc%2C+dateOfIssue_dt+desc. D. Entscheidungen der Kartellbehörden 477 BKartA …”

doi.org/10.5771/9783845293929

Klaus Lüderssen, Klaus Volk, Eberhard Wahle - Festschrift für Wolf Schiller

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Klaus Lüderssen (Hrsg.), Klaus Volk (Hrsg.), Eberhard Wahle (Hrsg.)

Festschrift für Wolf Schiller

2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Björn Gercke Bonusunterlagen aus kartellbehördlichen Verfahren und das strafprozessuale Akteneinsichtsrecht S. 161-172

„… Bonusunterlagen aus kartellbehördlichen Verfahren und das strafprozessuale Akteneinsichtsrecht …” „… Ebene kommt Kronzeugen- bzw. Bonusanträgen in kartellbehördlichen Verfahren eine mittlerweile …” „… entsprechende Anträge aufgeklärt.4 Die Kartellbehörden gewähren für die Offenbarung der Beteiligung an einem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… des § 266a StGB für den Arbeitgeber 147 Björn Gercke Bonusunterlagen aus kartellbehördlichen Verfahren …”

Felix A. Gloeckner, Michael Racky Wer „Compliance“ sagt, muss auch „Haftung“ sagen – Zivilprozessuale Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Führungskräfte aus der Perspektive des geschädigten Unternehmens S. 188-205

„… Antrag bei Kartellbehörden im Rahmen eines Kronzeugenprogramms. Ist das Unternehmen geschädigt, erhalten …”

Kai Hart-Hönig Verteidigung von Unternehmen und Organmitgliedern unter dem Compliance-Regime – Zur Möglichkeit autonomer Verteidigung bei Internal Investigations S. 281-315

„… durch einige Staatsanwaltschaften und die deutschen und europäischen Kartellbehörden jedenfalls so lange …”

doi.org/10.5771/9783845244099

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