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Philipp Stompfe - Die Gestaltung und Sicherung internationaler Investor-Staat-Verträge in der arabischen Welt am Beispiel Libyens und Katars

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Philipp Stompfe

Die Gestaltung und Sicherung internationaler Investor-Staat-Verträge in der arabischen Welt am Beispiel Libyens und Katars

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 22 2017

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5. Kapitel: Die Kautelarjurisprudenz als Schutzmechanismus internationaler Investitionen S. 419-552

„… interdisziplinäre Komplexität und konzeptionelle Einzigartigkeit internationaler Investor-Staat-Verträge in …” „… normativer Regelungen des nationalen und internationalen Rechts für Investor-Staat-Verträge. Die folgenden …” „… Sicherung des Investor-Staat-Vertrages und zur Beilegung von Streitigkeiten vorgenommen. 5. Kapitel: 1691 …”

3. Kapitel: Investitionsschutz durch internationale Investitionsschutzabkommen (BIT’s), insbesondere der BIT’s Libyens und Katars S. 217-368

„… Libyens und Katars Einführung Neben der Gestaltung internationaler Investor-Staat-Verträge besteht die …” „… ausländischer Investitionen.863 In Abgrenzung zu immanenten Sicherungsmechanismen im Investor-Staat-Vertrag wird …” „… Rechtsstellung ausländischer Investoren in Gastgeberstaaten.880 Insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… Die Gestaltung und Sicherung internationaler Investor-Staat-Verträge in der arabischen Welt am …” „… Investor-Staat-Verträge in der arabischen Welt am Beispiel Libyens und Katars Nomos BUT_Stompfe_3398-9.indd 3 05.01.17 …” „… Großmutter Anneliese Vorwort Die rechtliche Analyse internationaler Investor-Staat-Verträge in der …”

4. Kapitel: Investitionsschutz durch nationale Investitionsgesetze S. 369-418

„… internationale Investor-Staat-Verträge im Vergleich zur libyschen Rechtsordnung erheblich einschränkt. Bedeutung …” „… konstitutiven Rechtsrahmen internationaler Investor-Staat-Verträge, dennoch sind es die normativ strukturierten …” „… internationaler Investor-Staat-Verträge undenkbar ist ohne die Existenz eigentumsrechtlicher Schutznormen.1547 …”

Einleitung S. 35-44

„… Investitionsprojekte sind Investor-Staat-Verträge. Diese Verträge finden überwiegend ihre Grundlage in …” „… Gestaltung internationaler Investor-Staat- Verträge ausschließlich durch das Verständnis transnationaler …” „… Investitionsrechtsbeziehungen9 hat die Vielschichtigkeit der Gestaltung von Investor-Staat-Verträgen vermehrt zugenommen.10 Die …”

6. Kapitel: Ergebnisse der Arbeit S. 553-568

„… Abwicklung von internationalen Investor- Staat-Verträgen.2257 National-arabisches Recht (5) Internationale …” „… Investor-Staat-Verträge in der arabischen Welt unterliegen einem strengen Protektionismus zugunsten der nationalen …” „… . Die Renationalisierung von Investor-Staat-Verträgen resultiert insbesondere aus der fiskalpolitischen …”

1. Kapitel: Rechtliche Rahmenbedingungen S. 45-146

„… Investor-Staat-Verträge allgemein von besonderer Bedeutung. Grundprinzipien der Vertragsgestaltung, vertragsrechtliche …” „… des islamischen Rechts für Wirtschafts- und Investor- Staat-Verträge gleichwohl ein68, ohne dass …” „… Investor-Staat-Verträge keinesfalls bedeutungslos ist. Dies folgt zum einen aus dem bis heute ungeklärten …”

Literaturverzeichnis S. 581-624

„… und Investoren nach Artikel 26 Energiechartavertrag: eine Studie zum Wandel der Streitbeilegung im …” „… zwischen Staat und ausländischem Investor, Rechtsnatur und Bestandsschutz, Berlin, Heidelberg, New York …” „… State Practice , U. Pa.J. Int'l Econ. L. 17 (1996), S. 995 ff. Adair, David R., Investors’ Rights: The …”

2. Kapitel: Die Gestaltung internationaler Investor-Staat-Verträge in der arabischen Welt S. 147-216

„… Die Gestaltung internationaler Investor-Staat- Verträge in der arabischen Welt Einführung …” „… Internationale Investitionsprojekte finden ihre rechtliche Grundlage in Investor-Staat-Verträgen. Dabei handelt …” „… Investition auf dem Territorium des Staates”603. Investor-Staat-Verträge stellen für die Durchführung des …”

doi.org/10.5771/9783845277127

Jörg Scharrer, Marcel Dalibor, Katja Rodi, Katja Fröhlich, Paul Schächterle - Risiko im Recht - Recht im Risiko

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Jörg Scharrer (ed.), Marcel Dalibor (ed.), Katja Rodi (ed.), Katja Fröhlich (ed.), Paul Schächterle (ed.)

Risiko im Recht - Recht im Risiko

2011

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Stephan Schill Erodierung des Öffentlichen Rechts durch öffentlich-rechtliche Schiedsverfahren? S. 265-284

„… Investoren insbesondere, Investor-Staat-Schiedsverfahren zur ψeilegung von Streitigkeiten einzuleiten, die …” „… ausländischen Investoren betreffen.33 Die Zahl solcher Investor-Staat-Schiedsverfahren unter …” „… Verhalten zwischen Investoren und Staaten ist, zeigt anschaulich ein aus der Spieltheorie entnommenes …”

doi.org/10.5771/9783845229607

Anja Carola Götze - Eilschiedsrichterverfahren in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit aus rechtlicher und ökonomischer Perspektive

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Anja Carola Götze

Eilschiedsrichterverfahren in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit aus rechtlicher und ökonomischer Perspektive

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 36 2021

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2. Kapitel: Grundlagen des Investitionsschutzes S. 20-71

„… Rahmen der Streitbeilegung. In einem Investor-Staat-Schiedsverfahren stellt sich die Frage, ob der …” „… Eilschiedsrichters zu schaffen. Beschrieben werden zunächst die Interessen von Investoren und Staaten in …” „… Investors und des importierenden Gastgeberstaats gegenüber. Aber auch die Interessen des Staates des …”

3. Kapitel: Eilschiedsrichterverfahren S. 72-187

„… Investor-Staat-Schiedsgerichte für die Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes an Entscheidungen, die nach diesen Regeln …” „… Eilschiedsrichterverfahren in Investor-Staat-Schiedsverfahren beziehen sich die folgenden Ausführungen auch auf die …” „… , dass ein privater Investor einem souveränen Staat gegenübersteht. Dies gilt es, insbesondere im …”

1. Kapitel: Einleitung S. 13-19

„… Investor-Staat-Schiedsverfahren rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich des Eilschiedsrichters? Könnten …” „… bekannt. Argumente gegen einen Ausschluss für Investor-Staat-Schiedsverfahren, siehe Pinsolle, in …” „… einstweiligen Rechtsschutzes sich für Investor-Staat-Schiedsverfahren eignet, wird im Rahmen dieser Dissertation …”

5. Kapitel: Rechtliche Lösungsansätze S. 227-240

„… . 1230 Die Aufnahme prozessualer Vorschriften in Investor-Staat-Verträgen wird dabei als …” „… entwickelt als dies für Investor-Staat- Verträge der Fall ist. 1231 Mashigo/Nohen/Pohl, OECD Working Papers …” „… Investors, der diese als bestrafende Maßnahmen gegen den Staat nutzen kann.1254 Fazit Für die Bedeutung des …”

4. Kapitel: Ökonomische Betrachtung von Eilschiedsrichterverfahren S. 188-226

„… Investitionssachverhalten sind Staaten und Investoren am gemeinsamen Erfolg der Investition interessiert. Es ist daher …” „… Investition sind die Interessen des Investors und des Gaststaates in der Regel gleichläufig. Staaten sind …” „… ausländischen Investor statt, kann angenommen werden, dass der Staat den Investor dazu ermutigen möchte, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Investor-Staat-Schiedsverfahren4. 66 Ausgestaltung der Schiedsklauselna) 67 Ablauf des Investitionsschiedsverfahrensb) 69 …” „… . 25 ICSID- Konvention 3. 29 InvestorenII. 32 ZusammenfassungIII. 35 Historische Entwicklung des …” „… Verfahrensrechtliche Gewährleistung: Streitbeilegung in Investitionssachverhalten II. 62 Rechtsschutz vor nationalen …”

Literaturverzeichnis S. 241-263

„… ., Berlin 2015, S. 398–433. —, Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zwischen Investoren und Staaten, in …” „… Enforcement of Investor-State Arbitral Awards, in: Binder, Christina/Kriebaum, Ursula u.a. (Hrsg …” „… . 302–321. —, NAFTA’s Contributions to Investor-State Dispute Settlement, in: Bungenberg, Marc (Hrsg …”

doi.org/10.5771/9783748911531

Alexander Pehl - Repräsentative Auslegung völkerrechtlicher Verträge

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Alexander Pehl

Repräsentative Auslegung völkerrechtlicher Verträge

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 963 2019

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Kapitel 7 Teilung der Deutungsmacht im Investitionsschutzrecht S. 323-338

„… Investitionsschutzes durch die Verankerung der Investor-Staat Streitbeilegung in BITs1080 nun eine zweite Welle der …” „… Repolitisierung. Indem Investitionsschutzabkommen die Streitbeilegung durch Investor-Staat Schiedsgerichte …” „… Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) im Rahmen des Abkommens über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft …”

Kapitel 1 Der Kampf um die Deutungshoheit S. 26-64

„… durchzusetzen, war die in den FCN Verträgen nicht enthaltene Investor-Staat Streitbeilegung.46 Auch die ersten …” „… Konvention regelt Art. 25 die Investor-Staat Streitbeilegung. Art. 27 der Konvention stellt klar, dass die …” „… Investitionsschutzsystems, die Limitierung des Zugangs der Investoren zu Investor-Staat Streitbeilegung, die Einführung …”

Kapitel 5 Grenzen der repräsentativen Auslegung S. 206-308

„… Rechte im Wege von Investor-Staat Streitbeilegung selbstständig, das heißt ohne Zutun des Heimatstaates …” „… Investor-Staat Streitbeilegung. Deren Grundlage ist eine Schiedsvereinbarung zwischen Investor und Gaststaat. Das …” „… Rechtsschutzsystem des diplomatischen Schutzes hin zu einer rechtlichen Investor-Staat Streitbeilegung. Literatur …”

Fazit S. 339-350

„… Investor-Staat Streitbeilegung auswirken.1137 Eine Formel für die Zukunft der repräsentativen Auslegung Welche …” „… Argumentation der Investor-Staat Schiedsgerichte bei.1115 Internationale Gerichte und Schiedsgerichte haben sich …” „… als mächtige Akteure im Völkerrecht etabliert. Die Entwicklung des Rechts durch Investor-Staat …”

Kapitel 4 Mechanismen repräsentativer Vertragsauslegung S. 118-205

„… (Cambridge University Press). 453 Zum Einfluss von Kapitel 11 NAFTA zur Investor-Staat Streitbeilegung auf …” „… - Mexiko BIT (2000); Art. 7 Abs. 2 des Anhangs über die Investor-Staat Streitbeilegung zum Kuba-Mexiko BIT …” „… über die Investor-Staat Streitbeilegung Kuba- Mexiko BIT (2001), abrufbar unter …”

Literaturverzeichnis S. 351-381

„… Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) im Rahmen des Abkommens über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft …” „… Home State and the Rise of 'Embedded' Investor-State Arbitration“, in: Lalani, Shaheeza/Polanco Lazo …” „… , Rodrigo (Hrsg.), The Role of the State in Investor-State Arbitration, 2014 (Brill Nijhoff, Leiden, Boston …”

Kapitel 2 Eine Systematik der Auslegungsregeln im Völkerrecht S. 65-103

„… Schwierigkeiten mit Einordnung der Begriffe. Das Investor-Staat Schiedsgericht im Fall ADF v. United States wollte …” „… Investor-Staat Schiedsgericht im Fall ADF v. United States brachte die Rolle des Staatenkonsenses bei der …” „… Investor-Staat Schiedsgerichte haben soll. Die Regelung des NAFTA hat einige Nachahmer gefunden, sodass heute …”

Kapitel 3 Dynamische Konzeption von Verträgen S. 104-117

„… traditionelle Rolle der Staaten als Rechtsetzer ist nicht mehr exklusiv. Das bedeutet aber nicht, dass der …” „… Staatenkonsens ins Abseits geraten wäre. Nach wie vor stehen die Staaten im Mittelpunkt, sind die Staaten die …” „… Verständnis ihre Rechte aus dem Willen der Staaten ab.324 Wichtigste Quelle des Völkerrechts ist der …”

doi.org/10.5771/9783748901310

Florian Franke - Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

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Florian Franke

Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 8 2013

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Bestimmung von Ziel und Zweck der ICSIDKonvention S. 191-196

„… ), Preamble Rn. 18. 193 internationale Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten das passende Forum …” „… stammt, die Möglichkeit der Durchführung von Investor-Staat-Schiedsverfahren auf Grundlage eines BIT …” „… Besonderheit von Investor-Staat-Schiedsverfahren“ auf S. 34. 728 Siehe „Auslegung im Lichte von Ziel und Zweck …”

Durchsetzung der völkerrechtlichen Individualrechte von Ausländern S. 42-53

„… Investor-Staat-Schiedsverfahren eingeleitet werden kann, wenn das IIA diese Möglichkeit der Streitbeilegung selbst nicht regelt …” „… Das System der Investor-Staat-Streitbeilegung ähnelt stark der internationalen privaten …” „… Investor-Staat-Schiedsverfahren Auf den ersten Blick stellt es eine Anomalie im völkerrechtlichen Streitbeilegungssystem dar, dass …”

Lösungsansätze S. 297-302

„… verhindert werden kann. 2. Reform des Systems zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten Die eben …” „… Ausweitung zu verhindern. Auch das System der Streitbeilegung zwischen Investor und Staat sollte reformiert …” „… Revisionsinstanz des ICSID geschehen.1030 Das bestehende System von Investor-Staat-Schiedsverfahren könnte als …”

Rechtsmissbrauch bei unverhältnismäßiger Rechtsausübung S. 172-175

„… Investor-Staat-Streitbeilegung einfügen sowie nach Sezession oder Dismembration die Weitergeltung des BIT regeln.675 Von diesen …” „… Einleitung eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens. In diesem Fall läuft die Einleitung nicht dem Wesensgehalt …” „… günstigen Form eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens, wenn das BIT nicht anwendbar wäre. Dieses Interesse …”

Auslegung eines BIT nach Ziel und Zweck S. 162-167

„… Bedeutung ist.648 Andererseits wird durch die Durchführung von Investor-Staat-Schiedsverfahren ein …” „… effektiver Rechtsschutz oftmals nicht gewährleistet ist. Außerdem ist der Investor durch die Streitbeilegung …” „… Investor-Staat-Schiedsverfahren einleiten können. Besteht kein Anknüpfungspunkt im Vertragstext, ist es jedoch nicht möglich die …”

Ursachen für die zweckwidrigen Ausdehnung S. 291-297

„… Problem im derzeitigen System der Streitbeilegung zwischen Investoren und Gaststaaten 1. Instrumente des …” „… Schiedsrichter in Investor-Staat-Schiedsverfahren bestimmt werden, stammen in der Regel aus einem relativ kleinen …” „… erforderliche völkerrechtliche Expertise.994 Investor-Staat-Schiedsverfahren werden daher oft wie private Han …”

Fazit zur Praxis von Investor-Staat-Schiedsverfahren S. 287-291

„… Möglichkeit zur Streitbeilegung in einem Investor-Staat-Schiedsverfahren erhalten haben.982 Hier ist ein …” „… unverhältnismäßige, Ausübung des Rechts begründen können. II. Fazit zur Praxis von Investor-Staat …” „… zwei Staaten eines Doppelstaaters wurde von den Schiedsgerichten nicht thematisiert. Dies kann dadurch …”

Bestimmung von Ziel und Zweck eines BIT S. 159-162

„… Investor-Staat-Schiedsverfahren ein effektives Rechtsschutzsystem ermöglicht. Durch eine Streitbeilegungsklausel kann der …” „… Staaten geschlossen wird, wird mit jedem Abkommen ein eigenes Ziel und ein besonderer Zweck verfolgt …” „… zu vertiefen; zweitens das Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen von Investoren des …”

Art. 31 Abs. 3 lit. a WVK S. 175

„… Investor-Staat-Streitbeilegung einfügen sowie nach Sezession oder Dismembration die Weitergeltung des BIT regeln.675 Von diesen …” „… Investoren und dem Gaststaat erörtert wird. Möglich wäre, dass die Entscheidungen von …” „… Staat-Staat-Schiedsverfahren, wie sie auch in vielen BIT für die Auslegung des Abkommens vorgesehen sind,677 eine 674 Vgl …”

Rechtspersönlichkeit der juristischen Person S. 211-218

„… Investor-Staat-Schiedsverfahrens nach den Konditionen des BIT an. Die Vereinbarung zur Staatszugehörigkeit ist in diesem Fall in …” „… Staat und Investor. b) Auslegung im Zusammenhang mit der ICSID-Konvention Die gewöhnliche Bedeutung des …” „… Investor-Staat-Schiedsverfahrens nach den Regeln des ICSID pervertiert wird. Eine Pervertierung kann unter anderem dann vorliegen …”

Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK S. 175-176

Auslegung der personellen Gerichtsbarkeit über natürliche Personen durch Ziel und Zweck der ICSIDKonvention S. 196-198

„… Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Die Entpolitisierung und Neutralität der Streitbeilegung, die …” „… für den Investor ein kalkulierbares Risiko in der Durchsetzung seiner Rechte. Die so erlangte …” „… Person die Staatsangehörigkeit eines ausländischen Staates besitzt. Im zweiten Fall ist die Sachlage …”

Schlussbetrachtung S. 302-303

„… Investor-Staat-Schiedsverfahren könnte als erste Instanz beibehalten bleiben.1031 c) Umsetzung der Reform in der Praxis In der …” „… Investitionsschutzabkommen und Investor-Staat-Schiedsverfahren ist mit einem Alter von nicht mehr als 15 Jahren ein noch …” „… europäische Integration. Damit die Streitbeilegung auf Grundlage von EU-IIA im Forum des ICSID möglich wird …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… Umsetzung in die Praxis 299 2. Reform des Systems zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten 300 …” „… Investor-Staat-Schiedsverfahren 49 b) Der prozessuale Rahmen von Investor-Staat- Schiedsverfahren 51 c) Voraussetzungen für die …” „… Durchführung eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens 52 B. Durchlässigkeit des Investitionsschutzrechts für …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 254-255

„… Investoren keine Genehmigungen mehr zu gewähren, Kenntnis erlangt habe und nicht bereits, als die Politik …” „… Staatsangehörigen eines Nicht-CAFTA-Staates kontrolliert werde. Die Muttergesellschaft von Pac Rim Ca-255 yman, Pac …” „… einer Streitigkeit ist erforderlich, dass der Investor die Verletzung des BIT nicht mehr toleriert. Ob …”

Völkerrechtliche Individualrechte von Ausländern S. 34-42

„… Investor-Staat-Schiedsverfahren eingeleitet werden kann, wenn das IIA diese Möglichkeit der Streitbeilegung selbst nicht regelt …” „… Investor-Staat-Schiedsverfahrens im Fall Tecmed:99 The Arbitral Tribunal considers that this provision of the Agreement, in light …” „… stand die Auffassung der europäischen Staaten, es bestehe ein absolut-abstrakter völkerrechtlicher …”

Auslegung im Lichte einschlägiger Regeln des Völkerrechts S. 200-210

„… Entpolitisierung, Spezialisierung und Neutralität der Streitbeilegung beitragen und dadurch für den Investor eine …” „… Ausübung des Rechts auf Durchführung eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens im ICSID-Forum pervertiert wird …” „… wohnheitsrecht ist zwischen allen Staaten anwendbar und muss daher auch bei der Auslegung der ICSID-Konvention …”

Anmerkung S. 255-256

„… einer Streitigkeit ist erforderlich, dass der Investor die Verletzung des BIT nicht mehr toleriert. Ob …” „… die Streitigkeit dabei erst mit der Benachrichtigung über eine friedliche Streitbeilegung, mit der …” „… Abschnitt haben gemeinsam, dass das klagende Unternehmen formell dem kapitalexportierenden Staat zuzurechnen …”

Originalität des Investitionsschutzrechts S. 55-60

„… Einleitung eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens originäres Recht schafft, oder ob diese nur als …” „… autorisierten Personen übertragen. Bei der Durchführung eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens mache der …” „… Investor nur die Rechte eines Staates geltend.175 Diese Auffassung entspricht klassischen Schiedsverfahren …”

Abgeschlossenheit des Investitionsschutzrechts S. 60-64

„… unmittelbares Recht auf Durchführung eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens, wenn eine Streitbeilegungsklausel …” „… abstrakte Verpflichtung zwischen den Staaten in seinem konkreten Fall verletzt wurde. Der Investor erhält …” „… der Fall, wenn das Investor-Staat-Schiedsverfahren zu keiner Wiedergutmachung führt, da beispielsweise …”

Ausübung in Pervertierung von Sinn und Zweck des Rechts S. 171-172

„… von Sinn und Zweck des Rechts Wird ein Investor-Staat-Schiedsverfahren in Pervertierung des Rechts …” „… Glauben eine Korrektur des Wortlauts vornehmen. Dafür muss das Investor-Staat-Schiedsverfahren in einem …” „… Investor-Staat-Schiedsverfahren, das materiell von Inländern gegen ihren eigenen Heimatstaat geführt wird, ist daher eine …”

Fallgruppen S. 218-221

„… in der Praxis In der Praxis überprüft ein Schiedsgericht in einem Investor-Staat …” „… Investor-Staat-Schiedsverfahrens ist nur an die Personen adressiert, für die der personelle Anwendungsbereich des BIT eröffnet ist …” „… in Investor-Staat-Schiedsverfahren gegenüber gestellt werden. Beide 832 Siehe Rule 41 Abs. 1 der …”

Fazit zur Behandlung der Grenzfälle S. 180-183

„… erforderlich ist. I. Die Bestimmungen der personellen Gerichtsbarkeit Ein Investor-Staat-Schiedsverfahren kann …” „… Investitionsschutzabkommen (2009), S. 66. 701 Siehe der Abschnitt „Der prozessuale Rahmen von Investor-Staat …” „… ) Anwendung eines BIT ohne tatsächliche Verbindung des Investors zum Vertragsstaat Enthält ein BIT keine …”

Die Bestimmungen der personellen Gerichtsbarkeit S. 183-186

„… . Die Bestimmungen der personellen Gerichtsbarkeit Ein Investor-Staat-Schiedsverfahren kann ad hoc, das …” „… der Abschnitt „Der prozessuale Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren“ auf S. 44. 184 1. Die …” „… Gerichtsbarkeit von Investitionstribunalen Werden Investor-Staat-Schiedsverfahren im Rahmen von privaten …”

Sachverhalt S. 239-241

„… Begriff Investor mit: The term "investor" shall comprise with regard to either Contracting Party [...] (b …” „… Verbindung zwischen Staat und Gesellschaft. Es müsse eine Korrektur vorgenommen werden, da die Klägerinnen …” „… erforderten für ihre personelle Anwendbarkeit zwar, dass eine tatsächliche Wirtschaftstätigkeit im Staat der …”

Anmerkung S. 245-247

„… gebracht werden. Ein Investor, der keine wirkliche Verbindung zum Staat seiner Gründung besitzt, könnte …” „… Niederlanden und der Tschechischen Republik erlaubt es einem „investor of the other Contracting Party“, ein …” „… Schiedsverfahren einzuleiten. Da die Definition nur den Begriff „investor“ bestimmt, hätte eine Auslegung der Worte …”

Fazit zur Durchlässigkeit des Investitionsschutzrechts für Regelungen des allgemeinen Völkerrechts S. 64-66

„… Investor-Staat-Schiedsverfahren unterstützt diese Ansicht. Diese greifen häufig zur Systemergänzung auf allgemeines Völkerrecht …” „… unmittelbares Recht auf Durchführung eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens. Dieses Recht entspricht nicht dem …” „… Recht des Staates auf Ausübung von Diplomatischem Schutz. Dem Investitionsschutzrecht muss …”

Sondervotum von Schiedsrichter Weil S. 259-261

„… investitionsschutzrechtlicher Rechtsprechung und Wissenschaft. Im Ergebnis sei Tokios Tokel?s ein statthafter Investor sowohl im …” „… State“ dürfe niemals so ausgelegt werden, dass auch Staatsangehörige des beklagten Staates den Zugang zu …” „… tatsächliche Investor ausfindig gemacht werden müsse. Oft sei die Ermittlung nicht möglich. Jedoch müsse der …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 269-271

„… Investor-Staat-Schiedsverfahrens berechtigen.933 In diesem Fall habe das Schiedsgericht eine Auslegung durchzuführen, welche Sinn …” „… Investor qualifiziere. Die Tschechische Republik habe in der Streitbeilegungsklausel des BIT mit Israel ein …” „… Staatsangehörigen des beklagten Staates kontrolliert wurde. Im Endeffekt lehnte es seine Gerichtsbarkeit ab, da …”

Anmerkung S. 237-239

„… beriefen sich auf die Streitbeilegungsklausel des BIT. Das BIT definierte den Begriff Investor mit: The …” „… Schiedsgericht erörterte daraufhin die Bedeutung der ICSID-Mitgliedschaft eines Staates. Es schilderte, dass das …” „… term "investor" shall comprise with regard to either Contracting Party [...] (b) legal persons …”

Sachverhalt S. 283-285

„… des Schiedsgerichts und damit auch des gesamten Systems von Investor-Staat-Schiedsverfahren in Frage …” „… wie folgt definiert: (b) the term "investor" shall comprise with regard to either Contracting Party: i …” „… berief sich auf die Streitbeilegungsklausel des BIT. Der personelle Anwendungsbereich des BIT wurde darin …”

Fazit zur personellen Gerichtsbarkeit eines ICSID-Schiedsgerichts S. 218

„… in der Praxis In der Praxis überprüft ein Schiedsgericht in einem Investor-Staat …” „… -Schiedsverfahren seine Gerichtsbarkeit regelmäßig auf Rüge des beklagten Staates. Die Entscheidung über die …” „… Schiedsvereinbarung aus der Streitbeilegungsklausel eines Investitionsschutzabkommens, darf zur Bestimmung der …”

doi.org/10.5771/9783845246659

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