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OER Osteuropa Recht

Alle Ausgaben: OER Osteuropa Recht

OER Jahrgang 58 (2012) Heft 1 ISSN Online: 2366-6730

Treffer in den folgenden Teilen:

Wolfgang Tiede, Jakob Schirmer Das Gesetz über ausländische Direktinvestitionen und die Verordnung über die Bedingungen für die Förderung von Direktinvestitionen in der Republik Serbien S. 55-62

„… , sich um eine Investitionsförderung nach der DIVO zu bewerben.16 Investitionen in den Bereichen …” „… DIVO folgende Städte genannt: 16 Von der Investitionsförderung ausgenommen sind gemäß Art. 7 DIVO …” „… , geschäftliche, technische und technologische Kapazitäten wahren.17 b) Höhe der Investitionsförderung. Die Höhe …”

doi.org/10.5771/0030-6444-2012-1

Ingo Seitz - Die Erbringung ambulanter Leistungen durch Krankenhäuser

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Ingo Seitz

Die Erbringung ambulanter Leistungen durch Krankenhäuser

Reihe: Schriften zum Sozialrecht

Band 22 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Investitionskosten und stationäre Leistungen S. 276-283

„… Zulässigkeit der Investitionsförderung vor dem Hintergrund ambulanterKrankenhausleistungen wird erst in ihren …” „… Einzelheiten deutlich, wenn der „Grundfall“ der beihilfenrechtlichen Zulässigkeit von Investitionsförderung und …” „… einwirtschaftlicher Vorteil ist.Die Investitionsförderung könnte die Erfüllung eines Anspruchs oder ein Ausgleich für …”

Investitionskosten und ambulante Leistungen S. 283-311

„… Investitionsförderung erlangten Vorteile im Rahmen der ambulantenVergütung wieder abgeschöpft werden. Nachstehend werden …” „… Trans Prüfungsschritte für die Investitionsförderung auf die Finanzierung ambulanter …” „… Form der Investitionsförderung den (öffentlich geförderten) Krankenhäusern einen wirtschaftlichen …”

Outsourcing staatlich geförderter Krankenhauseinrichtung an MVZ S. 316-324

„… einer doppelten Investitionsförderung kommen kann. Die KV Bayern versucht diesesProblem teilweise durch …” „… Pauschalmitteln zugeführten Nutzungsentgelte bei der staatlichen Investitionsförderung mindernd berücksichtigt …” „… Investitionsförderung der Förderung für die ambulante spezialärztliche [Anm. jetzt: spezialfachärztliche] Tätigkeit von …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 324-326

„… Aufmerksamkeit. Hinsichtlich stationärer Krankenhausleistungen ist die öffentliche Investitionsförderung mit dem …” „… öffentlicher Investitionsförderung ist dies anders. Zwar erfüllen die Krankenhäuser auch hinsichtlichambulanter …” „… Investitionsförderung stellt daher einenicht gerechtfertigte Beihilfe dar, sobald die de-minimis Schwelle …”

Stationärer Sektor S. 64-76

„… regelt die Voraussetzungen der Investitionsförderung und bestimmt, dass die Bundesländer jene Kosten zu …” „… zur Investitionsförderung führen.81BetriebskostenDie Vergütung von Betriebskosten der …” „… Investitionsförderung von den Bundesländern auf dieKrankenkassen, gefordert.121 Die Diskussion beruht darauf, dass …”

Defizitausgleich bei Hochschulambulanzen S. 275-276

„… bestimmt.1074 Die beihilfenrechtliche Zulässigkeit der Investitionsförderung vor dem Hintergrund …” „… Zulässigkeit von Investitionsförderung und stationären Krankenhausleistungen untersucht wird.Investitionskosten …”

Direktvergütung und Gesamtvergütung S. 205-207

„… regional teilweise mangelhafter Investitionsförderung dort gerade keine Budgetkürzungen zulässt.2.765 S …”

Anwendbarkeit des Art. 107 Abs. 1 AEUV S. 272-274

„… Investitionsförderung und ambulanter Leistungserbringungan Krankenhäusern eingegangen. In einem letzten Schritt werden …”

Einleitung S. 41-48

„… Finanzierung 1972 galt, spielte die Investitionsförderung auf europäischerRechtsebene (in der Generaldirektion …”

§ 115b SGB V: Ambulantes Operieren im Krankenhaus S. 222-238

„… stationären Versorgung in Verbindung mit der Investitionsförderung gänzlich andereAspekte für die Gründung von …”

doi.org/10.5771/9783845235172

Fabian Badtke - Die Anwendbarkeit der deutschen und europäischen Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse von Krankenhäusern

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Fabian Badtke

Die Anwendbarkeit der deutschen und europäischen Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse von Krankenhäusern

Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Band 29 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Finanzierung von Investitionskosten durch staatliche Krankenhausförderung S. 86-91

„… Krankenhausförderung Die Investitionsförderung ist nach § 4 Nr. 1 KHG eine der beiden Säulen des dualen …” „… Infolge der rückläufigen Investitionsförderung hat sich auch die Investiti- 352 Vgl. auch Quaas/Zuck …” „… Krankenhausplanung hat auch im Rahmen der Investitionsförderung das einzelne Krankenhaus keinen Anspruch auf Aufnahme …”

Beihilferecht S. 244-256

„… Investitionsförderung als Beihilfe Während die Frage der (Un-)Vereinbarkeit von Verlustausgleichszahlungen an …” „… unerörtert, ob die öffentliche Investitionsförderung gemäß § 4 Nr. 1 KHG gleichfalls unter das Beihilfeverbot …” „… Investitionsförderung jedoch durch die Entscheidung 2005/842/EG mit dem gemeinsamen Markt vereinbar und von der …”

Implikationen für die Geltung der klassischen Wettbewerbsfunktionen auf dem Krankenhausmarkt S. 146-157

„… öffentliche Investitionsförderung und der Defizitausgleich bei öffentlich-rechtlichen Trägern sind Ausdruck …” „… Investitionsförderung der Plankrankenhäuser und der Defizitausgleich bei öffentlich-rechtlichen Trägern die sonst in …” „… nicht tatsächlich zugelassen. Verstärkt wird der Befund durch das System der Investitionsförderung. Die …”

Verbleibende Verhaltensspielräume für die Krankenhäuser S. 157-175

„… Investitionsförderung und die zentrale Festlegung der Preise.666 7. Zwischenergebnis Als Zwischenergebnis bleibt damit …” „… öffentlichen Investitionsförderung die notwendigen Investitionsmittel beschafft werden können, etwa durch Eigen …” „… Investitionsförderung. Denn ist ein Krankenhaus bei der Beschaffung nicht-öffentlicher Investitionsmittel erfolgreich …”

Inhalt und Funktion des Krankenhausplans S. 71-76

„… Investitionsförderung nach § 8 Abs. 1 KHG das zentrale Investitionslenkungs- und Steuerungselement zur Verwirklichung …” „… , C.I.1. 254 Näher zur Investitionsförderung unten B.II. 255 Quaas/Zuck, Medizinrecht, § 24 Rz. 349 …” „… Finanzierung von Krankenhäusern, insbesondere in Bezug auf die Investitionsförderung nach § 8 KHG oder auf den …”

Ursachen des Konzentrationsprozesses S. 25-27

„… Defizite bei der öffentlichen Investitionsförderung. Die Investitionsförderung ist neben den Fallpauschalen …”

Das duale Finanzierungssystem S. 84-86

„… Investitionskosten durch staatliche Krankenhausförderung Die Investitionsförderung ist nach § 4 Nr. 1 KHG eine der …” „… DRG-Systems auf ca. 50 Mrd. Euro erhöht haben dürfte.357 Infolge der rückläufigen Investitionsförderung hat …”

Marktbeherrschung S. 329-340

„… wirkt die öffentliche Investitionsförderung einer angenommenen Abschreckung durch ein finanzkräftiges …” „… Investitionsförderung bevorzugt tendenziell gerade die finanzschwächeren Krankenhausträger.1464 Nicht zuletzt ist auch …” „… dadurch ähnliche 1464 Näher zu den Wirkungen der öffentlichen Investitionsförderung Kapitel 4, B.III.4 6 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Investitionsförderung 87 2. Die Förderarten nach § 9 KHG 88 3. Fördermittel und ihre Bemessung 88 4. Der Rechtsanspruch …” „… Zieldivergenzen mit der Fusionskontrolle 247 2. Die öffentliche Investitionsförderung als Beihilfe 248 a …”

Gemeinwohlgründe S. 348-354

„… beschriebene öffentlich-rechtliche Investitionsförderung, die Defizitfinanzierung sowie die gesetzlich …” „… entsprechende Verzichtserklärung des Erwerbers auf öffentliche Investitionsförderung. Verbindlich abgesichert …”

Die Berücksichtigung von Effizienzvorteilen in der europäischen Fusionskontrolle S. 356-363

„… Krankenhäuser auf die öffentliche Investitionsförderung nicht mehr angewiesen sind und erforderliche, aber wegen …” „… auch ohne öffentliche Investitionsförderung getätigt werden können. Gleiches gilt in Bezug auf die …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 407-414

„… öffentlichen Investitionsförderung. Eine beihilfenkonforme Förderung kann nur effizienten Krankenhäusern …” „… gefördertes Krankenhauses effizient arbeitet, verliert die öffentliche Investitionsförderung ihre …”

Verhinderung der stationären Krankenversorgung durch die Fusionskontrolle? S. 393-400

„… . Regelmäßig ist es nämlich so, dass die privaten Krankenhausträger auf die öffentliche Investitionsförderung …” „… der öffentlichen Investitionsförderung und den anhaltenden Betriebsverlusten bei vielen …”

Zusammenfassung S. 113-114

„… Blick auf die Investitionsförderung und die Zulassung zur Krankenhausbehandlung von gesetzlich …”

Zusammenfassung S. 177-178

„… Investitionsförderung. Auch hier kann wieder dahinstehen, ob die Zweifel an der Wirksamkeit des Wettbewerbes in Bezug …”

Der Abschluss von Einzelverträgen S. 112-113

„… Länder und hat mit Blick auf die Investitionsförderung und die Zulassung zur Krankenhausbehandlung von …”

Rechtfertigung der Regulierung S. 175-177

„… damit verbundene öffentliche Investitionsförderung. Auch hier kann wieder dahinstehen, ob die Zweifel an …”

Fazit S. 261-263

„… Investitionsförderung als zweiter Finanzierungssäule sowie die Rückführung der Krankenhausplanung auf eine reine …”

Teleogische Erwägungen S. 193-205

„… rückläufige staatliche Investitionsförderung bedingte Investitionsstau wird nicht aufgelöst, sondern weiter …” „… . Demgegenüber sind die privaten Krankenhäuser nicht auf die öffentliche Investitionsförderung angewiesen, da sie …”

Das Krankenhaus im Sinne des SGB V S. 35-37

„… Aufnahme in den Landeskrankenhausplan ist entscheidend für die öffentliche Investitionsförderung des …”

Der „SIEC-Test“ als Untersagungskriterium S. 363-367

„… öffentliche Investitionsförderung getätigt werden können. Gleiches gilt in Bezug auf die Leistungsbreite und …”

Die Grundsätze der GKV S. 54-70

„… und der Volkswirtschaft gezogen.197 Auch für das Recht der öffentlichen Investitionsförderung gilt das …”

doi.org/10.5771/9783845206844

Philipp Täger - Der Schutz von Menschenrechten im internationalen Investitionsrecht

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Philipp Täger

Der Schutz von Menschenrechten im internationalen Investitionsrecht

Reihe: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Band 4 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Nationale und internationale Investitionsgarantien S. 37-42

„… Instrumente zur Investitionsförderung. Aus entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Gründen werden …” „… soll lediglich ein kurzer Überblick über die Institutionen und Instrumente der Investitionsförderung …” „… entwickelt. Die zentrale Institution, die die Aufgabe der Investitionsförderung erfüllt, ist die Europäische …”

Die besondere Menschenrechtsrelevanz der ausländischen Direktinvestitionen S. 35-37

„… verfügen vielmehr in der Mehrzahl über weitere Instrumente zur Investitionsförderung. Aus entwicklungs- und …” „… Direktinvestitionen wie BITs und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vordergrund stehen. Die menschenrechtssensible …”

Portfolio-Investitionen S. 31-32

„… Investitionsschutzabkommen bezeichnet werden. Diese Verträge werden auch Investitionsförderungs- und …”

Vergabeverfahren und die Umsetzung von menschenrechtlichen Verpflichtungen S. 191-193

„… Investitionsförderung durch eine selbstständige internationale Organisation wie z. B. die MIGA erfolgt, müssen die …”

Internationale Investitionsabkommen S. 32-35

„… bilateraler Investitionsschutzabkommen bezeichnet werden. Diese Verträge werden auch Investitionsförderungs …”

Anwendbarkeit von Grundrechten in Sachverhalten mit Auslandsbezug S. 309-313

„… Investitionsförderungs und -schutzabkommen; weitere neun Verträge sind unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft getreten …”

Rechtsnatur der wirtschaftlichen Menschenrechte S. 86-92

„… Investitionsschutzes und der Investitionsförderung ergibt. Basierend auf dem vagen Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 IPwirtR …”

Menschenrechtliche Belange in den Vergabeverfahren nationaler und internationaler Garantiegeber S. 193-229

„… greifen aber auch Schwellenländer zum Instrument der Investitionsförderung durch Garantieprogramme …” „… , steht dabei allein die wirtschaftspolitische Zielsetzung der Investitionsförderung im Vordergrund …”

Transnationale Verpflichtungen auf Grundlage des IPwirtR S. 105-130

„… rechtssensibles Instrumentarium der Investitionsförderung verfügt und dieses auch einsetzt, erfüllt er seine …”

Zusammenfassung S. 130-131

„… Folgewirkungen dieser Investitionsschutz- und Investitionsförderungsinstrumente angemessen berücksichtigen. Für …”

Die Stellung der Vertragsparteien internationaler Investitionsabkommen S. 131-133

„… Investitionsförderungsinstrumente angemessen berücksichtigen. Für die Vergabe von Investitionsgarantien folgt daraus die …”

Verpflichtungen bezüglich internationaler Investitionsabkommen S. 318-322

„… multilateralen Investitionsschutz- und Investitionsförderungsverträgen in letzter Zeit immer mehr zum Gegenstand …”

doi.org/10.5771/9783845231815

Christoph Roth - Beihilfenrechtskonforme und ökonomisch fundierte Strukturreformoptionen für kommunale Krankenhäuser

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Christoph Roth

Beihilfenrechtskonforme und ökonomisch fundierte Strukturreformoptionen für kommunale Krankenhäuser

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Begriffsklärung und Realanalyse der Krankenhausfinanzierung S. 4-40

„… Investitionskosten decken, § 9 Abs. 5 KHG. Weitere Regelungen zur Investitionsförderung sieht das jeweilige …” „… Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser vorgesehen.90 2.3.2 Rückgang der Investitionsförderung und zusätzliche …” „… KHG-Investitionsförderung durch die Bundesländer basiert auf einer Umfrage, welche das niedersächsische Sozialministerium …”

5. Strukturanalyse des Krankenhaussektors im Hinblick auf Finanzkraft und Investitionsfähigkeit der Leistungserbringer S. 124-136

„… einer sinkenden Investitionsförderung seitens der Bundesländer gegenübersehen. Zudem ist der Anteil der …” „… Krankenhäusern ist es entscheidend, wie sie auf die Realität der Abnahme der Investitionsförderung seitens der …” „… Anteil von Fördermitteln an der Kapitalstruktur auf.475 Da die Investitionsförderung durch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Investitionsförderung und zusätzliche investive Mittel der Träger .......................................... 30 …” „… der Investitionsförderung der Bundesländer im Zeitverlauf ................................ 31 …”

doi.org/10.5771/9783748912071

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