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Frank Bräutigam - Der "Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband" nach dem Karlsruher Übereinkommen

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Frank Bräutigam

Der "Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband" nach dem Karlsruher Übereinkommen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 618 2009

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Kein Durchgriff auf die Mitglieder S. 274-276

„… als weitere Haftungssubjekte zur Verfügung stehen. Dies wäre eine Art akzessorische Haftung für …” „… Mitglieder auf ihn Aufgaben übertragen und er dann als eigenständiges und einziges Haftungssubjekt zur …” „… Haftungssubjekt zur Verfügung.548 III. Spezialfall Kreditverbindlichkeiten, Art. 14 III KaÜ Art. 14 III KaÜ …”

Spezialfall Kreditverbindlichkeiten, Art. 14 III KaÜ S. 276-277

„… Haftungssubjekt zur Verfügung.548 III. Spezialfall Kreditverbindlichkeiten, Art. 14 III KaÜ Art. 14 III KaÜ …” „… Verband als mögliches Haftungssubjekt ist in Art. 8 Madrider Rahmenübereinkommen jedoch im Gegensatz zu …” „… öffentlichen Rechts ist ein eigenständiges Haftungssubjekt. Er selbst haftet für die Folgen seines Handelns …”

Problemstellung S. 278-279

„… Rechtsperson und Haftungssubjekt trotz Beteiligung ausländischer Kommunen der Rechtsordnung des Sitzstaates an …” „… nationalen Rechts alleiniges Haftungssubjekt ist. Der Bürger des Sitzstaates kann also den GöZ vor dem …”

Der Rechtsschutz des Bürgers im Sitzstaat S. 279-281

„… . Der GöZ gehört als eigenständige Rechtsperson und Haftungssubjekt trotz Beteiligung ausländischer …” „… keine Rolle, da der GöZ als Rechtsperson des nationalen Rechts alleiniges Haftungssubjekt ist. Der …”

Das anwendbare Haftungsrecht S. 167-172

„… eigenständiges Haftungssubjekt. Wie bereits dargelegt, gehört er der Rechtsordnung des Sitzstaates an. An dieser …” „… . 11 I 2 KaÜ und das eigenständige Haftungssubjekt GöZ das Recht des Sitzstaates anwendbar. Aus dem …”

Die Satzungen der Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände zur Haftung S. 277

„… öffentlichen Rechts ist ein eigenständiges Haftungssubjekt. Er selbst haftet für die Folgen seines Handelns …”

Keine Beschränkung auf das Verbandsvermögen S. 273-274

„… Mitglieder Zu klären ist weiterhin, ob neben dem GöZ die Mitglieder als weitere Haftungssubjekte zur …”

Zusammenfassung S. 277-278

„… öffentlichen Rechts ist ein eigenständiges Haftungssubjekt. Er selbst haftet für die Folgen seines Handelns …”

Ergebnisse in Thesen S. 307-312

„… Haftungssubjekt dar. Eine Beschränkung der Haftung auf das Verbandsvermögen ist nicht zulässig. Ein Durchgriff auf …”

Rechtsschutz des Bürgers im Nichtsitzstaat S. 281-289

„… Zweckverband selbst.576 Der Zweckverband als Haftungssubjekt ist nur in Art. 10 II KaÜE genannt. Er haftet …”

Der Satzungsinhalt S. 129-150

„… KaÜ neben diesem für Verbindlichkeiten haften. Gläubigern stünde dann ein zweites Haftungssubjekt zur …”

doi.org/10.5771/9783845213743

Jan Sorge - Die Haftung faktischer Geschäftsleiter in der Krise der Gesellschaft

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Jan Sorge

Die Haftung faktischer Geschäftsleiter in der Krise der Gesellschaft

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 38 2012

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Praktische Relevanz S. 25-28

„… Nr. 1 HGB bestehen.24 3. Alternative Haftungssubjekte Den Gläubigern der Gesellschaft stehen neben …” „… dem potenziellen faktischen Geschäftsleiter oftmals noch weitere Haftungssubjekte zur Verfügung. Dies …” „… Anspruchsgrundlagen oder andere, möglicherweise weniger solvente, Haftungssubjekte zu verweisen. III …”

Ergebnis S. 157-158

„… Falle als Haftungssubjekt erhalten.807 V. Ergebnis Die Figur des faktischen Geschäftsleiters ist als …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-20

„… Haftungstatbestände 26 3. Alternative Haftungssubjekte 27 4. Schutzzweckgesichtspunkte 28 III. Rechtsvergleichende …”

Rechtsvergleichende Vorgehensweise S. 28-31

„… , möglicherweise weniger solvente, Haftungssubjekte zu verweisen. III. Rechtsvergleichende Vorgehensweise Im …”

Zulässigkeit einer erweiternden Auslegung des § 15a Abs. 1 InsO S. 177-183

„… zusätzliches Haftungssubjekt zur Verfügung steht. Zudem sind derartige Eingriffe in die Kompetenzordnung …”

Fallgruppenartige Auffächerung S. 146-157

„… Falle als Haftungssubjekt erhalten.807 V. Ergebnis Die Figur des faktischen Geschäftsleiters ist als …”

doi.org/10.5771/9783845243023

Nikolas Theodoros Koutsós - Die rechtliche Behandlung von (eigenkapitalersetzenden) Gesellschafterleistungen

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Nikolas Theodoros Koutsós

Die rechtliche Behandlung von (eigenkapitalersetzenden) Gesellschafterleistungen

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 27 2011

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Ergebnis S. 194-195

„… lediglich die Gesellschaft selbst mit ihrem Vermögen als Haftungssubjekt. Bei ersteren bedarf es somit gar …” „… Gesellschaftsformen, bei denen den übrigen Gläubigern keine natürliche Person als Haftungssubjekt zur Verfügung steht …”

Zwischenergebnis S. 220-221

„… Nr. 5, 135 InsO unberührt und als Haftungssubjekt erweist sich lediglich der Gesellschafter selbst …” „… Finanzierungsleistung einkalkulieren musste, bleibt das Haftungssubjekt der Gesellschaft. IV. Zwischenergebnis Auch …”

Maßgeblicher Zeitpunkt der (Quasi-)Gesellschafterstellung S. 209-220

„… Erwerbspreis das herkömmliche Insolvenzrisiko einkalkuliert hat. c) Der Gesellschafter als Haftungssubjekt …” „… Haftungssubjekt der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. 1 InsO führen, nämlich zum finanzierenden Gesellschafter selbst …” „… unberührt und als Haftungssubjekt erweist sich lediglich der Gesellschafter selbst.683 Diese Lösung …”

Andersbehandlung als Ausgleich für das Privileg der Haftungsbeschränkung S. 189-194

„… Vermögen als Haftungssubjekt. Bei ersteren bedarf es somit gar keiner Nachrangigkeit ihrer Forderungen …” „… Gläubigern keine natürliche Person als Haftungssubjekt zur Verfügung steht, zu einer Rechtfertigung des …”

Zusammenfassung in Thesen S. 346-352

„… Gläubigern unmittelbar oder mittelbar eine natürliche Person als Haftungssubjekt zur Verfügung steht. 5 …” „… lediglich der Ge-348 sellschafter Haftungssubjekt im Sinne der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. 1 InsO ist. Die …”

»Scheinauslandsgesellschaften« und das deutsche Eigenkapitalersatzrecht S. 299-310

„… Kapitalgesellschaftsformen wie die Limited, die über keine natürliche Person als Haftungssubjekt verfügen, erfasst. a …” „… Gesellschaftsgläubigern persönlich als Haftungssubjekt zur Verfügung steht. Hierunter ließen sich demnach auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 214 c) Der Gesellschafter als Haftungssubjekt trotz Zession der Forderung 217 IV. Zwischenergebnis …”

§ 135 Abs. 1 InsO als Insolvenzrecht i.S. des Art. 4 Abs. 2 m) EuInsVO? S. 310-318

„… wie bei einer isolierten Forderungszession bleibt der Gesellschafter das »Haftungssubjekt« der §§ 39 …”

Persönlicher Anwendungsbereich des § 135 Abs. 3 Satz 1 InsO S. 251-260

„… Haftungssubjekt der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsO sein kann.747 Im Falle der traditio eines Gegenstandes im Sinne …”

Quasigesellschafter S. 198-209

„… Gesellschafter in persona als Haftungssubjekt zugreifen können und daher in den Fällen der …”

Europarechtliche Rechtfertigung S. 327-340

„… Haftungssubjekt verfügen. Diese Umschreibung unterscheidet daher nicht zwischen inländischen und ausländischen …”

doi.org/10.5771/9783845232225

Christoph Herrmann - Das französische Staatshaftungsrecht zwischen Tradition und Moderne

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Christoph Herrmann

Das französische Staatshaftungsrecht zwischen Tradition und Moderne

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht

Volume 29 2010

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Ziel und Gegenstand der Untersuchung S. 25-26

„… Rechtsnatur des Haftungsregimes her ergibt sich, dass eine Begrenzung nach Haftungssubjekten oder …” „… Haftungssubjekte in den Staatshaftungsbegriff entspricht dem in Deutschland üblichen Sprachgebrauch, vgl. Ossenbühl …”

Überschneidungen: Kausalität und ersatzfähige Schaden S. 58-64

„… Auffassung nicht mit den Besonderheiten des öffentlichen Rechts und seiner Haftungssubjekte rechtfertigte …”

doi.org/10.5771/9783845221984

Martin Kaiser - Die Europäische Privatgesellschaft und die spanische Sociedad de Responsabilidad Limitada

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Martin Kaiser

Die Europäische Privatgesellschaft und die spanische Sociedad de Responsabilidad Limitada

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 42 2008

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Handelndenhaftung S. 69-70

„… und als Haftungssubjekt bis zur Eintragung der EPG ausschließlich die Handelnden heranzuziehen.97 …” „… . Die Handelndenhaftung ist die Konsequenz der Entscheidung, als primäres Haftungssubjekt nicht die …”

Zusammenfassung: Die Vorgesellschaft im spanischen Recht S. 67-69

„… unterbinden und als Haftungssubjekt bis zur Eintragung der EPG ausschließlich die Handelnden heranzuziehen.97 …” „… . Die Handelndenhaftung ist die Konsequenz der Entscheidung, als primäres Haftungssubjekt nicht die …”

Zusammenfassung: Eigenkapitalersatz im spanischen Recht S. 222-223

„… Haftungssubjekte vor allem als Verhaltensanreiz gedacht ist, um die Verwalter zur Einhaltung des gesetzlich …”

Regelung durch Artt. 104 Abs. 1 e), 105 LSRL S. 220-222

„… ist aber zu betonen, daß Art. 105 Abs. 5 LSRL neben der Ausweitung der Haftungssubjekte vor allem als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186dd) Haftungssubjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186ee …”

Lösungsmöglichkeiten S. 83-91

„… Haftungssubjekt zu schaffen, müßte Art. 10 EPG-VO grundsätzlich geändert werden. Die rechtliche Anerkenntnis der …”

Haftung für Insolvenzverschleppung nach neuem LCon S. 181-189

„… anzulegen sind und wann welches Verhalten welche Strafe (Haftung) verdient. dd) Haftungssubjekte Während …”

Schutz der Kapitalaufbringung bei der SRL S. 113-121

„… . 1 LSRL nennt vier Haftungssubjekte und das jeweilige Verhalten: (1) Die Gründer haften für die …”

Haftung in der Gründungsphase S. 58-67

„… Gläubiger zwei Haftungssubjekte zur Verfügung stehen würden. Nach wohl überwiegender Auffassung wird eine …”

Vorbelastungsverbot S. 70-81

„… nach dem Haftungssubjekt für die Gläubiger der Forderungen stand durch die Möglichkeit der Genehmigung …”

doi.org/10.5771/9783845208114

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