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Simon Stark

Rentnergesellschaften

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 33 2011

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Beteiligung der Gläubiger S. 69-73

„… Beteiligung der GläubigerWenn der Spaltungsvorgang maßgeblich durch die Festsetzung des zwischen …” „… bei umwandlungsrechtlichen Spaltungen.Widerspruchsrecht der GläubigerZuletzt stellt sich die Frage, ob …” „… Gläubiger. Vielmehr zeichnet die partielleGesamtrechtsnachfolge gerade aus, dass sie ohne Beteiligung der …”

„Lückenhaftigkeit“ des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzes S. 128-129

„… Umwandlungsrechtliche Ersatzansprüche nach §§ 125, 25 UmwGDie Gläubiger der Rentnergesellschaft …” „… umwandlungsrechtlichen GläubigerschutzesDie umwandlungsrechtliche Gesamtschuld und Sicherheitsleistung sind alleinenicht …” „… . Semler/Stengel –Kübler § 25 Rn. 16 der die Berechtigungder Gläubiger anzweifelt.369 Aufgrund der Nähe des …”

§ 133 UmwG S. 108-115

„… begegnet, §§ 133, 134 UmwG.Daneben wird den Gläubigern das Recht auf Sicherheitsleistung zuerkannt …” „… Zustimmung oder Beteiligung der Gläubiger bedarf. Diese könnenalso den Schuldnerwechsel nicht verhindern. Um …” „… vorrangig dem Zweck, dem Gläubiger die Haftungsmasse zu erhalten, die ihm vor der Spaltung zur Verfügung …”

Spaltungsspezifischer Berechnungsdurchgriff S. 164-171

„… Schutz seidynamisch und lasse die Gläubiger an der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten …” „… mitEintragung der Spaltung Wirksamkeit, wobei der Gesetzgeber zum Schutz der Anteilsinhaber und der Gläubiger …” „… . Zumindest für die Nachhaftungsfrist entfaltet die Vermögenstrennung gegenüber den Gläubigern der beteiligten …”

Anforderungen an den Spaltungsvertrag S. 44-49

„… (Versorgungs-)Gläubigern der Gesellschaft aber erst mit der Mitteilung der Eintragung im Bundesanzeiger bekannt gemacht …” „… gegebenenfalls dem Betriebsratzugeleitet. Eine Information der Gläubiger im Vorfeld der Spaltung sieht das …” „… Umwandlungsrecht dagegen nicht vor. Das Umwandlungsgesetz gesteht den Gläubigern von Versorgungsleistungen nach dem …”

Ausgleichsanspruch der Rentnergesellschaft gegen die Mithafter S. 173-179

„… Betracht.GesamtschuldnerausgleichGemäß § 426 Abs. 2 BGB geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigenMitschuldner auf den …” „… Gesamtschuldner über, der den Gläubiger befriedigt hat, soweit dieser von den übrigen Schuldnern Ausgleichung …” „… gegenüber den Gläubigern des übertragenden Rechtsträgerszumindest im Rahmen der Nachhaftung nur relativ …”

Berechtigte S. 118-119

„… Abs. 3 S. 2 UmwG gibt den betroffenen Versorgungsempfängernzusätzliche Sicherheit. Die Gläubiger sind …” „… Anwendung findet. Die Gläubiger der an derSpaltung beteiligten Rechtsträger können danach die Leistung einer …” „… UmwG kann sowohl zum Schutz der Gläubiger der Forderungen, die auf dieRentnergesellschaft übertragen …”

Ausstattung der Rentnergesellschaft S. 58-69

„… Rechtssicherheit höher als die Interessen der betroffenen Gläubiger.Erfahren diese durch die Heilung der …” „… Gläubigerschutzsystem, dass den Gläubigern trotz Wirksamwerden der Spaltung einehinreichende Sicherung ihrer Forderungen …” „… Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt –Schnitker Teil J Rn. 520.68Beteiligung der GläubigerWenn der Spaltungsvorgang maßgeblich durch …”

Grenzen der spaltungsrechtlichen Zuordnungsfreiheit S. 49-58

„… (Versorgungs-)Gläubiger im Spaltungsvertrag.90 Lediglich die Angabe, dass die Versorgungsverpflichtungen imWege der …” „… Beteiligung der Gläubiger– die sich in aller Regel dagegen aussprechen werden – vollzogen werden. Jedochist …” „… vorgesehene Grundkapital können die Gläubiger nicht darauf vertrauen,dass der Rechtsträger ihre Forderungen …”

Ergebnis S. 127-128

„… Sicherheitsleistung mit vielen Unsicherheiten behaftet.Dem Gläubiger ist es aber - in entsprechender Anwendung der …” „… Umwandlungsrechtliche Ersatzansprüche nach §§ 125, 25 UmwGDie Gläubiger der Rentnergesellschaft können die Mitglieder …” „… umwandlungsrechtlichen GläubigerschutzesDie umwandlungsrechtliche Gesamtschuld und Sicherheitsleistung sind alleinenicht …”

Einleitung S. 13-15

„… derZustimmung des Gläubigers bedarf (§§ 414, 415 BGB), entfällt dieses Erfordernisbei einer Übertragung durch …” „… den ersten Blick ungebundene „Spaltungsfreiheit“, zu Gunsten der Gläubiger eingeschränkt werden muss …” „… die Gläubiger dann nur noch eine anteiligeBefriedigung erfahren könnten. Die Betriebsrentner werden …”

Voraussetzungen und Grenzen des Berechnungsdurchgriffs S. 171-173

„… sind die Gläubiger endgültig an denjenigen Schuldner verwiesen, dem die korrespondierende Verpflichtung …” „… den Gläubigern zu. Insoweit ist den genannten Ansätzen in der Literaturzuzustimmen.Insbesondere die …” „… . Wenn den Gläubigern der Spaltungsbeteiligten derBestand der Haftungsmasse fingiert wird, so muss dies …”

§ 134 UmwG S. 115-118

„… , birgt für die Gläubiger eine nichtunerhebliches Gefährdungspotential. Als besonders schutzbedürftig …” „… Versorgungsempfängernzusätzliche Sicherheit. Die Gläubiger sind vor einem Ausfall ihrer Versorgungsansprüche durch die fortgesetzte …” „… imRahmen der Spaltung entsprechend Anwendung findet. Die Gläubiger der an derSpaltung beteiligten …”

Art der Forderung: Betriebsrenten und Anpassungen S. 122-125

„… anspruchsbegründenden Merkmal der „Gefährdung“ mangele.339Werden die Gläubiger durch einen Dritten ausreichend gesichert …” „… dieGläubiger in Folge der Spaltung an einen weniger solventen Schuldner verwiesenwerden. Dafür bedarf es …” „… Versorgungsleistungen anzupassen und der Gläubiger dies glaubhaft machen kann, so ist einAnspruch auf …”

Ergebnis S. 118

„… Abs. 3 S. 2 UmwG gibt den betroffenen Versorgungsempfängernzusätzliche Sicherheit. Die Gläubiger sind …” „… Anwendung findet. Die Gläubiger der an derSpaltung beteiligten Rechtsträger können danach die Leistung einer …” „… von Versorgungsverpflichtungen auf Rentnergesellschaften zu. Der Gläubigerschutz wird im Rahmen von …”

Umwandlungsrechtliche Ersatzansprüche nach §§ 125, 25 UmwG S. 128

„… Umwandlungsrechtliche Ersatzansprüche nach §§ 125, 25 UmwGDie Gläubiger der Rentnergesellschaft …” „… umwandlungsrechtlichen GläubigerschutzesDie umwandlungsrechtliche Gesamtschuld und Sicherheitsleistung sind alleinenicht …” „… . Semler/Stengel –Kübler § 25 Rn. 16 der die Berechtigungder Gläubiger anzweifelt.369 Aufgrund der Nähe des …”

Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB S. 182-183

„… gesellschaftsrechtlichen Anspruchsgeflecht gelöst, was zu einer Vereinfachung für die Gläubiger führt und zur …” „… Umwandlungsrechts dürfen nach den bisherigen Feststellungenjedenfalls nicht dazu genutzt werden, den Gläubigern die …” „… sittenwidriger Schädigung kommt aufgrund des vielschichtigen Gläubigerschutzsystems insgesamt nur eine begrenzte …”

Angemessene Ausstattung als arbeitsvertragliche Nebenpflicht S. 153-159

„… Dingen die mangelnde Beteiligung der Gläubiger am Wechsel ihres Schuldners ausgleichen und nicht etwa …” „… eine umfassende und konkurrenzlose Sicherungbewirken. Bestehen also zwischen Schuldner und Gläubiger …” „… . DieInteressen der Gläubiger bei Auslagerung von Versorgungsverpflichtungen aufRentnergesellschaften werden …”

Keine Berufung des übertragenden Rechtsträgers auf Auslagerung der Versorgungsverpflichtungen S. 130-132

„… Erweiterung des GläubigerschutzesDen bestehenden Lücken in dem Sicherungskonzept des …” „… Betriebsrentenanpassungen besonderen Herausforderungenbegegnet, vermag es nicht zu rechtfertigen, dass die Gläubiger …” „… Gläubiger an einer fortgesetzten Anpassung ihrerVersorgungsansprüche nach § 16 BetrAVG gerecht zu werden …”

Stellungnahme S. 133-135

„… erheblich beeinträchtigt wird.375 Dem Gläubiger erschließt sich nicht mehr ohne weiteres, gegen welchen …” „… sanktioniert werden muss und sowohl die Gläubiger als auch der PSVaG vor den Folgen eines solchen Vorgehens zu …” „… Rückgriff auf § 242 BGB zur Sicherungder Gläubigerinteressen geboten und gerechtfertigt. Dieser könnte im …”

Zustimmungserfordernis des PSVaG bei Auslagerung von Versorgungsverpflichtungen S. 185-187

„… grundsätzlich der Zustimmung des Gläubigers (§§ 414, 415 BGB).Die Übertragungsmöglichkeiten werden durch § 4 …” „… den PSVaG aber nichtbegründen. Neben dem Schutz der Gläubiger solle durch die Übertragungshemmnisse …” „… gezeigt hat, kommt dem Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) im Gläubigerschutzkonzept eine …”

Ergebnis S. 183-184

„… Gläubiger, ohne dass diese selbst aktiv werdenmüssen. Eine Verletzung der Ausstattungspflicht eröffnet den …” „… vielschichtigen Gläubigerschutzsystems insgesamt nur eine begrenzte Bedeutung zu.Bei gezielter Insolvenz kann die …”

Verpflichtete S. 119-121

„… Berechtigte§ 22 UmwG kann sowohl zum Schutz der Gläubiger der Forderungen, die auf …” „… ursprüngliche Gläubiger durchdie Verschmelzung in der neuen Vermögensmasse aufgegangen und in seiner …” „… sicherungsbedürftigen Anspruchs ist. DerGläubiger soll demnach nicht von allen Gesamtschuldnern, sondern nur von …”

Umfang der Sicherheitsleistung S. 126-127

„… behaftet.Dem Gläubiger ist es aber - in entsprechender Anwendung der Grundsätze fürunbestimmte …” „… auf Sicherheitsleistung kommt im Gläubigerschutzkonzept lediglich eine Ergänzungsfunktion zu den …” „… weiterhin umstritten. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung ist damit im Gläubigerschutzkonzeptvon geringer …”

Rechtsfolgen der Spaltung S. 73-74

„… zu machen ist, wobei die Gläubiger auf ihr Recht, Sicherheitsleistung zuverlangen, hinzuweisen sind …” „… einer Einzelrechtsnachfolge zu beachten wären. Auf die speziellen gläubigerschützendenRechtsfolgen …”

Stellungnahme S. 141-143

„… Versorgungsgläubiger im Verhältnis zu den beimübertragenden Rechtsträger verbleibenden Gläubigern macht das Erfordernis …” „… Gesetzgeber hat die Gläubigerschutzvorschrift des § 132 UmwG a.F. gestrichen und als Ausgleich die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Stellungnahmecc. 67Erstattungsanspruch als Gegenstand der Ausstattungc. 67Ergebnisd. 68Beteiligung der Gläubiger4 …” „… „Lückenhaftigkeit“ des umwandlungsrechtlichenGläubigerschutzesIV.128Erweiterung des GläubigerschutzesH. 130Gezielte …” „… und Gläubigersicherung bei der Auslagerung von VersorgungsverpflichtungenNomos1. Auflage 2011© Nomos …”

Übergang von Sicherungsrechten S. 193-195

„… .504 Der Insolvenzschutz durch den PSVaG ist folglich „lückenhaft“, da dieGläubiger durch den …” „… § 133 UmwG dient der Gläubigersicherung, die aber dann nicht erforderlich ist, wenn der PSVaG bereits …”

Ausschluss wegen Einstandspflicht des PSVaG S. 121-122

„… Gläubiger also einen Anspruch auf Sicherheitsleistung gegen den übertragendenRechtsträger zu, muss man …” „… Gläubiger, denen im Falle der Insolvenz desSchuldners ein Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus einer …” „… anspruchsbegründenden Merkmal der „Gefährdung“ mangele.339Werden die Gläubiger durch einen Dritten ausreichend gesichert …”

Erforderlichkeit einer Zusatzdotierung S. 135-140

„… Gläubiger als auch der PSVaG vor den Folgen eines solchen Vorgehens zu schützen sind.Ein solcher Schutz kann …” „… ist die Lage der Gläubiger einer Rentnergesellschaft vergleichbarmit jener eines liquidierenden …” „… Rechtsträgers abhängt. Die Gläubiger sind mithin, trotz Fortführung der unternehmerischen Aktivität ihres …”

Unzumutbarkeit der Zusatzdotierung S. 143-149

„… 11.03.2008 – 3 AZR 358/06, DB 2008, 2369.148Dauer von zehn Jahren anordnet. Den Gläubigern ist trotz …” „… verneint wurde.391 Der Gesetzgeber hat die Gläubigerschutzvorschrift des § 132 UmwG a.F. gestrichen und als …” „… wirtschaftlichenEntwicklung des übertragenden Rechtsträgers entspricht auch dem umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzkonzept …”

Ersatzanspruch wegen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflicht nach § 280 BGB S. 181-182

„… komplexen gesellschaftsrechtlichen Anspruchsgeflecht gelöst, was zu einer Vereinfachung für die Gläubiger …” „… Umwandlungsrechts dürfen nach den bisherigen Feststellungenjedenfalls nicht dazu genutzt werden, den Gläubigern die …”

Gefährdung S. 125-126

„… Voraussetzung wird aber nicht schon dadurch erfüllt, dass dieGläubiger in Folge der Spaltung an einen weniger …” „… und der Gläubiger dies glaubhaft machen kann, so ist einAnspruch auf Sicherheitsleistung denkbar.5.352 …”

Betriebsrentenanpassung bei Rentnergesellschaften S. 89-106

„… gegen-über den Gläubigern einer Rentnergesellschaft, da auch diese von den Erträgen ausdem zur Verfügung …” „… stehenden „Fremdkapital“ uneingeschränkt profitieren. Au-ßerdem steht den Gläubigern der …” „… Gläubiger erlaubt, die Leistung von jedem Schuldner zu verlangen.273Schnitker geht davon aus, dass sich ein …”

Berechnungsdurchgriff im Konzern S. 159-164

„… , jedochkönnen daraus in der Regel keine originären Rechtsfolgen abgeleitet werden. DieInteressen der Gläubiger …” „… durch die Gläubiger des beherrschten Unternehmens zu begegnen.435 Dies ergebe sich aus einer …”

Zwischenergebnis S. 198

„… Rentnergesellschaftinsolvent wird müssen die Gläubiger nicht befürchten mit ihren Versorgungsansprüchen auszufallen. Jedoch ist …”

Zwischenergebnis S. 159

„… , jedochkönnen daraus in der Regel keine originären Rechtsfolgen abgeleitet werden. DieInteressen der Gläubiger …”

Beschränkung durch § 7 Abs. 3 BetrAVG S. 188

„… „normaler“ Gläubiger am Insolvenzverfahren teil.Minderung durch anrechenbare LeistungenDer Insolvenzschutz …”

Eintragung der Spaltung in das Handelsregister S. 73

„… zu machen ist, wobei die Gläubiger auf ihr Recht, Sicherheitsleistung zuverlangen, hinzuweisen sind …”

Ergebnis S. 106-107

„… Gläubigern führen, die ihre Leistung von einem aktiven Unternehmen beziehen.284Eine Ausnahme von diesem …”

Regelungssystematik der Spaltung S. 37-38

„… Übertragung ohneBeteiligung der Gläubiger vollzogen werden. Gerade dieser Umstand macht …”

Argumente gegen eine Zusatzdotierung S. 140-141

„… Gläubigern macht das Erfordernis einerZusatzdotierung nicht hinfällig. Der Zusatzdotierung kann schließlich …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 38-39

„… aufspaltenden Rechtsträgers. Nur wenndie Gläubiger einen anderen Schuldner zugewiesen bekommen, kann der …”

Schutz durch Anerkennung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur angemessenen Ausstattung S. 132-133

„… erheblich beeinträchtigt wird.375 Dem Gläubiger erschließt sich nicht mehr ohne weiteres, gegen welchen …”

Übertragung von Versorgungsverpflichtungen durch Spaltung: BAG, Beschluss vom 22.02.2005 – 3 AZR 499/03 S. 32-33

„… umwandlungsrechtliche Übertragung von Versorgungsverpflichtungen ohne die Zustimmung der Gläubiger bzw. des PSVaG …”

Arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur angemessenen Ausstattung: BAG, Urteil vom 11.03.2008 – 3 AZR 358/06 S. 33-34

„… umwandlungsrechtliche Übertragung von Versorgungsverpflichtungen ohne die Zustimmung der Gläubiger bzw. des PSVaG …”

Beitrags- und Versicherungspflicht der Rentnergesellschaft S. 187-188

„… “ Gläubiger am Insolvenzverfahren teil.Minderung durch anrechenbare LeistungenDer Insolvenzschutz durch den …”

Minderung durch anrechenbare Leistungen S. 188-189

„… „normaler“ Gläubiger am Insolvenzverfahren teil.Minderung durch anrechenbare LeistungenDer Insolvenzschutz …”

Rentnergesellschaft bei Liquidation S. 25-27

„… Versorgungsverpflichtungen zu Lasten der Gläubiger verfügt und die Missbrauchsgefahr zudem dadurch begrenzt, dass den …”

Übergang von Schadensersatzansprüchen S. 195-198

„… die Rentnergesellschaftinsolvent wird müssen die Gläubiger nicht befürchten mit ihren …”

Bemessung der Zusatzdotierung für zukünftige Anpassungsleistungen S. 149-153

„… Dauer von zehn Jahren anordnet. Den Gläubigern ist trotz Übertragung auf dieRentnergesellschaft ein …”

Betriebsrentenanpassungen nach § 16 BetrAVG S. 190-193

„… durch den PSVaG ist folglich „lückenhaft“, da dieGläubiger durch den Schuldnerwechsel die Aussicht auf …”

Untrennbarkeit von Versorgungs- und Arbeitsverhältnis S. 39-43

„… Rechtsträgers. Nur wenndie Gläubiger einen anderen Schuldner zugewiesen bekommen, kann der Bisherigeim Rahmen …”

Anwendbarkeit und Auswirkung auf mittelbare Durchführungswege S. 74-77

„… einer Einzelrechtsnachfolge zu beachten wären. Auf die speziellen gläubigerschützendenRechtsfolgen …”

Systematisches Verständnis des § 16 Abs. 1 BetrAVG S. 81-89

„… sich folglich maßgeblich im Rahmen des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzes aus, weshalbdie …” „… . Dieser Umstand erlangt im Rahmen des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzsystems an Bedeutung, wenn an …”

Ergebnis S. 183

„… vielschichtigen Gläubigerschutzsystems insgesamt nur eine begrenzte Bedeutung zu.Bei gezielter Insolvenz kann die …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 199-200

„… . Abwicklungsgesellschaft handelt.3. Der bestehende umwandlungsrechtliche Gläubigerschutz ist lückenhaft. Insbesondere …” „… Gläubigerschutz ist durch verschiedene Elemente zu ergänzen: der übertragende Rechtsträger hat die …”

Literaturverzeichnis S. 201-207

„… nach dem Umwandlungsgesetz, Hamburg 2001(zitiert als: Theißen Gläubigerschutz)Wank, Rolf: Die Auslegung …” „… als: Hohlfeldt Gesamtrechtsnachfolge)Ihrig, Hans-Christoph: Gläubigerschutz durch Kapitalaufbringung …” „… (zitiert als: Tempelmann Spaltungen)Theißen, Thomas: Gläubigerschutz bei der Spaltung von Gesellschaften …”

doi.org/10.5771/9783845230634

Christoph Schug - Risikoeinschränkung und -transfer in der Vorstandshaftung

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Christoph Schug

Risikoeinschränkung und -transfer in der Vorstandshaftung

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 4 2010

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Anspruchsverfolgung durch Gläubiger S. 87-88

„… Entschlusskraftführen könnte.460Anspruchsverfolgung durch GläubigerGläubiger der Gesellschaft können aus § 93 Abs. 2 S …” „… Gläubiger von derGesellschaft keine Befriedigung erlangen können und zusätzlich Vorstandsmitgliederentweder …” „… ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblichverletzt haben. Gläubiger können und müssen die …”

Anspruchsverfolgung durch den Insolvenzverwalter S. 88-89

„… Gläubiger können den Weg über § 93 Abs. 5 AktG gehen und die Vorstandsmitglieder unmittelbar in …” „… Verfolgungsrecht des Gläubigers nach § 93 Abs. 5 AktG durch zwischenzeitliche Leistungdes Vorstandsmitglieds an die …” „… Gesellschaft erlischt (Akzessorietät).464Nach § 93 Abs. 5 S. 3 AktG müssen sich die Gläubiger bei der …”

Anspruchsverfolgung durch einzelne Aktionäre S. 86-87

„… Entschlusskraftführen könnte.460Anspruchsverfolgung durch GläubigerGläubiger der Gesellschaft können aus § 93 Abs. 2 S …” „… Gläubiger von derGesellschaft keine Befriedigung erlangen können und zusätzlich Vorstandsmitgliederentweder …” „… ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblichverletzt haben. Gläubiger können und müssen die …”

Regelungsziele der Vorstandshaftung nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG S. 51-54

„… GläubigerWie den Regelungen in § 93 Abs. 3, Abs. 4 S. 3, 4 und Abs. 5 AktG zu entnehmen ist,dient die Haftung …” „… Gläubigerinteressen. Wenn Ersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder nicht geltend gemacht werden, werden Gläubiger …” „… der Gesellschaft. In diese Richtung weist auch § 93 Abs. 5 AktG, wonachdie Gläubiger in Ausnahmefällen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… „ARAG/Garmenbeck“-Grundsätze5.85Anspruchsverfolgung durch einzelne AktionäreIII. 86Anspruchsverfolgung durch GläubigerIV. 87 …” „… Schadensvorbeugung / Verhaltenssteuerungb) 52Schutz der Aktionäre2. 539Schutz der Gläubiger3. 53Potenzielle …”

Insolvenz der Aktiengesellschaft S. 89-91

„… Innenhaftung.1. Außenhaftung: Sofern ein Unternehmen solvent ist, werden außenstehendeGläubiger gegen das …” „… Insolvenzverfahrens gibt,die der Gesellschaft, den Gläubigern und Aktionären dienlicher sind. Es bedarf …” „… den Gläubiger und nimmt anschließend Regress bei ihren Vorstandsmitgliedern. Das Unternehmen …”

Geltende Rechtslage S. 93-97

„… Haftungsmilderungdurch die Satzung erwägenswert.514 Um nicht unberechtigt in die Interessen der Gläubiger einzugreifen …” „… Verzichts.Die Haftung erfüllt eine Gläubigerschutzfunktion, wie sich schon aus § 93 Abs. 5AktG ergibt.503 Der …” „… die Grenzen des Gläubigerschutzes zu beachten.502 Eine Beschränkung der Außenhaftung durch …”

Stellung des Vorstands im aktienrechtlichen Kompetenzgefüge S. 217

„… . Sie dient auch Aktionären und Gläubigern.4. Der allgemeine Tatbestand zur Vorstandshaftung ist seit …”

Vermögensminderungen der Gesellschaft S. 89

„… Innenhaftung.1. Außenhaftung: Sofern ein Unternehmen solvent ist, werden außenstehendeGläubiger gegen das …”

Regress S. 91

„… Gesellschaft zunächst den Gläubiger und nimmt anschließend Regress bei ihren Vorstandsmitgliedern. Das …”

Zeitliche Komponente S. 107

„… zur Abwendung oder Beseitigung desInsolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern – auch außergerichtlich …”

Bezugspunkt der Leitungsaufgabe S. 36

„… , derGläubiger und der Öffentlichkeit.105 Die im Unternehmen zusammentreffenden Interessen hat er im Sinne einer …”

Trennung/Wechsel der Organmitglieder S. 91-92

„… Gesellschaft zunächst den Gläubiger und nimmt anschließend Regress bei ihren Vorstandsmitgliedern. Das …”

Vorstandshaftung S. 217-218

„… . Sie dient auch Aktionären und Gläubigern.4. Der allgemeine Tatbestand zur Vorstandshaftung ist seit …”

Zu berücksichtigende Interessen S. 36-37

„… , derGläubiger und der Öffentlichkeit.105 Die im Unternehmen zusammentreffenden Interessen hat er im Sinne einer …”

Beschluss des Aufsichtsrats (§ 93 Abs. 4 S. 2 AktG) S. 101-102

„… zum Ausdruck. Eine Haftungsmilderung würde in die berechtigten Interessender Gläubiger eingreifen. Bei …”

Zustimmungserfordernis der Hauptversammlung S. 106-107

„… zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung oder Beseitigung desInsolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern – auch …”

Potenzielle Fehlanreize durch das Haftungsrecht S. 54-55

„… . 5 AktG, wonachdie Gläubiger in Ausnahmefällen den Ersatzanspruch der Gesellschaft geltend …”

Kein Widerspruch der Minderheit S. 107-108

„… zur Abwendung oder Beseitigung desInsolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern – auch außergerichtlich …”

Überlegungen de lege ferenda S. 97-99

„… unberechtigt in die Interessen der Gläubiger einzugreifen, sollte eine § 93 Abs. 5 S. 3 AktG entsprechende …”

Haftungsmilderung bei betrieblich veranlasster Tätigkeit S. 99-101

„… würde in die berechtigten Interessender Gläubiger eingreifen. Bei der Haftung des Arbeitnehmers geht es …”

Das dualistische Modell S. 27-31

„… Verteidigung schutzwürdiger Interessen von Gesellschaftern, Gläubigern und Verbrauchern erforderlich ist.5952 …”

Eigenverantwortliche Leitung des Vorstands S. 31-36

„… Interessen der Aktionäre, der Arbeitnehmer, derGläubiger und der Öffentlichkeit.105 Die im Unternehmen …”

Einordnung als Vergütung oder Fürsorgeaufwendung S. 152-158

„… . Die Vorschrift dient dem Schutz der Aktiengesellschaft sowie ihrer Gläubiger, Aktionäre und …”

Versicherungsrechtliche Grundstrukturen S. 119-137

„… ein Schuldner versichert ist, wirdder geschädigte Gläubiger ihn als potenten Schuldner in Anspruch …”

Prinzipal und Agent in der Aktiengesellschaft S. 44-51

„… Gläubigernunerwähnt.167157 Kritisch zur Anwendung der anglo-amerikanischen Prinzipal-Agent-Theorie Hüffer, in …”

Pflicht des Aufsichtsrats zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen S. 109-110

„… Vorstandsmitgliedern und Arbeitnehmern ist mit der gläubigerschützenden Funktion des § 93 AktG zu begründen. Eine …”

Zusammenfassung S. 110-112

„… differenzierende Behandlung von Vorstandsmitgliedern und Arbeitnehmern ist mit der gläubigerschützenden Funktion …”

doi.org/10.5771/9783845223506

Thomas Bernhardi - Die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und das Verbraucherinsolvenzverfahren

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Thomas Bernhardi

Die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und das Verbraucherinsolvenzverfahren

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 831 2013

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Entschädigung der Gläubiger S. 372-373

„… tragen.1340 Hat die Gläubigerversammlung den Gläubiger mit der Durchführung der Anfechtung gemäß § 313 …” „… erheben. Das hätte den Vorteil, dass der Gläubiger, wenn er auf seinem Absonderungsrecht besteht, klagen …” „… . Entschädigung der Gläubiger § 313 Abs. 2 InsO enthält Kostenregelungen, die sowohl für eine Anfechtungsklage als …”

Besonderheiten bei einem Gläubigerantrag S. 143-144

„… 143 kann es unter Umständen auch für den Zessionar zweckmäßiger sein, den übrigen Gläubigern im …” „… hätte wahrscheinlich das Scheitern des Plans durch den Widerspruch der ungesicherten Gläubiger zur Folge …” „… verliert. Aus diesem Grund wird in Kreisen der Kreditwirtschaft die Beteiligung der übrigen Gläubiger an …”

§ 138 BGB wegen Übersicherung oder Gläubigerbenachteiligung S. 36-37

„… kann jedoch auch dann anzunehmen sein, wenn der Schuldner an einen Gläubiger zur Sicherheit einer …” „… bereits abzeichnet, worüber sich der Gläubiger zumindest grob fahrlässig hinwegsetzt. Dies hat der BGH …” „… Kundenforderungen entschieden.48 Die Abtretung sei geeignet gewesen, künftige Gläubiger über die Kreditwürdigkeit …”

Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO – vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung S. 361-362

„… Vorsatz gehandelt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, und der andere Teil zur Zeit der Handlung diesen …” „… mit dem Vorsatz gehandelt haben, seine Gläubiger zu benachteiligen, wobei dies nicht der alleinige …” „… „über Wasser zu halten“, indem er die drängendsten Gläubiger bevorteilt.1291 Die Benachteiligung der …”

Auswirkungen der außergerichtlichen Schuldenbereinigung auf Gläubigerrechte S. 122

„… Schuldenbereinigungsplans haben die Gläubiger weiterhin die Möglichkeit, in das Vermögen des Schuldners zu vollstrecken …” „… Schuldenbereinigung nach § 305 a InsO. Sicherungsmittel der Gläubiger treten in diesem Zeitraum nicht automatisch …” „… führen dazu, dass sich die Verhältnisse der Gläubiger stets verändern können und es deswegen zu keinem …”

Gerichtliche Schuldenbereinigung S. 144-187

„… Gläubigerbefriedigung verletzt, da diesen Gläubigern auch im Insolvenzverfahren eine bevorrechtigte Stellung eingeräumt …” „… Gläubigers hin er-öffnet, handelt es sich um ein reines Vermögensverwertungsverfahrens. 3. Gerichtliche …” „… vorgelegte Plan von den Gläubigern nicht akzeptiert werden wird, das Verfahren auch ohne gerichtliches …”

Folgen einer erfolgreichen außergerichtlichen Schuldenbereinigung S. 122-125

„… Schuldenbereinigungsplans haben die Gläubiger weiterhin die Möglichkeit, in das Vermögen des Schuldners zu vollstrecken …” „… Schuldenbereinigung nach § 305 a InsO. Sicherungsmittel der Gläubiger treten in diesem Zeitraum nicht automatisch …” „… führen dazu, dass sich die Verhältnisse der Gläubiger stets verändern können und es deswegen zu keinem …”

Eröffnungsvoraussetzungen S. 187-209

„… sich entsprechend der Gläubigerzahl noch um 150 EUR (Satz 4) bzw. 100 EUR (Satz 5) pro Gläubiger. Bei …” „… Verfahren, weil ein Gläubiger Einwendungen erhoben hat, die nicht ersetzt werden konnten, nimmt das Gericht …” „… Gläubiger im kritischen Zeitpunkt und der in der Zukunft zu erwartenden Entwicklung beurteilen.597 …”

Eröffnungsantrag (des Schuldners) S. 131-143

„… einzureichenden Gläubigerverzeichnis müssen die Gläubiger mit vollständigem Namen und einer zustellungsfähigen …” „… Adresse aufgeführt werden. Das Gläubigerverzeichnis hat zum einen alle persönlichen Gläubiger zu enthalten …” „… werden. Selbst wenn nur ein Gläubiger existiert, muss dennoch ein Gläubigerverzeichnis erstellt werden …”

Vorgaben des Gesetzes S. 113-116

„… misslungene au-ßergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung, vgl. § 305 Abs. 1 Nr …” „… versucht haben muss, sich mit seinen Gläubigern zu einigen.354 Dazu genügt nicht, dass der Schuldner …” „… lediglich generell die Bereitschaft seiner Gläubiger, sich zu vergleichen, erfragt. Es ist aber auch nicht …”

Eröffnungsbeschluss S. 209-215

„… würde.700 Die Gläubiger können in der ersten Gläubigerversammlung auch eine andere Person wählen. Wenn …” „… diese Masseschmälerung werden die ungesicherten Gläubiger wiederum benachteiligt, da sich ihre …” „… und den Gläubigern unabhängig ist. Der Treuhänder muss also zum einen den spezifischen Anforderungen …”

Berücksichtigung von Lohnabtretungen/Vorwirkung des § 114 InsO S. 119-122

„… 119 kann bei der Verweigerung einer oder mehrerer Gläubiger seinen Plan auch noch einmal …” „… , und ob diese überhaupt wirksam ist. Vorrechte von absonderungsberechtigten Gläubigern – wozu auch …” „… Abs. 1 InsO – ein Gläubiger im gerichtlichen Verfahren in den ersten zwei Jahren nach Eröffnung des …”

Feststellung der Soll-Masse S. 255-282

„… einzelne Gläubiger wie die nach § 850 b Abs. 2 ZPO im Insolvenzverfahren systemwidrig wären. Der BGH hat …” „… , § 312, Rn. 40. 259 kommens. Die Vorschrift schützt die Interessen der Gläubiger an der Durchsetzung …” „… Drittschuldner.882 Der Gläubiger kann daher nach Absatz 1 Satz 1 die Ansprüche des Drittberechtigten pfänden.883 …”

Durchführung in der Praxis S. 116-119

„… Verzeichnisses (sog. Vermögensübersicht) sowie ein Gläubigerverzeichnis (geordnete Übersicht der Gläubiger und …” „… gehören dabei regelmäßig die Anzahl der zustimmenden und ablehnenden Gläubiger sowie ihre jeweiligen …” „… Forderungsanteile an der Gesamtverschuldung.363 Auch fehlende Reaktionen von Gläubigern sind anzugeben, da im …”

Hauptverfahren/ Treuhandphase S. 323-335

„… . Er hat die durch die Abtretung erlangten Beträge zu verwalten und an die Gläubiger zu verteilen …” „… und entsteht den Gläubigern hierdurch ein Schaden, haftet er ihnen nach § 280 BGB.1148 Zur Erfüllung …” „… jährlich an die Gläubiger zu verteilen. Dieser Jahresrhythmus dient der Verwaltungsvereinfachung und damit …”

Zulassungsverfahren S. 301-323

„… privilegierten Gläubigern nach § 114 Abs. 1 InsO.1062 Eine weitere Sicherung der Gläubigerbefriedigung in der …” „… des Ausfalls aufgenommen wird) angepasst. Hierzu wird der Gläubiger aufgefordert, einen (teilweisen …” „… entscheidend, wie viele Gläubiger der Schuldner hat.1056 Relevant für das Insolvenzrecht ist bei natürlichen …”

Wirkungen der Eröffnung des Verfahrens S. 217-246

„… auch von den Gläubigern (etwa die Anfechtung und teilweise auch die Verwertung) wahrgenommen werden …” „… Verfahrens Der Eröffnungsbeschluss ist mit zahlreichen Wirkungen für Schuldner und Gläubiger verbunden. a …” „… Haftungsmasse, die zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger dient, die sog. Sollmasse, konkretisiert …”

Anfechtung nach allgemeinem Zivilrecht S. 373-375

„… Gläubigerversammlung den Gläubiger mit der Durchführung der Anfechtung gemäß § 313 Abs. 2 Satz 4 InsO besonders …” „… Gläubigerversammlung keiner der Gläubiger anwesend ist.1346 Deshalb sollte m.E. im Verbraucherinsolvenzverfahren über …” „… . 1026. 1341 Um zu vermeiden, dass der Gläubiger bei Massearmut die Kosten alleine tragen muss …”

Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Lohnabtretung S. 289-301

„… Befugnis jedoch nicht.986 Stattdessen ist analog § 313 Abs. 2 InsO der (Insolvenz-)gläubiger zur …” „… Gläubigern. In diesem Zusammenhang ist vor allem die nach § 114 Abs. 1 InsO privilegierte Lohnabtretung zu …” „… , innerhalb derer der Gläubiger den Gegenstand zu verwerten hat. Verstreicht diese Frist, ohne dass der …”

§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen gesetzliches Verbot S. 37-38

„… , wenn der Schuldner an einen Gläubiger zur Sicherheit einer bereits bestehenden Forderung sein letztes …” „… pfändbares Vermögen abtritt und sich ein Insolvenzverfahren bereits abzeichnet, worüber sich der Gläubiger …” „… geeignet gewesen, künftige Gläubiger über die Kreditwürdigkeit des Schuldners zu täuschen und benachteilige …”

Besonderheiten im Verfahrensablauf S. 215-217

„… InsO verdrängt: Der im Regelinsolvenzverfahren obligatorische Berichtstermin, in dem die Gläubiger über …” „… darin, dass im Berichtstermin des Regelinsolvenzverfahrens die Gläubiger über die Fortführung oder …” „… Abs. 1 Satz 1 InsO sofort öffentlich bekannt zu machen und den Gläubigern des Schuldners, dessen …”

Rechtsfolgen der Anfechtung S. 365-371

„… Satz 3 InsO. Prozessiert ein Gläubiger, ohne von der Gläubigerversammlung hierzu beauftragt zu sein …” „… Sicherheit abgelehnt.1313 Teilweise wird zwar vertreten, dass der Gläubiger bei der nachträglichen …” „… Rechtsprechung des BGH, da der Gläubiger, der eine Nachbesicherung erhält, dadurch möglicherweise auf die …”

Anfechtungsberechtigung S. 341-343

„… , wenn eine Beauftragung durch die Gläubigerversammlung mangels Erscheinen der Gläubiger nicht …” „… der Gläubigergesamtheit, so dass die Benachteiligung einzelner Gläubiger nicht ausreicht.1211 Der …” „… sollen Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Gläubiger im Vorfeld der Insolvenz rückgängig gemacht …”

Bewertung der geplanten Änderungen, insbesondere der Abschaffung des § 114 InsO S. 406-410

„… dieser Phase auch die Anzahl der Gläubiger im Vergleich zu der im Antrag angegebenen Gläubigerzahl …” „… geblieben, hätte den ungesicherten Gläubigern 1448 So auch Obermüller, ZVI 2012, 146, 148 (Bei Versagung …” „… gesicherten und ungesicherten Gläubiger erachtet. 408 das pfändbare Einkommen nur drei Jahre zur Verfügung …”

§ 91 Abs. 1 InsO und sein Verhältnis zu § 114 Abs. 1 InsO S. 69-108

„… Verbindung mit § 88 InsO sind Sicherheiten, die ein Gläubiger innerhalb der letzten drei Monate vor …” „… der Gläubiger anzutreffen sind.206 Wären solche Verfügungen auch nach Verfahrenseröffnung unbeschränkt …” „… wirksam, würde das System der Restschuldbefreiung konterkariert werden, da die Befriedigung der Gläubiger …”

Anwendung des Anfechtungstatbestands auf die Lohnabtretung S. 351-354

„… Voraussetzung, dass diese in der „Krise“ gewährt oder ermöglicht wurde1250 und der Gläubiger von der …” „… ein durchschnittlich geschäftserfahrener, unvoreingenommener Gläubiger aus den bekannten Tatsachen …” „… vorzunehmen.1254 Ausreichend ist es beispielsweise, wenn der Schuldner dem Gläubiger im Rahmen eines …”

Die allgemeine Insolvenzanfechtung S. 359-360

„… 359 Insolvenzantragstellung durch den Gläubiger zu vermeiden, dem Gläubiger seine pfändbaren Bezüge …” „… derartig handelnder Gläubiger rechtsmissbräuchlich handelt, da er erhalten will, was er im eröffneten …” „… Insolvenzgläubiger durch das Rechtsgeschäft erforderlich. Hierfür muss der Zugriff der Gläubiger schon zum Zeitpunkt …”

Die wesentlichen Änderungen S. 383-389

„… Schlussverteilung und den in der Wohlverhaltensfrist den Gläubigern zugeflossenen Beträgen.1379 Schließlich ist eine …” „… Kreditwirtschaft entgegenzutreten, dass die Eigentumsrechte der Gläubiger durch eine solche Quote zu stark …” „… Gläubiger nur möglich, seinen Versagungsantrag innerhalb des Schlusstermins zu stellen. Dieser wurde jedoch …”

Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit in Thesen S. 411-416

„… regelmäßig zur Sicherung einer Kredit- oder sonstigen Forderung eines Gläubigers, und zwar oftmals in …” „… auch einem ungesicherten Gläubiger steht es frei, auf Unwirksamkeitsgründe aufmerksam zu machen …” „… einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Verfahrenseröffnung an und begründet für den gesicherten Gläubiger …”

Anfechtungsgründe S. 343-351

„… Benachteiligung einzelner Gläubiger nicht ausreicht.1211 Der Begriff der Rechtshandlung wird definiert als jedes …” „… , die Gläubigerbenachteiligung, ist erfüllt, wenn sich die Befriedigung der Gläubigergesamtheit ohne die …” „… einzelner Gläubiger, sondern die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger muss nachteilig betroffen sein, vgl …”

Einrede der Anfechtbarkeit nach § 146 Abs. 2 InsO S. 371-372

„… , außer Betracht. Fordert ein Gläubiger beispielsweise einen ihm nach Ansicht des Treuhänders nicht …” „… Anfechtbarkeit erheben. Das hätte den Vorteil, dass der Gläubiger, wenn er auf seinem Absonderungsrecht besteht …” „… eingezogenen Betrages. 4. Entschädigung der Gläubiger § 313 Abs. 2 InsO enthält Kostenregelungen, die sowohl …”

Die Begründung für das Wegfallen der Privilegierung des § 114 InsO S. 393-397

„… seien. Während die anderen Gläubiger für die Zeit der Wirksamkeit der Lohnzession leer ausgingen …” „… gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, bei dem die Ablehnung des gesicherten Gläubigers auch nicht durch die …” „… Gläubiger nur mit ihrem voraussichtlichen Ausfall mit einzubeziehen sind, dieser aber bei einer …”

Anfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO – Inkongruente Deckung S. 356-358

„… gläubigerbenachteiligend.1275 Ein Beispiel für eine Leistung, die der Gläubiger nicht in der Art zu beanspruchen hat, ist …” „… , wenn die benachteiligende Wirkung für die Insolvenzgläubiger dem Gläubiger zum Zeitpunkt der Handlung …” „… Gläubiger eine Sicherheit eingeräumt wird, obwohl sich aus dem ursprünglichen Schuldverhältnis kein …”

Geltendmachung der Anfechtung einer Lohnabtretung im IK-Verfahren S. 372

„… erheben. Das hätte den Vorteil, dass der Gläubiger, wenn er auf seinem Absonderungsrecht besteht, klagen …” „… . Entschädigung der Gläubiger § 313 Abs. 2 InsO enthält Kostenregelungen, die sowohl für eine Anfechtungsklage als …” „… zivilprozessualen Kostentragungsvorschriften nach den §§ 91 ff. ZPO. Im Einzelnen gilt Folgendes: Hat ein Gläubiger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Ablehnung der Gläubiger 158 e. Zustimmungsersetzung 159 aa. Voraussetzungen 159 bb. Ausschlussgründe nach …” „… b. Rechtsschutzbedürfnis 193 aa. Rechtsschutzbedürfnis bei dinglich gesicherten Gläubigern 194 (1 …” „… ) Anwendung der Rspr. auf durch Lohnzession gesicherte Gläubiger? 195 (2) Ergebnis 197 bb …”

Anfechtung nach § 133 Abs. 2 InsO – Verträge mit nahestehenden Personen S. 363-364

„… der BGH kommt, indem er die Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger wegen Gläubigergefährdung …” „… bedingte Sicherungsabtretung der Lohnansprüche sein. Da der Forderungserwerb des Gläubigers dann …” „… – mit Billigung des Gläubigers – bewusst in Kauf genommen wird.1297 bb. Anfechtung nach § 133 Abs. 2 …”

Literaturverzeichnis S. 417-428

„… – Az. IX ZA 7/10, VIA 2010, 44 Antoni, Peter, Insolvenzverfahren mit nur einem Gläubiger?, DZWIR 2009 …” „… : Der Zwang des Verbraucherschuldners zu Verhandlungen mit den Gläubigern verhindert außergerichtliche …” „… Insolvenzverfahrens mit nur einem Gläubiger, ZinsO 2006, 126 Jauernig, Othmar: Versuch, einige Dunkelheiten der …”

Fortführung unterbrochener Prozesse S. 288-289

„… Treuhänder diese Befugnis jedoch nicht.986 Stattdessen ist analog § 313 Abs. 2 InsO der (Insolvenz-)gläubiger …” „… Gläubigern. In diesem Zusammenhang ist vor allem die nach § 114 Abs. 1 InsO privilegierte Lohnabtretung zu …” „… Entsprechend § 313 Abs. 2 Satz 3 InsO ist es ebenfalls möglich, dass die Gläubigerversammlung den Treuhänder …”

Gesetzliche Regelungen für das Verbraucherinsolvenzverfahren S. 109-111

„… . Die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger mit dem dem Schuldner bei Eröffnung des Verfahrens zur …” „… Schuldner weniger als zwanzig Gläubiger hat. Aber auch dann ist die Überschaubarkeit nicht zwingend gegeben …” „… zutreffender Ansicht nach der Konzep tion der InsO ein neben der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung …”

Kritische Würdigung der außergerichtlichen Schuldenbereinigung unter Berücksichtigung der „Vorwirkung“ des § 114 Abs. 1 InsO S. 125-131

„… mit der anschließenden Restschuldbefreiung sollte der Druck auf die Gläubiger, sich zu einigen, erhöht …” „… au-ßergerichtliche Schuldenbereinigung hat aber durchaus auch für die hieran Beteiligten Vorteile. Für die Gläubiger …” „… Gläubiger im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren somit eine deutlich bessere Quote als im …”

Erteilung der Restschuldbefreiung S. 335-339

„… jedoch kein entsprechender Antrag eines Gläubigers vor, hat das Gericht die Restschuldbefreiung …” „… Beteiligten kann im schriftlichen Verfahren erfolgen. Hat ein Gläubiger im Anhörungsverfahren keinen …” „… solcher Gläubiger bereits einen Titel erwirkt, entfällt dessen Vollstreckbarkeit. Im …”

Widerruf der Restschuldbefreiung S. 339-340

„… eines Gläubigers gemäß § 303 InsO widerrufen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner …” „… ein Antrag eines Gläubigers innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Beschlusses über die …” „… im Sinne des § 295 InsO begangen hat, von welcher der Gläubiger erst nachträglich Kenntnis erlangt …”

Die geplante Abschaffung des § 114 InsO S. 389

„… , befugt. Die Verlagerung auf die Gläubiger hat sich insbesondere im Hinblick auf das Anfechtungsrecht nach …” „… verhindern, dass insolventen Privatleuten keine Mittel für eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung in der …”

Abtretungen an Unterhalts- und Deliktsgläubiger S. 246-250

„… („normal“) pfändbaren Betrag des Schuldners einziehen können. Auch bei solchen privilegierten Gläubigern …” „… , können diese privilegierten Gläubiger nur bevorrechtigt in den nach § 850 d Abs. 1 ZPO erweitert …” „… pfändbar sind, bleiben auch Rechte aus einer Abtretung an diese Gläubiger entsprechend wirksam.838 Dies …”

§ 400 BGB wegen Abtretung des unpfändbaren Teils S. 38-39

„… Gläubiger der unpfändbaren Forderung seine Lebensgrundlage entzogen wird.53 § 400 BGB wird jedoch …” „… Formulierung sollte nicht bedeuten, dass die Gewerkschaft auch Gläubigerin derjenigen Lohnbestandteile werden …”

Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen AGB-Recht S. 44-66

„… kann, in welchem Ausmaß die Leistung an den neuen Gläubiger erfolgen muss, ganz gleich, ob er das der …” „… deshalb überrascht. Nach § 765 Abs. 1 BGB verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines …” „… sein mag, so verschafft es doch dem Gläubiger eine weitere Befriedigungsmöglichkeit, wenn der …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 111-113

„… definiert, dass eine solche nur dann vorliegt, wenn der Schuldner weniger als zwanzig Gläubiger hat. Aber …” „… bei weniger als zwanzig Gläubigern das Regelinsolvenzverfahren durchzuführen.342 Der Anwendungsbereich …” „… .348 Stellt der Schuldner oder Gläubiger jedoch lediglich einen allge- 342 Sinz/Wegener/Hefermehl …”

Außergerichtliche Schuldenbereinigung S. 403-404

„… vielen Insolvenzgläubigern, der mit der gleichen Quote wie die anderen Gläubiger rechnen muss. Gleichwohl …” „… Antragstellung mit darauffolgender Eröffnung. Für den gesicherten Gläubiger böte es sich nach Ansicht Obermüllers …” „… anderer Gläubiger einen Insolvenzantrag stellt.1446 Auch diese Überlegungen Obermüllers zeigen, dass sich …”

Unwirksamkeit wegen fehlender Bestimmtheit S. 43-44

„… nicht im Verhältnis zu einem nach § 114 Abs. 1 InsO privilegierten Gläubiger wirkt. Nur gegenüber dem …” „… sind, d.h. dass der Gläubiger, der Schuldner, der Rechtsgrund und die Höhe zur Zeit ihrer Entstehung …” „… wirksam, wenn er erkennen kann, in welchem Ausmaß die Leistung an den neuen Gläubiger erfolgen muss, ganz …”

(Befürchtete) Folgen für die Sicherungspraxis durch die Privilegierung S. 390-391

„… Einschränkung der Kreditsicherheit; durch sie werde aber auch den Interessen des gesicherten Gläubigers …” „… erhielte, gegenüber dem gesicherten Gläubiger aber bis zur vollständigen Erfüllung seiner Forderung …” „… in einem Insolvenzverfahren die eigene Verhandlungsposition gegenüber den anderen Gläubigern zu …”

Verzicht auf den Pfändungsschutz S. 283-288

„… nämlich nicht mehr Gläubiger der Forderung.966 Die Argumentation des BAG zu Grunde gelegt, bedeutet dies …” „… der Schuldner jedoch gegenüber einzelnen Gläubigern (wirksam) auf seinen Pfändungsschutz, können …” „… berechnen und ebenfalls monatlich einzuziehen.975 c. Tabellenführung Die Gläubiger haben innerhalb der vom …”

Problemstellung/Gang der Untersuchung S. 23-26

„… Kreditsicherung einsetzen könnte. Zum anderen gewährt die Lohnabtretung dem gesicherten Gläubiger nach jetziger …” „… Gläubiger aus seiner Abtretung vorgehen, während die anderen Insolvenzgläubiger leer ausgehen. Gerät ein …” „… Gläubigers mit einem Anderen über den Forderungsübergang, also durch einen (dinglichen) Vertrag. Dieser ist …”

Reduzierung des pfändbaren Teils durch Entgeltumwandlungen nach dem BetrAVG? S. 282-283

„… Arbeitnehmers gegen den Lebensversicherer sind hingegen pfändbar. Auf Dauer wird dem Gläubiger daher durch eine …” „… Arbeitseinkommens ist er nämlich nicht mehr Gläubiger der Forderung.966 Die Argumentation des BAG zu Grunde gelegt …”

Zweijahreszeitraum S. 250-252

„… privilegierte Gläubiger, die sich zur Sicherheit ihrer Ansprüche die pfändbaren Bezüge des Schuldners haben …” „… verwerten und schließlich an die Gläubiger zu verteilen. a. Inbesitznahme der Masse Da der Treuhänder mit …”

Unpfändbarer Teil des Arbeitseinkommens als Teil der Ist-Masse? S. 252-254

„… mit einziehen zu lassen, hätte für den Treuhänder und die von ihm vertretenen Gläubiger zwar den …” „… der Befriedigung der Gläubiger des Schuldners nach §§ 1 Satz 1, 38 InsO. Der Treuhänder muss diese …”

§ 399 BGB wegen Abtretungsausschlusses S. 39-43

„… §§ 135, 136 BGB, die nicht im Verhältnis zu einem nach § 114 Abs. 1 InsO privilegierten Gläubiger wirkt …” „… sind, d.h. dass der Gläubiger, der Schuldner, der Rechtsgrund und die Höhe zur Zeit ihrer Entstehung …”

Sicherungsmaßnahmen S. 209

„… diese Masseschmälerung werden die ungesicherten Gläubiger wiederum benachteiligt, da sich ihre …”

§ 21 Abs. 2 Nr. 2 (allgemeines vorläufiges Verfügungsverbot) S. 69

„… Verbindung mit § 88 InsO sind Sicherheiten, die ein Gläubiger innerhalb der letzten drei Monate vor …”

§§ 88, 312 InsO S. 69

„… Verbindung mit § 88 InsO sind Sicherheiten, die ein Gläubiger innerhalb der letzten drei Monate vor …”

Vorteile (gegenüber einer Verpfändung des Lohnanspruchs) S. 29

„… beliebtesten Sicherungsmittel entwickelt. Der Hauptvorteil liegt darin, dass es der Gläubiger hierdurch …”

Sicherungsvertrag S. 28-29

„… Sicherungsmittel entwickelt. Der Hauptvorteil liegt darin, dass es der Gläubiger hierdurch vermeiden kann, zuerst …”

§ 81 Abs. 1 und Abs. 2 InsO S. 68-69

„… § 312 InsO in Verbindung mit § 88 InsO sind Sicherheiten, die ein Gläubiger innerhalb der letzten drei …”

§ 123 Abs. 1 BGB – Täuschung oder Bedrohung S. 375-376

„… beispielweise Fälle denkbar, in denen ein Gläubiger dem Schuldner mit einer Kündigung des Vertragsverhältnisses …”

Massebereinigung S. 254-255

„… Gläubiger des Schuldners nach §§ 1 Satz 1, 38 InsO. Der Treuhänder muss diese Gegenstände an die …”

Voraussetzungen der Abtretung S. 26-28

„… erfolgt nach § 398 BGB durch die Einigung des Gläubigers mit einem Anderen über den Forderungsübergang …”

§ 119 Abs. 1 BGB S. 376-378

„… Praxis sind beispielweise Fälle denkbar, in denen ein Gläubiger dem Schuldner mit einer Kündigung des …”

Schicksal der Lohnabtretung in der Insolvenz ohne die Privilegierung S. 401-403

„… Gläubigern schaffen, § 174 Abs. 2 Nr. 2 SolvVO.1437 Da dies durch die Streichung des § 114 Abs. 1 InsO nicht …”

§ 138 BGB wegen wucherähnlichen Kreditgeschäfts S. 34-36

„… Gläubigerbenachteiligung Eine Lohnabtretung kann auch unter dem Gesichtspunkt der Übersicherung nach § 138 Abs. 1 BGB …”

Kritik an dem Verbraucherinsolvenzverfahren S. 380-381

„… zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur …” „… Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgelegt.1361 Wie sich …” „… Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013, BGBl I S. 2379, 2384. Auf die am 1. Juli 2014 bereits anhängigen …”

Das InsoÄndG von 2001 S. 381-382

„… Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vom 22. August 2007.1368 Dieser basierte …”

Der Reformversuch von 2007 S. 382-383

„… Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur …” „… der Gläubigerrechte vorgestellt.1373 Dieses basierte auf dem Referentenentwurf für ein „Gesetz zur …” „… Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit …”

Auswirkung der Abschaffung des § 114 InsO auf die Kreditwirtschaft S. 397

„… Gläubigerrechte tritt nach Art. 13 Satz 1 am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in …”

Anwendung der Neuregelung auf bestehende Verträge S. 397

„… Gläubigerrechte tritt nach Art. 13 Satz 1 am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in …”

Kündigung wegen Sicherheitenverfalls S. 397-399

„… Gläubigerrechte tritt nach Art. 13 Satz 1 am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in …”

Ab Antragstellung S. 405

„… dieser nunmehr nicht – wie es nach jetziger Rechtslage der Fall ist – sich von der Gläubigerversammlung …” „… der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nach § 294 InsO auch während dieser Verfahrensphase gilt.1447 …”

Ab Verfahrenseröffnung S. 405

„… dieser nunmehr nicht – wie es nach jetziger Rechtslage der Fall ist – sich von der Gläubigerversammlung …” „… der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nach § 294 InsO auch während dieser Verfahrensphase gilt.1447 …”

Nach der Erteilung der Restschuldbefreiung S. 405

„… dieser nunmehr nicht – wie es nach jetziger Rechtslage der Fall ist – sich von der Gläubigerversammlung …” „… der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nach § 294 InsO auch während dieser Verfahrensphase gilt.1447 …”

doi.org/10.5771/9783845251721

Kai Wünsche - Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen

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Kai Wünsche

Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 56 2013

Results in this title

Schuldner und Gläubiger S. 39-72

„… kann, umdiese Folgen zu vermeiden, eine Abschlusserklärung abgeben.Schuldner und GläubigerDie …” „… vertieft werden.66Gläubigermehrheit67Gläubiger des Vertragsstrafeversprechens wird in der Regel ein …” „… Überschneidungen zwischen der Haftung aus den genannten Vorschriften sind möglich, sodass sich ein Gläubiger auch …”

Der Vertragsschluss S. 72-75

„… – Änderungen vor, so ist dies gem.§ 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung des Angebots des Gläubigers verbunden miteinem …” „… neuen Angebot. Der Vertrag kommt dann mit der Annahme durch den Gläubiger zustande; insoweit ist …” „… Abgabe des Unterlassungsangebotes stets damit rechnen, dass der Gläubiger das Angebot inzwischen …”

Voraussetzungen der Unterlassungsvollstreckung S. 118-139

„… eines Unterlassungsanspruchs desGläubigers gegen den Schuldner voraus, d.h. es muss die Gefahr einer …” „… veränderter Umstände die Aufhebung dereinstweiligen Verfügung verlangen.Um den Gläubiger vor diesen möglichen …” „… Hauptsacheverfahren entbehrlich. So kann derGläubiger mit dem Abschlussschreiben den Schuldner auffordern, die …”

Zusammenfassung von Einzelverstößen S. 91-109

„… Vertragsstrafeverlangen des Gläubigers.287 Sosnitza, Festschrift Lindacher (2007), S. 161 (164).288 Vgl. RGZ 134, 335 (338 …” „… durch die Möglichkeit, das Fehlen eines beim Gläubiger durch die290 BGH GRUR 1961, 307 (309 …” „… , es zu unterlassen, Mitarbeiter des Gläubigers abzuwerben bzw. dies zu versuchen.299In den oben …”

Höhe der konkreten Vertragsstrafe S. 85-91

„… Vertragsstrafengläubigers im Wege der Novation.87Nachträgliche Bestimmung durch den GläubigerVerbreitet ist das Versprechen …” „… zwischenSchuldner- und Gläubigerinteressen unbillig zu Lasten des Gläubigers verschobenwird. Daher genügt es nicht …” „… , vgl.KG WRP 1998, 627 (628).85der Vertragsstrafehöhe vereinbart, muss der Gläubiger die Höhe selbst …”

Das Erlöschen der Vertragsstrafeverpflichtung S. 109-113

„… Gläubiger den Schuldner aus dem Vertrag auf Unterlassung und Zahlung der verwirkten Vertragsstrafe in …” „… . demGläubiger nicht mehr zusteht.365Häufiger sind Änderungen der Rechtslage zugunsten des Schuldners, die …” „… Schuldner den Unterwerfungsvertrag außerordentlich kündigen.367 Denn der Gläubiger kann nicht ohneweiteres …”

Wahl des Ordnungsmittels S. 139-147

„… erfolgt nicht von Amts wegen, sondernsetzt nach § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO einen Antrag des Gläubigers voraus …” „… erfolgte bzw. noch betriebene Ordnungsmittelfestsetzung eines anderen Gläubigers („Erstgläubiger“) wegen …” „… und direkt anden Gläubiger fließen. Ein Ordnungsgeld hingegen ist als strafähnliche Sanktionfür einen …”

Zuwiderhandlung S. 77-85

„… dem Gläubiger im Verletzungsfall die Festsetzung der Vertragsstrafe (deren Höhedann gerichtlich …” „… zunächst am Wortlaut der Erklärung anzusetzen. Ist dieservom Gläubiger vorformuliert, kommt es maßgeblich …” „… , istdas Verständnis des Gläubigers zugrunde zu legen. Die Einzelumstände, etwa dieFormulierung des …”

Titelfortfall nach Zuwiderhandlung S. 147-149

„… Gläubigers auf privatrechtlichemGebiet ist, hingegen nicht die abstrakte Durchsetzung des staatlichen …” „… Gläubiger den Titel nur beschränkt für die Zukunft entfallenlässt, wie dies etwa bei eingeschränkten …” „… Gläubigers kann schon deswegen nicht das alleinige bzw. entscheidende Auslegungskriterium sein, weil in den …”

Relevanz des Schadensersatzanspruchs für Prävention und Kompensation S. 223-239

„… kompensatorische Wirkung. Gläubiger ist dieStaatskasse auch beim Anspruch auf Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG …” „… eines solchen Zustands nicht möglich oder zur Entschädigung nicht genügend, kann der Gläubiger …” „… Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist – unabhängig davon, ob der Gläubiger aufgrund des zugrunde …”

Ansprüche auf Ausgleich einer Bereicherung S. 248-258

„… Perspektive des Leistenden gefragt werden, ob der„Empfang“ der Leistung durch den (vermeintlichen) Gläubiger …” „… zugeflossene Vorteilvon der Rechtsordnung dem Gläubiger zugewiesen ist und deshalb im Ergebnis aufseine Kosten …” „… Tatbestandsmerkmal „auf Kosten“ so erklärte, dass die Erwerbsmöglichkeiten dem Gläubiger „allgemein … zugewiesen …”

Voraussetzungen S. 149-151

„… allein hierauf zu stützen. DieInteressenlage des Gläubigers kann schon deswegen nicht das alleinige bzw …” „… weitgehend ad absurdum geführt.523 Zudem bedarf der Gläubiger dieser „Hilfe“ durchdie Gerichte nicht: mit …” „… die Bewertung der Gläubigerinteressen durch denBGH ist,522 so problematisch ist es, die Auslegung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… . Kapitel: 38Die strafbewehrte UnterlassungserklärungI. 38Schuldner und GläubigerII. 39Schuldner1. 39 …” „… Gläubigermehrheit2. 40Bedeutung der Gläubigermehrheita) 41Hintergrundaa) 41Regelung in § 8 Abs. 3 UWGbb) 42 …” „… VertragsstrafeII. 85Fester Betrag1. 86Nachträgliche Bestimmung durch den Gläubiger2. 88Wahlmöglichkeit3. 89 …”

Wirkung und Funktionen S. 32-35

„… desAnspruchs des Gläubigers zu sichern. Dabei ist für diesen ohne Bedeutung, wiegroß die Abschreckungswirkung …” „… § 340 Abs. 2 BGB auslöst.23 Für den Gläubiger ist die Schadensersatzfunktion al-II.1.20 Siehe nur Piper …” „… verwirkten Strafe das Vermögen des Gläubigers tatsächlich gemehrt und ein gegebenenfalls entstandenerSchaden …”

Rechtliche Einordnung des Unterwerfungsvertrages mit Vertragsstrafeversprechen S. 37-38

„… Schadensersatzfunktion haben, ist ein dem Gläubiger entstandener Schaden auch bei der nachträglichen Festsetzung einer …” „… will und der Gläubigereine prozessuale Rechtsposition erlangt, die ihm das gleiche Maß an …”

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung S. 38-39

„… kann, umdiese Folgen zu vermeiden, eine Abschlusserklärung abgeben.Schuldner und GläubigerDie …” „… ) Unterlassungstitel als Vollstreckungstitel erhalten will und der Gläubigereine prozessuale Rechtsposition erlangt …” „… zugleich Gläubigerdes gesetzlichen Unterlassungsanspruchs ist. Das bedeutet allerdings nicht, dassder …”

Notwendiger Inhalt des Unterwerfungsvertrages mit Vertragsstrafeversprechen S. 75-77

„… wehrte Unterlassungserklärung aus Sicht des Gläubigers dazu, einen gerichtlichenUnterlassungstitel …” „… ziehen.200Demnach kann der Gläubiger für Verstöße in der Zeit zwischen Zugang derUnterlassungserklärung …” „… des Unterwerfungswillensdann angebracht, wenn der Gläubiger eine schon nach ihrem Wortlaut …”

Verhältnis zu staatlichen Sanktionen S. 35-37

„… Der Gläubiger muss sich allerdings nicht mit dem Betrag ausder Vertragsstrafe begnügen, sondern kann …” „… Begründung verweigernkann, es sei kein Schaden in Höhe der Vertragsstrafe entstanden37, und dass derGläubiger …” „… Wiederholungsgefahr führt. Denn dieseFrage ist unabhängig davon zu beantworten, welcher Schaden dem Gläubiger beieinem …”

Einleitung: „Unlauterer Wettbewerb darf sich nicht lohnen“. S. 27-30

„… Schwerpunkt aufdie Konstellationen gelegt, bei denen Gläubiger bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf …” „… aus Gläubigersicht maßgeblichen Unterschiede zum Vertragsstrafeversprechen eingegangen. Auch hier wird …”

Praktische Bedeutung (e. V. und Hauptsacheverfahren) S. 117-118

„… Gläubigers voraus, das Ordnungsgeld wird aber durch das Gericht zugunsten der Staatskasse beigetrieben. Für …” „… erfolgende Vollstreckung kann insoweit allenfalls der Genugtuung des Gläubigers dienen; dies istbei der …” „… ) setzt das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs desGläubigers gegen den Schuldner voraus, d.h. es muss …”

Bedeutung S. 31-32

„… Gläubiger die Zahlung einer Geldsumme als Strafe für den Fallverspricht, dass er sich nicht in einer …” „… (gehörige) Erfüllung desAnspruchs des Gläubigers zu sichern. Dabei ist für diesen ohne Bedeutung, wiegroß …” „… , der die Anrechnungswirkung des§ 340 Abs. 2 BGB auslöst.23 Für den Gläubiger ist die …”

Vertragsstrafeversprechen (i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB) S. 239-241

„… BGB.942RechtsfolgenLiegen die genannten Voraussetzungen vor, hat der Schuldner dem Gläubiger denkausal …” „… entstandenen Schaden zu ersetzen. Auch in den Fällen des § 280 Abs. 1 BGBsteht der Gläubiger vor der …” „… Ebenfalls ausgeschlossen als Gläubiger einesAnspruchs aus § 9 UWG sind die Verbraucher, auch wenn deren …”

Eignung zur Kompensation S. 115-116

„… Erfüllungssicherungsfunktion hinzunehmen. Der Gläubiger trägt demgegenüber das Risiko, dass der Schaden durch die …” „… .380 Teplitzky Kap. 35 Rn. 3.381 Allerdings streitig, siehe hierzu 2. Kapitel III. 2.115Gläubiger des …”

Eignung zur Prävention S. 113-115

„… wird vom Gläubiger festgesetzt und, soweit erforderlich, von einem Gericht auf deren Angemessenheit …” „… Erfüllungssicherungsfunktion hinzunehmen. Der Gläubiger trägt demgegenüber das Risiko, dass der Schaden durch die …”

Verfahren S. 182-184

„… ) – Meistbegünstigungsvereinbarung, wonach ein Auskunftsanspruch, der den Gläubiger in die Lage versetzen soll,die für eine …” „… nicht mit der Begründung verneint werdendarf, es sei unwahrscheinlich, dass der Gläubiger mit Hilfe der …”

Titelfortfall vor Zuwiderhandlung S. 147

„… Gläubigers auf privatrechtlichemGebiet ist, hingegen nicht die abstrakte Durchsetzung des staatlichen …”

Allgemeine Voraussetzungen S. 139

„… erfolgt nicht von Amts wegen, sondernsetzt nach § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO einen Antrag des Gläubigers voraus …”

Eignung zur Kompensation S. 152-153

„… gegen Zahlung ei-II.152nes bestimmten Betrages an den Gläubiger ist. Eine Kompensationswirkung kannin …”

Nachweis und Berechnung im UWG S. 290-319

„… Geltendmachung von Schadensersatz anfallen.1201Unterbleibt eine Abmahnung und werden dem Gläubiger nach einem …” „… Müheverwaltung gehöre „nach der Verkehrsanschauung“ zum Pflichtenkreis des Gläubigers.1206 Dies hat in der …” „… mehrereGläubiger ihre Kredite kündigten. Hätte dies nicht zum Zusammenbruch, sondern nurzu einer Schwächung geführt …”

Schlussfolgerungen S. 323-326

„… (verschuldensunabhängiger) Kompensationsanspruch desGläubigers gegenübergestellt wird. Der Höhe nach soll der Anspruch ein …”

Notwendigkeit der Trennung zwischen Schadensentstehung und -berechnung S. 259-262

„… nun nicht beziffert wird, verjährt er. Beziffert der Gläubiger denAnspruch, tritt Verjährungshemmung …”

§ 9 UWG: Schadensersatz bei Verstoß gegen § 3 UWG oder § 7 UWG S. 241-244

„… Ebenfalls ausgeschlossen als Gläubiger einesAnspruchs aus § 9 UWG sind die Verbraucher, auch wenn deren …”

Literaturverzeichnis S. 327-345

„… Schadensersatzpflicht bei vorzeitigen Vollstreckungsmaßnahmen desmateriell berechtigten Gläubigers. JZ 1997, 222-229.340 …”

§ 945 ZPO S. 258-259

„… einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Gläubigersgeht.1037Nach § 945 Alt. 1 ZPO …”

doi.org/10.5771/9783845246741

Robert Kühne - Die Insolvenz des selbständig tätigen Schuldners

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Robert Kühne

Die Insolvenz des selbständig tätigen Schuldners

Series: Schriften des Ernst-Jaeger-Instituts für Unternehmenssanierung und Insolvenzrecht

Volume 3 2013

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Schutz der Gläubiger S. 70-72

„… Voraussetzungen aus. 3. Schutz der Gläubiger Die Einfügung von § 35 Abs. 2 InsO ist auch nicht aufgrund eines …” „… Insolvenzgläubiger sind die persönlichen Gläubiger, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Anspruch …” „… Verfahrenseröffnung aufnimmt. 71 Daneben ist die Situation der Neugläubiger zu beachten, also derjenigen Gläubiger …”

Reichweite der Negativerklärung S. 111-131

„… dazu, „die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des …” „… lediglich sein, ob es diesen Gläubigern hingegen möglich ist, nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens …” „… des Insolvenzverfahrens gibt es nur noch eine Vermögensmasse des Schuldners, auf die alle Gläubiger …”

Die betriebsnotwendigen Gegenstände des Schuldners S. 27-49

„… .83 Der Justizgewährungsanspruch des Gläubigers tritt dann in den Hintergrund.84 Daneben dienen die …” „… Pfändungsschutzvorschriften aber auch dem einzelnen Gläubiger: Wenn dem Schuldner ein gewisses Existenzminimum gelassen wird …” „… die betriebsnotwendigen Gegenstände des selbständig tätigen Schuldners den Gläubigern, denen diese …”

Schutz des Insolvenzverwalters vor Haftungsrisiken S. 59-70

„… Verfahrenseröffnung durch Verpflichtungsgeschäfte des Schuldners dessen Gläubiger wurden, dadurch weder Masse- noch …” „… absonderungsberechtigten Gläubigern (§§ 49 – 51 InsO) und den Massegläubigern (§ 53 InsO) zur Verfügung. Es stellte klar …” „… könne.289 Verpflichtungsgeschäfte des Gläubigers nach Verfahrenseröffnung seien zwar wirksam, begründen …”

Abgabe der Negativerklärung S. 90-105

„… Gläubigerausschuss bestellt sein und die Gläubigerversammlungen nur selten mit teilnehmenden Gläubigern stattfinden …” „… Gesetzgebungsverfahrens zu § 35 Abs. 2 InsO war eigentlich geplant, dem Gläubigerausschuss bzw. der Gläubigerversammlung …” „… Gläubigerausschusses bzw. der Gläubigerversammlung abhängig zu machen.474 Die Norm hätte dann gelautet: „Übt der …”

Das Einkommen des Schuldners S. 49-54

„… Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen …” „… Gläubiger geleistet, konnte § 850i ZPO a.F. keinen Schutz mehr ermöglichen.226 Auch Bereicherungsansprüche …” „… überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen.“. 233 Schumacher, ZVI 2007, 455, 461; Remmert, NZI 2008 …”

Zusammenfassung S. 142-144

„… Gläubigerausschuss (bzw. die Gläubigerversammlung) einen entsprechenden Antrag gestellt haben, § 35 Abs. 2 Satz 3 …” „… zusteht, bestand aus Sicht des Insolvenzverwalters und der Gläubiger zu keinem Zeitpunkt ein tatsächliches …”

Gesetzgebungsverfahren S. 73-80

„… Insolvenzschuldner seine Gläubiger durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter so zu stellen hätte, wie wenn er ein …” „… des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet …” „… Gläubigerausschuss bzw. die Gläubigerversammlung zugestimmt hatte. Des Weiteren sollte klarstellend festgehalten …”

Gang der Untersuchung S. 13-16

„… Verwalters und der Gläubiger eingegangen. Im Ergebnis zeigt sich, dass weder Gläubiger noch Verwalter hier …”

Die Arbeitskraft des Schuldners S. 24-27

„… Justizgewährungsanspruch des Gläubigers tritt dann in den Hintergrund.84 Daneben dienen die Pfändungsschutzvorschriften …” „… aber auch dem einzelnen Gläubiger: Wenn dem Schuldner ein gewisses Existenzminimum gelassen wird …”

Zwischenergebnis S. 72-73

„… auszugehen, dass Gläubiger die Verfahrenseröffnung kannten. Dies kann auch damit begründet werden, dass ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Zwischenergebnis 69 3. Schutz der Gläubiger 70 4. Zwischenergebnis 72 IV. Tatbestand und Rechtsfolgen des § 35 Abs …”

Schlussfolgerung für die Notwendigkeit des § 35 Abs. 2 und 3 InsO S. 139-141

„… gewesen. Eine Betrachtung muss freilich auch aus Sicht des Insolvenzverwalters und der Gläubiger erfolgen …”

Änderungen durch Inkrafttreten der Insolvenzordnung S. 20-22

„… Verfahrens wieder dem Zugriff seiner Gläubiger unterliege (§ 164 55 Dies wiederum war auf die Rezession in …”

Die Konkursordnung S. 17-20

„… aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ergeben: So sei es insbesondere ungerecht, die neuen Gläubiger …”

Entsprechende Geltung des § 295 Abs. 2 InsO S. 131-136

„… kann auch der Gläubiger das Dauerschuldverhältnis kündigen. Ob diese Kündigungsfrist jedoch auch …”

Ergebnis S. 54-55

„… die Einführung der Vorschrift dem Gläubigerschutz dienen sollte. 1. Schuldnerschutz Als unter anderem …”

Schuldnerschutz S. 55-59

„… die Einführung der Vorschrift dem Gläubigerschutz dienen sollte. 1. Schuldnerschutz Als unter anderem …”

Literaturverzeichnis S. 145-150

„… InsO aus Gläubigersicht, in: ZVI 2004, 714 ff. Palandt, Otto: Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen …” „… : Gläubigerbeteiligung im Insolvenzverfahren, Herne, 2000. Ders.: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der …”

doi.org/10.5771/9783845247229

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