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Bernd Zimmermann - Die arbeits- und haftungsrechtliche Stellung des Arztes im Praktikum (AiP)

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Bernd Zimmermann

Die arbeits- und haftungsrechtliche Stellung des Arztes im Praktikum (AiP)

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 38 2011

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Gesetzgebungskompetenz S. 62-63

„… . Gesetzgebungskompetenz Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG hat der Bund unter anderem die Kompetenz zur Regelung der Zulassung …”

Arbeits- oder Ausbildungsvertrag S. 83-87

„… auszuschließen.368 Die soziale und wirtschaftliche Absicherung der ÄiP konnte der Bund mangels Gesetzgebungskompetenz …” „… Entgelt beschäftigt werden sollten.374 Da der Gesetzgeber diese Frage mangels Gesetzgebungskompetenz aber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… . Gesetzgebungskompetenz 62 B. Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG? 63 I. Die AiP-Phase …” „… . Gesetzgebungskompetenz 62 B. Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG? 63 I. Die AiP-Phase …”

Die Einführung der AiP-Phase S. 61-62

„… verfassungsrechtlichen Bedenken gerechtfertigt waren. A. Gesetzgebungskompetenz Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG hat der …”

Die früheren Praxisphasen S. 37-59

„… der fehlenden Gesetzgebungskompetenz bewusst offen gelassen wurde.110 Eine abschließende Regelung im …” „… Gesetzgebungskompetenz nicht regeln konnte, empfahl der Bundesrat den Tarifparteien die Medizinalassistenten zur …”

Literaturverzeichnis S. 315-345

„… , München 2008 (zit.: ErfK/Bearbeiter) Dodenhoff, Wilhelm, Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes, die …” „… , Festschrift Geiß) Lerche, Peter, Gesetzgebungskompetenzen im Ausbildungsbereich der Heilberufe, in: DVBl 1981 …”

doi.org/10.5771/9783845233093

Christoph Imschweiler - Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

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Christoph Imschweiler

Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 5 2008

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Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz S. 61-64

„… 61ten22. Nach Art. 70 Abs. 1 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz in der BRD grundsätzlich bei den …” „… ist die Abgrenzung zwischen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und derjenigen der Länder nach den …” „… Gesetzgebungskompetenz Eine ausschließliche Rechtssetzungskompetenz des Bundes zur Umsetzung der FARLFDL besteht nicht …”

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz S. 60-61

„… : Gesetzgebungskompetenz des Bundes Welche Stelle innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales …” „… . 61ten22. Nach Art. 70 Abs. 1 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz in der BRD grundsätzlich bei den …” „… ist die Abgrenzung zwischen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und derjenigen der Länder nach den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… die Umsetzung 59 4. Kapitel: Gesetzgebungskompetenz des Bundes 60 A. Ausschließliche …” „… Gesetzgebungskompetenz 61 B. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz 61 105. Kapitel: Die Umsetzung 64 A. Das …”

Stichwortverzeichnis S. 359-361

„… Gericht, zuständiges 162 360Gesetzgebungskompetenz 60 ausschließliche 61 konkurrierende 61 …”

Rahmenbedingungen für die Umsetzung S. 59-60

„… : Gesetzgebungskompetenz des Bundes Welche Stelle innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales …”

doi.org/10.5771/9783845211350

Andreas Kohnke - Die Pflichten des Stiftungsvorstands aus Bundes- und Landesrecht

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Andreas Kohnke

Die Pflichten des Stiftungsvorstands aus Bundes- und Landesrecht

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen

Volume 39 2009

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Landesrechtliche Gesetzgebungskompetenz S. 77-81

„… GesetzgebungskompetenzZumindest soweit es sich um Regelungen hinsichtlich der Strukturmerkmale derbürgerlich-rechtlichen Stiftung …” „… bereits wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz nicht formell ordnungsgemäß erlassen und wegen der …” „… zumindest in Fragen der Stiftungserrichtung und zulässiger Stiftungszwecke von einer Gesetzgebungskompetenz …”

Stiftungszweckerfüllung S. 81-82

„… Stiftungsaufsicht. Soweit die Länder Fragen der behördlichen Überwachung regeln, wirddie Gesetzgebungskompetenz der …” „… abändern, überschreiten die Länder ihre Gesetzgebungskompetenz, da die Regelung der Vorstandspflichten eine …” „… Frage des bürgerlichen Rechts und damit der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz i.S.v.Art. 74 I Nr.1 …”

Einfluß der Stiftungsaufsicht S. 93-188

„… bereits gesehen, wird die Gesetzgebungskompetenz der Länder in Fragender Stiftungsaufsicht nicht …”

Haftung aus Landesrecht S. 205-207

„… Gesetzgebungskompetenz1392. Das Schuldverhältnis zwischenStiftung und Vorstand unterfällt ungeachtet seiner konkreten …” „… fehlender Gesetzgebungskompetenz unwirksam.5. Enthaftung durch EntlastungEine Enthaftung des …”

Typische Stiftungszwecke und Stiftungsformen S. 25-48

„… Blick auf die§§ 80 ff. BGB angegriffen, da den Landesgesetzgebern zum einen die Gesetzgebungskompetenz …” „… landesrechtliche Gesetzgebungskompetenz sei daher gegeben. Diese»Konkretisierung« ist der Sache nach eine über die …” „… derGesetzgebungskompetenz243. (4) Familienstiftungen(a) DefinitionPrototyp244 der privatnützigen Stiftung ist die …”

Pflichten bzgl. der Vermögensverwaltung S. 83-93

„… beeinträchtigen.87lichen Regelungen635 fehlt es an der Gesetzgebungskompetenz und diese sind alsinhaltsgleiche …” „… Landesstiftungsgesetze652 um inhaltsgleiche Wiederholungen der Bundesnormen, die wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz …” „… landesrechtlichen Normensind wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz unwirksam. Teilweise sehen die Landesnormen …”

Haftung aus §§ 280, 281 ff. BGB i.V.m. Auftragsrecht S. 189-200

„… die Gesetzgebungskompetenz derLänder, soweit bundesrechtliche Vorgaben existieren1307, Fragen der …” „… den Ländern die Gesetzgebungskompetenz genommen. Der Verweis des§ 86 BGB auf die Stiftungsverfassung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Landesrechtliche Gesetzgebungskompetenz 77II. Landesgesetzliche Pflichten des Stiftungsvorstands 811 …”

Enthaftung durch Entlastung S. 207-209

„… fehlender Gesetzgebungskompetenz unwirksam.5. Enthaftung durch EntlastungEine Enthaftung des …”

Literaturverzeichnis S. 237-249

„… : Stiftungsrechtsreform und Gesetzgebungskompetenz des Bundes,ZRP 2002, S. 23 ff.Ahrens, M.: Arbeitnehmerhaftung bei …” „… ff.Backert, Wolfram: Fragen zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die neu gefaßten §§ 80,81 BGB, ZSt 2004 …”

Haftung aus Deliktsrecht S. 212-218

„… Zweckänderungsbefugnisse mangels Gesetzgebungskompetenz der Länder unwirksam sind. EtwaigenSchutzgesetzen fehlt es an der …”

doi.org/10.5771/9783845213316

Claudius Weisensee - Die energierechtliche Planfeststellung von Erdkabeln

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Claudius Weisensee

Die energierechtliche Planfeststellung von Erdkabeln

Series: Bochumer Beiträge zum Berg- und Energierecht

Volume 59 2014

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4. Teil: Gesetzgebungskompetenz S. 55-104

„… 4. Teil:GesetzgebungskompetenzIn Anbetracht dessen, dass sowohl der Bund als auch einzelne Länder …” „… ausschließliche Gesetzgebungskom-petenz zur Regelung der Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungs-leitungen …” „… GG zuzuordnen sind.284 Angezweifelt wird jedoch die564. Teil: Gesetzgebungskompetenz280 BVerfGE 85 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… . Erdkabelspezifische Sonderregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . 524. Teil: Gesetzgebungskompetenz …” „… ) LROP Nds. 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . 322cc) Mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landeszur …”

8. Teil: Bindung der Planfeststellung von Erdkabeln an vorgelagerte Planungen S. 283-366

„… Recht, S. 101.auf die Gesetzgebungskompetenz)1662, die Einhaltung des Gebots gerechterAbwägung gem. § 7 …” „… des Landtags Brandenburg, Ver-bleibende Gesetzgebungskompetenzen des Landes zur Regelung der …”

Literaturverzeichnis S. 397-442

„… Naturschutzrecht, München 2010.Georgii, Harald, Gesetzgebungskompetenz für das …” „… LandtagsBrandenburg, Verbleibende Gesetzgebungskompetenzen des Landes zur Rege-lung der (Teil-)Erdverkabelung von Hoch …”

7. Teil: Zulassungsbeschränkungen für Höchstspannungserdkabel S. 211-282

„… Dreh-stromkabeln auf der Höchstspannungsebene in Wahrnehmung seiner kon-kurrierenden Gesetzgebungskompetenz derzeit …” „… Gesetzgebungskompetenzen des Landes zur Regelung der (Teil-)Erdver-kabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen …” „… : Verbleibende Gesetzgebungskompetenzen des Landes zur Regelung der (Teil-)regele „unter welchen Voraussetzungen …”

5. Teil: Zugang zum Planfeststellungsverfahren S. 105-158

doi.org/10.5771/9783415053144

Johannes Eichenhofer - Begriff und Konzept der Integration im Aufenthaltsgesetz

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Johannes Eichenhofer

Begriff und Konzept der Integration im Aufenthaltsgesetz

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 11 2013

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Die Gesetzgebungskompetenzen S. 91-92

„… 91 IV. Die Gesetzgebungskompetenzen Das Grundgesetz setzt der Integrationspolitik auch insofern …” „… Auswanderung« die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu (Art. 73 Nr. 3 GG). Zwar ist umstritten, ob dieser …” „… Gesetzgebungskompetenz des Bundes anzunehmen ist. Nach Art. 74 Nr. 4 GG gehört nämlich das »Aufenthalts- und …”

Die Grundrechtspositionen der Ausländer nach dem Grundgesetz S. 86-91

„… , Art. 20 R Rn 190 m.w.N. 91 IV. Die Gesetzgebungskompetenzen Das Grundgesetz setzt der …” „… «, sowie der »Ein- und Auswanderung« die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu (Art. 73 Nr. 3 GG). Zwar …” „… eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes anzunehmen ist. Nach Art. 74 Nr. 4 GG gehört nämlich das …”

Grenzen aufenthaltsrechtlicher Steuerung S. 77-79

„… den im Grundgesetz enthaltenen Bestimmungen über die Gesetzgebungskompetenzen (Art. 70 ff. GG) geraten …” „… die Gesetzgebungskompetenzen (Artt. 70 ff. GG) auch Grenzen (IV.) I. Die Integrationsfunktion der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Jedermann-Rechte 86 2. Ein Grundrecht auf Integration? 88 3. Zusammenfassung 90 IV. Die Gesetzgebungskompetenzen 91 …”

Die Integrationsfunktion der Verfassung S. 79-82

„… aufenthaltsrechtlichen Gesetzgeber durch die Normen über die Gesetzgebungskompetenzen (Artt. 70 ff. GG) auch Grenzen (IV …”

doi.org/10.5771/9783845246338

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