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Marcus Schönknecht - Die Selbstvornahme im Kaufrecht

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Marcus Schönknecht

Die Selbstvornahme im Kaufrecht

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 11 2007

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Geschäftsführungs- / Bereicherungsrecht S. 134-135

„… eine entsprechende Lösung im BGB zu.2. Geschäftsführungs- / BereicherungsrechtOb das UN-Kaufrecht …” „… gegenüber nationalem Geschäftsführungs- und Bereicherungsrecht abschließend ist, ist umstritten, kann aber …” „… Geschäftsführungs- oder Bereicherungsrecht ausschließt.534 Schlechtriem/Schwenzer Stoll/Gruber Art. 80 Rn. 9 Fn. 35 …”

Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag S. 30-32

„… „besonders evident“.612. Anspruch aus Geschäftsführung ohne AuftragZur Begründung eines Anspruchs des Käufers …” „… Geschäftsführung55 Braun, ZGS 2004, 423, 428 ff.56 Braun, ZGS 2004, 423, 430; zustimmend Bydlinski, ZGS 2005, 129 …” „… Auftrag (§§ 677 ff.) zurückgegriffen. Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohneAuftrag setzt voraus, daß …”

Zum Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag S. 67-69

„… verhindert werden.2. Zum Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftraga) Zum Tatbestandsmerkmal „fremdes …” „… Geschäft“Im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag könnte man zunächst daran zweifeln, ob es sich bei der …” „… Dies läßt die herrschende Meinungim Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag ausreichen.241 Das …”

Anrechnung gemäß nationalen Geschäftsführungs- oder B ereicherungsrechts S. 133-134

„… . Anrechnung gemäß nationalen Geschäftsführungs- oder BereicherungsrechtsEine Anrechnung ersparter Aufwendungen …” „… ausschließlich Regelungen über das materielle Kaufrecht; demgegenüber sind Geschäftsführungs …” „… . Geschäftsführungs- / BereicherungsrechtOb das UN-Kaufrecht gegenüber nationalem Geschäftsführungs- und …”

Entwertung kaufrechtlicher Sonderregeln? S. 112-115

„… Fall der Selbstvornahme vorgeschlagenen Ansprüche aus Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs- und …” „… Anspruchssysteme und damit auch die Ansprüche aus Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs- und Bereicherungsrecht …” „… auch für das Bereicherungsrecht und dasRecht der Geschäftsführung ohne Auftrag.4552. Entwertung …”

Zur Frage eines abschließenden Charakters der §§ 437 ff. BGB S. 75-81

„… Beeinträchtigungbeseitigenden Eigentümer nach ständiger Rechtsprechung ein Anspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne …” „… Voraussetzungen der unberechtigten Geschäftsführung ohneAuftrag und des Bereicherungsrechts sind im Falle der …” „… wohlgrundsätzlich im Wege einer (einfachen) Analogie zu überwinden. Der Tatbestandder berechtigten Geschäftsführung …”

Zum Anspruch aus Bereicherungsrecht S. 69-75

„… Bereicherungsrecht (unberechtigte Geschäftsführung ohne Auf-260 Daß dieses Argument freilich in anderem Zusammenhang …” „… sprechen, auch bei einer Selbstvornahme im Kaufrecht Geschäftsführungs- oder Bereicherungsansprüche zu …” „… nach ständiger Rechtsprechung ein Anspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus …”

Anrechnung gemäß Art. 80 CISG S. 130-133

„… CISG, andererseits (nationales) Geschäftsführungs- und Bereicherungsrecht.1. Anrechnung gemäß Art. 80 …” „… den Vorrang des Nacherfüllungsrechts des Verkäufers.2. Anrechnung gemäß nationalen Geschäftsführungs …” „… ; demgegenüber sind Geschäftsführungs- undBereicherungsrecht nicht Bestandteil des Übereinkommens. Es müßte daher …”

Fehlende Schutzwürdigkeit des Verkäufers? S. 115-116

„… 115Geschäftsführung ohne Auftrag die Führung eines einem anderen obliegenden Geschäfts. Sofern es …” „… Anspruch aus Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs- und Bereicherungsrecht der regelmäßigen Verjährung …” „… Geschäftsführung ohne Auftrag in Fällen der Selbstvornahme würde denVorrang der Nacherfüllung, die bewußte …”

Ausgangspunkt und Fragestellung S. 94-95

„… Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs- oder Bereicherungsrecht entgegenstehen.Außerhalb der Diskussion um die …” „… Ansprüchen ausUnmöglichkeits-, Geschäftsführungs- oder Bereicherungsrecht in den einschlägigenKommentaren …” „… Anwendbarkeit bei Selbstvornahme des Käufers wenig her. Im Zusammenhang mit der Geschäftsführung ohne Auftrag …”

Zusammenfassung S. 75

„… Beeinträchtigungbeseitigenden Eigentümer nach ständiger Rechtsprechung ein Anspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne …” „… Voraussetzungen der unberechtigten Geschäftsführung ohneAuftrag und des Bereicherungsrechts sind im Falle der …” „… wohlgrundsätzlich im Wege einer (einfachen) Analogie zu überwinden. Der Tatbestandder berechtigten Geschäftsführung …”

Zusammenfassung und Zwischenergebnis S. 92-93

„… tatbestandlichen Voraussetzungender unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag und der Rückgriffskondiktion …” „… Voraussetzungen einer berechtigtenGeschäftsführung ohne Auftrag kaum einmal erfüllt sein; völlig ausgeschlossen …” „… -, Geschäftsführungs- und/oder Bereicherungsrecht – unter Inkaufnahme der aufgezeigtenWidersprüche – neben den …”

Problemstellung S. 9-21

„… Interessenlage 29cc) § 326 Abs. 2 S. 2 BGB doppelt analog 302. Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag 303 …” „… doppelt analog 652. Zum Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag 67a) Zum Tatbestandsmerkmal „fremdes …” „… Geschäftsführung ohne Auftrag 683. Zum Anspruch aus Bereicherungsrecht 69a) Zum Tatbestandsmerkmal „etwas erlangt …”

Zur Frage geringerer Anforderungen als im Werkvertragsrecht S. 83-84

„… erst recht Ansprücheaus § 326 II 2, Geschäftsführungs- oder Bereicherungsrecht ausgeschlossen sein …” „… Werkvertragsrecht keine Ansprüche aus Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs- oder Bereicherungsrecht geltendmachen …” „… i.V.m. den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag zustünde, spräche jedoch gerade die Gewährung eines …”

Grundsätzliche Anspruchskonkurrenz S. 112

„… Fall der Selbstvornahme vorgeschlagenen Ansprüche aus Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs- und …” „… Anspruchssysteme und damit auch die Ansprüche aus Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs- und Bereicherungsrecht …” „… auch für das Bereicherungsrecht und dasRecht der Geschäftsführung ohne Auftrag.4552. Entwertung …”

Art. 80 CISG / § 326 BGB S. 134

„… eine entsprechende Lösung im BGB zu.2. Geschäftsführungs- / BereicherungsrechtOb das UN-Kaufrecht …” „… gegenüber nationalem Geschäftsführungs- und Bereicherungsrecht abschließend ist, ist umstritten, kann aber …” „… Geschäftsführungs- oder Bereicherungsrecht ausschließt.534 Schlechtriem/Schwenzer Stoll/Gruber Art. 80 Rn. 9 Fn. 35 …”

Zur Rechtsprechung zur voreiligen Selbstvornahme im Werkvertragsrecht S. 84

„… Rechtsprechung kann der Besteller im Werkvertragsrecht keine Ansprüche aus Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs …” „… ein Anspruch aus § 539 I i.V.m. den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag zustünde, spräche jedoch …” „… möglicherweise im Mietrecht einAusgleich nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag möglich ist …”

Zum Vergleich mit dem Mietrecht S. 84

„… Rechtsprechung kann der Besteller im Werkvertragsrecht keine Ansprüche aus Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs …” „… ein Anspruch aus § 539 I i.V.m. den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag zustünde, spräche jedoch …” „… möglicherweise im Mietrecht einAusgleich nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag möglich ist …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 116

„… -, Geschäftsführungs- oder Bereicherungsrecht im Rahmen einer Gegenausnahme nachgedachtwerden. Allerdings ist hier eine …” „… II2, Rückgriffskondiktion oder unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag abgeschöpft werden. Diese …” „… -, Geschäftsführungs- oder Bereicherungsrecht entgegensteht.468467 So auch Dauner-Lieb, ZGS 2005, 169, 171; Das neue …”

Zur Frage einer „Bestrafung“ des Käufers S. 89-92

„… festhalten, daß die tatbestandlichen Voraussetzungender unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag und der …” „… die Voraussetzungen einer berechtigtenGeschäftsführung ohne Auftrag kaum einmal erfüllt sein; völlig …” „… Regelung bilden, oder ob Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs- und/oder Bereicherungsrecht – unter …”

Gegenausnahme: Fehlende Schutzwürdigkeit aufgrund Arglist S. 111-112

„… Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs- und Bereicherungsrecht messen lassen.1. Grundsätzliche …” „… -, Geschäftsführungs- und Bereicherungsrecht nebendem Kauf-Gewährleistungsrecht Anwendung. Das ergibt sich für § 326 II …” „… anderes gilt aber grundsätzlich auch für das Bereicherungsrecht und dasRecht der Geschäftsführung ohne …”

Zusammenfassung S. 172-174

„… unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag und der Rückgriffskondiktion regelmäßigerfüllt. Bezüglich der …” „… überwunden werden. DieVoraussetzungen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag sind meist nichterfüllt …” „… sind. Zwar stehen Ansprüche aus § 326 II 2 analog, Geschäftsführung ohne Auftrag und …”

Zur Umgehung des § 887 ZPO S. 84-86

„… Rechtsprechung kann der Besteller im Werkvertragsrecht keine Ansprüche aus Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs …” „… ein Anspruch aus § 539 I i.V.m. den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag zustünde, spräche jedoch …” „… möglicherweise im Mietrecht einAusgleich nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag möglich ist …”

Zur Vermeidung von Beweisproblemen und Streit zwischen den Parteien S. 81-83

„… Geschäftsführung ohne Auftrag würdedaher der Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen.c) Zusammenfassung und …” „… StellungnahmeDurch die Gewährung von Ansprüchen aus § 326 II 2, Geschäftsführungs- oder Bereicherungsrecht würden die …” „… , Geschäftsführungs- oder Bereicherungsrecht ausgeschlossen sein, dienoch geringere Anforderungen als § 637 stellen …”

Anspruch aus Bereicherungsrecht S. 32-35

„… unberechtigte Geschäftsführung erlangt habe.Hierbei seien jedoch die Regeln der aufgedrängten Bereicherung zu …” „… Kostenerstattung aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag richtet82 oder jedenfalls aufAbschöpfung der …” „… ., aus Auftrag, aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag o.ä.),85 er also mit Rechtsgrund …”

Vergleich mit Mietrecht S. 41-42

„… Geschäftsführung ohne Auftragzu erstatten.Allerdings könne der Mieter nach bisher überwiegender Ansicht114 auch im …” „… Falleeiner „voreiligen“ Mangelbeseitigung einen Anspruch aus § 539 I i.V.m. den Regelnder Geschäftsführung …”

Rechtsprechung zur voreiligen Selbstvornahme im Werkvertragsrecht S. 40-41

„… Geschäftsführung ohne Auftragzu erstatten.Allerdings könne der Mieter nach bisher überwiegender Ansicht114 auch im …” „… Falleeiner „voreiligen“ Mangelbeseitigung einen Anspruch aus § 539 I i.V.m. den Regelnder Geschäftsführung …”

Zum Anspruch aus Unmöglichkeitsrecht S. 46-67

„… GewährleistungsrechteNach Auffassung der Befürworter eines Anspruchs aus Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs- oder …” „… Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftraga) Zum Tatbestandsmerkmal „fremdes Geschäft“Im Rahmen der …” „… Geschäftsführung ohne Auftrag könnte man zunächst daran zweifeln, ob es sich bei der Beseitigung des Mangels …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 171

„… Aufwendungenaus § 326 II 2, Geschäftsführungs- oder Bereicherungsrecht – kommt daneben nichtin Betracht. Zum einen …”

Anspruch aus Unmöglichkeitsrecht S. 23-30

„… seiein Anspruch aus § 326 II 2 nur „besonders evident“.612. Anspruch aus Geschäftsführung ohne AuftragZur …” „… 62 und der unberechtigten63 Geschäftsführung55 Braun, ZGS 2004, 423, 428 ff.56 Braun, ZGS 2004, 423 …”

Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 4 S. 135

„… Unmöglichkeits-,Geschäftsführungs- und Bereicherungsrecht beruht auf der Grundsatzentscheidungdes deutschen Gesetzgebers, im BGB die …”

Eingrenzung der Untersuchung S. 95-96

„… Fällen der Selbstvornahme oder nur imVerhältnis zu Ansprüchen aus Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs …”

UN-Kaufrecht und Schuldrechtsmodernisierungsgesetz S. 117-118

„… , Geschäftsführungs- und Bereicherungsrecht nicht gangbar ist. Die Konsequenz scheint zu sein, daß dem Käufer nachder …”

Zusammenfassung und Ergebnis zu III. S. 129-130

„… möglichist. In Betracht kommen einerseits Art. 80 CISG, andererseits (nationales) Geschäftsführungs- und …”

Gang der Untersuchung S. 21-22

„… , ob die tatbestandlichenVoraussetzungen des Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs- oder …”

Beispielfall 4: Beschädigter Oldtimer S. 169-171

„… , Geschäftsführungs- oder Bereicherungsrecht – kommt daneben nichtin Betracht. Zum einen wäre ein solcher Anspruch …”

Normverdrängende Konkurrenz, wenn kaufrechtliche Sonderregeln entwertet würden S. 109-111

„… -, Geschäftsführungs- oder Deliktsrecht nicht leges speciales. Denn die Tatbestandsvoraussetzungen des Kaufrechts sind …”

Beschränkung auf die ersparten Aufwendungen S. 42-44

„… , S. 72. Vgl. auch schon Gursky, NJW 1971,782, 785; ders., JZ 1992, 312, 314.43Geschäftsführungs- und …”

Beispielfall 1: Ersatzmotor für EG-Neuwagen S. 160-163

„… „Abschöpfung ersparterAufwendungen“ aus Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs- oder Bereicherungsrechtzuzugestehen …”

Abschließende Regelung der §§ 437 ff. BGB S. 35-37

„… Anwendungsbereich seien andere Vorschriften –insbesondere auch Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs- und …”

Beispielfall 2: Erkrankter Welpe S. 163-167

„… „Abschöpfung ersparterAufwendungen“ aus Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs- oder Bereicherungsrechtzuzugestehen …”

doi.org/10.5771/9783845205359

Johannes Sandhaus - Der Kreditgeber als faktischer Geschäftsführer einer GmbH

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Johannes Sandhaus

Der Kreditgeber als faktischer Geschäftsführer einer GmbH

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 32 2014

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Rechtsfolgen faktischer Geschäftsführung S. 165-225

„… Rechtsfolgen faktischer GeschäftsführungDogmatischer Anknüpfungspunkt für eine faktische …” „… Geschäftsführungsnorm einzeln zu prüfen, ob ihrSchutzzweck eine Einbeziehung des faktischen Geschäftsführers gebietet.Zu …” „… fassbaren Kriterien faktischer Geschäftsführung,werden die Gesellschafter gerade in Grenzfällen nur schwer …”

Tatbestand des faktischen Geschäftsführers S. 73-164

„… . Faktischer Geschäftsführer als Typusbegriff73Merkmale faktischer GeschäftsführungHandeln wie ein …” „… Ressortverteilungder Geschäftsführer.279 Gerade in großen Unternehmen werden Geschäftsführungsaufgaben sehr weitgehend …” „… Geschäftsführung,wenn die Einberufungskompetenz weder in der Satzung geregelt ist noch(5)345 Mayer, DNotZ 2008, 403, 413 …”

Qualifizierung von Kreditgebern als faktische Geschäftsführer S. 294-318

„… der GeschäftsführungEine stärkere Form der Einwirkung eines Kreditgebers liegt vor, wenn erbestimmte …” „… Kontrolle und Beeinflussung, sondern auf die Übernahme der Geschäftsführung.Auch außerhalb eines solchen …” „… Kreditgebern als faktische Geschäftsführer305Übernahme der GeschäftsführungAls dritte Kategorie der Einwirkung …”

Konstellationen faktischer Geschäftsführung und Abgrenzung zu ähnlichen Instituten S. 25-43

„… faktischer GeschäftsführungUnwirksam bestellter GeschäftsführerTypischer Fall, in der eine Person als …” „… Geschäftsführer, ergibt sich wiederum ein möglicher Anwendungsbereich faktischer Geschäftsführung.b)38 …” „… des Nichtigkeitsgrundes beendet werden.48Einordnung als faktische GeschäftsführungZweifelhaft bleibt …”

Spannungsverhältnis zwischen der berechtigten Wahrnehmung von Gläubigerinteressen und schädlicher Einflussnahme auf die Geschäftsführung S. 264-293

„… schädlicherEinflussnahme auf die GeschäftsführungDie Einflussnahme eines Kreditgebers auf die Geschäftsführung …” „… , 463 (Leitungsmacht bleibt bei der Geschäftsführung).A. Prüfungspflichten nach §?18 KWG als berechtigte …” „… Abgrenzung zur faktischen GeschäftsführungDennoch wird man daraus nicht den Schluss ziehen können, dass alle …”

Dogmatische Grundlagen S. 57-72

„… Anwendung auf den faktischen Geschäftsführer verlangen. Dem Instrument der faktischen Geschäftsführungmuss …” „… Der faktische GmbH-GeschäftsführerDogmatische GrundlagenAnknüpfend an die Rechtsprechung zum …” „… Geschäftsführers im engeren Sinne, also einer Person, die ohne jeden Bestellungsakt wie ein Geschäftsführer tätig …”

Stand der bisherigen Diskussion S. 238-263

„… Der Kreditgeber als faktischer Geschäftsführer einerGmbHNachdem nun geklärt ist, unter welchen …” „… Voraussetzungen eine Person alsfaktischer Geschäftsführer einer GmbH in Betracht kommt und welchenPflichten sie in …” „… Kreditgeber als faktische Geschäftsführer in Betracht kommen und ob insoweit besondere Anforderungen bestehen …”

Entwicklung der zivilrechtlichen Rechtsprechung S. 44-56

„… Geschäftsführungsorgans nachhaltig präge. Für dieBeurteilung, ob jemand als faktischer Geschäftsführer in Betracht …” „… außen gehöre. Selbst wenn die ordnungsgemäß bestellten Geschäftsführer jede Geschäftsführungsmaßnahme …” „… als faktische Geschäftsführer in Betracht kommen und unter welchen Voraussetzungen diesder Fall ist …”

Zusammenfassung in Thesen S. 344-350

„… ErgebnisZusammenfassung in Thesen1. Faktischer GmbH-Geschäftsführer ist, wer ohne jeglichen – auch …” „… bestellten Geschäftsführer zu unterscheiden, der einem Geschäftsführer bereits über die Lehre vom …” „… fehlerhaften Bestellungsverhältnis gleichgestellt wird.1698 Daneben ist derfaktische Geschäftsführer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Konstellationen faktischer GeschäftsführungA. 25Unwirksam bestellter GeschäftsführerI. 25Unwirksamkeitsgründe1. 25 …” „… GeschäftsführungB. 74Handeln wie ein GeschäftsführerI. 74Allgemeines1. 74Tatbestandliche Unschärfea) 74 …” „… AusgestaltungII. 267Wirksamkeit entsprechender RegelungenIII. 269Abgrenzung zur faktischen GeschäftsführungIV. 270 …”

Vorwurf der Sanierungshemmung S. 319-328

„… Teil wird sogar der Figur des faktischen Geschäftsführers im Konkreten vorgeworfen, sie führe zu einer …” „… eingeschränkten Kreditvergabe.1566Sanierungsprivileg des faktischen GeschäftsführersInsbesondere im Rahmen einer …” „… Verpflichtung des faktischen Geschäftsführers nach § 15 a Abs. 1 InsO könnte insoweit ein Sanierungsprivileg …”

Einführung S. 19-24

„… Krise der Schuldnergesellschaft wird die Geschäftsführung mitunter einer „Intensivbetreu-§ 1A.1 Im …” „… einsetzen und die Geschäftsführung quasiselbst übernehmen.In diesem Spannungsverhältnis zwischen der …” „… Geschäftsführers6. Hieruntersind Fallgestaltungen zu verstehen, in denen Personen tatsächlich als Geschäftsführer …”

Literaturverzeichnis S. 351-368

„… . Würzburg2004 (zit.: Weger, Kompetenzwidrige Geschäftsführung).Weimar, Robert: Grundprobleme und offene …” „… nurfaktischen Geschäftsführer, in: NZWiSt 2014, S. 81-84.351Bertheau, Fortunat: Die Haftung der Kreditgeberbank …” „… Kreditgeberbank).Bisson, Frank: Die Strafbarkeit des Geschäftsführers oder Liquidators einer GmbH wegen …”

Anwendung auf praxisrelevante Sachverhalte S. 335-343

„… Geschäftsführungsmaßnahmen abhängig gemacht wurden.1654Eine faktische Geschäftsführung wurde durch dieses Verhalten im …” „… Geschäftsführung. Die Geschäftsführungsmaßnahmen beruhten weiterhin auf dem Entschluss und Willen der bestellten …” „… faktischen Geschäftsführung durch Kreditgeber wurde bei der Darstellung der Rechtsprechung aufverschiedene …”

Möglichkeiten der Haftungsvermeidung S. 329-334

„… Qualifikation als faktischer Geschäftsführer, weitere Möglichkeiten der Haftungsvermeidung zur Verfügung.Keine …” „… Geschäftsführer handelt und damit schon gar nicht als faktischeGeschäftsführerin qualifiziert werden kann …” „… faktischer Geschäftsführer noch eine sonstige Haftung. Er erfüllt damit lediglich seine aus § 18KWG folgenden …”

Beginn und Ende einer faktischen Geschäftsführerstellung S. 226-237

„… Beginn und Ende einer faktischen GeschäftsführerstellungFaktischer Geschäftsführer ist wie bereits …” „… dargelegt eine Person, die ohnezum Geschäftsführer bestellt zu sein, Aufgaben eines solchen wahrnimmt.Diese …” „… Feststellung trifft aber noch keine Aussage darüber, wann eine Stellung als faktischer Geschäftsführer beginnt …”

doi.org/10.5771/9783845256856

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Karl-Nikolaus Peifer

Schuldrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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D. Geschäftsführung ohne Auftrag S. 293-330

„… der auftragslosen GeschäftsführungÜberblickDie §§ 677 ff. offenbaren das abgestufte Ausgleichssystem …” „… )Der FremdgeschäftsführungswilleGeschäftsführungsbewusstsein und GeschäftsführungswilleDass die GoA die …” „… Geschäftsführung ohne AuftragZiele und GrundsätzeAnreiz zur Fremdnützigkeit versus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Systematik des Rechts der auftragslosen GeschäftsführungII. 294Überblick1. 294Berechtigte und unberechtigte …” „… Geschäftsführung ohne AuftragD.Ziele und Grundsätze§ 12 293Die echte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 bis 686 …” „… )§ 13 305Die unechte (uneigentliche) Geschäftsführung ohne Auftrag§ 14 326Definitionen 331 …”

Definitionen S. 331-346

„… ) Der Geschäftsführer weiß, dass es sich bei dem von ihm ausgeführten Geschäft um eine fremde …” „… Geschäftsführers, die Angelegenheiten eines anderen zu besorgen oder – im Falle des „auch fremden“ Geschäfts …” „… Geschäftsführers gehört. § 12 Rn. 7– auch fremd(§ 677)Die Geschäftsführung betrifft zwei Geschäftskreise und liegt …”

Stichwortverzeichnis S. 347-352

„… Verrichtungsgehilfen 4 4Genehmigung– unberechtigter Geschäftsführung 13 5, 14 3– unwirksamer Verfügungen 10 12, 13 …” „… 9– irrtümliche Fremdgeschäftsführung 14 3– objektiv neutrales 12 7Geschäftsführung– berechtigte …” „… 13 5– unberechtigte 13 15Geschäftsführung ohne Auftrag– Begrenzung des Ersatzes 12 2– Funktion 12 …”

A. Überblick S. 25-42

„… Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff.), das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff.) und das Recht der unerlaubten …” „… Geschäftsführung ohne Auftrag – Bereicherung – Delikt geht auf das römische Recht zurück. Dort stand zunächst das …” „… betrifft die auftragslose Geschäftsführung und die Zahlung ohne rechtlichen Grund (Quasi-Verträge).26 Hinzu …”

C. Bereicherungsrecht S. 223-292

„… St. Lorenz, Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsausgleich bei Vornahme nicht geschuldeter …” „… erfolgt mit Rechtsgrund, wenn der Leistende zu ihr aufgrund der Vorschriften der Geschäftsführung ohne …”

B. Deliktsrecht S. 43-222

„… Geschäftsführung ohne Auftrag, § 683 S. 1;– Duldungspflichten, §§ 906 ff.;– Wahrnehmung berechtigter Interessen …”

doi.org/10.5771/9783748929222

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Karl-Nikolaus Peifer

Schuldrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2020

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D. Geschäftsführung ohne Auftrag S. 293-330

„… Geschäftsführung ohne Auftrag Ziele und Grundsätze Anreiz zur Fremdnützigkeit versus …” „… fördert man, indem man dem Hilfeleistenden (Geschäftsführer) gestattet, Ersatz der Aufwendungen zu …” „… Funktionen des Rechts der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) angesprochen (§§ 670, 677, 683 S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… . 293 Systematik des Rechts der auftraglosen GeschäftsführungII. 294 Überblick1. 294 Berechtigte und …” „… Geschäftsführung ohne AuftragD. Ziele und Grundsätze§ 12 293 Anreiz zur Fremdnützigkeit versus AufdrängungsschutzI …” „… unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (echte GoA) 2. 294 Inhalt 12 Echte und unechte Geschäftsführung ohne …”

Definitionen S. 331-347

„… (auch Geschäftsanmaßung) (§ 687 Abs. 2) Der Geschäftsführer weiß, dass es sich bei dem von ihm …” „… ) Bewusstsein (kognitives Element) und Wille (voluntatives Element) des Geschäftsführers, die Angelegenheiten …” „… Interessenkreis des Geschäftsführers gehört. § 12 Rn 7 – auch fremd (§ 677) Die Geschäftsführung betrifft zwei …”

Stichwortverzeichnis S. 348-353

„… der Haftung für Verrichtungsgehilfen 4 4 Genehmigung – unberechtigter Geschäftsführung 13 5, 14 3 …” „… – objektiv neutrales 12 7 Geschäftsführung – berechtigte 13 5 – unberechtigte 13 15 Geschäftsführung ohne …” „… Gewinnspiele 1 8 Gläubigerinteresse, Lehre (Dogma) vom 1 30, 3 6 GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag …”

A. Überblick S. 23-41

„… Schuldverhältnisse fällt zunächst die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff.), sodann das Bereicherungsrecht …” „… ). Vertiefung: Die Dreiteilung der gesetzlichen Schuldverhältnisse in Geschäftsführung ohne Auftrag …” „… vertragsähnlich waren. Das betrifft die auftragslose Geschäftsführung und die Zahlung ohne rechtlichen Grund …”

C. Bereicherungsrecht S. 222-292

„… 181, 188 = NJW 2009, 2590 mit Besprechung St. Lorenz, Geschäftsführung ohne Auftrag und …” „… Leistungshandlung erfolgt mit Rechtsgrund, wenn der Leistende zu ihr aufgrund der Vorschriften der Geschäftsführung …”

B. Deliktsrecht S. 42-221

„… ; – Selbsthilfe, § 229; – berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag, § 683 S. 1; – Duldungspflichten, §§ 906 ff …”

doi.org/10.5771/9783748902898

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Maximilian v. Mangoldt

Der Beirat

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 37 2011

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Rechte der Geschäftsführer S. 149-154

„… .640 Da eine Geschäftsführung ohne Geschäftsführungsbefugnisse schlichtweg nicht denkbar sei, werde …” „… Geschäftsführung durch eine Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben auf einen Beirat nicht verletzt. Die …” „… Geschäftsführungsaufgaben auf den Beirat könne somit nicht die Geschäftsführer, sondern allenfalls die Gesellschafter in …”

Entscheidungsrecht des Beirats in Angelegenheiten der Geschäftsführung S. 196-199

„… Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern der Beirat die entsprechenden Geschäftsführungsentscheidungen trifft, wird eine …” „… Gesellschaft trotz bestehender Streitigkeiten zwischen den Gesellschafter-Geschäftsführern möglich ist (sog …” „… . Entscheidungsrecht des Beirats in Angelegenheiten der Geschäftsführung Die dauerhafte Blockade einer paritätischen …”

Abberufung einer der Geschäftsführer als Lösung der Blockade? S. 46-70

„… Geschäftsführer sämtliche Geschäftsführungsmaßnahmen vorläufig untersagt werden.196 (cc) Analoge Anwendung der …” „… Vertretung der Gesellschaft befugt sind. Notwendige Geschäftsführungsaufgaben ruhen, weil die Geschäftsführer …” „… zerstrittenen Gesellschafter-Geschäftsführer zu stellen.97 Ein gerichtlich bestellter Notgeschäftsführer wird …”

Übertragung des Rechts zur Abberufung eines Geschäftsführers erforderlich S. 201-206

„… Gesellschafter-Geschäftsführer erfasst. Selbst mit der vorgeschlagenen Schiedsfunktion877 des Beirats auf Geschäftsführungsebene …” „… Geschäftsführungsentscheidungen zu beteiligen. Wenn ein grundsätzliches Blockadeverhalten der Gesellschafter-Geschäftsführer das …” „… außerordentlichen Geschäftsführungsmaßnahmen bereits in ihrer Funktion als Geschäftsführer beteiligt sind und bei …”

Blockade auf der Geschäftsführungsebene S. 35-36

„… Gesellschafter-Geschäftsführer eingestehen, dass das gegenseitige Verhältnis vollständig zerrüttet ist, wobei gar nicht mehr …” „… Gesellschaft. Hinsichtlich der Folgen des Konflikts ist systematisch zwischen der Ebene der Geschäftsführung …” „… ), Beschluss über die Gewinnverwendung (§ 46 Nr. 1 GmbHG) sowie Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern …”

Ergebnisse zur Geschäftsführungsebene S. 103-104

„… Alleinvertretungsbefugnis wird zwar gewährleistet, dass beide Gesellschafter-Geschäftsführer bindende Willenserklärungen für …” „… der Gesellschafter-Geschäftsführer widersprechen. Hierdurch wird der Streit zwischen den Parteien nach …” „… unwahrscheinlich, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer freiwillig ihre Ge- 104schäftsführungstätigkeit …”

Einführung von Alleinvertretungsbefugnis als Lösung der Blockade? S. 37-43

„… Gesellschafter-Geschäftsführer im Streitfall freiwillig ihre Geschäftsführungstätigkeit aufgeben werden. In personalistisch …” „… Konfliktlösungsmechanismen darzustellen und zu bewerten. Systematisch unterschieden wird dabei zwischen Geschäftsführungs …” „… Gesellschafter-Geschäftsführer die Gesellschaft nur gemeinschaftlich vertreten können und daher gezwungen sind, sich vor der …”

Schlussbemerkung S. 219-220

„… der Gesellschafter-Geschäftsführer einer paritätischen Zweipersonen-GmbH zu einer dauerhaften …” „… Beirat z.B. das Recht zum Schiedsentscheid in Angelegenheiten der Geschäftsführung einräumen, sind …” „… Gesellschafter-Geschäftsführer möglich. Der Entstehung einer dauerhaften Blockade der Gesellschaft wird dadurch präventiv …”

Einsetzung eines Notgeschäftsführers als Lösung der Blockade? S. 43-46

„… Gesellschafter-Geschäftsführer einer Zweipersonen-GmbH derart zerstritten, dass sie die Gesellschaft auf Geschäftsführungsebene …” „… .78 Im Fall eines tiefgreifenden Zerwürfnisses müssten die Gesellschafter-Geschäftsführer ihre …” „… . Indem sich die zerstrittenen Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführung zurückziehen, hat …”

Satzungstext S. 221-230

„… Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (2) Die Gesellschaft hat folgende Organe: a) die Geschäftsführung (§ 3 …” „… ) Die Einlagen werden in Geld erbracht. § 3 Geschäftsführer und Geschäftsführung2, 3 (1) Der …” „… Gesellschafter X und der Gesellschafter Y werden zu Geschäftsführern bestellt. Ein Sonderrecht auf die …”

Konfliktentwicklung S. 34-35

„… Geschäftsführungsebene (z.B. durch die Erteilung von Weisungen) zu entschärfen.39 Die Tatsache, dass die Geschäftsführer …” „… sind als hauptamtlich tätige Geschäftsführer in besonderem Maße auf den Fortbestand und die positive …” „… und Gehalt als Geschäftsführer) ihre einzige Einnahmequelle.38 Es kann folglich nicht verwundern, dass …”

Entscheidungsrecht des Beirats in Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung S. 199-201

„… Gesellschafter-Geschäftsführer kann somit schon im Ansatz verhindert werden. Die Einwände, die auf der Geschäftsführungsebene …” „… , sind die Gesellschafter jedoch gleichzeitig die Geschäftsführer der Zweipersonen-GmbH, belastet ein …” „… Streit in der Gesellschafterversammlung regelmäßig auch die Geschäftsführung des Unternehmens.870 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Gesellschafter-Geschäftsführern?NomosBUT_von Mangoldt_6492-4.indd 3 02.08.11 08:381. Auflage 2011© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden …” „… . Einsetzung eines Notgeschäftsführers als Lösung der Blockade? 43 IV. Abberufung einer der Geschäftsführer als …” „… Verbandssouveränität 148 C. Individualrechte als Grenze der Kompetenzübertragung 149 I. Rechte der Geschäftsführer 149 …”

Ergebnisse zu den notwendigen repressiven Kompetenzen des Beirats S. 206-207

„… Geschäftsführung) auf den Beirat ist unzweckmäßig, da es die Arbeit der Geschäftsführung zu sehr behindern würde …” „… , dass sich die Gesellschafter-Geschäftsführer über eine Angelegenheit der Geschäftsführung nicht einigen …” „… Antrag einen der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführung abzuberufen, sofern sich …”

Verbandssouveränität der Gesellschaft abhängig von den Kompetenzen des Beirats S. 112-121

„… ermöglicht, neben Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung ein weiteres, mit eigenen Kompetenzen …” „… beteiligten Gesellschafter und Geschäftsführer betrifft, betrachtet die Verbandssouveränität die …” „… die Kontrolle der Geschäftsführung obliegt, fehlt es aber an einer gestaltenden Beteiligung an der …”

Konfliktentstehung S. 33-34

„… Eingangs wurde kritisch angemerkt, dass es die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Zweipersonen-GmbH mit …” „… Gesellschafter-Geschäftsführer mit ihrer Beteiligung an der Zweipersonen-GmbH nicht nur Renditeinteressen verfolgen, sondern die …” „… Gesellschaft als Geschäftsführer auch unternehmerisch prägen. Anders als im Fall der Fremdgeschäftsführung …”

Ergebnisse zu den notwendigen präventiven Kompetenzen des Beirats S. 206

„… Geschäftsführung) auf den Beirat ist unzweckmäßig, da es die Arbeit der Geschäftsführung zu sehr behindern würde …” „… , dass sich die Gesellschafter-Geschäftsführer über eine Angelegenheit der Geschäftsführung nicht einigen …” „… Antrag einen der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführung abzuberufen, sofern sich …”

Rechte der Gesellschafter S. 154-192

„… unantastbare Kernbereich sei erforderlich, damit die Geschäftsführung nicht zu einem einfachen Ausführungsorgan …” „… verkomme.653 Solange sichergestellt ist, dass die Geschäftsführung alle ihr zwingend zustehenden …” „… für die Geschäftsführung ablehnt. Durch die Übertragung von Kompetenzen, die nicht zwingend von den …”

Übertragung präventiver Kompetenzen auf den Beirat alleine nicht ausreichend S. 201

„… Gesellschafter-Geschäftsführer erfasst. Selbst mit der vorgeschlagenen Schiedsfunktion877 des Beirats auf Geschäftsführungsebene …” „… Geschäftsführungsentscheidungen zu beteiligen. Wenn ein grundsätzliches Blockadeverhalten der Gesellschafter-Geschäftsführer das …” „… .876 Können sich die Gesellschafter-Geschäftsführer über eine Grundlagenentscheidung nicht einigen und …”

Literaturverzeichnis S. 235-248

„… Organbesetzung und Geschäftsführung bei Vereinen, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, in: ZHR 157 (1993 …” „… Gesellschafter-Geschäftsführers, in: GmbHR 1962, S. 22 – 24. Ehricke, Ulrich, Zur Teilnehmerhaftung von Gesellschaftern bei …” „… Verletzungen von Organpflichten mit Außenwirkung durch den Geschäftsführer einer GmbH, in: ZGR 2000, S. 351 …”

Fremdgeschäftsführung als Lösung der Blockade? S. 43

„… Gesellschafter-Geschäftsführer einer Zweipersonen-GmbH derart zerstritten, dass sie die Gesellschaft auf Geschäftsführungsebene …” „… .78 Im Fall eines tiefgreifenden Zerwürfnisses müssten die Gesellschafter-Geschäftsführer ihre …” „… . Indem sich die zerstrittenen Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführung zurückziehen, hat …”

Ergebnisse zur Gesellschafterebene S. 104-105

„… der hier vertretenen Auffassung zulässig, da die dauerhafte Blockade der Geschäftsführung ein „Fehlen …” „… Gesellschafter-Geschäftsführer stellen will. Zum anderen ist nicht sicher, ob die als Notgeschäftsführer in Betracht kommende …” „… Gesellschafter-Geschäftsführer zugeschnitten. 4. Auch die Abberufung aus wichtigem Grund ist nur in bedingtem Maße dazu geeignet …”

Auflösung der Gesellschaft als Lösung der Blockade? S. 101-103

„… erfolgt gem. § 66 Abs. 1 GmbHG regelmäßig durch die Geschäftsführer. Wenn die vorhandenen Geschäftsführer …” „… kommen, wenn die zerstrittenen Anteilseigner – wie hier – gleichzeitig auch die Geschäftsführer der …” „… dauerhaften Blockade von Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung setzt sich die Gesellschaft dem …”

Ergebnis zur Verbandssouveränität S. 148-149

„… Kompetenzübertragung in den Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführer oder der einzelnen Gesellschafter eingreift. Eine …” „… .] und der Gesellschafterebene [dazu unter II.] zu differenzieren. I. Rechte der Geschäftsführer Im …” „… Folgenden soll zunächst der Frage nachgegangen werden, ob es Rechte der Geschäftsführung gibt, die nicht auf …”

Ergebnisse zu den Individualrechten S. 193-195

„… werden kann. II. Ergebnisse zu den Individualrechten 1. Die Individualrechte der Geschäftsführer und …” „… übertragbar sind die Aufgabenbereiche, die kraft gesetzlicher Regelung zwingend von den Geschäftsführern …” „… außen sowie die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags. Werden den Geschäftsführern diese Kompetenzen …”

Vorbemerkung S. 37

„… Konfliktlösungsmechanismen darzustellen und zu bewerten. Systematisch unterschieden wird dabei zwischen Geschäftsführungs …” „… Gesellschafter-Geschäftsführer die Gesellschaft nur gemeinschaftlich vertreten können und daher gezwungen sind, sich vor der …” „… Geschäftsführern in der Satzung gem. § 35 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GmbHG Einzelvertretungsbefugnis zuzugestehen. Jeder …”

Vorbemerkung S. 196

„… Gesellschaft trotz bestehender Streitigkeiten zwischen den Gesellschafter-Geschäftsführern möglich ist (sog …” „… . Entscheidungsrecht des Beirats in Angelegenheiten der Geschäftsführung Die dauerhafte Blockade einer paritätischen …” „… Entwicklung, während derer sich das Verhältnis der Gesellschafter-Geschäftsführer immer mehr verschlechtert …”

Verbandssouveränität der Gesellschaft abhängig von der personellen Besetzung des Beirats S. 121-130

„… Geschäftsführung anerkannte Prinzip der Fremdorganschaft.505 Wenn danach Geschäftsführungsaufgaben von …” „… verantwortungsbewussten unternehmerischen Handelns überschritten wird, sind die Maßnahmen der Geschäftsführer unzulässig …” „… Gesellschaftern ein Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung zu. Im Rahmen ihres Weisungsrechts können die …”

Blockade auf der Gesellschafterebene S. 36

„… solche Blockierung der Geschäftsführung verkraften. Für viele wird sie innerhalb kürzester Zeit den Ruin …” „… Patt auf der Ebene der Geschäftsführung. Bei der hier untersuchten paritätischen Zweipersonen-GmbH …” „… kommt erschwerend hinzu, dass die Gesellschafter gleichzeitig auch Geschäftsführer des Unternehmens sind …”

Verbandssouveränität der Gesellschaft abhängig von der Regulierbarkeit des vom Beirat ausgehenden Fremdeinflusses S. 130-148

„… des Beirats mit Geschäftsführungskompetenzen Die Haftung der Geschäftsführer einer GmbH ist in § 43 …” „… . 533 Anm.: Hierunter fällt z.B. die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer. 534 BGHZ 97, 28 …” „… dann, wenn dieser Angehörige zum Geschäftsführer der GmbH bestellt werden soll. 132genüber der …”

Zwangsausschluss bei fehlender Satzungsregelung als Lösung der Blockade? S. 70-97

„… Geschäftsführer die alleinige Verantwortung für das tiefgreifende Zerwürfnis nur in Ausnahmefällen nachgewiesen …” „… beider Geschäftsführer bestätigt. Die dadurch entstehende Führungslosigkeit wird sich nur durch die …” „… Auffassung ist abzulehnen. Mag sich der „Wert“ eines Geschäftsführers noch an der Leistungsfähigkeit und dem …”

Erläuterungen zum Satzungstext S. 230-234

„… Gesellschafter gleichzeitig auch das Amt des Geschäftsführers innehaben (sog. Selbstorganschaft), sollen die …” „… Gesellschafter auch im Musterbeispiel Geschäftsführer sein. Als Geschäftsführer schulden sie der Gesellschaft …” „… ihre gesamte Arbeitskraft. Ein Sonderrecht auf die Geschäftsführung wird nicht gewährt, da die …”

Die Fragestellung S. 25-26

„… Struktur der GmbH betrachtet, gelangt zu der Erkenntnis, dass das Gesetz mit der Geschäftsführung (§ 35 …” „… Geschäftsführer aktiv an der Leitung des Unternehmens beteiligt sind (sog. Gesellschafter-Geschäftsführer). In …” „… immer wieder vorkommt, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH die Gefahren, die einer …”

Die kapitalistisch geprägte GmbH als Normaltypus des GmbH-Gesetzes S. 30-31

„… 30sammlung und Geschäftsführung), zum anderen aber auch aufgrund der Häufigkeit einer solchen …” „… auch das Amt des Geschäftsführers innehatten.17 C. Wesen der Zweipersonen-GmbH Will man die hier …” „… Geschäftsführer. 19 Hueck/Fastricht in Baumbach/Hueck, Einl. Rn. 3 f.; Fischer, FS für W. Schmidt (1959), S. 118 …”

Begriff der Zweipersonen-GmbH S. 29-30

„… Beteiligungsverhältnissen und zu der Rolle der Gesellschafter in der Geschäftsführung getroffen. Es kann sein, dass die …” „… Unternehmen als Geschäftsführer selbst zu leiten oder diese Aufgabe einem Fremdgeschäftsführer zu übertragen …” „… mit paritätischer Beteiligung von Gesellschafter-Geschäftsführern beziehen. Dies deshalb, weil zum …”

Vorbemerkung S. 33

„… Eingangs wurde kritisch angemerkt, dass es die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Zweipersonen-GmbH mit …” „… Gesellschafter-Geschäftsführer mit ihrer Beteiligung an der Zweipersonen-GmbH nicht nur Renditeinteressen verfolgen, sondern die …” „… Gesellschaft als Geschäftsführer auch unternehmerisch prägen. Anders als im Fall der Fremdgeschäftsführung …”

Das Untersuchungsprogramm S. 26-27

„… behandelt, die relevant werden, wenn die Gesellschafter-Geschäftsführer keine entsprechenden …” „… Abberufung von der Geschäftsführung sowie den Zwangsausschluss aus der Gesellschaft. Dabei werden sämtliche …” „… Gesellschafter-Geschäftsführern erlaubt, die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft frei zu gestalten. Das 5. Kapitel …”

Die personalistische GmbH als gesetzlich zulässige Sonderform S. 31-32

„… das Recht zur Geschäftsführung folgt. Ferner sieht das GmbH-Gesetz auch keine Verpflichtung der …” „… Gesellschafter vor, sich an der Geschäftsführung zu beteiligen.25 Das GmbH-Gesetz ermöglicht in § 6 Abs. 3 S. 1 …” „… zwar ausdrücklich, dass auch Gesellschafter zu Geschäftsführern ernannt werden können. Die …”

Der Beirat auf schuldrechtlicher Grundlage S. 110-111

„… Überwachung der Geschäftsführung, die Prüfung des Jahresabschlusses sowie die Gewinnverwendung durchführen …” „… denen die Kontrolle der Geschäftsführung über zwingende Aufsichtsratskompetenzen hinaus übernommen …” „… Gesellschaftern oder Geschäftsführern übergangen werden kann, ohne dass darin eine Verletzung interner …”

Fachliche Anforderungen an die Beiratsmitglieder S. 209-210

„… Gesellschafter über Fragen der Geschäftsführung nicht einigen können.894 Der Beirat kommt damit automatisch mit …” „… Möglichkeit, von den Gesellschafter-Geschäftsführern Berichte über die Lage des Unternehmens zu verlangen (vgl …” „… Gesellschafter-Geschäftsführer teilnehmen.900 Die Beiratsmitglieder sollten diese Treffen nutzen, um sich die notwendigen …”

Haftungsbeschränkung zugunsten der Beiratsmitglieder S. 213-214

„… Entscheidet der Beirat durch Schiedsspruch über eine Angelegenheit der Geschäftsführung, muss er gem. § 43 Abs …” „… zugunsten der Geschäftsführung sind auch BGH, NZG 2002, 1170, 1171; BGH, GmbHR 2002, 1197, 1198; Altmeppen …” „… Einschränkung für geschäftsführende Beiräte); generell gegen die Möglichkeit einer Haftungserleichterung …”

Historischer Hintergrund S. 28-29

„… Gesellschafter, denen im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse zur Vertretung und zur Geschäftsführung der …” „… Beteiligungsverhältnissen und zu der Rolle der Gesellschafter in der Geschäftsführung getroffen. Es kann sein, dass die …” „… Unternehmen als Geschäftsführer selbst zu leiten oder diese Aufgabe einem Fremdgeschäftsführer zu übertragen …”

Regelungen zur Beschlussfähigkeit des Beirats S. 212-213

„… Geschäftsführung, muss er gem. § 43 Abs. 1 GmbHG die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns walten lassen …” „… zugunsten der Geschäftsführung sind auch BGH, NZG 2002, 1170, 1171; BGH, GmbHR 2002, 1197, 1198; Altmeppen …” „… Einschränkung für geschäftsführende Beiräte); generell gegen die Möglichkeit einer Haftungserleichterung …”

Informationsmöglichkeiten der Beiratsmitglieder erforderlich S. 210

„… Dadurch erhalten die Beiratsmitglieder die Möglichkeit, von den Gesellschafter-Geschäftsführern Berichte …” „… ) stattfinden, an denen auch die Gesellschafter-Geschäftsführer teilnehmen.900 Die Beiratsmitglieder sollten …” „… Pattsituationen zwischen den Gesellschafter-Geschäftsführern zügig und effektiv überwunden werden können. Die …”

Der Beirat auf statutarischer Grundlage S. 111

„… schuldrechtlicher Grundlage ins Leben gerufene Beirat jederzeit von den Gesellschaftern oder Geschäftsführern …” „… materielle Funktion des Organs erforderlich.454 Diese wird für die Organe der Geschäftsführung sowie der …” „… Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung einen dritten unabhängigen Platz im Gefüge der GmbH ein. Innerhalb …”

Ergebnisse zum Grundsatz der Verbandssouveränität S. 192-193

„… . der Geschäftsführung und/oder der Gesellschafterversammlung) übertragen werden. Im 5. Kapitel wurden …” „… den Individualrechten 1. Die Individualrechte der Geschäftsführer und Gesellschafter stellen die …” „… Aufgabenbereiche, die kraft gesetzlicher Regelung zwingend von den Geschäftsführern wahrgenommen werden …”

Ungerade Anzahl an Beiratsmitgliedern S. 210-211

„… Dadurch erhalten die Beiratsmitglieder die Möglichkeit, von den Gesellschafter-Geschäftsführern Berichte …” „… ) stattfinden, an denen auch die Gesellschafter-Geschäftsführer teilnehmen.900 Die Beiratsmitglieder sollten …” „… Pattsituationen zwischen den Gesellschafter-Geschäftsführern zügig und effektiv überwunden werden können. Die …”

Vorbemerkung S. 112

„… ermöglicht, neben Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung ein weiteres, mit eigenen Kompetenzen …” „… beteiligten Gesellschafter und Geschäftsführer betrifft, betrachtet die Verbandssouveränität die …”

Vorbemerkung S. 106

„… Gesellschafter-Geschäftsführer einer paritätischen Zweipersonen-GmbH in den wenigsten Fällen in der Lage sind …” „… neben Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung keine weiteren Gesellschaftsorgane vor. Dennoch …”

Zulässigkeit der Errichtung von fakultativen Zusatzorganen in der GmbH S. 106-107

„… Gesellschafter-Geschäftsführer einer paritätischen Zweipersonen-GmbH in den wenigsten Fällen in der Lage sind …” „… neben Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung keine weiteren Gesellschaftsorgane vor. Dennoch …”

Abgrenzung zum obligatorischen Aufsichtsrat S. 109-110

„… Aufsichtsrat somit die Überwachung der Geschäftsführung, die Prüfung des Jahresabschlusses sowie die …” „… Beiräten unzulässig, in denen die Kontrolle der Geschäftsführung über zwingende Aufsichtsratskompetenzen …”

Vorbemerkung S. 221

„… Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (2) Die Gesellschaft hat folgende Organe: a) die Geschäftsführung (§ 3 …”

Keine wirtschaftliche Abhängigkeit der Beiratsmitglieder S. 215

„… Gesellschafter-Geschäftsführer an den Sitzungen des Beirats ist sinnvoll, wenn es darum geht, die Beiratsmitglieder mit den …”

Beirat als führungsstarkes Organ S. 208-209

„… u.a. dann einberufen, wenn sich die Gesellschafter über Fragen der Geschäftsführung nicht einigen …”

Teilnahmerecht der Gesellschafter nur an ordentlichen Beiratssitzungen S. 215-216

„… Gesellschafter-Geschäftsführer an den Sitzungen des Beirats ist sinnvoll, wenn es darum geht, die Beiratsmitglieder mit den …”

Besetzung des Beirats ausschließlich mit Nichtgesellschaftern S. 214-215

„… Teilnahme der Gesellschafter-Geschäftsführer an den Sitzungen des Beirats ist sinnvoll, wenn es darum geht …”

Begrifflichkeiten S. 107-108

„… fakultativen Aufsichtsrat steht z.B. gem. § 111 Abs. 1 AktG das Recht zur Überwachung der Geschäftsführung zu …”

Abgrenzung zum fakultativen Aufsichtsrat S. 108-109

„… fakultativen Aufsichtsrat steht z.B. gem. § 111 Abs. 1 AktG das Recht zur Überwachung der Geschäftsführung zu …”

doi.org/10.5771/9783845233901

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