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Jürgen Lüdicke, Andreas Kempf, Thomas Brink - Verluste im Steuerrecht

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Jürgen Lüdicke (ed.), Andreas Kempf (ed.), Thomas Brink (ed.)

Verluste im Steuerrecht

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 47 2010

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Ralf U. Braunagel Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 42-51

„… Einkommensteuer führen würde. II. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben (Braunagel) 1. Allgemeine Anforderungen des …” „… Gemeinschaftsrechts an den nationalen Gesetzgeber Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH fallen die direkten …” „… Gemeinschaftsrechts ausüben.104 Die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten haben insofern sowohl Vorrang vor dem …”

Jürgen Lüdicke, Thomas Brink, Ralf U. Braunagel Analyse der steuerlichen Verlustverrechnung in Deutschland im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen, gemeinschaftsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Vorgaben S. 307-313

„… auf die verfassungsrechtlichen, gemeinschaftsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Vorgaben …” „… Progressionsvorbehalt) aus dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Gemeinschaftsrecht. Stärkere …” „… Beschränkungsverbote der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten sind zwar im Wesentlichen nur auf eine Anwen …”

Stichwortverzeichnis S. 347-353

„… 147, 309 EBITDA 28, 71 echte Verluste 38, 54 EG-Recht s. Gemeinschaftsrecht Ehegattensplitting s …” „… (Zinsschranke) 71, 134 Europarecht s. Gemeinschaftsrecht Exklusivitätsverhältnis 46 Familienstiftung 82, 170 …” „… Gemeinschaftsrecht 23, 42 ff., 57, 62, 76, 128, 130, 152, 170, 178, 181, 209, 247, 264, 266, 271, 272, 310, 313 …”

Jürgen Lüdicke Verlustverrechnungsbeschränkungen bei beschränkter Steuerpflicht sowie beim Wechsel zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht S. 263-276

„… gesonderten Verlustvortrags führen. Beide Aspekte sind gemeinschaftsrechtlich nicht haltbar.1188 Lediglich …” „… Einkünftezuordnung keine Hindernisse entgegenstehen. Die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Bestimmung, dass …” „… werden können, gilt die Befreiung auch im Falle von Verlusten. Gemeinschaftsrechtlich ungeklärt ist, ob …”

Zusammenfassung S. 56-58

„… sein. Auch aus dem Gemeinschaftsrecht lassen sich keine konkreten rechtlichen Ansprüche für die …” „… gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten sind im Wesentlichen auf eine Anwendungs- bzw. Regelgleichheit der nach …” „… vollständigen Verlustausgleich geht insofern über die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten hinaus …”

Jürgen Lüdicke, Ralf U. Braunagel Verluste bei DBA-Freistellung S. 177-184

„… nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Allerdings muss sich die Ausgestaltung der jeweiligen Methode an den …” „… gleichheitsrechtlichen Vorgaben der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten messen lassen. Dies gilt insbesondere für …” „… ) Abzug ausländischer Verluste trotz Anwendung der Freistellungsmethode aufgrund Gemeinschaftsrechts Ein …”

Daniel Mohr Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 30-42

„… , die zu einer Deformierung der Einkommensteuer führen würde. II. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben …” „… (Braunagel) 1. Allgemeine Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an den nationalen Gesetzgeber Nach …” „… , doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben.104 Die …”

Vorwort S. 7-15

„… . Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben (Braunagel) ................................................ 42 1. Allgemeine …” „… Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an den nationalen Gesetzgeber …” „… Gemeinschaftsrechts ........................... 181 e) Berücksichtigung von Fremdwährungsverlusten …”

Jürgen Lüdicke, Ralf U. Braunagel Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG) S. 129-133

„… Anrechnungsmethode letztlich zu einer Steuerentlastung führt.559 Die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten dürften …” „… gemeinschaftsrechtlicher Sicht“ die wirtschaftlich entstehende Doppelbesteuerung durch Gewährung eines Anrechnungsvortrags …” „… Anrechnungsüberhang kommt.569 Ob diese überkommene Auffassung gemeinschaftsrechtlich noch lange zu halten ist …”

Literaturverzeichnis S. 325-347

„… Steuerrecht, „Konvergenz“ des Gemeinschaftsrechts und „Kohärenz“ der direkten Steuern in der Rechtsprechung …” „… des sekundären Gemeinschaftsrechts, in: IStR 2006, S. 698-701 Frebel (Erfolgsaufteilung, 2006 …” „… (DStZ 2005): Gemeinschaftsrecht und Recht der direkten Steuern, in: DStZ 2005, S. 433-442 Hahne (FR …”

Kay Alexander Schulz Verluste aus ausländischen Familienstiftungen (§ 15 Abs. 7 AStG) S. 170-173

„… Vereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben741 ist die Norm durch das JStG 2009 um eine …” „… einschlägige Kapitalverkehrsfreiheit auf gemeinschaftsrechtliche Bedenken.745 Gleichzeitig hat der …” „… gemeinschaftsrechtlich bedenklich.753 Die Rechtsfolgen des § 15 AStG bestehen in einem Durchgriff, der konsequenterweise …”

Thomas Brink Begrenzung der Verlustnutzung bei grenzüberschreitender Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG) S. 145-154

„… gegen den Gleichheitsgrundsatz entgegengesetzt.667 Auch mit dem Gemeinschaftsrecht lässt sich die …” „… , wäre der Bogen des gemeinschaftsrechtlich Zulässigen endgültig überspannt.670 Zusammenfassend wird man …” „… . Dieser angesichts der mannigfachen Verstöße gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht an sich zu …”

Jürgen Lüdicke Neuordnung der steuerlichen Verlustverrechnung in Deutschland unter Berücksichtigung der Steuerrechtsordnungen ausgewählter Länder S. 313-325

„… ) Angesichts der zahlreichen betriebswirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen, gemeinschaftsrechtlichen und …” „… , verfassungsrechtliche und auch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben sprechen dabei für eine Vorschrift, die lediglich den …” „… Nutzung wirtschaftlich tatsächlich erlittener Verluste und überwindet zahlreiche gemeinschaftsrechtlich …”

Ralf U. Braunagel Bedeutung, Entstehung und Wirkung steuerlicher Verluste S. 22-30

„… Berücksichtigung ausländischer Verluste im Inland gemeinschaftsrechtlich nämlich immer dann geboten, wenn die …” „… Steueraufkommensverlusten bei einer gemeinschaftsrechtlich gebotenen grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung …”

Jörg Manfred Mössner Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten (§ 2a EStG) S. 62-71

„… eines Verstoßes gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten ist § 6 Abs. 5 Satz 6 AStG in einer …” „… . zu gemeinschaftsrechtlichen Aspekten vor allem KBeck, IStR 2007, S. 53 ff.; Mössner, in: K/S/M, EStG …”

Problemstellung, Zielsetzung und Gang der Untersuchung S. 21-22

„… verfassungsrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht näher zu kommen. Wesentliche Maxime …”

Andreas Kempf, Manja Vogel Einschränkung der Verlustverrechnung bei Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a Abs. 8 EStG) S. 128-129

„… gemeinschaftsrechtlich fragwürdig, da die Nichtgeltung des negativen Progressionsvorbehaltes innerhalb Europas nur …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-21

„… verfassungsrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht näher zu kommen. Wesentliche Maxime …”

Kay Alexander Schulz Verlustverrechnungsbeschränkungen im System der Tonnagebesteuerung (§ 5a Abs. 3 Satz 2 EStG) S. 76-79

„… Die Regelungen der Zinsschranke an sich verstoßen jedoch möglicherweise auch gegen Gemeinschaftsrecht …”

Kerstin Holst Verlustverrechnung innerhalb und zwischen den Einkunftsarten S. 58-62

„… Vermögenszuwachses gemindert würde. Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die gemeinschaftsrechtlichen …”

Arne Schnitger Verluste aus Zwischengesellschaften (§ 10 Abs. 3 Satz 5 f. AStG) S. 166-170

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben741 ist die Norm durch das JStG 2009 um eine Entlastungsmöglichkeit ergänzt worden.742 …”

Ralf U. Braunagel Betriebswirtschaftliche Vorgaben S. 51-56

„… Regelungen unter Verdacht, gegen Gemeinschaftsrecht zu verstoßen.168 III. Betriebswirtschaftliche Vorgaben …”

Jörg Manfred Mössner Negativer Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG) S. 123-128

„… Dokument der Hilflosigkeit. Zugleich ist sie gemeinschaftsrechtlich fragwürdig, da die Nichtgeltung des …”

Kerstin Holst Zinsvortrag als „Sonderverlust“ (§ 4h EStG) S. 71-76

„… sich verstoßen jedoch möglicherweise auch gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere da inländische …”

Jürgen Lüdicke, Ralf U. Braunagel Versuch einer Systematisierung der Verlustverrechnungsbeschränkungen S. 291-307

„… verfassungsrechtlichen, gemeinschaftsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Vorgaben (Lüdicke/Brink/Braunagel) Das …”

Christoph Besch, Thomas Brink, Björn Viebrock Umwandlungssteuergesetz S. 241-263

„… aus den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen ein grenzüberschreitender „Verlustimport“ nach …”

Peter Zerwas, Sebastian Fröhlich Körperschaftsteuergesetz S. 189-231

„… . Hierin dürfte ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht zu sehen sein.948 Übertragung auf dem Erwerber …”

doi.org/10.5771/9783845221489

Thomas Koch - Due Diligence und Beteiligungserwerb aus Sicht des Insiderrechts

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Thomas Koch

Due Diligence und Beteiligungserwerb aus Sicht des Insiderrechts

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 8 2007

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Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 41-49

„… Gemeinschaftsrechts.Im Rahmen der Auslegung der Insiderrichtlinie bzw. der Marktmißbrauchsrichtlinieund ihrer …” „… gemeinschaftsrechtliche Ursprung des deutschen Insiderrechts findet Beachtungdurch eine gemeinschaftsrechtskonforme …” „… § 2: Standort der Insiderstraftaten15B. Gemeinschaftsrechtliche VorgabenI. Umgesetzte …”

Literaturverzeichnis S. 313-332

„… (zitiert: Heise, Europäisches Gemeinschaftsrecht).Heise, Detlef: Der Insiderhandel an der Börse und dessen …” „… , Martin: Strafen und Sanktionen im europäischen Gemeinschaftsrecht, Köln[u.a.] 1996 (zitiert: Böse …” „… Normauslegungsprinzip?Überlegungen zum Einfluß des indirekten Gemeinschaftsrechts auf die nationaleRechtsordnung, NJW 1990, S …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-22

„… Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . 172. Umsetzung der gemeinschaftsrechtskonformen …” „… Nebenstrafrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben …” „… II. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung der Insiderverbote. . . . . . . . 161. Maßstäbe: …”

Die Insiderverbote des WpHG seit 1994 S. 32-38

„… Marktmißbrauchsrichtlinie existierten keine gemeinschaftsrechtlichenVorgaben zur Verhinderung von Marktmißbrauch; vgl …” „… Prospekthaftungsgesetz, die nicht auf gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zurückgehen; vgl. Spindler, NJW 2004, 3449 ff.53 …”

Die due diligence im M&A-Prozeß S. 304

„… Berufsinsiders verstößt im Gegensatz zur alten Rechtslagenun nicht mehr gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.Bei …”

Die Strafbarkeit der due diligence S. 304-305

„… Berufsinsiders verstößt im Gegensatz zur alten Rechtslagenun nicht mehr gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.Bei …”

Die Insiderstraftaten S. 303-304

„… Berufsinsiders verstößt im Gegensatz zur alten Rechtslagenun nicht mehr gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.Bei …” „… Insiderstraftatbestände gemeinschaftsrechtskonform auszulegen. Ausverfassungsrechtlicher Sicht stehen dem keine Bedenken …”

Das Regelungskonzept der Insiderverbote S. 49-64

„… Verbote spricht neben der ausdrücklichen Begründung die gemeinschaftsrechtliche Grundlage, auf der die …” „… Rechtsgrundlage, die zur Auslegung des sekundären Gemeinschaftsrechts herangezogenwird, hat sich der …”

Einordnung in das nationale Recht S. 38-41

„… . allgemein Rüthers, Rechtstheorie, Rn 673.§ 2: Standort der Insiderstraftaten15B. Gemeinschaftsrechtliche …”

Stichwortverzeichnis S. 333-344

„… Gemeinschaftsrecht15 ff., 17 f., 29, 145 f., 244Gerüchte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 …”

Taugliche Täter S. 268-278

„… verstößtdas Merkmal der Bestimmungsgemäßheit nun jedoch nicht gegen gemeinschaftsrechtliche Vorgaben.1121 Da …”

Taugliche Täter S. 154-188

„… nimmt dagegen an, die Fassung des § 13Abs. 1 Nr. 3 WpHG a.F. verstoße gegen Gemeinschaftsrecht.705 …” „… der Kenntniserlangung nicht möglich ist, verstößt § 13 Abs. 1 Nr. 3 WpHG a.F. gegen Gemeinschaftsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845200156

Kathrin Mauch - Das monistische Leitungssystem in der Europäischen Aktiengesellschaft

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Kathrin Mauch

Das monistische Leitungssystem in der Europäischen Aktiengesellschaft

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 130 2008

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Gemeinschaftsrechtliche Satzungsstrenge S. 38-40

„… Recht nicht Bestandteil der Verordnung und somit des Gemeinschaftsrechts wird, richtet sich die …” „… Rechts ist neben dem Gemeinschaftsrecht und dem mitgliedstaatlichen Recht als weitere Rechtsquelle die …” „… einen gemeinschaftsrechtlich verankert, zum anderen beruht sie auf nationaler Satzungsautonomie156. So …”

Gemeinschaftsrechtliche Satzungsgestaltung S. 136-138

„… . Soweit eine Satzungsbestimmung auf einer dieser gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigungen beruht, geht sie …” „… , die das SEAG und das AktG bereithalten. I. Gemeinschaftsrechtliche Satzungsgestaltung Bei den …” „… Bestimmungen, die eine gemeinschaftsrechtliche Satzungsgestaltung ausdrücklich zulassen, ist zwischen den …”

Verhältnis gemeinschaftsrechtlicher Satzungsautonomie zu nationalem Recht S. 42

„… . Verhältnis gemeinschaftsrechtlicher Satzungsautonomie zu nationalem Recht Wenn die Satzungsgestaltung gemäß …” „… Art. 9 Abs. 1 lit. b SE-VO auf Gemeinschaftsrecht beruht, geht sie nationalem Recht vor. Dies ergibt …” „… sich aus dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts. Sofern die Ermächtigungsgrundlage keinen …”

Anwendung mitgliedstaatlichen Rechts zur Ergänzung der SE-VO S. 30-36

„… Satzungsautonomie enthält noch ein Lückenschluss durch Rechtsfortbildung auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene in …” „… , die zur Anwendbarkeit der Generalverweisung führt, muss durch Auslegung nach gemeinschaftsrechtlichen …” „… Maßstäben ermittelt werden103. Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts folgt den klassischen …”

Zuständigkeiten der Hauptversammlung S. 71-74

„… 71 gendwie geartetes Weisungsrecht der Hauptversammlung kennt die SE auf gemeinschaftsrechtlicher …” „… des Art. 52 SE-VO Unter den Zuständigkeiten der Hauptversammlung kraft Gemeinschaftsrechts gemäß Art …” „… Normenhierarchie376. Art. 52 Satz 2 SE-VO ergänzt lediglich die gemeinschaftsrechtlichen Zuständigkeiten mittels …”

Tragweite der Verweisungen ins nationale Recht S. 36-38

„… Bestandteil der Verordnung, somit zum sekundären Gemeinschaftsrecht147. Die Verweisungsnorm werde mit dem Text …” „… Gemeinschaftsrecht“ verneint151. Somit bleibt das zur Ausfüllung herangezogene Recht nationales Recht152. 145 …” „… . 44; Leupold, S. 20 f.: Das sekundäre Gemeinschaftsrecht fließt aus einer autonomen Rechtsquelle und …”

Bestimmung des Regelungsbereichs der Verordnung S. 20-23

„… des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht ist die Folgerung zu ziehen, dass Satzungen, deren …” „… der gemeinschaftsrechtlichen Satzungsautonomie nicht Gebrauch gemacht wird, kommen die dispositiven …” „… der SE-VO reicht, ist die Anwendung nationalen Rechts ausgeschlossen; das Gemeinschaftsrecht entfaltet …”

Nationale Satzungsstrenge S. 40-42

„… mitgliedstaatlichen und der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsebene, so ist sie insofern entbehrlich, als solche …” „… gemeinschaftsrechtliche Satzungsgestaltung aus168. II. Nationale Satzungsstrenge In den Bereichen, in denen die SE-VO …” „… verordnungsergänzender Satzungsbestimmungen restriktiv zu handhaben. Denn die auf Gemeinschaftsrecht gestützten …”

Zentrale Vorschrift zum anwendbaren Recht S. 19-20

„… enthält, bedarf sie einiger Umsetzungsakte. Hierdurch kommt es zu einer Gemengelage von Gemeinschaftsrecht …” „… einer Rangordnung koordiniert Art. 9 Abs. 1 SE-VO das Zusammenspiel von gemeinschaftsrechtlicher und …” „… mitgliedstaatlichen Regeln vor21. Schon aus dem generellen Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem …”

Die Hauptversammlung in der Organhierarchie S. 67-71

„… kennt die SE auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene nicht374. II. Zuständigkeiten der Hauptversammlung 1 …” „… kraft Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 52 Satz 1 SE-VO gewährt allein Art. 43 Abs. 3 SE-VO, wonach die …” „… gemeinschaftsrechtlichen Zuständigkeiten mittels Spezialverweisung auf nationales Recht und ist daher nicht als umfassende …”

Bestimmungen der Verordnung (Art. 9 Abs. 1 lit. a SE-VO) S. 23-25

„… dem EuGH auch das Gebiet der SE-VO zur gemeinschaftsrechtlichen Rechtsfortbildung offen stünde …” „… ; jedenfalls wäre der Vorrang der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsfortbildung vor dem nationalen Recht in Frage …” „… Regelungsermächtigung zu (unechtem) Gemeinschaftsrecht werden65. Zum anderen verbliebe der Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Rechts 38D. Die Satzung der SE 38I. Gemeinschaftsrechtliche Satzungsstrenge 39II. Nationale …” „… Satzungsstrenge 40III. Verhältnis gemeinschaftsrechtlicher Satzungsautonomie zu nationalem Recht 42Kapitel 2 …” „… / Vorgaben der Verordnung 136 I. Gemeinschaftsrechtliche Satzungsgestaltung 137 II. Satzungsgestaltung nach …”

Grundlegendes zur Verweisungstechnik S. 25-30

„… ) Gemeinschaftsrecht werden65. Zum anderen verbliebe der Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 lit. c i) SE-VO, nach der auf …” „… gemeinschaftsrechtliche Ergänzungsnormen wie die SE-RL in Betracht kommen. Soweit die SE-VO selbst speziell die SE …” „… Gemeinschaftsrechts und des Rechts der Mitgliedstaaten auf die SE Anwendung.“) fand auch auf die von der SE-VO …”

Vorgaben für die Ausgestaltung S. 142-148

„… gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ableiten790. Ausdrücklich Niederschlag fand der …” „… gemeinschaftsrechtlichen Prinzips, dass die Mitglieder desselben Organs gleich zu behandeln sind793. Die …” „… die Arbeitsteilung im Verwaltungsrat sein797. 790 Zum gemeinschaftsrechtlichen …”

Beschlussfassung im Verwaltungsrat S. 171-177

„… gemeinschaftsrechtlicher Ermächtigung erlassene Satzungsregelung geht sogar den zwingenden mitgliedstaatlichen Vorschriften …” „… zuzuschreiben. Der mittlerweile vom Europäischen Gerichtshof bestätigte gemeinschaftsrechtliche …” „… . 67, 82. 975 Seibt, Europäische Gesellschaft, S. 67, 82. 976 Zum gemeinschaftsrechtlichen …”

Wege zur Verfassungskonformität S. 115-118

„… hierfür ist, dass das hier vertretene Paritätsverständnis mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu …” „… bedeutsamer Hinweis650. Die relevanten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften würden sich somit keiner Regelung …”

Einführung S. 136

„… . Soweit eine Satzungsbestimmung auf einer dieser gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigungen beruht, geht sie …”

Einleitung S. 15-18

„… Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht einzugehen. Im dritten Kapitel folgt die Darstellung über die Zusammensetzung …”

Gestaltungsmöglichkeiten einer deutschen SE S. 123-135

„… . Für die Auslegung der SE-VO sei zwar nicht deutsches Recht sondern das Gemeinschaftsrecht maßgeblich, …” „… aber bis zum Beweis des Gegenteils dürfe man davon ausgehen, dass das Gemeinschaftsrecht die …”

Bestandschutz durch Eingreifen der Auffangregelung S. 100-108

„… Regelung mit Blick auf Art. 13 Abs. 2 SE-RL doch erheblichen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken583. Die …”

Einschränkung der Gestaltungsfreiheit durch bestandssichernde Maßnahmen S. 87-100

„… die Verstärkung des Bestandsschutzes jedoch gemeinschaftsrechtlich noch zulässig sein dürfte. 527 …”

doi.org/10.5771/9783845211237

Jan Oster - Normative Ermächtigungen im Regulierungsrecht

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Jan Oster

Normative Ermächtigungen im Regulierungsrecht

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 14 2010

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Gemeinschaftsrechtlicher Regulierungsauftrag S. 126-131

„… . Gemeinschaftsrechtlicher Regulierungsauftrag Der Regulierungsauftrag ist zudem in hohem Maße gemeinschaftsrechtlich …” „… Gemeinschaftsrecht die nationalen Regulierungsbehörden direkt mit Aufgaben und verpflichtet die Mitgliedstaaten, die …” „… belegt, dass der gemeinschaftsrechtliche Regulierungsauftrag mehr als der verfassungsrechtliche ein …”

Einschränkung des Beurteilungsspielraums durch das Gemeinschaftsrecht S. 189-191

„… Kontrolle, zu der das Gemeinschaftsrecht – hier die RRL und die ZRL – die nationalen Gerichte verpflichtet …” „… Gemeinschaftsrecht Der Beurteilungsspielraum der BNetzA wird aber in erheblichem Maße durch das Gemeinschaftsrecht …” „… ; zum gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund Husch/Kemmler/Ohlenburg, MMR 2003, 139 (146, dort insb. Fn …”

Folgen aus den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben S. 131

„… 131 III. Folgen aus den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Die …” „… verfassungsrechtlichen Prinzipen und die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben verpflichten den Staat, anstelle der …” „… Sozialstaatsprinzip sowie der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist zunächst der Gesetzgeber. Die …”

Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Bedenken S. 160-167

„… . Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Bedenken Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen behördliche …” „… regulierungsunterworfenen Unternehmen (dazu 2.). 1. Entscheidungsspielräume und Europäisches Gemeinschaftsrecht Das …” „… deutsche Recht der Netzinfrastrukturregulierung dient der Umsetzung europäischen Gemeinschaftsrechts.815 …”

Begriff des Regulierungsermessens S. 158-160

„… verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Regulierungsauftrag folgt die Zulässigkeit regulierungsrechtlicher …” „… Abgrenzung gerade im Regulierungsrecht als moderner, gemeinschaftsrechtlich determinierter Erscheinungsform …” „… komplexen Prozess vorbereitet wird.805 Durch die gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen …”

Heilung gemäß § 45 VwVfG S. 302-310

„… seine Folge. Wie in anderen Bereichen des gemeinschaftsrechtlich determinierten Verwaltungsrechts auch …” „… Henneke, in Knack, VwVfG, § 39 Rn. 25; zum Gemeinschaftsrecht EuGH NVwZ 1992, 358 (359). 1641 Siehe oben …” „… Umsetzung des Gemeinschaftsrechts (§ 1 Abs. 3 EnWG) sowie die Abwägung der Interessen zwischen …”

Steuerungs- und Gestaltungsfunktion der Regulierung S. 131-134

„… 131 III. Folgen aus den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Die …” „… verfassungsrechtlichen Prinzipen und die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben verpflichten den Staat, anstelle der …” „… Sozialstaatsprinzip sowie der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist zunächst der Gesetzgeber. Die …”

Marktdefinition und Marktanalyse S. 181-189

„… werden aber durch das Gemeinschaftsrecht erheblich eingeschränkt. 1. Beurteilungsermächtigung bei der …” „… kommen. Die dafür anzuwendende Methodik wird weitgehend vom Gemeinschaftsrecht determi- 948 VG Köln, CR …” „… . 2 Satz 2 TKG erstreckt sich daher auch auf die Marktanalyse. Auch die gemeinschaftsrechtlichen …”

Netzregulierung als Ausprägung des Sozialstaatsprinzips und als Folge grundrechtlicher Schutzpflichten S. 123-126

„… wirksamen Wettbewerb herzustellen. C. Netzregulierung als verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher …” „… Wirtschaftsaufsicht, 2004, S. 43. 124 gemeinschaftsrechtlichen Zielvorgaben. Dies folgt aus der finalen Struktur des …” „… Gemeinschaftsrechts (dazu II.). I. Netzregulierung als Ausprägung des Sozialstaatsprinzips und als Folge …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-17

„… verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher Gewährleistungsauftrag 123 I. Netzregulierung als Ausprägung des …” „… Sozialstaatsprinzips und als Folge grundrechtlicher Schutzpflichten 124 II. Gemeinschaftsrechtlicher …” „… . Folgen aus den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben 131 D. Der regulierungsrechtliche …”

Entgeltregulierung im Telekommunikationsrecht S. 235-274

„… adäquat zu reagieren. Normativ erlauben weder die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben noch …” „… Abwägungsgrundsätze geprägt. Die gemeinschaftsrechtlich den Regulierungsbehörden (und nicht dem Gesetzgeber …” „… nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, das ein umfassendes Ermessen der Regulierungsbehörde bei …”

Unbeachtlichkeit gemäß § 46 VwVfG S. 310-311

„… ) StromhandelsVO kommt eine Anwendung des § 46 VwVfG aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen nicht in Betracht. Zwar …” „… verlangt auch das Gemeinschaftsrecht nicht, dass alle Verfahrens- und Formfehler unabhängig von ihrer …” „… über verfassungs- bzw. gemeinschaftsrechtlich bedingte Anwendungssperren kann sich § 67 Abs. 4 EnWG …”

Behinderung der Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes S. 194-196

„… gemeinschaftsrechtlich geboten. Bei der Ausgestaltung des Marktregulierungsverfahrens hat der Gesetzgeber nach Art. 15 …” „… gemeinschaftsrechtlichen Sinne, d.h. ein Entscheidungsfreiraum zu gewähren.1008 Die Legaldefinition der „neuen Märkte“ nach …” „… – auch in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht1012 – schwerfallen, einerseits anzunehmen, dass die …”

Anforderungen an die Begründung der Regulierungsverfügung S. 301-302

„… seine Folge. Wie in anderen Bereichen des gemeinschaftsrechtlich determinierten Verwaltungsrechts auch …” „… Henneke, in Knack, VwVfG, § 39 Rn. 25; zum Gemeinschaftsrecht EuGH NVwZ 1992, 358 (359). 1641 Siehe oben …”

Zugangsregulierung im deutschen Regulierungsrecht S. 205-224

„… gemeinschaftsrechtlich determiniert.1072 Die unterschiedlichen Formulierungen in den Fachrichtlinien und …” „… -gesetzen begründen keinen wesentlichen sachlichen Unterschied, da sie im gemeinschaftsrechtlichen …” „… berücksichtigt und zum Ausgleich gebracht zu werden. Dies wird gemeinschaftsrechtlich vorgegeben durch …”

Kritische Würdigung der Trichotomie Ermessen – planerische Gestaltungsfreiheit – Beurteilungsspielraum S. 60-68

„… Gemeinschaftsrechts – ist eine rechtspolitische Frage. Ob der Verwaltung diese Freiräume tatsächlich zustehen …” „… . Internationale, vor allem gemeinschaftsrechtliche Einflüsse machen es erforderlich, die strenge Einteilung in …” „… Dies macht sich, wie noch darzustellen ist, auch im gemeinschaftsrechtlich determinierten …”

Institutionelles Regulierungsverwaltungsrecht S. 136-154

„… gemeinschaftsrechtlich geforderte Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde dient daher der Vermeidung …” „… idealiter als „einzig richtige Entscheidung“ vorgegebene Ergebnis zu erzielen.757 Das Gemeinschaftsrecht …” „… gemeinschaftsrechtliche Effektivitätsgrundsatz gebietet. Ein Beispiel hierfür ist das UVPG, das der Umsetzung von …”

Einführung S. 224-235

„… gemeinschaftsrechtlichen Regulierungsvorschriften, wonach die Regulierungsbehörde und nicht das regulierte Unternehmen die …” „… ändernde Umstände adäquat zu reagieren. Normativ erlauben weder die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen …” „… Abwägungsgrundsätze geprägt. Die gemeinschaftsrechtlich den Regulierungsbehörden (und nicht dem Gesetzgeber …”

Literaturverzeichnis S. 316-340

„… gemeinschaftsrechtlicher Regulierungsaufträge, EuZW 2004, 462. Ders., Behördliche Befugnisse und Handlungsformen für die …” „… Gemeinschaftsrechts, DV 31 (1998), 307. Cooter, Robert C., The Strategic Constitution, Princeton, 2000. Coppik …” „… Gemeinschaftsrecht, VerwArch 84 (1993), 73. Ders., Verwaltungsrechtliches System und europäische Integration, 1996 …”

Zugangsregulierung im amerikanischen Verwaltungsrecht S. 198-205

„… Netzzugangsregulierung ist außer im Postrecht gemeinschaftsrechtlich determiniert.1072 Die unterschiedlichen …” „… Unterschied, da sie im gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsrecht (Art. 82 EGV) wurzeln und demselben Ziel der …”

Verfassungsrechtliche Würdigung S. 191

„… (577); Gurlit, in: Berliner Kommentar zum TKG, § 13 Rn. 40; zum gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund …”

Zusammenfassung in Thesen S. 314-315

„… europäischer Länder, dem europäischen Gemeinschaftsrecht und dem amerikanischen Verwaltungsrecht. Im Zuge der …”

Komplexität und Dynamik des Regulierungsauftrages S. 134-135

„… Regulierungsrecht ist Ausprägung der zunehmenden Ökonomisierung des Rechts, die Folge des gemeinschaftsrechtlichen …”

Zusammenfassung S. 122-123

„… gemeinschaftsrechtlicher Gewährleistungsauftrag Es ist ein Mantra der Verfassungsrechtsdogmatik, dass das Grundgesetz kein …”

Der Erlass einer Regulierungsverfügung gemäß § 13 Abs. 1 TKG S. 191-192

„… (577); Gurlit, in: Berliner Kommentar zum TKG, § 13 Rn. 40; zum gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund …”

Vereinbarkeit einer restriktiven Auslegung von §§ 45 Abs. 2, 46 VwVfG mit § 67 Abs. 4 EnWG S. 311-312

„… . gemeinschaftsrechtlich bedingte Anwendungssperren kann sich § 67 Abs. 4 EnWG nicht hinwegsetzen. Der Sinn und Zweck des …”

Entgeltregulierung im Energierecht S. 280-291

„… . Vielmehr „werden [die Entgelte] … gebildet.“ Vor dem Hintergrund der gemeinschaftsrechtlich determinierten …” „… .1550 Der gemeinschaftsrechtliche Regulierungsauftrag und der nationale Umsetzungsgesetzgeber wollen …”

Die Essential Facility Doctrine S. 120-122

„… europäischen Gemeinschaftsrecht unterfällt sie Art. 82 EGV, der Behinderungsmissbrauch durch …”

Prüfungsprogramm des § 9a TKG S. 192-194

„… Vorprüfungsebene außerhalb des Marktregulierungsverfahrens gemeinschaftsrechtlich problematisch.1001 § 9a TKG ist …” „… -analyseverfahrens zu prüfen sind. Gesetzessystematik, Gesetzgebungshistorie und gemeinschaftsrechtskonforme …” „… Gemeinschaftsrechtkonformität von § 9a TKG Dahlke/Theis, CR 2007, 227 (230 f.); Kühling, K&R 2006, 263 (270 f.); die …”

Einleitung S. 23-27

„… durch die Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben neue Rechtsgebiete, die sich mit der Regulierung …”

Die Rolle der Behörden im Verwaltungsrecht der USA S. 68-74

„… gemeinschaftsrechtlich determinierten Regulierungsverwaltungsrecht bemerkbar.291 Gemeinsam ist den Erscheinungsformen …”

doi.org/10.5771/9783845221410

Karin Bieback - Zertifizierung und Akkreditierung

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Karin Bieback

Zertifizierung und Akkreditierung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 585 2008

Results in this title

Europäisches Gemeinschaftsrecht S. 365-367

„… Justizgewährleistungsanspruch Genüge getan. G. Europäisches Gemeinschaftsrecht Die akkreditierte Zertifizierung im …” „… harmonisierten Technikrecht und das Umweltaudit sind wesentlich durch das Europäische Gemeinschaftsrecht geprägt …” „… in das deutsche Recht auf die Erfüllung aller gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist nicht Gegenstand …”

Besonderheiten der Grundrechtsprüfung aufgrund europarechtlicher Bezüge S. 372-374

„… europäischem Gemeinschaftsrecht basiert (also im Bereich des harmonisierten Technikrechts sowie des …” „… Vorschriften finden, die Gemeinschaftsrecht umsetzen. Nur im zweiten Fall existiert ein Akt deutscher …” „… , sondern am Gemeinschaftsrecht. Das Gemeinschaftsrecht hat zwar bislang keinen ausdrücklich geregelten …”

Rechtsstaatsprinzip S. 363-365

„… . G. Europäisches Gemeinschaftsrecht Die akkreditierte Zertifizierung im harmonisierten Technikrecht …” „… und das Umweltaudit sind wesentlich durch das Europäische Gemeinschaftsrecht geprägt. Folglich sind …” „… deutsche Recht auf die Erfüllung aller gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist nicht Gegenstand dieser Arbeit …”

Exkurs: Zum normativen Verständnis der Gewährleistungsverantwortung S. 345-353

„… zugewiesen ist, lässt sich hingegen nur der Verfassung, daneben auch dem Europäischen Gemeinschaftsrecht …” „… aus der Verfassung bzw. dem Europäischen Gemeinschaftsrecht ergibt. 1398 Röhl, Die Verw., Beiheft 2 …” „… Gewährleistungsverantwortung. 4. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht ergibt sich im Rahmen …”

Begriffe und Abgrenzungen S. 36-41

„… geregelter Bereich allein darauf bezogen, ob überhaupt eine (nationale oder gemeinschaftsrechtliche …” „… technischer Handelshemmnisse Die gemeinschaftsrechtliche Regelung von Anforderungen an Produkte sowie von …”

Allgemeine Subsidiarität staatlichen Handelns? S. 367-372

„… Gemeinschaftsrechtsakten niedergelegt sind oder ob sie sich auch in nationalen Vorschriften finden, die Gemeinschaftsrecht …” „… In den Fällen, in denen das System akkreditierter Zertifizierung auf europäischem Gemeinschaftsrecht …”

Grundrechte der Zertifizierungskandidaten S. 374-438

„… im harmonisierten Technikrecht die gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte zugrunde zu legen. Im …” „… der Prüfung anhand der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte unterschieden. Dies rechtfertigt sich …” „… Vergleichbarkeit des gemeinschaftsrechtlichen mit dem nationalen Grundrechtsschutz ab. Es kann also davon …”

Literaturverzeichnis S. 475-504

„… und Folgen der Privatisierung aus verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher Sicht, JZ 1996, S …” „… , Peter/ Enders, Rainald: Technische Normen im Europäischen Gemeinschaftsrecht, in: Marburger, Peter …” „… Gestaltungsmittel des europäischen Gemeinschaftsrechts: Zulässigkeit und Praktikabilität ihrer Rezeption zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Verankerung in der Verfassung 349 4. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 350 5. Ergebnis 351 III. Keine …” „… Gemeinschaftsrecht 365 I. Zulässigkeit der Einbeziehung Privater in die Aufgabenwahrnehmung 365 II. Vorgaben für die …”

Zusammenfassung der Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Untersuchung S. 456-457

„… staatlicher Schutzpflichten. Umgekehrt lassen sich weder aus dem Verfassungs- noch dem Gemeinschaftsrecht …”

Das System akkreditierter Zertifizierung S. 56-75

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechende Regelungen erlassen.146 1. Terminologie Im Zusammenhang mit Auswahl und …” „… ist mit ihr nach der gemeinschaftsrechtlichen Systematik nicht verknüpft. Die Kommission teilt der …”

Hintergrund S. 97-105

„… gemeinschaftsrechtlich geregelt ist. Aber auch hinsichtlich ihrer Anforderungen unterscheiden sich die beiden Systeme …”

Zusammenfassung in Thesenform S. 458-470

„… Europäische Gemeinschaftsrecht, das im Bereich des harmonisierten Technikrechts und des Umweltaudits eine …”

Hintergrund S. 41-56

„… gemeinschaftsrechtliche Regelung von Anforderungen an Produkte sowie von Zertifizierung und Akkreditierung soll zum einen …”

Grundrechte der Zertifizierungsstellen S. 438-456

„… Schutzpflichten. Umgekehrt lassen sich weder aus dem Verfassungs- noch dem Gemeinschaftsrecht Vorgaben ableiten …”

Staatliche Schutzaufträge S. 325-345

„… gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzaufgabe.1341 II. Staatliche Schutzaufträge und verantwortungsteilende …”

Das System akkreditierter Zertifizierung S. 105-132

„… stellen und staatliche Tätigkeiten zu reduzieren.377 Gemeinschaftsrechtliche und nationale Vorschriften …”

doi.org/10.5771/9783845210087

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