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Gerhard Ring, Alexander Geißler - Gewerblicher Rechtsschutz

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Gerhard Ring, Alexander Geißler

Gewerblicher Rechtsschutz

Series: NomosStudium

Volume 2022

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1. Kapitel: Einleitung gewerblicher Rechtsschutz S. 19-42

„… Berufungsinstanz angesiedelt werden.Für die Patenterteilung soll nach Art. 9 Einheitspatent-VO das Europäische …” „… längerem ein EU-Patent bzw. Einheitspatent (EuropäischesPatent mit einheitlicher Wirkung – EPeW). Geplant …” „… Unterschied zum geplanten EU-Patentbzw. Einheitspatent für das Europäische Patent nach dem EPÜ aber nur das …”

Stichwortverzeichnis S. 429-434

„… .; 2, Rn. 2Europäisches Patent 1, Rn. 27 ff., 35Einheitspatent-VO 1, Rn. 34, 2, Rn. 2 …” „… StichwortverzeichnisAmt der Europäischen Union für geistiges Ei-gentum (EUIPO) 1, Rn. 23 ff.; 4, Rn …” „… , 65, 74 ff.Erteilungsverfahren 1, Rn. 29 f; 2, Rn. 34,124 ff., 145, 149 ff.; 3, Rn. 20 ff.Europäisches …”

2. Kapitel: Patentrecht (nationales deutsches Patentrecht und europäisches Patentrecht) S. 43-137

„… werden. Dieses Vor-gehen wird nachfolgend (Rn. 3 ff.) dargestellt.n Der europäische Weg: Patentschutz …” „… kann im Rahmen des EPÜ (Übereinkommenüber die Erteilung Europäischer Patente vom 5.10.19735 als …” „… . auch für Deutschland – ein Europäisches Patent(Art. 2 Abs. 1 EPÜ) beantragt werden, das nach seiner …”

doi.org/10.5771/9783845294704

Raimund Lutz - Patentschutz im Bereich der Biotechnologie

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Raimund Lutz

Patentschutz im Bereich der Biotechnologie

Series: Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e. V.

Volume 35 2013

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Einleitung S. 7-12

„… Entwicklungen wie die Diskussionen im Rahmen des Europäischen Einheitspatents, Gesetzesänderungen in …” „… EU-Mitgliedstaaten oder bedeutende Urteile auf nationaler und europäischer Ebene bieten Stoff für eine Vielzahl von …” „… " Pflanzenzüchtungsverfahren (sog. Tomaten- und Brokkolifall). Vorab soll jedoch allgemein auf die Europäische …”

Fazit S. 26-27

„… diesem Bereich beruht. Zugleich ist aber auch deutlich geworden, dass das europäische Patentsystem …” „… bestehend aus Europäischem Patentamt und nationalen Patentämtern zusammen mit den Beschwerdekammern des EPA …” „… dieser Komplexität ergebenden Herausforderungen umzugehen. Das eingangs erwähnte Einheitspatent und …”

doi.org/10.5771/9783845250991

Peter-Christian Müller-Graff - Europäisches Binnenmarkt- und Wirtschaftsordnungsrecht

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Peter-Christian Müller-Graff (ed.)

Europäisches Binnenmarkt- und Wirtschaftsordnungsrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2021

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Joseph Straus, Ralph Nack § 18 Das Binnenmarktrecht des gewerblichen Rechtsschutzes (Gesamtsystem und Patentrecht) S. 1233-1294

„… , 4. Aufl., München 2011; Eck, Matthias, Europäisches Einheitspatent und Einheitspatentgericht – Grund …” „… , 357 ff; ders., Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent), GRUR Int. 2013, 305 …” „… II. Das bestehende europäische Patentsystem …”

doi.org/10.5771/9783748908593

Stefan Leible, Jörg Philipp Terhechte - Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

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Stefan Leible (ed.), Jörg Philipp Terhechte (ed.)

Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2021

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Ruth Janal § 32 Verfahrensharmonisierung für Streitigkeiten über Rechte des geistigen Eigentums S. 1285-1318

„… , Aloys, Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht, 2016; Janal, Ruth, Europäisches …” „… . . . . . . . . . . . . . . 65 I. Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Literatur: Adolphsen, Jens, Rationalisierung von Patentstreitigkeiten in Europa, IPRax 2007, 15 …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1871-1920

„… . Einheitspatent-VO – Zeitlicher Anwendungsbereich 32 69 Einheitsrecht 20 69 ff. Einmaligkeitswirkung (ne bis in …” „… , Jürgen/Hopt, Klaus J./Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd. II …” „… , 13. Aufl., Heidelberg 2006 BEH/Bearb., EU Bieber, Roland/Epiney, Astrid/Haag, Marcel, Die Europäische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-54

„… Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht Herausgegeben von Armin Hatje und Peter-Christian …” „… ] Band 3: Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht Gesamtherausgeber der Enzyklopädie: Prof. Dr …” „… beinhaltet folgende Bände: Band 1: Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht, 2. Auflage Band 2 …”

Carsten Nowak § 40 Europäisches Kooperationsverwaltungsrecht S. 1553-1624

„… Europäisches Kooperationsverwaltungsrecht Carsten Nowak A. Einleitung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Grundlagen, Bausteine, Strukturen und ausgewählte Einzelfragen des Europäischen …” „… Kooperationsverwaltungsrechts . . . . . . . . . . . . 5 I. Grundlagen des Europäischen Kooperationsverwaltungsrechts …”

doi.org/10.5771/9783748908586

Daniel Kenji Kaneko - EU-Einheitspatent und Schiedsverfahren

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Daniel Kenji Kaneko

EU-Einheitspatent und Schiedsverfahren

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 100 2018

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Literaturverzeichnis S. 343-378

„… Gesellschaftsverträgen, NZG 1998, S. 281-289 Eck, Matthias: Europäisches Einheitspatent und Einheitspatentgericht – Grund …” „… (Einheitspatent), GRUR Int. 2013, S. 305-309 – Die neuen Wege zur einheitlichen Auslegung des Europäischen …” „… : die Entscheidungen zum Einheitspatent und zum Europäischen Patent‐ gericht, GRUR 2013, S. 157-158 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Ka ne ko • E U -E in he its pa te nt u nd S ch ie ds ve rf ah re n 100 EU-Einheitspatent und …” „… . Universität Dresden Band 100 BUT_Kaneko_4943-0.indd 2 17.04.18 08:39 Daniel Kenji Kaneko EU-Einheitspatent …” „… Schiedsfähigkeit der Patentnichtigkeitsklage im europäischen Recht 5. Kapitel: 306 Schiedsfähigkeit nach § 1030 …”

2. Kapitel: Schiedsverfahrensrechtliche Annäherung S. 33-110

„… Vereinbarung ei‐ nes Schiedsgerichts gleichermaßen die Parteien eines Rechtsstreits um ein europäisches Patent …” „… . Die Übersetzungsregelungen für EU-Einheitspatente werden in der EPÜbersVO normiert, während die …” „… Lizenzbeziehung möglichst wenig beeinträchtigt wird. 208 Das Sprachenregime des EPG bzw. des EU-Einheitspatents …”

1. Kapitel: Einleitung S. 23-32

„… europäische Patent mit einheitli‐ cher Wirkung, oder „EU-Einheitspatent“, bietet einheitlichen Schutz und hat …” „… EU-Einheitspatentrecht identifizieren und Querverbindungen zwischen dem deutschen und dem europäischen Recht aufzeigen …” „… Rechtsphäre gesprochen wird, bezieht sich die Be‐ zeichnung im Falle des europäischen Rechts auch auf die …”

5. Kapitel: Die Schiedsfähigkeit der Patentnichtigkeitsklage im europäischen Recht S. 306-335

„… Die Schiedsfähigkeit der Patentnichtigkeitsklage im europäischen Recht Nachdem gegen die …” „… rechtstechnisch umsetzbar ist, bleibt die Rechtsla‐ ge im künftigen europäischen Patentrecht zu untersuchen. Dabei …” „… deutschen Recht verwiesen werden. In Bezug auf ein eu‐ ropäisches Patent sowie ein europäisches Patent mit …”

3. Kapitel: Patentrechtliche Annäherung S. 111-139

„… stellt sich für europäische Patente überdies die Frage, ob in einer Übergangszeit mit der Wahl des …” „… nationalen oder des europäischen Systems auch Auswirkun‐ gen auf die Schiedsfähigkeit der jeweiligen …” „… deutschen Teil europäischer Paten‐ te.450 Nach Inkrafttreten des EPG-Systems unterliegen (vorbehaltlich …”

4. Kapitel: Die Schiedsfähigkeit der deutschen Patentnichtigkeitsklage S. 140-305

„… Patentnichtigkeitsklage 142 gen denkbar,610 wobei auch die Bezüge zum NYÜ sowie gegebenenfalls zum Europäischen …” „… einem europäischen Patent müsste die Voll‐ streckung eines die Nichtigkeit aussprechenden Schiedsspruchs …” „… überdies widerspruchsfrei in das europäische Zivil‐ prozessrecht einfügen. Artikel 24 Nr. 4 EuGVO ordnet …”

6. Kapitel: Ergebnis S. 336-342

„… künftigen europäischen Patentsystem vor dem EPG soll nicht zu‐ letzt diese Nachteile überwinden, ohne dass …” „… keine Notwendig‐ keit für das Schiedsgericht, das Verfahren auszusetzen. Soweit europa‐ rechtliche …” „… , dass für „ausoptierte“ europäische Patente während der Übergangszeit eine Einschaltung des Zentrums …”

doi.org/10.5771/9783845291550

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