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Marc Liebscher - Anwendungsbereich und Zulässigkeit des Sicherheitenpools im polnischen Recht

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Marc Liebscher

Anwendungsbereich und Zulässigkeit des Sicherheitenpools im polnischen Recht

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 8 2012

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Die Ermächtigung des Treuhänders S. 289-290

„… Übertragung oder Ermächtigung Die Klauseln des Poolvertrages zur Übertragung der Sicherheiten1042 (bzw. zur …” „… Ermächtigung des Treuhänders zur Rechtsausübung) können durch Aufnahme nachfolgender Elemente verhindern, dass …” „… die Übertragung bzw. Ermächtigung am Bestimmtheitsgrundsatz scheitert. Im Übertragungs- bzw …”

Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes an die Vertragsklauseln zur Übertragung der Sicherheiten auf den Pool S. 285-289

„… Übertragung (oder Ermächtigung S. 119 ff; Urteil des OG vom 8.3.2002, OSP 2003, Nr. 3, Pos. 37 mit krit …” „… Poolvertrages zur Übertragung oder Ermächtigung Die Klauseln des Poolvertrages zur Übertragung der Sicherheiten …” „… 1042 (bzw. zur Ermächtigung des Treuhänders zur Rechtsausübung) können durch Aufnahme nachfolgender …”

Treuhandmodelle S. 270-279

„… , sondern lediglich die Ermächtigung zur Verfügung über ein bestimmtes, subjektives Recht.996 Hierfür …” „… eigenen Namen über einen Gegenstand des Ermächtigenden zu verfügen. Handelt es sich dabei z.B. um einen …” „… offenbart. Sonach ist es unproblematisch zulässig, einen Dritten zu ermächtigen, im eigenen Namen fremde …”

Unwirksamkeit eines Sicherheitenverwertungspools wegen konkursrechtlicher Vorschriften S. 290-297

„… 290 Sind alle Gläubiger bei der Ermächtigung des Treuhänders beteiligt, so erfolgt in der Hand des …” „… Berechtigung zur Rechtsaus-übung übertragen. Daher sind an Bestimmtheitsgrundsatz bei der Ermächtigung …” „… Ermächtigung zur Rechtsausübung erst recht wegen der mangelnden Bestimmbarkeit zu scheitern, solange feststeht …”

Ergebnis S. 279

„… Ermächtigung des Treuhänders zur Rechtsausübung Im 4. Teil unter A. konnte herausgearbeitet werden, dass zwei …” „… diesem Modell. Ein zweiter Lösungsweg liegt in der Ermächtigung eines Treuhänders zur Geltendmachung …” „… möglich sind, also Verwaltungstreuhand und Ermächtigungstreuhand. Bei Eingehung eines Sicherheitenpools …”

Der Bestimmtheitsgrundsatz bei der Übertragung der Sicherheiten auf den Pool S. 279-285

„… Ermächtigung des Treuhänders zur Rechtsausübung Im 4. Teil unter A. konnte herausgearbeitet werden, dass zwei …” „… diesem Modell. Ein zweiter Lösungsweg liegt in der Ermächtigung eines Treuhänders zur Geltendmachung …” „… möglich sind, also Verwaltungstreuhand und Ermächtigungstreuhand. Bei Eingehung eines Sicherheitenpools …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… bzw. die Ermächtigung des Treuhänders zur Rechtsausübung 279 I. Der Bestimmtheitsgrundsatz bei der …” „… 288 4. Die Klauseln des Poolvertrages zur Übertragung oder Ermächtigung 289 III. Die Ermächtigung des …” „… Typs (entspricht in Deutschland der unechten Treuhand/Ermächtigungstreuhand) 276 a) Grundsätzliche …”

Die verfahrensrechtliche Stellung eines Pools nach dem germanischen Treuhandmodell S. 307-308

„… Sicherheitenpool nach dem germanischen Treuhandmodell ermächtigen die Aussonderungs- oder Absonderungsberechtigten …” „… Sicherheitenpool zusammen und ermächtigen den A als Poolverwalter in eigenem Namen die Rechte aus dem an der …”

Die verfahrensrechtliche Stellung eines Pools in Form der GZR nach dem Modell der Sicherheitenübertragung S. 305-307

„… Ermächtigung zur Rechtsausübung. I. Die verfahrensrechtliche Stellung eines Pools in Form der GZR nach dem …” „… Treuhandmodell Beim Sicherheitenpool nach dem germanischen Treuhandmodell ermächtigen die Aussonderungs- oder …”

Sachenrechtliche Problemfelder des Sicherheitenpoolvertrages S. 67-72

„… Eigentumsvorbehalt Der verlängerte Eigentumsvorbehalt beinhaltet regelmäßig eine Ermächtigung des …” „… , vermengt oder verbunden und entsprechend den Ermächtigungen veräußert, erwerben die Gläubiger je einen dem …”

Die verfahrensrechtliche Stellung einheitlicher Sicherheitenpools S. 308-325

„… zusammen und ermächtigen den A als Poolverwalter in eigenem Namen die Rechte aus dem an der gelieferten …” „… le. Nun schließen sich A, B und C zu einem Sicherheitenpool zusammen und ermächtigen den A als …”

Die Stellung des Vorbehaltsverkäufers im Liquidationskonkurs des Vorbehaltskäufers S. 241-247

„… vielfach die Ermächtigung des Käufers zur Weiterveräußerung, bei gleichzeitiger Vorausabtretung der aus der …”

Ergebnisthesen S. 332-334

„… qualifiziert werden. Aber auch die Wahl der Rechtsform der Verwaltungstreuhand oder der Ermächtigungstreuhand …”

doi.org/10.5771/9783845236278

Christoph Degenhart - Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

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Christoph Degenhart

Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

2014

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Ermächtigung zu weitergehenden Regelungen S. 58

„… Kompetenzgrundlage in Betracht.235Ermächtigung zu weitergehenden RegelungenEin grundsätzlicher Kompetenzkonflikt …” „… Ermächtigung in Bezug auf Spielhallen als allgemeine Ermächtigung zur Regelung weitergreifender „Lebensbereiche …” „… besteht im Verhältnis der Ermächtigungdes § 28 Satz 2 GlüÄndStV, wonach die Länder „weitergehende …”

Ermächtigung des § 28 Satz 2 GlüÄndStV S. 110

„… , obliegt dem Bundim Rahmen seiner Zuständigkeit für das Gewinnspiel.Ermächtigung des § 28 Satz 2 …” „… Wahrnehmung ergibt sich dasErfordernis einer verfassungskonformen Begrenzung der Ermächtigung des § 28Satz 2 …” „… ausgesprocheneErmächtigung bezieht sich auf weitergehende Anforderungen im Verhältnis zu denBestimmungen des GlüÄndStV. Die …”

Spielhallen und Spielgeräte als Recht der Wirtschaft S. 58-59

„… Kompetenzgrundlage in Betracht.235Ermächtigung zu weitergehenden RegelungenEin grundsätzlicher Kompetenzkonflikt …” „… Ermächtigung in Bezug auf Spielhallen als allgemeine Ermächtigung zur Regelung weitergreifender „Lebensbereiche …” „… besteht im Verhältnis der Ermächtigungdes § 28 Satz 2 GlüÄndStV, wonach die Länder „weitergehende …”

Sperrdateien als Kompetenzfrage S. 55-58

„… der Fürsorge –kommt als Kompetenzgrundlage in Betracht.235Ermächtigung zu weitergehenden RegelungenEin …” „… bisher in der SpielV geregelt waren,die Ermächtigung in Bezug auf Spielhallen als allgemeine Ermächtigung …” „… grundsätzlicher Kompetenzkonflikt besteht im Verhältnis der Ermächtigungdes § 28 Satz 2 GlüÄndStV, wonach die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… : ordnungsrechtlicheÜberformung des Gewerberechts ?aaa)57Fragen kompetenzmäßiger Zuordnungbbb) 57Ermächtigung zu weitergehenden …” „… kompetenzielle Zuordnungbbb)107Kompetenzverstoß und Konzeptwidrigkeitccc) 108Zur Spielerkarteddd) 109Ermächtigung …” „… Ermächtigungsgrundlage – zurErsetzungsbefugnis des Landesgesetzgebers beiRechtsverordnungenaa)51Die kompetenzrechtliche …”

Exkurs: Kompetenzfragen des § 13 Nr. 7 a SpielV neu – Mehrplatzspielgeräte (Entwurfsfassung) S. 110-112

„… , obliegt dem Bundim Rahmen seiner Zuständigkeit für das Gewinnspiel.Ermächtigung des § 28 Satz 2 …” „… Wahrnehmung ergibt sich dasErfordernis einer verfassungskonformen Begrenzung der Ermächtigung des § 28Satz 2 …” „… ausgesprocheneErmächtigung bezieht sich auf weitergehende Anforderungen im Verhältnis zu denBestimmungen des GlüÄndStV. Die …”

Verordnungsermächtigung und untergesetzliches Recht S. 22-26

„… Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann …” „… Rechtsverordnung können ferner ….“.(die Ermächtigung betrifft das Verfahren der Bauartzulassung bzw. der …” „… Unbedenklichkeitsbescheinigung).Durch Gesetz vom 05.12.2012 wurde die Ermächtigung nach Satz 1 Nr. 3 erstrecktauf „personenungebundene …”

Ergebnisse: kompetenzwidriges Landesrecht S. 122-123

„… . 1 Nr. 11 GG verwirklicht.f) § 28 Abs. 2 GlüÄndStV: Die Ermächtigung zu weitergehenden Regelungen …” „… in der Entwurfsfassung verfassungskonformnicht als Ermächtigung verstanden werden kann, diese …”

Sperrdateien S. 105-110

„… Gewinnspiel.Ermächtigung des § 28 Satz 2 GlüÄndStVBereits aus den vorstehenden Überlegungen zur Bedeutung und Tragweite der …” „… deren Wahrnehmung ergibt sich dasErfordernis einer verfassungskonformen Begrenzung der Ermächtigung des …” „… Spielhallen ausgesprocheneErmächtigung bezieht sich auf weitergehende Anforderungen im Verhältnis zu …”

Aktuelle Gesetzgebung: Kompetenzprüfung S. 121-122

„… verwirklicht.f) § 28 Abs. 2 GlüÄndStV: Die Ermächtigung zu weitergehenden Regelungen nach § 28 Abs. 2 GlüÄndStV …” „… verfassungskonformnicht als Ermächtigung verstanden werden kann, diese abweichend vomBundesrecht zu regeln oder über …”

Spielhallen, § 33 i GewO S. 21-22

„… Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann …”

Bundesstaatliches Kompetenzgefüge S. 117-119

„… gewerblichen Gewinnspiels.f) Ein grundsätzlicher Kompetenzkonflikt besteht im Verhältnis der Ermächtigung des …”

Recht der Spielhallen, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG S. 119-121

„… Gewinnspiels.f) Ein grundsätzlicher Kompetenzkonflikt besteht im Verhältnis der Ermächtigung des § 28 Satz 2 …”

Zusätzliche Erlaubnisvoraussetzungen und Anforderungen an den Betrieb: Sachkundenachweis und Sozialkonzept S. 99-102

„… Geräteaufstellung zu lösende Aufgabe, wieauch, dies ist ergänzend anzumerken, aus der Ermächtigung zur Regelung …”

Ausführungsgesetze / Spielhallengesetze der Länder S. 30-35

„… Umfangunbestimmte Ermächtigung der Behörde, zum Schutz vor einer übermäßigenAusnutzung des Spieltriebes Auflagen zur …”

Erlaubnisvoraussetzungen – Abstandsregelungen und Verbundverbot S. 48-51

„… Spielgeräte – Ersetzung des § 3 SpielVSpielV und Ermächtigungsgrundlage – zur Ersetzungsbefugnis …” „… für Rechtsverordnungen des Bundes, fürderen Ermächtigungsnorm die Kompetenzgrundlage weggefallen ist …” „… Ermächtigungsgrundlage zulässig wäre, dürfte zu bejahen sein, stehthier aber nicht in Frage.205 Vgl. Uhle und Degenhart …”

Anforderungen an Gestaltung und Betrieb, insbesondere: zahlenmäßige Begrenzung der Spielgeräte – Ersetzung des § 3 SpielV S. 51-53

„… – Ersetzung des § 3 SpielVSpielV und Ermächtigungsgrundlage – zur Ersetzungsbefugnis desLandesgesetzgebers bei …” „… Bundes, fürderen Ermächtigungsnorm die Kompetenzgrundlage weggefallen ist.203 Dann also,wenn die …” „… Grundlage einer zu schaffendenlandesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zulässig wäre, dürfte zu bejahen …”

doi.org/10.5771/9783845253053

Nadja Salzborn - Das umweltrechtliche Kooperationsprinzip auf unionaler Ebene

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Nadja Salzborn

Das umweltrechtliche Kooperationsprinzip auf unionaler Ebene

Series: Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht

Volume 17 2011

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Prinzip der begrenzten Ermächtigung S. 401-404

„… Steuerungsvorstellungen verbindet.«2458 V. Prinzip der begrenzten Ermächtigung Dem kooperativen Handeln der EU sind …” „… in Anwendung kommende Verfahren aktiviert.2470 Soweit Art. 175 EGV eine Ermächtigung zum Tätigwerden …” „… Verträgen voraus. Art. 175 Abs. 1 EGV eröffne als Ermächtigungsgrundlage ein sämtliche verbindliche und …”

Prinzip des institutionellen Gleichgewichts S. 404-405

„… Tätigwerden der Kommission relevant, z. B. wenn sie ohne sekundärrechtliche Ermächtigung Absprachen anregen …”

Grundfreiheiten S. 405-407

„… Tätigwerden der Kommission relevant, z. B. wenn sie ohne sekundärrechtliche Ermächtigung Absprachen anregen …”

Direktionsfunktion S. 335-339

„… . Ermächtigung, bestimmte Regelungen zu seiner Implementierung und Konkretisierung zu erlassen.2032 Es wird damit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… Wahrnehmung grundrechtlicher Schutzpflichten 396 V. Prinzip der begrenzten Ermächtigung 401 VI. Prinzip des …”

Zusammenfassung in Thesen S. 419-425

„… umfangreiche Ermächtigungen zur Ausfüllung von Rahmenregelungen und Zielfestsetzungen durch Private oder in …”

Die Wahrnehmung grundrechtlicher Schutzpflichten S. 396-401

„… begrenzten Ermächtigung Dem kooperativen Handeln der EU sind kompetenzielle Grenzen gesetzt. Gemäß dem …”

Demokratische Legitimation S. 367-376

„… primärrechtliche Handlungsverantwortung der EU/EG (IV.), auf das Prinzip der begrenzten Ermächtigung (V.) und den …”

doi.org/10.5771/9783845228389

Simon Hahn - Die organschaftliche Änderung der Stiftungssatzung nach der Reform der Landesstiftungsgesetze

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Simon Hahn

Die organschaftliche Änderung der Stiftungssatzung nach der Reform der Landesstiftungsgesetze

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen

Volume 42 2010

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Freie Ermächtigung zur Zweckänderung S. 129-137

„… halten müssten767 bzw. ohne satzungsmäßige oder gesetzliche Ermächtigung zulässig sind768. V. Rechtliche …” „… . 91, wobei diese Aussage mit der auf S. 87 getroffenen konfligiert, wonach eine freie Ermächtigung der …” „… Schwarz/Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, § 85 Rn. 4. 130 1. Freie Ermächtigung zur Zweckänderung a) Vereinbarkeit …”

Bedingte Ermächtigung zur Zweckänderung S. 137-148

„… 137 d) Zwischenergebnis Eine freie Ermächtigung in der Stiftungssatzung zur organschaftlichen …” „… Änderung des Stiftungszwecks ist rechtlich nicht zulässig. 2. Bedingte Ermächtigung zur Zweckänderung Im …” „… festzulegen sind, folgt bereits aus dem Umstand, dass eine freie Ermächtigung zu Zweckänderungen nicht mit der …”

Ermächtigung zu einfachen Satzungsänderungen S. 148-150

„… Änderung der Verhältnisse nicht rechtfertigen. 3. Ermächtigung zu einfachen Satzungsänderungen Bei …” „… Änderung auch ohne satzungsmäßige oder gesetzliche Ermächtigung für zulässig,855 andere verlangen das …” „… satzungsmäßige oder gesetzliche Ermächtigung für zulässig erachtet. Unter Zugrundelegung der vorliegend …”

Änderungsvorbehalt und landesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen S. 152-153

„… . Regelungen, welche die Stiftungsorgane unmittelbar zu Satzungsänderungen ermächtigen, sind Bestandteil der …” „… Landesstiftungsgesetzen von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern keine derartigen Ermächtigungen enthalten. Dort ist …” „… .864II. Änderungsvorbehalt und landesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen In den Landesstiftungsgesetzen …”

Maßstäbe der landesgesetzlichen Ermächtigungstatbestände S. 160-163

„… aber festgestellt werden, dass eine landesgesetzliche Ermächtigung zu freien Zweckänderungen aufgrund …” „… Ermächtigungstatbestände Entgegen in jüngster Zeit vermehrt artikulierter Stimmen, denen zufolge § 87 BGB in Bezug auf …” „… der wesentlichen Änderung der Verhältnisse auch für die landesgesetzlichen Ermächtigungstatbestände …”

Zusammenfassendes Ergebnis S. 177-179

„… Regelungen treffen, welche die Organe der Stiftung zu Satzungsänderungen ermächtigen. Dies ergibt sich aus …” „… Rechtsprechung noch Literatur Einigkeit.965 Die rechtliche Überprüfung ergibt, dass eine freie Ermächtigung zu …” „… satzungsmäßige oder gesetzliche Ermächtigung zulässig.970Die Landesstiftungsgesetze, welche die Organe der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Ermächtigung zur Zweckänderung 130a) Vereinbarkeit mit der Dauerhaftigkeit des Stiftungszwecks 130b …” „… 1372. Bedingte Ermächtigung zur Zweckänderung 137a) Maßstabsbildung 137b) Beachtung des Stifterwillens …” „… 144bb) Zweckmodifikation 146cc) Zweckerweiterung 146e) Zwischenergebnis 1483. Ermächtigung zu …”

Überblick nach der Reform der Landesstiftungsgesetze S. 152

„… . Regelungen, welche die Stiftungsorgane unmittelbar zu Satzungsänderungen ermächtigen, sind Bestandteil der …” „… Landesstiftungsgesetzen von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern keine derartigen Ermächtigungen enthalten. Dort ist …” „… .864II. Änderungsvorbehalt und landesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen In den Landesstiftungsgesetzen …”

Stellung im einschlägigen Landesrecht S. 58-61

„… Satzungsänderungen ermächtigen. Dies ist in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen …” „… beinhaltet keine Befugnisnormen, welche die Stiftungsorgane unmittelbar zu Satzungsänderungen ermächtigen.246 …” „… in der Stiftungssatzung zugunsten der Organe enthaltene Ermächtigung als satzungsrechtliche Anordnung …”

Schrifttum S. 126-129

„… Zulässigkeit einer freien Ermächtigung der Stiftungsorgane zur Änderung des Stiftungszwecks wird nur vereinzelt …” „… Literaturstimme, wenn sie einerseits eine freie Ermächtigung zu Satzungsänderungen für zulässig erachtet und …” „… möglich hält. 741 Kilian, ZSt 2004, 171 (172). 127 Ermächtigung der Stiftungsorgane nur zu einfachen …”

Bezugspunkt S. 61-62

„… 61 Stiftungsorgane hierzu mangels Ermächtigung in der Satzung nicht in der Lage sind“255. Daraus …” „… Ermächtigung, d.h. eines Änderungsvorbehaltes, ausgeht.256In den Landestiftungsgesetzen, die in diesem …” „… des Änderungsvorbehalts in seiner Gestalt als stifterliche Ermächtigung zugunsten der Stiftungsorgane …”

Denkbare Konstellationen S. 122

„… somit in deren freies Ermessen stellt. In diesem Fall kann von einer freien Ermächtigung zur Änderung …” „… Ermächtigung zur Satzungsänderung gegeben. Vom Wortlaut der einschlägigen Landesstiftungsgesetze sind sowohl …” „… freie als auch bedingte Ermächtigungen erfasst, da die entsprechenden Normen den Änderungsvorbehalt …”

Unterscheidung nach Anforderungen des Vorbehaltes S. 121-122

„… somit in deren freies Ermessen stellt. In diesem Fall kann von einer freien Ermächtigung zur Änderung …” „… Ermächtigung zur Satzungsänderung gegeben. Vom Wortlaut der einschlägigen Landesstiftungsgesetze sind sowohl …” „… freie als auch bedingte Ermächtigungen erfasst, da die entsprechenden Normen den Änderungsvorbehalt …”

Kompetenz des Stifters S. 122-123

„… somit in deren freies Ermessen stellt. In diesem Fall kann von einer freien Ermächtigung zur Änderung …” „… Ermächtigung zur Satzungsänderung gegeben. Vom Wortlaut der einschlägigen Landesstiftungsgesetze sind sowohl …” „… freie als auch bedingte Ermächtigungen erfasst, da die entsprechenden Normen den Änderungsvorbehalt …”

Landesrecht S. 57-58

„… , welche die Stiftungsorgane unmittelbar zu Satzungsänderungen ermächtigen. Dies ist in Berlin, Brandenburg …” „… die Stiftungsorgane unmittelbar zu Satzungsänderungen ermächtigen.246III. Der Änderungsvorbehalt Unter …” „… nicht einheitlich. Häufig wird die in der Stiftungssatzung zugunsten der Organe enthaltene Ermächtigung …”

Rechtsprechung S. 124-126

„… bewertet, wenn für diese Ermächtigung ein „Rahmen“ vorgegeben ist.725 Zum Inhalt dieses nicht näher …” „… Ermächtigung die oberste Richtschnur bildet.726 Ambivalent äußert 724 Jakob, Schutz der Stiftung, S. 131 Fn …” „… Zulässigkeit einer freien Ermächtigung der Stiftungsorgane zur Änderung des Stiftungszwecks wird nur vereinzelt …”

Stiftungssatzung als Rechtsgrundlage S. 119-120

„… Dafür bedarf er keiner landesgesetzlichen Ermächtigung.715 Vielmehr stellt sich die grundsätzliche …” „… Satzung integrierten Ermächtigungstatbestand beruht. I. Stiftungssatzung als Rechtsgrundlage In einer …”

Zweckänderung S. 163-172

„… wird. Folglich kann eine freie Ermächtigung zu Zweckänderungen zugunsten von Hoheitsträgern keine …” „… Satzungsänderungen ermächtigen, welche den Stiftungszweck nicht berühren, kann mit dem Begriff der Gestaltung nicht …” „… der wesentlichen Änderung der Verhältnisse auch für die landesgesetzlichen Ermächtigungstatbestände …”

Einfache Satzungsänderungen S. 172-174

„… aber lediglich zu Satzungsänderungen ermächtigen, welche den Stiftungszweck nicht berühren, kann mit …” „… Ermächtigungstatbeständen Spiegelbildlich zu der soeben bearbeiteten Regelungssituation in Sachsen und Thüringen liegen die …”

Zweite Kategorie: Unterscheidung zwischen der Änderung des Stiftungszwecks und einfacher Satzungsbestandteile S. 156-159

„… auf unmittelbarer landesgesetzlicher Ermächtigung nicht vorgesehen.882bb) Zweite Unterkategorie …” „… aufgeführten Ermächtigungen erklären Satzungsänderungen unter Abweichung dieser Grenzziehung für möglich, wenn …” „… zu einfachen Satzungsänderungen ermächtigen, unterschiedliche Kategorien bilden. 887 § 5 Abs. 2 S. 1 …”

Institutionelle S. 124

„… bewertet, wenn für diese Ermächtigung ein „Rahmen“ vorgegeben ist.725 Zum Inhalt dieses nicht näher …” „… Ermächtigung die oberste Richtschnur bildet.726 Ambivalent äußert 724 Jakob, Schutz der Stiftung, S. 131 Fn …”

Ergebnis S. 150-151

„… gesetzliche Ermächtigung für zulässig,855 andere verlangen das Vorliegen eines sachlichen Grundes856 oder die …” „… , die eine Änderung auch ohne satzungsmäßige oder gesetzliche Ermächtigung für zulässig erachtet. Unter …”

Subjektivrechtliche S. 123-124

„… Ergänzung der Satzung ermächtigt, dann als unbedenklich bewertet, wenn für diese Ermächtigung ein „Rahmen …” „… jedenfalls der Stifterwille, welcher für die Ausübung der Ermächtigung die oberste Richtschnur bildet.726 …”

Wesen und Funktion des § 85 BGB S. 34-39

„… Steffen, in: RGRK, § 85 Rn. 1, der in § 85 BGB eine Ermächtigung für den Landesgesetzgeber sieht. 109 Vgl …” „… bundesgesetzliche Ermächtigung.121 Durch die Vorbehalte wird vielmehr eine sachlich begrenzte Beschränkung der …” „… . 72 Rn. 273 ff., auch wenn bei Rn. 275 das Vorliegen einer „echten Ermächtigung“ verneint wird. 122 …”

Landesgesetzliche Rechtsgrundlagen S. 18-20

„… Stiftungsorgane unmittelbar zu Satzungsänderungen ermächtigen oder lediglich ein Recht des Stifters vorsehen, eine …” „… solche Ermächtigung in der Satzung zu schaffen. Wenn die einschlägigen Bestimmungen unmittelbare …”

§§ 86 S. 1 i.V.m. 27 Abs. 3, 665 BGB S. 51-57

„… ermächtigen. Andererseits erwähnen sie aber auch die Möglichkeit des Stifters, organschaftliche …” „… mit der Frage, ob sich aus §§ 86 S. 1 i.V.m. 27 Abs. 3, 665 BGB eine Ermächtigung des …” „… Anwendbarkeit des § 665 BGB eine Ermächtigung des Stiftungsvorstandes für Satzungsänderungen abgeleitet werden …”

Im Bereich des Bürgerlichen Rechts S. 40-50

„… Normen, welche die Stiftungsorgane zu Änderungen der Stiftungssatzung ermächtigen, solche …” „… für landesrechtliche Bestimmungen, welche die Aufsichtsbehörde zu entsprechenden Maßnahmen ermächtigen …” „… begreifen, sondern als eng begrenzte Ermächtigung für behördliche Zwangsmaßnahmen.201 Hinsichtlich späterer …”

§ 87 BGB S. 51

„… ermächtigen. Andererseits erwähnen sie aber auch die Möglichkeit des Stifters, organschaftliche …”

Fazit S. 62

„… landesgesetzliche Ermächtigung zur organschaftlichen Satzungsänderung teilweise nicht an das Vorliegen qualitativer …”

§ 7 StiftG Nds. S. 184

„… berufenen Organen getroffen. 2Die Satzung kann andere Stiftungsorgane oder Dritte hierzu ermächtigen. 3Die …”

Unterscheidung nach der Art des Vorbehaltes S. 120-121

„… integrieren.714 Dafür bedarf er keiner landesgesetzlichen Ermächtigung.715 Vielmehr stellt sich die …”

§ 9 StiftG MV S. 183-184

„… getroffen. 2Die Satzung kann andere Stiftungsorgane oder Dritte hierzu ermächtigen. 3Die Maßnahmen bedürfen …”

Im Bereich des öffentlichen Rechts S. 39-40

„… landesrechtlichen Normen, welche die Stiftungsorgane zu Änderungen der Stiftungssatzung ermächtigen, solche …”

§ 5 StiftG NRW S. 184-185

„… berufenen Organen getroffen. 2Die Satzung kann andere Stiftungsorgane oder Dritte hierzu ermächtigen. 3Die …”

Bedeutung des Stifterwillens S. 100-102

„… zuvor dargelegten Umstände die Stiftungsorgane zu Satzungsänderungen ermächtigen können, beurteilt sich …”

Rechtslage in Ländern mit fehlenden Ermächtigungstatbeständen S. 174-176

„… . Rechtslage in Ländern mit fehlenden Ermächtigungstatbeständen Spiegelbildlich zu der soeben bearbeiteten …” „… . Ergebnis Die landesrechtlichen Ermächtigungstatbestände entsprechen nur teilweise den bundesrechtlichen …”

Erste Kategorie: Keine Differenzierung nach dem Gegenstand der Satzungsänderung S. 153-156

„… auf unmittelbarer landesgesetzlicher Ermächtigung nicht vorgesehen.882bb) Zweite Unterkategorie …”

Verhältnis von bundes- und landesrechtlichen Regelungen S. 27-34

„… Steffen, in: RGRK, § 85 Rn. 1, der in § 85 BGB eine Ermächtigung für den Landesgesetzgeber sieht. 109 Vgl …”

Zusammenfassung S. 159-160

„… landesgesetzlichen Ermächtigungstatbestände Entgegen in jüngster Zeit vermehrt artikulierter Stimmen, denen zufolge …”

Ergebnis S. 176

„… 176 VII. Ergebnis Die landesrechtlichen Ermächtigungstatbestände entsprechen nur teilweise den …”

doi.org/10.5771/9783845222646

Friedrich J. Arndt - Modi des Demokratischen

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Friedrich J. Arndt

Modi des Demokratischen

Series: Zeitgenössische Diskurse des Politischen

Volume 5 2013

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Beherrschung/Kontrolle –– Ermächtigung/Ermöglichung S. 23-29

„… ausgeht. 2.1.1 Beherrschung/Kontrolle –– Ermächtigung/Ermöglichung Diese Unterscheidung taucht in …” „… Ermächtigung/ Ermöglichung (power to); zum anderen (2.1.2) die Unterscheidung von Akteur und Struktur (vgl. das …” „… Ursachen oder Wirkmechanismen. Der locus classicus eines ermächtigenden, ermöglichenden oder auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… –– Ermächtigung/Ermöglichung 25 2.1.2 Akteur –– Struktur 29 2.1.3 Systematisierung und Syntheseversuche 32 …”

doi.org/10.5771/9783845250373

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